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Alles ist Alt-Right

Januar 19, 2017
Alt-Right versuchen, Liberale anzuwerben

Alt-Right versuchen, Liberale anzuwerben

Etwas ist los in unserer Zeit. Noch vor einigen Jahren, um das Jahr 2010, sah die Zukunft mehr oder weniger vorhersehbar aus. Seitdem hat sich einiges getan. Ich möchte dabei gar nicht auf die Veränderungen im Nahen Osten eingehen, die schon weltverändernd genug waren, sondern auf den Aufstieg der rechten Parteien und Politiker in Europa und, wie der Sieg Donald Trumps zeigt, in den USA. Es gibt sicher Unterschiede zwischen all den rechten Parteien, die in den letzten Jahren stärker geworden sind, ob der AfD, FPÖ, Front National, PVV oder den rechten Regierungen in Polen und Ungarn. Aber es gibt auch Schnittpunkte: Sie haben meistens eine EU- und islamkritische Einstellung und eine gute Meinung zum Putinismus.

Viele Liberale, die den linken Mainstream nicht ertragen können, sympathisieren mit den Rechten. Während der US-Wahlen gab es sogar eine „Libertarians for Trump“-Bewegung. Nun sind zwei Dinge klar: Die Gründe, die zum Aufstieg der Rechten beitrugen, findet man sicher in dem Versagen der linken Parteien (aber auch an der Ignoranz der Wähler, machen wir uns nichts vor), und ich habe kein Mitleid, wenn ich linke Parteien verlieren sehe. Letzteres bereitet mit sogar großes Amüsement. Ein Freund sagte: „Der Himmel ist der Ort, an dem Trump jeden Tag die Wahlen gewinnt und ich sehe die Reaktionen der Linken darauf.“ Wunderbar auf den Punkt gebracht. Dennoch habe ich keine Sympathien für die Rechten.

Warum? Ganz einfach: Ich glaube nicht, dass sie besser sind. Wenn ich mir die ganzen Beschwerden ansehe, die Rechte gegen Linke haben, denke ich mir sofort: Die Rechten wollen eigentlich genau dasselbe – nur in umgekehrter Richtung. Ein paar Beispiele:

1.) Politische Korrektheit: Die Linken wollen abwertende Aussagen, Belustigungen und teilweise schon die reine Kritik an Muslime, Migranten, Homosexuelle und anderen von ihnen selbst definierten „Minderheiten“ am liebsten verbieten, und wenn das nicht geht, durch massiven sozialen Druck (Boykotte, Beleidigungen) die „Täter“ von der „guten“ Gesellschaft ausgrenzen. Sind die Rechten dagegen? Nun, sie sind auf jeden Fall dafür, dass man auch die dümmsten Aussagen über Muslime, Migranten und Homosexuelle äußern dürfen sollte. Aber dafür haben sie ihre eigenen Tabus. Dabei handelt es sich meistens abwertende Aussagen, Belustigungen und teilweise schon die reine Kritik an nationalen Symbolen wie der Nationalflagge, (dem christlichen) Gott und dem Militär.

In den USA forderte nicht nur Trump, sondern auch viele Rechte, das Verbrennen der Nationalflagge unter Strafe zu stellen. Gesetze, die Abwertungen oder Belustigungen des Christentums oder des Militärs unter Strafe stellen, gibt es seltener, ausgerechnet Deutschland hat aber noch einen Blasphemie-Paragraphen. Häufiger sind Boykotte und Beleidigungen an Leute, die die Gefühle der Rechten beleidigen. In den USA spürten die „Dixie Chicks“ den Furor der Patrioten, als sie sich kritisch über den Irakkrieg äußerten, und die „French Fries“ mussten in „Freedom Fries“ umbenannt werden. Jüngst erlebte der Football-Spieler Colin Kaepernick eine Welle des Hasses, als er sich weigerte, bei der amerikanischen Hymne aufzustehen. Die Rechten haben also ihre eigenen Formen von Politischer Korrektheit: Was für die Linken Muslime, Migranten und Homosexuelle sind, sind für die Rechten Patriotismus, Gott und das Militär. (more…)

Das Ende des Präsidentendarstellers

Januar 12, 2017

Was bleibt von Obama?

