Autor-Archiv

Südafrikas schwarze Zukunft

September 17, 2018

In den letzten zwei Jahrzehnten wurden Tausende weiße Farmer in Südafrika ermordet

We have taken a decision that we are going to remove the mayor of PE [Port Elizabeth] … Why? … Because the mayor of DA in PE is a white man. … We are cutting the throat of whiteness.

Julius Malema, Führer der EFF, der drittgrößten Partei Südafrikas, im März 2018.

Rassismus ist eine ganz üble Sache. Das kann jeder gute Mensch unterschreiben, besonders die Menschen unter uns, die sich als links bezeichnen. Allerdings gibt es da ein Problem: Wenn alle Menschen Anti-Rassisten wären, gäbe es kein Rassismus auf der Welt. Für dieses vermeintliche Paradox kann es nur eine Erklärung geben: Nicht alle Anti-Rassisten sind wirklich immer gegen Rassismus. Oder anders ausgedrückt: Viele Anti-Rassisten sind in Wahrheit Rassisten. Ein wunderbarer Test für diese These findet gerade in Südafrika statt: Rassistische Parolen gegen Weiße, Gewaltaufrufe, Enteignungsforderungen, und nicht zu guter Letzt physische Gewalt gegen Weiße nehmen immer weiter zu. Die Sache ist klar: Wir haben es mit Rassismus zu tun. Rassismus von schwarzen Südafrikanern gegen weiße Südafrikaner.

Aber es wird von vielen Anti-Rassisten nicht erkannt. Tatsächlich schaffen es einige westliche Kommentatoren, die anti-weiße Stimmung in Südafrika soweit herunterzuspielen, dass sie diese als eine „Lüge der Trump-Anhänger“ darstellen. Die schwarzen Anti-Rassisten, die Weiße hassen, merken natürlich ebenfalls nichts von ihrem Rassismus. Für sie geht es lediglich um Gerechtigkeit. Die Weißen haben sie, die Schwarzen in Südafrika jahrzehntelang unterdrückt, und jetzt müssen sie dafür zahlen, das ist ihre Sicht auf die Ereignisse. Julius Malema wurde zwar aufgrund seiner rassistischen Äußerungen aus der ANC, der mit Abstand größten Partei Südafrikas, ausgeschlossen, und seine Partei errang bei den Wahlen 2014 nur 6%. Aber seine Ansichten sind dennoch alles andere als eine Minderheitsmeinung in Südafrika.

Die Lage für die weiße Bevölkerung wird immer bedrohlicher. In den letzten zwei Jahrzehnten wurden Tausende weiße Farmer ermordet. Die Gewaltaufrufe häufen sich. Es gab teils extrem rassistische Äußerungen von Politikern, Richtern und Militärs. Der Major M.V Mohlala meinte nach einem Mord an einem weißen Professor, man sollte „den Weißen ihre Augen und Zungen herausschneiden.“ Die meisten dieser Aufrufe bleiben straffrei, (Mohlala wurde zwei Monate später lediglich von der Armee entlassen) obwohl es in Südafrika strenge Gesetze gegen „Hate Speech“ gibt. Die neueste Entwicklung: Die Mehrheit der weißen Farmer soll nach Willen der herrschenden Regierung entschädigungslos enteignet werden, das Land soll an Schwarze übergehen. Begründet wird das mit historischer Gerechtigkeit. (more…)

Eine größere Agenda

September 3, 2018
Der Vatikan, die letzte westeuropäische Diktatur

Der Vatikan, die letzte westeuropäische Diktatur

Als Papst Johannes Paul und Benedikt im Amt waren, spielten die Missbrauchsvorwürfe gegen die katholische Kirche eine große Rolle in den Medien. Vor allem Benedikt hatte es schwer, in den Medien gut wegzukommen. Nachdem Franziskus Papst wurde, änderte sich der Ton etwas. Denn Franziskus war anders. Im Gegensatz zu den als „rechts“, „reaktionär“ und „ewiggestrig“ geltenden Johannes Paul und Benedikt äußerte sich Franziskus als erster Papst positiv über Homosexuelle, forderte höhere Steuern für Reiche, zeigte sich besorgt über die Globale Erwärmung und fand, dass Europa mehr Flüchtlinge aufnehmen sollte. Das liebten die Medien natürlich: Ein Papst, der den Grünen näher zu stehen scheint als irgendeiner konservativen Partei, obwohl er natürlich noch nicht ganz vergrünt ist (so ist Homosexualität für die Kirche nach wie vor eine Sünde).

