Archive for the ‘Europa’ Category

Ein echter Frühling?

April 16, 2018
Die Kaaba- Das größte Heiligtum der islamischen Welt

Ändert sich was in Saudi-Land?

Der iranische Frühling ist ziemlich schnell zusammengebrochen. Die Mullahs sind so fest im Sattel wie vorher, und damit wird sich auch im gesamten Nahen Osten wenig ändern. Aber es deutet einiges darauf hin, dass es in einem mindestens ebenso wichtigen Land im Nahen Osten einen echten Frühling geben könnte. Denn er kommt nicht aus dem Volk, sondern von den Herrschern. Der junge saudische Kronprinz Mohammed bin Salman hat einige Ansichten verkündet, die in Saudi-Arabien revolutionär sind. Im Land hat es bereits einige Änderungen gegeben, die im Gegensatz zu vielen früheren Reformen nicht mikroskopisch klein waren, sondern im Alltag bemerkt werden konnten. Kinos sind erlaubt, israelische Flugzeuge dürfen saudisches Territorium durchqueren, bald werden Frauen ihren Führerschein machen können, außerdem deutete Salman eine Aufhebung des Verschleierungszwangs an.

Nun hat Salman dem „Time“ ein Interview gegeben. Hier hat er seine Ansichten klar dargelegt. Man sieht klar, dass er kein Kind von Traurigkeit ist. Er verteidigt das Verhaften von Bloggern, denn auch Osama bin Laden hätte „die Meinungsfreiheit missbraucht“, für die saudische Königsfamilie hat er nur Lob übrig (sie hätten das Land aufgebaut, sie seien „super-clean“ und nicht korrupt, sie hätten niemals Extremismus ins Ausland verbreitet, eine absolute Monarchie sei nicht immer schlecht, usw.), die saudische Intervention in Jemen ist für ihn ausschließlich eine humanitäre Anti-Terror-Maßnahme. Es ist klar: Salman ist ein Unterdrücker und Mörder, wie für einen Anwärter des saudischen Königsthrons zu erwarten. Dennoch macht er auch Aussagen, die Hoffnung für eine Besserung der Situation in Saudi-Arabien und im Ausland machen.

Salman spricht einige Dinge an, die eine elementare Bedeutung für den Nahen Osten und den Westen haben – und was er da sagt, klingt nicht so schlecht. Geradezu revolutionär halte ich seine Aussagen zur Muslimbruderschaft und ihrer Rolle zur Radikalisierung von Muslimen in Europa, denn wenn der zukünftige saudische König sowas sagt, besteht wirklich Grund auf Besserung in dieser Hinsicht. Aber es ist auch ein politisches Erdbeben, was er zu den Beziehungen zu Israel sagt und wie er sich die Zukunft Saudi-Arabiens vorstellt (allerdings hat er einige dieser Aussagen schon getätigt, also dürften sie nicht mehr so überraschend klingen). Selbst seine Position zu Syrien klingt nicht unvernünftig. Im Folgenden habe ich einige seiner Aussagen gesammelt, die auf einen baldigen saudischen Frühling hindeuten, der sowohl für Saudi-Arabien als auch für die Nachbarn im Nahen Osten und den Westen sehr positiv wäre. (more…)

Kokolores mit Datenschutz

März 29, 2018

Der Große Bruder

Das Thema Datenschutz ist mal wieder in aller Munde. Nachdem Dorothee Bär Anfang des Monats den Datenschutz als zu stark kritisiert hatte, kam es kurz darauf zum Hype um den vermeintlichen Skandal um Cambrige Analytica („vermeintlich“, weil mir noch nicht ganz klar ist, inwiefern sich der Vorgang vom offiziellen Geschäftsmodell von Facebook unterscheidet, den jedes Facebook-Mitglied bei den Benutzerbedingungen unterschreibt), der den Ruf von Facebook so stark wie noch nie in Mitleidenheit zog. Vor kaum etwas hat man vor allem in Deutschland mehr Angst als Privatunternehmen, die Daten ihrer Kunden stehlen und missbrauchen. Im Mai tritt die neue EU-Datenschutzverordnung in Kraft. Dieses Bürokratie-Monster zeigt das ganze Dilemma der Datenschutz-Debatte: Während man dem Staat das Recht zugesteht, im Namen der sozialen Gerechtigkeit alle Bürger auszuspionieren, sollen Privatunternehmen nicht mal freiwillig Daten mit ihren Kunden austauschen dürfen.

