Treten sie aus oder nicht?
Wer hätte gedacht, dass ein bürokratischer Akt wie der Austritt aus einer politischen Union so unterhaltsam werden würde wie der Brexit? Nicht nur die EU trägt ihren Anteil dazu bei, da sie versuchen, im Namen des Friedens und Wohlstands die Briten nach dem Brexit so schlecht wie möglich dastehen zu lassen, sondern auch die Regierung von Theresa May, die nicht wirklich davon überzeugt zu sein scheint, dass der Brexit zustandekommt. Gestern kam der Höhepunkt dieser Entwicklung: Im House of Commons wird Mitte März über eine Verlängerung der EU-Mitgliedschaft abgestimmt. Das ist der erste Schritt für eine komplette Absage des Brexits. Auf eine Verschiebung folgt der Vorschlag eines zweiten Referendums, der dank der Untergangsszenarien der EU-Befürworter abgesegnet wird, und schließlich folgt die „Korrektur“ an der Urne. Zur Freude aller fanatischen EU-Nationalisten, die die Briten noch vor kurzem für rassistische Ignoranten hielten.
Aber warum ist ein Abkommen zwischen der EU und Großbritannien so schwer? Ein Punkt spielt die Hauptrolle: Die Frage, ob es nach dem Brexit eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland geben muss. Erstaunlicherweise sagen sowohl die britische als auch die irische Regierung, dass sie keine harte Grenze einführen werden, während die EU die Briten dafür verdammt, eine harte Grenze einführen zu wollen! Da fängt der Wahnsinn schon an. Die EU wirft den Briten etwas vor, was diese gar nicht wollen. In Wirklichkeit will die EU eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland. Warum? Das von den EU-Bürokraten genannte Argument ist, dass eine Zollunion immer von einer harten Grenze begleitet werden muss und die Briten bekanntlich nicht Nordirland an die EU abtreten wollen. Deshalb würden die Briten der EU quasi eine harte Grenze „aufzwingen.“ Eine Behauptung, die eine solch dreiste Lüge ist, wie für die EU üblich.
Es muss keine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland geben
Bevor ich auf die Frage bezüglich der harten Grenze eingehe, möchte ich einen anderen Punkt ansprechen, der eine noch viel dreistere Lüge darstellt: Die Behauptung, wonach die EU den Frieden in Nordirland möglich gemacht hätte. Diese Geschichte geht so: Der Frieden in Nordirland kam durch die offene Grenze zwischen Irland und Nordirland, und die offene Grenze kam dank der EU, also verdanken die Iren (und Briten) den Frieden in Nordirland der EU. Alles daran ist falsch. Das Karfreitagsabkommen von 1998 kam durch Verhandlungen zwischen der britischen und der irischen Regierung zustande, die EU spielte dabei keinerlei Rolle. Und die offene Grenze hatte nichts mit der EU-Mitgliedschaft beider Länder zu tun, denn weder waren Großbritannien noch Irland je Mitglied des Schengener Abkommens (und waren somit nie juristisch gezwungen, ihre Grenzen offen zu halten), noch ist das Schengener Abkommen ein EU-Vertrag. (more…)
arprin 