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Zitat des Tages

Mai 23, 2017

Nach all den üblichen Phrasen des Terrors einige wahre Worte von Gideon Böss:

„Die Terroristen werden ihre Ziele nicht erreichen.“ – Eines ihrer Ziele war es, Jugendliche während eines Konzerts in die Luft zu sprengen. Das haben sie geschafft. Sie wollen, dass Eltern ihre Kinder nicht mehr sorglos auf Events gehen lassen. Das haben sie geschafft. Sie wollen, dass der Terror den Alltag der Menschen einschränkt. Das haben sie geschafft. Die Realität ist, dass der Terror immer mehr Einfluss auf das öffentliche Leben nimmt. Wer das schlicht leugnet, kann ihn nicht besiegen. Darum sind solche trotzigen Statements auch kein Zeichen von Stärke, sondern von Schwäche.

Ich erwarte leider keinen Wandel für die nahe Zukunft, nur immer wieder dieselben Phrasen.

Gegen den neuen Nationalismus

Mai 15, 2017

Eine Nation, sie alle zu knechten

In den politischen Debatten wird derzeit ein Gegensatz aufgetan: „Für Europa“ und „Für Nationalismus“. Die EU-Freunde wünschen sich, so heißt es, mehr Einheit und weniger Abschottung, während die Nationalisten auf nationale Alleingänge setzen (ihre Gegner nennen das gerne „egoistisch“ und „engstirnig“). Bei genauerer Betrachtung halte ich das für einen künstlichen Gegensatz. In Wirklichkeit argumentieren sowohl die EU-Freunde als auch die aus dem rechten Spektrum kommenden EU-Gegner nationalistisch. Es gibt nur einen Unterschied zwischen beiden: Während die rechten EU-Gegner ihren Nationalismus noch immer auf die alten Nationen beziehen, ist für die EU-Freunde Europa die „Nation“, die sie unterstützen.

Das kann man leicht feststellen, wenn man die Debatten verfolgt. Was wird unter „Nationalismus“ verstanden? Folgende Punkte werden fast immer genannt:

1.) Wenn man gegen den europäischen Binnenmarkt und für Protektionismus ist.
2.) Wenn man gegen die Personenfreizügigkeit im Rahmen des Schengener Abkommens ist.
3.) Wenn man gegen mehr EU-Zentralismus (z.B. eine Schuldenunion) ist.
4.) Wenn man nicht an eine „europäische“, sondern in erster Linie an eine nationale Identität glaubt.

Man könnte auf die Idee kommen, dass die EU-Gegner im Gegenzug all diese Dinge aus Prinzip befürworten, und als sei das der große Unterschied zwischen EU-Freunden und EU-Gegnern. Aber tatsächlich befürworten die EU-Freunde all diese Dinge nur, wenn es um die EU geht.

1.) Sie sind nicht aus Prinzip für Freihandel, sondern nur innerhalb Europas – das geplante Freihandelsabkommen mit den USA lehnen nicht wenige EU-Freunde ab, und zwar nicht weil es angeblich nicht genug Freihandel ermöglicht, sondern weil sie Freihandelsgegner sind. Aber sie sehen Europa eben als ihre „Nation“ an, deshalb befürworten sie, wie alle Protektionisten, Freihandel innerhalb ihrer „Nation“ und Abschottung gegenüber dem Rest der Welt.
2.) Die Personenfreizügigkeit scheinen sie zu befürworten, wenn man ihre Positionen zur Flüchtlingskrise sieht – aber gerade das hatte ja nichts mit der von Schengen gewünschten Arbeitnehmerfreizügigkeit zu tun, sondern war Asylmigration in den Sozialstaat. Arbeitnehmerfreizügigkeit mit anderen Gegenden der Welt (z.B. Ukraine, China, Indien) wird nicht gewünscht, mit der Begründung, dass diese Fremdarbeiter zu mehr „Lohndumping“, Arbeitslosigkeit und Belastungen für den Sozialstaat führen würden – dieselbe Begründung, mit der die EU-Gegner die Schengener Arbeitnehmerfreizügigkeit ablehnen.
3.) Eine Schuldenunion mit den USA, Japan oder Argentinien lehnen die EU-Freunde natürlich ab.
4.) Die „europäische“ Identität steht im Gegensatz zu anderen Identitäten, und man sagt sogar offen, dass „Europa sich in Zeiten der Globalisierung verbünden muss, um gegen die USA, China und Indien zu bestehen“ (was übrigens völlig absurd ist).

