Italienische Euro-Gefühle

Ist der Euro alternativlos?

Immer noch alternativlos

Die Euro-Krise war lange weg. Die Flüchtlinge, der IS, der Brexit, Trump, Nordkorea, Trump, Nordkorea, Trump … lange Zeit gab es andere Themen, die im Mittelpunkt standen. Sogar die betroffenen Griechen demonstrierten teilweise (wie üblich völlig sinnfrei) gegen Dinge, die nichts mit der Eurokrise zu tun hatten. Aber das ist vorbei. In Italien haben bei den Wahlen – soweit für Italien nichts spektakulär Neues – Populisten gewonnen, die unglaubwürdige Versprechen abgeben. Aber diesmal ist diese Wahlentscheidung der Italiener von europaweiter Bedeutung. Denn Italien ist Mitglied der Eurozone, hochverschuldet, hat genug von Austerität und zeigt eine beharrliche Resistenz gegenüber einer Reform des überbordenden und korrupten Beamtenstaats. Das heißt: Italien ist das neue Griechenland.

Und sowie bei den Griechen sind die Italiener empört, dass die Deutschen ihnen vorschreiben wollen, wie sie zu leben haben. Immerhin ist Italien ein souveränes Land und hat eine Regierung gewählt – diese wird doch wohl eigenständig Entscheidungen treffen dürfen, ohne Deutschland um Erlaubnis fragen zu dürfen, oder? So ähnlich hörte man das bei den Griechen, jetzt hört man es bei den Italienern: „Die Deutschen wollen über uns bestimmen!“ Diese Logik ist beeindruckend falsch. Tatsächlich dürfen sowohl die Griechen und die Italiener ihre „nationale Souveränität“ sehr wohl nutzen. Wenn sie keine fiskalpolitischen Anweisungen von Deutschland bekommen wollen, können sie das haben. Es geht bei den Differenzen zwischen Deutschland und Italien um was ganz Anderes: Deutschland soll sein eigenes (Steuer-)Geld nutzen, um Italien zu retten.

Wer angesichts dieser Verzwickung der Meinung ist, dass fiskalpolitische Anweisungen Deutschlands an Italien als Bedingung für Rettungsgelder „Fremdbestimmung“ sind, der argumentiert im Grunde, dass die Verwendung von deutschem Steuergeld Deutschland nichts angeht. Jan Fleischhauer hat diese Ansicht jüngst genüsslich auseinandergenommen:

Wie soll man das Verhalten einer Nation nennen, die erst die Hand aufhält, um sich ihr sprichwörtliches dolce far niente von anderen finanzieren zu lassen – und dann damit droht, den Geldgebern den Knüppel über den Kopf zu ziehen, wenn diese auf einer Begleichung der Schuld bestehen? Bettelei wäre der falsche Begriff. Der Bettler sagt wenigstens Danke, wenn man ihm den Beutel füllt. Aggressives Schnorren trifft die Sache schon eher. Tatsächlich läuft die Sache auf eine Erpressung hinaus.

Die Chefredakteurin vom Spiegel hat sich, um einen weiteren Tiefpunkt zu setzen, von diesem Text distanziert, nachdem italienische Politiker sich über ihn beschwert hatten. Es kommt mir wie ein kleines Wunder vor, dass Fleischhauer noch immer beim Spiegel tätig ist. Mal sehen, wie lange er noch durchhält. Inhaltlich liegt er mit seiner Einschätzung zur Lage in Italien völlig richtig. Und es ist zu befürchten, dass wir wirklich ein Griechenland 2.0 erleben werden. Es wird massiv deutsches Geld in den Süden fließen, um das Land zu retten, ohne positive Wirkung, woraufhin noch mehr Geld in den Süden geschickt wird, bis schließlich eine neue Krise das Land aus den Schlagzeilen wirft, ohne dass sich was im Land verbessert hätte. Es sei denn, die Krise wird diesmal zu groß, um verdrängt zu werden, oder es geschieht ein Wunder und Italien kriegt irgendwann in Zukunft tatsächlich echte Reformen hin (Macron macht es in Frankreich vor).

All diese Ausführungen sollen im Übrigen nicht als Lob an die deutsche Fiskalpolitik betrachtet werden. Deutschland hat tatsächlich in der Vergangenheit einiges richtig gemacht (z.B. die Schuldenbremse), und vor allem ist man nicht so verrückt wie Italien. Aber in der Gegenwart ist von einer verantwortungsvollen Fiskalpolitik nichts zu spüren. Es wären gerade jetzt hohe Entlastungen für die Bürger möglich, stattdessen hat der Staat in den letzten Jahren entgegen der medialen Berichte wieder kräftig die Taschen geöffnet. Eine Rezession würde das Land zwar dennoch nicht so hart treffen, wäre aber absolut vermeidbar gewesen, wenn man den Staat in den letzten Jahren nicht wieder als eine große Kreditkarte mit dem Kontostand „Unendlich“ betrachtet hätte. Aber naja, irgendwie sind wir alle ein bisschen Italien.