Es ist fast vorbei. Der erste schwarze Präsident, angetreten, um Amerika nach den Bush-Jahren international wieder zu rehabilitieren, ist bald nicht mehr Präsident. Die an ihm gestellten Erwartungen waren immens. Zeit, um eine kleine Bilanz zu ziehen. Zuerst kann man, der Höflichkeit halber, das Gute an ihm sehen: Er war ein guter Darsteller. Wahrscheinlich hatte kein Präsident vor ihm diesen Unterhaltungswert. Sowohl was sein Humor in öffentlichen Auftritten angeht, als auch seine Gesangseinlagen und seine Auftritte in den Talkshows. Mit Abstrichen kann man dasselbe über seine Frau sagen. Außerdem hat Obama Trumps Sieg sportlich aufgenommen und ist nicht in den hysterischen Katastrophen-Modus von Hollywood verfallen, sondern hat ihn sogar einmal vor Kritik verteidigt. Er hatte also Stil, das kann man ihm nicht abstreiten.

Jetzt kommt aber das Schlechte: Seine Politik. Viele nennen Obama den „schlechtesten Präsidenten aller Zeiten.“ Tatsächlich sind viele wirtschaftliche Kennzahlen unter Obama sehr negativ. Auch die von ihm als Erfolg gepriesene Gesundheitsreform führte für die Mehrheit der Betroffenen zu höheren Beiträgen und weniger Versorgung, so dass sogar die Demokraten Änderungen für notwendig halten. Die Lage des Nahen Ostens hat sich unter ihm alles andere als gebessert. Die Spaltung des Landes scheint zugenommen zu haben, vor allem die Beziehungen zwischen Weißen und Schwarzen. Es gibt also viel Schlechtes über ihn zu sagen. Aber ist er auch der schlechteste Präsident aller Zeiten?

Zu sagen, Obama sei ein schlechter Präsident gewesen, stimmt, aber um der schlechteste aller Zeiten gewesen zu sein, muss man ihn mit allen anderen vergleichen. Tut man das, ist das Urteil „schlechtester Präsident aller Zeiten“ eindeutig zu hart: Er war nicht mal der schlechteste Präsident der letzten beiden Präsidenten (und wir müssen nicht darüber reden, dass jeder Präsident, der die Sklaverei befürwortete oder Indianer massakrieren ließ, schlechter war, ebenso wie ein Nixon oder Johnson). So gut wie alles, was man an Obama kritisieren kann, lief unter Bush schlechter, ob in der Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik oder Außenpolitik. So gesehen war Obama nur ein durchschnittlich schlechter Präsident, nicht der schlechteste aller Zeiten. (more…)

Abschreckung für den Frieden

Januar 6, 2017
Kommt eine neue UdSSR?

Kommt eine neue UdSSR?

Noch ist Trump nicht vereidigt, aber schon macht er auf Twitter Weltpolitik. Seine Kommentare zu China und sein potenziell katastrophaler Protektionismus sorgen für helles Aufsehen. Interessant werden dürfte auch ein anderer Bereich seiner zukünftigen Aufgaben: Die Beziehungen zu Russland. Trump und Putin scheinen sich gut zu verstehen. Aber der amerikanisch-russische Zwist ist keine persönliche, sondern eine geopolitische Angelegenheit, deswegen ist eine schnelle Versöhnung zwischen den USA und Russland unwahrscheinlich, auch wenn es eine Änderung der amerikanischen Politik geben könnte. Was könnte Trump ändern?

Zuerst muss gesagt werden, dass sich seit 2014 bereits einiges geändert hat. Die russische Propaganda hat die Maidan-Revolution als einen „Putsch“ einer „Nazi-Junta“ bezeichnet. Das war eine absurde Lüge, denn auch wenn sich unter den Janukowitsch-Gegnern Rechtsextreme gab, stellten sie damals eine Minderheit dar. In den letzten Jahren hat die Ukraine aber eine nationalistische Welle erlebt, die beunruhigende Ausmaße angenommen hat. Die russische Kultur, pro-russische Medien und sogar die russische Sprache werden mit Zensurmaßnahmen unterdrückt. Wer sich Sorgen um den Aufstieg von „Rechtspopulisten“ macht, sollte wissen: In der Ukraine haben sie längst die Macht übernommen:

Die Zwangs-Ukrainisierung läuft auf allen Ebenen … Nach Angaben der staatlichen ukrainischen Aufsichtsbehörde Goskino wurden in den letzten zwei Jahren 430 russische Filme und Fernseh-Serien verboten. Im Februar 2015 stimmte die Werchowna Rada für das Verbot von Filmen, welche die Streitkräfte und den Geheimdienst „des Aggressor-Landes (gemeint ist Russland, U.H.) propagieren“. 83 russische und einige ausländische Schauspieler wie Gerard Depardieu kamen auf eine Schwarze Liste, weil sie angeblich eine „Gefahr für die nationale Sicherheit der Ukraine“ darstellen.

