Archive for the ‘Europa’ Category

Spektakel in Barcelona

September 10, 2017

Die katalanische Flagge (Bild: Martorell)

Oft passiert es, dass man sich nicht vorstellen kann, dass etwas wahr wird, bevor es tatsächlich vor den eigenen Augen geschieht. Niemand hätte gedacht, dass die Berliner Mauer fällt, bevor es wahr wurde. Niemand hätte gedacht, dass der Aufstand in Tunesien die ganze arabische Welt anstecken würde, bevor es wahr wurde. Niemand hätte gedacht, dass Donald Trump US-Präsident wird, bevor es wahr wurde. Nun stehen wir vor einem anderen Ereignis dieser Sorte. Seit Jahrzehnten träumen die Katalanen von der Unabhängigkeit, und seit Jahrzehnten verläuft das Vorhaben negativ. Aber in drei Wochen kann es wahr werden: Katalonien wird unabhängig.

Die katalonische Regionalregierung ist so entschlossen wie nie, und die spanische Zentralregierung ist so besorgt wie nie. Für den 1. Oktober ist ein Referendum angekündigt, falls die Mehrheit sich für die Unabhängigkeit ausspricht, soll am 3. Oktober die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen werden. Alle Versuche der Madrider Regierung, das Vorhaben zu stoppen, sind – bis jetzt – gescheitert, so dass die Verteidigungsministerin sogar angedeutet hat, notfalls das Militär nach Katalonien zu schicken. Welche Folgen könnte ein „Ja“ der Katalanen haben? Wie wird sich Katalonien entwickeln? Wie wird die EU reagieren? Wie werden andere mit Sezession sympathisierende Völker das Referendum aufnehmen? Und was passiert mit dem FC Barcelona? Alles der Reihe nach.

Wäre ein unabhängiges Katalonien ein Plus für die Freiheit?

Möglich, aber nicht gewiss. Die erst vor zwei Jahren gegründete politische Bewegung für die Unabhängigkeit, Junts pel Si, hat als Programm wenig mehr als die Unabhängigkeit. Die zweitpopulärste Partei, CPU, ist sozialistisch und grün und fordert u.a. kostenloses Wohnen, Strom und Wasser sowie ein garantiertes Mindesteinkommen für alle und die Verstaatlichung der Banken. Ob die praktische Politik des spanischen Zentralstaates aber das kleinere Übel wäre als das eines unabhängigen Kataloniens, darf bezweifelt werden (vor allem, wenn die linksextreme Podemos in Madrid an Einfluss gewinnen sollte). Immerhin: Katalonien ist die wohlhabendste Region Spaniens, ist also nicht von Subventionen abhängig, und Dezentralisierung bietet immer eine große Chance für mehr Freiheiten für die Bürger.

Werden Spanien und die EU ein unabhängiges Katalonien zulassen?

Spanien ist ein demokratisches Land, es ist daher sehr unwahrscheinlich, dass es wirklich zum Bürgerkrieg kommt. Wahrscheinlicher ist, dass sie Katalonien in einen langen, juristischen Kampf verwickeln, in der Hoffnung, dass sie irgendwann entnervt aufgeben. Die EU dürfte sich auf die Seite Spaniens stellen und die Katalanen mit derselben Abstrafung drohen wie den Briten. Für die EU wäre ein „Ja“ der Katalanen vor allem symbolisch ein schwerer Rückschlag: Brüssel wünscht sich immer mehr Zentralisierung, das Auseinanderdriften eines Mitgliedslandes wäre ein großes „Fuck you“ für diese Ambitionen, sowie der Brexit oder die Haltung der Visegrad-Staaten zur Flüchtlingsumverteilung. Letztlich müssten sie aber die Unabhängigkeit Kataloniens akzeptieren, wenn diese bis zum bitteren Schluss dafür kämpfen. (more…)

