Archive for the ‘Europa’ Category

Gegen den neuen Nationalismus

Mai 15, 2017

Eine Nation, sie alle zu knechten

In den politischen Debatten wird derzeit ein Gegensatz aufgetan: „Für Europa“ und „Für Nationalismus“. Die EU-Freunde wünschen sich, so heißt es, mehr Einheit und weniger Abschottung, während die Nationalisten auf nationale Alleingänge setzen (ihre Gegner nennen das gerne „egoistisch“ und „engstirnig“). Bei genauerer Betrachtung halte ich das für einen künstlichen Gegensatz. In Wirklichkeit argumentieren sowohl die EU-Freunde als auch die aus dem rechten Spektrum kommenden EU-Gegner nationalistisch. Es gibt nur einen Unterschied zwischen beiden: Während die rechten EU-Gegner ihren Nationalismus noch immer auf die alten Nationen beziehen, ist für die EU-Freunde Europa die „Nation“, die sie unterstützen.

Das kann man leicht feststellen, wenn man die Debatten verfolgt. Was wird unter „Nationalismus“ verstanden? Folgende Punkte werden fast immer genannt:

1.) Wenn man gegen den europäischen Binnenmarkt und für Protektionismus ist.
2.) Wenn man gegen die Personenfreizügigkeit im Rahmen des Schengener Abkommens ist.
3.) Wenn man gegen mehr EU-Zentralismus (z.B. eine Schuldenunion) ist.
4.) Wenn man nicht an eine „europäische“, sondern in erster Linie an eine nationale Identität glaubt.

Man könnte auf die Idee kommen, dass die EU-Gegner im Gegenzug all diese Dinge aus Prinzip befürworten, und als sei das der große Unterschied zwischen EU-Freunden und EU-Gegnern. Aber tatsächlich befürworten die EU-Freunde all diese Dinge nur, wenn es um die EU geht.

1.) Sie sind nicht aus Prinzip für Freihandel, sondern nur innerhalb Europas – das geplante Freihandelsabkommen mit den USA lehnen nicht wenige EU-Freunde ab, und zwar nicht weil es angeblich nicht genug Freihandel ermöglicht, sondern weil sie Freihandelsgegner sind. Aber sie sehen Europa eben als ihre „Nation“ an, deshalb befürworten sie, wie alle Protektionisten, Freihandel innerhalb ihrer „Nation“ und Abschottung gegenüber dem Rest der Welt.
2.) Die Personenfreizügigkeit scheinen sie zu befürworten, wenn man ihre Positionen zur Flüchtlingskrise sieht – aber gerade das hatte ja nichts mit der von Schengen gewünschten Arbeitnehmerfreizügigkeit zu tun, sondern war Asylmigration in den Sozialstaat. Arbeitnehmerfreizügigkeit mit anderen Gegenden der Welt (z.B. Ukraine, China, Indien) wird nicht gewünscht, mit der Begründung, dass diese Fremdarbeiter zu mehr „Lohndumping“, Arbeitslosigkeit und Belastungen für den Sozialstaat führen würden – dieselbe Begründung, mit der die EU-Gegner die Schengener Arbeitnehmerfreizügigkeit ablehnen.
3.) Eine Schuldenunion mit den USA, Japan oder Argentinien lehnen die EU-Freunde natürlich ab.
4.) Die „europäische“ Identität steht im Gegensatz zu anderen Identitäten, und man sagt sogar offen, dass „Europa sich in Zeiten der Globalisierung verbünden muss, um gegen die USA, China und Indien zu bestehen“ (was übrigens völlig absurd ist).

Man sieht also: Wäre Europa schon ein Staat, wären die EU-Freunde einfach europäische Nationalisten, die auf föderalistisch gesinnte Lokalpolitiker (oder Sezessionisten, wie im Falle Großbritanniens) schimpfen würden. (more…)

Fünf vor Le Pen?

Mai 9, 2017

Der Nicht-Le Pen-Kandidat

Die Nachrichtenlage vom 8. Mai war: Paris ist aufgewacht, und es gibt keine brennenden Autos, geplünderte Läden oder blockierte Straßen. Damit ist klar: Die Linken sind mit dem Wahlergebnis zufrieden, der Kandidat der Rechten hat nicht gewonnen. Wenn man bedenkt, was Le Pens Programm war, ist das diesmal tatsächlich eine gute Nachricht. Nun stellt sich aber die Frage, ob Le Pen dauerhaft oder nur für die nächsten Jahre verhindert wurde. Aus strategischen Gründen müsste Le Pen eigentlich hoffen, dass es in den nächsten fünf Jahren in Frankreich mehr Terror und Arbeitslosigkeit gibt, andernfalls gehen ihr die Gründe aus, um sich als letzte Rettung darzustellen. Wird Macron ihr das liefern? Oder wird Macron eine Wende in Frankreich schaffen?