Was „private Bürger“ tun dürfen, …

Jedem Bürger ist es erlaubt, an einem Ort Fotos zu schießen. Das schließt auch ein, dass man Fotos von Straßen, Gebäuden, Wohnhäusern, oder – natürlich sofern der Gastgeber den Besuch erlaubt – Fotos innerhalb von fremden Gebäuden und Wohnungen schießt. Es ist erlaubt, zuzuhören, was Menschen sagen, selbst wenn sie nicht mit dem lauschenden Zuhörer sprechen. Wer zuhört, kann andere von dem Gespräch erzählen, sich Notizen des Gesprächs machen und sogar das Gespräch mit einem Tonband aufnehmen. All diese Dinge darf man erst recht, wenn man ein Teilnehmer des Gesprächs ist und nicht lauschender Zuhörer. Man darf aber nicht nur Gespräche mitverfolgen, man darf sich auch bestimmte Dinge merken, die einem ins Auge fallen, z.B. die Kleidung einer Person, die Einrichtung eines Gebäudes usw.

Unsere Überwachung von anderen Orten, Menschen und Dingen hört aber da nicht auf. Wir können auch Fernsehsendungen verfolgen und sie aufnehmen. Gegebenenfalls können wir diese Aufnahmen ordnen und zu einer Sammlung ausbauen. Wenn wir Fußball schauen, können wir die Statistiken der Spiele und der Spieler sammeln und diese Daten in Datenbanken ordnen. Mit so gewonnenen Daten können wir anderen Menschen unsere Dienste anbieten. Ein Serien-Liebhaber kann TV-Kritiken schreiben, ein Fußball-Liebhaber kann Scout oder Trainer bei Fußballvereinen werden. Es ist also erlaubt, dass Bürger Daten von anderen Orten, Menschen und Dingen sammeln und diese Daten dann kommerziell nutzen (so wie man sie natürlich auch nicht-kommerziell nutzen kann). Im Alltag sind wir wahrscheinlich alle irgendwann mal eifrige Datensammler.

… sollten private Unternehmen auch tun dürfen

Was ist der Unterschied zwischen „privaten“ Bürgern und privaten Unternehmen? Privatunternehmen sind – oder sollten zumindest – keine juristischen Personen sein, denn sie sind letztlich rechtliche Konstrukte und keine Menschen mit Rechten. Aber hinter Unternehmen stecken eben Menschen. Es gibt keinen Grund anzunehmen, warum Menschen im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit andere Rechte bezüglich des Sammelns von Daten haben sollten als Menschen in „Privatmission“. Deshalb sollte gelten: Fotos von öffentlichen Plätzen schießen, Gesprächen in öffentlichen Orten oder Internet-Plattformen zuzuhören oder zu speichern, Daten von Ereignissen sammeln und ganze Datenbanken anzulegen, die man kommerziell (und natürlich auch nicht-kommerziell) nutzen kann, sollten Privatunternehmen erlaubt sein. (more…)

Brexit: Vorteile ohne Nachteile, bitte!

März 3, 2018

Haltet durch, liebe Briten!

Der Brexit wird kommen, egal ob es die EU-Endsiegbefürworter wahrhaben wollen oder nicht. Die Hoffnung auf ein neues Referendum wurde jetzt von Theresa May endgültig begraben. Leider hat es seit dem Referendum einige negative Entwicklungen gegeben (man denke nur an den Beinahe-Sieg Corbyns), die mich an eine positive zukünftige Entwicklung Großbritanniens zweifeln lassen. Trotzdem war der Brexit vollkommen richtig, um der eindeutig schlimmeren zukünftigen Entwicklung der EU (in Richtung Wirtschafts-, Sozial- und Schuldenunion) zu entkommen. Nun muss noch ein Deal mit der EU her, der in meinen Augen einfacher ist als es die meisten Kommentatoren darstellen, da beide Seiten wissen, dass neue Zölle oder Grenzen zwischen Großbritannien und dem Rest Europas mehr schaden als nützen.

