Der nächste Schritt der Entkriminalisierung

Machen wir Frieden mit den Drogen?

Jetzt ist es soweit: Cannabis soll in Deutschland legal werden. Allerdings nicht für den Privatkonsum, sondern als Schmerztherapie und von einer staatlichen Agentur überwacht. Der Staat wird also zum Dealer. Schon heute dürfen in seltenen Ausnahmefällen Patienten Cannabis nehmen, dass dafür aus den Niederlanden importiert wird. Mit dem neuen Gesetzesvorstoß sollen weit mehr Patienten legal kiffen dürfen, private Anbieter sollen auf Anfrage der Cannabis-Agentur den Bedarf decken, und erstmals wird der Staat durch den Cannabis-Konsum auch Steuern einnehmen. Der Vorschlag kommt von der für ihre progressiven Ansichten bekannte CSU.

Es wäre natürlich besser, wenn der Staat sich komplett raushalten würde und auch den Privatkonsum legalisieren würde, wie z.B. in den Niederlanden, Uruguay und einigen US-Bundesstaaten, doch Entkriminalisierung ist ein erster Schritt in Richtung kompletter Legalisierung und der Staat verdient letztlich in allem etwas mit, das ist derzeit der Normalzustand, wenn etwas legal ist, also wird es auch bei einer Cannabis-Legalisierung nicht anders sein. Es bleibt zu hoffen, dass der aktuelle Vorstoß tatsächlich durchkommt und den Weg für die komplette Liberalisierung ebnet (nicht, weil Cannabis toll ist, sondern weil die Prohibitionspolitik überall gescheitert ist).

Den nächsten Schritt der Entkriminalisierung könnte Irland gehen. Aodhán Ó Ríordáin, der Minister für Drogenstrategie, kündigte gegenüber der Zeitung Irish Times an, nächstes Jahr den Konsum und Besitz von kleinen Mengen von Cannabis als auch von Heroin und Kokain legalisieren zu wollen (der Verkauf soll weiterhin verboten bleiben). Irland wäre das erste Land der Welt, indem das geschieht. Um den Plan durchzusetzen, sollen sogenannte „Spritzräume“ (injection rooms) errichtet werden, die von Ärzten überwacht werden, um den Konsum sicherer zu machen. Ó Ríordáin wünscht sich im Rahmen eines „radikalen Kulturwandels“, auch den Konsum von allen anderen Drogen zu legalisieren, aber das sei eine Aufgabe für die nächste Regierung.

Das Ende der Prohibition?

Fun fact: Die USA haben seit dem 20. Januar 1993 keinen Präsidenten, der nicht öffentlich zugegeben hat, Marihuana genommen zu haben.

Währenddessen geht der „War on Drugs“ weiter. Millionen Menschen sitzen in Haft (allein 650.000 Menschen werden jährlich wegen Besitz vom Marihuana verhaftet) und in Mexiko geschieht ein Mord nach dem anderen. Doch wir befinden uns an einem Wendepunkt. Zwei US-Bundesstaaten, Washington und Colorado, haben Marihuana für den Konsum freigegeben, und weitere 20 haben es für den medizinischen Gebrauch freigegeben. In den kommenden Jahren planen Dutzende Staaten, Marihuana für den medizinischen Gebrauch oder für den Konsum freizugeben.

In Colorado ist Kiffen seit dem 1. Januar 2014 legal. Die Verbrechensrate ist seitdem nicht gestiegen, Eigentumsdelikte haben im Vergleich zum letzten Jahr sogar um 14,6% abgenommen. Nebenbei sind die Einnahmen des Staates um umgerechnet 2 Millionen Euro gestiegen. Natürlich wird es noch lange dauern, bis in den gesamten USA der „War on Drugs“ beendet wird. Die derzeitigen Entwicklungen machen jedoch Hoffnung, dass wir das Ende der Prohibition in absehbarer Zeit erleben werden.

Nixons dümmster Krieg

Nixon machte Frieden mit China, aber nicht mit den Drogen

Im Jahr 1971 hatte Richard Nixon eingesehen, dass der Vietnamkrieg nicht mehr zu gewinnen ist. Er beschloss, den Rückzug vorzubereiten und die amerikanische Beteiligung an dem Krieg zu beenden. Aber er zog daraus nicht die Lehre, keine sinnlosen Kriege mehr zu führen, stattdessen rief er noch im selben Jahr einen weiteren Krieg aus: Den Krieg gegen die Drogen. Wenn man sich vor Augen führt, wie dieser Krieg rechtfertigt wurde und dass er noch bis heute andauert, war es wohl Nixons dümmster Krieg.