Die Lösungen, die es für die großen Krisen in Frankreich braucht, sind bekannt. Sie stammen aus Großbritannien und Israel. Es braucht in der Wirtschaft das „neoliberale“ Programm von Steuersenkungen und Deregulierungen, mit dem Thatcher ihr Land nach Jahrzehnten von Stagnation wieder auf die Beine brachte, und in der Terrorbekämpfung zumindest temporär eine massive Sicherung von öffentlichen Plätzen durch Polizei und Armee sowie eine effiziente Überwachung und Bestrafung von Gefährdern, mit der Israel die im Vergleich zu Frankreich noch viel höhere Terrorgefahr in seinem Land eindämmte. Der zweite Punkt wäre durch eine bessere Einwanderungs- und Integrationspolitik in der Vergangenheit natürlich gar nicht notwendig gewesen, aber die Banlieues sind jetzt da und werden nicht so schnell verschwinden.

Aber es ist fraglich, ob Macron diese Lösungen umsetzen wird. Ich habe bis jetzt kaum einen Politiker gesehen, der für so wenig steht wie Macron. Er gibt praktisch damit an, kein Programm zu haben, und nur mit Allgemeinplätzen wie „Aufbruch“ und „Europa“(wobei er unter Europa immer nur EU-Zentralismus versteht) zu kommen. Immerhin hat er unter Hollande als Wirtschaftsminister einige liberale Reformen durchgeführt und weitere versucht und früher für die von Antisemiten so verhassten Rothschilds gearbeitet, damit hat er bei mir Sympathiepunkte. Doch die Lösungen für Frankreichs Probleme werden womöglich aus einem Grund, der wenig mit Macron zu tun hat, keine Chance auf Umsetzung haben: Frankreich ist Frankreich. (more…)

Marsch gegen die Wissenschaft

April 24, 2017
Anti-Atomkraft-Proteste in Harrisburg, 1979

Junk Science

Eine neue Bewegung entsteht: March for Science. Überall auf der Welt sollen Wissenschaftler und Menschen, denen die Wissenschaft wichtig ist, gegen Donald Trump auf die Straßen gehen, weil er kein Grüner ist. Es geht um nichts weniger als die Zukunft der Menschheit: Wenn wir nichts gegen die Globale Erwärmung unternehmen, werden wir alle absaufen. Unter den Organisationen, die sich an dem Marsch beteiligen, sind auch Gegner von Gentechnik, wie z.B. das „Center for Biological Diversity“ (was für ein ironischer Name!), sowie Gegner von Atomkraft, Fracking und Trumps Einreiseverbot (weil es den freien Austausch von Ideen behindert) und natürlich Bill Nye und Neil deGrasse Tyson, die beiden Lieblingswissenschaftler der Linken.

Der Wunsch, die Wissenschaft vor Trump zu schützen, ist angesichts dieser Selbstbeschreibung der Bewegung bereits als unsinnig entlarvt. Es geht darum, politisch linke Ansichten zu propagieren und Menschen mit anderen Ansichten als „Wissenschaftsleugner“ zu brandmarken. Wie weit das geht, sieht man daran, dass Mitglieder des Marsches in einem mittlerweile gelöschten Tweet erklärten, dass „Kolonialismus, Rassismus, Einwanderung, Rechte von Ureinwohnern, Sexismus, Behindertenfeindlichkeit, Queer-,Trans-, Intersexphobie und wirtschaftliche Gerechtigkeit wissenschaftliche Themen sind“ und Bill Nye dafür kritisiert wurde, ein weißer Mann zu sein.