Die Brexit-Gegner wünschen sich kaum unverhohlen einen schlechten Deal für Großbritannien. Ihr Argument lautet: Man sollte nicht die Vorteile einer Sache haben dürfen (in dem Fall der EU-Mitgliedschaft), ohne auch die Nachteile haben zu müssen. Deshalb soll an den Briten ein Exempel statuiert werden, der allen EU-Mitgliedern als warnendes Beispiel dient und so die Harmonie zwischen ihnen stärkt. Dieses Argument ist mal wieder ein Tiefpunkt für die EU-Anhänger. Es mag sein, dass man manchmal schlechte Dinge in Kauf nehmen muss, um im Gegenzug etwas Gutes zu bekommen. Um einige Beispiele zu nennen: Schwitzen für Muskeln, Umziehen für einen Traumjob in einer anderen Stadt, Kredit aufnehmen für ein neues Auto. Aber nicht alles im Leben muss ein Pauschalgeschäft sein. Wenn es möglich ist, die Nachteile einer Sache abzustoßen, sollte man es tun.

Einige Beispiele für letzteres wären: Man kann im Strand sein, ohne einen Sonnenbrand zu bekommen, weil man sich mit Sonnencreme davor schützt; man kann Sex haben, ohne Syphilis zu bekommen, weil man ein Kondom benutzt; man kann Autobahnen haben, ohne einen Weltkrieg zu haben, indem man einfach keinen anfängt; usw. Und natürlich kann man Freihandel mit den EU-Ländern haben, ohne eine Schuldenunion oder schädliche Regulierungen aus Brüssel zu haben. Warum sollte das nicht möglich sein? Wer das anders sieht, dem stelle ich eine Frage: Deutschland, um ein prominentes EU-Mitglied zu nennen, handelt nicht nur mit anderen EU-Ländern, sondern z.B. auch mit den USA und Japan. Wäre es deshalb angemessen von den USA und Japan, wenn sie sagen: „Wenn ihr mit uns handeln wollt, dann müsst ihr auch für unsere Schulden aufkommen“? (more…)

Vorschläge für eine bessere Demokratie

Februar 14, 2018

Die Einführung des allgemeinen Wahlrechts in Frankreich, 1848

Mal wieder sind alle verärgert. Das Volk hat gewählt, aber es wirkt nicht so, als würde das Volk sich von der kommenden Regierung vertreten fühlen, stattdessen erwartet jeder vier Jahre Stagnation. Die einzigen, die wirklich zufrieden sind mit der neuen Großen Koalition sind die, die meinen, dass das Land unbedingt wieder eine Regierung braucht, weil ein Land ohne Regierung notwendigerweise zusammenbricht. Weil die letzten Monate ohne Große Koalition bekanntlich zu einer schweren Wirtschaftskrise und massivem Anstieg der Kriminalität geführt haben. Aber egal, meine Meinung zur Bekämpfung der ständigen politischen Verärgerung: Anstatt zu jammern sollte man vernünftig darüber nachdenken, wie man das Problem der konstant schlechten Regierungen lösen kann.

Eins sollte dabei klar sein: „Mehr Demokratie“ ist eine leere Phrase, die keine Hilfe ist. Was wir derzeit haben, ist eine formal gut funktionierende repräsentative Demokratie. Deswegen fordere ich auch gar nicht „mehr Demokratie“, sondern Lösungen, die notfalls die Demokratie einschränken. Hier sind drei echte Besserungsvorschläge, die es meiner Meinung nach wert wären, ausprobiert zu werden.

