Archive for the ‘Europa’ Category

Shakespeare im House of Commons

März 1, 2019

Treten sie aus oder nicht?

Wer hätte gedacht, dass ein bürokratischer Akt wie der Austritt aus einer politischen Union so unterhaltsam werden würde wie der Brexit? Nicht nur die EU trägt ihren Anteil dazu bei, da sie versuchen, im Namen des Friedens und Wohlstands die Briten nach dem Brexit so schlecht wie möglich dastehen zu lassen, sondern auch die Regierung von Theresa May, die nicht wirklich davon überzeugt zu sein scheint, dass der Brexit zustandekommt. Gestern kam der Höhepunkt dieser Entwicklung: Im House of Commons wird Mitte März über eine Verlängerung der EU-Mitgliedschaft abgestimmt. Das ist der erste Schritt für eine komplette Absage des Brexits. Auf eine Verschiebung folgt der Vorschlag eines zweiten Referendums, der dank der Untergangsszenarien der EU-Befürworter abgesegnet wird, und schließlich folgt die „Korrektur“ an der Urne. Zur Freude aller fanatischen EU-Nationalisten, die die Briten noch vor kurzem für rassistische Ignoranten hielten.

Aber warum ist ein Abkommen zwischen der EU und Großbritannien so schwer? Ein Punkt spielt die Hauptrolle: Die Frage, ob es nach dem Brexit eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland geben muss. Erstaunlicherweise sagen sowohl die britische als auch die irische Regierung, dass sie keine harte Grenze einführen werden, während die EU die Briten dafür verdammt, eine harte Grenze einführen zu wollen! Da fängt der Wahnsinn schon an. Die EU wirft den Briten etwas vor, was diese gar nicht wollen. In Wirklichkeit will die EU eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland. Warum? Das von den EU-Bürokraten genannte Argument ist, dass eine Zollunion immer von einer harten Grenze begleitet werden muss und die Briten bekanntlich nicht Nordirland an die EU abtreten wollen. Deshalb würden die Briten der EU quasi eine harte Grenze „aufzwingen.“ Eine Behauptung, die eine solch dreiste Lüge ist, wie für die EU üblich.

Es muss keine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland geben

Bevor ich auf die Frage bezüglich der harten Grenze eingehe, möchte ich einen anderen Punkt ansprechen, der eine noch viel dreistere Lüge darstellt: Die Behauptung, wonach die EU den Frieden in Nordirland möglich gemacht hätte. Diese Geschichte geht so: Der Frieden in Nordirland kam durch die offene Grenze zwischen Irland und Nordirland, und die offene Grenze kam dank der EU, also verdanken die Iren (und Briten) den Frieden in Nordirland der EU. Alles daran ist falsch. Das Karfreitagsabkommen von 1998 kam durch Verhandlungen zwischen der britischen und der irischen Regierung zustande, die EU spielte dabei keinerlei Rolle. Und die offene Grenze hatte nichts mit der EU-Mitgliedschaft beider Länder zu tun, denn weder waren Großbritannien noch Irland je Mitglied des Schengener Abkommens (und waren somit nie juristisch gezwungen, ihre Grenzen offen zu halten), noch ist das Schengener Abkommen ein EU-Vertrag. (more…)

Toxische Weiblichkeit

Januar 21, 2019

Nach einer Woche steht der neue Gillette-Werbespot bei 1,1 Millionen Dislikes gegenüber 660.000 Likes:

Die Kritik an toxischer Männlichkeit teile ich. Gewalt, Mobbing, Belästigung sind zu verurteilen. Die Personen, die den Werbespot kritisieren, wollen ganz eindeutig all diese furchtbaren Dinge nicht verteidigen, sondern lehnen die allzu pauschale Darstellung von Männern als Schläger und Mobber ab. In der Tat, wenn der Werbespot in den 1950ern gezeigt worden wäre, wäre er passend gewesen, aber damals hätte es dazu Mut gebraucht, da die Botschaft damals keine allgemein akzeptierte Ansicht gewesen wäre, die man kommerzialisieren kann. Aber ohne mich jetzt an einem Gillette-Boykott zu beteiligen oder von einer Unterdrückung von Männern zu sprechen, gibt es für mich einen anderen Punkt, der mich an dem Werbespot stört: Er stellt Gewalt, Mobbing und Belästigung als überwiegend männliche Domäne dar. Diese Ansicht wird von viele geteilt – ist aber komplett falsch.