Auch die Prohibitionisten unserer Tage beweisen des Öfteren ihre Ahnungslosigkeit. Hier drei Beispiele:

1. Hillary Clinton sagt: “Es ist zu viel Geld im Spiel”

Reason.com erinnerte im Januar an eine Aussage von US-Außenministerin Clinton aus dem Februar 2011, mit der sie erklären wollte, warum Drogen ihrer Meinung nach nicht legalisiert werden dürfen. Sie sagte, es ist bei Drogen einfach “zu viel Geld im Spiel” (“because there is just too much money in it”). Nun, liebe Hillary, das ganze Geld bei den Drogen kommt zustande, weil durch das Verbot die Drogen in den Schwarzmarkt rutschen, wo dann Leute wie Al Capone und Pablo Escobar das Geschäft übernehmen. Was der Staat im “Krieg gegen Drogen” macht ist, ist im Grunde nichts anderes als die Drogenkartelle zu schützen, wie Milton Friedman feststellte.

2. Deutsche Ärzte sagen: “Es gab zwei Tote durch Cannabis”

Im Februar gaben deutsche Ärzte eine sensationelle Entdeckung bekannt: Es gab tatsächlich Tote durch Cannabis-Konsum. Bis jetzt hatte man, im Gegensatz zu legalen Drogen wie Tabak und Alkohol, weltweit noch keine gefunden. Cannabis hatte aber dennoch einen schlechten Ruf, weil es als “Einstiegsdroge” für härtere Drogen diene, obwohl diese These schon längst als widerlegt gilt. Im Magazin “Vice” wurde festgestellt, dass die neuen Entdeckungen bedeuten, dass Aspirin 1000-mal tödlicher ist als Cannabis.

Verbrechen ohne Opfer

Opiummohn-Anbauflächen in Afghanistan

Einer der vielen Übel von Staaten ist es, dass sie „Verbrechen ohne Opfer“ bestrafen. Es handelt sich bei diesen Handlungen nicht um einen Eingriff in die Rechte anderer Menschen, da keiner dazu gezwungen wird und auch keinen eigenen Schaden davonträgt, aber sie sind meistens dennoch strafbar, meistens, weil der Staat versucht, die Bürger moralisch zu erziehen oder „vor sich selbst zu schützen“. Zu den Verbrechen ohne Opfer gehören z.B. Blasphemie, Majestätsbeleidigung, Homosexualität, Glücksspiel, Prostitution und Drogenkonsum.

In keinem anderen Land sind so viele Menschen im Gefängnis wie in den USA, nämlich etwa 2,2 Millionen. Davon soll nach Schätzungen fast die Hälfte wegen Drogendelikten einsitzen. Die Verfolgung von Drogendelikten stellt einen erheblichen Anteil der Polizeiarbeit dar. Die Gesetze sind oft drakonisch: Wer mit 500 Gramm Crack erwischt wird, bekam noch bis 2010 die Mindeststrafe von 5 Jahren ohne Bewährung. Im Jahr 2012 wurden im Film „Amerikas längster Krieg“ die Schäden beschrieben, die der „Krieg gegen die Drogen“ gebracht hat. Mehr als 1 Billion Dollar wurden ausgegeben, das Leben vieler Familien zerstört und die Drogenkartelle sind mächtiger als zuvor.

Ein Staat sollte Handlungen nur dann bestrafen, wenn sie die Rechte anderer Menschen verletzen. Wer sich freiwillig entscheidet, Drogen zu nehmen, tut das nicht. Der amerikanische Justizminister Eric Holder kündigte letzten Monat an, dass er vorhat, die Drogengesetze zu reformieren. Für Taten ohne Gewaltverbrechen oder Verbindung zur organisierten Kriminalität soll keine Mindeststrafe mehr angeordnet werden. Vor zwei Wochen wurde dann bekanntgegeben, dass die Bundesstaaten selbst über die Legalisierung von Marihuana entscheiden dürfen, ohne dass sich das Justizministerium einmischt. In den US-Bundesstaaten Washington und Colorado ist der Konsum von Cannabis nicht mehr strafbar.

Legalize it!

Opiummohn-Anbauflächen in Afghanistan

Nachdem Richard Nixon einsah, dass der Vietnamkrieg nicht mehr zu gewinnen sei, entschloss er sich, einen weiteren Krieg auszurufen: Den Krieg gegen die Drogen. Sein Vorgänger Johnson hatte bereits den „Krieg gegen die Armut“ ausgerufen, für den in den folgenden Jahren mehr als fünf Billionen ausgegeben werden sollten, ohne dass die Armutsquote sich wirklich änderte. Nixons Projekt ist denselben Weg gegangen. Obwohl in den Medien oft von „Erfolgen“ im Kampf gegen die Drogen vermeldet werden, ist eine Einsicht unvermeidlich: Der Krieg gegen die Drogen ist verloren.

In Mexiko hat der Kampf gegen die Drogenkartelle seit dem Jahr 2006 mehr als 30.000 Menschen das Leben gekostet, die Staatsgewalt ist besonders im Norden faktisch außer Kraft gesetzt worden. Wenn man Kinder auf den Straßen von Nuevo Laredo oder Ciudad Juárez fragt, was sie mal werden wollen, bekommt man oft die Antwort „narcotraficante“. Auch Guatemala ist durch die Folgen des Drogenkriegs auf dem Weg zum gescheiterten Staat. In Kolumbien finanziert sich die Rebellenorganisation FARC hauptsächlich durch den Drogenhandel. In den brasilianischen Metropolen haben Drogengangs die Macht über ganze Favelas.

Aber nicht nur in Lateinamerika ist der Krieg gegen die Drogen gescheitert. In Afghanistan hat der Krieg gegen Opium zur Folge, dass immer mehr Bauern, die sonst nichts anbauen können, verarmen. Die russische Regierung, eigentlich streng antiimperialistisch, unterstützt den amerikanischen Kampf gegen Opium und warnt vor einem „zu frühen“ Abzug aus Afghanistan. al-Qaida finanziert sich teilweise über den Rauschgifthandel in Südamerika, die iranische Regierung, die im eigenen Land mit 3 Millionen Drogenabhängigen zu kämpfen hat, gehört zu den größten Heroinhändlern der Welt und in Guinea-Bissau, eine wichtige Drehscheibe für Europas Kokain, ist vor einigen Tagen die Regierung, die ankündigte, den Drogenhandel zu bekämpfen, gestürzt worden.

Es gab in der Geschichte tatsächlich erfolgreiche Antidrogenprogramme. Mao drohte einfach, jeden zu erschießen, der Drogen konsumierte. Die Taliban verboten im Juli 2000 den Opiumanbau, so dass die Produktion zwischenzeitlich quasi auf null sank. Aber gibt es nicht auch eine humanere Alternative? Es gibt sie. Otto Pérez Molina und Juan Manuel Santos, die Präsidenten Guatemalas und Kolumbiens, Vicente Fox, der Ex-Präsident Mexikos, Ashraf Ghani, der frühere Finanzminister Afghanistans, und in Deutschland Die Linke und die Piraten haben einen besseren Vorschlag: Die Legalisierung aller Drogen.

Mehr Freiheit!

Wir brauchen mehr Freiheit!

Die französische Regierung hat die Leugnung des Völkermords an den Armeniern unter Strafe gestellt. Die Tatsache des systematischen Völkermords, der durch die Vertreter des Komitees der Jungtürken geplant wurde und dem etwa 1,5 Millionen Armenier zum Opfer fielen, stellt kein seriöser Historiker ernsthaft in Frage. Aber: Reicht das wirklich aus, um Menschen ins Gefängnis zu stecken, die eine andere Meinung haben?

Wenn man einen Völkermord leugnet – sei es nun der an den Armeniern oder den Holocaust – bedeutet das nicht gleich, dass man eine Gefahr für das Wohl der Gesellschaft ist. Man äußert nur seine Meinung, auch wenn sie einem nicht gefällt. Zu einer Gefahr wird man erst, wenn man daraus reale Konsequenzen für die heutige Zeit herbeiführen will, wie Mahmud Achmedinedschad, der, falls es einen Holocaust gegeben hat, den jüdischen Staat nach Deutschland oder Alaska verlegen will, immerhin hätten die Palästinenser keine Verantwortung für die Endlösung gehabt (stimmt nicht so ganz).

In den Schulen sollte natürlich die wahre Geschichte gelehrt werden, ohne dass Revisionisten zu Wort kommen. Aber in den Buchhandlungen sollte gelten: Meinungsfreiheit unlimited! Für jeden Verrückten, der meint, dass er ein guter Autor ist. Egal ob Holocaustleugner oder Esoteriker, die vom Weltuntergang im Jahr 2012 überzeugt sind. Ich bin übrigens nicht nur für Genozidleugnungserlaubnis. Es gibt noch ein paar andere Dinge, die meiner Meinung nach dringend erlaubt werden sollten.