Man sieht also: Wäre Europa schon ein Staat, wären die EU-Freunde einfach europäische Nationalisten, die auf föderalistisch gesinnte Lokalpolitiker (oder Sezessionisten, wie im Falle Großbritanniens) schimpfen würden. (more…)

Fünf vor Le Pen?

Mai 9, 2017

Der Nicht-Le Pen-Kandidat

Die Nachrichtenlage vom 8. Mai war: Paris ist aufgewacht, und es gibt keine brennenden Autos, geplünderte Läden oder blockierte Straßen. Damit ist klar: Die Linken sind mit dem Wahlergebnis zufrieden, der Kandidat der Rechten hat nicht gewonnen. Wenn man bedenkt, was Le Pens Programm war, ist das diesmal tatsächlich eine gute Nachricht. Nun stellt sich aber die Frage, ob Le Pen dauerhaft oder nur für die nächsten Jahre verhindert wurde. Aus strategischen Gründen müsste Le Pen eigentlich hoffen, dass es in den nächsten fünf Jahren in Frankreich mehr Terror und Arbeitslosigkeit gibt, andernfalls gehen ihr die Gründe aus, um sich als letzte Rettung darzustellen. Wird Macron ihr das liefern? Oder wird Macron eine Wende in Frankreich schaffen?

Die Lösungen, die es für die großen Krisen in Frankreich braucht, sind bekannt. Sie stammen aus Großbritannien und Israel. Es braucht in der Wirtschaft das „neoliberale“ Programm von Steuersenkungen und Deregulierungen, mit dem Thatcher ihr Land nach Jahrzehnten von Stagnation wieder auf die Beine brachte, und in der Terrorbekämpfung zumindest temporär eine massive Sicherung von öffentlichen Plätzen durch Polizei und Armee sowie eine effiziente Überwachung und Bestrafung von Gefährdern, mit der Israel die im Vergleich zu Frankreich noch viel höhere Terrorgefahr in seinem Land eindämmte. Der zweite Punkt wäre durch eine bessere Einwanderungs- und Integrationspolitik in der Vergangenheit natürlich gar nicht notwendig gewesen, aber die Banlieues sind jetzt da und werden nicht so schnell verschwinden.

Aber es ist fraglich, ob Macron diese Lösungen umsetzen wird. Ich habe bis jetzt kaum einen Politiker gesehen, der für so wenig steht wie Macron. Er gibt praktisch damit an, kein Programm zu haben, und nur mit Allgemeinplätzen wie „Aufbruch“ und „Europa“(wobei er unter Europa immer nur EU-Zentralismus versteht) zu kommen. Immerhin hat er unter Hollande als Wirtschaftsminister einige liberale Reformen durchgeführt und weitere versucht und früher für die von Antisemiten so verhassten Rothschilds gearbeitet, damit hat er bei mir Sympathiepunkte. Doch die Lösungen für Frankreichs Probleme werden womöglich aus einem Grund, der wenig mit Macron zu tun hat, keine Chance auf Umsetzung haben: Frankreich ist Frankreich. (more…)

Gegen das Vergessen

Mai 1, 2017

Auch dieses Jahr gab es mal wieder die üblichen Demonstrationen und Krawallen vom 1. Mai. In Deutschland, wo keiner ein Problem damit hat, dass es die Nazis waren, die den 1. Mai zum Feiertag machten, ebensowenig mit den Flaggen von massenmordenden Unrechtsstaaten (Sowjetunion, DDR) und den Plakaten mit totalitären Denkern (Marx, Engels) und Massenmördern (Lenin), die immer wieder an diesem Tag von Demonstranten geschwungen werden. Das zeigt ein großes Defizit auf: Der Sozialismus ist, im Gegensatz zum Faschismus und Nationalsozialismus, politisch alles andere als verbrannt. Dem sollte man offensiv entgegentreten, und zwar am besten an diesem Feiertag. Ilya Somin macht dazu an diesem Tag immer wieder denselben Vorschlag: Der 1. Mai sollte zum Gedenktag für die Opfer des Sozialismus (bzw. Kommunismus) erklärt werden.

