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Schicksalswahl in Frankreich

Februar 16, 2017

„Der Staat – Das ist die große Fiktion, dass jedermann auf Kosten von jedermann leben kann“ (Frederic Bastiat)

Oft hört man, dass Deutschland ein Land ist, das immer einen „Sonderweg“ geht. Hier ist immer alles spektakulärer, größer, revolutionärer. Allerdings ist so ein Urteil nur aussagekräftig, wenn man weiß, mit wem man das Land vergleicht. Ein Blick weiter westlich enthüllt ein Land, dass noch viel spektakulärer, größer und revolutionärer daherkommt: Frankreich. Hier geht im Grunde jede noch so kleine Veränderung nur mit einer Revolution über die Bühne. Diese Erfahrung musste der amtierende Präsident Francois Hollande machen, als er versuchte, kleine Reformen im Arbeitsmarkt durchzuführen, aber seine Pläne aufgrund einer massiven Streikwelle abschwächen musste. So viel Widerstand hatte Schröders Agenda 2010 in Deutschland nicht mal im Ansatz hervorgerufen.

Hollandes Reformen wären nicht nur dringend notwendig gewesen, sondern waren eher noch viel zu lasch. Das hätte einer der großartigsten Ökonomen aller Zeiten, Frederic Bastiat (1801-1850), am besten erklären können. In Frankreich ist Bastiat heute kaum bekannt, obwohl er Frankreichs Problem am besten analysiert hat: Für die Franzosen ist der Staat eine große Kreditkarte mit dem Kontostand „Unendlich“, bei der sich jeder bedienen kann. Eine Staatsquote von 57%, die verpflichtende 35-Stunden-Woche, ein radikaler Kündigungsschutz, ein ausufernder Sozialstaat und ein Beamten-Adel prägen die derzeitige Wirtschaft Frankreichs. Die Folgen: Eine seit Jahrzehnten zweistellige Arbeitslosenrate (besonders unter Jugendlichen), sehr schwaches Wachstum und ein wachsender Schuldenberg.

Aber das ist nicht das einzige, in dem Frankreich spektakulärer, größer und revolutionärer ist. Gerade brennen schon wieder die Banlieues in Paris. Kein Land in Europa hat ein größeres Islam-Problem als Frankreich, und die Zukunft sieht noch düsterer aus. Zusammengerechnet ergibt sich für die nächsten Jahre eine tödliche Rechnung: Massenarbeitslosigkeit + Terrorismus + Front National. Was wird das Ergebnis sein? Vielleicht müssen wir diese Frage gar nicht beantworten, denn das Land könnte noch rechtzeitig die Wende schaffen. Darüber entscheidet die kommende Präsidentschaftswahl. Vier Kandidaten haben eine Chance, in die Stichwahl zu kommen: Ein Sozialist, ein Konservativer, ein Unbekannter und die große Elefantin im Raum. Bastiat wäre auf keinen sehr stolz, aber wer wäre das kleinste Übel? Gehen wir die vier durch.

Benoit Hamon: Hamon ist der Kandidat der Sozialistischen Partei. Sein Programm: Er will die 35-Stunden-Woche abschaffen, um sie durch eine 32-Stunden-Woche zu ersetzen, außerdem noch ein Bedingungsloses Grundeinkommen von 750 Euro für jedermann und Nullwachstum (er könnte das Ziel übererfüllen und Minuswachstum schaffen). Er ist der Anti-Bastiat schlechthin. Seine Lösungsvorschläge sind so erfolgsversprechend wie einem Alkohol- und Kokainsüchtigen nun auch mit Heroin, Crack und Meth vertraut zu machen. Außerdem will Hamon viel mehr Flüchtlinge in Frankreich aufnehmen als bis jetzt, wahrscheinlich, um mehr multikulturelle Vororte zu schaffen. (more…)

Wie man gegen Fake News kämpft

Februar 9, 2017

Es kommt eher selten vor, dass ein Professor mit seinen Vorträgen internationale Berühmtheit erlangt. Der Schwede Hans Rosling war einer von ihnen. Einer seiner Vorträge war so gut, dass er sogar kalte, herzlose Liberale zum Weinen gebracht haben soll: Die magische Waschmaschine. Hier zeigte Rosling, wie eine einfache Erfindung wie die Waschmaschine Millionen Menschen auf der Welt, vor allem den Armen (und unter ihnen besonders den Frauen), geholfen hat. In der Tat dürfte die Waschmaschine mehr Frauen befreit haben als alle Feministen, die jemals gelebt haben, zusammengerechnet.

