Archive for the ‘Europa’ Category

Die Kandidaten des IS?

November 14, 2016
Ist Geert Wilders ein Rassist?

Ist Wilders ein IS-Rekrutierer?

Letzten Monat erschien in „Bento“ ein Quiz von Fabian Köhler, der zeigen sollte, wie sehr sich Islamisten und Rechtspopulisten oder Islamkritiker (gemeint waren u.a. Le Pen, Wilders, Henryk M. Broder und Ayaan Hirsi Ali) in ihrer Sicht auf den Islam gleichen. Beide glauben, dass der wahre Islam eine gewalttätige Ideologie ist, die zum Kampf gegen Ungläubige aufruft. Die Botschaft war klar: Beide Gruppen sind zwei Seiten derselben Medaille und wollen dasselbe: Alle Muslime sollen zu Islamisten erklärt werden. Nach Donald Trumps Wahlsieg wird nun dasselbe über ihn gesagt. „Der IS-Chef hätte Trump gewählt“, schreibt Die Presse, denn Trumps anti-muslimische Rhetorik führe dazu, dass Muslime nun pauschal zu Islamisten erklärt würden – genau das, was der IS will.

In gewisser Weise stimmt das. Rechtspopulisten und Islamisten haben eine ähnliche Sicht auf den Islam: Der Islam ist eine gewalttätige Ideologie, und jeder „echte“ Muslim muss ein Islamist sein. Das ist eine Sicht, die ich nicht teile, denn ich unterscheide zwischen dem Inhalt der heiligen Schriften, der nahezu grenzenlosen Interpretation und der Identität der Menschen, in der Religion oft nur als gemeinschaftsstiftendes Merkmal dient. Ist die Tatsache, dass sich Rechtspopulisten und Islamisten in diesem Punkt einig sind, ein Zeichen für ideologische Nähe, sowie es Köhler und viele andere sagen, die die AfD als „Werbung für den IS“ bezeichnen?

Wer sowas behauptet, hat einen ganz entscheidenden Punkt missverstanden: Es gibt einen Unterschied, ob man eine Sache beschreibt und ob man ihr zustimmt. Wenn ein Kapitalist und ein Kommunist den Kommunismus beschreiben, dürften sie sich auch einig sein: Der Kommunismus ist eine Ideologie, die fordert, alle Produktionsmittel zu verstaatlichen. Hier hören die Gemeinsamkeiten aber schon auf. Niemand würde auf die Idee kommen zu sagen, Kapitalisten und Kommunisten seien zwei Seiten derselben Medaille, weil ihre Definition von Kommunismus gleich ist, denn das Wichtige ist die Frage, ob sie Kommunismus für wünschenswert halten – und hier unterscheiden sich ihre Ansichten extrem. (more…)

Europa scheitert erneut

September 18, 2016

Europa bleibt Europa

Nach dem Brexit herrschte in den EU-Ländern die Ansicht: Jetzt muss Europa zusammenwachsen. Es gibt kein Zurück, wir brauchen eine stärkere Gemeinschaft, weniger Engstirnigkeit. Drei Monate später ist kaum etwas davon übrig. Luxemburgs Außenminister Asselborn forderte diese Woche, Ungarn aufgrund seiner Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, vorübergehend aus der EU auszuschließen oder ganz rauszuwerfen. Die osteuropäischen Länder sind davon unbeeindruckt und nach wie vor gegen den Plan, Flüchtlinge nach Quoten in Europa zu verteilen. Polen kündigte nach dem Anschlag in Brüssel an, keine Flüchtlinge aufzunehmen, Ungarn plant am 2. Oktober ein Referendum, Tschechien und die Slowakei sind auch gegen die Verteilung.