Beschränkung von Amtszeiten

Wie oft kommen Politiker aus idealistischen Gründen in ihr Geschäft, um als karrieregeile Opportunisten zu enden. Man hat das Gefühl: Eigentlich immer. Dieser Anreiz wird aber von den politischen Regeln geschaffen, denn die Wiederwahl ist das Ziel eines jeden Politikers, und die Wähler fordern in der Regel Klientelpolitik für sich selbst. So kann es passieren, dass Politiker mit dem Ziel an die Macht kommen, die Welt zu verbessern, und als Politiker enden, die den Wählern vor der Wahl höhere Renten, höheres Kindergeld und höhere Löhne versprechen – ganz egal, wer wann dafür zahlen soll. Vieles würde sich ändern, wenn die Politiker sich nicht um ihre Wiederwahl sorgen müssten. In dem Fall könnten sie ohne den Druck ihrer Klientel versuchen, ihre Ideale politisch durchzusetzen.

Und wenn ich sage „Nicht um ihre Wiederwahl sorgen“, meine ich das ganz ernst: Die Amtszeiten der Politiker sollten auf genau eine Amtszeit beschränkt werden. Eine Beschränkung auf zwei Amtszeiten hat in den USA meiner Meinung nach nicht wirklich funktioniert, um die Politik besser zu machen. Die Idee der Beschränkung auf eine Amtszeit hat schon Milton Friedman ins Gespräch gebracht – er nannte es die wichtigste politische Reform. Ich bin mir nicht ganz so sicher, ob so eine Maßnahme die Politik besser machen würde, aber ein Versuch wäre es wert. Für Abgeordnete, die keine Minister sind, könnten Ausnahmen gemacht werden, denn es ist wohl was anderes, in der Opposition zu sitzen als in der Regierung. Doch für Minister sollte gelten: Ihr habt eine Chance – und dann könnt ihr euer altes Leben fortführen anstatt eure Klientel zu füttern. (more…)

No Billag, No GEZ

Januar 31, 2018

Am 4. März werden die Schweizer in einer Volksabstimmung, der „No-Billag-Initiative“ über die Zukunft der Rundfunkgebühren im Land entscheiden. Im Rahmen der Abstimmung machte das NDR Werbung für die Befürworter der Initiative:

Nein, das war natürlich nur Spaß. Tatsächlich meinte das NDR es ernst: Eine Welt ohne Tatort, Bergdoktor, Tagesschau und Panorama wird als Dystopie ausgegeben. Ich nehmen an, für den NDR würde besonders die Abwesenheit des Bergdoktors den Bestand unserer Demokratie gefährden.

Was ich davon halte, muss ich nicht mehr ausführen. Selbstverständlich gibt es kein Recht, Menschen zu zwingen, für Radio- und Fernsehprogramme zu zahlen. Weder für das Billag-Regime in der Schweiz, noch für das GEZ-Regime in Deutschland. Das GEZ-Regime hat aber zusätzlich aus einem anderen Grund weitere Antipathie-Punkte bei mir gesammelt: Ihre ideologische Ausrichtung. Es ist nicht möglich, die Programme der Öffentlich-Rechtlichen in Deutschland zu beobachten, ohne die linksgrüne Färbung der meisten politischen Sendungen zu erkennen. Zwangsgebühren sind schlimm genug, aber Zwangsgebühren für Volkserziehungsfernseen sind ein noch größeres Ärgernis. Wer noch immer an die Neutralität der Öffentlich-Rechtlichen glaubt, dem seien drei Beispiele aus letzter Zeit vor Augen geführt.

Im Oktober letzten Jahres strahlte das ZDF den Historienfilm „Maximilian – Das Spiel von Macht und Liebe“ aus. Der Film wurde von einer privaten Filmproduktionsgesellschaft produziert, jedoch von österreichischen und deutschen Subventionsgeldern gefördert und im österreichischen Staatssender ORF zuerst ausgestrahlt. Es ging um den im 15. und frühen 16. Jahrhundert lebenden österreichischen Herzog und späteren Kaiser Maximilian. Wie könnte man ausgerechnet hier moderne politische Botschaften einfließen lassen? Na, hören sie selbst:

Verjagt vom französischen König, fliehen unzählige Bauern nach Gent, wo Maria von Burgund ihnen Zuflucht in der Kirche bietet. Als ein Berater an der Beherbergung der Flüchtlinge Zweifel äussert, sagt sie: «Wir schaffen das!» Deutlich sind Angela Merkels Worte aus dem Mund der burgundischen Thronfolgerin zu hören. … Maria-Merkel, die Verfechterin der europäischen Vereinigung. Die türkische Gefahr im Osten. Die bösen Ungarn – deren König Corvinus im Film übrigens der Einzige ist, der einen Akzent hat.