Sicher gibt es auch vernünftigere Stimmen, und einige dürften sogar echte Wissenschaftler sein, aber die Mehrheit stellen sie nicht. Den meisten Mitgliedern des Marsches geht es nicht um die Verteidigung der Wissenschaft, sondern um Politik. Es ist nicht verwunderlich, dass ihre politischen Ansichten links sind. Denn sowohl in den USA als auch in Europa sind es nicht, wie oft behauptet wird, die Rechten, die ständig wissenschaftliche Erkenntnisse leugnen. Da es unter den Rechten viele Gegner von grüner Energiepolitik (was Grüne als „Leugnung der Globalen Erwärmung“ bezeichnen) sowie in wesentlich kleinerem Umfang auch Gegner der Evolutionstheorie gibt, werden sie oft als die „Wissenschaftsleugner“ bezeichnet. Bei genauerer Betrachtung treten Linke aber viel häufiger als Wissenschaftsleugner auf. Das hat z.B. John Tierney letztes Jahr in einem Beitrag im City Journal ausführlich dargelegt. (more…)

Schicksalswahl in Frankreich

Februar 16, 2017

„Der Staat – Das ist die große Fiktion, dass jedermann auf Kosten von jedermann leben kann“ (Frederic Bastiat)

Oft hört man, dass Deutschland ein Land ist, das immer einen „Sonderweg“ geht. Hier ist immer alles spektakulärer, größer, revolutionärer. Allerdings ist so ein Urteil nur aussagekräftig, wenn man weiß, mit wem man das Land vergleicht. Ein Blick weiter westlich enthüllt ein Land, dass noch viel spektakulärer, größer und revolutionärer daherkommt: Frankreich. Hier geht im Grunde jede noch so kleine Veränderung nur mit einer Revolution über die Bühne. Diese Erfahrung musste der amtierende Präsident Francois Hollande machen, als er versuchte, kleine Reformen im Arbeitsmarkt durchzuführen, aber seine Pläne aufgrund einer massiven Streikwelle abschwächen musste. So viel Widerstand hatte Schröders Agenda 2010 in Deutschland nicht mal im Ansatz hervorgerufen.

Hollandes Reformen wären nicht nur dringend notwendig gewesen, sondern waren eher noch viel zu lasch. Das hätte einer der großartigsten Ökonomen aller Zeiten, Frederic Bastiat (1801-1850), am besten erklären können. In Frankreich ist Bastiat heute kaum bekannt, obwohl er Frankreichs Problem am besten analysiert hat: Für die Franzosen ist der Staat eine große Kreditkarte mit dem Kontostand „Unendlich“, bei der sich jeder bedienen kann. Eine Staatsquote von 57%, die verpflichtende 35-Stunden-Woche, ein radikaler Kündigungsschutz, ein ausufernder Sozialstaat und ein Beamten-Adel prägen die derzeitige Wirtschaft Frankreichs. Die Folgen: Eine seit Jahrzehnten zweistellige Arbeitslosenrate (besonders unter Jugendlichen), sehr schwaches Wachstum und ein wachsender Schuldenberg.

Aber das ist nicht das einzige, in dem Frankreich spektakulärer, größer und revolutionärer ist. Gerade brennen schon wieder die Banlieues in Paris. Kein Land in Europa hat ein größeres Islam-Problem als Frankreich, und die Zukunft sieht noch düsterer aus. Zusammengerechnet ergibt sich für die nächsten Jahre eine tödliche Rechnung: Massenarbeitslosigkeit + Terrorismus + Front National. Was wird das Ergebnis sein? Vielleicht müssen wir diese Frage gar nicht beantworten, denn das Land könnte noch rechtzeitig die Wende schaffen. Darüber entscheidet die kommende Präsidentschaftswahl. Vier Kandidaten haben eine Chance, in die Stichwahl zu kommen: Ein Sozialist, ein Konservativer, ein Unbekannter und die große Elefantin im Raum. Bastiat wäre auf keinen sehr stolz, aber wer wäre das kleinste Übel? Gehen wir die vier durch.

Benoit Hamon: Hamon ist der Kandidat der Sozialistischen Partei. Sein Programm: Er will die 35-Stunden-Woche abschaffen, um sie durch eine 32-Stunden-Woche zu ersetzen, außerdem noch ein Bedingungsloses Grundeinkommen von 750 Euro für jedermann und Nullwachstum (er könnte das Ziel übererfüllen und Minuswachstum schaffen). Er ist der Anti-Bastiat schlechthin. Seine Lösungsvorschläge sind so erfolgsversprechend wie einem Alkohol- und Kokainsüchtigen nun auch mit Heroin, Crack und Meth vertraut zu machen. Außerdem will Hamon viel mehr Flüchtlinge in Frankreich aufnehmen als bis jetzt, wahrscheinlich, um mehr multikulturelle Vororte zu schaffen. (more…)

