Brexit: Frieden statt Nationalismus

Das Hassobjekt der EU

Es gilt als Konsens, dass das Ziel bei der Gründung der Europäischen Union der Frieden zwischen den Völkern Europas war. Nach Jahrhunderten voller Kriege sollte Europa endlich zum Frieden finden. Die Methode dazu sollten gemeinsame Werte sein, die in der EU ihre politische Repräsentation finden sollten. So weit, so gut. Jetzt hat sich ein Land entschieden, aus der EU auszutreten. Wenn man davon ausgeht, dass die EU die Hüterin der gemeinsamen Werte ist, die nach 1945 den Frieden in Europa erhalten haben, ist das natürlich eine schlechte Nachricht. Das Risiko von politischen Konflikten, womöglich sogar Krieg, wäre gefährdet, wenn es die EU gewesen ist, die Europa zivilisiert hat, und eines der EU-Länder nun austritt.

Nun sagte aber Karl Kautsky einst:

Würde uns nachgewiesen, dass etwa die Befreiung des Proletariats und der Menschheit überhaupt auf der Grundlage des privaten Eigentums an Produktionsmitteln allein oder am zweckmäßigsten zu erreichen sei …, dann müssten wir den Sozialismus über Bord werfen, ohne unser Endziel im geringsten aufzugeben, ja wir müssten das tun, gerade im Interesse des Endziels.

(zitiert von Dirk Maxeiner und Michael Miersch, aus „Das Mephisto-Prinzip“, S. 28)

Was hat Kautskys Satz mit dem Brexit zu tun, könnte man sich erstmal fragen. Eine ganze Menge. Das Ziel Kautskys war „die Befreiung des Proletariats und der Menschheit überhaupt“, und Sozialismus war seine ausgewählte Methode, um dieses Ziel zu erreichen. Er war aber nach eigenen Aussagen bereit, andere Methoden – darunter auch den freien Markt – auszuwählen, wenn sie sich als überlegen erweisen sollten. Ob er oder die meisten Sozialisten das getan haben (Spoiler: haben sie nicht), ist eine andere Frage, es geht um etwas anderes: Nicht die Methode war für Kautsky das Wichtigste, sondern das Ziel, nämlich eine befreite Menschheit. Zurück zur EU. Hier haben wir auch ein Ziel – Frieden in Europa – und streiten nun um die Methoden.

Die EU-Befürworter sagen, die EU, und NUR DIE EU, kann den Frieden in Europa erhalten. Die Brexit-Befürworter sagen, es geht auch ohne die EU. Unabhängig davon, wer Recht hat: Beide haben bezüglich der Frage des Friedens das gleiche Ziel. Niemand, weder unter den EU-Befürwortern noch unter den Brexit-Befürwortern, wünscht sich einen Krieg zwischen Großbritannien und EU-Ländern. Es wird sich nur um die Methoden gestritten! Womit wir bei der Frage wären: Wenn es auch ohne EU Frieden in Europa gibt, müssten dann nicht die EU-Befürworter sagen „Gut, wenn es auch ohne die EU geht, akzeptieren wir das, und dann sollen die Länder auch ohne die EU glücklich werden“? In der Tat. Aber nur, wenn es den EU-Befürwortern wirklich in erster Linie um Frieden gehen würde. Die Tatsache, dass die EU-Befürworter den Briten nach dem Brexit alles Schlechte an den Hals wünschen, spricht eine andere Sprache.

EU-Befürworter: EU-Nationalismus als Ziel statt Frieden

Für den Frieden in Europa wäre es das Beste, wenn Großbritannien nach dem Brexit weiterhin gute Beziehungen zur EU hat. Deswegen sollte man den Briten nicht den Zugang zum europäischen Markt erschweren. Handelskriege führen zu politischen Konflikten, wenn ein Krieg auch nicht im Bereich des Wahrscheinlichen liegt. Mit welcher Berechtigung wollen die EU-Befürworter, die ja behaupten, an Frieden interessiert zu sein, dann den Briten den Zugang zum europäischen Markt erschweren? Was sollen die Drohungen mit „Flugzeuge werden nicht starten oder landen können“, „Es werden keine LKW mehr von Frankreich kommen können“, „Nordirland wird kein Strom haben“ oder „Es wird kein Salat mehr geben“? All das sind Dinge, die die EU den Briten als Strafe für den Brexit antun würde. Aber warum?

Das einzige nicht-nationalistische Argument dafür lautet: Wer Freihandel mit der EU will, muss sich an die Regeln der EU halten. Dieses Argument hat keinerlei Bezug zu den politischen Realitäten: An welche Regel, an die man sich für Freihandel halten muss, wollen sich die Briten nach dem Brexit nicht mehr halten? Hat der Freihandel in der EU die Haftung für die Schulden anderer Länder, die Aufnahme von Flüchtlingen oder die Übernahme der wahnsinnigen Datenschutz-Verordnungen zur Bedingung? Natürlich nicht, weder rechtlich noch vom ethischen Standpunkt aus betrachtet. Warum sollte der Handel zwischen Großbritannien und der EU plötzlich unfair sein, weil die Briten sich in ihrem eigenen Land die EU-Bürokratie sparen? Wenn es so wäre, wäre jeder Handel eines EU-Lands mit einem Nicht-EU-Land unfair.

