Replacement und Migrationspakt

Wie die Identitären Europas Zukunft sehen

Oft geschieht es, dass Menschen sich gewisse Vorgänge nicht anders erklären, als einen großen Plan dahinter zu vermuten. Hinter den Kriegen und Umwälzungen im Nahen Osten steckt ein zionistischer Geheimplan zur Erlangung der Vorherrschaft in der Region. Hinter der Finanzkrise steckt ein neoliberaler Plan der Eliten, um die Reichen noch reicher zu machen. Hinter dem Brexit und dem Wahlsieg Trumps steckt eine Fake News-Kampagne russischer Hacker und Facebooks Algorithmus. Jede politische Ausrichtung hat seine eigenen Theorien über die angeblichen Zusammenhänge im Hintergrund. Nun gibt es eine weitere Verschwörungstheorie, die von einem Plan im Hintergrund ausgeht: Hinter der Flüchtlingskrise steckt ein internationaler Geheimplan zur Durchmischung oder gar Ersetzung der weißen Rasse in Europa.

Die „Beweise“ dafür ähneln denen der anderen Theorien aus den anderen politischen Ausrichtungen. Man nimmt echte oder gefälschte Zitate von Politikern und Meinungsmachern und interpretiert sie in ihre Verschwörungstheorie hinein. Ein Beispiel dafür ist der angeblich von Jürgen Trittin stammende Satz „Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig“, gegen den dieser rechtlich vorgeht. Wolfgang Schäubles Satz, wonach Abschottung Europa „in Inzucht degenerieren ließe“, ist zwar echt, ist aber lediglich auf Dummheit zurückzuführen und nicht auf der Offenlegung eines teuflischen Plans. Eine größere Rolle als Zitate spielen offizielle politische Vereinbarungen. Zwei Dokumente sind dazu entscheidend: Ein UN-Dokument aus dem Jahr 2000, indem Einwanderung als mögliches „Replacement“ für die alternde Bevölkerung in Europa diskutiert wird, und der aktuell heiß diskutierte Migrationspakt der UN.

Was „prüfen“ beide Dokumente? Um es kurz zu sagen: Gar nichts. Der englische Begriff „Replacement“ steht für „Ersatz“, „Austausch“, „Umtausch“ und einige andere mögliche Übersetzungen. Im Kontext des Themas Überalterung der europäischen Bevölkerungen bedeutet das: Die europäische Bevölkerung wird kleiner werden – und irgendwie müssen die dadurch weniger gewordenen Menschen „ersetzt“ werden. Mehr nicht. Einwanderung wird im UN-Dokument also nur als eine Möglichkeit angesehen, um diese „Ersetzung“ zu bewerkstelligen. Aber weder wird ein politisches Programm gefordert, noch wird irgendwas von der Überlegenheit einer Rasse genannt, die eine andere verdrängen soll. Es ist ein Vorschlag aus rein demografischen Gründen, keine Forderung nach einer rassischen Säuberung.

Man kann nun der UN vorwerfen, dass sie keine Ahnung von den kulturellen und politischen Folgen von Masseneinwanderung hat. Aber erstens wäre das ein anderes Thema und zweitens geht die UN bei ihrem Vorschlag wohl von „everything else equal“ aus (d.h., sie gehen davon aus, dass die Einwanderer genau das tun, was in ihrem Szenario dargestellt wird – kommen, arbeiten und sich integrieren). Die Ereignisse während der Flüchtlingskrise fallen eher nicht in die Reihe der Fälle, die den UN-Vorschlag übernehmen. Eine Einwanderung, die tatsächlich in den Arbeitsmarkt geht und keine kulturelle Gefahr darstellt, dürfte für niemanden ein Problem darstellen, außer für echte Fremdenfeinde (obwohl das Rentensystem auch so in den kommenden Jahrzehnten vor massiven Veränderungen steht).