Hans Rosling ist vor zwei Tagen gestorben. Zu seinen intellektuellen Leistungen gehört nicht nur seine Fähigkeit, Menschen mit seinen Vorträgen zu begeistern, sondern auch sein erbarmungsloser Kampf gegen Fake News. Was waren die größten Fake News der letzten 30 Jahre? Die Lüge von den „15.000 Toten durch die Atomkatastrophe von Fukushima“? Das ständig wiederholte Mantra „die EU ist ein Friedensprojekt“? Oder „Der Islam ist eine Religion des Friedens“? Ich denke, es gibt eine weit schlimmere und vor allem weit häufiger wiederholte Lüge, die alle anderen der letzten Jahrzehnte überragt. Sie wird in fast allen Universitäten, Medien und in Parlamenten täglich wiederholt. Sie ist zum Allgemeinwissen geworden. Diese Lüge lautet so:

„Die Globalisierung hat in den letzten 30 Jahren die weltweite Armut und die Ungleichheit vergrößert.“

Wie sehr diese Lüge verbreitet ist, habe ich selbst schmerzlich in den letzten Tagen bemerken müssen. Eine Person bat mich, ihm bei einer seiner Uni-Arbeiten zu helfen. Es ging um das Thema Globalisierung. Ich legte meinen Standpunkt dar, dass Globalisierung eine wunderbare Sache ist und die überwältigende Mehrheit aller, die von ihr betroffen sind (>99,9%), von ihr profitiert haben. Aber er sagte, das könne er nicht schreiben, weil er zuvor etwas völlig anderes geschrieben hatte – nämlich, dass die Globalisierung total schlecht ist, nur den Reichen und den Konzernen nützt und die Ungleichheit vergrößert. Sein Professor und die ganze Klasse seien übereinstimmend zu diesem Ergebnis gekommen. Also musste ich ihm helfen, eine Arbeit zu schreiben, indem die Globalisierung zwar auch gelobt, aber dann doch verdammt wurde.

Sowas dürfte kein Einzelfall sein. Immer, wenn man Zeitungen liest, Reden in Parlamenten hört oder bei Talkshows einschaltet, fällt immer derselbe Satz: „Wir müssen endlich anfangen, über die Opfer der Globalisierung zu sprechen.“ Die Wahrheit ist: Wir reden über nichts anderes. Immer, wenn über die Globalisierung gesprochen wird, reden wir primär (und sekundär, tertiär, …) über die Opfer der Globalisierung. Zu sagen, dass wir endlich anfangen müssten über die Opfer der Globalisierung zu sprechen ist so als würde man sagen dass die Klatschblätter endlich über die Scheidung von Brad Pitt und Angelina Jolie oder der Kicker endlich über die Bundesliga sprechen muss. Wenn wir über die Globalisierung reden, reden wir immer nur über ihre angeblichen Opfer. Da kann man sich schon fragen: Wann reden wir auch mal über die Gewinner der Globalisierung?

Die Situation ist vergleichbar mit dem 19. Jahrhundert. Dieses Jahrhundert war in Europa eine Zeit, in der es einen nie dagewesenen Wohlstandsgewinn gab. Niemals in der Geschichte war es den Armen besser gegangen als damals. Allein in Deutschland stieg die Bevölkerung von 20 auf 60 Millionen, und zwar keinesfalls wegen höherer Geburtenraten, sondern wegen höherer Überlebensraten. Trotzdem herrschte ein anderer Konsens vor: Es ging den Armen so schlecht wie nie zuvor. Es war so furchtbar, dass nur eine kommunistische Revolution helfen konnte. Leider trugen Marx, Engels und co. den Sieg im Informationskrieg davon. Noch heute gibt es die „Manchester-Legende“, die besagt: Der Kapitalismus hätte zur Verelendung der Arbeiter geführt, die Industrialisierung sei ganz furchtbar für die Armen gewesen. Diese Fake News sind tragischerweise das, was die meisten Kinder heute in den Schulbüchern lernen. (more…)

Dem Handelskrieg widerstehen

Februar 3, 2017
Das geschah das letzte Mal, als man den Amerikanern Importsteuern andrehen wollte

Das geschah das letzte Mal, als man den Amerikanern Importsteuern andrehen wollte