Eine neue Normalität

August 18, 2017

Die Islamisten kommen

Die Terroristen dürfen unseren Hass nicht bekommen
Pray for Barcelona
Es gibt keine absolute Sicherheit
Der Zentralrat der Muslime verurteilt den Anschlag
Unsere Art zu leben steht nicht zur Debatte
usw. usw. …

Paris, Nizza, Brüssel, Berlin, London, Stockholm, Manchester, Barcelona, von kleineren Anschlägen wie in Hamburg ganz zu schweigen – der islamistische Terror im Westen ist so normal geworden, dass die üblichen Reaktionen wie auswendig gelernt wirken. So sagte Londons Bürgermeister Sadiq Khan nach dem Anschlag in London im MärzWe are not going to allow these terrorists to cow us“ (cow bedeutet einschüchtern), nach dem Anschlag in Manchester sagte er „We will never be cowed by terrorism“, und schließlich sagte er nach dem Anschlag in London im Juni, nun nicht mehr überraschend, „We will never let these cowards win and we will never be cowed by terrorism.“ Ja, wir haben es verstanden, Herr Khan: Die Terroristen werden uns nicht einschüchtern.

Die Nachrichten aus Europa klingen immer mehr wie aus dem Libanon. So wie die Libanesen sich daran gewöhnt haben, werden wir uns auch immer mehr daran gewöhnen. Wir sind schon auf den besten Weg dahin. Wie spektakulär waren die Reaktionen auf den Anschlag auf Charlie Hebdo, wie unspektakulär die Reaktionen auf den Anschlag in Barcelona. Man kann das einfach erklären: Wenn Werder Bremen oder Eintracht Frankfurt die Bundesliga gewinnen würden, würde die ganze Stadt durchdrehen, wenn der FC Bayern Meister wird, nimmt es die Stadt zur Kenntnis. Man gewöhnt sich eben an alles, ob Positives oder Negatives. Aber für wie lange wird der Terror zur Normalität werden?

Thomas Hegghammer hat letztes Jahr eine interessante Analyse dazu verfasst. Sie verdient es, ganz durchgelesen zu werden, für den eiligen Leser sei hier die deprimierende Zusammenfassung über die Zukunft des islamistischen Terrors in Europa in den kommenden 10 Jahren wiedergegeben:

Despite reaching historically high levels in recent years, violent Islamist activity in Europe may increase further over the long term due to four macro-trends: 1) expected growth in the number of economically underperforming Muslim youth, 2) expected growth in the number of available jihadi entrepreneurs, 3) persistent conflict in the Muslim world, and 4) continued operational freedom for clandestine actors on the Internet. Over the next decade, the jihadi attack plot frequency in Europe may follow a fluctuating curve with progressively higher peaks. Many things can undercut the trends and lead to a less ominous outcome, but the scenario is sufficiently likely to merit attention from policymakers.

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Das 222-Millionen-Schnäppchen

August 3, 2017

Der Fußball in Gefahr?

Ist der Fußball schon wieder tot? Das ist der Ton, den der Rekord-Transfer von Neymar vom FC Barcelona zum Paris Saint-Germain begleitet. 222 Millionen Euro zahlt Paris an Barcelona – mehr als doppelt so viel als beim letzten Rekord-Transfer vor einem Jahr. Die romantischen Fußballfans und diverse Kommentatoren sehen die Zukunft des Fußballs in Gefahr. Außerdem wiederholen sie unermüdlich, dass „kein Mensch 222 Millionen wert ist“ und man „mit diesem Geld so vielen Armen hätte helfen können.“ Zuletzt prophezeien sie einen großen Crash im Fußball, ähnlich wie bei den Banken. Johannes Nedo gab im Tagesspiegel den Fußballfans die Schuld für diese Entwicklung und forderte von ihnen eine Umkehr:

Wer diese Spirale stoppen will, wer gierige Spieler und Berater wieder in die Wirklichkeit zurückholen will, der muss vom Profi-Fußball lassen. Der muss mal ein paar Jahre auf die besten Spieler verzichten und nur zum nächstgelegenen Amateurverein spazieren, keine neuen Trikots kaufen und den Fernsehsendern obendrein weniger Einschaltquote bei Fußballspielen bescheren. Das mag schwerfallen und wehtun, aber allein darauf reagieren die Strippenzieher des Hochglanzfußballs.