Es gäbe mehr als genug Anlässe:

Die Gedenkfeiern könnten so ablaufen: Um 15:00 Uhr wird eine Schweigeminute in öffentlichen Plätzen abgehalten, die den 100 Millionen Opfern des Sozialismus gewidmet ist. Im Fernsehen werden Filme gezeigt, die zu der Zeit der sozialistischen Diktaturen spielen. Im Bundestag werden Reden gehalten, die an das grausame Leben in den sozialistischen Diktaturen erinnern, und man pocht darauf, dass sich so etwas nie wiederholen darf, weshalb man Irrlehren wie die marxistische Arbeitswerttheorie, die Theorie vom Mehrwert und den Klassenkampf konsequent bekämpfen muss. Außerdem gehören sozialistische Symbole (z.B. Hammer und Sichel, Che Guevara-Shirts) in der Öffentlichkeit geächtet. Schließlich informieren NGOs und Menschenrechtsorganisationen die Menschen über die aktuelle Lage in Nordkorea und Venezuela und suchen mit anderen Gruppen nach Wegen, um den Menschen dort zu helfen.

Das Wichtigste ist, dass der Sozialismus wirklich als das kritisiert wird, was er ist. Es darf keine Entschuldigungen für die Verbrechen geben. Es waren keine „Missverständnisse“, nein, es war die Ideologie des Sozialismus, die die Opfer in den sozialistischen Diktaturen verursacht hat. Vor allem dem leider auch von Gegnern des Sozialismus oft gebrachte Satz „Der Sozialismus ist gut in der Theorie, aber er lässt sich leider nicht umsetzen, weil er nicht zur Natur des Menschen passt“ muss widersprochen werden. Dieser Satz ist fürchterlich, er ist das dümmste Argument gegen Sozialismus überhaupt. Er enthält drei grausame Lügen, die zur Verharmlosung und damit auch zur weiter anhaltenden Beliebtheit des Sozialismus beitragen, und die deshalb endlich korrigiert werden müssen. Gehen wir die drei Lügen kurz durch:

1. „Der Sozialismus ist gut in der Theorie, …“

Es kann durchaus Dinge geben, die in der Theorie gut sind, aber in der Wirklichkeit praktisch unmöglich sind. Nehmen wir z.B. die Utopie „Eine Gesellschaft ohne Mord.“ In der Praxis ist das kaum durchsetzbar. Trotzdem ist das kein Grund, es nicht zu versuchen, und zwar immer wieder, selbst wenn es nie völlig funktioniert. Je näher man dem Ziel herankommt, desto besser. Dasselbe gilt für Utopien wie „Eine Gesellschaft ohne Betrug“ oder auch „Eine Gesellschaft ohne Drogensucht.“ Der Unterschied zum Sozialismus ist, dass der Sozialismus auch in der Theorie keine schöne Utopie ist. (more…)

Marsch gegen die Wissenschaft

April 24, 2017
Anti-Atomkraft-Proteste in Harrisburg, 1979

Junk Science

Eine neue Bewegung entsteht: March for Science. Überall auf der Welt sollen Wissenschaftler und Menschen, denen die Wissenschaft wichtig ist, gegen Donald Trump auf die Straßen gehen, weil er kein Grüner ist. Es geht um nichts weniger als die Zukunft der Menschheit: Wenn wir nichts gegen die Globale Erwärmung unternehmen, werden wir alle absaufen. Unter den Organisationen, die sich an dem Marsch beteiligen, sind auch Gegner von Gentechnik, wie z.B. das „Center for Biological Diversity“ (was für ein ironischer Name!), sowie Gegner von Atomkraft, Fracking und Trumps Einreiseverbot (weil es den freien Austausch von Ideen behindert) und natürlich Bill Nye und Neil deGrasse Tyson, die beiden Lieblingswissenschaftler der Linken.

Der Wunsch, die Wissenschaft vor Trump zu schützen, ist angesichts dieser Selbstbeschreibung der Bewegung bereits als unsinnig entlarvt. Es geht darum, politisch linke Ansichten zu propagieren und Menschen mit anderen Ansichten als „Wissenschaftsleugner“ zu brandmarken. Wie weit das geht, sieht man daran, dass Mitglieder des Marsches in einem mittlerweile gelöschten Tweet erklärten, dass „Kolonialismus, Rassismus, Einwanderung, Rechte von Ureinwohnern, Sexismus, Behindertenfeindlichkeit, Queer-,Trans-, Intersexphobie und wirtschaftliche Gerechtigkeit wissenschaftliche Themen sind“ und Bill Nye dafür kritisiert wurde, ein weißer Mann zu sein.