Das Trumperium ist zwei Wochen alt, und es hat sich viel geändert. „Amerika zuerst“ lautet die Devise, und es ist vollkommen ernst gemeint. Nicht nur bezüglich Einwanderung wird es unter Trump zu mehr Abschottung kommen, sondern auch bezüglich dem internationalen Handel. Der Rückzug aus TTP ist beschlossen worden, NAFTA könnte neu verhandelt werden, was auch immer damit gemeint ist, TTIP dürfte auch gestorben sein, und möglicherweise werden neue Zölle gegen chinesische, mexikanische und auch deutsche Waren eingeführt werden. Immerhin erregt sich Trump, ganz im Stile von Lafontaine (und unter seinem Beifall): „Warum hat hier fast jeder ein Mercedes, aber bei euch gibt es keine Chevrolets? Es gibt kein Gleichgewicht.“

Das allein ist kein Grund für eine Katastrophenstimmung. Sofern die Zölle nicht gegen alle Produkte aus einem Land erhoben werden und nicht allzu hoch sind, dürften die wirtschaftlichen Schäden klein genug sein, um von Menschen ignoriert zu werden, für die „Amerika zuerst“ wichtiger ist als ökonomische Vernunft. Zudem könnte Trump, trotz seiner schädlichen Handelspolitik, vielleicht wirklich einen Aufschwung bewirken, wenn es ihm wirklich gelingen sollte, die Staatsquote und die Regulierungsdichte merklich zu senken, was derzeit aber alles andere als gewiss ist. Allerdings besteht die große Gefahr, dass auf Trumps „Amerika zuerst“ ein „China zuerst“, „Mexiko zuerst“ und ja, man staune und höre, „Deutschland zuerst“ folgt. Dann haben wir einen schönen Handelskrieg.

Wahrscheinlich werden die Länder, die von Trumps Zöllen betroffen sein werden, zumindest darüber nachdenken, mit Zöllen für amerikanische Waren zu reagieren. Dahinter steckt die Ansicht, dass Zölle für Waren aus dem eigenen Land eine nationale Kränkung sind und man darauf reagieren muss (ähnlich hat der Iran auf das Einreiseverbot für Iraner reagiert: Mit einem Einreiseverbot für Amerikaner). Für die Länder scheint ein Handelskrieg denselben Regeln zu folgen wie ein Krieg: Wenn ein Land anfängt, muss man sich wehren. Eine fremde Armee greift an, also muss die eigene Armee zurückschlagen. Ein fremdes Land erhebt einen Zoll, also muss man selbst einen Zoll erheben. Aber das ist ein unglaublicher Irrtum. Tatsächlich macht ein „Gegenschlag“ in einem Handelskrieg die eigene Lage nur noch schlimmer. (more…)

Gute Gründe gegen Martin Schulz

Januar 27, 2017
Der nächste gescheiterte Kanzlerkandidat (Bild: Mettmann)

Der nächste gescheiterte Kanzlerkandidat (Bild: Mettmann)

Martin Schulz wird SPD-Kanzlerkandidat. Völlig zurecht wird diese Entscheidung von vielen Seiten als hilflose Taktiererei gewertet. Denn auch wenn Sigmar Gabriel chancenlos gewesen wäre, ist ein Martin Schulz ebenso ein farbloser Apparatschik, dessen größte Leistung wohl nur die sein könnte, die Große Koalition fortzusetzen. Allerdings wird neben dieser polit-taktischen Kritik an der Entscheidung auch ein anderer Aspekt kritisiert: Die persönliche Vergangenheit von Martin Schulz. Diese Kritik an der Person statt an den politischen Inhalten dominierte bereits den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf letztes Jahr. Bei Schulz sind es folgende Gründe, die gegen ihn angeführt werden:

– Schulz war Alkoholiker.
– Schulz hat die Schule in der 10. Klasse geschmissen.
– Schulz arbeitete als Buchhändler.

Vor allem der letzte Punkt erscheint mir total albern. Was ist so schlimm daran, dass jemand als Buchhändler gearbeitet hat? Er hat während dieser Zeit zumindest etwas Produktives gemacht, im Gegensatz zum durchschnittlichen Beamten oder Abgeordneten, und es ist ein normaler Beruf, für den man sich nicht schämen sollte. Sollten etwa nur Menschen Politiker werden, die aus der hohen Oberschicht kommen oder die von Anfang an von Staatsgeldern gelebt haben (oder, wie manchmal der Fall, beides gleichzeitig)? Die ersten beiden Punkte wiederum wären nur ein Grund, wenn er noch heute Alkoholprobleme hätte oder es ihm an Allgemeinbildung mangeln würde. Das ist beides nicht der Fall: Schulz ist kein Jelzin und beherrscht 6 Sprachen – mehr als die meisten Schulabgänger.

