Archive for Oktober 2018

Der sanfte Duft des Wahrheitsministeriums

Oktober 20, 2018

Angela Merkel fordert finanzielle Strafen für Parteien, die „Desinformationen“ verbreiten:

„Wenn Mitte Mai sechs Prozent der Weltbevölkerung zur Wahl aufgerufen seien, müsse die EU gerüstet sein, erklärte Merkel. Datenmissbrauch, Hackerangriffe und gezielte Desinformationskampagnen hätten in der Vergangenheit gezeigt, wie leicht Wahlen beeinflusst werden könnten. Im Sinne einer „wehrhaften Demokratie“ sollten auf dem EU-Gipfel deshalb auch finanzielle Strafen für Parteien beschlossen werden, die im Wahlkampf gezielt Desinformationen einsetzen.

„Fühlt sich da jemand angesprochen?“, fragte Merkel mit deutlichem Blick zu ihrer Rechten, wo im Bundestag die AfD sitzt.“

Was könnte da nur schiefgehen?

Juden in der AfD

Oktober 7, 2018
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Eine multikulturelle Partei

Ein neuer Skandal: Es gibt Juden in der AfD. Am 7. Oktober soll eine Mitgliedervereinigung mit dem Namen „Juden in der AfD“ gegründet werden. Die jüdischen Verbände sind empört: Wie kann es Juden in der AfD geben? Auch die Medien können es nicht verstehen. Nachdem der jüdische Historiker Michael Wolffsohn in einem MDR-Interview die Motive von Juden erklärte, die zu ihrem Beitritt zu der AfD führen könnten, sah er sich scharfer Kritik ausgesetzt. Der linke Hetzer Jakob Augstein nannte ihn einen „wirklich schlimmen Rechts-Hetzer“ und nahm als Begründung dafür die falsche Behauptung, Wolffsohn hätte jeden Muslim als potenziellen Mörder von Juden bezeichnet. Von diesen Diffamierungen abgesehen, stellt sich die Frage: Warum sind Juden in der AfD ein Skandal?

1. Wenn es Juden gab, die die NSDAP unterstützten, wäre das unverständlich gewesen (und es gab sie tatsächlich). Wenn Schwarze den Ku-Klux-Klan oder Atheisten den Islamischen Staat, ebenso. Aber warum soll die Mitgliedschaft von Juden in der AfD besonders unverständlich sein? Man kann die Partei so schlecht finden wie man will – ich tue das – aber sie ist keine inhärent antisemitische Partei. Nirgendwo in ihrem Programm findet sich eine Forderung, Juden zu diskriminieren, weder direkt noch indirekt. Es ist auch nicht so, dass die Parteiführer oder ihre Mitglieder und Anhänger mit antisemitischen Aussagen auffallen. Ich denke, das einzige, womit man die AfD mit Antisemitismus in Verbindung bringen könnte, ist: Höcke. Bezeichnenderweise jemand, gegen den zwei Partei-Ausschlussverfahren liefen. Ihn als „Gesicht der AfD“ darzustellen ist so, als würde man Abu Bakr al-Baghdadi als „Gesicht der Muslime“ darstellen.

2. Die AfD mag nicht inhärent antisemitisch sein, aber es gibt viele Parteimitglieder und Anhänger, die völkisches und rassistisches Gedankengut hegen. Das räume ich ein. Aber warum soll es dann besonders schlimm sein, wenn Juden sich trotz dieser Tatsache der AfD anschließen? Sollten nur weiße, heterosexuelle Passdeutsche die AfD gut finden dürfen, aber keine Juden? Dann werden Juden mit anderen Maßstäben gemessen. Juden mit anderen Maßstäben zu messen ist … naja. Man sollte der Vollständigkeit halber sagen: Es gibt nicht nur Juden, es gibt auch Homosexuelle und Migranten – ja, auch schwarze Migranten – die AfD-Mitglieder sind. Und: In einer Umfrage der „Welt“ äußerten sich 64% der Migranten kritisch zur Masseneinwanderung von Flüchtlingen. Warum auch immer sie diese Meinung haben, es wird durch ihre Herkunft weder schlimmer noch besser. Es ist immer falsch, die Aussage eines Menschen aufgrund seiner Herkunft anders zu bewerten! (more…)