Sicher gibt es auch vernünftigere Stimmen, und einige dürften sogar echte Wissenschaftler sein, aber die Mehrheit stellen sie nicht. Den meisten Mitgliedern des Marsches geht es nicht um die Verteidigung der Wissenschaft, sondern um Politik. Es ist nicht verwunderlich, dass ihre politischen Ansichten links sind. Denn sowohl in den USA als auch in Europa sind es nicht, wie oft behauptet wird, die Rechten, die ständig wissenschaftliche Erkenntnisse leugnen. Da es unter den Rechten viele Gegner von grüner Energiepolitik (was Grüne als „Leugnung der Globalen Erwärmung“ bezeichnen) sowie in wesentlich kleinerem Umfang auch Gegner der Evolutionstheorie gibt, werden sie oft als die „Wissenschaftsleugner“ bezeichnet. Bei genauerer Betrachtung treten Linke aber viel häufiger als Wissenschaftsleugner auf. Das hat z.B. John Tierney letztes Jahr in einem Beitrag im City Journal ausführlich dargelegt. (more…)

Die Trump-Täuschung

April 16, 2017

Das neue Establishment

Die Wahl von Donald Trump war zweifellos außergewöhnlich. Anschließend erwarteten viele auch eine außergewöhnliche Politik von ihm. Die ersten 100 Tage sind bald vorbei, und damit wird es Zeit, zu prüfen, ob wirklich ein neuer Wind im Weißen Haus weht oder ob sich die „Tyrannei des Status Quo“ durchgesetzt hat, wie Milton Friedman es nannte (seiner Meinung nach könne es nur in den ersten 100 Tagen zu großen Reformen kommen, danach sei bereits alles blockiert). Für seine Anhänger haben sich viele ihrer Träume nicht erfüllt. Die gescheiterten Versuche, Obamacare abzuschaffen oder ein Einreiseverbot für sieben islamischen Länder einzuführen, konnte man noch anderen zur Last legen, aber die Bombardierung Assads nach dem Giftgasangriff in Khan Sheykhun hat für einige das Fass zum Überlaufen gebracht. Sogar Milo, bis dahin treuer Trump-Anhänger, kritisierte ihn erstmals:

“I’m as troubled by violence toward innocent children as the next sociopath, but those kids are only growing up to be oppressors of women and murderers of homosexuals anyway,” said Yiannopoulos in an email. “NO MORE POINTLESS FOREIGN WARS. This is not why people voted for Daddy. It’s the opposite of why people voted for him.”

Die Kritik an Trumps Schlag gegen Assad richtete sich nicht nur an der Tatsache, dass er sich gegen ein Regime im Nahen Osten wandte, was er in seinem Wahlkampf quasi ausgeschlossen hatte, sondern an dem Zweifel, ob Assad wirklich für den Giftgasangriff verantwortlich ist. Ich würde nicht ausschließen, dass es andere Gruppen waren, aber die Ermittlungsarbeit spricht derzeit eher für Assads Täterschaft. Wer das mit der üblichen „Cui bono“-Frage verneint, sollte sich Trumps Aussagen bei Twitter, im Wahlkampf und als Präsident vergegenwärtigen: Trump forderte, dass es keine Interventionen mehr im Nahen Osten geben sollte, er sagte, dass das Ziehen einer Roten Linie dumm sei, dann forderte er, dass Obama das Überschreiten einer Roten Linie ignorieren sollte, im Wahlkampf kündigte er mehrfach an, sich mit Putin verständigen zu wollen, und zuletzt sagte sein Außenminister, dass man bereit wäre, in Syrien Assad an der Macht zu akzeptieren. Da kann Assad durchaus auf die Idee gekommen sein, mit einem Giftgasangriff durchzukommen.