Ich würde es sogar so sehen, dass Schulz‘ Vergangenheit ihn zwar nicht „besser“ macht, aber wenn überhaupt, ist es etwas Positives, Alkoholismus und Schulversagen überwunden zu haben. Ich würde damit keine Werbung machen, aber es ist auch kein Grund, ihn nicht zu wählen. Dafür gibt es freilich andere Gründe. Schulz ist, wie man es eben für einen Sozialdemokraten erwarten würde, ein schlechter Kandidat. Er hat für den Wahlkampf bis jetzt nur wenige politische Inhalte durchblicken lassen (es sei denn, man hält das ganze Gerede von „Mehr Europa“ und „Soziale Gerechtigkeit“ für Inhalte), aber was er in seiner Zeit beim Europa-Parlament gemacht hat, sollte als Warnung reichen. (more…)

Alles ist Alt-Right

Januar 19, 2017
Alt-Right versuchen, Liberale anzuwerben

Alt-Right versuchen, Liberale anzuwerben

Etwas ist los in unserer Zeit. Noch vor einigen Jahren, um das Jahr 2010, sah die Zukunft mehr oder weniger vorhersehbar aus. Seitdem hat sich einiges getan. Ich möchte dabei gar nicht auf die Veränderungen im Nahen Osten eingehen, die schon weltverändernd genug waren, sondern auf den Aufstieg der rechten Parteien und Politiker in Europa und, wie der Sieg Donald Trumps zeigt, in den USA. Es gibt sicher Unterschiede zwischen all den rechten Parteien, die in den letzten Jahren stärker geworden sind, ob der AfD, FPÖ, Front National, PVV oder den rechten Regierungen in Polen und Ungarn. Aber es gibt auch Schnittpunkte: Sie haben meistens eine EU- und islamkritische Einstellung und eine gute Meinung zum Putinismus.

Viele Liberale, die den linken Mainstream nicht ertragen können, sympathisieren mit den Rechten. Während der US-Wahlen gab es sogar eine „Libertarians for Trump“-Bewegung. Nun sind zwei Dinge klar: Die Gründe, die zum Aufstieg der Rechten beitrugen, findet man sicher in dem Versagen der linken Parteien (aber auch an der Ignoranz der Wähler, machen wir uns nichts vor), und ich habe kein Mitleid, wenn ich linke Parteien verlieren sehe. Letzteres bereitet mit sogar großes Amüsement. Ein Freund sagte: „Der Himmel ist der Ort, an dem Trump jeden Tag die Wahlen gewinnt und ich sehe die Reaktionen der Linken darauf.“ Wunderbar auf den Punkt gebracht. Dennoch habe ich keine Sympathien für die Rechten.

Warum? Ganz einfach: Ich glaube nicht, dass sie besser sind. Wenn ich mir die ganzen Beschwerden ansehe, die Rechte gegen Linke haben, denke ich mir sofort: Die Rechten wollen eigentlich genau dasselbe – nur in umgekehrter Richtung. Ein paar Beispiele:

1.) Politische Korrektheit: Die Linken wollen abwertende Aussagen, Belustigungen und teilweise schon die reine Kritik an Muslime, Migranten, Homosexuelle und anderen von ihnen selbst definierten „Minderheiten“ am liebsten verbieten, und wenn das nicht geht, durch massiven sozialen Druck (Boykotte, Beleidigungen) die „Täter“ von der „guten“ Gesellschaft ausgrenzen. Sind die Rechten dagegen? Nun, sie sind auf jeden Fall dafür, dass man auch die dümmsten Aussagen über Muslime, Migranten und Homosexuelle äußern dürfen sollte. Aber dafür haben sie ihre eigenen Tabus. Dabei handelt es sich meistens abwertende Aussagen, Belustigungen und teilweise schon die reine Kritik an nationalen Symbolen wie der Nationalflagge, (dem christlichen) Gott und dem Militär.