Damit kommen wir zum Migrationspakt. Die Verteidiger des Migrationspakts haben eine wundersame Argumentation: Der Pakt sei nicht rechtlich bindend, also wäre es kein Problem, ihn zu unterschreiben. Gut, aber dann fragt man sich zurecht: Warum sollte man einen rechtlich nicht bindenden Vertrag überhaupt unterschreiben? Die Gegner des Pakts äußern dazu noch die Sorge, dass der Vertrag sehr wohl rechtlich bindend ist und der Inhalt zum totalen Untergang Europas führen würde, da er angeblich die Souveränität der Länder untergräbt, über die Einwanderung in ihr Land zu bestimmen. Ganz Europa könnte so von Hunderten Millionen Afrikanern, Arabern und Indern überrollt werden, die sich auf ein „Menschenrecht auf Einwanderung“ berufen könnten.

Hier ist die tatsächliche Lage:

1. Der Migrationspakt verbietet den Ländern nicht, über Einwanderung zu bestimmen. Schon der offizielle Name des Pakts endet mit „sichere, geordnete und reguläre Migration„. Aber auch an vielen anderen Stellen wird klar, dass die Unterzeichner-Staaten weiterhin die Einwanderung in ihr Land ordnen dürfen.

2. Der Migrationspakt ist Unsinn. Nicht, weil er globale Einwanderungsregeln durchsetzen will, sondern weil er absurde Forderungen stellt. So heißt es, dass die Staaten auch in den Medien die Diskriminierung von Migranten bekämpfen sollen, was entweder nichts bedeutet – oder weitere Hate Speech-Gesetze.

3. Der Migrationspakt ist rechtlich nicht bindend. Es gibt viele internationale Verträge, die rechtlich nicht bindend sind, aber von vielen Staaten unterzeichnet werden. Bestes Beispiel dafür dürfte ist das Pariser Abkommen. Es gibt kein Gericht, das Staaten, die sich nicht an das Abkommen halten (was auf nahezu alle Unterzeichner-Staaten zutrifft), verklagen kann. Aber die Staaten unterschreiben trotzdem – weil das Abkommen eine hohe Symbolkraft hat.

Was bedeutet das? Der Migrationspakt bedeutet nicht ein Menschenrecht auf Einwanderung und ist somit nicht der potenzielle Untergang Europas, aber er sollte dennoch nicht unterschrieben werden, weil er absurde Forderungen stellt. Gleichzeitig ist der Pakt rechtlich nicht bindend, was seine wahre Bedeutung entlarvt: Er hat keine Bedeutung außer der großen Symbolkraft, der um seine Debatte entstanden ist. Wer für ihn, ist irgendwie „für Einwanderung“, wer gegen ihn ist, ist irgendwie „gegen Einwanderung“. Wirklich ändern wird sich durch seine Unterzeichnung oder Nicht-Unterzeichnung nichts. Allerdings bin ich aus wirklich relevanten Gründen gegen seine Unterzeichnung: Einen Vertrag mit absurden Vereinbarungen sollte man, egal ob rechtlich bindend oder nicht, nicht unterschreiben.

11 Antworten to “Replacement und Migrationspakt”

  1. Dr. Caligari Says:

    Man nimmt echte oder gefälschte Zitate von Politikern und Meinungsmachern und interpretiert sie in ihre Verschwörungstheorie hinein.

    Das Problem ist, dass Politiker ständig Bullshit von sich geben. Nach dem Kalten Krieg sprach Präsident Bush (sen., also H. W. Bush) von „der neuen Weltordnung“. Seitdem ist die Sicherung bei manchen Verschwörungstheoretikern durchgeknallt und der Kurzschluss ist, dass die Eliten da so dämlich gewesen sein sollen, ihren geheimen Plan zu verraten.
    Dann werden da irgendwelche Gemeinsamkeiten zwischen den Logo einer Schockoladen-Firma und einen Symbol herausgefunden, dass den Templern in ihren historischen Prozessen zugeschrieben wurde, und schon stellt sich heraus, dass diese Firma der heimlich Sitz der nächsten Weltregierung ist. Absurd? Auf dem Niveau bewegt sich dabei oft die Argumentation.