Natürlich teile ich diese Sicht nicht. Aber ich lege auch keine unkritische Transfergeilheit am Tag, denn ich sehe die derzeitige Entwicklung im Fußball differenziert. Einerseits ist es kein Problem, wenn immer mehr Geld im Sport ist, denn er entspricht der Nachfrage nach Fußball, die sowohl in Europa als auch weltweit in den letzten Jahren massiv gestiegen ist. Egal ob Tickets, Trikots, TV-Abos, der Fußball wird immer größer, also ist auch mehr Geld da. Fußballer können dann 222 Millionen wert sein, denn der Wert einer Sache wird immer durch den Nachfrager bestimmt. Ist ein Kunstbild z.B. 275 Millionen Dollar wert? Jemand meinte schon und kaufte sich ein Exemplar einer Serie von Gemälden mit dem Titel „Die Kartenspieler“ für diesen Rekord-Betrag. Das Argument mit den Armen lasse ich mal außen vor, nur soviel: Bei den jährlichen Ausgaben für Entwicklungshilfe (100 Milliarden) und für die westlichen Sozialstaaten (mehrere Billionen) fällt Neymar so auf wie der Baum im Wald.

Gleichzeitig kann es durchaus berechtigte Kritik an einigen Transfersummen geben. Denn nicht alle Fußballvereine leben nur von ihren eigenen Einnahmen oder von normalen Sponsoren, die ihr in den Verein gestecktes Geld als Investition ansehen. Bei Bayern München, Manchester United oder Real Madrid mag das zutreffen. Aber Vereine wie Chelsea, Manchester City oder Paris Saint-Germain bekommen ihr Geld nicht von normalen Sponsoren, sondern zum Großteil von Gönnern, deren Geld aus mafiösen Quellen stammt, und die ihr in Fußballvereine gestecktes Geld nicht als Investitionen ansehen, sondern eher als Konsumgüter. Das ist der einzige Punkt, den ich an Transfers von „Scheich-Klubs“ kritisch sehe. Meine Sicht auf die aktuellen Transfer-Entwicklungen im Fußball ist also: Ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn Menschen ihr selbstverdientes Geld für Dinge ausgeben, egal welche Summe, aber wenn Mafiosi ihr Blutgeld in den Fußball stecken, sollte es unterbunden werden. (more…)

Gegen den touristischen Chauvinismus

Juli 19, 2017
Die Cayman-Inseln: Wo man seinen Tax Freedom Day auf den Januar vorverlegen kann

Ferienorte sind für alle da

Heute berichtete der Spiegel über den Tourismus-Boom in Sansibar. Die Insel war, nachdem der Oman sie an den Staat Tanganjika (aus dem danach Tansania wurde) verlor, jahrzehntelang sozialistischem Verfall preisgegeben wie Kuba. Jetzt gibt es, ähnlich wie in Kuba, einen kleinen Aufschwung. Letztes Jahr besuchten 300.000 Touristen die Insel. Nicht allen gefällt diese Entwicklung. Denn durch den wirtschaftlichen Aufschwung und den Tourismus-Boom werde, so heißt es, der „marode Charme“ der Insel verschwinden, und sie wird voll von Touristen werden. Der erste Kommentator unter dem Spiegel-Artikel bringt diese Ansicht sehr gut auf den Punkt:

Schade. Der weltweite Pauschaltourismus zerstört alles. Ich war vor 12 Jahren auf Sansibar. Damals war die Altstadt von Stone Town ein Traum Denkmalgeschützte Gebäude, Geschichte an jeder Ecke und authentische Straßenmärkte, Restaurants etc. Die Nordküste um Nungwi war ein Paradies für Backpacker mit endlosen Sandstränden und immer noch afrikanischer Lebensfreude, nur mit dem Sammeltaxi in mehrstündiger Fahrt über Schotterpisten zu erreichen. Die Ostküste um Jambiani war sehr relaxt und touristisch bis auf wenige Mittelklassehotels kaum erschlossen. Jeder Urlauber konnte dort zur Ruhe kommen und dem bunten Treiben am Strand und in den Dörfern zusehen. Wenn ich lese, dass auf der Insel jetzt der Pauschaltourismus mit Chill-Lounges, Boutique-Hotels und 5-Sterne-Resorts Einzug gehalten hat und das internationale Eventpublikum dominiert, überkommt mich das kalte Grausen. Ich werde nicht wieder nach Sansibar reisen. Noch gibt es in Afrika viele touristisch weniger erschlossene Paradiese …

Nicht nur, wenn es um Kuba oder Sansibar geht, viele Menschen ärgern sich über den Massentourismus an berühmten Denkmälern oder auch über den zunehmenden Tourismus von Chinesen nach Europa. Die Kritik ist immer dieselbe: Die Touristen verändern den Ort, den sie besuchen. Kuba und Sansibar sind nicht mehr so marode, berühmte Denkmäler sind voll von Menschen, die Lärm machen (weil sie sprechen) und Müll verursachen, und in Europa sieht man in den Straßen immer mehr Menschen mit kleineren Augen als bei Kaukasiern üblich. Ich halte diese Sichtweise für extrem falsch und chauvinistisch, und es erinnert mich an die grünen Bessermenschen, die die Plebejer dafür verurteilen, weil sie keine Elektroautos fahren wollen.

Glücklicherweise hat sich Bryan Caplan schon eine Woche vor dem Erscheinen des Spiegel-Artikels dem Thema angenommen: „Stop Thinking Like a Tourist„. Er nahm dafür das Beispiel eines kleinen Dorfes in North Dakota mit 3.000 Einwohnern, der sich dank Fracking zu einer größeren Stadt voller neuer Wohn-, Einkaufs- und Industrieanlagen mit 100.000 Einwohnern verwandelt hat. Für die Touristen ist das schlecht: Die schöne Dorf-Idylle ist weg. Man kann dieses Beispiel für alle Formen des touristischen Chauvinismus nehmen, und dieselben Gegenargumente nennen. Denn für die Mehrheit der Menschen ist durch den neuen Aufschwung und den Massentourismus nichts schlechter geworden. (more…)

Terror als Blowback?

Juni 11, 2017
Osamas Erbe in New York

Ist Terror nur Blowback?

Die letzten zwei Jahre des Terrors in Europa haben eine Reihe an Erklärungen für die Ursachen des Terrors hervorgerufen. Einer dieser Erklärungen ist die These, dass die Terroranschläge im Westen eine Folge der westlichen Interventionen im Nahen Osten sind. Man sieht also den Terror, kurz gesagt, als „Rache für Irak“ oder „Rache für Afghanistan“. Diese These ist vor allem bei linken Antiimperialisten verbreitet, die für jedes Übel der Welt „den Westen“ verantwortlich machen, aber auch bei libertären Nicht-Interventionisten, die die Außenpolitik der westlichen Staaten sehr kritisch sehen. Oskar Lafontaine und Jeremy Corbyn stimmen hier seltenerweise mit Ron Paul und Bryan Caplan überein. Auch mein Lieblingskommentator „Salamshalom“ hält Terroranschläge im Westen für Blowback, obwohl er gleichzeitig 9/11 für einen Inside Job hält (so ist er zweifach abgesichert: Entweder der Westen ist Schuld, oder der Westen ist Schuld).

Ich halte die Blowback-These jedoch für vollkommen falsch. Wenn man die Fakten genauer betrachtet, ist sie so spektakulär falsch, dass es absurd erscheint, dass irgendjemand sie ernsthaft vertritt. Es gibt viel dazu zu sagen, ich habe hier mal sechs Punkte gesammelt.

1.) Es gab kein Blowback von Vietnamesen, Salvadorianer oder Serben.