Dem Handelskrieg widerstehen

Februar 3, 2017
Das geschah das letzte Mal, als man den Amerikanern Importsteuern andrehen wollte

Das geschah das letzte Mal, als man den Amerikanern Importsteuern andrehen wollte

Das Trumperium ist zwei Wochen alt, und es hat sich viel geändert. „Amerika zuerst“ lautet die Devise, und es ist vollkommen ernst gemeint. Nicht nur bezüglich Einwanderung wird es unter Trump zu mehr Abschottung kommen, sondern auch bezüglich dem internationalen Handel. Der Rückzug aus TTP ist beschlossen worden, NAFTA könnte neu verhandelt werden, was auch immer damit gemeint ist, TTIP dürfte auch gestorben sein, und möglicherweise werden neue Zölle gegen chinesische, mexikanische und auch deutsche Waren eingeführt werden. Immerhin erregt sich Trump, ganz im Stile von Lafontaine (und unter seinem Beifall): „Warum hat hier fast jeder ein Mercedes, aber bei euch gibt es keine Chevrolets? Es gibt kein Gleichgewicht.“

Das allein ist kein Grund für eine Katastrophenstimmung. Sofern die Zölle nicht gegen alle Produkte aus einem Land erhoben werden und nicht allzu hoch sind, dürften die wirtschaftlichen Schäden klein genug sein, um von Menschen ignoriert zu werden, für die „Amerika zuerst“ wichtiger ist als ökonomische Vernunft. Zudem könnte Trump, trotz seiner schädlichen Handelspolitik, vielleicht wirklich einen Aufschwung bewirken, wenn es ihm wirklich gelingen sollte, die Staatsquote und die Regulierungsdichte merklich zu senken, was derzeit aber alles andere als gewiss ist. Allerdings besteht die große Gefahr, dass auf Trumps „Amerika zuerst“ ein „China zuerst“, „Mexiko zuerst“ und ja, man staune und höre, „Deutschland zuerst“ folgt. Dann haben wir einen schönen Handelskrieg.

Wahrscheinlich werden die Länder, die von Trumps Zöllen betroffen sein werden, zumindest darüber nachdenken, mit Zöllen für amerikanische Waren zu reagieren. Dahinter steckt die Ansicht, dass Zölle für Waren aus dem eigenen Land eine nationale Kränkung sind und man darauf reagieren muss (ähnlich hat der Iran auf das Einreiseverbot für Iraner reagiert: Mit einem Einreiseverbot für Amerikaner). Für die Länder scheint ein Handelskrieg denselben Regeln zu folgen wie ein Krieg: Wenn ein Land anfängt, muss man sich wehren. Eine fremde Armee greift an, also muss die eigene Armee zurückschlagen. Ein fremdes Land erhebt einen Zoll, also muss man selbst einen Zoll erheben. Aber das ist ein unglaublicher Irrtum. Tatsächlich macht ein „Gegenschlag“ in einem Handelskrieg die eigene Lage nur noch schlimmer. (more…)

Alles ist Alt-Right

Januar 19, 2017
Alt-Right versuchen, Liberale anzuwerben

Alt-Right versuchen, Liberale anzuwerben

Etwas ist los in unserer Zeit. Noch vor einigen Jahren, um das Jahr 2010, sah die Zukunft mehr oder weniger vorhersehbar aus. Seitdem hat sich einiges getan. Ich möchte dabei gar nicht auf die Veränderungen im Nahen Osten eingehen, die schon weltverändernd genug waren, sondern auf den Aufstieg der rechten Parteien und Politiker in Europa und, wie der Sieg Donald Trumps zeigt, in den USA. Es gibt sicher Unterschiede zwischen all den rechten Parteien, die in den letzten Jahren stärker geworden sind, ob der AfD, FPÖ, Front National, PVV oder den rechten Regierungen in Polen und Ungarn. Aber es gibt auch Schnittpunkte: Sie haben meistens eine EU- und islamkritische Einstellung und eine gute Meinung zum Putinismus.