Sogar ein Tatort-Film mit Til Schweiger wurde verboten, weil dort der russische Geheimdienst als „zu gut“ dargestellt wird. Man kann zwar noch immer nicht behaupten, dass die Ukraine ein „Nazi-Land“ ist, und in den von pro-russischen Rebellen kontrollierten „Volksrepubliken“ geht es wohl noch schlimmer zu, doch die Entwicklung ist dennoch sehr bedenklich. Der Westen sollte dies bei der Betrachtung des Ukraine-Konflikts miteinbeziehen. Im Gegensatz zu Estland handelt es sich bei der Ukraine nicht um eine rechtsstaatliche, liberale Demokratie, sondern um eine korrupte, nationalistische Demokratur. Allerdings sollte man deshalb nicht ins andere Extrem übergehen und Putin einfach freie Hand gewähren. Eine andere Alternative wäre das klassische Mittel der Abschreckung. (more…)

Die besten Fake News 2016

Dezember 30, 2016

Das Jahr 2016 ist bald vorbei. Es war alles andere als normal. Dinge geschahen, die sich die meisten nicht vorstellen konnten. Vor allem zwei Alpha-Männer haben uns überrascht:

Warum hatten der Brexit und Trump Erfolg? Natürlich wegen den Fake News. Fake News haben alles verändert. Deshalb hier eine Zusammenstellung der besten Fake News des Jahres.

5.) „Wie im Vorjahr verliefen die meisten Silvesterfeierlichkeiten auf den Rheinbrücken, in der Kölner Innenstadt und in Leverkusen friedlich.“ (Polizeipräsidium Köln, 1. Januar)

Mehr Informationen zu den Ereignissen hätten die Bevölkerung zu diesem Zeitpunkt wohl nur unnötig verunsichert. Dummerweise gibt es das Internet, und die Meldungen verbreiteten sich schnell bis ins Kanzleramt. Schon war das Silvester-Pogrom weltweit in den Schlagzeilen, und es folgten Diskussionen, in denen man den Zuschauern erklärte, dass die meisten Fälle von sexueller Belästigung noch immer unter Familien und im Oktoberfest stattfinden und es somit keinen Grund gibt, die Herkunft der Täter zum Thema zu machen. Die Kölner Polizei zog die Lehren und rüstete massiv auf, damit sich solche Taten nicht mehr wiederholen, und das mit Erfolg: Die Domplatte ist dieses Jahr wohl der sicherste Ort der Welt. Ein Blitz schlägt nie zweimal an der gleichen Stelle ein.

4.) „This is just the start of the Brexit’s economic disaster“ (New York Times, 26. Juni)

Schon kurz nach dem Brexit war den meisten Menschen klar: Jetzt sind die Briten verloren. Sigmar Gabriel meinte in der Tagesschau, dass ein EU-Austritt Deutschlands „neue Kriegsgefahren bringen würde“ und „die Hälfte aller Jobs weg wären.“ Und wer konnte anzweifeln, dass dasselbe für die Briten gilt? Die Briten sind zwar Netto-Zahler in der EU, können ohne EU eigenständig Freihandelsabkommen aushandeln und die Unternehmenssteuer senken – aber: Sie kriegen ja auch Subventionen! Trotzdem ist der Untergang Britanniens noch nicht eingetreten. Und der wird auch nicht kommen, denn die EU-Mitgliedschaft ist nicht der einzige Indikator für den Wohlstand in einem Land. Es kommt auf die eigene Politik an, unabhängig von Brüssel. Fragt mal die Griechen oder die Schweizer.

3.) „AfD-Chefin Frauke Petry fordert Schießbefehl an Grenze“ (FAZ, 31. Januar)

Trotz 5.000 Jahren Etatismus ist der Mehrheit der Deutschen – und wohl auch anderer Völker – nicht bekannt, was „Gewaltmonopol“ bedeutet. Die Tatsache, dass der Staat jedes Gesetz „in ultima ratio“ mit Waffengewalt durchsetzt, ist absolutes Grundwissen bezüglich Staatstheorie. Warum tragen Zollfahnder Schusswaffen? Warum tragen Mindestlohnkontrolleure Schusswaffen? Ganz bestimmt nicht zur Dekoration. Doch diese Wahrheit will man offenbar nicht wahrhaben, wenn irgendwie die AfD im Spiel ist. Die Durchsetzung von Gesetzen ist dann „Schießbefehl“. Geschadet hat es der AfD am Ende aber nicht, sowie zahlreiche andere Fake News über die AfD. Vielleicht haben diese der AfD eher geholfen. Jeder Schuss ein Treffer. (more…)