Nun ist das Glas zwischen Trump und Putin zerbrochen. Die großen Medien, amerikanische Politiker des „Establishments“ und die Staatsoberhäupter lobten Trump, und Trump erklärte die NATO plötzlich für „nicht mehr obsolet.“ Jetzt will er sich auch in Ostasien engagieren, anstatt Amerikas Alliierte sich selbst zu überlassen. Aber das ist nicht alles. Auch sein Versprechen, China als „Währungsmanipulator“ zu brandmarken, hat er zurückgenommen, und dazu ist sein angeblicher „Mentor“ Steve Bannon bereits weg vom Fenster. Im Grunde hat er bis jetzt fast nichts gemacht, was Obama wirklich eine große Änderung zu Obama darstellt, sofern es nicht nur symbolisch war. Damit dürften sich sowohl die Hoffnungen der Trump-Anhänger als auch die Ängste der Trump-Gegner als verfrüht herausgestellt haben. Scott Sumner hat deshalb seine Prognosen für die Trump-Präsidentschaft geändert:

– Trump won’t significantly change our trade relationship with Mexico and China. China is not a “currency manipulator”.
– Trump won’t do anything significant to help blue-collar workers.
– Trump won’t repeal Obamacare, at best he’ll modify it.
– Trump won’t significantly change immigration policy.
– Trump won’t pay off the national debt.
– Trump won’t significantly improve the economy.
– Trump will hurt the GOP in the 2018 midterms. (more…)

Schule ohne Juden

April 9, 2017

Das moderne Gesicht des Antisemitismus

Die Friedenauer Schule in Berlin bezeichnet sich selbst als eine „Schule ohne Rassismus“. Etwa drei Viertel der Schüler haben einen Migrationshintergrund, zur Hälfte türkisch und arabisch, dazu gibt es noch fünf Willkommensklassen für Flüchtlingskinder. Da unter „Rassismus“ in unserer Gesellschaft eigentlich nur „Rassismus von Weißen“ verstanden wird, war der Titel „Schule ohne Rassismus“ aber auch ziemlich einfach, so, als würde sich eine Schule mit einem Juden-Anteil von 75% „Schule ohne Antisemitismus“ nennen. Aber der Anspruch der Schule wurde ab dem November 2016 auf eine Probe gestellt: Ein jüdischer Schüler aus England wurde in die Schule eingeschrieben, und zwar einer, der „offen mit seiner Religion umgeht.“

Natürlich geschah das, was geschehen musste: Die muslimischen Schüler mobbten den jüdischen Schüler massiv, mit Begründungen wie dass „alle Juden Mörder sind“, bis es zu einem Vorfall kam, indem er einer Bushaltestelle von zwei Schülern gewürgt und mit einer Spielzeugpistole bedroht wurde. Die Mutter meldete daraufhin ihren Sohn von der Schule ab. Test versagt, Note 6. Die „Schule ohne Rassismus“ ist in Wirklichkeit eine Schule voller Antisemiten, die nicht mal einen einzigen Juden toleriert. Oder pauschalisiere ich zu sehr? Gibt es denn in der Schule nicht auch gute Menschen, die niemals einen Juden wegen seiner Religion mobben würden?

Nun, wenn sich eine Schule „Schule ohne Rassismus“ nennt, erwarte ich, dass nicht nur die Schulleitung keine rassistische Politik macht (das sollte selbstverständlich sein) und in der Öffentlichkeit schöne Worte herausposaunt, sondern dass sie konsequent gegen jeden rassistischen Vorfall unter Schülern vorgeht und in der Lage ist, die betroffenen Schüler zu schützen. Ich würde sogar so weit gehen zu sagen: Das ist der einzige Sinn einer solchen Selbstbeschreibung – klarzumachen, dass sich in so einer Schule jeder sicher fühlen kann. Bei dieser Aufgabe hat Friedenau total versagt. Und es kommt noch schlimmer, denn die Eltern der Schule haben in einem Brief auf den Vorfall reagiert. Ihre Sicht der Dinge: Die Medien sind schuld, Israels Politik ist schuld, der Vorfall schüre Islamophobie, und die Schule sollte mehr Geld für den Kampf gegen Rassismus bekommen. (more…)

Kuffarsplaining

April 4, 2017
Jürgen Todenhöfer (Bild: Hydro)

Jürgen Todenhöfer (Bild: Hydro)