Nun steht der Papst im Zentrum eines möglichen Skandals. Der Erzbischof Carlo Maria Viganò hat Franziskus in einem 11-seitigen Schreiben dazu aufgefordert, zurückzutreten. Der Grund: Er soll mitgeholfen haben, die Missbrauchsfälle des Kardinals Theodore McCarrick zu vertuschen. Von Reportern dazu gefragt, äußerte sich Franziskus zu den Vorwürfen – indem er sagte, dass er sich „mit keinem Wort“ dazu äußern würde. Später äußerte sich ein Kardinal in Chicago, Kardinal Blase Cupich, in einem Interview mit der NBC über die Vorwürfe gegen den Papst. Wie er sich darüber äußerte, ist aber erstaunlich. Ebenso erstaunlich ist die Tatsache, dass es keine größere Empörung in den Medien dazu gab. Hier die originalen Worte von Cupich:

Der Papst hat eine größere Agenda. Er muss sich mit anderen Dingen beschäftigen, er muss über die Umwelt sprechen und über den Schutz von Migranten. Wir werden das nicht näher untersuchen.

Außerdem sagte er, die Gegner von Franziskus würden ihn nicht mögen, weil er ein Latino sei. Die Rassismus-Karte durfte eben nicht fehlen. Cupich meinte später, er sei „missverstanden worden“, denn er hätte nicht die Missbrauchsvorwürfe als unwichtig abtun wollen, sondern lediglich das Schreiben von Viganò – ein großer Unterschied für Cupich. Unabhängig von diesen skandalösen Aussagen ist die Empörung in den Medien weitgehend ausgeblieben. In keinem deutschen Medium schafften es Cupichs Aussagen auf die Startseite. Der Spiegel brachte nicht einmal eine Kommentarspalte in ihrem Artikel zum Thema. Den Vogel schoss die New York Times ab: Sie meinte in einem Artikel, dass „die konservative Opposition den Missbrauchsskandal zu einer Waffe gegen den Papst gemacht hat, die nicht nur seine Agenda gefährdet, sondern seine gesamte päpstliche Amtszeit.“ (more…)

2050 in China

August 24, 2018

Die Herrschaft der Partei bleibt für immer unangetastet

Die Kommunistische Partei hat nach wie vor die totale Kontrolle über das Land und hat ein Überwachungssystem eingerichtet, um ihre Macht zu festigen. Schon nach der Geburt wird jedem Bürger ein Chip implantiert, der der Regierung den genauen Standort jeden Bürgers zu jedem Zeitpunkt seines Lebens erfassen lässt. Das gesamte Telekommunikationsnetz im Land, inklusive Internet, wurde vom Rest der Welt abgekoppelt und wird von der Regierung überwacht. In ganz China gibt es an jeder Straße und öffentlichen Plätzen sowie an einem ausgewählten Kommunikationsgerät in jedem Wohnhaus Sensoren, die mit einer Zentrale in Peking verbunden sind und jede Diskussion überwachen. Jede regierungsfeindliche Aussage wird hart bestraft und jede noch so kleine Andeutung ermittelt.

Bürger, die der Hetze oder Aufwiegelung verdächtigt werden, werden in Erziehungslager geschickt, in denen sie u.a. mit neuro-gentechnischen Maßnahmen behandelt werden, d.h., ihnen werden Gene eingepflanzt, die ihnen vermeintlich die Regierungsfeindlichkeit austreiben sollen. „Hoffnungslose Fälle“ werden sterilisiert und zu lebenslanger Zwangsarbeit verurteilt oder einfach euthanisiert. Bargeld ist verboten. Die nationale Währung wurde zu einer Krypto-Währung transformiert, die von der Regierung kontrolliert wird und selbstverständlich die einzig zulässige Währung ist. Da zudem Auslandskonten verboten sind, hat die Regierung die totale Kontrolle über die Finanzen der Bürger. Dies hat zur Folge, dass „gutes Sozialverhalten“ im Sinne der Partei belohnt wird, während „gesellschaftsschädigende Handlungen“ erhebliche Kosten nach sich ziehen.