Der Westen hat nicht nur islamische Länder bombardiert. Die USA haben jahrelang in Vietnam in viel größerem Umfang interveniert, mit mehr Soldaten, mehr Waffen und mehr zivilen Opfern. Auch in anderen Ländern wie El Salvador oder in den Jugoslawienkriegen haben die USA und andere westliche Länder massiv interveniert. Die Zahl der Menschen, die aus diesen Ländern kommen und im Westen leben, ist groß genug für terroristische Zellen: Es gibt 2 Millionen Vietnamesen und 2,1 Millionen Salvadorianer in den USA und über 200.000 Serben in Deutschland. Wo blieb die „Rache für My Lai“ in den USA? Wo blieb die „Rache für Kosovo“ in Deutschland? Und kommt mir nicht mit „Die westlichen Interventionen dort dauerten nur kurz, die Muslime werden seit Jahrzehnten unterdrückt.“ Die amerikanischen Interventionen in Südostasien erstreckten sich über rund drei Jahrzehnte, und Deutschland hat den Serben 1914-18, 1941-45 und in den 1990ern, also fast ein ganzes Jahrhundert lang, übel mitgespielt. Trotzdem ist nie ein Serbe in Berlin oder München detoniert. Das sollte den den Blowback-Theoretikern zu denken geben. Es kommt aber noch mehr.

2.) Die Täter kommen meistens nicht aus den Ländern, in denen es Interventionen gab.

In welchen islamischen Ländern hat der Westen interveniert? Die erste Intervention war 1991 im Irak, es folgten Somalia, Jugoslawien (bzw. die muslimischen Gebiete, Bosnien und Kosovo, aber zählen wir es als ein Land), Afghanistan, wieder der Irak, die Drohnenkriege in Pakistan und Jemen, Libyen, Mali und schließlich Syrien. Insgesamt sind das neun Länder. Aber nur wenige der islamistischen Terroristen im Westen stammten aus diesen Ländern. Die Terroristen von 9/11 stammten aus Saudi-Arabien, Ägypten und Libanon, die Terroristen in Frankreich und Belgien stammen überwiegend aus Marokko, Tunesien und Algerien, die Boston-Bomber kamen aus Tschetschenien, Anis Amri war Tunesier, der Stockholm-Fahrer Rakhmat Akilov ist Usbeke. Sicher gab es auch mal Terroristen aus Ländern wie Afghanistan oder Libyen (z.B. in Orlando 2016 oder jüngst in Manchester), aber die Mehrheit der Terroristen stammt nicht aus Ländern, in denen der Westen interveniert hat, sondern am häufigsten aus Marokko und Tunesien. Jetzt kommt wohl das Argument „Die Muslime aus aller Welt halten zusammen, die Marokkaner und Tunesier nehmen Rache für die Iraker und Afghanen!“ Aber auch das ist nicht schlüssig. (more…)

Die Mär von den unbeglichenen Rechnungen

Mai 28, 2017
Die Bundeswehr darf jetzt auch die Freiheit in Deutschland verteidigen

Muss die Bundeswehr aufrüsten?

Die transatlantischen Beziehungen sind seit dem Amtsantritt Donald Trumps nicht kaputt, aber sicher nicht besser als vorher, wie der jüngste G7-Gipfel zeigt. Bezüglich der Differenzen zwischen den USA und Europa haben die USA – oder besser gesagt, Trump – in der Klimapolitik die besseren Argumente auf ihrer Seite. Das Pariser Abkommen gehört auf den Müllhaufen der Geschichte, und es wäre wünschenswert, wenn Trump die USA davon abrücken lässt. Leider befürchte ich, dass er einen Rückzieher macht, da Ivanka und die meisten seiner anderen Berater für das Pariser Abkommen sind und ihn wohl unter Druck setzen werden. Bei den anderen Differenzen bringt Trump jedoch keine guten Argumente.