Das zweite Beispiel ist weniger subtil. Im Dezember strahlte das ARD den Tatort „Dunkle Zeit“ aus. Hier wurde der Aufstieg einer rechtspopulistischen Partei dargestellt, den „Neuen Patrioten“, die der AfD angelehnt ist. Die Parteivorsitzende der Neuen Patrioten, Nina Schramm, ist die Böse, der Polizist Thorsten Falke ist der Gute. Am Ende kommt es zu einem Showdown zwischen beiden. Nina Schramm stellt Falke zur Rede und beklagt, dass die Kriminalität von Migranten verschwiegen wird und Polizeistellen gestrichen werden. Der Polizist Falke holt zur Gegenrede aus, die im Spiegel aus pädagogischen Gründen in ihrer Gänze wiedergegeben wurde: (more…)

Zustimmung als entscheidender Faktor

November 15, 2017
Die Traumfabrik produziert auch mal Blödsinn

Ist Hollywood noch zu retten?

Das Thema sexuelle Belästigung steht nach den Enthüllungen der Skandale um Harvey Weinstein, Kevin Spacey und einer immer größer werdenden Zahl von Hollywood-Lichtgestalten mal wieder ganz vorne auf der Agenda. In den Talkshows wird debattiert, wie sexistisch unsere Gesellschaft ist, in den sozialen Medien werden Hashtags entfacht, Feministen fordern strenge Maßnahmen für den Kampf gegen das Patriarchat. Dabei wird leider vieles fälschlicherweise in einen Topf geworfen. Für viele Feministen gilt: Sexuelle Belästigung ist alles, was das Opfer als Belästigung empfindet. Konservative Kritiker kontern: Viele vermeintliche Fälle von sexueller Belästigung sind normale, „klassische“ Annäherungsversuche zwischen Mann und Frau, während viele als „normal“ empfundene Darstellungen von Sexualität abartig sind und aus Jugendschutzgründen verboten werden sollten.

Eins wird dadurch klar: Es gibt keine allgemeingültige Definition von sexueller Belästigung. Die Feministen – oder besser gesagt: die modernen, 100% linken Feministen – sehen alles unter der Brille ihrer „Unterdrücker-Unterdrückte“-Weltsicht. Jemand, der irgendwie als „Unterdrückter“ bzw. „Opfer“ gilt, hat immer Recht. Wenn er sagt, er empfand es als Belästigung, war es Belästigung. Punkt. Die Konservativen sehen dagegen alles unter der Brille von moralischen Werten und Tradition. Deswegen gilt zu viel Freizügigkeit als unanständig, da es zu falschem Verhalten führen kann, hat aber nichts gegen traditionelle, „altbewährte“ Annäherungstaktiken. Diese beiden Standpunkte bringen keine gemeinsame Definition von sexueller Belästigung hervor. Zwar dürfte man sich in den extremsten Punkten einig sein, doch darunter herrscht viel Uneinigkeit.

In meinen Augen haben sowohl Linke als auch Konservative in der Debatte teilweise Recht, teilweise liegen sie total falsch. Es ist völlig absurd, zu glauben, etwas sei automatisch sexuelle Belästigung, wenn jemand es so empfindet. In dem Fall gäbe es keine objektive Definition, und alles wäre eine Glücksfrage. Eine Frau würde ein Lob von einem ihr als attraktiv empfundenen Mann durchgehen lassen, bei einem ihr als unattraktiv empfundenen Mann aber als Belästigung ausgeben können. Es ist aber auch absurd, zu glauben, Musikvideos von Lady Gaga seien „genauso schlimm“ wie einer Frau in die Geschlechtsteile zu fassen, sowie es viele Konservative sagten, als Trump mit seinen (vermeintlichen) Muschi-Erfahrungen prahlte. Es gibt eine viel bessere Definition davon, was Belästigung ist: Die Frage, ob es die freiwillige Zustimmung der Beteiligten gab. Das ist die liberale Definition.

