Gegen die Balkanisierung

Ein französisches Kind lernt über den Verlust von Elsass-Lothringen, Bild von 1887

Ich bin ein Kritiker des Konzepts der territorialen Integrität. Wenn sich ein Teil eines Landes abspalten will, sollte es das Recht dazu haben, anstatt unter Einsatz von Gewalt darin gehindert zu werden. Die Bedingung dafür ist, dass die Bevölkerung im sich abspaltenden Gebiet das mehrheitlich möchte und der neue Staat nicht dafür benutzt wird, um Minderheiten zu vertreiben, töten oder unter Apartheid zu halten. Wenn das gegeben ist, sollte jede Region der Welt das Recht auf einen eigenen Staat haben, ganz gleich wie klein sie auch ist. Allerdings ist Sezession in vielen Fällen keine dauerhafte Lösung für ethnische Konflikte. Das ist keine neue Erkenntnis, und es ändert nichts an meiner Unterstützung für freiwillige Sezessionen. Aber es bedarf einer Klarifizierung meiner Position zum Thema ethnische Konflikte und Sezession.

Das aktuelle Beispiel dafür ist Bosnien-Herzegowina. Das Land ist nach dem Jugoslawienkrieg unabhängig geworden. Anschließend gab es sich im Friedensvertrag von Dayton eine Verfassung, die das Land in zwei autonome Gebiete gliederte: Der mehrheitlich von Bosniaken bewohnten Föderation Bosnien-Herzegowina und der mehrheitlich von Serben bewohnten Republik Srpska (der offiziell am schwersten auszusprechenden Republik der Welt). Außer den Beziehungen zum Ausland, der Währung und dem Militär ist alles geteilt: Es gibt zwei verschiedene Parlamente, zwei Verfassungen, sogar zwei Fußballverbände. Es sind de facto zwei verschiedene Staaten. Wie zu erwarten, sind die ethnischen Konflikte dadurch nicht gelöst worden. Milorad Dodik, der Präsident der Republik Srpska und Leugner des Massakers von Srebrenica, strebt schon länger ein Unabhängigkeitsreferendum an. Nun bemüht er sich um einen Sitz in der UNO.

Jetzt könnte man sagen: Wenn die Serben in Bosnien sich abspalten wollen, sollten sie es dürfen. Ja, stimmt. Aber das wird nicht das Ende der Geschichte sein. Es gibt eine bosniakische Minderheit in der Republik Srpska, die sich dann unterdrückt fühlen wird, und das Problem ginge dann von vorne los. Selbst wenn man eine hundertprozentige ethnische Reinheit im gesamten Balkan schaffen würde, könnten irgendwann 100 Kroaten nach Albanien ziehen und alles geht von vorne los. Und das ist keineswegs übertrieben: Es gibt nämlich auch Konflikte mit der Minderheit von Serben im Kosovo, Albanern in Mazedonien, usw. Wenn das so weitergeht, wird es im ehemaligen Jugoslawien bald mehr Staaten geben als in Afrika. Anstatt immer sofort auf Sezession zu pochen, sollte deshalb zuerst ein neues Konzept ausprobiert werden. Dieses Konzept hat, soweit ich weiß, noch keinen Namen. Man könnte es „staatliche Neutralität in Identitätsfragen“ nennen.

Es ist keine Sache, die nur im Balkan ausprobiert werden sollte. Ein Land, das ähnliche Probleme hat wie Bosnien-Herzegowina ist z.B. der Libanon. Hier gab es zwar keine Sezession, aber das Land wurde nach dem Friedensvertrag von Taif 1989 politisch ethnisiert, mit der Absicht, Frieden zu schaffen, so wie es in Bosnien-Herzegowina geschah. So sind einige politische Ämter für Mitglieder bestimmter Konfessionen aufgehoben, und als weitere Folge des Kriegs entstanden auch sektiererische Milizen wie die Hisbollah. Wie zu erwarten, hat das die ethnischen Differenzen eher zementiert. Libanon ist heute vieles, aber sicher kein gutes Beispiel für friedliches Zusammenleben von verschiedenen Ethnien. Wie würde nun eine „staatliche Neutralität in Identitätsfragen“ aussehen? Hier sind die Kernpunkte aufgezählt:

Sprache: Der Staat hält sich komplett heraus aus der Frage, welche Sprache in Schulen unterrichtet wird. Ob Türkisch oder Kurdisch in Diyarbakir, ob Deutsch oder Italienisch in Südtirol, oder ob einfach nur Englisch, die Eltern und die Schulen entscheiden. Natürlich dürfen sich auch Zeitungen, Fernsehen und Radio ihre Sprache frei aussuchen.
Religion: Der Staat behandelt Religionsgemeinschaften wie normale Vereine. Es gibt keine erzwungenen Registrierungen, keine Steuern (alle Gemeinschaften finanzieren sich durch freiwillige Abgaben), Religion ist freiwilliges Schulfach, das Wort „Religion“ oder „Gott“ taucht in der Verfassung nicht auf. Religion ist zu 100% Privatsache.
Feiertage: Der Anspruch auf eine Mindestzahl von Urlaubstagen kann gesetzlich geregelt werden, an welchen Tagen man sich frei nimmt, kann jedoch jeder frei entscheiden. Weihnachten, Opferfest, Halloween, Cinco de Mayo – jeder nimmt sich den Feiertag, der ihm passt.
Parteien und Parlament: Die Gründung von politischen Parteien, die Mitglieder anderer Ethnien ausschließen oder die Diskriminierung von anderen Ethnien als Programm haben, ist verboten. Es gibt keine politischen Ämter oder Organisationen, die entweder komplett oder per Quoten für Mitglieder bestimmter Ethnien aufgehoben sind.

Kurz zusammengefasst: Jede Identität kann frei ausgelebt werden. Ob berbersprachige Schulen in Marokko, Scientology-Kirchen in Deutschland, einen Arbeitnehmer der Ostern, Pessach und Aschura feiert, oder einen Christen als Präsident Ägyptens. Nicht alle ethnischen Merkmale wären entpolitisiert. So gäbe es nach wie vor eine Amtssprache (oder mehrere), in der die Verfassung und die Gesetze geschrieben sind, und dessen Beherrschen eine Voraussetzung für das Erlangen der Staatsbürgerschaft wäre (falls es mehrere Amtssprachen gibt, reicht es natürlich, eine zu beherrschen). Die offizielle Nationalflagge und Nationalhymne müssten natürlich auch einheitlich sein, man sollte sich deshalb um Versionen bemühen, die keine anderen Ethnien ausschließen. Aber das wäre schon alles. Den Rest seiner Identität kann sich jeder im freien Identitätenmarkt besorgen.

Wenn nichts davon hilft und ein Teil sich immer noch abspalten will, sollten sie das nach wie vor dürfen. Es ist nicht schlimm, wenn es statt einem zwei oder mehrere Staaten gibt, sonst müsste man die ganze Welt in einen Weltstaat verwandeln. Mit dem Konzept von staatlicher Neutralität in Identitätsfragen könnten aber viele ethnische Konflikte entschärft werden, bevor sie zu Sezessionen führen, die dann wieder ethnische Konflikte schaffen. Die staatliche Neutralität in Identitätsfragen erkennt lediglich eine wichtige Sache an: Um Frieden zu schaffen, reicht es nicht, Sezessionen zu erlauben, man muss auch den Nationalismus bekämpfen. Es ist das eine, zu fordern, dass jede sich selbst als Volk definierende Gruppe der Welt das Recht auf einen Staat hat, aber es ist noch wichtiger, dass jedes Individuum die gleichen Rechte auf seine freiwillig gewählte Identität hat.

13 Antworten to “Gegen die Balkanisierung”

  1. Dr. Caligari Says:

    Wenn sich ein Teil eines Landes abspalten will, sollte es das Recht dazu haben, anstatt unter Einsatz von Gewalt darin gehindert zu werden.

    Das klingt erst Mal nicht so sehr nach Kritik, sondern nach pragmatischer Vernunft.
    Es sei denn, man will Blutvergießen.

    Allerdings ist Sezession in vielen Fällen keine dauerhafte Lösung für ethnische Konflikte.

    …Stadtstaaten wie Singapur oder kleine Nationen wie Lichtenstein scheinen jedenfalls nicht so tief drin zu stecken wie die großen. Ich habe noch nie gehört, dass die unterschiedlichen Ethnien sich da bekämpft hätten oder so.

    Zudem würden Stadtstaaten das möglich machen, was sich viele Menschen erträumen: Rückkehr zur echten Demokratie mit Volksversammlungen und Auslosungen usw.usf.