In den USA forderte nicht nur Trump, sondern auch viele Rechte, das Verbrennen der Nationalflagge unter Strafe zu stellen. Gesetze, die Abwertungen oder Belustigungen des Christentums oder des Militärs unter Strafe stellen, gibt es seltener, ausgerechnet Deutschland hat aber noch einen Blasphemie-Paragraphen. Häufiger sind Boykotte und Beleidigungen an Leute, die die Gefühle der Rechten beleidigen. In den USA spürten die „Dixie Chicks“ den Furor der Patrioten, als sie sich kritisch über den Irakkrieg äußerten, und die „French Fries“ mussten in „Freedom Fries“ umbenannt werden. Jüngst erlebte der Football-Spieler Colin Kaepernick eine Welle des Hasses, als er sich weigerte, bei der amerikanischen Hymne aufzustehen. Die Rechten haben also ihre eigenen Formen von Politischer Korrektheit: Was für die Linken Muslime, Migranten und Homosexuelle sind, sind für die Rechten Patriotismus, Gott und das Militär. (more…)

Das Ende des Präsidentendarstellers

Januar 12, 2017

Was bleibt von Obama?

Es ist fast vorbei. Der erste schwarze Präsident, angetreten, um Amerika nach den Bush-Jahren international wieder zu rehabilitieren, ist bald nicht mehr Präsident. Die an ihm gestellten Erwartungen waren immens. Zeit, um eine kleine Bilanz zu ziehen. Zuerst kann man, der Höflichkeit halber, das Gute an ihm sehen: Er war ein guter Darsteller. Wahrscheinlich hatte kein Präsident vor ihm diesen Unterhaltungswert. Sowohl was sein Humor in öffentlichen Auftritten angeht, als auch seine Gesangseinlagen und seine Auftritte in den Talkshows. Mit Abstrichen kann man dasselbe über seine Frau sagen. Außerdem hat Obama Trumps Sieg sportlich aufgenommen und ist nicht in den hysterischen Katastrophen-Modus von Hollywood verfallen, sondern hat ihn sogar einmal vor Kritik verteidigt. Er hatte also Stil, das kann man ihm nicht abstreiten.

Jetzt kommt aber das Schlechte: Seine Politik. Viele nennen Obama den „schlechtesten Präsidenten aller Zeiten.“ Tatsächlich sind viele wirtschaftliche Kennzahlen unter Obama sehr negativ. Auch die von ihm als Erfolg gepriesene Gesundheitsreform führte für die Mehrheit der Betroffenen zu höheren Beiträgen und weniger Versorgung, so dass sogar die Demokraten Änderungen für notwendig halten. Die Lage des Nahen Ostens hat sich unter ihm alles andere als gebessert. Die Spaltung des Landes scheint zugenommen zu haben, vor allem die Beziehungen zwischen Weißen und Schwarzen. Es gibt also viel Schlechtes über ihn zu sagen. Aber ist er auch der schlechteste Präsident aller Zeiten?

Zu sagen, Obama sei ein schlechter Präsident gewesen, stimmt, aber um der schlechteste aller Zeiten gewesen zu sein, muss man ihn mit allen anderen vergleichen. Tut man das, ist das Urteil „schlechtester Präsident aller Zeiten“ eindeutig zu hart: Er war nicht mal der schlechteste Präsident der letzten beiden Präsidenten (und wir müssen nicht darüber reden, dass jeder Präsident, der die Sklaverei befürwortete oder Indianer massakrieren ließ, schlechter war, ebenso wie ein Nixon oder Johnson). So gut wie alles, was man an Obama kritisieren kann, lief unter Bush schlechter, ob in der Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik oder Außenpolitik. So gesehen war Obama nur ein durchschnittlich schlechter Präsident, nicht der schlechteste aller Zeiten. (more…)

Abschreckung für den Frieden

Januar 6, 2017
Kommt eine neue UdSSR?

Kommt eine neue UdSSR?

Noch ist Trump nicht vereidigt, aber schon macht er auf Twitter Weltpolitik. Seine Kommentare zu China und sein potenziell katastrophaler Protektionismus sorgen für helles Aufsehen. Interessant werden dürfte auch ein anderer Bereich seiner zukünftigen Aufgaben: Die Beziehungen zu Russland. Trump und Putin scheinen sich gut zu verstehen. Aber der amerikanisch-russische Zwist ist keine persönliche, sondern eine geopolitische Angelegenheit, deswegen ist eine schnelle Versöhnung zwischen den USA und Russland unwahrscheinlich, auch wenn es eine Änderung der amerikanischen Politik geben könnte. Was könnte Trump ändern?