Schon vor 19 Jahren (!) erschien bei Novo Argumente ein Artikel, der Erstaunliches berichtete: Häusliche Gewalt ist weiblich:

Insgesamt 95 wissenschaftliche Forschungsberichte, 79 empirische Studien und 16 vergleichende Analysen in kriminologischen, soziologischen, psychologischen und medizinischen Fachzeitschriften aus den USA, Kanada, England, Dänemark, Neuseeland und Südafrika zeigen auf, dass in Beziehungen die Gewalt entweder überwiegend zu gleichen Teilen von beiden Partnern oder aber hauptsächlich von der Frau ausging. Die Studien stimmen in ihren Erkenntnissen so deutlich überein, dass in der Fachwelt an diesen Verhältnissen nicht der geringste Zweifel mehr existiert. Dass weder Öffentlichkeit noch Politik diese wissenschaftlichen Ergebnisse bisher zur Kenntnis genommen haben, ist vermutlich einer der größten Skandale in der Geschlechterdebatte überhaupt.

Die akribisch dargestellten Ergebnisse aus den Studien zeigen deutlich: Frauen schlagen mindestens genauso häufig zu wie Männer. Das dürfte für viele überraschend kommen, da sie sich fragen könnten, wo die ganzen Hilfsstellen für geschlagene Männer sind oder die Kampagnen gegen Gewalt von Frauen, aber es ist dennoch die bittere Wahrheit. Jüngere Studien bestätigen diesen Sachverhalt. Eine 1973 gestartete, über 40 Jahre gehende Studie, bei der 1.000 in der Stadt Dunedin (Neuseeland) geborene Menschen über viele Aspekte befragt wurden, ergab, dass 40% der Männer mindestens eine Form von körperlichem Missbrauch begangen hatten (von Ohrfeigen, Schlägen bis zu erzwungenem Sex), aber 50% der Frauen. Die Lage sieht aber noch schlimmer aus: Nicht nur wenn es um Tritte und Schläge geht sind Frauen vorn dabei, sondern auch bei sexueller Gewalt. (more…)

Replacement und Migrationspakt

November 19, 2018

Wie die Identitären Europas Zukunft sehen

Oft geschieht es, dass Menschen sich gewisse Vorgänge nicht anders erklären, als einen großen Plan dahinter zu vermuten. Hinter den Kriegen und Umwälzungen im Nahen Osten steckt ein zionistischer Geheimplan zur Erlangung der Vorherrschaft in der Region. Hinter der Finanzkrise steckt ein neoliberaler Plan der Eliten, um die Reichen noch reicher zu machen. Hinter dem Brexit und dem Wahlsieg Trumps steckt eine Fake News-Kampagne russischer Hacker und Facebooks Algorithmus. Jede politische Ausrichtung hat seine eigenen Theorien über die angeblichen Zusammenhänge im Hintergrund. Nun gibt es eine weitere Verschwörungstheorie, die von einem Plan im Hintergrund ausgeht: Hinter der Flüchtlingskrise steckt ein internationaler Geheimplan zur Durchmischung oder gar Ersetzung der weißen Rasse in Europa.

Die „Beweise“ dafür ähneln denen der anderen Theorien aus den anderen politischen Ausrichtungen. Man nimmt echte oder gefälschte Zitate von Politikern und Meinungsmachern und interpretiert sie in ihre Verschwörungstheorie hinein. Ein Beispiel dafür ist der angeblich von Jürgen Trittin stammende Satz „Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig“, gegen den dieser rechtlich vorgeht. Wolfgang Schäubles Satz, wonach Abschottung Europa „in Inzucht degenerieren ließe“, ist zwar echt, ist aber lediglich auf Dummheit zurückzuführen und nicht auf der Offenlegung eines teuflischen Plans. Eine größere Rolle als Zitate spielen offizielle politische Vereinbarungen. Zwei Dokumente sind dazu entscheidend: Ein UN-Dokument aus dem Jahr 2000, indem Einwanderung als mögliches „Replacement“ für die alternde Bevölkerung in Europa diskutiert wird, und der aktuell heiß diskutierte Migrationspakt der UN.

Was „prüfen“ beide Dokumente? Um es kurz zu sagen: Gar nichts. Der englische Begriff „Replacement“ steht für „Ersatz“, „Austausch“, „Umtausch“ und einige andere mögliche Übersetzungen. Im Kontext des Themas Überalterung der europäischen Bevölkerungen bedeutet das: Die europäische Bevölkerung wird kleiner werden – und irgendwie müssen die dadurch weniger gewordenen Menschen „ersetzt“ werden. Mehr nicht. Einwanderung wird im UN-Dokument also nur als eine Möglichkeit angesehen, um diese „Ersetzung“ zu bewerkstelligen. Aber weder wird ein politisches Programm gefordert, noch wird irgendwas von der Überlegenheit einer Rasse genannt, die eine andere verdrängen soll. Es ist ein Vorschlag aus rein demografischen Gründen, keine Forderung nach einer rassischen Säuberung. (more…)

Brexit: Frieden statt Nationalismus

November 3, 2018

Das Hassobjekt der EU

Es gilt als Konsens, dass das Ziel bei der Gründung der Europäischen Union der Frieden zwischen den Völkern Europas war. Nach Jahrhunderten voller Kriege sollte Europa endlich zum Frieden finden. Die Methode dazu sollten gemeinsame Werte sein, die in der EU ihre politische Repräsentation finden sollten. So weit, so gut. Jetzt hat sich ein Land entschieden, aus der EU auszutreten. Wenn man davon ausgeht, dass die EU die Hüterin der gemeinsamen Werte ist, die nach 1945 den Frieden in Europa erhalten haben, ist das natürlich eine schlechte Nachricht. Das Risiko von politischen Konflikten, womöglich sogar Krieg, wäre gefährdet, wenn es die EU gewesen ist, die Europa zivilisiert hat, und eines der EU-Länder nun austritt.

Nun sagte aber Karl Kautsky einst:

Würde uns nachgewiesen, dass etwa die Befreiung des Proletariats und der Menschheit überhaupt auf der Grundlage des privaten Eigentums an Produktionsmitteln allein oder am zweckmäßigsten zu erreichen sei …, dann müssten wir den Sozialismus über Bord werfen, ohne unser Endziel im geringsten aufzugeben, ja wir müssten das tun, gerade im Interesse des Endziels.

(zitiert von Dirk Maxeiner und Michael Miersch, aus „Das Mephisto-Prinzip“, S. 28)

Was hat Kautskys Satz mit dem Brexit zu tun, könnte man sich erstmal fragen. Eine ganze Menge. Das Ziel Kautskys war „die Befreiung des Proletariats und der Menschheit überhaupt“, und Sozialismus war seine ausgewählte Methode, um dieses Ziel zu erreichen. Er war aber nach eigenen Aussagen bereit, andere Methoden – darunter auch den freien Markt – auszuwählen, wenn sie sich als überlegen erweisen sollten. Ob er oder die meisten Sozialisten das getan haben (Spoiler: haben sie nicht), ist eine andere Frage, es geht um etwas anderes: Nicht die Methode war für Kautsky das Wichtigste, sondern das Ziel, nämlich eine befreite Menschheit. Zurück zur EU. Hier haben wir auch ein Ziel – Frieden in Europa – und streiten nun um die Methoden.

Die EU-Befürworter sagen, die EU, und NUR DIE EU, kann den Frieden in Europa erhalten. Die Brexit-Befürworter sagen, es geht auch ohne die EU. Unabhängig davon, wer Recht hat: Beide haben bezüglich der Frage des Friedens das gleiche Ziel. Niemand, weder unter den EU-Befürwortern noch unter den Brexit-Befürwortern, wünscht sich einen Krieg zwischen Großbritannien und EU-Ländern. Es wird sich nur um die Methoden gestritten! Womit wir bei der Frage wären: Wenn es auch ohne EU Frieden in Europa gibt, müssten dann nicht die EU-Befürworter sagen „Gut, wenn es auch ohne die EU geht, akzeptieren wir das, und dann sollen die Länder auch ohne die EU glücklich werden“? In der Tat. Aber nur, wenn es den EU-Befürwortern wirklich in erster Linie um Frieden gehen würde. Die Tatsache, dass die EU-Befürworter den Briten nach dem Brexit alles Schlechte an den Hals wünschen, spricht eine andere Sprache. (more…)

Fluchtmythen

Juli 22, 2018

Flüchtlinge: Was muss man wissen?

In den letzten Wochen war das Thema „Flüchtlinge“ mal wieder dominant in den Medien. Seehofer, Merkel, Salvini, Kurz, ganz Europa schaute gespannt auf die politische Elite, die am Ende nichts beschloss außer … nun, nichts. Im Rahmen der politischen Debatten fielen mir dabei immer wieder Behauptungen auf, mit denen eine politische Situation gerechtfertigt werden sollte, deren Faktengehalt aber gleich Null waren. An dieser Stelle möchte ich einige dieser Behauptungen sammeln und korrigieren. Um sich eine vernünftige Meinung zum Thema zu bilden, sollte man immer alle wichtigen Fakten kennen. Denn wie es immer wieder heißt: Jeder hat das Recht auf seine eigene Meinung, aber nicht auf seine eigenen Fakten. Hier werden deshalb sechs der größten Fluchtmythen, zur Aufklärung und damit hoffentlich für einen besseren Diskurs.

1. Die einzige Alternative zur Rettung und Unterbringung in Europa ist das Sterbenlassen.

Als Caterina Lobenstein und Mariam Lau in der Zeit einen „Pro-und-Contra-Artikel“ zur Thema Seenotrettung veröffentlichten, in der Mariam Lau die Contra-Position einnahm, hagelte es scharfe Kritik. Die Redakteure der „Titanic“ wünschten Lau Prügel und zeigten damit, was für schlechte Comedians sie sind – ihnen fiel offenbar keine lustige sarkastische Antwort ein, sondern nur die typisch linke, ernst gemeinte, tugendhafte Empörung. Auch von anderen Seiten wurde Laus Beitrag als indiskutabel abgetan. Nun finde ich Laus Beitrag selbst argumentativ und rhetorisch nicht überzeugend, aber sie hat nirgendwo behauptet, dass man Menschen in Seenot einfach sterben lassen soll. Stattdessen plädierte sie für eine „politische Lösung“, freilich ohne diese weiter auszuführen. Trotzdem hatte sie nun bei vielen den Ruf der „Sterbenlassen-Befürworterin“.

Die Behauptung, es gäbe nur die beiden Möglichkeiten „Rettung und Unterbringung nach Europa“ und „Sterbenlassen“ ist absurd. Es gibt niemanden, der Menschen in Seenot ertrinken lassen will. Jeder muss gerettet werden. Punkt. Es geht nur um die Frage, wohin sie danach gebracht werden sollen. Die europäischen Seenotretter bringen die Menschen alle nach Europa. Das muss aber nicht sein, vor allem wenn man bedenkt, aus welcher Region die Menschen gerettet werden: Vielfach sind sie Boote deutlich näher an der libyschen als an der italienischen Küste, wenn sie von den Europäern gerettet werden. Wer in libyschen Hoheitsgewässern gerettet wird, muss nicht zwangsläufig nach Europa gebracht werden. Natürlich sind die juristischen Details und die reale Durchsetzung sehr verzwickt, aber deshalb sollte man die Menschen nicht verwirren: Es geht nie um die Frage „Sterbenlassen oder nicht?“, es geht nur um die Frage, wohin sie nach ihrer Rettung gebracht werden sollen.

2. Wir sind schuld an der Armut in der Dritten Welt.

Der wohl größte Mythos. Immer wieder heißt es: Das Erbe der Sklaverei und des Kolonialismus, die Ausbeutung durch westliche Konzerne, die subventionierten Billigfleisch-Exporte, die Waffenexporte an Diktatoren usw. sind Schuld an der Armut in der Dritten Welt – also „unsere“ Politik von früher und heute. „Wir“ sind schuld, oder, um es ganz konkret auf den Punkt zu bringen: Der weiße (heterosexuelle) Mann. Bullshit! Die Sklaverei und der Kolonialismus waren grausam – aber sie sind lange vorbei. Wer die Gründe für Afrikas Armut noch immer hier sucht, der könnte mit gleicher Berechtigung die Gründe für die Probleme im Iran bei Alexander dem Großen suchen, für die Probleme Chinas bei Dschingis Khan und für die Probleme Bulgariens beim osmanischen Sultan Bayezid. (more…)

Die Finanziers des Terrors

Juni 16, 2018
Taliban in Herat, Afghanistan

Werden auch diese Jungs von einem Arbeitsamt finanziert?

Das gesellschaftliche Klima ist vergiftet, das trifft derzeit sicher zu. Ausgerechnet in diesem Moment plante ein von Hartz IV lebender Tunesier, es mit seinem bei sich zuhause lagernden Rizin noch weiter zu vergiften, auch wenn die Staatsanwaltschaft wie üblich nur von einer „hohen Wahrscheinlichkeit“ eines vereitelten Anschlags ausgeht. Der besagte Tunesier hat die Zutaten für seine geplante Tat, wie es aus den Berichten hervorgeht, mit dem Geld aus seinen Hartz IV-Bezügen bezahlt. Das ist Sarkasmus auf die Spitze getrieben. Nicht nur, dass man in ein Land einwandert, um einen Terroranschlag zu verüben – nein, man lässt diesen auch noch von den eingesessenen Bürgern finanzieren. Als würde ein Rentner einen Jugendlichen überfahren und dann seine Organe gespendet bekommen, um eine schwere Krankheit zu überleben.

Aber hinter der Geschichte des Tunesiers steckt mehr als Sarkasmus: Sie reiht sich in ein seit Jahren bekanntes Muster ein. Viele gehen davon aus, dass die Finanziers des islamistischen Terrors im Westen reiche Scheichs aus dem Persischen Golf sind. Früher war das auch oft so. Die Anschläge von al-Qaida wurden überwiegend von saudischen Geldgebern finanziert, die, wie bei Philanthropen üblich, Teile ihres Geldes unbedingt für (ihrer Ansicht nach) wohltätige Zwecke spenden wollten. Mittlerweile sind die Finanziers eher andere. In Zeiten des Lone-Wolf-Terrors von jungen, arbeitslosen, muslimischen Rappern haben sich die reichen Scheichs aus der Terrorfinanzierung etwas zurückgezogen. Heute tritt eine andere Institution als hauptsächlicher Finanzier auf, wenn auch unfreiwillig: Das Arbeitsamt.

Der Rizin-Tunesier ist sowas wie der Regelfall. Fast alle islamistischen Terroristen der letzten Jahre haben massig Geld vom Arbeitsamt bekommen. Anis Amri z.B. hat unter mehreren Identitäten soviel Sozialhilfe kassiert, dass tatsächlich sogar Ermittlungen wegen Sozialbetrug aufgenommen worden waren. Salman Abedi, der Selbstmordattentäter von Manchester, wurde während seines Aufenthalts als Student in England mit mehreren Tausend Pfund unterstützt (er soll nie einen Job gehabt haben), der Auto-Attentäter Khalid Masood war vor seiner Tat ebenfalls arbeitslos und lebte von Sozialhilfe, die fünf Attentäter von Paris im November 2015 bekamen zusammengerechnet rund 50.000 Euro Sozialhilfe vor ihrer Tat (Salah Abdeslam allein 19.000), und ein Haufen von Syrien-Reisenden hat vor und, um den Sarkasmus auf die Spitze zu treiben, sogar nach ihrer Syrien-Ankunft weiterhin Sozialhilfe kassiert. (more…)

Italienische Euro-Gefühle

Juni 6, 2018
Ist der Euro alternativlos?

Immer noch alternativlos

Die Euro-Krise war lange weg. Die Flüchtlinge, der IS, der Brexit, Trump, Nordkorea, Trump, Nordkorea, Trump … lange Zeit gab es andere Themen, die im Mittelpunkt standen. Sogar die betroffenen Griechen demonstrierten teilweise (wie üblich völlig sinnfrei) gegen Dinge, die nichts mit der Eurokrise zu tun hatten. Aber das ist vorbei. In Italien haben bei den Wahlen – soweit für Italien nichts spektakulär Neues – Populisten gewonnen, die unglaubwürdige Versprechen abgeben. Aber diesmal ist diese Wahlentscheidung der Italiener von europaweiter Bedeutung. Denn Italien ist Mitglied der Eurozone, hochverschuldet, hat genug von Austerität und zeigt eine beharrliche Resistenz gegenüber einer Reform des überbordenden und korrupten Beamtenstaats. Das heißt: Italien ist das neue Griechenland.

Und sowie bei den Griechen sind die Italiener empört, dass die Deutschen ihnen vorschreiben wollen, wie sie zu leben haben. Immerhin ist Italien ein souveränes Land und hat eine Regierung gewählt – diese wird doch wohl eigenständig Entscheidungen treffen dürfen, ohne Deutschland um Erlaubnis fragen zu dürfen, oder? So ähnlich hörte man das bei den Griechen, jetzt hört man es bei den Italienern: „Die Deutschen wollen über uns bestimmen!“ Diese Logik ist beeindruckend falsch. Tatsächlich dürfen sowohl die Griechen und die Italiener ihre „nationale Souveränität“ sehr wohl nutzen. Wenn sie keine fiskalpolitischen Anweisungen von Deutschland bekommen wollen, können sie das haben. Es geht bei den Differenzen zwischen Deutschland und Italien um was ganz Anderes: Deutschland soll sein eigenes (Steuer-)Geld nutzen, um Italien zu retten.

Wer angesichts dieser Verzwickung der Meinung ist, dass fiskalpolitische Anweisungen Deutschlands an Italien als Bedingung für Rettungsgelder „Fremdbestimmung“ sind, der argumentiert im Grunde, dass die Verwendung von deutschem Steuergeld Deutschland nichts angeht. Jan Fleischhauer hat diese Ansicht jüngst genüsslich auseinandergenommen:

Wie soll man das Verhalten einer Nation nennen, die erst die Hand aufhält, um sich ihr sprichwörtliches dolce far niente von anderen finanzieren zu lassen – und dann damit droht, den Geldgebern den Knüppel über den Kopf zu ziehen, wenn diese auf einer Begleichung der Schuld bestehen? Bettelei wäre der falsche Begriff. Der Bettler sagt wenigstens Danke, wenn man ihm den Beutel füllt. Aggressives Schnorren trifft die Sache schon eher. Tatsächlich läuft die Sache auf eine Erpressung hinaus.

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Die Ruhe vor dem Sturm

Mai 27, 2018
Google soll vergessen

Wie lange bleibt Google noch in Europa?

Es ist der Tag vor dem 28. Mai. Morgen ist es soweit. Die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) tritt in Kraft. Ich weiß nicht, ob man künftig von der „Zeit vor der DSGVO“ sprechen wird, aber es wäre möglich. Kein Gesetz wird schon vor seiner Gültigkeit so sehr gefürchtet wie dieses. Auch in meinem Umfeld hat jeder große Angst vor der DSGVO, viel mehr als vor jedem anderen Gesetz vorher, es war nie so schlimm. Diese Angst macht sich auch im virtuellen Bereich breit: Ein von mir geschätzter Blogger hat seine mehr als zehn Jahre laufende Website aus Angst vor Abmahnungen dichtgemacht. Es kursieren Horrorgeschichten, was durch das neue Gesetz alles möglich (bzw. unter Androhung von hohen Abmahnungen verboten) ist. Tatsächlich müssen folgende Dinge aufgrund der neuen DSGVO beachtet werden:

– Jede Person, die auf einem Foto zu sehen ist (z.B. auch im Hintergrund in einem öffentlichen Platz), muss seine Einverständniserklärung abgeben, ansonsten kann er die Person verklagen, die das Foto verbreitet.
– Wer jedwede Form von persönlichen Daten veröffentlicht (z.B. auch ein Geburtstagsglückwunsch in einer Zeitung), muss die mündliche und schriftliche Erklärung der Person einholen und sie aufbewahren.
– Jeder Website-Betreiber steht mit einem halben Bein im Gefängnis, wenn er ohne eine Datenschutz-Erklärung (und möglicherweise auch mit) persönliche Daten der Website-Besucher „sammelt“.

Somit könnten Selfies in der Öffentlichkeit, Sportvereine mit kleinen Budgets und ein Haufen von Websites bald der Vergangenheit angehören. Und auch wenn mir weniger Selfies nicht viel ausmachen, erscheint mir das Gesamtpaket doch sehr tyrannisch. Die neue Große Koalition wollte das Thema Digitalisierung groß angehen und beweist mit ihrer Untätigkeit bezüglich dieses Gesetzes, dass sie dieses Versprechen absolut nicht ernst meint. In Österreich hat die Regierung das Gesetz abgeschwächt, für die deutsche Regierung kam das nicht in Frage. Das neue Gesetz gilt also in vollem Umfang. Die von mir angesprochenen Szenarien, die es mit sich bringt, klingen apokalyptisch. Dazu möchte ich in aller Klarheit sagen: Ich sage nicht, dass es so kommen wird. Das sagen die Leute, die das Gesetz durchgelesen haben. (more…)

Ein echter Frühling?

April 16, 2018
Die Kaaba- Das größte Heiligtum der islamischen Welt

Ändert sich was in Saudi-Land?

Der iranische Frühling ist ziemlich schnell zusammengebrochen. Die Mullahs sind so fest im Sattel wie vorher, und damit wird sich auch im gesamten Nahen Osten wenig ändern. Aber es deutet einiges darauf hin, dass es in einem mindestens ebenso wichtigen Land im Nahen Osten einen echten Frühling geben könnte. Denn er kommt nicht aus dem Volk, sondern von den Herrschern. Der junge saudische Kronprinz Mohammed bin Salman hat einige Ansichten verkündet, die in Saudi-Arabien revolutionär sind. Im Land hat es bereits einige Änderungen gegeben, die im Gegensatz zu vielen früheren Reformen nicht mikroskopisch klein waren, sondern im Alltag bemerkt werden konnten. Kinos sind erlaubt, israelische Flugzeuge dürfen saudisches Territorium durchqueren, bald werden Frauen ihren Führerschein machen können, außerdem deutete Salman eine Aufhebung des Verschleierungszwangs an.

Nun hat Salman dem „Time“ ein Interview gegeben. Hier hat er seine Ansichten klar dargelegt. Man sieht klar, dass er kein Kind von Traurigkeit ist. Er verteidigt das Verhaften von Bloggern, denn auch Osama bin Laden hätte „die Meinungsfreiheit missbraucht“, für die saudische Königsfamilie hat er nur Lob übrig (sie hätten das Land aufgebaut, sie seien „super-clean“ und nicht korrupt, sie hätten niemals Extremismus ins Ausland verbreitet, eine absolute Monarchie sei nicht immer schlecht, usw.), die saudische Intervention in Jemen ist für ihn ausschließlich eine humanitäre Anti-Terror-Maßnahme. Es ist klar: Salman ist ein Unterdrücker und Mörder, wie für einen Anwärter des saudischen Königsthrons zu erwarten. Dennoch macht er auch Aussagen, die Hoffnung für eine Besserung der Situation in Saudi-Arabien und im Ausland machen.

Salman spricht einige Dinge an, die eine elementare Bedeutung für den Nahen Osten und den Westen haben – und was er da sagt, klingt nicht so schlecht. Geradezu revolutionär halte ich seine Aussagen zur Muslimbruderschaft und ihrer Rolle zur Radikalisierung von Muslimen in Europa, denn wenn der zukünftige saudische König sowas sagt, besteht wirklich Grund auf Besserung in dieser Hinsicht. Aber es ist auch ein politisches Erdbeben, was er zu den Beziehungen zu Israel sagt und wie er sich die Zukunft Saudi-Arabiens vorstellt (allerdings hat er einige dieser Aussagen schon getätigt, also dürften sie nicht mehr so überraschend klingen). Selbst seine Position zu Syrien klingt nicht unvernünftig. Im Folgenden habe ich einige seiner Aussagen gesammelt, die auf einen baldigen saudischen Frühling hindeuten, der sowohl für Saudi-Arabien als auch für die Nachbarn im Nahen Osten und den Westen sehr positiv wäre. (more…)