    Der Staat hält sich komplett heraus aus der Frage, welche Sprache in Schulen unterrichtet wird.

    Wie in den USA de jure. De facto bekommst du eine Nationalsprache, selbst wenn die Esperanto sein sollte.
    Deinen Vorschlag muss ich noch mal gründlich überdenken, aber ich glaube, er würde dazu führen, dass man sich bald im eigenen Land nicht mehr richtig verständigen kann, weil du dann 100%-Türkischsprachige mitten in Deutschland hast, während die Deutschen selbstredend Deutsch, Englisch und eventuell Französisch oder Spanisch lernen – und einige wenige werden diese Sprachen sogar beherrschen.

    Religion ist zu 100% Privatsache.

    Das wäre abstrakt gesehen vielleicht wünschenswert.
    Wie das Beispiel UK zeigt, ist das aber überhaupt nicht notwendig.

    Wir beide sind natürlich einer Meinung, dass man damit einer inhaltlichen Stellungnahme zu den Religionen nicht entgeht. Einerseits haben Religionen gewisse Auswirkungen bis hinein ins Staatswesen, aber auch auf die übrige Öffentlichkeit (Stichwort: Abtreibung, Verhältnis von Mann und Frau), andererseits würden gewisse Religionen, sobald sie dazu die Mittel haben, den säkularen Verfassungsstaat eliminieren. Letzteres war übrigens in Ansätzen sogar bei der katholischen Kirchen im 19. Jahrhundert so.

    Die Gründung von politischen Parteien, die Mitglieder anderer Ethnien ausschließen oder die Diskriminierung von anderen Ethnien als Programm haben, ist verboten.

    Das führt effektiv entweder zur Staatsinquisition oder ist ein zahnloser Tiger. Nach dem Motto „wollen Sie andere Ethnien diskriminieren, liebe nationalistische Partei?“ „Aber nein, das ist nur Folklore“.

    Mit dem Konzept von staatlicher Neutralität in Identitätsfragen könnten aber viele ethnische Konflikte entschärft werden, bevor sie zu Sezessionen führen, die dann wieder ethnische Konflikte schaffen.

    Mit der Amtssprache sind wir doch wieder beim Kernproblem angekommen.
    Ich vermute, du machst es dir hier zu leicht.

    Wenn jetzt, sagen wir, eine mehrheitlich serbische Republik entsteht, dann werden die Bosnischen Minderheiten dort feststellen, dass der Staatspräsident immer wieder Serbe ist und ihre Politiker allenfalls als „Quotenfiguren“ mitsprechen dürfen.
    Natürlich wird diese Minderheit dann auch aufgrund der zahlenmäßigen Unterlegenheit, z. B. beim Fußball viel weniger Spieler stellen und daher in der Nationalmannschaft nicht vertreten sein, ebenso bei Richtern oder Professoren, ausgenommen in dem Gebiet, in dem diese Minderheit zufällig wiederum in der Mehrheit ist und dort wird sich dann die Mehrheit unwohl fühlen.
    Es ist vielleicht eine rein demographisch-mathematische Frage, aber dennoch werden beide Gruppen sich irgendwie bedroht fühlen. Die Minderheit ist sich ihrer Schwäche bewusst und die Mehrheit erlebt diese Minderheit als verschworene Gemeinschaft, wenn z. B. ein konservativer und ein linker Vetreter dieser Minderheit Hand in Hand gehen, statt sich zu bekämpfen.

    Das ist auch kein böser Wille, sondern die menschliche Natur selbst.

    Viel vernünftiger scheinen mir da wirklich Stadtstaaten zu sein, wo die Mitbestimmung durch Patriotismus und über-ethnischen Solidarität bezahlt wird.

    • arprin Says:

      Deinen Vorschlag muss ich noch mal gründlich überdenken, aber ich glaube, er würde dazu führen, dass man sich bald im eigenen Land nicht mehr richtig verständigen kann, weil du dann 100%-Türkischsprachige mitten in Deutschland hast, während die Deutschen selbstredend Deutsch, Englisch und eventuell Französisch oder Spanisch lernen – und einige wenige werden diese Sprachen sogar beherrschen.

      Es gibt mehrsprachige Länder wie die Schweiz und Kanada, in denen es gut funktioniert. Die Mehrheit würde sicher die Amtssprache lernen, falls es mehrere gibt, würde man die in der Region gültige lernen (z.B. Französisch in Quebec), wenn man dort leben will.