Von dieser klaren Absage sind wiederum die westeuropäischen Länder unbeeindruckt und treiben den Plan zur Verteilung weiter voran. Merkel meint, es kann nicht angehen, dass manche Länder in der EU sagen „Wir nehmen keine Muslime auf“. Der schwedische Außenminister Johansson fordert, dass die EU als der reichste Kontinent der Welt, und mit 500 Millionen Einwohnern, jedes Jahr 1 Million Flüchtlinge aufnehmen sollte. Dafür notwendig seien ein Quotensystem und eine Angleichung der Asylregeln in der EU. Es gibt also zwei Vorstellungen, die so verschieden sind wie sie es nur sein könnten, und beide ignorieren das einfach und treiben ihre Pläne weiter voran als sei nichts geschehen. Oder, anders gesagt: „Europa“.

Gérard Bökenkamp hat das in einem Kommentar so beschrieben:

Im Prinzip ist es dasselbe Problem wie mit dem Euro: Es gibt keine politische Union und es gibt keinen europäischen Staat. Darum lässt sich so etwas wie den Fiskalpakt zwar beschließen, aber eben nicht durchsetzen. Ebenso ist es mit einer Quotenregelung. So etwas wie der Königsteiner Schlüssel lässt sich in einem Bundesstaat durchsetzen, aber nicht gegenüber souveränen Staaten, in der die Mehrheit der Bürger dagegen ist. Der Versuch, Polen und Ungarn zur Aufnahme einer bestimmten Zahl von Asylbewerbern zu zwingen, ist noch aussichtsloser als der Versuch die Griechen, Italiener und Franzosen zur Einhaltung der Sparauflagen zu bewegen.

Aber das ist nicht das einzige Problem, dass die Verteilung der Flüchtlinge zu einer Illusion werden lässt. Der viel wichtigere Punkt ist wohl: Die Flüchtlinge wollen gar nicht nach Osteuropa oder anderen Ländern außer Deutschland, Österreich und Schweden. Das beste Beispiel dafür ist Portugal. Ganz anders als die Osteuropäer ist das Ronaldo-Land dazu bereit, Flüchtlinge aufzunehmen, und will sogar statt den 4.500, zu der sie durch das Quotensystem gezwungen wären, 10.500 aufnehmen, als Zeichen der Solidarität. Aber wie viele Flüchtlinge sind gekommen? 400. Etwas Ähnliches erlebte Lettland. Von den 69 Asylbewerbern, die sie aufgenommen haben, sind 23 als Flüchtlinge anerkannt worden, aber anschließend bis auf zwei alle weitergezogen – nach Deutschland. (more…)

Das (fast) perfekte Land

September 11, 2016
Machen wir ein Estland, machen wir zwei Estland ...

Machen wir ein Estland, machen wir zwei Estland, …

Wie oft hört man den Spruch „Wenn’s dir hier nicht gefällt, dann geh‘ doch rüber!“ Aber dabei besteht immer das Problem, dass es entweder kein Land gibt, in dem es wirklich besser läuft, oder dass man zu sehr an seinem Umfeld hängt, um den Mut zu haben, wegzukommen, bevor man mitkommen muss. Trotzdem kann man sich fragen: Wohin, wenn man gehen will? Welches Land ist perfekt? In linken Kreisen gilt Skandinavien als das perfekte Land. Dort gibt es alles für alle kostenlos: Bildung, Gesundheitsversorgung, Mütter-Auszeit, Asyl, alles. Es ist so kostenlos, dass man nur 50-60% seines Einkommens an den Staat abgeben muss. So gesehen, ziemlich perfekt. Außer wenn man jemand ist, der sein Egoismus über soziale Gerechtigkeit stellt, sowie ich.

Was kommt für mich in Frage? Viele liberale Genossen preisen vor allem kleine Länder an, indem es wenig Regulierung gibt. Allerdings sollte das Gesamtpaket stimmen, und das ist nicht bei allen wenig regulierten Kleinstaaten der Fall. Monaco? Zu klein. Dubai? Zu islamisch. Hongkong? Zu eng. Singapur? Zu autoritär. Man wünscht sich ein Land, indem nicht nur die Wirtschaft frei ist, sondern man auch genug Platz hat und frei von religiösen Sittenwächtern ist. Leider sind solche Orte rar gesät. Aber es gibt noch immer Ausreiseziele, die sich lohnen. Eines davon liegt tatsächlich nördlich von Deutschland. Es ist nicht Skandinavien, aber in der Nähe: Estland.