    Das Probelem bei der Flüchtlingskrise ist, dass es wirklich Aussagen von bekannten Politikern gibt, die eine problematische denkweise offenbaren: Schäuble warnt uns vor „Inzest“, Gauck lädt in Indien mal eben Leute ein usw.
    Das rechtfertigt IMHO nicht den verschwörungstheoretischen Kurzschluss, lässt aber in Bezug auf diese Poltiker sehr tief blicken.

    […]ist aber lediglich auf Dummheit zurückzuführen und nicht auf der Offenlegung eines teuflischen Plans.

    Es legt keinen teuflischen Plan offen, aber eine Geisteshaltung, die wohl von vielen Regierungsvertretern, Medien und sogar einfachen Leuten geteilt wird.
    … und diese „Ideologie“ ist sehr wohl mitverantwortlich für die Probleme, die wir jetzt haben und die sich wahrscheinlich bald als unlösbar erweisen werden…

    und irgendwie müssen die dadurch weniger gewordenen Menschen „ersetzt“ werden.

    Müssen sie?
    In gewisser Hinsicht ist es doch sehr vorteilhaft, wenn man als Alleinerbe eines sehr großen Landes aufwächst. Brauchen wir noch Arbeitermassen wie zu beginn der Industrialisierung? Oder laden wir da Leute ein, denen wir nur eine sehr schlechte Lebensperspektive bieten können?

    Solche Fragen freilich können in Europa nicht mehr rational diskutiert werden, weil jeder, der sie stellt, sich damit als „xenophob“ outet.

    obwohl das Rentensystem auch so in den kommenden Jahrzehnten vor massiven Veränderungen steht

    Wer auf den Rücken der Flüchtlinge das deutsche Rentensystem retten will, der ist kein Menschenfreund, sondern sucht einfach „rational“ seinen Vorteil aus deren Notlage zu schlagen. Ob das Kalkül aufgeht, kann dabei ganz ignoriert werden, aber unter der Maske der guten Tat verbergen sich da rein egoistische Motive.

    Btw, das Rentensystem wird wahrscheinlich zusammenbrechen oder sich radikal verändern. Nur sind Rentner eine verdammt große Wählergruppe und keine Partei, kein Politiker und kein Beamter möchte daher der Erste sein, der Konsequenzen aus dem nahenden Unglück zieht. Siehe Arbeitsgruppe „Gerechter Generationenvertrag“. Die Sozis haben da schon zwei Variablen eliminiert: Wieviel eingezahlt und wie viel ausgezahlt wird.
    Woran soll die Kommission da noch drehen? Es bleibt doch nur, das Renteneintrittsalter unrealistisch hoch zu schrauben… Natürlich werden vorher allerhand potenzielle Geldquellen abgeschöpft, von Steuererhöhungen, Unternehmen und Selbstständigen.
    Das wäre mal was, worüber du schreiben könntest.

    oder weitere Hate Speech-Gesetze.

    Darauf wird es doch absehbar hinauslaufen…

    Bestes Beispiel dafür dürfte ist das Pariser Abkommen.

    Bestes Besispiel ist die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“, hört sich z. T. gut an, ist aber eben nirgendwo einklagbar, also für den Bürger wertlos. Zudem diverse Staaten schon Mittel gefunden haben, sich von den lästigen Individualrechten des Bürgers zu verabschieden.

    Exkurs: Die Entwicklung des Menschenrechtsgedankens ist übrigens auch sehr interessant. Ursprünglich, das ließt man noch in der „Unabhängigkeitserklärung“ von Jefferson, waren es Abwehrrechte gegen den absolutistischen oder später Obrigkeitsstaat.
    Dann, im Laufe der Sozialdemokratisierung Europas und in den USA dem Aufkommen eines Sozialliberalismus („New Deal“) wurden es „Anspruchsrechte“. Der Einzelne hat einen einklagbaren Anspruch gegen die Regierung, ihn bestimmte Annehmlichkeiten und Güter bereitzustellen.
    Die USA sind ein gutes Beispiel für das Szenario, dass die Etablierung einer Sozialdemokratie misslingt. Dort sind die Leistungen limitiert und es wird zumeist die Eigenverantwortung betont.