Terror in Berlin: Der Rechtsstaat schlägt zurück

Dezember 23, 2016

Anis Amri schaffte nur drei Tage, der Titel bleibt bei bin Laden

Die Reaktionen des Rechtsstaats auf den Terroranschlag in Berlin sind bereits da, und sie fallen sehr hart aus. Wenn man bedenkt, dass Anis Amri sich in Deutschland aufhielt, obwohl er vier bis acht verschiedene Identitäten verwendete, den Behörden als Gefährder bekannt war und sich als Selbstmordattentäter beworben hatte, er in Abschiebehaft saß und freigelassen wurde, verschiedene ausländische Geheimdienste die deutsche Regierung vor Anschlägen in Weihnachtsmärkten gewarnt hatten und die deutschen Behörden Amris Freiheit damit erklärten, dass es schwer war, Amri im Auge zu halten, „weil er sich oft von einem Ort in einen anderen bewegte“, ist das verständlich. Und was sind die Reaktionen? Folgende:

1. Kampf gegen die Instrumentalisierung „von rechts“.

Marcus Pretzells Tweet („Es sind Merkels Tote“) könnte strafrechtliche Ermittlungen zur Folge haben. Denn nichts ist schlimmer ist als die schamlose Instrumentalisierung einer Tragödie. Das weiß vor allem Ralf „Pegida-hat-mitgestochen“ Stegner. Neben dem Kampf gegen Hate Speech soll der Kampf gegen Fake News verschärft werden. Heiko Maas fordert die Errichtung einer „Wahrheitskommission„, die Meldungen nach ihrem Wahrheitsgehalt verifiziert, das Bundesinnenministerium plant ein „Abwehrzentrum gegen Desinformation„. Die Strafen für Vergehen dieser Art sollen Geld- und Gefängnisstrafen sein. Damit sich eine so schreckliche Tat wie Pretzells Tweet nicht wiederholt.

Mein Vorschlag für ein Fake News- und Hate Speech-Paragraf:

&6538 Verbreitung von wahrheitswidrigen und die Menschenwürde verletzenden Aussagen
(1) Wer in der Öffentlichkeit oder in den sozialen Medien wahrheitswidrige Aussagen tätigt, verbreitet oder zustimmt, die geeignet sind, die Bevölkerung in einer Weise irrezuführen, dass der öffentliche Frieden gestört wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer in der Öffentlichkeit oder in den sozialen Medien Aussagen tätigt, verbreitet oder zustimmt, die die Menschenwürde verletzen.

2. Zusammenhalt betonen.

Es kann nicht sein, dass sich die Gesellschaft spaltet, nur weil ein LKW ein Parkverbot ignoriert hat. Deswegen haben Christen, Muslime, Flüchtlinge und Schon-länger-hier-Lebende gemeinsam in Berlin gesungen und in München demonstriert, gegen den wahren Feind: Rassismus, Ausländerfeindlichkeit, AfD, Pretzell. Natürlich haben die Menschen auch wieder Weihnachtsmärkte besucht. In einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft wie der unseren bestimmen nicht Terroristen, wer im Weihnachtsmarkt sein darf. Das macht die Gewerbeaufsicht. Das schönste Zeichen des Zusammenhalts war aber der ökumenische Gottesdienst mit Vertretern der drei abrahamitischen Religionen. Der Imam Ferid Heider, der auf seiner Facebook-Seite den weltbekannten islamistischen Prediger al-Qaradawi bewirbt, das islamistische R4bia-Zeichen als Profilbild hatte und 9/11-Verschwörungstheorien verbreitet, war dafür besonders gut gewählt: Wenn man Islamisten und 9/11 Truther ausschließen würde, müsste man nämlich 50-80% aller Muslime aus den Gedenkfeiern ausladen. (more…)

Tod durch Statistik

Dezember 19, 2016
Die Zukunft der Dritten Welt? (Bild: Base64)

Wie tödlich ist die Globalisierung? (Bild: Base64)

Nach dem Wahlsieg Donald Trumps fehlt es nicht an Erklärungsversuchen, wie es zu diesem Weltenbrand kommen konnte. Neben den Fake-News steht ganz oben auf der Liste: Der Neoliberalismus. Bis jetzt sind die Linken noch nie darauf gekommen, dass der für irgendeine negative Entwicklung verantwortlich ist. Im Spiegel wurde jetzt aber eine Studie als Beweis zitiert: Demnach hat die Selbstmordrate seit 2000 besonders dort zugenommen, wo die Globalisierung am stärksten war. Angeblich haben Handelserleichterungen zu Arbeitslosigkeit geführt, diese zu Drogen, Depressionen und Selbstmord, und dann zum schlimmsten von allem: Trump. Die Schlussfolgerung: „Globalisierung kann tödlich sein.“ Deshalb muss die Globalisierung ab jetzt „kontrolliert werden“, um neue Trumps zu verhindern.