Diese Definition ist auf alle möglichen Fälle anwendbar. Vom Zuzwinkern und Loben bis zum Grapschen und Küssen. Auf den ersten Blick erscheint sie aber nicht immer hilfreich. Die zwischenmenschlichen Kontakte laufen nicht so ab, dass man immer vorher fragt, ob man etwas Gewagtes tun darf. Wahrscheinlich fragen die meisten nicht vorher nach, ob sie jemanden wegen ihres Aussehens loben dürfen, oder ob ein Kuss erlaubt ist. Aber die liberale Definition kann auch hier benutzt werden, wenn zwei Dinge miteinbezogen werden: Kontext und Kommunikation. In einer gewohnten sozialen Begegnung wissen die Beteiligten in der Regel, wie man sich zu verhalten hat. Falls das in einer Begegnung nicht der Fall ist, kann es im Falle eines Missverständnisses einmalig kommuniziert werden. (more…)

Das Ende des Mythos vom Friedensprojekt

November 10, 2017

Kein Frieden ohne der EU?

Der wichtigste Grund, mit der die EU von ihren Anhängern verteidigt wird, ist das Argument, dass die EU für Frieden in Europa sorgt. Dieses Argument wurde in den letzten Wochen in einem Land live getestet: Spanien. Eine Region des Landes wollte sich auf friedliche Weise abspalten, die Zentralregierung reagierte mit Gewalt, setzte die Regionalregierung ab, annullierte das Referendum, verklagte die verantwortlichen Politiker und ordnete Neuwahlen an. Wenn die Katalanen eine etwas andere Protestkultur hätten, wäre längst Krieg ausgebrochen. Die EU hat nichts getan, um eine Eskalation zu bewirken. Im Gegenteil, man hat den Spaniern eher das Signal gegeben: Wenn ihr notfalls mit Gewalt die Katalanen knechten müsst, dann ist das in Ordnung.

Bisher war der „Beweis“ für die These der EU als Friedensprojekt: Seit es die EU gibt, gibt es keinen Krieg zwischen den Mitgliedsländern der EU. Das überzeugt bis heute die meisten Menschen. Nur (NUR!) wegen der EU gibt es seit 70 Jahren Frieden in den EU-Ländern. Jeder etwas gebildete Mensch weiß aber, dass es einen Unterschied zwischen Korrelation und Kausalität gibt. Mag sein, dass seit Bestehen der EU die EU-Länder keinen Krieg gegeneinander geführt haben, aber die EU muss nicht die Ursache dafür sein. Tatsächlich ist bei genauerer Betrachtung völlig klar, dass nicht die EU für Frieden gesorgt hat, sondern ein Mentalitätswandel in den europäischen Regierungen und Bevölkerungen nach 1945.

Diese These ist leicht zu belegen. Man muss sich nur die Frage stellen: Was hätte die EU tun können, wenn in einem Mitgliedsland das Volk eine Regierung an die Macht gewählt hätte, die Krieg gegen ein Nachbarland führen wollte? Die EU hat keine eigene Armee oder andere Form von bewaffneten Streitkräften. Eine Regierung, die bereit ist, Krieg zu führen, hätte die EU vor vollendete Tatsachen gestellt. Sie hätte auf alle Verträge gepfiffen, eventuell einseitig den EU-Austritt beschlossen, und ihre Kriegspläne, wenn diese in ihrer Kosten-Nutzen-Rechnung positiv gewesen wären, umgesetzt. Aber so ein Szenario ist nie eingetreten. Warum? Weil es nach 1945 kein europäisches Volk gab, dass eine solche Regierung an die Macht gewählt hat, und keine Regierung, die solche Pläne hatte. Völlig unabhängig von der EU.