Zugegeben, ein Argument wird von den EU-Befürwortern genannt: Die EU-Personenfreizügigkeit muss bleiben, wenn die Briten weiter im gemeinsamen Markt bleiben wollen. Ich finde, die EU-Freizügigkeit ist kein Problem – polnische Klempner in Großbritannien sind kein Argument gegen die EU – aber was hat diese Frage mit Freihandel zu tun? Wenn die Briten die Freizügigkeit zu EU-Ländern einschränken wollen, wäre die politische Antwort darauf nicht, die Freizügigkeit der Briten einzuschränken (obwohl zweifache Dummheit keine Intelligenz schafft, aber man will ja unbedingt eine „politische Antwort“)? Warum sollte man mit Einschränkung des Freihandels reagieren? Es ergibt keinen Sinn, egal wie man es dreht und wendet.

Die EU droht den Briten mit eingeschränktem oder komplett entzogenem Zugang zu Finanzdienstleistungen, zum Flugverkehr und sogar dem Strom aus der EU. Warum? Ein möglicher Grund tut sich auf. Nehmen wir an, die Briten treten aus der EU aus und es wird ein Erfolg. Das Land geht nicht unter. Es bleibt friedlich und wohlhabend, ganz ohne EU. Dann könnten andere Länder sich denken: Seht ihr, es geht auch ohne die EU. Und sie würden anfangen, an einem EU-Austritt zu denken. Genau das wollen die EU-Befürworter verhindern. Der Gedanke an einem EU-Austritt soll im Keim erstickt werden. Das geht nur durch: Ein komplettes Desaster des Brexits. Wenn die Briten nach dem Brexit in eine Krise fallen, wäre das das Beste, was der EU passieren könnte, denn dann würde der Brexit als schlechtes Beispiel für andere, austrittswillige Länder dienen. Deswegen will man alles dafür tun, damit der Brexit wirklich in einem Desaster endet.

Anders gesagt: Je schlimmer es den Briten nach dem EU-Austritt geht, desto besser für die EU-Befürworter. Aber: Je schlechter es den Briten geht, desto schlechter auch für den Frieden! Denn eine von EU-Sanktionen ausgelöste Depression in Großbritannien wird zu politischen Konflikten zwischen den Briten und der EU führen. Wer für den Frieden ist, sollte deshalb an den bestmöglichen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU interessiert sein. Keine unsinnigen Zölle, keine lächerlichen Flugverbote, kein Salat-Exportverbot, sondern de facto ein Verbleib im gemeinsamen Markt. Und wenn das bei anderen Ländern zu Austrittsgedanken führt – was soll’s? Es sollte jeder Fall anders behandelt werden, und wenn ein Austritt wirklich den Frieden bedroht (das wäre dann eher ein Jobbik-geführtes Ungarn als ein von Theresa May geführtes Großbritannien), kann man ruhig mit Sanktionen drohen. Wenn der Frieden aber auch ohne EU erhalten werden kann, sollte man einen Austritt zulassen. Um Karl Kautsky auf die Moderne zu übertragen:

Würde uns nachgewiesen, dass etwa der Wohlstand oder der Frieden in Europa auf der Grundlage von lockeren Freihandelszonen allein und ohne eine politische Union zu erreichen sei …, dann müssten wir die politische Union über Bord werfen, ohne unser Endziel im geringsten aufzugeben, ja wir müssten das tun, gerade im Interesse des Endziels.

Liebe EU-Befürworter: Seid ihr primär für Frieden oder doch für den EU-Nationalismus?

8 Antworten to “Brexit: Frieden statt Nationalismus”

  1. max Says:

    Lieber arprin, Du hast natürlich völlig recht. Abgesehen davon, dass die EU nie ein Friedensgarant war, sondern eine parasitäre Folge des Friedens den vor allem die USA und mit Abstrichen auch die Briten und teilweise die Franzosen garantiert hatten, war und immer noch ist, ist es mir als Bürger eines Europäischen Staates, der nicht in der EU ist, aber in so ziemlich allen messbaren Parametern jedem EU-Staat überlegen ist, ein zweifelhaftes Vergnügen, dem Vehalten der EU-Funktionärskamarilla bei den Brexit Verhandlungen zuzusehen.
    Wie toll muss es sein, wie gross die unglaublich rühmlichen Vorteile einer EU Mitgliedschaft, dass man an einem austretenden Staat ein möglichst negatives Exempel statuieren will. Wie absolut verblödet muss man als Deutscher sein, der, statt Unterstützung der britischen Wünsche, sich -allmachtsgetrieben- mit den Franzosen GEGEN die Briten verbündet? Hat Merkeldeutschland wirklich nicht gemerkt, dass jegliche Folgen eines Brexit die Deutschen weit, weit mehr tangiert, als die international viel besser vernetzten Briten? Es ist, neben dem Handelsüberschuss, den gerade Deutschland gegenüber den Briten hat, neben den fehlenden Nettoeinzahlungen der Briten, die irgend jemand bezahlen muss, vor allem das Problem, dass Deutschland nun keinen Partner in der EU gegen die Ansprüche Frankreichs und der Mittelmeerstaaten mehr hat. Und in Deutschland hält man weiterhin Macron für einen Freund und die Briten für den Feind.
    Ich habe mich lange gefragt, wieso die Deutschen Hitler so lange nachgelaufen sind. Wenn ich mir die Politik der Merkeljunta inklusive die begeisterte Unterstützung derselben durch die „geneigten“ Medien ansehe, ist für mich diese Verhaltensweise als genuin deutsch erkennbar und deshalb erklärbar.