Über seine Phobie gegen deutschen Autos brauche ich nicht mehr viel zu sagen. Neben der Klima-, Handels- und Flüchtlingspolitik gibt es vor allem Krach um die Zukunft der NATO. Konkret geht es um die angeblich „unbeglichenen Rechnungen“ Europas gegenüber den USA. Anfang des 21. Jahrhunderts wurde vereinbart, dass jedes Mitgliedsland der NATO mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts für sein Militär ausgeben muss. Die meisten europäischen Länder haben das nicht getan, auch nicht Deutschland. Während Trump im Wahlkampf die NATO noch als obsolet bezeichnet hatte, sagt er nun das Gegenteil und sagt den europäischen Partnern vor aller Öffentlichkeit, dass sie ihre Militärausgaben erhöhen müssen, um die Rechnungen mit Amerika zu begleichen. Diese Forderung ist aus mehreren Gründen abwegig.

1. Die USA haben seit 1991 nicht „für die deutsche Sicherheit bezahlt.“ Während des Kalten Kriegs konnte man das noch sagen: Wenn die Sowjetunion Deutschland überfallen hätte, hätten die Amerikaner Deutschland verteidigt. Danke dafür! Aber die Sowjetunion ist tot. Heute wird Deutschland nicht von anderen Ländern bedroht, insofern haben die ganzen Militärausgaben der USA seit 1991 auch nichts zu Deutschlands Sicherheit beigetragen. Das muss es auch nicht, die USA sind in erster Linie für die USA verantwortlich (das dürfte Trump am wenigsten abstreiten). Aber dann sollte man auch nicht behaupten, dass die amerikanischen Interventionen im Nahen Osten oder die anderen Dinge, für die Amerikas Militär seit 1991 Geld ausgegeben hat, etwas mit der Sicherheit Deutschlands zu tun gehabt hätten.

2. Die 2% waren eine informelle „Zielvorgabe“, kein festes Rechtskonstrukt. Man kann diese Vereinbarung mit dem Pariser Abkommen gleichsetzen: Man einigt sich auf etwas, kann es aber ohne rechtliche Konsequenzen ignorieren (was Trump hoffentlich macht, sollte er das Pariser Abkommen nicht ganz kündigen). Bei anderen zwischenstaatlichen Vereinbarungen handelt es sich um Verträge, bei deren Missachtung Strafen drohen, wie z.B. dem NAFTA-Abkommen in Nordamerika oder der No-Bailout-Klausel in der EU. Natürlich wurde auch hier oft auf Strafen verzichtet, dennoch sind sie juristisch anders konstruiert als die 2%-Zielvorgabe. Kurz gesagt: Trump kann nirgendwo dafür klagen, dass Deutschland seine Militärausgaben erhöhen muss. (more…)

Gegen den neuen Nationalismus

Mai 15, 2017

Eine Nation, sie alle zu knechten

In den politischen Debatten wird derzeit ein Gegensatz aufgetan: „Für Europa“ und „Für Nationalismus“. Die EU-Freunde wünschen sich, so heißt es, mehr Einheit und weniger Abschottung, während die Nationalisten auf nationale Alleingänge setzen (ihre Gegner nennen das gerne „egoistisch“ und „engstirnig“). Bei genauerer Betrachtung halte ich das für einen künstlichen Gegensatz. In Wirklichkeit argumentieren sowohl die EU-Freunde als auch die aus dem rechten Spektrum kommenden EU-Gegner nationalistisch. Es gibt nur einen Unterschied zwischen beiden: Während die rechten EU-Gegner ihren Nationalismus noch immer auf die alten Nationen beziehen, ist für die EU-Freunde Europa die „Nation“, die sie unterstützen.

Das kann man leicht feststellen, wenn man die Debatten verfolgt. Was wird unter „Nationalismus“ verstanden? Folgende Punkte werden fast immer genannt:

1.) Wenn man gegen den europäischen Binnenmarkt und für Protektionismus ist.
2.) Wenn man gegen die Personenfreizügigkeit im Rahmen des Schengener Abkommens ist.
3.) Wenn man gegen mehr EU-Zentralismus (z.B. eine Schuldenunion) ist.
4.) Wenn man nicht an eine „europäische“, sondern in erster Linie an eine nationale Identität glaubt.