    Inzwischen sind wir wieder soweit, dass ganze Gruppen den Staat verklagen können, DUH usw.

    Einen Vertrag mit absurden Vereinbarungen sollte man, egal ob rechtlich bindend oder nicht, nicht unterschreiben.

    Du bist aber altmodisch. Du würdst wohl auch kein Versprechen geben, das du absehbar nicht einhalten kannst, was?
    Das ist heute alles veraltetes Denken. Denk an Verlobung, Ehe usw., dann aber an diverse Verträge, die Unterschrieben werden, wissend, dass da rechtlich nicht einklagbare Teile drin stehen, an die sich im Zweifelsfall niemand hält, weil der Gesetzgeber da einen Riegel vorgeschoben hat.
    Du klickst doch auch auf die EULA einer Software, ohne sie zu lesen und zu verstehen, oder?

    P.S.: Was meine Person angeht, würde ich eine gewisse Migration befürworten und auch eine temporäre Aufnahme von Hilfebedürftigen. Aber man sollte beides doch nicht mischen. Nicht jeder, der legitim vor einem Krieg flüchtet, ist als regulärer Einwanderer unbedingt die beste Wahl.
    Nur, es ist dieser Gedanke schon undenkbar geworden in Deutschland….

    • arprin Says:

      Müssen sie?
      In gewisser Hinsicht ist es doch sehr vorteilhaft, wenn man als Alleinerbe eines sehr großen Landes aufwächst. Brauchen wir noch Arbeitermassen wie zu beginn der Industrialisierung?

      Nein, sie müssen nicht. Ein Bevölkerungsrückgang muss keine Katastrophe sein, wenn das Rentensystem unabhängig von der Bevölkerungsentwicklung wird. Aber da es wohl nicht so kommen wird, wird es zu schmerzhaften Anpassungen kommen (höhere Beiträge, länger arbeiten, trotzdem später niedrigere Renten). Einwanderung ist auch keine dauerhafte Lösung, aber Politiker denken eben sehr kurzristig, deshalb ist ihre Alternative dazu ja auch Selbständige in die Rentenkasse einzubeziehen oder einfach mehr Steuern. Das Problem soll immer für ein paar Jahre verschoben werden.

      Bestes Besispiel ist die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“, hört sich z. T. gut an, ist aber eben nirgendwo einklagbar, also für den Bürger wertlos.

      Theoretisch ginge das, man kann Politiker wegen Menschenrechtsverstößen vor einem internationalen Gericht (Den Haag, aber es gibt auch andere) bringen. Das große Hindernis hier ist aber, diese Politiker überhaupt erst vor Gericht zu bringen.

      Beim Pariser Abkommen und dem Migrationspakt gibt es aber keine Möglichkeit, sie einzuklagen.

      Du bist aber altmodisch. Du würdst wohl auch kein Versprechen geben, das du absehbar nicht einhalten kannst, was?

      Ja, ist altmodisch, aber kümmert mich nicht. 🙂

      • Dr. Caligari Says:

        Ein Bevölkerungsrückgang muss keine Katastrophe sein, wenn das Rentensystem unabhängig von der Bevölkerungsentwicklung wird.

        Das werden wir alle in Deutschland nicht mehr erleben.

        Es ist folglich sehr viel wahrscheinlicher, dass irgendwann vorher das System zusammenbricht. Und da die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland ihren Staat weder als Verwaltungseinheit, noch als Gegenstand für patriotische Gefühligkeit definiert, sondern als große Sozialversicherung, wird der Zusammenbruch einen lauteren Knall ergeben.

        Das Problem soll immer für ein paar Jahre verschoben werden.

        Klar, Selbstständige in die Rentenkasse stopfen und vergleichbare Maßnahmen helfen kurzfristig. Doch es dürfte selbst den dümmsten Politiker klar sein, dass wir bei der Einwanderung, die vor Hunger und Krieg hierher flieht, nicht die Gruppen vor uns haben, die mal eben das Sozialsystem retten.