Ausländer, die das Land betreten, müssen für den Zeitpunkt ihres Aufenthalts einen Chip bei sich tragen und spätestens ab 6 Monaten einen Chip implantieren lassen, außerdem werden auch sie von den Sensoren überwacht und können in Erziehungslagern landen. Chinesen dürfen das Land verlassen, allerdings nur mit einem Ausreiseantrag, wenn sie sich keine Verstöße geleistet haben und ihren Chip weiter bei sich tragen. Dazu kann jede noch so kleine Andeutung, dass sie „das Ansehen Chinas und der Herrschaft der Partei geschadet haben“, nach der Wiedereinreise Konsequenzen nach sich ziehen. Bürger, die nicht zurückkehren oder ihren Chip entfernen, bekommen ein Wiedereinreiseverbot, ihre Familien werden bestraft und sie werden in den schlimmsten Fällen von den Geheimdiensten verfolgt und zurückgebracht. (more…)

Gegen die Balkanisierung

August 13, 2018

Ein französisches Kind lernt über den Verlust von Elsass-Lothringen, Bild von 1887

Ich bin ein Kritiker des Konzepts der territorialen Integrität. Wenn sich ein Teil eines Landes abspalten will, sollte es das Recht dazu haben, anstatt unter Einsatz von Gewalt darin gehindert zu werden. Die Bedingung dafür ist, dass die Bevölkerung im sich abspaltenden Gebiet das mehrheitlich möchte und der neue Staat nicht dafür benutzt wird, um Minderheiten zu vertreiben, töten oder unter Apartheid zu halten. Wenn das gegeben ist, sollte jede Region der Welt das Recht auf einen eigenen Staat haben, ganz gleich wie klein sie auch ist. Allerdings ist Sezession in vielen Fällen keine dauerhafte Lösung für ethnische Konflikte. Das ist keine neue Erkenntnis, und es ändert nichts an meiner Unterstützung für freiwillige Sezessionen. Aber es bedarf einer Klarifizierung meiner Position zum Thema ethnische Konflikte und Sezession.

Das aktuelle Beispiel dafür ist Bosnien-Herzegowina. Das Land ist nach dem Jugoslawienkrieg unabhängig geworden. Anschließend gab es sich im Friedensvertrag von Dayton eine Verfassung, die das Land in zwei autonome Gebiete gliederte: Der mehrheitlich von Bosniaken bewohnten Föderation Bosnien-Herzegowina und der mehrheitlich von Serben bewohnten Republik Srpska (der offiziell am schwersten auszusprechenden Republik der Welt). Außer den Beziehungen zum Ausland, der Währung und dem Militär ist alles geteilt: Es gibt zwei verschiedene Parlamente, zwei Verfassungen, sogar zwei Fußballverbände. Es sind de facto zwei verschiedene Staaten. Wie zu erwarten, sind die ethnischen Konflikte dadurch nicht gelöst worden. Milorad Dodik, der Präsident der Republik Srpska und Leugner des Massakers von Srebrenica, strebt schon länger ein Unabhängigkeitsreferendum an. Nun bemüht er sich um einen Sitz in der UNO.