Viele Liberale, die den linken Mainstream nicht ertragen können, sympathisieren mit den Rechten. Während der US-Wahlen gab es sogar eine „Libertarians for Trump“-Bewegung. Nun sind zwei Dinge klar: Die Gründe, die zum Aufstieg der Rechten beitrugen, findet man sicher in dem Versagen der linken Parteien (aber auch an der Ignoranz der Wähler, machen wir uns nichts vor), und ich habe kein Mitleid, wenn ich linke Parteien verlieren sehe. Letzteres bereitet mit sogar großes Amüsement. Ein Freund sagte: „Der Himmel ist der Ort, an dem Trump jeden Tag die Wahlen gewinnt und ich sehe die Reaktionen der Linken darauf.“ Wunderbar auf den Punkt gebracht. Dennoch habe ich keine Sympathien für die Rechten.

Warum? Ganz einfach: Ich glaube nicht, dass sie besser sind. Wenn ich mir die ganzen Beschwerden ansehe, die Rechte gegen Linke haben, denke ich mir sofort: Die Rechten wollen eigentlich genau dasselbe – nur in umgekehrter Richtung. Ein paar Beispiele:

1.) Politische Korrektheit: Die Linken wollen abwertende Aussagen, Belustigungen und teilweise schon die reine Kritik an Muslime, Migranten, Homosexuelle und anderen von ihnen selbst definierten „Minderheiten“ am liebsten verbieten, und wenn das nicht geht, durch massiven sozialen Druck (Boykotte, Beleidigungen) die „Täter“ von der „guten“ Gesellschaft ausgrenzen. Sind die Rechten dagegen? Nun, sie sind auf jeden Fall dafür, dass man auch die dümmsten Aussagen über Muslime, Migranten und Homosexuelle äußern dürfen sollte. Aber dafür haben sie ihre eigenen Tabus. Dabei handelt es sich meistens abwertende Aussagen, Belustigungen und teilweise schon die reine Kritik an nationalen Symbolen wie der Nationalflagge, (dem christlichen) Gott und dem Militär.

In den USA forderte nicht nur Trump, sondern auch viele Rechte, das Verbrennen der Nationalflagge unter Strafe zu stellen. Gesetze, die Abwertungen oder Belustigungen des Christentums oder des Militärs unter Strafe stellen, gibt es seltener, ausgerechnet Deutschland hat aber noch einen Blasphemie-Paragraphen. Häufiger sind Boykotte und Beleidigungen an Leute, die die Gefühle der Rechten beleidigen. In den USA spürten die „Dixie Chicks“ den Furor der Patrioten, als sie sich kritisch über den Irakkrieg äußerten, und die „French Fries“ mussten in „Freedom Fries“ umbenannt werden. Jüngst erlebte der Football-Spieler Colin Kaepernick eine Welle des Hasses, als er sich weigerte, bei der amerikanischen Hymne aufzustehen. Die Rechten haben also ihre eigenen Formen von Politischer Korrektheit: Was für die Linken Muslime, Migranten und Homosexuelle sind, sind für die Rechten Patriotismus, Gott und das Militär. (more…)

Abschreckung für den Frieden

Januar 6, 2017
Kommt eine neue UdSSR?

Kommt eine neue UdSSR?

Noch ist Trump nicht vereidigt, aber schon macht er auf Twitter Weltpolitik. Seine Kommentare zu China und sein potenziell katastrophaler Protektionismus sorgen für helles Aufsehen. Interessant werden dürfte auch ein anderer Bereich seiner zukünftigen Aufgaben: Die Beziehungen zu Russland. Trump und Putin scheinen sich gut zu verstehen. Aber der amerikanisch-russische Zwist ist keine persönliche, sondern eine geopolitische Angelegenheit, deswegen ist eine schnelle Versöhnung zwischen den USA und Russland unwahrscheinlich, auch wenn es eine Änderung der amerikanischen Politik geben könnte. Was könnte Trump ändern?