        Sofern diese Leute überhaupt ein Interesse an ihrer neuen Heimat entwickeln, werden sie höchstens irgendwann anfangen, selbst abzuwandern. Wenn ich mich psychologisch in diese Lage versetze, dann komme ich immer zum selben Schluss: Deutschland ist ein Rettungsring, aber wer will schon für den Rest seiner Lebenszeit verzweifelt am Rettungsring hängen?
        Aber gut, die Zukunft wird es zeigen.

        Beim Pariser Abkommen und dem Migrationspakt gibt es aber keine Möglichkeit, sie einzuklagen.

        Also mal ehrlich: Wenn du in seinen Menschenrechten verletzt wirst, dann hast du gute Chancen, dass das Gericht das noch als in Ordnung interpretiert. Es ist häufiger mal passiert.

      • arprin Says:

        Doch es dürfte selbst den dümmsten Politiker klar sein, dass wir bei der Einwanderung, die vor Hunger und Krieg hierher flieht, nicht die Gruppen vor uns haben, die mal eben das Sozialsystem retten.

        Die Politiker sagen ja: Die nächste Generation der Flüchtlinge wird es schaffen, wir müssen erst die Ankommenden integrieren. Und außerdem auch „normale“ Einwanderer durch ein Einwanderungsgesetz locken.

        Wenn du in seinen Menschenrechten verletzt wirst, dann hast du gute Chancen, dass das Gericht das noch als in Ordnung interpretiert. Es ist häufiger mal passiert.

        Ja, aber zumindest theoretisch kann man die Menschenrechte aus der UN-Charta einklagen.

      • Dr. Caligari Says:

        Die Politiker sagen ja…

        Wo sagen die das?

        Die nächste Generation der Flüchtlinge wird es schaffen, wir müssen erst die Ankommenden integrieren.

        Das kann ich im Moment nicht schlüssig widerlegen. Es ist nur ziemlich bezeichnend, dass man die Hoffnung auf Leute lenkt, die gegenwärtig noch gar nicht da sind, nicht mal geboren sind größenteils.

        Ich frage mich außerdem, ca. 80% der gekommenen sind junge Männer, wie sollen die dann die nächste Generation hervorbringen? Oder ist dieses patriarische Geheimwissen in Sachen Zeugung schon im Gender-Zeitalter untergegangen?
        Selbst der Familiennachzug wird vielleicht vieles etwas entspannen (junge Männer benehmen sich in Anwesenheit ihrer Familien), aber es wird doch nicht das Rentensystem retten…

        Und außerdem auch „normale“ Einwanderer durch ein Einwanderungsgesetz locken.

        … das ist ein komplett anderes Thema. Ich glaube, so ein 0-Migrations-Szenario will in Deutschland effektiv niemand mehr. Jeder sieht schon ein, dass man Fachmänner und -frauen aus aller Welt gebrauchen kann.

      • Olaf Says:

        Die Fachleute gehen in die Länder, wo sie viel verdienen und wenig Steuern zahlen müssen. In die BRD gehen die Leute, die woanders nicht reinkommen und die andere Pläne als Karriere haben. Merkels Anarcho-Tyrannei bekommt die Destruktiven dieser Welt, weil die Politiker es so wollen.

  2. K.Anton Says:

    Will uns der Author sagen, dass wir die Äusserungen von Politikern einfach nicht ernstnehmen sollten, denn sie meinen es ja anders oder sind nur einfach dumm?

    • arprin Says:

      Nein. Aber man sollte nicht auf Fake-Zitate reinfallen und echte Zitate nicht einer „kreativen Interpretation“ unterziehen. Ein dummes Zitat kann ein dummes Zitat sein und muss nicht eine Verschwörung beweisen.

  3. Olaf Says:

    Man weiß doch, in welche Richtung Politiker wollen, und wenn antideutsche Politiker ihr Herz für Flüchtlinge entdecken, dann ist doch klar, was gespielt wird. Der Führer schenkt den Juden eine Stadt – das könnten Naive auch falsch interpretieren. Die Führerin schenkt den Deutschen einen Migrationspakt – Nachtigall ick hör dir trapsen und trampeln.

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