Hier sind fünf Gründe, die für mich als liberalen, atheistischen, internet-affinen Waffenliebhaber und Kosmopolit für eine Auswanderung nach Estland sprechen:

1. Keine soziale Gerechtigkeit

Estland ging nach seiner Unabhängigkeit einen radikalen Weg: Es gab der freien Marktwirtschaft eine Chance. Die estnische Regierung führte 1994 eine Flat-Tax ein, d.h., alle Steuerpflichtigen zahlen denselben Steuersatz. Der aktuelle Satz liegt bei 20%. Unter dem 36 Jahre jungen liberalen Premierminister Taavi Rõivas wurde die Dauer, die man für eine Steuererklärung braucht, von skandalösen fünf Minuten auf drei Minuten gesenkt (immer noch zu viel, aber besser als vorher). Der Beruf des Steuerberaters ist unbekannt. Außerdem ist das Land sehr freundlich für Start-Ups: Ein Unternehmen kann man in 15 Minuten gründen, die 20% Unternehmenssteuer wird nur bei ausgeschütteten Gewinnen fällig (es gibt keine Doppelbesteuerung), und es gibt wenig Regulierungen. Nicht überraschend: Estland ist das Land mit dem niedrigsten Schuldenstand in Europa, der höchsten Start-Up-Rate und das erste, das Uber komplett legalisiert hat.

2. Kein Gott

Das christliche Abendland ist in Estland tot. Die Kirchen sind leer, die Bibel ist für die Esten eine altmesopotamische Märchensammlung und Weihnachten ein Fest, in dem man sich Geschenke macht, viel isst, schulfrei hat und coole Filme guckt – einfach so. 70% der Esten gehören keiner Konfession an, nur 18% geben an, an Gott zu glauben, und für nur 14% spielt Religion eine wichtige Rolle in ihrem Leben. Einfach wunderbar. Das Beste ist: Gleichzeitig sind die Esten keine Sozialdemokraten. Sie beweisen, dass man auch als Atheist nicht den Aposteln der sozialen Gerechtigkeit huldigen muss. Wenn ich mir dagegen die Kirchen in Deutschland anschaue, sehe ich, dass Christentum und Sozialdemokratie sehr gut zusammenpassen … (more…)

Die Festung EU

August 31, 2016
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Die EU-Märkte bleiben auch in Zukunft von Chlorhühnchen verschont

Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen: TTIP ist gescheitert. Seit drei Jahren kommen die Verhandlungen nicht voran, und die öffentliche Meinung hat sich während der Zeit gewandelt. Unterstützten 2014 noch 55% das Abkommen, sind es dieses Jahr nur noch 17%. Der Grund dafür ist die Anti-TTIP-Bewegung, die erfolgreich Misstrauen in der Bevölkerung geweckt hat. Möglicherweise wird auch das eigentlich schon ausgehandelte CETA aufgrund des Widerstands des Volkes scheitern. All die Aktivisten – ein Bündnis von Sozialdemokraten, Deutsch-Nationalen, Umweltschützern, Kommunisten, Antiamerikanern und vielen mehr – haben das geschafft, was sie eigentlich für unmöglich halten: „Das Volk“ hat es „denen da oben“ gezeigt. Es ist ein großer Sieg für das Volk.