Man könnte auf die Idee kommen, dass die EU-Gegner im Gegenzug all diese Dinge aus Prinzip befürworten, und als sei das der große Unterschied zwischen EU-Freunden und EU-Gegnern. Aber tatsächlich befürworten die EU-Freunde all diese Dinge nur, wenn es um die EU geht.

1.) Sie sind nicht aus Prinzip für Freihandel, sondern nur innerhalb Europas – das geplante Freihandelsabkommen mit den USA lehnen nicht wenige EU-Freunde ab, und zwar nicht weil es angeblich nicht genug Freihandel ermöglicht, sondern weil sie Freihandelsgegner sind. Aber sie sehen Europa eben als ihre „Nation“ an, deshalb befürworten sie, wie alle Protektionisten, Freihandel innerhalb ihrer „Nation“ und Abschottung gegenüber dem Rest der Welt.
2.) Die Personenfreizügigkeit scheinen sie zu befürworten, wenn man ihre Positionen zur Flüchtlingskrise sieht – aber gerade das hatte ja nichts mit der von Schengen gewünschten Arbeitnehmerfreizügigkeit zu tun, sondern war Asylmigration in den Sozialstaat. Arbeitnehmerfreizügigkeit mit anderen Gegenden der Welt (z.B. Ukraine, China, Indien) wird nicht gewünscht, mit der Begründung, dass diese Fremdarbeiter zu mehr „Lohndumping“, Arbeitslosigkeit und Belastungen für den Sozialstaat führen würden – dieselbe Begründung, mit der die EU-Gegner die Schengener Arbeitnehmerfreizügigkeit ablehnen.
3.) Eine Schuldenunion mit den USA, Japan oder Argentinien lehnen die EU-Freunde natürlich ab.
4.) Die „europäische“ Identität steht im Gegensatz zu anderen Identitäten, und man sagt sogar offen, dass „Europa sich in Zeiten der Globalisierung verbünden muss, um gegen die USA, China und Indien zu bestehen“ (was übrigens völlig absurd ist).

Man sieht also: Wäre Europa schon ein Staat, wären die EU-Freunde einfach europäische Nationalisten, die auf föderalistisch gesinnte Lokalpolitiker (oder Sezessionisten, wie im Falle Großbritanniens) schimpfen würden. (more…)

Fünf vor Le Pen?

Mai 9, 2017

Der Nicht-Le Pen-Kandidat

Die Nachrichtenlage vom 8. Mai war: Paris ist aufgewacht, und es gibt keine brennenden Autos, geplünderte Läden oder blockierte Straßen. Damit ist klar: Die Linken sind mit dem Wahlergebnis zufrieden, der Kandidat der Rechten hat nicht gewonnen. Wenn man bedenkt, was Le Pens Programm war, ist das diesmal tatsächlich eine gute Nachricht. Nun stellt sich aber die Frage, ob Le Pen dauerhaft oder nur für die nächsten Jahre verhindert wurde. Aus strategischen Gründen müsste Le Pen eigentlich hoffen, dass es in den nächsten fünf Jahren in Frankreich mehr Terror und Arbeitslosigkeit gibt, andernfalls gehen ihr die Gründe aus, um sich als letzte Rettung darzustellen. Wird Macron ihr das liefern? Oder wird Macron eine Wende in Frankreich schaffen?

Die Lösungen, die es für die großen Krisen in Frankreich braucht, sind bekannt. Sie stammen aus Großbritannien und Israel. Es braucht in der Wirtschaft das „neoliberale“ Programm von Steuersenkungen und Deregulierungen, mit dem Thatcher ihr Land nach Jahrzehnten von Stagnation wieder auf die Beine brachte, und in der Terrorbekämpfung zumindest temporär eine massive Sicherung von öffentlichen Plätzen durch Polizei und Armee sowie eine effiziente Überwachung und Bestrafung von Gefährdern, mit der Israel die im Vergleich zu Frankreich noch viel höhere Terrorgefahr in seinem Land eindämmte. Der zweite Punkt wäre durch eine bessere Einwanderungs- und Integrationspolitik in der Vergangenheit natürlich gar nicht notwendig gewesen, aber die Banlieues sind jetzt da und werden nicht so schnell verschwinden.