Leider ist vieles an der Theorie faul. Das erste Problem ist, dass Trump auch in Bundesstaaten gewonnen hat, die nicht zum Industrieraum des Rust Belt gehören, die angeblich durch die Globalisierung zerstört wurden, wie z.B. Florida. Inwiefern chinesische Billigwaren den Sun State zerstört und dann zu Selbstmorden und Trump getrieben haben sollen, bleibt ein Rätsel. Das zweite Problem ist, dass es trotz der Handelsliberalisierungen mit China noch immer überhaupt keinen freien Handel mit China gibt – und schon gar nicht mit Industriegütern wie Eisen und Stahl. Tatsächlich betreffen die Hälfte aller Zölle und andere Handelsbeschränkungen diese beiden Güter! Die Stahlarbeiter sind die am meisten vor Freihandel geschützte Gruppe der USA (okay, vielleicht zusammen mit den Bauern).

Wenn es aber so viel Protektionismus für die Stahlarbeiter gibt, warum ist die Zahl der Stahlarbeiter in den USA seit 1970 trotzdem um 80% zurückgegangen? Es ist die erhöhte Produktivität infolge der Automatisierung. Die Stahlproduktion im selben Zeitpunkt ist nur um 20% gesunken, man kann heute also mit weniger Arbeitern mehr Stahl produzieren. Dieselbe Entwicklung machen unbemerkt von der Welt auch die drei chinesischen Nordost-Provinzen Heilongjiang, Jilin und Liaoning durch: Hier verlieren immer mehr Stahlarbeiter ihre Arbeitsplätze und viele verlassen die Provinz, weil durch die Automatisierung immer weniger Arbeiter gebraucht werden. Kurz gesagt: Selbst wenn China nicht existieren würde, hätte die amerikanische Stahlindustrie massiv Arbeitsplätze abgebaut. Aber ein Wahlkampf gegen Roboter zu führen ist weniger erfolgsversprechend als gegen Globalisierung. (more…)

Was die Experten sagen

Dezember 12, 2016
Jeder will sie, nur nicht bei sich zuhause

Ist der Umstieg auf die grünen Energien wirklich unausweichlich?

„The science is settled.“ Das ist das Totschlagargument, mit dem jede Diskussion darüber, ob wir aus allen fossilen Energieträgern aussteigen und in grüne Energien investieren müssen, beendet wird. Die Klimatologen sind sich zu 97% einig: Es gibt die vom Menschen verursachte Globale Erwärmung, und wenn wir nicht unseren CO2-Ausstoß drastisch senken, werden in den kommenden Jahrzehnten Millionen Menschen sterben. Deswegen waren viele Trump-Gegner schockiert, als Trump im Vorfeld der US-Wahlen Zweifel an der These von der menschengemachten Globalen Erwärmung äußerte und ankündigte, Investitionen in grüne Energien zu drosseln sowie aus dem Klimavertrag von Paris aussteigen zu wollen. Wie kann jemand die Wissenschaft leugnen!? Mittlerweile hat sich Leonardo di Caprio höchstpersönlich mit Trump getroffen, um mit ihm über seinen Oscar … äh, die Globale Erwärmung zu reden.

Zwei Dinge erstaunen mich an dem Argument. Erstens: Nehmen wir an, es wäre wirklich so, dass 97% aller Klimatologen von der menschengemachten Globalen Erwärmung überzeugt sind. Das würde nicht im Geringsten erklären, warum die Öffentlichkeit den Klimatologen vertraut. Es gibt nämlich viele andere Wissenschaftsfelder, in denen die Experten sich in der absoluten Mehrheit einig sind, und der Öffentlichkeit ist es egal. Das beste Beispiel: Die Wirtschaft. Obwohl sich Ökonomen in vielem uneinig sind, gibt es doch bei der Mehrheit einen Konsens – und dieser Konsens geht stark in Richtung „Die freie Marktwirtschaft ist das bestmögliche Wirtschaftssystem.“ Im Magazin „American Economic Review“ wurden im Mai 1992 1.350 Ökonomen aus Privatunternehmen, staatlichen Behörden und Bildungseinrichtungen befragt. Die Ergebnisse waren u.a.:

– 93% meinten, dass Zölle und Importquoten den allgemeinen Wohlstand schädigen.
– 84% meinten, dass ein großes Defizit im Staatshaushalt schlechte Folgen für die Wirtschaft hat.
– 79% meinten, dass der Mindestlohn die Arbeitslosigkeit von Jugendlichen und Geringqualifizierten erhöht.
– 71% meinten, dass Inflation primär durch eine Erhöhung der Geldmenge verursacht wird, und 74% lehnten Preiskontrollen als Mittel zur Inflationsbekämpfung ab.
– 93% meinten, dass eine Mietpreisbremse die Qualität und Quantität des Wohnungsangebots schädigt.
– 83% meinten, dass es keine legitime Aufgabe des Staates ist, Einkommen umzuverteilen.