Der Zusammenhang zwischen EU und Frieden ist dennoch da, aber er ist umgekehrt. Nicht die EU brachte Frieden, der Frieden brachte die EU. Das ist kein unsinniges Henne-Ei-Beispiel, sondern ein klar überprüfbare Tatsache: Nachdem die europäischen Bevölkerungen und Regierungen sich nach 1945 so weitgehend zivilisiert hatten, dass sie Weltkriege ächteten, gründeten sie die EU (statt „europäische“ Bevölkerungen und Regierungen sollte man übrigens eher „westeuropäische“ sagen, da es in Osteuropa nach 1945 zwar auch lange Zeit Frieden gab, der Grund dafür aber die Unterwerfung durch die Sowjetunion war und kein Mentalitätswandel in Richtung Frieden). (more…)

Spanische Schande

Oktober 1, 2017

Wer hätte gedacht, dass diese Bilder nicht aus Russland, China oder der Türkei stammen, sondern aus einer westeuropäischen Demokratie, die Mitglied der EU ist? Vor diesem Tag vermutlich nicht mal die Spanier und Katalanen selbst.

In der Geschichte gab es wahrscheinlich keine friedlichere Sezessionsbewegung als die der Katalanen. Sie hatten keine plündernden Milizen, keine Attentate, keine xenophoben Parolen, nur eine politische und soziale Bewegung. Die Katalanen wollten einfach selbst über ihr Schicksal bestimmen. Die Reaktion der Regierung von Mariano Rajoy – brutale Gewalt und die Leugnung des Referendums – ist so skandalös, dass sie eigentlich sofort zurücktreten müsste. Es ist der schwärzeste Tag in der Post-Franco-Ära in Spanien. Ich kann nur hoffen, dass sich in Spanien eine große Bewegung bildet, die sich gegen die Gewalt ausspricht, den Rücktritt von Rajoy fordert und die spanische Regierung dazu auffordert, das Ergebnis des Referendums zu akzeptieren.

Spektakel in Barcelona

September 10, 2017

Die katalanische Flagge (Bild: Martorell)

Oft passiert es, dass man sich nicht vorstellen kann, dass etwas wahr wird, bevor es tatsächlich vor den eigenen Augen geschieht. Niemand hätte gedacht, dass die Berliner Mauer fällt, bevor es wahr wurde. Niemand hätte gedacht, dass der Aufstand in Tunesien die ganze arabische Welt anstecken würde, bevor es wahr wurde. Niemand hätte gedacht, dass Donald Trump US-Präsident wird, bevor es wahr wurde. Nun stehen wir vor einem anderen Ereignis dieser Sorte. Seit Jahrzehnten träumen die Katalanen von der Unabhängigkeit, und seit Jahrzehnten verläuft das Vorhaben negativ. Aber in drei Wochen kann es wahr werden: Katalonien wird unabhängig.

Die katalonische Regionalregierung ist so entschlossen wie nie, und die spanische Zentralregierung ist so besorgt wie nie. Für den 1. Oktober ist ein Referendum angekündigt, falls die Mehrheit sich für die Unabhängigkeit ausspricht, soll am 3. Oktober die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen werden. Alle Versuche der Madrider Regierung, das Vorhaben zu stoppen, sind – bis jetzt – gescheitert, so dass die Verteidigungsministerin sogar angedeutet hat, notfalls das Militär nach Katalonien zu schicken. Welche Folgen könnte ein „Ja“ der Katalanen haben? Wie wird sich Katalonien entwickeln? Wie wird die EU reagieren? Wie werden andere mit Sezession sympathisierende Völker das Referendum aufnehmen? Und was passiert mit dem FC Barcelona? Alles der Reihe nach.

Wäre ein unabhängiges Katalonien ein Plus für die Freiheit?

Möglich, aber nicht gewiss. Die erst vor zwei Jahren gegründete politische Bewegung für die Unabhängigkeit, Junts pel Si, hat als Programm wenig mehr als die Unabhängigkeit. Die zweitpopulärste Partei, CPU, ist sozialistisch und grün und fordert u.a. kostenloses Wohnen, Strom und Wasser sowie ein garantiertes Mindesteinkommen für alle und die Verstaatlichung der Banken. Ob die praktische Politik des spanischen Zentralstaates aber das kleinere Übel wäre als das eines unabhängigen Kataloniens, darf bezweifelt werden (vor allem, wenn die linksextreme Podemos in Madrid an Einfluss gewinnen sollte). Immerhin: Katalonien ist die wohlhabendste Region Spaniens, ist also nicht von Subventionen abhängig, und Dezentralisierung bietet immer eine große Chance für mehr Freiheiten für die Bürger.