Zuerst muss gesagt werden, dass sich seit 2014 bereits einiges geändert hat. Die russische Propaganda hat die Maidan-Revolution als einen „Putsch“ einer „Nazi-Junta“ bezeichnet. Das war eine absurde Lüge, denn auch wenn sich unter den Janukowitsch-Gegnern Rechtsextreme gab, stellten sie damals eine Minderheit dar. In den letzten Jahren hat die Ukraine aber eine nationalistische Welle erlebt, die beunruhigende Ausmaße angenommen hat. Die russische Kultur, pro-russische Medien und sogar die russische Sprache werden mit Zensurmaßnahmen unterdrückt. Wer sich Sorgen um den Aufstieg von „Rechtspopulisten“ macht, sollte wissen: In der Ukraine haben sie längst die Macht übernommen:

Die Zwangs-Ukrainisierung läuft auf allen Ebenen … Nach Angaben der staatlichen ukrainischen Aufsichtsbehörde Goskino wurden in den letzten zwei Jahren 430 russische Filme und Fernseh-Serien verboten. Im Februar 2015 stimmte die Werchowna Rada für das Verbot von Filmen, welche die Streitkräfte und den Geheimdienst „des Aggressor-Landes (gemeint ist Russland, U.H.) propagieren“. 83 russische und einige ausländische Schauspieler wie Gerard Depardieu kamen auf eine Schwarze Liste, weil sie angeblich eine „Gefahr für die nationale Sicherheit der Ukraine“ darstellen.

Sogar ein Tatort-Film mit Til Schweiger wurde verboten, weil dort der russische Geheimdienst als „zu gut“ dargestellt wird. Man kann zwar noch immer nicht behaupten, dass die Ukraine ein „Nazi-Land“ ist, und in den von pro-russischen Rebellen kontrollierten „Volksrepubliken“ geht es wohl noch schlimmer zu, doch die Entwicklung ist dennoch sehr bedenklich. Der Westen sollte dies bei der Betrachtung des Ukraine-Konflikts miteinbeziehen. Im Gegensatz zu Estland handelt es sich bei der Ukraine nicht um eine rechtsstaatliche, liberale Demokratie, sondern um eine korrupte, nationalistische Demokratur. Allerdings sollte man deshalb nicht ins andere Extrem übergehen und Putin einfach freie Hand gewähren. Eine andere Alternative wäre das klassische Mittel der Abschreckung. (more…)

Die besten Fake News 2016

Dezember 30, 2016

Das Jahr 2016 ist bald vorbei. Es war alles andere als normal. Dinge geschahen, die sich die meisten nicht vorstellen konnten. Vor allem zwei Alpha-Männer haben uns überrascht:

Warum hatten der Brexit und Trump Erfolg? Natürlich wegen den Fake News. Fake News haben alles verändert. Deshalb hier eine Zusammenstellung der besten Fake News des Jahres.

5.) „Wie im Vorjahr verliefen die meisten Silvesterfeierlichkeiten auf den Rheinbrücken, in der Kölner Innenstadt und in Leverkusen friedlich.“ (Polizeipräsidium Köln, 1. Januar)

Mehr Informationen zu den Ereignissen hätten die Bevölkerung zu diesem Zeitpunkt wohl nur unnötig verunsichert. Dummerweise gibt es das Internet, und die Meldungen verbreiteten sich schnell bis ins Kanzleramt. Schon war das Silvester-Pogrom weltweit in den Schlagzeilen, und es folgten Diskussionen, in denen man den Zuschauern erklärte, dass die meisten Fälle von sexueller Belästigung noch immer unter Familien und im Oktoberfest stattfinden und es somit keinen Grund gibt, die Herkunft der Täter zum Thema zu machen. Die Kölner Polizei zog die Lehren und rüstete massiv auf, damit sich solche Taten nicht mehr wiederholen, und das mit Erfolg: Die Domplatte ist dieses Jahr wohl der sicherste Ort der Welt. Ein Blitz schlägt nie zweimal an der gleichen Stelle ein.

4.) „This is just the start of the Brexit’s economic disaster“ (New York Times, 26. Juni)

Schon kurz nach dem Brexit war den meisten Menschen klar: Jetzt sind die Briten verloren. Sigmar Gabriel meinte in der Tagesschau, dass ein EU-Austritt Deutschlands „neue Kriegsgefahren bringen würde“ und „die Hälfte aller Jobs weg wären.“ Und wer konnte anzweifeln, dass dasselbe für die Briten gilt? Die Briten sind zwar Netto-Zahler in der EU, können ohne EU eigenständig Freihandelsabkommen aushandeln und die Unternehmenssteuer senken – aber: Sie kriegen ja auch Subventionen! Trotzdem ist der Untergang Britanniens noch nicht eingetreten. Und der wird auch nicht kommen, denn die EU-Mitgliedschaft ist nicht der einzige Indikator für den Wohlstand in einem Land. Es kommt auf die eigene Politik an, unabhängig von Brüssel. Fragt mal die Griechen oder die Schweizer.