      Das wäre abstrakt gesehen vielleicht wünschenswert.
      Wie das Beispiel UK zeigt, ist das aber überhaupt nicht notwendig.

      Auch für die Briten wäre eine völlige Säkularisierung wünschenswert. Wenn es religiöse Privilegien gibt, wird jede Religion, wenn sie an Größe gewinnt, ebenso Privilegien fordern.

      Das führt effektiv entweder zur Staatsinquisition oder ist ein zahnloser Tiger. Nach dem Motto „wollen Sie andere Ethnien diskriminieren, liebe nationalistische Partei?“ „Aber nein, das ist nur Folklore“.

      Man kann leicht überprüfen, ob eine Partei per Satzung keine Mitglieder bestimmter Ethnien aufnimmt oder ob sie als Programm die spezifische Diskriminierung von bestimmten Ethnien anstrebt (z.B. die Forderung nach einem Verbot für Christen, bestimmte Ämter ausüben zu dürfen).

      Viel vernünftiger scheinen mir da wirklich Stadtstaaten zu sein, wo die Mitbestimmung durch Patriotismus und über-ethnischen Solidarität bezahlt wird.

      Man wird nicht die ganze Welt in Stadtstaaten verwandeln können, also braucht es auch andere Konzepte.

  2. Olaf Says:

    Das Elsaß wäre ja nicht ein weiterer Staat, wenn die dortigen Bewohner abstimmen dürften, sondern es würde wieder zurück ins Reich, zur Zeit BRD genannt, gehen. Und wenn man Belgien aufteilen würde, dann wäre sogar ein Staat weniger, also eine Jugoslawisierung.
    Wilsons Selbstbestimmungsrecht der Völker, war natürlich ein antideutscher Schwindel, die Tschechen durften raus, die Sudetendeutschen natürlich nicht.
    Und diese Grenzen gelten heute in der EU als gerecht und heilig. Was für ein Witz. Kurz will ja jetzt an die Südtiroler Ösi-Pässe austeilen, der Mann ist für Gerechtigkeit, und wird deshalb vom BRD-Regime und BRD-Medien gehasst.

    • arprin Says:

      Ich befürchte, die Einwohner im Elsaß gehen nicht ganz konform mit deiner Meinung. Belgien hat eine tolle WM gespielt, das wird identitätsstiftend sein und eine Abspaltung verhindern.

      Und Kurz hat ja schon zurückgerudert, österreichische Pässe für Südtiroler gäbe es nur in Absprache mit Italien:
      https://www.tagesschau.de/ausland/oesterreich-italien-kurz-101.html

      • Olaf Says:

        Deshalb hatte Trump auch keine Chance gegen Hillary, und die Briten waren gegen den Brexit. Die Franzosen wissen genau, wieso sie keine Abstimmung im Elsaß oder anderen Gebieten machen. Die Saarland-Abstimmung 1955 war auch anders geplant, danach hat man das Volk lieber nicht mehr gefragt, und der Präfekt hält den Deckel drauf.

      • Olaf Says:

        Edit
        Kurz ist zwar für Freiheit und Gerechtigkeit, aber er weiß auch, dass er einen machtlosen Zwergenstaat regiert, also muß er diplomatisch vorgehen. Die Grenzänderungen nach dem ersten WK waren ja auch eine reine Machtfrage, und die Verlierer mussten bezahlen.

      • arprin Says:

        Deshalb hatte Trump auch keine Chance gegen Hillary, und die Briten waren gegen den Brexit. Die Franzosen wissen genau, wieso sie keine Abstimmung im Elsaß oder anderen Gebieten machen.

        Hast du irgendeinen Hinweis, dass ein relevanter Teil der Elsässer lieber Deutschland zugehören würde? Ich glaube nicht daran.

        Kurz ist zwar für Freiheit und Gerechtigkeit, aber er weiß auch, dass er einen machtlosen Zwergenstaat regiert, also muß er diplomatisch vorgehen.

        Gib‘ es auf Olaf, Südtirol ist verloren.

  3. besucher Says:

    Olaf, Du alter geiler Reichsgraf, gib Dich doch nicht mit solchen Petitessen zufrieden!
    Es muss geklotzt werden, nicht gekleckert:

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