Jetzt könnte man sagen: Wenn die Serben in Bosnien sich abspalten wollen, sollten sie es dürfen. Ja, stimmt. Aber das wird nicht das Ende der Geschichte sein. Es gibt eine bosniakische Minderheit in der Republik Srpska, die sich dann unterdrückt fühlen wird, und das Problem ginge dann von vorne los. Selbst wenn man eine hundertprozentige ethnische Reinheit im gesamten Balkan schaffen würde, könnten irgendwann 100 Kroaten nach Albanien ziehen und alles geht von vorne los. Und das ist keineswegs übertrieben: Es gibt nämlich auch Konflikte mit der Minderheit von Serben im Kosovo, Albanern in Mazedonien, usw. Wenn das so weitergeht, wird es im ehemaligen Jugoslawien bald mehr Staaten geben als in Afrika. Anstatt immer sofort auf Sezession zu pochen, sollte deshalb zuerst ein neues Konzept ausprobiert werden. Dieses Konzept hat, soweit ich weiß, noch keinen Namen. Man könnte es „staatliche Neutralität in Identitätsfragen“ nennen. (more…)

Gedanken zum Klima

August 1, 2018
Die Cayman-Inseln: Wo man seinen Tax Freedom Day auf den Januar vorverlegen kann

Urlaubswetter ist nicht schön, wenn man nicht im Urlaub ist

Wie ihr sicher schon gemerkt habt: Es ist verdammt heiß. Dieses Klima ist ein Geschenk für die Grünen – wie jedes ungewöhnliche Klimaereignis – eine Motivation für extrovertierte Menschen, um ihren Körper in Form zu bringen, und vor allem eine große psychologische und wirtschaftliche Bürde für den Großteil der Bevölkerung. Denn seien wir ehrlich: Hitze macht nur für kurze Zeit Spaß – in der Regel dann, wenn man im Urlaub ist. Ansonsten ist es fürchterlich, beim Schlafen, beim Rausgehen, bei der Arbeit, eigentlich immer.

Meine These: Hitze ist einer der großen Hindernisse für Zivilisation. Bis auf wenige Ausnahmen lagen alle großen Zivilisationen der Geschichte in nördlicheren Breitengraden, während heißere Gegenden seit Jahrtausenden in brutaler Armut gefangen sind. Wer also wissen will, unter welchen Zuständen die Afrikaner, Inder und Südamerikaner seit jeher leben: Mit denselben Zuständen wie jetzt in Deutschland. Mit den aktuellen Temperaturen würde Deutschland immer noch auf dem Niveau von Burkina Faso sein.

Es gibt Studien, die geographische Vorteile belegen. Klar, es gab sonnige Gegenden, die Zivilisationen hervorbrachten, aber diese lagen nicht in den Tropen (z.B. Griechenland und Ägypten, auch im sonst tropischen Peru gedieh die Zivilisation in den kälteren Anden) und wenn doch, stellten sie Ausnahmen dar (z.B. in Mittelamerika). Heute gibt es bekanntlich aufgrund der Kontaktaufnahme mit dem Rest der Welt außer im tiefen Amazonas überall Zivilisation, also hat der Vorteil an Bedeutung verloren. Aber nur ein bisschen, denn wie Lee Kuan Yew, der erste Premierminister Singapurs, angab, konnte nur eine die Hitze bändige Erfindung den Aufstieg seiner Stadt ermöglichen. Diese Erfindung wird gerade jetzt in Deutschland gebraucht: (more…)

Fluchtmythen

Juli 22, 2018

Flüchtlinge: Was muss man wissen?

In den letzten Wochen war das Thema „Flüchtlinge“ mal wieder dominant in den Medien. Seehofer, Merkel, Salvini, Kurz, ganz Europa schaute gespannt auf die politische Elite, die am Ende nichts beschloss außer … nun, nichts. Im Rahmen der politischen Debatten fielen mir dabei immer wieder Behauptungen auf, mit denen eine politische Situation gerechtfertigt werden sollte, deren Faktengehalt aber gleich Null waren. An dieser Stelle möchte ich einige dieser Behauptungen sammeln und korrigieren. Um sich eine vernünftige Meinung zum Thema zu bilden, sollte man immer alle wichtigen Fakten kennen. Denn wie es immer wieder heißt: Jeder hat das Recht auf seine eigene Meinung, aber nicht auf seine eigenen Fakten. Hier werden deshalb sechs der größten Fluchtmythen, zur Aufklärung und damit hoffentlich für einen besseren Diskurs.