3.) „AfD-Chefin Frauke Petry fordert Schießbefehl an Grenze“ (FAZ, 31. Januar)

Trotz 5.000 Jahren Etatismus ist der Mehrheit der Deutschen – und wohl auch anderer Völker – nicht bekannt, was „Gewaltmonopol“ bedeutet. Die Tatsache, dass der Staat jedes Gesetz „in ultima ratio“ mit Waffengewalt durchsetzt, ist absolutes Grundwissen bezüglich Staatstheorie. Warum tragen Zollfahnder Schusswaffen? Warum tragen Mindestlohnkontrolleure Schusswaffen? Ganz bestimmt nicht zur Dekoration. Doch diese Wahrheit will man offenbar nicht wahrhaben, wenn irgendwie die AfD im Spiel ist. Die Durchsetzung von Gesetzen ist dann „Schießbefehl“. Geschadet hat es der AfD am Ende aber nicht, sowie zahlreiche andere Fake News über die AfD. Vielleicht haben diese der AfD eher geholfen. Jeder Schuss ein Treffer. (more…)

Terror in Berlin: Der Rechtsstaat schlägt zurück

Dezember 23, 2016

Anis Amri schaffte nur drei Tage, der Titel bleibt bei bin Laden

Die Reaktionen des Rechtsstaats auf den Terroranschlag in Berlin sind bereits da, und sie fallen sehr hart aus. Wenn man bedenkt, dass Anis Amri sich in Deutschland aufhielt, obwohl er vier bis acht verschiedene Identitäten verwendete, den Behörden als Gefährder bekannt war und sich als Selbstmordattentäter beworben hatte, er in Abschiebehaft saß und freigelassen wurde, verschiedene ausländische Geheimdienste die deutsche Regierung vor Anschlägen in Weihnachtsmärkten gewarnt hatten und die deutschen Behörden Amris Freiheit damit erklärten, dass es schwer war, Amri im Auge zu halten, „weil er sich oft von einem Ort in einen anderen bewegte“, ist das verständlich. Und was sind die Reaktionen? Folgende:

1. Kampf gegen die Instrumentalisierung „von rechts“.

Marcus Pretzells Tweet („Es sind Merkels Tote“) könnte strafrechtliche Ermittlungen zur Folge haben. Denn nichts ist schlimmer ist als die schamlose Instrumentalisierung einer Tragödie. Das weiß vor allem Ralf „Pegida-hat-mitgestochen“ Stegner. Neben dem Kampf gegen Hate Speech soll der Kampf gegen Fake News verschärft werden. Heiko Maas fordert die Errichtung einer „Wahrheitskommission„, die Meldungen nach ihrem Wahrheitsgehalt verifiziert, das Bundesinnenministerium plant ein „Abwehrzentrum gegen Desinformation„. Die Strafen für Vergehen dieser Art sollen Geld- und Gefängnisstrafen sein. Damit sich eine so schreckliche Tat wie Pretzells Tweet nicht wiederholt.

Mein Vorschlag für ein Fake News- und Hate Speech-Paragraf:

&6538 Verbreitung von wahrheitswidrigen und die Menschenwürde verletzenden Aussagen
(1) Wer in der Öffentlichkeit oder in den sozialen Medien wahrheitswidrige Aussagen tätigt, verbreitet oder zustimmt, die geeignet sind, die Bevölkerung in einer Weise irrezuführen, dass der öffentliche Frieden gestört wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer in der Öffentlichkeit oder in den sozialen Medien Aussagen tätigt, verbreitet oder zustimmt, die die Menschenwürde verletzen.

2. Zusammenhalt betonen.

Es kann nicht sein, dass sich die Gesellschaft spaltet, nur weil ein LKW ein Parkverbot ignoriert hat. Deswegen haben Christen, Muslime, Flüchtlinge und Schon-länger-hier-Lebende gemeinsam in Berlin gesungen und in München demonstriert, gegen den wahren Feind: Rassismus, Ausländerfeindlichkeit, AfD, Pretzell. Natürlich haben die Menschen auch wieder Weihnachtsmärkte besucht. In einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft wie der unseren bestimmen nicht Terroristen, wer im Weihnachtsmarkt sein darf. Das macht die Gewerbeaufsicht. Das schönste Zeichen des Zusammenhalts war aber der ökumenische Gottesdienst mit Vertretern der drei abrahamitischen Religionen. Der Imam Ferid Heider, der auf seiner Facebook-Seite den weltbekannten islamistischen Prediger al-Qaradawi bewirbt, das islamistische R4bia-Zeichen als Profilbild hatte und 9/11-Verschwörungstheorien verbreitet, war dafür besonders gut gewählt: Wenn man Islamisten und 9/11 Truther ausschließen würde, müsste man nämlich 50-80% aller Muslime aus den Gedenkfeiern ausladen. (more…)

Die Lüge vom post-faktischen Zeitalter

Dezember 4, 2016
Google soll vergessen

Macht das Internet rechtspopulistisch?