Unter linken Kreisen gibt es eine immer größer werdende Anzahl von Phänomenen, die zu Tabus erklärt wurden und vor denen man in Safe Spaces oder durch Triggerwarnungen geschützt werden muss. Zu diesen Phänomenen zählen neben Dingen wie Hate Speech, Mikroaggressionen oder Cultural Appropriation auch das Phänomen „Mansplaining“. Was ist Mansplaining? Das Merriem-Webster-Wörterbuch benutzt folgende Definition:

Das Phänomen, wenn ein Mann herablassend mit jemandem (vor allem einer Frau) über einen Themenbereich spricht, von dem er nur unvollständige Kenntnisse hat, unter der fälschlichen Annahme, er wisse mehr über den Gegenstand als die Person, mit der er spricht.

Dieses Phänomen ist, wie bei allen anderen linken Ideen, entweder komplett erfunden oder wird, falls es in der realen Welt mal vorkommt, übermäßig dramatisiert. Aber ein anderes Phänomen, das sich ähnlich beschreiben lässt, kommt in der realen Welt ständig vor. Man kann es „Kuffarsplaining“ nennen. Die Definition dafür könnte so lauten:

Das Phänomen, wenn ein Kuffar herablassend mit jemandem (vor allem einem Islamisten oder einem Islamkritiker) über den Islam spricht, von dem er nur unvollständige Kenntnisse hat, unter der fälschlichen Annahme, er wisse mehr über den Islam als die Person, mit der er spricht.

Kuffarsplaining funktioniert in zwei Schritten:

1. Ein Islamist verübt ein Massaker und beruft sich auf die heiligen Schriften des Islams, oder: Ein Islamkritiker kritisiert nach einem Massaker von Islamisten den Islam und beruft sich auf die heiligen Schriften des Islams.
2. Ein Nicht-Muslim erklärt dem Islamisten (oder dem Islamkritiker), dass er keine Ahnung von der wahren Botschaft des Islams hat, weil die wahre Botschaft des Islams Frieden ist.

Das beste Beispiel für Kuffarsplaining in Deutschland dürfte Jürgen Todenhöfer sein. Nach jedem religiös motivierten Massaker erklärt er den (meist verstorbenen) Tätern, dass sie keine echten Muslime sind und ihre Tat nichts, aber auch wirklich gar nichts mit dem Islam zu tun hat. Er ist in dieser Hinsicht wie Abu Bakr al-Baghdadi, der ebenso ständig Muslime exkommuniziert und Taten nach seinem Gutdünken als halal oder haram klassifiziert – nur, dass Todenhöfer eben ein Kuffar ist. Ein anderes Beispiel für Kuffarsplaining ist die aktuelle Reaktion einiger Linker auf den „Moschee-Report“ von Constantin Schreiber. Schreiber war als das „Gesicht der Willkommenskultur“ bekannt geworden, weil er in den öffentlich-rechtlichen Sendern Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in Deutschland begleitete. Nun hat er einige Zeit lang Moscheen in Deutschland besucht und die Predigten notiert. Das Ergebnis war nicht schön. (more…)

Auf dem Weg zur Maasregelung

März 30, 2017

Heiko Maas plant die Vollendung seines Werks:

Der Entwurf eines „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ (NetzDG-E) aus dem Hause Heiko Maas möchte das „friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft“ vor „Hasskriminalität“ und „strafbaren Falschnachrichten (‚Fake News‘)“ schützen. Zu diesem Zweck sollen Twitter, Facebook, YouTube und andere große Anbieter sozialer Netzwerke mit jeweils mehr als zwei Millionen inländischen Nutzern dazu gebracht werden, ihre Löschaktivitäten wesentlich zu verstärken. (…)

Irrelevant ist hingegen, ob der Sprecher die Äußerung vorsätzlich oder (…) „wider besseres Wissen“ tätigte (…) eine Äußerung (gilt) gegebenenfalls auch als rechtswidrig im Sinne des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, wenn sie im konkreten Fall nicht strafbar ist (…) Die Bußgelder für ein Verhalten, das eine erhöhte Aufmerksamkeit für die Themen Hass und „Fake News“ vermissen lässt (NetzDG-E, S. 25), können sich auf bis zu 50 Millionen Euro für die Netzwerkanbieterunternehmen und fünf Millionen Euro für das Leitungspersonal belaufen. Selbst der einmalige, fahrlässige Verstoß gegen die Pflicht, rechtswidrige Inhalte fristgemäß zu löschen, stellt eine prinzipiell bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit dar.

