Corona-Lektionen: Freiheit und Despotie vs. Good Governance und Bad Governance

Braucht es eine Diktatur gegen die Ausbreitung des Coronavirus?

Noch immer gibt es Leute, die das Coronavirus als „nicht schlimmer als eine Grippe“ bezeichnen, doch ihre Zahl wird immer kleiner. Unabhängig davon hat COVID-19, so die formaljuristische Bezeichnung, innerhalb kürzester Zeit alle wichtigen Themen – Greta, Flüchtlinge, Trump, Fußball – aus den Medien verdrängt (letzteres hat bei mit zu leichten Entzugserscheinungen geführt). Geschlossene Grenzen, Wirtschaft heruntergefahren, Ausgangssperren – die Welt ist nicht mehr dieselbe wie vor einigen Monaten. Die Folgen dieser Entscheidungen werden uns noch Jahre begleiten. Aber einige Lektionen können wir schon heute aus ihnen schließen.

Das Land, das den Ausbruch des Coronavirus anscheinend am besten gemeistert hat, ist China. Die Zahl der offiziell gemeldeten Neuinfektionen und der Todesfälle ist mittlerweile kaum noch relevant. Auch wenn die echten Zahlen größer sein mögen, ist China heute näher an der Rückkehr zur Normalität als am Ausnahmezustand. In Europa dagegen ist man derzeit von einem Rückgang der Neuinfektionen und Todesfälle sowie der Aufhebung der radikalen Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Virus weit entfernt. Daran wird sich in den nächsten Wochen kaum etwas ändern: Den Höhepunkt der Krise haben wir gemäß der Mehrheit der Virologen noch vor uns.

Eine Frage tut sich da auf: Kann es sein, dass China aufgrund seines autoritären Systems erfolgreicher bei der Bekämpfung des Coronavirus war als Europa mit seinen Bürgerrechten und der Demokratie? Ist das westliche Modell bei der Bekämpfung von Pandemien im Nachteil gegenüber dem chinesischen Modell? Diese Lesart hat sich bei vielen klammheimlich durchgesetzt. Vor allem bei denen in Europa, die noch härtere Maßnahmen beim Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus fordern. Momentan geht es in Europa schon so totalitär zu wie noch nie seit 1945. Können wir noch mehr ertragen? Bevor man sich eine vorübergehende Diktatur wünscht, sollte man die wahren Ergebnisse sehen, die die Diktaturen in der Corona-Pandemie liefern.

Ohne die Geheimhaltung am Anfang des Ausbruchs des Virus in China wäre es vermutlich nie zur Pandemie gekommen. Eine solche Vertuschungspolitik ist nur in einer Diktatur möglich und zeigt folglich, dass Diktaturen der beste Freund von Pandemien sind. Wenn wir uns noch die Lage in anderen Diktaturen anschauen, wird es noch deutlicher: Der Iran steht vor dem Kollaps, da Vertuschungspolitik hier auf die Unfähigkeit des Staates trifft, Quarantäne-Maßnahmen durchzusetzen. Es bleibt abzuwarten, was das Virus in anderen Diktaturen wie z.B. in Venezuela ausrichtet. Im Gegenzug haben es demokratische Staaten wie Japan, Südkorea und Taiwan geschafft, die Ausbreitung des Virus zu stoppen, ohne dieselben totalitären Maßnahmen zu ergreifen wie China.

Die Pandemie hat nicht die Überlegenheit eines autoritären Systems gegenüber einem freiheitlichen klargemacht, sondern den Unterschied zwischen Good Governance und Bad Governance. Eine Diktatur wie China hatte immerhin Erfolg bei der Eindämmung der Ausbreitung des Virus – obwohl mit einer freien Informationspolitik der Ausbruch eventuell hätte verhindert werden können – aber demokratische Staaten mit Bürgerrechten wie Japan, Südkorea und Taiwan schafften das auch. Die Demokratien in Italien und Deutschland konnten die Ausbreitung des Virus nicht rechtzeitig verhindern – aber eine brutale Diktatur wie der Iran scheiterte noch viel schlimmer an dieser Aufgabe.

Jeder Staat kann richtige und falsche Entscheidungen treffen. Diese kann man unabhängig von der Herrschaftsform beurteilen – von einer totalitären Diktatur bis zum liberalen Nachtwächterstaat. Die Argumente für eine liberale Demokratie sind in den meisten Fällen klar ersichtlich. Vor allem die Möglichkeit, (zu) schlechte Regierungen abzuwählen, zeichnet liberale Demokratien aus. In Extremfällen wie einer Pandemie kann es passieren, dass eine totalitäre Diktatur größere Erfolge bei der Bekämpfung aufweist als eine liberale Demokratie. Dennoch sollte daraus nicht die Schlussfolgerung getroffen werden, dass gegen Pandemien nur eine Diktatur hilft. Taiwan ist das beste Vorbild – nicht China.