Da die Abkommen sowieso nie die so großen Sachen waren, zu der sie gemacht wurden, ist das einerseits keine Katastrophe. Mit der Zeit wurden die Abkommen durch die Garantie, dass es viele Ausnahmen geben wird (besonders die „kulturelle Ausnahme„), immer weiter verwässert und damit noch unbedeutender. Außerdem sind die Handelsbedingungen zwischen Europa und Nordamerika auch ohne TTIP oder CETA relativ gut: Die Zölle sind niedrig und sind in den letzten Jahrzehnten weiter gesenkt worden, andere Handelshemmnisse (Verbote für bestimmte Produktionsmethoden, meistens zum vermeintlichen „Qualitätsschutz“) sind ebenfalls weniger worden. Mit TTIP und CETA hätte es wohl bessere Bedingungen gegeben, aber nicht viel bessere.

Aber das Scheitern könnte dennoch sehr schlechte Folgen für die Zukunft haben. Denn während die Handelshemmnisse zwischen Europa und Amerika niedrig sind, sieht es bei anderen Weltregionen anders aus. Zwischen Europa und Südamerika, Indien, Afrika und auch China gibt es beim Handel noch immer sehr viele Hemmnisse, die sich durch Freihandelsabkommen abbauen ließen. TTIP und CETA sind aber gescheitert, weil die EU 28 Mitglieder hat. Jedes davon hat seine Einzelinteressen – und kein EU-Land kann ein Freihandelsabkommen schließen, ohne dass alle anderen EU-Länder ebenfalls zustimmen. Wenn es schon mit Amerika und Kanada nicht geklappt hat, werden die EU-Länder auch in Zukunft sehr wahrscheinlich keine Freihandelsabkommen schließen können. Außer natürlich, sie machen den Brexit nach – dann sind die Fesseln weg. (more…)

Im Identitätswahn

August 10, 2016
Auch in Bangladesch gibt es Transgender

Auch in Bangladesch gibt es Transgender

Die Frage, zu welcher Identität man sich zugehörig fühlt, spielt für die meisten Menschen eine überragende Rolle in ihrem Leben. Während es früher von der Zugehörigkeit zu einer Rasse, Nation, Religion, Klasse, Familie, Geschlecht usw. abhing, welche Rechte man von den Machthabern bekam, ist die Frage der Identität heute, in der jeder vor dem Gesetz gleich behandelt werden muss, eine Frage des Lifestyles. Leider gibt es aber auch das moderne Phänomen der „Antidiskriminierungsgesetze“, der die Identitätsfrage wieder politisiert hat. In jüngster Zeit ist vor allem eine Identitätsfrage zum großen Thema geworden: Das Geschlecht. Immer mehr Menschen, darunter auch viele öffentlichkeitswirksame Prominente, beginnen, ihr Geschlecht selbst zu definieren.

Ich persönlich habe nichts gegen „Transgender“. Doch ich glaube absolut nicht, dass Geschlechter „soziale Konstrukte“ sind. Man kann zwar zwischen der psychischen und der physischen Identität unterscheiden, und seine psychische Identität kann man wirklich selbst bestimmen oder wechseln. Jeder, der als Muslim geboren wurde, kann aus einer Laune heraus, ohne weitere Handlungen vorzunehmen, zum Christen oder Atheisten werden (zumindest für sich selbst). Aber bei der physischen Identität ist das anders. Es gibt eine biologische Definition von „Mann“, die auf jeden Mann zutrifft. Geschlechter sind kein soziales Konstrukt. Geschlechter sind ein biologisches Konstrukt, das sich nicht leugnen lässt. Das zu sagen, ist nicht „transphob“, sondern schlicht die Wahrheit.

Nun ist es möglich, dass sich ein Mann psychisch wie eine Frau und deshalb im „falschen Körper“ gefangen fühlt. Dann sollte man aber auch zwischen der physischen und psychischen Identität unterscheiden: Diese Person wäre psychisch eine Frau, aber physisch ein Mann. Viele „lösen“ das Problem, indem sie durch einen ärztlichen Eingriff ihre primären und sekundären Geschlechtsmerkmale ändern (das unterscheidet sie von den Transvestiten, die nur vorgeben, ein anderes Geschlecht zu haben) und somit auch ihr physisches Geschlecht ändern. Auch damit habe ich grundsätzlich kein Problem, denn es handelt sich um eine Privatsache. Ob Transsexualität Sinn macht, ist eine andere Frage.