8 Antworten to “Italienische Euro-Gefühle”

  1. heinzelmann Says:

    Italien ist verrückt? Was seid dann ihr europafremden Mestizen, junges Großmaul?Ich rede nicht in Bolivien!

  2. heinzelmann Says:

    echte Reformen würde bedeuten, Dich auszuweisen!

  3. heinzelmann Says:

    Reformen wagen, Den selbstherrlichen Mestizenbub verjagen, gerne! Du zahlst doch noch keine Steuern, 7.Klässler!

    • arprin Says:

      1. „In“ Bolivien reden kann man ebensowenig wie in einem anderen Ort, es heißt „von“, oder du meinst Sprachen, dann wäre es aber auch falsch, da es kein „bolivianisch“ gibt.
      2. Ich bin nicht in Italien, also kann man mich nicht von dort ausweisen. Da ich einen deutschen Pass habe, kann man mich auch nicht von Deutschland ausweisen.
      3. Ich zahle keine *Einkommen*steuer, da hast du tatsächlich Recht (andere Steuern aber sehr wohl), aber die 7. Klasse habe ich lange hinter mir.

    • Olaf Says:

      Es saugt und bläst der Heinzelmann, wo Mutti Merkel sonst nur blasen kann.

  4. ribi Says:

    Mal eine andere Frage, da Du hier ja über ital. Beamte redest. Wie siehst Du es generell, sollten faule und unfähige Beamte nicht auch in der BRD abgestuft, versetzt und im Notfall entlassen werden?Ist ja schön, dass die Beamten hier nicht streiken dürfen, aber was nutzt dies, wenn faule und unfähige Beamte praktisch nicht zu belangen sind?

    • arprin Says:

      Natürlich sollten sie auch in Deutschland normal entlassen werden dürfen. Am besten, man schafft den Beamtenstatus komplett ab. Aber die Sonderinteressen, die das verhindern, sind viel zu stark. Immerhin richten sie in Deutschland nicht so viel Schaden an wie in Italien.

  5. ribi Says:

    arprin: ich gehe aber davon aus, dass Italien besser geführt ist als Bolivien, aber darüber keine Debatte! In Italien wurde der Beamtenstatus, stark eingeschränkt, Faulheit ist offiziell ein Kündigungsgrund, entspricht dem Trottelparagraphen im Ösiland! Nur in der BRD und Frankreich bekommen die Beamten ohne direkte Einzahlungen bis zu 71,25 bzw. sogar 80% des letzten Gehalts, in der BRD gibt es für sie sogar die Beihilfe, die ja nur im Sicherheitsbereich wirkich Sinn machen würde! In Italien gibt es eine Erwerbstätigenversicherung, kein Pensionssystem, in der BRD sind ca. 40% der öffentlcich bediensteten Personen Beamte, in Italien 15% In Frankreich udn Griechenland ist der Beamtenstatus der herrschende Status mit 70-80% der Im Staatsdienst beschäftigten Personen!In der BRD wird ab dem gehobenen Dienst sogar bei der Rentenkasse verbeamtet, lustig! Gerade liberale Stimmen fehlen meist bei der Beamtenkritik, die sollten, nehmen sie ihr Erbe ernst, vorneweg marschieren!kt!Dänemark, ein Land mit einem hervorragenden Staatsdienst verbeamtet immer weniger und Pensionäre erhalten nur höchstens 57% des letzten Gehalts, was detulich langen würde!!es bringt nichts, Beamte nicht streiken zu lassen, ist durchaus nachvollziehbar, aber auf der anderen Seite Faulheit und Unfähigkeit und Überversorgung nicht anzugehen, da sind wir j auf einer Seite.Die Macht der Beamtenlobby ist wirklcih stark, sie verhinderte nach dem Krieg, dass angloamerikanishce Vorstellungen verwirklcihst wurden und Kündigungen usw. möglih wären!!Liberale sind nur ernst zu nehmen, wenn die sich diesnem Thema stellen. Das dt. Beamtentum ist eine Mischung aus Feudalismus und Spätsozialismus, niemand hat diese Privilegien! Eine Debatte über Italien interessiert mich jetzt baer nicht, wollte nur zum Beamtenthema wissen, wie Du denkst!!

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