Werden Spanien und die EU ein unabhängiges Katalonien zulassen?

Spanien ist ein demokratisches Land, es ist daher sehr unwahrscheinlich, dass es wirklich zum Bürgerkrieg kommt. Wahrscheinlicher ist, dass sie Katalonien in einen langen, juristischen Kampf verwickeln, in der Hoffnung, dass sie irgendwann entnervt aufgeben. Die EU dürfte sich auf die Seite Spaniens stellen und die Katalanen mit derselben Abstrafung drohen wie den Briten. Für die EU wäre ein „Ja“ der Katalanen vor allem symbolisch ein schwerer Rückschlag: Brüssel wünscht sich immer mehr Zentralisierung, das Auseinanderdriften eines Mitgliedslandes wäre ein großes „Fuck you“ für diese Ambitionen, sowie der Brexit oder die Haltung der Visegrad-Staaten zur Flüchtlingsumverteilung. Letztlich müssten sie aber die Unabhängigkeit Kataloniens akzeptieren, wenn diese bis zum bitteren Schluss dafür kämpfen. (more…)

Eine neue Normalität

August 18, 2017

Die Islamisten kommen

Die Terroristen dürfen unseren Hass nicht bekommen
Pray for Barcelona
Es gibt keine absolute Sicherheit
Der Zentralrat der Muslime verurteilt den Anschlag
Unsere Art zu leben steht nicht zur Debatte
usw. usw. …

Paris, Nizza, Brüssel, Berlin, London, Stockholm, Manchester, Barcelona, von kleineren Anschlägen wie in Hamburg ganz zu schweigen – der islamistische Terror im Westen ist so normal geworden, dass die üblichen Reaktionen wie auswendig gelernt wirken. So sagte Londons Bürgermeister Sadiq Khan nach dem Anschlag in London im MärzWe are not going to allow these terrorists to cow us“ (cow bedeutet einschüchtern), nach dem Anschlag in Manchester sagte er „We will never be cowed by terrorism“, und schließlich sagte er nach dem Anschlag in London im Juni, nun nicht mehr überraschend, „We will never let these cowards win and we will never be cowed by terrorism.“ Ja, wir haben es verstanden, Herr Khan: Die Terroristen werden uns nicht einschüchtern.

Die Nachrichten aus Europa klingen immer mehr wie aus dem Libanon. So wie die Libanesen sich daran gewöhnt haben, werden wir uns auch immer mehr daran gewöhnen. Wir sind schon auf den besten Weg dahin. Wie spektakulär waren die Reaktionen auf den Anschlag auf Charlie Hebdo, wie unspektakulär die Reaktionen auf den Anschlag in Barcelona. Man kann das einfach erklären: Wenn Werder Bremen oder Eintracht Frankfurt die Bundesliga gewinnen würden, würde die ganze Stadt durchdrehen, wenn der FC Bayern Meister wird, nimmt es die Stadt zur Kenntnis. Man gewöhnt sich eben an alles, ob Positives oder Negatives. Aber für wie lange wird der Terror zur Normalität werden?

Thomas Hegghammer hat letztes Jahr eine interessante Analyse dazu verfasst. Sie verdient es, ganz durchgelesen zu werden, für den eiligen Leser sei hier die deprimierende Zusammenfassung über die Zukunft des islamistischen Terrors in Europa in den kommenden 10 Jahren wiedergegeben:

Despite reaching historically high levels in recent years, violent Islamist activity in Europe may increase further over the long term due to four macro-trends: 1) expected growth in the number of economically underperforming Muslim youth, 2) expected growth in the number of available jihadi entrepreneurs, 3) persistent conflict in the Muslim world, and 4) continued operational freedom for clandestine actors on the Internet. Over the next decade, the jihadi attack plot frequency in Europe may follow a fluctuating curve with progressively higher peaks. Many things can undercut the trends and lead to a less ominous outcome, but the scenario is sufficiently likely to merit attention from policymakers.

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