Für einige handelt es sich um eine Form von Geisteskrankheit, so z.B. für den objektivistische Philosophen Leonard Peikoff, der Transgender mit Menschen gleichsetzt, die sich ihre Finger amputieren lassen, weil sie das Gefühl haben, dass ihre Finger „nicht zu ihnen gehören“. Diese Einstellung halte ich für absurd, denn Transgender haben im Gegensatz zu eventuellen Finger-Amputierern reale seelische Probleme und eine Geschlechtsumwandlung hinterlässt, soweit ich weiß, keine körperlichen Schäden, zumindest nicht mehr als z.B. kosmetische Operationen. Aber letztlich kann ich die Frage, ob Transsexualität Sinn macht, nicht beantworten. Ich kann nur sagen: Ich hatte nie auch nur im Ansatz ein Problem mit meinem Geschlecht, und ich halte einige Dinge, die von fast allen als „normal“ betrachtet werden, für wesentlich irrationaler als Transsexualität (z.B. Religion). (more…)

Kein Ende des Westens

August 4, 2016
Die Bundeswehr darf jetzt auch die Freiheit in Deutschland verteidigen

Der Westen wird nicht untergehen

Angesichts der Erfolge von Donald Trump, Marine Le Pen, dem kommenden Austritt Großbritanniens aus der EU und Putins Drohgebärden in Osteuropa herrscht bei vielen Kommentatoren die Furcht vor, dass die nach 1945 so erfolgreiche westliche Allianz kurz vor dem Untergang steht. Trump und Le Pen zerstören die NATO, der Brexit zerstört die EU, und Putin sammelt die Reste auf. Ich denke, diese Szenarien unterschätzen die Kraft des Westens und überschätzen ihre Gegner. Klar, Trump, Le Pen und Putin sind, im Gegensatz zu Brexit, große Gefahren und sollten mit aller Macht verhindert werden, aber überwiegend für die innenpolitische Entwicklung ihrer Länder (und im Falle Putins für seine Nachbarländer). Ein Untergang des Westens wird nicht kommen.

Wenn es durch Trump und Le Pen zu Konflikten mit anderen westlichen Ländern kommt, ist das erstmal nichts Neues. Es gab und gibt immer wieder Konflikte zwischen den westlichen Ländern. Charles de Gaulle hat Frankreich ganz aus der NATO austreten lassen, während des Irakkriegs kam es zu großen Spannungen zwischen den USA und Europa (die Geburt des „alten Europas“), und die EU bildet ebenfalls, wie die Euro- und Flüchtlingskrise zeigten, nicht immer eine harmonische Einheit. Trotzdem hat der Westen fortbestanden. Es bleibt abzuwarten, ob Trump und Le Pen überhaupt soweit gehen würden wie de Gaulle oder Cameron, wenn sie an der Macht wären.

Außerdem sind weder die NATO und schon gar nicht die EU der Hauptgrund für die Stärke des Westens (allein schon, wenn man bedenkt, dass nicht alle westlichen Länder ihnen angehören). Die Kraft des Westens speist sich durch seine wirtschaftliche und militärische Überlegenheit gegenüber dem Rest der Welt. Das wird weder durch Trump, Le Pen oder Putin bedroht. Trump und besonders Le Pen könnten ihre Länder in Rezessionen führen, aber dann würden sie abgewählt werden, bevor ihre Länder ihr Niveau als Industrieland verlieren. Und Putin ist nicht die Gefahr für den Westen, für die ihn viele halten. Die Sowjetunion war eine reale Gefahr für den Westen: Ein hochmodernes Militär, dass ganz Europa hätte überrennen können, und dass eine dazugehörige Ideologie hatte, die ein solches Vorhaben absegnen würde. Putins Russland hat nichts davon. (more…)

Die Phrasen des Terrors

Juli 29, 2016
Osamas Erbe in New York

Nach dem Terror kommen die Phrasen

In Zeiten des Terrors kommen immer wieder dieselben Sätze hoch. Die meisten davon sind bei genauerem Hinsehen ziemlich dumm und zeugen von dem Versuch einer Verharmlosung und einer damit einhergehenden politischen Einstellung. Im Folgenden vier prägnante Beispiele:

1. „Es sterben mehr Menschen durch Autounfälle oder Herzinfarkte als durch Terrorismus, also wozu die Angst?“

In den letzten 25 Jahren sind zwischen 100 und 150 Menschen in Deutschland durch rechtsextreme Gewalt getötet worden. Im selben Zeitraum war es für Ausländer, Linke und Homosexuelle viel wahrscheinlicher, durch Autounfälle oder Herzinfarkte zu sterben als durch Neonazis (und für Ausländer war es wohl wahrscheinlicher, von Ausländern getötet zu werden). Würde deshalb jemand auf die Idee kommen, diesen Sachverhalt zum Thema zu machen und zu sagen: „Was soll die Angst vor Neonazis? Haben Ausländer etwa Angst davor, Auto zu fahren?“. Natürlich nicht, denn solche Vergleiche sind albern. Es gibt große Unterschiede zwischen Mord, Unfall und Krankheit.

Todesfälle durch Unfälle oder Krankheiten werden nicht durch bewusste Entscheidungen von Menschen herbeigeführt. Zwar können sie durch menschliches Verhalten verursacht werden (z.B. durch unvorsichtiges Verhalten oder einem ungesunden Lebensstil), aber eben nicht gezielt. Trotzdem kann man natürlich auch vor Unfällen oder Krankheiten Angst haben – deswegen werden immer mehr Sicherheitsmaßnahmen entwickelt (die Toten durch Autounfälle in Deutschland sind seit 1970 von 20.000 auf heute 3.000 pro Jahr gesunken, der medizinische Fortschritt verlängert unsere Lebensspanne immer weiter) – aber sie sind Risiken, die sich durch die bloße Existenz im Universum ergeben, nicht wie Morde, die bewusste Taten von anderen Menschen sind. Kurz gesagt: Morde sind nicht gefährlicher als Unfälle oder Krankheiten, aber unvorhersehbarer und tragischer.

2. „Es gibt keine absolute Sicherheit.“

Ja, ich weiß. Im Leben gibt es vor nichts absolute Sicherheit. Das ist so banal, dass ich mich frage, warum das gesagt wird. Ehrlich gesagt: Ein bisschen klingt es wie eine Vorab-Entschuldigung für kommende Terror-Tote. Vor allem Manuel Valls‘ Satz „Wir müssen lernen, mit dem Terror zu leben“ klingt so (und für mich ist es verständlich, dass er deshalb ausgebuht wurde). Was würde man von einem AfD-Politiker halten, der Gewalt gegen Flüchtlinge mit dem Satz kommentiert: „Es gibt keine absolute Sicherheit vor Neonazis, die Flüchtlingsheime anzünden“? Hat irgendein Linkspolitiker nach den Enthüllungen der Panama-Papers gesagt: „Es gibt keine absolute Sicherheit vor Steuerhinterziehung“?