1. Die einzige Alternative zur Rettung und Unterbringung in Europa ist das Sterbenlassen.

Als Caterina Lobenstein und Mariam Lau in der Zeit einen „Pro-und-Contra-Artikel“ zur Thema Seenotrettung veröffentlichten, in der Mariam Lau die Contra-Position einnahm, hagelte es scharfe Kritik. Die Redakteure der „Titanic“ wünschten Lau Prügel und zeigten damit, was für schlechte Comedians sie sind – ihnen fiel offenbar keine lustige sarkastische Antwort ein, sondern nur die typisch linke, ernst gemeinte, tugendhafte Empörung. Auch von anderen Seiten wurde Laus Beitrag als indiskutabel abgetan. Nun finde ich Laus Beitrag selbst argumentativ und rhetorisch nicht überzeugend, aber sie hat nirgendwo behauptet, dass man Menschen in Seenot einfach sterben lassen soll. Stattdessen plädierte sie für eine „politische Lösung“, freilich ohne diese weiter auszuführen. Trotzdem hatte sie nun bei vielen den Ruf der „Sterbenlassen-Befürworterin“.

Die Behauptung, es gäbe nur die beiden Möglichkeiten „Rettung und Unterbringung nach Europa“ und „Sterbenlassen“ ist absurd. Es gibt niemanden, der Menschen in Seenot ertrinken lassen will. Jeder muss gerettet werden. Punkt. Es geht nur um die Frage, wohin sie danach gebracht werden sollen. Die europäischen Seenotretter bringen die Menschen alle nach Europa. Das muss aber nicht sein, vor allem wenn man bedenkt, aus welcher Region die Menschen gerettet werden: Vielfach sind sie Boote deutlich näher an der libyschen als an der italienischen Küste, wenn sie von den Europäern gerettet werden. Wer in libyschen Hoheitsgewässern gerettet wird, muss nicht zwangsläufig nach Europa gebracht werden. Natürlich sind die juristischen Details und die reale Durchsetzung sehr verzwickt, aber deshalb sollte man die Menschen nicht verwirren: Es geht nie um die Frage „Sterbenlassen oder nicht?“, es geht nur um die Frage, wohin sie nach ihrer Rettung gebracht werden sollen.

2. Wir sind schuld an der Armut in der Dritten Welt.

Der wohl größte Mythos. Immer wieder heißt es: Das Erbe der Sklaverei und des Kolonialismus, die Ausbeutung durch westliche Konzerne, die subventionierten Billigfleisch-Exporte, die Waffenexporte an Diktatoren usw. sind Schuld an der Armut in der Dritten Welt – also „unsere“ Politik von früher und heute. „Wir“ sind schuld, oder, um es ganz konkret auf den Punkt zu bringen: Der weiße (heterosexuelle) Mann. Bullshit! Die Sklaverei und der Kolonialismus waren grausam – aber sie sind lange vorbei. Wer die Gründe für Afrikas Armut noch immer hier sucht, der könnte mit gleicher Berechtigung die Gründe für die Probleme im Iran bei Alexander dem Großen suchen, für die Probleme Chinas bei Dschingis Khan und für die Probleme Bulgariens beim osmanischen Sultan Bayezid. (more…)

Nachrichten des Tages

Juli 10, 2018
kl

Was ist heute wieder in der Welt geschehen?

Erdogan verkündet Rücktritt Özils aus der deutschen Nationalmannschaft

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gab in einer Rede anlässlich seiner Vereidigung als Präsident bekannt, dass der deutsche Nationalspieler Mesut Özil sich entschieden habe, künftig nicht mehr für die deutsche Nationalmannschaft zu spielen. Der DFB hat bis jetzt nicht auf diese Aktion reagiert, es wird aber allgemein damit gerechnet, dass Özils Entscheidung niemandem in den oberen Positionen überrascht. Erdogan las während seiner Rede ein Statement des 92-fachen Nationalspielers vor, indem dieser seinen Rücktritt so erklärte: „Ich trete nicht wegen den Erdogan-Fotos zurück, sondern wegen die Scheinheiligen beim DFB. Ich war nicht für die Taktik und der Motivation im Team verantwortlich. Man hat mich aber für alles verantwortlich gemacht. Ich wünsche jeden Spieler ein guten Weg für die Zukunft.“

