Archive for the ‘Europa’ Category

Kein Verständnis für Populisten

März 7, 2016

Wenn Sozialismus nicht die Lösung ist, dann vielleicht nationaler Sozialismus?

Immer, wenn Leute glauben, dass ernste Themen von den herrschenden Parteien ignoriert werden, gibt es ein Phänomen: Die “Populisten” bekommen Zulauf. Schon hier fängt das Problem an: Es fehlt eine genaue Definition von Populismus. Wir können aber davon ausgehen, dass im allgemeinen Sprachgebrauch darunter politische Bewegungen versteht, die die etablierten Parteien verachten, “neue Lösungswege” fordern und dabei besonders hysterisch auftreten. Derzeit gibt es in den USA ein Paradebeispiel für einen Populisten: Donald Trump. In Europa haben im Zuge der Eurokrise mit der Syriza und der Podemos zwei populistische Parteien den Aufstieg geschafft, die Front National und die FPÖ gehören in ihren Ländern schon länger zum Politikbetrieb.

Während viele dazu übergehen, die Populisten im schärfsten Ton zu verdammen, hört man von anderer Seite oft: Die Populisten mögen keine gute Sache sein, aber sie sprechen Dinge an, die andere ignorieren, und das ist gut so, denn sonst würden sie weiter verschwiegen. Den etablierten Parteien wird quasi die Schuld für den Aufstieg der Populisten gegeben. Man hört das z.B., wenn über das Phänomen Pegida gesprochen wird, aber auch, wenn es um Trump geht. Die etablierten Parteien – also CDU, SPD, Grüne und FDP in Deutschland und Demokraten und Republikaner in den USA – hätten so sehr versagt, dass man sich über den Erfolg dieser Bewegungen nicht zu wundern brauche.

In der Tat, ich wundere mich nicht, aber zwischen “sich nicht wundern” und “Verständnis zeigen” liegt ein großer Unterschied. Ich wundere mich auch nicht, wenn nach einem Unfall auf einer vielbefahrenen Straße Dutzende Gaffer die Rettungsarbeiten behindern, aber ich habe kein Verständnis dafür. Dafür gibt es zwei Gründe. Erstens kann man als Reaktion auf das Versagen der etablierten Parteien eine vernünftige Alternative aufbauen. Viele sagen, das sei unmöglich, weil jede vernünftige Alternative von den Medien “in die rechte Ecke gedrängt wird”. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Zwar wird die rechte Ecke oft herausgeholt, aber sie macht eine vernünftige Alternative nicht unmöglich.

Die bloße Existenz von der FPÖ oder der Erfolg von Trump zeigen, dass man sich, selbst wenn der Vorwurf der rechten Ecke wirklich zutrifft, trotzdem im Politikbetrieb behaupten kann. Dann könnte man es erst Recht, wenn er nicht zutrifft. Jeder, der sich in der Politik engagieren will, muss mit Gegenwind rechnen. Wenn es einen ungewollten Konsens gibt, ist das für einen selbst ärgerlich, aber das macht politisches Engagement nicht unmöglich. Es braucht eben viel Durchhaltewillen, um in der Politik zu bestehen. Warum soll es möglich sein, eine populistische Alternative aufzubauen, aber nicht, eine vernünftige? Das kann letztlich nur daran liegen, dass die Anhänger der Populisten nicht vernünftig sind und sich niemals eine vernünftige Alternative gewünscht haben. (more…)

Der Niedergang des Michael Moore

Februar 25, 2016

Michael Moore eilt bei einigen der Ruf nach, ein Dokumentarfilmer zu sein. Seine Filme sind in der Regel sind durchaus unterhaltsam, aber mit “manipulativ” noch nett umschrieben. Das könnte an Moores politischen Einstellungen liegen. Moore ist ein entschiedener Kapitalismusgegner. Als solcher sucht er gerne nach Alternativen zum Kapitalismus und wird auch fündig, z.B. in Kuba. Beim konservativen Radiomoderator Sean Hannity legte er dar, was er über Meinungsfreiheit in Kuba denkt:

HANNITY: You – if you went to Cuba … Do you think Fidel Castro would allow you to produce a movie and millions of dollars trashing his system?
MOORE: Well, I don’t know, that’s a good question.
HANNITY: You’d be killed.
MOORE: Oh, I don’t think so. Oh, come on. … What about the murder that’s been done in our name in the last decade? … What’s been done in our name, in our Christian name, to Iraq, in Afghanistan, these other places.

Nachdem er offenbar mit Kuba durch ist, hat er sich einen anderen Ort ausgesucht, der als Alternative zum Kapitalismus dienen soll: Europa. Da fragt man sich als Erstes, wozu das noch notwendig ist, hat doch Amerika in den letzten Jahren eine “Europäisierung” erlebt (wer nicht weiß, ob das als Lob oder Kritik gemeint ist: Denkt nach!). Aber für Moore ist es offenbar nicht genug. Amerika sollte noch viel mehr wie Europa werden, lautet die Botschaft seines neuen Films “Where to invade next”. In diesem Film besucht Moore u.a. Italien, Frankreich, Skandinavien und Deutschland, um die Überlegenheit des europäischen Systems zu beweisen. Dummerweise hätte er sich keinen schlechteren Zeitpunkt aussuchen können.

Zum Inhalt: Italien ist toll, weil die Arbeiter einen dreizehnten Monatsgehalt und viel Urlaub bekommen, Frankreich ist toll, weil das Essen so lecker ist und es keine Hamburger gibt, die die Amerikaner so fett machen wie z.B. Michael Moore, Deutschland ist toll weil es Babypausen mit Lohnfortzahlung gibt und es seine Geschichte aufgearbeitet hat, Slowenien ist toll weil es “kostenlose Bildung” für alle gibt, Finnland ist toll weil es keine Hausaufgaben für Schüler gibt und es bei PISA trotzdem immer oben ist, Norwegen ist toll weil die Gefängnisinsassen so human behandelt werden und sie trotzdem eine niedrige Rückfallquote haben und Portugal ist toll weil es den Drogenkonsum dekriminalisiert hat. Nun mag die Portugal-Sache stimmen, aber der Rest ist sehr fragwürdig. (more…)

EU-Reform statt Brexit?

Februar 14, 2016

Kann die EU noch gerettet werden?

Wenn es um die Frage geht, ob die EU mehr Vorteile als Nachteile hatte, gibt es unter liberalen Kreisen verschiedene Ansichten. Einige betonen, ohne die EU hätte es keine offenen Grenzen und keinen Freihandel in Europa gegeben, außerdem würde der Euro zu mehr Haushaltsdisziplin führen, weil verschuldete Staaten nicht einfach ihre Währung abwerten könnten, da sie keine eigene mehr haben. Ich sehe diese Rechnung eher skeptisch. Die offenen Grenzen verdanken wir nicht der EU, sondern dem Schengener Abkommen, für den Freihandel brauchte es auch nicht zusätzlich die EU, ein Vertrag hätte ausgereicht, und Haushaltsdisziplin ist keine Frage des Euro: Harte Reformen gab es ohne den Euro (z.B. Thatcher in Großbritannien) und mit dem Euro sind sie keine Gewissheit (z.B. Griechenland oder Frankreich).

In den letzten Jahren wurde die EU ganz eindeutig mehr zu einer Bedrohung unserer Freiheit als zu ihrer Hüterin. Jede Woche brachte eine neue Verordnung, neue Abgaben für die Eurorettung und einen neuen Zentralisierungsplan. Europa sollte nach dem Wunsch der Eurokraten zu einem “solidarischen” Bundesstaat werden, darunter verstanden wurde in erster Linie ein gemeinsamer Schuldendienst. In ferner Zukunft sollte daraus eine echte politische Union werden, also mit einem immer mächtigeren EU-Parlament (und Kommission) und immer schwächeren nationalen Parlamenten. Gegen eine Zentralregierung, die mehr Freiheit durchsetzt, wäre nichts einzuwenden, aber eine politische Union würde eher nicht zu einer Verschweizerung Europas führen, sondern zu einer Hellenisierung.

Angesichts dieser Entwicklungen war das einzig Gute, was man über die EU noch sagen konnte, dass die EU-Gegner noch schlimmer sind, handelt es sich hier doch vielfach um rechtspopulistische Nationalisten. Aber das ist auf Dauer kein Grund, um die EU für gut zu halten, immerhin ist die EU selbst eine Gefahr und die Rechtspopulisten sind nicht die einzige Alternative zur EU, es kann auch ein Europa zwischen der EU und Rechtspopulisten geben. Das beste Beispiel dafür ist Großbritannien. David Cameron gehört nicht zur Marke Front National, Fidesz oder FPÖ, ist aber ein EU-Gegner und plant ein Referendum zum EU-Austritt seines Landes. Um das zu verhindern, hat jetzt Donald Tusk, der Präsident des Europäischen Rates, mit Cameron einen Reformvorschlag für die EU ausgehandelt, der es in sich hat. (more…)

Greifswald statt Paris

Dezember 16, 2015
Prometheus bringt der Menschheit das Feuer

Prometheus brachte uns das Feuer – bringt Greifswald uns die Kernfusion?

In Mitteleuropa wurde vor kurzem etwas vereinbart, dass die gesamte Zukunft der Menschheit beeinflussen könnte. Es geht um die Energieversorgung. Milliarden Menschen könnten von den beschlossenen Vereinbarungen profitieren, in Form von bezahlbarem und ökologisch verträglichem Strom. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden Milliarden Euro investiert, die Ergebnisse sollen aber erst in ein paar Jahren sichtbar werden. Gemeint ist natürlich nicht der Weltklimavertrag von Paris, sondern die Inbetriebnahme des Kernfusionsreaktors Wendelstein 7-X in Greifswald. Auch wenn Greifswald weniger Nachrichten machte als Paris, ist es von potenziell weit größerer Bedeutung.

Bei der Kernfusion geht es darum, die Energiegewinnung in der Sonne auf der Erde zu kopieren. Im Inneren der Sonne verschmelzen Wasserstoffkerne unter großem Druck und hoher Temperatur (15 Millionen Grad Celsius) zu leichteren Helium-Kernen und erzeugen dabei die Energie, die bis in die Erde strahlt (das Gegenteil dieses Prozesses ist die Kernspaltung). Da auf der Erde andere Zustände herrschen, müssen in den Fusionsreaktoren noch höhere Temperaturen erzeugt werden, um die Verschmelzung der Wasserstoffkerne herbeizuführen, um die 100 Millionen Grad Celsius. Gelingt das Projekt, haben wir eine potenziell unbegrenzte Energiequelle: Ein Gramm Brennstoff liefert nach Schätzungen des Max-Planck-Instituts so viel Energie wie 90.000 Kilowattstunden, was 11 Tonnen Kohle entspricht.

Der Weltklimavertrag ist dagegen bestenfalls ein Papiertiger, schlimmstenfalls eine massive Verschwendung. In den kommenden Jahrzehnten sollen sich die Industriestaaten von den fossilen Energieträgern Öl, Gas und Kohle verabschieden und auf Sonne, Wasser und Wind setzen (Atomkraft und Fracking sollen keine Chance bekommen). Die Entwicklungsländer sollen mit Finanzspritzen von 100 Milliarden Dollar jährlich unterstützt werden, um ebenfalls die Energiewende hinzukriegen. Mit dieser Welt-Planwirtschaft wird die Energieversorgung aber nicht gesichert werden können und die möglichen Auswirkungen der globalen Erwärmung, wenn überhaupt, nur minimal gestoppt werden können. (more…)

Wenn dich niemand versteht

November 24, 2015
Denis Cuspert a.k.a. Deso Dogg a.k.a. Abu Talha al-Almani

Denis Cuspert a.k.a. Deso Dogg a.k.a. Abu Talha al-Almani

Wer ist schuld am islamistischen Terror? Westliche Medien finden darauf verschiedene Antworten: Der französische Österreich-Korrespondent Joëlle Stolz gab im Standard dem “Ultraliberalismus” die Schuld, da Google, Facebook, Amazon und Apple Millionen arbeitslose Jugendliche produzieren, das ZDF-Kinderfernsehen “logo!” sieht die Spätfolgen des französischen Kolonialismus in Afrika und die Perspektivlosigkeit muslimischer Migranten als Hauptgrund, Jürgen Todenhöfer dagegen sieht völlig überraschenderweise in der modernen westlichen Außenpolitik im Nahen Osten die Ursache für den islamistischen Terror.

Dabei ist es doch ganz einfach: Der Islamische Staat wünscht sich den Weltuntergang. Dafür planen sie, ihre Armee in Syrien gegen die Armeen der Ungläubigen ins Feld zu führen. In der Stadt Dabiq soll es zum Endkampf gegen die Ungläubigen kommen, die Ungläubigen werden vernichtet werden und der IS wird in Richtung Istanbul marschieren und die Stadt einnehmen. Dann erscheint der Anti-Messias Dajjal aus dem Osten Irans und macht die Sache wieder spannend, da er nahezu alle Kämpfer des Kalifats bis auf 5.000 töten wird, doch dann kommt Jesus auf die Erde zurück (in Damaskus oder in Palästina), tötet den Dajjal und führt das Kalifat zum Sieg. Ist doch nicht schwer zu verstehen.

Es mag sein, dass Perspektivlosigkeit einige Jugendliche in den IS treibt (obwohl die meisten Terroristen Ingenieure und Ärzte sind) und fehlgeleitete westliche Außenpolitik Strukturen geschaffen hat, die unbeabsichtigt den Aufstieg von islamistischen Gruppen begünstigt hat. Aber Perspektivlosigkeit gibt es auch bei Christen und Atheisten, ohne dass diese in den Straßen Menschen massakrieren, und die westliche Außenpolitik in Vietnam und El Salvador hat nicht dazu geführt, dass vietnamesische oder salvadorianische Terroristen sich in Amerika in die Luft jagen. Es hat eben doch was mit der Ideologie zu tun. Der Westen hat nicht den Koran, die Scharia oder den Salafismus erfunden. (more…)

Der nächste Schritt der Entkriminalisierung

November 4, 2015

Machen wir Frieden mit den Drogen?

Jetzt ist es soweit: Cannabis soll in Deutschland legal werden. Allerdings nicht für den Privatkonsum, sondern als Schmerztherapie und von einer staatlichen Agentur überwacht. Der Staat wird also zum Dealer. Schon heute dürfen in seltenen Ausnahmefällen Patienten Cannabis nehmen, dass dafür aus den Niederlanden importiert wird. Mit dem neuen Gesetzesvorstoß sollen weit mehr Patienten legal kiffen dürfen, private Anbieter sollen auf Anfrage der Cannabis-Agentur den Bedarf decken, und erstmals wird der Staat durch den Cannabis-Konsum auch Steuern einnehmen. Der Vorschlag kommt von der für ihre progressiven Ansichten bekannte CSU.

Es wäre natürlich besser, wenn der Staat sich komplett raushalten würde und auch den Privatkonsum legalisieren würde, wie z.B. in den Niederlanden, Uruguay und einigen US-Bundesstaaten, doch Entkriminalisierung ist ein erster Schritt in Richtung kompletter Legalisierung und der Staat verdient letztlich in allem etwas mit, das ist derzeit der Normalzustand, wenn etwas legal ist, also wird es auch bei einer Cannabis-Legalisierung nicht anders sein. Es bleibt zu hoffen, dass der aktuelle Vorstoß tatsächlich durchkommt und den Weg für die komplette Liberalisierung ebnet (nicht, weil Cannabis toll ist, sondern weil die Prohibitionspolitik überall gescheitert ist).

Den nächsten Schritt der Entkriminalisierung könnte Irland gehen. Aodhán Ó Ríordáin, der Minister für Drogenstrategie, kündigte gegenüber der Zeitung Irish Times an, nächstes Jahr den Konsum und Besitz von kleinen Mengen von Cannabis als auch von Heroin und Kokain legalisieren zu wollen (der Verkauf soll weiterhin verboten bleiben). Irland wäre das erste Land der Welt, indem das geschieht. Um den Plan durchzusetzen, sollen sogenannte “Spritzräume” (injection rooms) errichtet werden, die von Ärzten überwacht werden, um den Konsum sicherer zu machen. Ó Ríordáin wünscht sich im Rahmen eines “radikalen Kulturwandels”, auch den Konsum von allen anderen Drogen zu legalisieren, aber das sei eine Aufgabe für die nächste Regierung. (more…)

Wenn Gewalt toleriert wird

September 20, 2015

Im März dieses Jahres trat Jean Ziegler, offen bekennender Kommunist und einer der bekanntesten Globalisierungsgegner im deutschsprachigen Raum, im österreichischen Fernsehen auf und äußerte dort den Satz “Spekulanten gehören aufgehängt. Punkt.”

Es ist nicht vermessen anzunehmen, dass ein solcher Satz, wenn er von einem Rechten geäußert worden wäre (“Gutmenschen gehören aufgehängt. Punkt.”), große Empörung ausgelöst hätte. Nach Zieglers Satz hielt sich die Empörung in Österreich jedoch in Grenzen. Eine ähnlich große Nicht-Empörung löste jüngst das Plakat eines Dortmunder Theaterstücks aus, dass in dem Schweizer Magazin “Surprise” gezeigt wurde und indem die Aufschrift “Tötet Roger Köppel! Roger Köppel tötet!” zu lesen war. Köppel ist ein konservativer Politiker und Herausgeber der Zeitung “Weltwoche”, die für das Plakat verantwortlichen Künstler linke Aktivisten, die mit ihrer Kunst der vom Magazin gestellten Frage nachgingen “Was braucht die Schweiz?”

Wie ernst es Politik und Medien dagegen meinen, wenn es um rechte Hetze geht, zeigen die jüngsten Äußerungen von Bundesjustizminister Heiko Maas, mit Facebook über neue “Gemeinschaftsstandards” zu sprechen, um gegen Hasskommentare vorzugehen. Als Vorbote, welche Blüten diese Maßnahmen treiben könnten, sollte dieser Vorfall dienen: Vor vier Tagen löschte Facebook aus Versehen einen Satire-Artikel vom Postillon, der sich über Nazis lustig machte. Die ganze Härte, mit der gegen rechte Hetze vorgegangen wird und für die manchmal die Meinungsfreiheit geopfert wird, steht im krassen Gegensatz zur erstaunlichen Toleranz, die gegen linke Hetze gezeigt wird.

Dabei geht es nicht nur um Kommentare, sondern auch um Gewalt. Während der Proteste gegen die Eröffnung der neuen EZB-Zentrale in Frankfurt kam es zu den üblichen Randalen von den linken Weltverbesserern. Der Grünen-Politiker Karsten Finke schrieb in einem Artikel, den er mittlerweile wieder gelöscht hat (aber Ausschnitte sind erhalten geblieben), Folgendes zum Thema brennende Autos:

Bei vielen Demos in Frankreich, Griechenland oder Chile gehört es zum normalen Bild, dass Autos brennen. Deswegen wundert es mich immer wieder, wie die Deutschen ausrasten, wenn hier PKW angezündet werden. Das könnte auch etwas mit dem “Auto-Fetisch” der Deutschen zu tun haben. … Brennende Polizeiautos sind ideologisch gesehen eigentlich noch ganz gut vertretbar, denn hier wird der Staat als Solches angegriffen. Ähnlich ist es mit Sabotageaktionen gegen die Bundeswehr oder Vergleichbares.

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Der Westen Schuld an den Flüchtlingsströmen?

September 10, 2015
Das Flüchtlingslager Zaatari in Jordanien ist mittlerweile die viertgrößte Stadt des Landes

Flüchtlingslager in Jordanien. Warum wollen alle nach Deutschland?

Die Flüchtlingskrise hat Deutschland fest im Griff. Einen Plan, wie man damit umgehen soll, scheinen nur wenige Politiker zu haben. Immerhin gibt es Forderungen, wie die Asylanträge schneller zu bearbeiten und die Integration am Arbeitsmarkt zu erleichtern, doch umgesetzt wurde bisher nichts. Stattdessen wird die Debatte dominiert von Schuldzuschreibungen, wer für die Flüchtlingswelle verantwortlich ist. Meistens sehen die Kommentatoren die Ursachen für die großen Fluchtbewegungen im Westen selbst. In der Regel werden zwei Gründe genannt: Der Westen hätte mit seiner Außenpolitik die Kriege verursacht, vor denen die Menschen jetzt fliehen, und die Ausbeutung durch westliche Konzerne würde die Menschen aus ihrer Heimat vertreiben.

Die letzte Behauptung kann man nur mit geballter Unkenntnis erklären. Josef Urschitz hat sie in einem Kommentar in der “Presse” auseinandergenommen:

Amerikanisches Tablet aus China, Handy aus Südkorea, britische Schuhe aus Vietnam, deutsche Textilien aus Sri Lanka. Aber so intensiv man auch sucht: Nichts dabei aus Afghanistan, Tschetschenien, Irak, Syrien, Somalia oder Eritrea. Also von dort, wo die aktuellen Flüchtlingsströme wirklich herkommen.

Welche Daten und Sozialindikatoren man auch immer heranzieht (Löhne, Gesundheitssysteme, Bildungssysteme, Lebenserwartung, Kindersterblichkeit) – alle korrelieren positiv mit dem Grad der Einbindung in den Welthandel. Und die meisten haben sich dort verschlechtert, wo diese Einbindung aus den verschiedensten Gründen ausgeblieben ist.

Seine Schlussfolgerung: Fabriken sind besser als Grundzäune. In der Tat sind die Länder, die von der Globalisierung erfasst wurden, auch von großem Wachstum erfasst worden, der Hunderte Millionen Menschen aus absoluter Armut geholt hat. Es bräuchte also dringend mehr und nicht weniger kapitalistische Ausbeutung, wenn einem das Wohl der Menschen in diesen Ländern am Herzen liegt. Aber was ist mit der Behauptung, der Westen hätte mit seiner Außenpolitik für die Flüchtlingsströme gesorgt? Zuletzt hat Gregor Gysi diese These im Bundestag wiederholt, und nicht wenige Kommentatoren haben es sich zur Lebensaufgabe gemacht, den Westen für die Ursachen der Flüchtlingswelle verantwortlich zu machen.

Leider wird ein Schwarz-Weiß-Bild an die Wand gemalt. Entweder man gibt dem Westen für alles die Schuld, oder man hält ihn für komplett unschuldig. Tatsächlich ist es möglich, die westliche Außenpolitik zu kritisieren, und gleichzeitig den Westen nicht für alles Übel im Nahen Osten verantwortlich zu halten. Der Irakkrieg war ein Fehler, aber die derzeitige Flüchtlingswelle wurde nicht dadurch ausgelöst, sondern vom Bürgerkrieg in Syrien. Die Situation, die in Syrien zum Ausbruch des Bürgerkriegs führte, war eine ganz andere als im Irak 2003. Im Irak war die westliche Intervention tatsächlich der erste Auslöser für das darauffolgende Chaos. In Syrien hatten ganz andere Akteure die Hände im Spiel. (more…)

Vorsicht vor Ikonen

September 5, 2015
Einer der ersten Propagandabilder: Paul Reveres Stich vom Boston-Massaker 1775

Einer der ersten Propagandabilder: Paul Reveres Stich vom Boston-Massaker 1775

Manchmal prägen sich Bilder in die Köpfe der Menschen ein. Sie werden zu Ikonen ihrer Zeit, wenn wir sie ansehen, wird uns eine ganze Zeit vor Augen geführt. Dazu gehört das Bild von Paul Reveres Stich des Boston-Massakers 1775 oder das von Robert Capa im Jahr 1936 geschossene Foto des fallenden Soldaten im spanischen Bürgerkrieg. Bei diesen Ikonenbildern geht es in erster Linie um die Botschaft. Sie soll die Menschen aufrütteln. Das kann durchaus was Gutes sein, aber es gibt zwei Probleme mit ihnen: Manchmal sind sie unehrlich, denn sie stellen eine Situation übertrieben dar oder inszenieren sie komplett. Das zweite Problem ist, dass sie oft nur auf Emotionen appellieren und nicht das Ziel haben, vernünftige Lösungsvorschläge für ein Problem anzubieten.

Fälschungen sind bei Ikonenbildern nicht ungewöhnlich. Paul Revere hat in seinem Stich des Boston-Massakers die Ereignisse propagandistisch verfälscht. In Wirklichkeit standen die britischen Soldaten nicht in einer Reihe und schossen auf die Opfer, es war ein gegenseitiger Aufruhr, und es fand nicht tagsüber, sondern um 21 Uhr statt. Auch bei Robert Capas Foto kamen nach seinem Tod Zweifel auf, ob sein Foto vom fallenden Soldat nicht gestellt wurde. Oft werden auch Geschichten erfunden, mit denen sich die Menschen identifizieren sollen, wie die des Armeniers Soghomon Tehlirian, der Talaat Pascha, den Planer des Völkermords, oder die des tunesischen Gemüsehändlers Mohamed Bouazizi, dessen Tod den arabischen Frühling auslöste.

Momentan geht das Foto des toten Jungen Aylan Kurdi durch die Medien. Er ertrank bei dem Versuch, zusammen mit seiner Familie mit einem Schlepperboot illegal nach Europa zu kommen. Was der genaue Anlass war, warum seine Familie nach Europa wollte, ist nach den Interviews des Vaters und der Tante noch nicht völlig klar. Aber das Bild des toten Jungen ist dennoch zur Ikone geworden. Die Menschen, die das Bild teilen, tun dies jedoch überwiegend aus emotionalen Gründen, nicht um einen vernünftigen Vorschlag zur Lösung eines Problems zu geben. Es ist quasi die Einstellung “Ich habe geweint, also bin ich gut”, wie es Brendan O’Neill in einem sehr treffenden Beitrag ausdrückt. (more…)

Steuerliche Mitbestimmung

August 21, 2015
Die Cayman-Inseln: Wo man seinen Tax Freedom Day auf den Januar vorverlegen kann

Die Cayman-Inseln: Wo man seinen Tax Freedom Day auf den Januar vorverlegen kann

Heute feiert Österreich den Tax Freedom Day. An diesem Tag im Jahr haben die Österreicher im Durchschnitt genug gearbeitet, um vom ihrem Jahreslohn alle jährlichen Abgaben an den Staat zu bezahlen. Bis zum heutigen Tag haben sie also für den Staat gearbeitet, den Rest des Jahres arbeiten sie dann für sich selbst. Kaum ein Land ist so kaputt wie Österreich. In Deutschland feiert man den Tax Freedom Day am 11. Juli, in der Schweiz am 2. Juli. Um diese Zustände zu ändern, fordern Parteien wie die NEOs in Österreich drastische Steuerreformen, die auf eine Vereinfachung und Senkung der Steuern hinauslaufen. Diese Reformen umzusetzen, ist jedoch im realen Politikbetrieb ein Ding der Unmöglichkeit.

Es ist einer der Kritikpunkte an Liberalen, dass sie sich für utopische Lösungen einsetzen statt realistische Konzepte zu erarbeiten, die zu einer Verbesserung der Lage führen. Was wäre beim ewigen Thema, wie man die zu hohe Steuerbelastung senkt, ein realistisches Konzept? Die meisten Menschen kann man wohl nicht für Steuersenkungen begeistern, außer wenn sie für sie selbst gelten. Es herrscht die Vorstellung, Steuern würden “der Allgemeinheit zugutekommen” und von Steuersenkungen “nur die Reichen profitieren”. Außerdem sind sie politisch äußerst schwer umzusetzen. Auf jede Steuersenkung kommen gefühlt fünf Steuererhöhungen, der natürliche Lauf des Steuerstaates ist seine Ausweitung.

Aber es gibt ein Konzept, mit dem man das Steuersystem verbessern könnte und von den Bürgern wahrscheinlich unterstützt werden würde: Steuerliche Mitbestimmung. Das Konzept funktioniert ganz einfach: Anstatt dass die Bürger Steuern zahlen, ohne auch nur im Geringsten mitentscheiden zu können, was mit ihrem Geld geschieht, werden die Steuern zweckgebunden. Die Bürger bekommen so die Möglichkeit, für Projekte zu zahlen, die sie unterstützen. Drei Dinge müssten dafür verwirklicht werden: 1.) Jeder Ausgabenposten bekommt eine feste Steuerart und ein festes Budget, 2.) Die Bürger können mitbestimmen, was mit dem Budget finanziert wird, 3.) Politiker müssen für Steuerverschwendung haften. (more…)


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