Zuerst muss gesagt werden, dass sich seit 2014 bereits einiges geändert hat. Die russische Propaganda hat die Maidan-Revolution als einen „Putsch“ einer „Nazi-Junta“ bezeichnet. Das war eine absurde Lüge, denn auch wenn sich unter den Janukowitsch-Gegnern Rechtsextreme gab, stellten sie damals eine Minderheit dar. In den letzten Jahren hat die Ukraine aber eine nationalistische Welle erlebt, die beunruhigende Ausmaße angenommen hat. Die russische Kultur, pro-russische Medien und sogar die russische Sprache werden mit Zensurmaßnahmen unterdrückt. Wer sich Sorgen um den Aufstieg von „Rechtspopulisten“ macht, sollte wissen: In der Ukraine haben sie längst die Macht übernommen:

Die Zwangs-Ukrainisierung läuft auf allen Ebenen … Nach Angaben der staatlichen ukrainischen Aufsichtsbehörde Goskino wurden in den letzten zwei Jahren 430 russische Filme und Fernseh-Serien verboten. Im Februar 2015 stimmte die Werchowna Rada für das Verbot von Filmen, welche die Streitkräfte und den Geheimdienst „des Aggressor-Landes (gemeint ist Russland, U.H.) propagieren“. 83 russische und einige ausländische Schauspieler wie Gerard Depardieu kamen auf eine Schwarze Liste, weil sie angeblich eine „Gefahr für die nationale Sicherheit der Ukraine“ darstellen.

Sogar ein Tatort-Film mit Til Schweiger wurde verboten, weil dort der russische Geheimdienst als „zu gut“ dargestellt wird. Man kann zwar noch immer nicht behaupten, dass die Ukraine ein „Nazi-Land“ ist, und in den von pro-russischen Rebellen kontrollierten „Volksrepubliken“ geht es wohl noch schlimmer zu, doch die Entwicklung ist dennoch sehr bedenklich. Der Westen sollte dies bei der Betrachtung des Ukraine-Konflikts miteinbeziehen. Im Gegensatz zu Estland handelt es sich bei der Ukraine nicht um eine rechtsstaatliche, liberale Demokratie, sondern um eine korrupte, nationalistische Demokratur. Allerdings sollte man deshalb nicht ins andere Extrem übergehen und Putin einfach freie Hand gewähren. Eine andere Alternative wäre das klassische Mittel der Abschreckung. (more…)

Die besten Fake News 2016

Dezember 30, 2016

Das Jahr 2016 ist bald vorbei. Es war alles andere als normal. Dinge geschahen, die sich die meisten nicht vorstellen konnten. Vor allem zwei Alpha-Männer haben uns überrascht:

Warum hatten der Brexit und Trump Erfolg? Natürlich wegen den Fake News. Fake News haben alles verändert. Deshalb hier eine Zusammenstellung der besten Fake News des Jahres.

5.) „Wie im Vorjahr verliefen die meisten Silvesterfeierlichkeiten auf den Rheinbrücken, in der Kölner Innenstadt und in Leverkusen friedlich.“ (Polizeipräsidium Köln, 1. Januar)

Mehr Informationen zu den Ereignissen hätten die Bevölkerung zu diesem Zeitpunkt wohl nur unnötig verunsichert. Dummerweise gibt es das Internet, und die Meldungen verbreiteten sich schnell bis ins Kanzleramt. Schon war das Silvester-Pogrom weltweit in den Schlagzeilen, und es folgten Diskussionen, in denen man den Zuschauern erklärte, dass die meisten Fälle von sexueller Belästigung noch immer unter Familien und im Oktoberfest stattfinden und es somit keinen Grund gibt, die Herkunft der Täter zum Thema zu machen. Die Kölner Polizei zog die Lehren und rüstete massiv auf, damit sich solche Taten nicht mehr wiederholen, und das mit Erfolg: Die Domplatte ist dieses Jahr wohl der sicherste Ort der Welt. Ein Blitz schlägt nie zweimal an der gleichen Stelle ein.