„Wenn das Netz lügt, ist mit der Freiheit Schluss“ – mit diesen klaren Worten warnte Volker Kauder in der „Welt“ die Internet-Nutzer davor, falsche Meinungen öffentlich kundzutun. Anlass war angeblich die zunehmende „Hassrede“ in den sozialen Medien, die nach einer Empörungswelle in der Politik bereits von Facebook zensiert wird. In Wahrheit dürfte Kauder damit das in letzter Zeit ständig vorkommende Gerede vom „postfaktischen Zeitalter“ im Kopf gehabt haben. Dieses Wort, dass es zum internationalen Wort des Jahres geschafft hat, dominiert die Medienlandschaft: Die Wahlsiege der Brexit-Befürworter, von Donald Trump und der Aufschwung anderer als rechtspopulistisch eingeschätzter Parteien hätte vor allem einen Grund: Ihre hemmungslosen Lügen, auf die alle reinfallen würden.

Einen Punkt muss man diesen Leuten zugestehen: Donald Trump hat in seinem Wahlkampf außerordentlich viel gelogen. Meine Nummer 1 seiner Lügen war seine Behauptung, dass Ted Cruz‘ Vater an der Ermordung von Kennedy beteiligt gewesen ist. Das war so verrückt, dass es schon wieder (tragi-)komisch war. Ted Cruz sagte zutreffend über Trump: „This man is a pathological liar. He doesn’t know the difference between truth and lies.“ (und ja, ich weiß, Cruz hat später Trump unterstützt). Aber erstens wurde Trump sowieso, wie es viele beschrieben, von seinen Anhängern „ernst, aber nicht wörtlich“ genommen, während ihn seine Gegner „wörtlich, aber nicht ernst“ nahmen. Und zweitens war Trump nicht allein repräsentativ für alle nicht-linken Wahlsieger der letzten Zeit.

Wenn man sieht, wie der Brexit-Wahlkampf geführt wurde, kann man nicht erkennen, dass auf Seiten der EU-Gegner im Trump-Stil systematisch gelogen wurde. Außer natürlich, man sieht eine Sache als gegeben an: Die EU hat für Frieden und Wohlstand gesorgt. Aber das tun eben nicht alle (ich z.B. auch nicht), deswegen kann man hier nicht von bewusster Irreführung sprechen. Lügen bedeutet, dass man die Wahrheit weiß und sie nicht erzählt – nicht, dass man eine andere Meinung hat. Das ist wohl der Punkt an der ganzen Debatte: „Postfaktisch“ ist ein neues, abwertend gemeintes Wort für „Alle Meinungen, die nicht links sind.“ Problematisch daran ist nicht nur die Abwertung, sondern die möglichen politischen Folgen, die sich ergeben, wenn man glaubt, dass eine Welle von vermeintlichen Lügen „die Demokratie gefährdet.“ Volker Kauder hat in seinem Welt-Artikel schon einiges durchsickern lassen.

Betreiber von Internet-Seiten sollen – per Gesetz – gezwungen werden, alle Inhalte zu löschen, die als Hassrede eingestuft werden, die Internet-Adressen der Hassenden den Behörden übermitteln und als letztes „diskutieren“, ob das Netz nicht nur von Hass, sondern „von Lügen generell“ freigehalten werden sollte. Laut Kauder ist es „völlig unverständlich“, dass es hier eine Gesetzeslücke gibt. Denn, und das dürfte klar sein: Nichts dürfte den Aufstieg der Rechtspopulisten besser verhindern als der Beginn von massenhafter Internet-Zensur, damit die Regierenden dem Volk zeigen können, dass sie keine abgehobene Elite sind, sondern sich um den einfachen Mann kümmern. In der realen Welt wie im Internet. (more…)