Warum reagiert man nicht stattdessen mit „Wir werden alles Mögliche tun, um zu verhindern, dass sich sowas nicht wiederholt“? In dem Satz ist auch inbegriffen, dass es keine absolute Sicherheit gibt. Aber die wichtige Botschaft ist: Es wird alles getan, um für mehr Sicherheit zu sorgen! Sicher gibt es viele falsche Maßnahmen dafür, aber dass Maßnahmen getroffen werden müssen, kann niemand bezweifeln. Wie das Beispiel Israel zeigt, kann man mit den richtigen Maßnahmen auch mit einer sehr großen Terrorgefahr eine vergleichsweise hohe Sicherheit garantieren. Auch in Europa kann man mehr Sicherheit haben. Die Pannen der europäischen Geheimdienste könnte sich kein Mossad-Chef leisten. Aber man muss gar nicht erst eine Bedrohungslage wie Israel zulassen, wenn man die bekannten „Gefährder“ mit richterlicher Anordnung in Haft nimmt anstatt sie täglich mit 30 Personen oder mit Fußfesseln zu überwachen. (more…)

Amok und Terrorismus

Juli 23, 2016

Was ist Amok und was Terrorismus?

Was für ereignisvolle zwei Wochen. Zuerst der Lkw-Terror in Nizza, dann der Putschversuch in der Türkei, gefolgt vom Axt-Terror in Würzburg und als bisheriger Abschluss die gestrigen Ereignisse in München. Dabei ist Pokemon Go erst seit 17 Tagen auf dem Markt. Die Terror-Wochen hatten auch Folgen für die Wikipedia-Historiker: Stand es vor Juli auf der Anzeigetafel noch „Anders Breivik 75:49 Omar Mateen“, hat Mohamed Lahouaiej Bouhlel nun Platz 1 erobert. Ich denke jedoch, es wird nicht in dem Tempo weitergehen. Islamistischer Terror ist zwar nichts Neues, aber ein Anschlag alle vier Tage ist noch nicht normal, und die Ereignisse in der Türkei hatten nichts mit dem Terror in Europa zu tun. In Zukunft dürften also, wenn nicht etwas Außergewöhnliches passiert, die Brennpunkte wieder etwas weniger häufig vorkommen als in den letzten zwei Wochen.

Besagte zwei Wochen haben einige absurde Reaktionen hinterlassen. So haben viele Kommentatoren nach Nizza und Würzburg lange behauptet, die „Hintergründe der Tat seien unklar“. Der Nizza-Attentäter sei nicht religiös gewesen und habe nie eine Moschee besucht. Vielleicht war es ein normaler Amoklauf? Hatte der Täter psychische Probleme und war somit unzurechnungsfähig? In Würzburg wurde ein islamistischer Bezug selbst dann geleugnet, nachdem klar war, dass der Axt-Angreifer in Würzburg „Allahu akbar“ geschrien hatte. Schließlich hieß es, der Täter hätte keinen nachweisbaren Kontakt zum IS gehabt. Das zeigt: Wir haben es wieder mit dem Dschihadleugnungssyndrom zu tun.

Der Täter in Nizza mag nicht sein ganzes Leben lang religiös gewesen sein, doch wie die Ermittlungen gezeigt haben, hatte er sich vor der Tat dem Islamismus zugewandt und die Tat monatelang geplant. Wahrscheinlich ist man als islamistischer Terrorist im Westen auch nicht häufig in der Moschee, weil man im Gegensatz zu Pakistan fürchten muss, durch radikale Aussagen aufzufallen. Wer psychische Probleme hat, muss deshalb nicht an einer Psychose bzw. Wahnvorstellungen leiden (im Sinne von echten Wahnvorstellungen, nicht vom blinden Glauben an einen Gott). Und ob der Täter in Würzburg nun ein Schläfer oder ein „Blitzradikalisierter“ war, ist wohl nicht klar, aber ein Islamist war er auf jeden Fall. Zu sagen, jemand, der kein offizielles IS-Mitglied ist, könne kein Islamist sein ist so, als würde man sagen, der Arprin könne kein echter Liberaler sein, immerhin ist er nicht in der FDP. Oh, glaubt mir, es ist möglich. (more…)