(Cicero)

Machen wir uns nichts vor: Erstens wird dieses Gesetz, wenn es wirklich beschlossen und im Gegensatz zu anderen meist unbeachteten Gesetzen (wie z.B. dem Blasphemieparagraphen) rigoros durchgesetzt wird, die massivste Form von Zensur sein, die es in der Geschichte der Bundesrepublik gab, ansonsten nur aus autoritären Staaten bekannt. Zweitens werden „Hass“ und „Fake News“ nur dann verfolgt werden, wenn sie als „rechtspopulistisch“ oder „rechtsextrem“ gelten, während linksextreme und islamistische Kommentare wie gewohnt durchgehen werden. Es werden also ganz klar „falsche Gesinnungen“ verfolgt. Für die etablierten Parteien dürfte es auch als Machtdemonstration gemeint sein, denn es heißt ja:

Wenn du wissen willst, wer dich beherrscht, musst du nur herausfinden, wen du nicht kritisieren darfst.

Kommt das Gesetz durch, dürfte die Frage eindeutig geklärt sein.

Der „Equal Pay“-Irrsinn

März 23, 2017

In den USA gewinnt derzeit eine Bewegung an Unterstützung, die es sich zum Ziel gesetzt, das Patriarchat endgültig zu überwinden: Die „Equal Pay“-Bewegung. Ihre Mitglieder wollen, dass Frauen für die gleiche Arbeit endlich den gleichen Lohn bekommen wie Männer. Ein Mitglied ist die Fußballerin Abby Wambach.

Wambach ist frustriert darüber, dass Frauenfußballerinnen so viel weniger verdienen als ihre männlichen Pendants. Wambach hat immerhin öfter die Weltmeisterschaft gewonnen als Cristiano Ronaldo, und trotzdem hat sie am Ende ihrer Karriere im Gegensatz zum portugiesischen Weltstar noch immer nicht finanziell ausgedient. Welche andere Erklärung gibt es dafür als die Diskriminierung von Frauen? Nicht nur im Fußball, auch im Eishockey lassen sich die amerikanischen Frauen ihre Unterdrückung nicht mehr bieten und fordern dieselbe Bezahlung wie Männer. Sollte das nicht durchgesetzt werden, werden die amerikanischen Frauen die anstehende Eishockey-WM boykottieren.

Wer nun sagt, dass Männer und Frauen beim Fußball oder Eishockey nicht dieselbe Arbeit machen, weil Männer eine Frauenmannschaft vernichten würden (15-jährige Australier haben die australische Frauen-Fußballnationalmannschaft mit 7:0 vom Platz gefegt), der sollte wissen, dass er damit falsch liegt. Es kommt nämlich nicht darauf an, wie gut Männer und Frauen sind. Es kommt auf das Angebot und die Nachfrage an. Der Grund, warum Männer und Frauen beim Fußball nicht dieselbe Arbeit machen ist schlicht der, dass es für Frauenfußball viel weniger Konsumenten gibt – in den Stadien, vor dem Fernsehen, in den Sportläden, usw. Würde es genauso viele Zuschauer für Frauenfußball geben wie Männerfußball (bzw. Fußball), würden Frauen auch genauso viel Lohn bekommen, ganz egal ob sie sportlich mit den Männern mithalten könnten.

Insofern basiert der Protest der Frauen auf der seit Jahrhunderten widerlegten marxistischen Arbeitswerttheorie, also der Vorstellung, dass nicht Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen, sondern die Anstrengung, die man für eine Arbeit unternimmt. Da Frauenfußballerinnen sich in der Tat nicht weniger hart anstrengen dürften als Männer, glauben sie, ihre Arbeit sei deshalb genauso viel wert wie die der Männer. Das ist aber Unsinn. Das kann man auch an einem anderen Beispiel gut erkennen: Männliche Models und Pornodarsteller strengen sich während ihrer Arbeit sicher genauso viel an wie Frauen, dennoch verdienen ihre weiblichen Pendants viel mehr in diesen Branchen. Weil die Nachfrage für Frauen dort eben viel, viel höher ist. (more…)