4.) „This is just the start of the Brexit’s economic disaster“ (New York Times, 26. Juni)

Schon kurz nach dem Brexit war den meisten Menschen klar: Jetzt sind die Briten verloren. Sigmar Gabriel meinte in der Tagesschau, dass ein EU-Austritt Deutschlands „neue Kriegsgefahren bringen würde“ und „die Hälfte aller Jobs weg wären.“ Und wer konnte anzweifeln, dass dasselbe für die Briten gilt? Die Briten sind zwar Netto-Zahler in der EU, können ohne EU eigenständig Freihandelsabkommen aushandeln und die Unternehmenssteuer senken – aber: Sie kriegen ja auch Subventionen! Trotzdem ist der Untergang Britanniens noch nicht eingetreten. Und der wird auch nicht kommen, denn die EU-Mitgliedschaft ist nicht der einzige Indikator für den Wohlstand in einem Land. Es kommt auf die eigene Politik an, unabhängig von Brüssel. Fragt mal die Griechen oder die Schweizer.

3.) „AfD-Chefin Frauke Petry fordert Schießbefehl an Grenze“ (FAZ, 31. Januar)

Trotz 5.000 Jahren Etatismus ist der Mehrheit der Deutschen – und wohl auch anderer Völker – nicht bekannt, was „Gewaltmonopol“ bedeutet. Die Tatsache, dass der Staat jedes Gesetz „in ultima ratio“ mit Waffengewalt durchsetzt, ist absolutes Grundwissen bezüglich Staatstheorie. Warum tragen Zollfahnder Schusswaffen? Warum tragen Mindestlohnkontrolleure Schusswaffen? Ganz bestimmt nicht zur Dekoration. Doch diese Wahrheit will man offenbar nicht wahrhaben, wenn irgendwie die AfD im Spiel ist. Die Durchsetzung von Gesetzen ist dann „Schießbefehl“. Geschadet hat es der AfD am Ende aber nicht, sowie zahlreiche andere Fake News über die AfD. Vielleicht haben diese der AfD eher geholfen. Jeder Schuss ein Treffer. (more…)

Terror in Berlin: Der Rechtsstaat schlägt zurück

Dezember 23, 2016

Anis Amri schaffte nur drei Tage, der Titel bleibt bei bin Laden

Die Reaktionen des Rechtsstaats auf den Terroranschlag in Berlin sind bereits da, und sie fallen sehr hart aus. Wenn man bedenkt, dass Anis Amri sich in Deutschland aufhielt, obwohl er vier bis acht verschiedene Identitäten verwendete, den Behörden als Gefährder bekannt war und sich als Selbstmordattentäter beworben hatte, er in Abschiebehaft saß und freigelassen wurde, verschiedene ausländische Geheimdienste die deutsche Regierung vor Anschlägen in Weihnachtsmärkten gewarnt hatten und die deutschen Behörden Amris Freiheit damit erklärten, dass es schwer war, Amri im Auge zu halten, „weil er sich oft von einem Ort in einen anderen bewegte“, ist das verständlich. Und was sind die Reaktionen? Folgende:

1. Kampf gegen die Instrumentalisierung „von rechts“.

Marcus Pretzells Tweet („Es sind Merkels Tote“) könnte strafrechtliche Ermittlungen zur Folge haben. Denn nichts ist schlimmer ist als die schamlose Instrumentalisierung einer Tragödie. Das weiß vor allem Ralf „Pegida-hat-mitgestochen“ Stegner. Neben dem Kampf gegen Hate Speech soll der Kampf gegen Fake News verschärft werden. Heiko Maas fordert die Errichtung einer „Wahrheitskommission„, die Meldungen nach ihrem Wahrheitsgehalt verifiziert, das Bundesinnenministerium plant ein „Abwehrzentrum gegen Desinformation„. Die Strafen für Vergehen dieser Art sollen Geld- und Gefängnisstrafen sein. Damit sich eine so schreckliche Tat wie Pretzells Tweet nicht wiederholt.

Mein Vorschlag für ein Fake News- und Hate Speech-Paragraf:

&6538 Verbreitung von wahrheitswidrigen und die Menschenwürde verletzenden Aussagen
(1) Wer in der Öffentlichkeit oder in den sozialen Medien wahrheitswidrige Aussagen tätigt, verbreitet oder zustimmt, die geeignet sind, die Bevölkerung in einer Weise irrezuführen, dass der öffentliche Frieden gestört wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer in der Öffentlichkeit oder in den sozialen Medien Aussagen tätigt, verbreitet oder zustimmt, die die Menschenwürde verletzen.