Das ist ein ziemlich heftiger Konsens. Nicht nur diese ältere Umfrage aus den USA zeigt das, so gut wie überall – in den USA, Kanada, Westeuropa, Osteuropa, Lateinamerika, usw. – und zu jeder Zeit gibt es unter den Ökonomen eines Landes einen liberalen Konsens. Die einzigen Ausnahmen sind Länder, die eine totalitäre Diktatur sind und in der die Forschung somit nicht frei ist. Ansonsten sind die Ökonomen in allen wichtigen Bereichen zu deutlich über 50% für liberale Politik: Für Freihandel, gegen chronische Schuldenmacherei („für Austerität“ würde man heute sagen), gegen einen großen Sozialstaat, für eine strikte Geldpolitik, gegen Mindestlohn, gegen Mietpreisbremse. „The science is settled“ – das gilt in der Ökonomie auf jeden Fall. Wie wir wissen, interessiert das in der Öffentlichkeit aber keine Sau. Warum gibt es diese unglaublich große Ungleichbehandlung von Klimatologen und Ökonomen? (more…)

Die Lüge vom post-faktischen Zeitalter

Dezember 4, 2016
Google soll vergessen

Macht das Internet rechtspopulistisch?

„Wenn das Netz lügt, ist mit der Freiheit Schluss“ – mit diesen klaren Worten warnte Volker Kauder in der „Welt“ die Internet-Nutzer davor, falsche Meinungen öffentlich kundzutun. Anlass war angeblich die zunehmende „Hassrede“ in den sozialen Medien, die nach einer Empörungswelle in der Politik bereits von Facebook zensiert wird. In Wahrheit dürfte Kauder damit das in letzter Zeit ständig vorkommende Gerede vom „postfaktischen Zeitalter“ im Kopf gehabt haben. Dieses Wort, dass es zum internationalen Wort des Jahres geschafft hat, dominiert die Medienlandschaft: Die Wahlsiege der Brexit-Befürworter, von Donald Trump und der Aufschwung anderer als rechtspopulistisch eingeschätzter Parteien hätte vor allem einen Grund: Ihre hemmungslosen Lügen, auf die alle reinfallen würden.

Einen Punkt muss man diesen Leuten zugestehen: Donald Trump hat in seinem Wahlkampf außerordentlich viel gelogen. Meine Nummer 1 seiner Lügen war seine Behauptung, dass Ted Cruz‘ Vater an der Ermordung von Kennedy beteiligt gewesen ist. Das war so verrückt, dass es schon wieder (tragi-)komisch war. Ted Cruz sagte zutreffend über Trump: „This man is a pathological liar. He doesn’t know the difference between truth and lies.“ (und ja, ich weiß, Cruz hat später Trump unterstützt). Aber erstens wurde Trump sowieso, wie es viele beschrieben, von seinen Anhängern „ernst, aber nicht wörtlich“ genommen, während ihn seine Gegner „wörtlich, aber nicht ernst“ nahmen. Und zweitens war Trump nicht allein repräsentativ für alle nicht-linken Wahlsieger der letzten Zeit.

Wenn man sieht, wie der Brexit-Wahlkampf geführt wurde, kann man nicht erkennen, dass auf Seiten der EU-Gegner im Trump-Stil systematisch gelogen wurde. Außer natürlich, man sieht eine Sache als gegeben an: Die EU hat für Frieden und Wohlstand gesorgt. Aber das tun eben nicht alle (ich z.B. auch nicht), deswegen kann man hier nicht von bewusster Irreführung sprechen. Lügen bedeutet, dass man die Wahrheit weiß und sie nicht erzählt – nicht, dass man eine andere Meinung hat. Das ist wohl der Punkt an der ganzen Debatte: „Postfaktisch“ ist ein neues, abwertend gemeintes Wort für „Alle Meinungen, die nicht links sind.“ Problematisch daran ist nicht nur die Abwertung, sondern die möglichen politischen Folgen, die sich ergeben, wenn man glaubt, dass eine Welle von vermeintlichen Lügen „die Demokratie gefährdet.“ Volker Kauder hat in seinem Welt-Artikel schon einiges durchsickern lassen.