Neue Eskalation im Handelsstreit

Der Handelsstreit der USA mit Kanada und den Staaten der Europäischen Union hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Im Rahmen eines Auftritts in Charlotte im Bundesstaat North Carolina verkündete US-Präsident Trump, den Import von deutscher und kanadischer Musik in die USA zu verbieten. Als erste Maßnahme sind bereits CDs von Helene Fischer und Justin Bieber eingesammelt und zerstampft worden. Die EU kündigte an, im Gegenzug ein Auftrittsverbot für Taylor Swift zu verhängen. „Alle Optionen stehen auf dem Tisch“, so Juncker. Kanadas Premierminister Trudeau kündigte ebenfalls Vergeltungsmaßnahmen an, falls weitere Maßnahmen gegen Bieber umgesetzt würden. „Diese Aktionen sind inakzeptabel und schaden letztlich auch den Amerikanern“, so Trudeau.

Höhlenrettung in Thailand: NGOs beklagen Doppelmoral

Der Seenot-Rettungsverein „Sea Eye“ hat die weltweite Solidarität mit der angehenden Rettung der in einer Höhle eingeschlossenen Fußballmannschaft in Thailand als „heuchlerisch“ kritisiert. Natürlich würden diese Kinder es verdienen, aus dem Höhlenwasser gerettet zu werden, so der Verein in einer schriftlichen Mitteilung. Aber dasselbe gelte auch für die Kinder, die im Meerwasser des Mittelmeers in Lebensgefahr schweben. Die Aktionen der Seenot-Retter würden jedoch nicht als Heldentaten gefeiert, sondern paradoxerweise als „Schleuserei“ verteufelt und kriminalisiert. Der Verein kündigte an, weiter Menschen im Mittelmeer vor dem Tod zu retten, und schloss seine Mitteilung mit der Bemerkung ab, dass in den Parlamenten und Zeitungsredaktionen der Welt wohl der Gedanke vorherrsche: „Alle Kinder sind gleich, aber manche sind gleicher als andere.“ (more…)

WM-Beobachtungen

Juni 28, 2018
Die DFB-Elf- auf dem Weg zum Titel 2012?

Der Lame-Duck-Weltmeister bis zum 15. Juli

Deutschland hat heute ein starkes Zeichen gesetzt. In Zeiten des erstarkenden Populismus in Europa setzt man die europäische Tradition fort, als amtierender Weltmeister in der Vorrunde auszuscheiden (Frankreich 2002, Italien 2010, Spanien 2014), und hat darüberhinaus als Protest gegen Trump den Mexikanern den Einzug ins Achtelfinale ermöglicht. Zwei großen Taten auf einmal. Leider müssen wir das schlechteste Abschneiden der deutschen Nationalmannschaft seit Hitler (1938) als Kollateralschaden mitnehmen. Nicht alle sind darüber unglücklich. Wie üblich, sind die Antifas froh über deutsche Niederlagen – Dresden 1945, Germanwings 2015, Kasan 2018 – aber erstaunlicherweise auch viele eher rechts stehende Menschen, die früher für die deutsche Nationalmannschaft gejubelt haben. In der Tat: Viele AfD-Anhänger verspüren gerade Genugtuung.

Ich war für Deutschland und bin von der Niederlage enttäuscht. Wie kann es sein, dass ausgerechnet AfD-Anhänger sich mit den Antifas verbrüdern (oder AfD’ntifas?), um eine Niederlage Deutschlands zu bejubeln? Dafür gibt es meines Erachtens zwei Gründe:

1. Der Mythos von der Namensänderung
2. Das Erdogan-Treffen von Özil und Gündogan

Der erste Punkt ist völlig absurd, der zweite ist verständlicher und dennoch falsch. Es gab nie eine Namensänderung: Die deutsche Nationalmannschaft heißt nach wie vor Nationalmannschaft, niemand hat das „National“ abgeschafft. Der DFB hat lediglich den international bekannten Spitznamen „Mannschaft“ vermarktet. In ausländischen Medien nannte man die deutsche Nationalmannschaft u.a. „The Mannschaft“, „La Mannschaft“, „Le Mannschaft“ usw. Nichts weiter als das hat der DFB getan. Daraus die Behauptung zu basteln, dass der DFB aus politischen Gründen das Wort „National“ gestrichen hat, ist völlig irre. Wer daran glaubt, ist einer der Sorte Menschen, der auch an Meldungen aus Satire-Seiten hereinfallen würde, ganz egal wie deutlich sie gekennzeichnet wären. Im Übrigen heißt die brasilianische Nationalmannschaft im eigenen Land „Selecao“ – auf deutsch „Auswahl“ bzw. „Mannschaft“ – und keinem Brasilianer stört’s.

Über Özil und Gündogan möchte ich nicht mehr viel sagen. Nur soviel: Özil und Gündogan haben sich ihre Pfiffe redlich verdient, und das müssen sie hinnehmen. Ich finde sowieso, dass Mitgefühl im Fußball überbewertet wird und finde viele Strafen für Spieler und Vereine deutlich überzogen. Wer jemanden, der seine Identifikation mit einem Diktatoren aus einem anderen Land so deutlich zeigt, auspfeift, hat mein Verständnis. Aber sich allein (!) deswegen – also aufgrund lächerlicher Identitätsfragen – über eine Niederlage der deutschen Nationalmannschaft, hat nicht mein Verständnis. Erstens besteht die Mannschaft nicht nur aus Özil und Gündogan – was schon Grund genug ist, um zu differenzieren – und zweitens sollte der Fußball nicht, wie so viele Bereiche des Lebens, der immer weiter zunehmenden Politisierung der Gesellschaft zum Opfer fallen. (more…)

Die Finanziers des Terrors

Juni 16, 2018
Taliban in Herat, Afghanistan

Werden auch diese Jungs von einem Arbeitsamt finanziert?

Das gesellschaftliche Klima ist vergiftet, das trifft derzeit sicher zu. Ausgerechnet in diesem Moment plante ein von Hartz IV lebender Tunesier, es mit seinem bei sich zuhause lagernden Rizin noch weiter zu vergiften, auch wenn die Staatsanwaltschaft wie üblich nur von einer „hohen Wahrscheinlichkeit“ eines vereitelten Anschlags ausgeht. Der besagte Tunesier hat die Zutaten für seine geplante Tat, wie es aus den Berichten hervorgeht, mit dem Geld aus seinen Hartz IV-Bezügen bezahlt. Das ist Sarkasmus auf die Spitze getrieben. Nicht nur, dass man in ein Land einwandert, um einen Terroranschlag zu verüben – nein, man lässt diesen auch noch von den eingesessenen Bürgern finanzieren. Als würde ein Rentner einen Jugendlichen überfahren und dann seine Organe gespendet bekommen, um eine schwere Krankheit zu überleben.

Aber hinter der Geschichte des Tunesiers steckt mehr als Sarkasmus: Sie reiht sich in ein seit Jahren bekanntes Muster ein. Viele gehen davon aus, dass die Finanziers des islamistischen Terrors im Westen reiche Scheichs aus dem Persischen Golf sind. Früher war das auch oft so. Die Anschläge von al-Qaida wurden überwiegend von saudischen Geldgebern finanziert, die, wie bei Philanthropen üblich, Teile ihres Geldes unbedingt für (ihrer Ansicht nach) wohltätige Zwecke spenden wollten. Mittlerweile sind die Finanziers eher andere. In Zeiten des Lone-Wolf-Terrors von jungen, arbeitslosen, muslimischen Rappern haben sich die reichen Scheichs aus der Terrorfinanzierung etwas zurückgezogen. Heute tritt eine andere Institution als hauptsächlicher Finanzier auf, wenn auch unfreiwillig: Das Arbeitsamt.