2. Zusammenhalt betonen.

Es kann nicht sein, dass sich die Gesellschaft spaltet, nur weil ein LKW ein Parkverbot ignoriert hat. Deswegen haben Christen, Muslime, Flüchtlinge und Schon-länger-hier-Lebende gemeinsam in Berlin gesungen und in München demonstriert, gegen den wahren Feind: Rassismus, Ausländerfeindlichkeit, AfD, Pretzell. Natürlich haben die Menschen auch wieder Weihnachtsmärkte besucht. In einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft wie der unseren bestimmen nicht Terroristen, wer im Weihnachtsmarkt sein darf. Das macht die Gewerbeaufsicht. Das schönste Zeichen des Zusammenhalts war aber der ökumenische Gottesdienst mit Vertretern der drei abrahamitischen Religionen. Der Imam Ferid Heider, der auf seiner Facebook-Seite den weltbekannten islamistischen Prediger al-Qaradawi bewirbt, das islamistische R4bia-Zeichen als Profilbild hatte und 9/11-Verschwörungstheorien verbreitet, war dafür besonders gut gewählt: Wenn man Islamisten und 9/11 Truther ausschließen würde, müsste man nämlich 50-80% aller Muslime aus den Gedenkfeiern ausladen. (more…)

Tod durch Statistik

Dezember 19, 2016
Die Zukunft der Dritten Welt? (Bild: Base64)

Wie tödlich ist die Globalisierung? (Bild: Base64)

Nach dem Wahlsieg Donald Trumps fehlt es nicht an Erklärungsversuchen, wie es zu diesem Weltenbrand kommen konnte. Neben den Fake-News steht ganz oben auf der Liste: Der Neoliberalismus. Bis jetzt sind die Linken noch nie darauf gekommen, dass der für irgendeine negative Entwicklung verantwortlich ist. Im Spiegel wurde jetzt aber eine Studie als Beweis zitiert: Demnach hat die Selbstmordrate seit 2000 besonders dort zugenommen, wo die Globalisierung am stärksten war. Angeblich haben Handelserleichterungen zu Arbeitslosigkeit geführt, diese zu Drogen, Depressionen und Selbstmord, und dann zum schlimmsten von allem: Trump. Die Schlussfolgerung: „Globalisierung kann tödlich sein.“ Deshalb muss die Globalisierung ab jetzt „kontrolliert werden“, um neue Trumps zu verhindern.

Leider ist vieles an der Theorie faul. Das erste Problem ist, dass Trump auch in Bundesstaaten gewonnen hat, die nicht zum Industrieraum des Rust Belt gehören, die angeblich durch die Globalisierung zerstört wurden, wie z.B. Florida. Inwiefern chinesische Billigwaren den Sun State zerstört und dann zu Selbstmorden und Trump getrieben haben sollen, bleibt ein Rätsel. Das zweite Problem ist, dass es trotz der Handelsliberalisierungen mit China noch immer überhaupt keinen freien Handel mit China gibt – und schon gar nicht mit Industriegütern wie Eisen und Stahl. Tatsächlich betreffen die Hälfte aller Zölle und andere Handelsbeschränkungen diese beiden Güter! Die Stahlarbeiter sind die am meisten vor Freihandel geschützte Gruppe der USA (okay, vielleicht zusammen mit den Bauern).

Wenn es aber so viel Protektionismus für die Stahlarbeiter gibt, warum ist die Zahl der Stahlarbeiter in den USA seit 1970 trotzdem um 80% zurückgegangen? Es ist die erhöhte Produktivität infolge der Automatisierung. Die Stahlproduktion im selben Zeitpunkt ist nur um 20% gesunken, man kann heute also mit weniger Arbeitern mehr Stahl produzieren. Dieselbe Entwicklung machen unbemerkt von der Welt auch die drei chinesischen Nordost-Provinzen Heilongjiang, Jilin und Liaoning durch: Hier verlieren immer mehr Stahlarbeiter ihre Arbeitsplätze und viele verlassen die Provinz, weil durch die Automatisierung immer weniger Arbeiter gebraucht werden. Kurz gesagt: Selbst wenn China nicht existieren würde, hätte die amerikanische Stahlindustrie massiv Arbeitsplätze abgebaut. Aber ein Wahlkampf gegen Roboter zu führen ist weniger erfolgsversprechend als gegen Globalisierung. (more…)