Wie man die Demokratie retten kann

Juli 11, 2016

Unsere Demokratie ist bedroht: Immer mehr Rechtspopulisten haben Erfolg und wollen die Demokratie benutzen, um sie abzuschaffen. Die AfD in Deutschland, Hofer in Österreich, Orban in Ungarn und die Über-65-jährigen in Großbritannien. Wie kann man diese Entwicklung aufhalten? Schwer zu sagen. Sergej Lochthofen von Deutschlandradio Kultur hat eine Idee:

Will man die Zukunft vor dem Zugriff der Wut-Alten bewahren, gibt es im Grunde nur eine Lösung: Auffälligen Männern ab 65 wird europaweit das Wahlrecht entzogen. Der Brexit wäre bald Geschichte. In Österreich ginge es zu wie immer: nämlich gemütlich. Und selbst nach Sachsen könnte man wieder fahren. Über die Zukunft würden die entscheiden, die auch Zukunft haben: die Jungen.

Eine gute Idee. Wenn man allen Leuten, die eine falsche Meinung haben, das Wahlrecht entzieht, ist die Demokratie sicher. Aber es reicht nicht, den Rentnern das Wahlrecht zu entziehen. Es haben auch viele Arbeitslose für den Brexit oder die AfD gestimmt. Deshalb muss auch den Arbeitslosen das Wahlrecht entzogen werden. Nur so lässt sich auf Dauer die Demokratie retten.

Stimmen für den Brexit

Juni 22, 2016
Englands Kapitän Bobby Moore nimmt den Jules Rimet-Pokal von der Queen entgegen

Erfolg ohne die EU!

Die Zeit der Entscheidung ist gekommen. Endlich stimmen die Briten über den Verbleib in der EU ab. Ich habe meine Ansicht schon dargelegt und mache hier noch ein bisschen Werbung, indem ich ein paar Stimmen zu Wort kommen lasse. Das sagen einige Befürworter der EU über die Union und ihre Entwicklung der letzten Jahre:

„Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.“ (Joachim Gauck vor ein paar Tagen im ARD)

„Sagen wir, wie es ist: Ein Faschist ermordet eine Sozialistin in einem größtenteils rassistischen Referendum.“ (Katja Kipping bei Twitter nach dem Mord an der EU-Befürworterin Jo Cox)

„Kurzfristig könnte Deutschland das überleben und sich »verschweizern«: wirtschaftlich wohlhabend und politisch bedeutungslos.“ (Sigmar Gabriel über die grausamen Folgen eines Auseinanderbrechens der EU, in der Zeit 2012)

„Die Politiker sind weiter entschlossen, Politik gegen das Volk zu machen. Und das ist richtig. … Sie würden das so nie sagen, weil es ganz schrecklich klingt und nicht nach Demokratie. Aber was wäre, wenn die Politiker recht hätten mit ihrem Schlawinertum und nicht das Volk mit seiner vermeintlichen Weisheit? … Demokratie heißt nicht, grenzenloses Vertrauen in den Bürger zu haben. Das Große ist manchmal bei den Politikern in besseren Händen, und es braucht Zeit.“ (Dirk Kurbjuweit im Spiegel, 2008)

“Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter, Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.” (Jean-Claude Juncker, zitiert im Spiegel, 1999)

Besonders schön finde ich Gabriels Spruch. Eine Verschweizerung Deutschlands als Alternative zur EU – dann kann es nicht schnell genug gehen, finde ich. Ansonsten haben die meisten ja zur Hälfte Recht: Die Bevölkerungen sind ein Problem, aber die (EU-)Eliten eben auch. Zugegeben, in einigen Ländern dürften die Bevölkerungen (und ihre nationalen Eliten) ein größeres Problem sein. Ein Frexit wäre schlecht für Frankreich, weil dann die Sozialisten wieder völlig freie Hand hätten. In Großbritannien aber ist die Bevölkerung derzeit ein kleineres Problem als die Brüsseler Elite. Deshalb bitte, liebe Briten, zeigt der „ever-closer union“ die rote Karte und Vote Leave!