Der Rizin-Tunesier ist sowas wie der Regelfall. Fast alle islamistischen Terroristen der letzten Jahre haben massig Geld vom Arbeitsamt bekommen. Anis Amri z.B. hat unter mehreren Identitäten soviel Sozialhilfe kassiert, dass tatsächlich sogar Ermittlungen wegen Sozialbetrug aufgenommen worden waren. Salman Abedi, der Selbstmordattentäter von Manchester, wurde während seines Aufenthalts als Student in England mit mehreren Tausend Pfund unterstützt (er soll nie einen Job gehabt haben), der Auto-Attentäter Khalid Masood war vor seiner Tat ebenfalls arbeitslos und lebte von Sozialhilfe, die fünf Attentäter von Paris im November 2015 bekamen zusammengerechnet rund 50.000 Euro Sozialhilfe vor ihrer Tat (Salah Abdeslam allein 19.000), und ein Haufen von Syrien-Reisenden hat vor und, um den Sarkasmus auf die Spitze zu treiben, sogar nach ihrer Syrien-Ankunft weiterhin Sozialhilfe kassiert. (more…)

Italienische Euro-Gefühle

Juni 6, 2018
Ist der Euro alternativlos?

Immer noch alternativlos

Die Euro-Krise war lange weg. Die Flüchtlinge, der IS, der Brexit, Trump, Nordkorea, Trump, Nordkorea, Trump … lange Zeit gab es andere Themen, die im Mittelpunkt standen. Sogar die betroffenen Griechen demonstrierten teilweise (wie üblich völlig sinnfrei) gegen Dinge, die nichts mit der Eurokrise zu tun hatten. Aber das ist vorbei. In Italien haben bei den Wahlen – soweit für Italien nichts spektakulär Neues – Populisten gewonnen, die unglaubwürdige Versprechen abgeben. Aber diesmal ist diese Wahlentscheidung der Italiener von europaweiter Bedeutung. Denn Italien ist Mitglied der Eurozone, hochverschuldet, hat genug von Austerität und zeigt eine beharrliche Resistenz gegenüber einer Reform des überbordenden und korrupten Beamtenstaats. Das heißt: Italien ist das neue Griechenland.

Und sowie bei den Griechen sind die Italiener empört, dass die Deutschen ihnen vorschreiben wollen, wie sie zu leben haben. Immerhin ist Italien ein souveränes Land und hat eine Regierung gewählt – diese wird doch wohl eigenständig Entscheidungen treffen dürfen, ohne Deutschland um Erlaubnis fragen zu dürfen, oder? So ähnlich hörte man das bei den Griechen, jetzt hört man es bei den Italienern: „Die Deutschen wollen über uns bestimmen!“ Diese Logik ist beeindruckend falsch. Tatsächlich dürfen sowohl die Griechen und die Italiener ihre „nationale Souveränität“ sehr wohl nutzen. Wenn sie keine fiskalpolitischen Anweisungen von Deutschland bekommen wollen, können sie das haben. Es geht bei den Differenzen zwischen Deutschland und Italien um was ganz Anderes: Deutschland soll sein eigenes (Steuer-)Geld nutzen, um Italien zu retten.

Wer angesichts dieser Verzwickung der Meinung ist, dass fiskalpolitische Anweisungen Deutschlands an Italien als Bedingung für Rettungsgelder „Fremdbestimmung“ sind, der argumentiert im Grunde, dass die Verwendung von deutschem Steuergeld Deutschland nichts angeht. Jan Fleischhauer hat diese Ansicht jüngst genüsslich auseinandergenommen:

Wie soll man das Verhalten einer Nation nennen, die erst die Hand aufhält, um sich ihr sprichwörtliches dolce far niente von anderen finanzieren zu lassen – und dann damit droht, den Geldgebern den Knüppel über den Kopf zu ziehen, wenn diese auf einer Begleichung der Schuld bestehen? Bettelei wäre der falsche Begriff. Der Bettler sagt wenigstens Danke, wenn man ihm den Beutel füllt. Aggressives Schnorren trifft die Sache schon eher. Tatsächlich läuft die Sache auf eine Erpressung hinaus.

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