Kokolores mit Datenschutz

März 29, 2018

Der Große Bruder

Das Thema Datenschutz ist mal wieder in aller Munde. Nachdem Dorothee Bär Anfang des Monats den Datenschutz als zu stark kritisiert hatte, kam es kurz darauf zum Hype um den vermeintlichen Skandal um Cambrige Analytica („vermeintlich“, weil mir noch nicht ganz klar ist, inwiefern sich der Vorgang vom offiziellen Geschäftsmodell von Facebook unterscheidet, den jedes Facebook-Mitglied bei den Benutzerbedingungen unterschreibt), der den Ruf von Facebook so stark wie noch nie in Mitleidenheit zog. Vor kaum etwas hat man vor allem in Deutschland mehr Angst als Privatunternehmen, die Daten ihrer Kunden stehlen und missbrauchen. Im Mai tritt die neue EU-Datenschutzverordnung in Kraft. Dieses Bürokratie-Monster zeigt das ganze Dilemma der Datenschutz-Debatte: Während man dem Staat das Recht zugesteht, im Namen der sozialen Gerechtigkeit alle Bürger auszuspionieren, sollen Privatunternehmen nicht mal freiwillig Daten mit ihren Kunden austauschen dürfen.

Was „private Bürger“ tun dürfen, …

Jedem Bürger ist es erlaubt, an einem Ort Fotos zu schießen. Das schließt auch ein, dass man Fotos von Straßen, Gebäuden, Wohnhäusern, oder – natürlich sofern der Gastgeber den Besuch erlaubt – Fotos innerhalb von fremden Gebäuden und Wohnungen schießt. Es ist erlaubt, zuzuhören, was Menschen sagen, selbst wenn sie nicht mit dem lauschenden Zuhörer sprechen. Wer zuhört, kann andere von dem Gespräch erzählen, sich Notizen des Gesprächs machen und sogar das Gespräch mit einem Tonband aufnehmen. All diese Dinge darf man erst recht, wenn man ein Teilnehmer des Gesprächs ist und nicht lauschender Zuhörer. Man darf aber nicht nur Gespräche mitverfolgen, man darf sich auch bestimmte Dinge merken, die einem ins Auge fallen, z.B. die Kleidung einer Person, die Einrichtung eines Gebäudes usw.

Unsere Überwachung von anderen Orten, Menschen und Dingen hört aber da nicht auf. Wir können auch Fernsehsendungen verfolgen und sie aufnehmen. Gegebenenfalls können wir diese Aufnahmen ordnen und zu einer Sammlung ausbauen. Wenn wir Fußball schauen, können wir die Statistiken der Spiele und der Spieler sammeln und diese Daten in Datenbanken ordnen. Mit so gewonnenen Daten können wir anderen Menschen unsere Dienste anbieten. Ein Serien-Liebhaber kann TV-Kritiken schreiben, ein Fußball-Liebhaber kann Scout oder Trainer bei Fußballvereinen werden. Es ist also erlaubt, dass Bürger Daten von anderen Orten, Menschen und Dingen sammeln und diese Daten dann kommerziell nutzen (so wie man sie natürlich auch nicht-kommerziell nutzen kann). Im Alltag sind wir wahrscheinlich alle irgendwann mal eifrige Datensammler.

… sollten private Unternehmen auch tun dürfen

Was ist der Unterschied zwischen „privaten“ Bürgern und privaten Unternehmen? Privatunternehmen sind – oder sollten zumindest – keine juristischen Personen sein, denn sie sind letztlich rechtliche Konstrukte und keine Menschen mit Rechten. Aber hinter Unternehmen stecken eben Menschen. Es gibt keinen Grund anzunehmen, warum Menschen im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit andere Rechte bezüglich des Sammelns von Daten haben sollten als Menschen in „Privatmission“. Deshalb sollte gelten: Fotos von öffentlichen Plätzen schießen, Gesprächen in öffentlichen Orten oder Internet-Plattformen zuzuhören oder zu speichern, Daten von Ereignissen sammeln und ganze Datenbanken anzulegen, die man kommerziell (und natürlich auch nicht-kommerziell) nutzen kann, sollten Privatunternehmen erlaubt sein. (more…)