Betreiber von Internet-Seiten sollen – per Gesetz – gezwungen werden, alle Inhalte zu löschen, die als Hassrede eingestuft werden, die Internet-Adressen der Hassenden den Behörden übermitteln und als letztes „diskutieren“, ob das Netz nicht nur von Hass, sondern „von Lügen generell“ freigehalten werden sollte. Laut Kauder ist es „völlig unverständlich“, dass es hier eine Gesetzeslücke gibt. Denn, und das dürfte klar sein: Nichts dürfte den Aufstieg der Rechtspopulisten besser verhindern als der Beginn von massenhafter Internet-Zensur, damit die Regierenden dem Volk zeigen können, dass sie keine abgehobene Elite sind, sondern sich um den einfachen Mann kümmern. In der realen Welt wie im Internet. (more…)

Ein würdiger Nachruf

November 27, 2016
Das waren noch Zeiten: Che Guevara und Fidel Castro beim Revolutionieren

Jetzt sind sie beide tot

Jean-Claude Juncker zum Tod von Fidel Castro:

„Mit dem Tod von Fidel Castro verliert die Welt einen Staatsführer, der, wie viele andere, bei dem Versuch, seinem Volk mittels staatlicher Planwirtschaft zum Wohlstand zu führen, gescheitert ist. Kuba wird heute oft als gutes Beispiel für ein Land mit einem funktionierenden Sozialsystem genannt, weil es staatlich finanzierte, also „kostenlose“ Schulbildung und Gesundheitsversorgung für die ganze Bevölkerung hat. Diese Sicht auf Kuba unterschlägt aber die katastrophale Versorgung der Bevölkerung mit ihren Grundbedürfnissen, und dass diese Mängel längst auch das Schul- und Gesundheitssystem erfasst haben.

Schätzungen gehen davon aus, dass die Kubaner ein Durchschnittseinkommen von umgerechnet 20 Euro im Monat haben. Es gibt keine Supermärkte im Land. Lebensmittel werden seit 1962 rationiert, obwohl die Rationierung ursprünglich als vorübergehende Notmaßnahme gedacht war. Die Nahrungsmittelproduktion ist in den letzten Jahrzehnten immer weiter zurückgegangen, Kuba muss heute 85% seiner Lebensmittel importieren, darunter auch Zucker, das einstige Exportgut Nummer eins. Ein großer Teil der Versorgung der Bevölkerung stammt aus dem Schwarzmarkt, ohne ihn wären wohl schon Hunderttausende Kubaner verhungert. Die Mehrheit der Kubaner kennt keine für uns selbstverständlichen Konsumgüter wie Waschmaschinen oder Kühlschränke, sogar Toilettenpapier und Handreiniger sind knapp, und auch Touristenhotels haben manchmal keine Toilettensitze. Luxusgüter wie Fernsehen, Computer und Smartphones sind für die meisten unbekannt (und wer ein Fernsehen hat, hat höchstens fünf Sender). Die Häuser sind hoffnungslos veraltet, die Infrastruktur spottet jeder Beschreibung, die Strom- und Wasserversorgung ist ebenso desaströs. Castros Kuba ist ein Dritte-Welt-Land. Vielen Touristen freut es, die alten Autos an den Straßen Havannas zu sehen, weil es für sie ein nostalgisches Flair hat. Aber können sie sich vorstellen, dass das für die Kubaner kein Museum, sondern die tägliche Realität ist? Würden sie ihr Auto gegen einen Oldtimer aus Kuba eintauschen?

Die großen „Leistungen“ der kubanischen Revolution, das Bildungs- und Gesundheitssystem, sind ebenso von den Mängeln betroffen. Kuba war, wie Statistiken aus dem UN-Jahrbuch zeigen, schon vor Castro in diesen Bereichen gut entwickelt: 1957 hatte es mehr Ärzte pro Einwohner als die USA und Großbritannien, die Kindersterblichkeit war niedriger als in Frankreich und Deutschland und die Alphabetisierungsrate war die vierthöchste in Lateinamerika. Unter Castro hat Kuba seine Spitzenpositionen behalten. Aber die Krankenhäuser verfallen, wie jeder Kubaner vor Ort bezeugen kann: Es fehlt an grundlegender Versorgung, auch an Medikamenten, und viele Ärzte versuchen, aus dem Land zu fliehen, weil sie durch ihr geringes Einkommen (rund 20 Euro im Monat – wie jeder andere Kubaner) ebenso von der massiven Armut im Land betroffen sind. Die Schulbildung nützt kaum jemandem was, weil es im Land kaum Möglichkeiten gibt, um damit später an Wohlstand zu kommen. In Nordkorea werden auch 99% der Kinder alphabetisiert – aber es nützt ihnen später nichts, denn sie leben in Nordkorea. (more…)