    • arprin Says:

      Hat Merkeldeutschland wirklich nicht gemerkt, dass jegliche Folgen eines Brexit die Deutschen weit, weit mehr tangiert, als die international viel besser vernetzten Briten?

      Offensichtlich nicht. Die eU-Befürworter glauben wirklich an die EU als Produzent des Wohlstands, sie glauben sogar dass die ganzen britischen Finanzdienstleister nun in die EU umziehen werden. In diesem Punkt wird es wohl eine böse Überraschung geben.

      Es ist, neben dem Handelsüberschuss, den gerade Deutschland gegenüber den Briten hat, neben den fehlenden Nettoeinzahlungen der Briten, die irgend jemand bezahlen muss, vor allem das Problem, dass Deutschland nun keinen Partner in der EU gegen die Ansprüche Frankreichs und der Mittelmeerstaaten mehr hat.

      Ich befürchte, die deutschen EU-Befürworter sehen das als was Gutes. Ein EU-weiter Schuldenausgleich, Arbeitslosenversicherung, alles wird von denen als positiver Weg in den EU-Superstaat gesehen. Die letzte Hoffnung für mich ist, dass ein EU-Kritiker nach Merkel an die Macht kommt, aber die Chancen dafür sind sehr gering. 😦

    • besucher Says:

      Hmm… ob hier wirklich Deutschlandhasser wie max die besten Ratgeber sind wie sich die EU im Falle eines Brexits verhalten soll?
      Was hat Großbritannien denn wirtschaftlich so zu bieten so dass wir ihnen zu Kreuze kriechen müssten?

      Was hier anscheinend immer noch nicht angekommen ist, ist der Fakt dass der Brexit im UK selbst höchst umstritten ist. Die reine Lehre der Hardliner wie Johnson und Rees-Mogg wird sich wohl kaum durchsetzen lassen und die mittlerweile katholische Bevölkerungsmehrheit in Nordirland wird sich kaum von der Republik Irland abschotten lassen nur weil das ein paar WASP-Hanseln von der DUP gern so hätten.

  2. Olaf Says:

    Die EU will also England mit Blood, Sweat and Tears in ihr Bündnis zwingen? Geiler Plan, könnte von Göring sein. Wollen wir hoffen, Boris Johnson wird den EU-Adolfs in den Arsch treten. Boris, kick the Fuehrers Asses.

  3. Wolfgang Scharff Says:

    „Die EU-Befürworter sagen, die EU, und NUR DIE EU, kann den Frieden in Europa erhalten.“

    Abgesehen davon, dass der Zweite Weltkrieg nicht bis 1979 gedauert hat, dem Gründungsjahr des Europaparlaments, war solcher Blödsinn bereits 1910 Gegenstand des in fünfzehn Sprachen übersetzen Buches: „Die große Illusion“, verfasst von Nobelpreisträger Norman Angell.
    In diesem Buch wurde „bewiesen“, dass ein größerer Krieg künftig unmöglich sei, „da bei der herrschenden finanziellen und wirtschaftlichen Verflechtung der Nationen der Sieger nicht weniger als der Besiegte zu leiden hätte“. Krieg sei daher unrentabel geworden, „und keine Nation mehr töricht genug, einen solchen zu beginnen“.
    Diese Auffassung war übrigens Lehrmeinung an den Universitäten Manchester, Glasgow und der Sorbonne.
    http://nationalinterest.org/article/the-case-norman-angell-8956
    Nochmals abgesehen davon konnten noch nicht einmal die familiären Verflechtungen des europäischen Hochadels, Hohenzollern, Romanow und Windsor, den Ersten Weltkrieg verhindern.
    Abermals abgesehen davon scheinen unsere politmedialen Schwachköpfe nicht zu begreifen, dass Kriege von Kriminellen angezettelt werden, die sich nicht an vorhandenen Regeln stören.
    Hätte sich Hitler den Verordnungen des Europaparlamentes gefügt?

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.


%d Bloggern gefällt das: