Archive for the ‘Europa’ Category

Die Ängste der Bürger ernst nehmen?

April 21, 2015
Freihandel und Protektionismus

Freihandel und Protektionismus

Tausende Deutsche demonstrierten am Wochenende gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP. Sie hielten Parolen wie “Freie Bürger statt freier Handel”, “Menschenrechte statt Handelsrechte” und natürlich “Menschen vor Profite” hoch. Die Ängste, die die TTIP-Gegner haben, sind: Durch TTIP würden europäische Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz (Stichwort Chlorhühnchen) untergraben, Unternehmen mit Schiedsgerichten die Möglichkeit bekommen, eine Paralleljustiz zu errichten und den Staat auf Gewinne zu verklagen, außerdem würden die Verhandlungsrunden zu intransparent ablaufen. Immerhin wird das Vertragswerk ja in “dunklen Hinterzimmern” ausgehandelt.

Nun ist es so, dass absolut jeder Vertrag zwischen Staaten, der je in der Geschichte vereinbart wurde, in dunklen Hinterzimmern ausgehandelt wurde, und auch Verhandlungen zwischen Parteien im Parlament oder zwischen Unternehmen und Gewerkschaften werden für gewöhnlich nicht live im Fernsehen übertragen. Außerdem werden alle Verhandlungsunterlagen von der EU im Internet veröffentlicht. Komischerweise klicken nur sehr wenige Menschen die Dokumente an. Mag sein, dass sie es gar nicht mitbekommen haben. Aber: Wenn man bedenkt, dass 1,5 Millionen Menschen eine Petition gegen TTIP unterschrieben haben, sollte man doch ein größeres Interesse erwarten als 2300 Klicks in mehr als vier Monaten.

Die Angst vor der “Paralleljustiz” ist ebenfalls unbegründet. Erstens gibt es schon heute mehr als 3000 Investitionsschutzabkommen zwischen Staaten, und zweitens wird durch TTIP die Möglichkeit von Unternehmen, Staaten auf Gewinne zu verklagen, eingeschränkt. Der schwedische Energiekonzern Vattenfall hat Deutschland nach dem Atomausstieg auf zwei Gerichte auf vier Milliarden Euro verklagt, mit TTIP wäre das nicht möglich (die beste Lösung wäre übrigens, dass der Staat sich gar nicht in die Wirtschaft einmischt und somit auch nicht Unternehmen aus rein politischen Gründen enteignet, so dass kein Unternehmen auf staatliche Entschädigungszahlungen pochen kann). Wer also gegen Milliardenklagen von Unternehmen gegen Staaten ist, sollte Pro-TTIP sein. (more…)

Die Mitte zwischen Verbot und Zwang

April 3, 2015
Der klassische Rassismus: Eingang für Weiße und Schwarze getrennt

Die Jim Crow-Ära: Eingang für Schwarze und Weiße getrennt

Es kommt selten vor, dass sich mehrere Prominente über ein politisches Thema äußern und dabei weitgehend einig sind. Der im US-Bundesstaat Indiana verabschiedete “Religious Freedom Restoration Act” fiel bei Hollywood weitgehend durch. Alle sind empört, schimpfen auf die Politiker und drohen mit Boykotten. Was besagt das neue Gesetz? Es erlaubt Unternehmern, ihre Religionsfreiheit auszuleben und sie notfalls vor Gericht zu verteidigen. Nicht ausdrücklich genannt wird das Recht, homosexuelle Kunden nicht zu bedienen oder nicht einzustellen, doch das Gesetz wird offenbar so ausgelegt, dass solche Maßnahmen erlaubt werden, da “religiöse Gefühle” bekanntlich oft bedeutet, Homosexuelle zu hassen.

Das Gesetz ist natürlich unnötig. Es ist ein Beispiel für Überregulierung: Fragen der persönlichen Moral werden zu Fragen der Politik gemacht. Warum sollte man es ausdrücklich erlauben, aus “religiösen Gefühlen” heraus zu diskriminieren? Reicht es nicht, wenn jeder Ladenbesitzer von seinem Hausrecht Gebrauch macht? Die Formulierung “religiöse Gefühle” ist außerdem so vage, dass es beliebigen Interpretationen Tür und Tor öffnet. Das ist jedoch nicht das Problem, dass viele mit RFRA haben. Den meisten stört die Möglichkeit, als Ladenbesitzer Homosexuelle zu diskriminieren. Sie wähnen sich in die “Jim Crow”-Ära zurückversetzt, als es Schwarzen verboten war, in dieselben Schulen zu gehen oder dieselben öffentlichen Transportmittel und Toiletten benutzen wie Weiße.

Der Vergleich hinkt jedoch gewaltig. Denn die Jim Crow-Ära war eben nicht dadurch geprägt, dass Unternehmer von ihrem Hausrecht Gebrauch machten und Schwarze diskriminierten, sondern dadurch, dass sie vom Staat gezwungen wurden, Schwarze zu diskriminieren. Ein Eisenbahnunternehmen hatte 1896 gegen ein Gesetz in Louisiana geklagt, wonach es verboten war, 1. Klasse-Tickets an Schwarze zu verkaufen. Das Oberste Gerichtshof entschied sich für den Bundesstaat und ebnete den Weg für die Rassentrennung. 60 Jahre später haben Rosa Parks und Martin Luther King nicht im Kongress gegen die Praktiken von Zivilpersonen protestiert, sie haben als Zivilpersonen gegen staatliche Gesetze protestiert. (more…)

Die Massaker des Irrationalismus

März 19, 2015
Das

Kontrollieren auch die Pharma-Industire: Die Illuminaten

Oft hört man Geschichten von Menschen in Afrika oder Asien, die aufgrund ihres Aberglaubens moderne Medizin ablehnen und lieber auf Elfenbeine, Tigerhoden oder Albinoknochen (nachdem sie vorher Albinos umgebracht haben) setzen, womit sie ihr Leben und das ihrer Mitmenschen gefährden. Wenn das passiert, schütteln wir den Kopf. Wie können Menschen im 21. Jahrhundert nur an so etwas glauben? Diese Frage können wir uns aber auch in unserer Nachbarschaft stellen. In Berlin kam es jüngst zu einem Masern-Ausbruch, weil Kinder ihre Eltern nicht impfen wollten. Auch im reichen Kalifornien meldete sich die längst besiegte Krankheit zurück, weil Eltern nichts für die moderne Medizin übrig haben.

Selbst in unseren Zeiten des Teilchenbeschleunigers am CERN, der Entsendung von Raumsondern in 500 Millionen Kilometern entfernte Kometen und der Transplantation von toten Herzen in lebendige Körper lebt der Glaube an allerlei mystischen, nicht naturwissenschaftlich belegbaren Phänomenen fort: Geisterjäger, Hellseher, Parapsychologen, Bigfoot, Ufologen, Prä-Astronautiker und natürlich die Mutter aller Irrationalismen, Religion. Die meisten dieser Phänomene sind heute zum Glück nur noch ärgerlich, wie z.B. die Behauptung, die Nazca-Linien seien Landebahnen für Außerirdische gewesen, Nostradamus hätte die Zukunft vorhergesehen oder Uri Geller könne Löffel biegen. Einige jedoch sind sehr gefährlich. Sie kosten jedes Jahr Millionen Menschen das Leben.

Die sogenannte “Alternativmedizin” hat nicht nur in den Entwicklungsländern, sondern auch im Westen sehr viele Anhänger, wie die Masern-Ausbrüche in Kalifornien und Berlin zeigen. Es macht keinen Sinn, solche Menschen einfach als Spinner zu bezeichnen. Deswegen bin ich auch gegen eine allgemeine Impfpflicht. Auch Ärzte sind meist dagegen, da somit das Misstrauen der Eltern gestärkt wird (Schulen sollten jedoch entscheiden dürfen, ob sie ungeimpfte Kinder aufnehmen). Wichtig ist eine bessere Aufklärung, auch wenn bei manchen Menschen praktisch keine Hoffnung besteht, sie zu überzeugen. Obwohl man sich also im direkten Gespräch zurückhalten sollte, um die irrationalen Eltern nicht gänzlich zu verlieren, sollte man sich auch mal vergegenwärtigen, was ihre Ansichten anrichten. (more…)

Ayn Rand, Altruismus und Egoismus: Ein Missverständnis?

Februar 22, 2015
Der Grabstein von Ayn Rand

Ayn Rand ist tot, aber ihre Ideen werden auf ewig weiterleben

Ayn Rand ist eine der immer noch einflussreichsten Autorinnen in den USA. Sie vertrat politisch einen klassischen Liberalismus, basierend auf Individualrechten und der freien Marktwirtschaft. Dies begründete sie mit ihrer Philosophie, dem Objektivismus. Die Ethik des Objektivismus besagt, dass jeder Mensch sein Leben für sich selbst leben muss. Niemand sollte sich für andere aufopfern oder andere zwingen, sich für einen aufzuopfern. In ihren Schriften lobt sie den Egoismus und verdammt den Altruismus. Es gibt wohl nichts, was für Ayn Rand schlimmer ist als Altruismus. In ihrem Buch “Atlas Shrugged” (deutsch: “Der Streik”) sind die Helden Personen, die nur im Eigeninteresse handeln und dies auch gar nicht verschweigen, während die Bösewichte, die die Welt zerstören, alle vorgeben, völlig selbstlos im Namen der Allgemeinheit zu handeln.

Obwohl ich Ayn Rand meist zustimme und ich den Objektivismus zusammen mit dem Stoizismus für die faszinierendste Philosophie halte, denke ich, dass es bei der Betrachtung von Egoismus und Altruismus einige Missverständnisse gibt. Der Erste ist, dass die Gegner von Ayn Rand missverstehen, was sie mit Egoismus meinte. Heute steht Egoismus weitgehend für Rücksichtlosigkeit und Selbstsucht, für Ayn Rand bedeutete es dagegen einfach, die eigenen Interessen zu verfolgen. Gerade zu Ayn Rands Zeiten – Sowjetunion, Nazi-Deutschland, Zweiter Weltkrieg – war die Botschaft “Du gehörst dir selbst, niemand darf dich zum Sklaven machen” nicht selbstverständlich. Der Zweite ist Ayn Rands Verständnis von Altruismus. Für ihre Gegner bedeutet Altruismus, anderen Menschen zu helfen, sie verstand darunter, sich für niemanden aufzuopfern oder andere für sich zu opfern. Meiner Meinung nach liegen hier beide falsch.

Gibt es Altruismus?

Die Vorstellung, man könnte etwas tun, was völlig selbstlos ist, würden die wenigsten abstreiten. Menschen spenden für die Armen, sie helfen ihren Freunden und Familien beim Umzug, sie verzichten auf Reichtum, sie setzen als Feuerwehrmänner ihr Leben aufs Spiel, um völlig Fremden zu helfen. Selbstloses Verhalten schient umgibt uns überall. Wie kann man da abstreiten, dass es Altruismus gibt? Ganz einfach: Weil es absurd ist, zu glauben, man würde etwas tun, was nicht auch im eigenen Interesse ist. Wenn jemand Menschen hilft, die er mag, tut er das, weil er die Freundschaft erhalten will. Freundschaft ist meistens ein gegenseitiges Geben und Nehmen. Würde man nur nehmen, ginge die Freundschaft wahrscheinlich kaputt, und man wäre traurig und hätte selbst niemanden, der einem später beim Umzug hilft.

Wer für Arme spendet oder Fremden das Leben rettet, macht das, weil ihn sein Gewissen dazu treibt. Daran ist nichts Schlechtes. Würden Menschen kein Mitleid empfinden, wenn sie Arme sehen oder keinen Wunsch, Fremden in Not zu helfen, wäre das katastrophal. Es ist also unser eigenes Interesse, unser Wunsch nach innerem Wohlbefinden, der uns dazu treibt, anderen zu helfen. Aber was ist mit Mönchen, die allem Besitz entsagen und nur für andere Menschen leben? Sind diese nicht zutiefst altruistisch? Im Gegenteil. Ein Mönch, der jede einzelne Handlung seines Lebens darauf prüft, ob sie mit Gottes Vorgaben zu vereinbaren sind, handelt zutiefst im eigenen Interesse. Er will in den Himmel kommen. Es gibt wohl kaum etwas Egoistischeres, als sein ganzes Leben ausschließlich dem Ziel zu dienen, sich für ein späteres Leben im ewigen Himmelsreich zu qualifizieren. (more…)

Zeit für mehr Saudi-Bashing

Februar 2, 2015
Abdullah, König von Saudi-Arabien, dem wichtigsten Verbündeten der USA im Nahen Osten

Verrecke in der Hölle, Abdullah!

Der Tod von König Abdullah hat Reaktionen hervorgerufen, die zeigen, wie normal es für Politiker ist, zu lügen, heucheln und alle seine Werte lächerlich zu machen. Von Deutschland über Ägypten bis zu Russland, alle äußerten ihr Beileid. Man könnte meinen, ein Philanthrop wäre gestorben. Jeder weiß, Abdullah war der Herrscher eines Königreiches, indem Menschen öffentlich geköpft, gesteinigt, ausgepeitscht und die Hände abgehackt werden. Die Strafen unterscheiden sich kaum von denen des IS in Irak und Syrien, nur dass sie derzeit wohl weniger häufig ausgeführt werden. Sich Sorgen über Salafisten oder Pegida zu machen und dann Abdullahs Tod zu betrauern zeigt, wie viel kognitive Dissonanz hinter offiziellen Verlautbarungen steht.

Ein Grund, warum man Saudi-Arabien weniger scharf angeht, ist sicher ihre im Vergleich zu einigen Nachbarn weniger destruktive Außenpolitik. Die offizielle Linie der saudischen Regierung ist eher der Status Quo oder Restauration, während Staaten wie der Iran und Organisationen wie die Hisbollah und Hamas eine neue Ordnung etablieren wollen. Vor allem aber: Die Saudis wollen mit dem Westen kooperieren. Der Westen würde auch mit den Mullahs im Iran kooperieren, wenn sie ihre feindliche Politik einstellen würden. Diese Punkte mögen zwar erklären, warum der Westen in Saudi-Arabien trotz dessen Ideologie keinen Feind sieht, aber es ist keine Rechtfertigung für einige Aspekte in den Beziehungen des Westens zu Saudi-Arabien.

Waffenlieferungen an Saudi-Arabien sind ein Skandal. Das Potential für deren Missbrauch ist sehr groß. Mit saudischen Panzern wurde der Aufstand in Bahrain 2011 niedergeschlagen. Bei einem möglichen Aufstand gegen die saudische Königsfamilie könnten Panzer benutzt werden, um ganze Wohnviertel in Schutt und Asche zu legen. Oder es kommen neue Herrscher an die Macht, die gerne die Waffen der Kuffar gebrauchen. Man stelle sich vor: Deutsche Panzer in den Händen des “Islamischen Staates”. Neben diesem Punkt kommt ein weiterer hinzu, der noch skandalöser ist: Von Saudi-Arabien aus wird die salafistische Ideologie, die Basis für den Dschihad, weltweit verbreitet, und der Westen nimmt es einfach hin. (more…)

Gedenken als Routine

Januar 30, 2015

Das Gedenken an Auschwitz gehört zum festen Bestandteil der politischen Kultur

Zum 70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz gab es mal wieder kleinere und größere Skandale. Putin sagte ab oder wurde nicht eingeladen, was einige als Brüskierung ansahen (als ob es eine Beleidigung der KZ-Opfer oder der sowjetischen Soldaten ist, wenn man den Präsidenten des Rechtsnachfolgers der Sowjetunion 70 Jahre später nicht einlädt). Andere wiederum kritisierten, das im Bundestag kein Überlebender sprach, sondern Bundespräsident Gauck. Für mich sind solche Angelegenheiten nur kleine Aspekte eines größeren Problems, und zwar, wie wir mit dem Gedenken an die Verbrechen der Nazis umgehen. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit liegen Welten.

Zuerst einmal: Was genau ist der Sinn des Gedenkens an Auschwitz? Als Erstes ist da natürlich die Erinnerung an die Opfer. Das ist der unumstrittene Punkt, auf den sich restlos alle einigen können. Dieses Verbrechen war so monströs, dass es selbst nach so langer Zeit immer noch bei vielen Menschen Entsetzen auslöst. Aber es ist nicht zu leugnen, dass die Gedenkfeiern vorgeben, mehr zu sein als nur Erinnerung an die Opfer. Der gängigste Satz ist: “Wir müssen uns daran erinnern, damit sowas nie wieder passiert”. Nie wieder! Soll das der eigentliche Grund für das Gedenken sein? Unsere eigene Geschichte soll als Lektion dienen, damit sich diese Verbrechen nie mehr wiederholen?

Ich wage zu behaupten, dass man nicht die Nazis nicht gebraucht hätte, um zu wissen, dass es falsch ist, Menschen millionenfach zu vergasen. Viele Völker haben diese Erfahrung nicht gemacht, ohne deshalb “holocaust-gefährdet” zu sein. Wenn es also nicht bloß darum geht, Massenmord moralisch zu verurteilen, worum geht es dann? Der Massenmord in Auschwitz hatte ein klares Motiv: Den Hass auf Juden. Deswegen haben die Gedenkfeiern den Anspruch, Antisemitismus ganz besonders zu verurteilen. Aber so richtig hat das nicht funktioniert. Stattdessen scheinen nun viele zu glauben, Antisemitismus beginne erst mit 6 Millionen Toten (oder, um es weniger zynisch auszudrücken, mit dem Mord an einem Juden). (more…)

Fundamentalisten der Meinungsfreiheit

Januar 15, 2015
Bekam eine Todes-Fatwa: Salman Rushdie

Einer der Pioniere des Meinungsfreiheits-Fundamentalismus: Salman Rushdie

Es gab viele schlechte Reaktionen nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo. Da gab es die Leute, die sich als Erstes Sorgen um den Ruf des Islams und der Muslime machten, was in etwa so wäre, als würde man sich nach einem Neonazi-Anschlag als Erstes Sorgen um den Ruf Deutschlands machen. Die französischen Rechten um Le Pen instrumentalisierten den Anschlag für ihre Agenda. Es gab die Verschwörungstheoretiker, die sofort “Cui bono?” fragten. Schließlich meinten einige, der Anschlag würde zeigen, dass wir strengere Waffengesetze (das sagte z.B. Liam Neeson – als ob sich Kriminelle um Waffengesetze kümmern) oder ein liberales Waffenrecht (das sagte z.B. Donald Trump – als ob es dann in jeder Redaktion Waffen gäbe) benötigen.

Die schlechteste Reaktion war für mich die “Aber”-Fraktion. Man hörte es immer wieder: Die Morde seien schlimm, keine Frage, doch dann folgte ein „Aber“: Aber die Zeitschrift sei zu weit gegangen, man solle Meinungsfreiheit nicht zu weit auslegen, auch Worte können verletzen, usw. Der Papst meinte heute, Meinungsfreiheit ende dort, wo religiöse Gefühle verletzt werden. Ein typischer Kommentar kam von Mehdi Hasan, der in der britischen Huffington Post zu einem Rundumschlag ausholte. Seiner Meinung nach ging es beim Anschlag gar nicht um Meinungsfreiheit, es war lediglich ein “Verbrechen von unzufriedenen Jugendlichen”. Der Westen sei heuchlerisch, wenn es um Meinungsfreiheit geht, und „als Muslim“ würde er von diesen Heuchlern “die Nase voll haben”.

Die vermeintlichen Heuchler nennt er “Fundamentalisten der Meinungsfreiheit”. Witze über den Islam seien in Ordnung, während Witze über den Holocaust und 9/11 als geschmacklos gelten. Er bemängelt, dass – aufgepasst, das ist ernst gemeint – die Muslime „mehr ertragen müssten als Christen und Juden“. Charlie Hebdo sei eine rassistische Zeitschrift, mit der man sich nicht solidarisieren sollte. Außerdem würden die selbsterklärten “Kämpfer für die Meinungsfreiheit” wie Obama, Merkel und Cameron die Meinungsfreiheit in ihren Ländern einschränken. Der ganze Artikel ist eine Anklage an den Westen und eine Forderung nach mehr Rücksicht für die Gefühle der Muslime – als wäre das die Lektion aus dem Terroranschlag. (more…)

Die Meinungsfreiheit lebt

Januar 10, 2015

Du weißt, dass deine Kunst andere Menschen erreicht hat, wenn du dafür umgebracht wirst. Die Zeichner der Charlie Hebdo-Karikaturen wäre diese Erfahrung sicher lieber erspart geblieben. Einige Karikaturen waren wirklich witzig:

Ich weiß, für viele Menschen ist dieser Terroranschlag jetzt sowas wie das “Ende der Meinungsfreiheit”. Niemand wird es mehr wagen, den Islam zu kritisieren oder Witze über ihn zu machen (für Islamisten besteht da ja kein Unterschied), wenn er dafür ermordet werden kann. Tatsächlich sehe ich diesen Punkt anders. Und zwar aufgrund der Reaktionen, die auf den Anschlag folgten. Vergleichen wir sie mal mit den Reaktionen auf die Mohamed-Karikaturen von Jyllands Posten im Jahr 2006. Damals wurden die Karikaturen fast genauso schlimm verdammt wie die Gewalt, die auf sie folgte. Jacques Chirac, Günter Grass und sogar Harald Schmidt verurteilten die Karikaturen und kaum eine Zeitung wagte es, sie zu zeigen.

Diesmal ist es anders. Keiner zeigt Verständnis für die Gewalt, fast keine öffentliche Person kritisierte die Karikaturen, keiner sagt, die Gewalt ist “eine fundamentalistische Antwort auf eine fundamentalistische Tat” oder zog, wie Franz Kühn, Vergleiche zu Stürmer-Karikaturen, und vor allem: Viele europäische Zeitungen zeigten die Karikaturen. Es gab keine Selbstzensur. Natürlich gab es auch viele schlechte Reaktionen – gerade die “Jetzt müssen wir den Islam besonders in Schutz nehmen”-Fraktion – doch die einhellige Meinung in allen Kreisen war: Meinungsfreiheit ist wichtiger als der Schutz religiöser Gefühle. Diese Welle der Solidarität hätten sich die Herausgeber von Jyllands Posten vor 9 Jahren wohl auch gewünscht (“Jeg er Jyllands!” – “Ich bin Jyllands!”). (more…)

Besser Fahren

Januar 5, 2015
Wer soll die Straßen bauen, wenn nicht der Staat?

Sicherer und schneller – aber wie?

Normalerweise sollte jeder Eigentümer entscheiden, welche Regeln auf seinem Gebiet gelten. Wenn sich der Staat jedoch zum Eigentümer erklärt, wird aus den Regeln, die gelten sollen, eine gesellschaftliche Angelegenheit, über die in Parlamenten entschieden wird. Natürlich könnte der Staat auch in öffentlichen Plätzen bestimmen, dass die Leute vor Ort festlegen, welche Regeln gelten, aber das geschieht in den seltensten Fällen. Wenn über ein Burka-Verbot an Schulen diskutiert wird, kommt niemand auf die Idee, die Schulen selbst entscheiden zu lassen – entweder das Verbot gilt im ganzen Bundesland oder gar nicht. Somit ist auch die Regulierung von Straßen eine öffentliche Angelegenheit.

Immerhin hat das nicht nur Schlechtes zur Folge: Deutschland ist eines der wenigen Länder, die kein generelles Tempolimit auf Autobahnen haben. Das ist einer der bekannten Details über dieses Land, neben Bratwurst, Hitler und Fußball. Allerdings ist dennoch in keinem Land der Straßenverkehr so durchreguliert: Es gibt über 20 Millionen Schilder, das ist weltweit Spitze, und allein schon den Führerschein zu bekommen ist so schwer wie in kaum einem anderen Land. Nun werden Stimmen laut, noch mehr zu regulieren: Es soll ein Tempolimit auf den Autobahnen eingeführt werden, um damit mehr Sicherheit für die Fahrer zu schaffen und Tom Hanks einen Grund weniger zu geben, Deutschland zu besuchen.

Das Argument, ein Tempolimit würde zu mehr Sicherheit für die Fahrer führen, ist dabei empirisch widerlegbar. Länder mit Tempolimit haben nicht weniger Verkehrsopfer als Deutschland, das in der EU auf dem achten Platz liegt. Die Zahl der Verkehrsopfer ist auf Autobahnen sowieso niedriger als in anderen Straßen (und die Zahlen sind auf allen Straßen seit Jahren rückläufig). Die dumpfe Regulierungswut macht aber auf den Straßen keinen Halt, wie sich – trotz der Ausnahme auf den Autobahnen – im deutschen Schilderwald zeigt. Es geht aber auch anders, wie die Stadt Bohmte in Niedersachsen zeigt. Hier hat sich ein revolutionäres Konzept durchgesetzt: Shared Space. Alle Schilder sind weg, der Verkehr reguliert sich selbst. (more…)

Entschädigung für die Kolonialzeit?

Dezember 21, 2014

Wie viel schulden die Europäer den Indianern?

Im Jahr 1999 bezifferte eine ghanaische Organisation, die “African World Reparations and Repatriations Truth Commission”, die materiellen Schäden, die die Europäer und Amerikaner durch die Sklaverei und den Kolonialismus den Afrikanern verursacht haben, auf die Summe von 777 Billionen Dollar. Diese Summe sollte von den Schuldigen als Wiedergutmachung gezahlt werden. Diese Summe ist deutlich höher als das weltweite Bruttoinlandsprodukt, und zwar um das Zehnfache: Das weltweite BIP lag im Jahr 2014 bei 77 Billionen Dollar (1999 waren es noch etwa 30 Billionen), und dabei entfällt natürlich nicht alles auf Europa und Amerika, sondern “nur” etwa 35 Billionen. Folglich müssten Europa und Amerika mehr als das Zwanzigfache ihres BIP als Reparationen zahlen.

Die kranke Zahl von 777 Billionen wird zwar sonst von niemandem genannt. Allerdings fordern Vertreter von afrikanischen Ländern, amerikanische Ureinwohner und europäische Ethnologen immer mal wieder Reparationszahlungen für die Verbrechen der europäischen Kolonialmächte. Sie berufen sich dabei z.B. auf Reparationszahlungen, die Deutschland an Juden und andere Zwangsarbeiter oder die USA an Indianer gezahlt haben (und immer noch zahlen). Im Jahr 2008 gab es eine Debatte im Bundestag, ob Deutschland Reparationen für den Völkermord an die Herero und Nama in Namibia von 1904 bis 1908 zahlen sollte. Gaddafi forderte im Jahr 2009 bei einer Rede in der UNO Reparationen von 7,77 Billionen Dollar für Afrika.

Ich bin nicht grundsätzlich gegen Reparationen. Manchmal ist es völlig richtig, die Opfer zu entschädigen. So war es Gaddafi, der den Hinterbliebenen der 270 Opfer des von ihm geplanten Lockerbie-Attentats 1988 insgesamt 2,7 Milliarden Dollar als Wiedergutmachung zahlte. Und es wäre völlig in Ordnung, wenn man mit dem Vermögen der SED, sofern man es je findet, die Opfer der Verbrechen in der DDR entschädigen würde. Auch Amerika könnte für begangene Verbrechen (z.B. My Lai, Haditha, unschuldige Opfer von CIA-Folter) Reparationen zahlen. Aber es gibt viele gute Gründe, die meisten Forderungen nach Reparationen kritisch zu sehen. (more…)


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