Das alte Deutschland wiederhaben

November 20, 2016
(Bild: Akif Pirincci bei Twitter)

(Bild: Akif Pirincci bei Twitter)

Markus steht fassungslos vor dem Fernsehen. Einen solchen Kanzlerwahlkampf hatte er nicht erwartet. Vielleicht war es falsch, dass Merkel ein viertes Mal antrat? Aber jetzt ist es zu spät, und die Realität ist da: Angela Merkel tritt im Kanzlerduell gegen Akif Pirincci an, den „deutschen Donald Trump“, wie die Medien ihn nennen. Und Pirinccis Chancen stehen gefährlich gut da: Die letzten Umfragen zeigten ihn bei 48%, während seine Partei, die AfD, bei 25% liegt und längst die SPD überholt hat. Draußen vor Markus‘ Haus schreien einige Pirincci-Fans seinen Wahlkampfslogan „Das alte Deutschland wiederhaben“ und dazu noch ein an Merkel gerichtetes „Sperrt Sie ein! Sperrt Sie ein!“ Bevor das Duell losgeht, erinnert sich Markus an einige Schlagzeilen aus den letzten Monaten.

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Der AfD-Kanzlerkandidat Akif Pirincci sorgte in einem Wahlkampfauftritt in Essen für einen Eklat. Er setzte in einer Rede Flüchtlinge mit Hunde gleich: „Sie kacken in der Öffentlichkeit, berappeln die Frauen ihrer Herrchen und lassen sich dann von ihnen für den Rest ihres Lebens versorgen, ohne dafür zu arbeiten.“ Führende Vertreter der SPD und Grünen forderten eine Anklage gegen Volksverhetzung. Auch AfD-Mitglieder forderten „Mäßigung“ von Pirincci, auch wenn man die Wut über Merkels Flüchtlingspolitik verstehen könne. Auf Facebook ruderte Pirincci bereits zurück und sagte: „Es war kein guter Vergleich, denn Wachhunde arbeiten ja.“

Bei seinem Auftritt in Essen bekräftigte Pirincci außerdem zum wiederholten Male seine Forderung, alle 500.000 abgelehnten Asylbewerber in einem Monat abzuschieben, den Islamischen Staat zum sicheren Herkunftsland zu erklären und den Familiennachzug komplett zu stoppen. Auf eine Publikumsfrage, ob das überhaupt möglich ist, antwortete er: „Gerade die deutsche Geschichte hat gezeigt, dass es möglich ist, eine sehr große Zahl von Menschen ohne großen Widerstand aus dem Land zu schaffen.“ Und wenn man mit Erdogan einen Deal machen könne, könne man auch mit al-Baghdadi einen Deal machen, so Pirincci, „wer was anderes sagt, lügt.“

(Zeit, 17.02.2017)

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Auf die in einem offenen Brief geäußerte Ankündigung mehrerer Hundert Intellektueller, bei einem Wahlsieg Pirinccis das Land zu verlassen, reagierte Pirincci in einer Stellungnahme hocherfreut: Wenn das Arbeitsamt ihnen die Ausreise zahlt, würde der deutsche Staat am Ende dennoch Milliarden sparen. Außerdem bräuchte jedes Land irgendwann eine „Selbstbereinigung“, als Beispiel nannte Pirincci die Entnazifizierung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg. „Man sollte all die linksgrün versifften Genderprofessoren mit einer Sackkarre entsorgen“, so Pirincci weiter, und zwar so schnell wie möglich, „sonst müssen wir irgendwann Breivik holen, damit er den Job erledigt.“

(FAZ, 23.03.2017)

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Pirincci hat kurzfristig einen Auftritt bei einer Universität in Stuttgart abgesagt, weil dort auch Mitglieder der Grünen eingeladen wurden. Er könne es nicht verantworten, Kinder in Gefahr zu bringen. Zu seinen Anhängern, die sich ersatzweise in einem Theatersaal versammelten, rief er: „Wenn es nach mir ginge, würden alle Pädo-Grünen im Gefängnis sitzen.“ In dem Auftritt sollte es u.a. um die Lehrpläne für Sexualkunde in Baden-Württemberg gehen, die Pirincci im Vorfeld mit Hitlers Nerobefehl verglichen hatte: Ein „Plan zum nationalen Selbstmord“. Ähnliche Parolen rief er auch bei der Ersatzveranstaltung in Stuttgart, so meinte er: „Wo Homosexualität zur Pflicht wird, wird Heterosexualität zum Widerstand!“

(Süddeutsche, 15.05.2017) (more…)