Aber es ist fraglich, ob Macron diese Lösungen umsetzen wird. Ich habe bis jetzt kaum einen Politiker gesehen, der für so wenig steht wie Macron. Er gibt praktisch damit an, kein Programm zu haben, und nur mit Allgemeinplätzen wie „Aufbruch“ und „Europa“(wobei er unter Europa immer nur EU-Zentralismus versteht) zu kommen. Immerhin hat er unter Hollande als Wirtschaftsminister einige liberale Reformen durchgeführt und weitere versucht und früher für die von Antisemiten so verhassten Rothschilds gearbeitet, damit hat er bei mir Sympathiepunkte. Doch die Lösungen für Frankreichs Probleme werden womöglich aus einem Grund, der wenig mit Macron zu tun hat, keine Chance auf Umsetzung haben: Frankreich ist Frankreich. (more…)

Marsch gegen die Wissenschaft

April 24, 2017
Anti-Atomkraft-Proteste in Harrisburg, 1979

Junk Science

Eine neue Bewegung entsteht: March for Science. Überall auf der Welt sollen Wissenschaftler und Menschen, denen die Wissenschaft wichtig ist, gegen Donald Trump auf die Straßen gehen, weil er kein Grüner ist. Es geht um nichts weniger als die Zukunft der Menschheit: Wenn wir nichts gegen die Globale Erwärmung unternehmen, werden wir alle absaufen. Unter den Organisationen, die sich an dem Marsch beteiligen, sind auch Gegner von Gentechnik, wie z.B. das „Center for Biological Diversity“ (was für ein ironischer Name!), sowie Gegner von Atomkraft, Fracking und Trumps Einreiseverbot (weil es den freien Austausch von Ideen behindert) und natürlich Bill Nye und Neil deGrasse Tyson, die beiden Lieblingswissenschaftler der Linken.

Der Wunsch, die Wissenschaft vor Trump zu schützen, ist angesichts dieser Selbstbeschreibung der Bewegung bereits als unsinnig entlarvt. Es geht darum, politisch linke Ansichten zu propagieren und Menschen mit anderen Ansichten als „Wissenschaftsleugner“ zu brandmarken. Wie weit das geht, sieht man daran, dass Mitglieder des Marsches in einem mittlerweile gelöschten Tweet erklärten, dass „Kolonialismus, Rassismus, Einwanderung, Rechte von Ureinwohnern, Sexismus, Behindertenfeindlichkeit, Queer-,Trans-, Intersexphobie und wirtschaftliche Gerechtigkeit wissenschaftliche Themen sind“ und Bill Nye dafür kritisiert wurde, ein weißer Mann zu sein.

Sicher gibt es auch vernünftigere Stimmen, und einige dürften sogar echte Wissenschaftler sein, aber die Mehrheit stellen sie nicht. Den meisten Mitgliedern des Marsches geht es nicht um die Verteidigung der Wissenschaft, sondern um Politik. Es ist nicht verwunderlich, dass ihre politischen Ansichten links sind. Denn sowohl in den USA als auch in Europa sind es nicht, wie oft behauptet wird, die Rechten, die ständig wissenschaftliche Erkenntnisse leugnen. Da es unter den Rechten viele Gegner von grüner Energiepolitik (was Grüne als „Leugnung der Globalen Erwärmung“ bezeichnen) sowie in wesentlich kleinerem Umfang auch Gegner der Evolutionstheorie gibt, werden sie oft als die „Wissenschaftsleugner“ bezeichnet. Bei genauerer Betrachtung treten Linke aber viel häufiger als Wissenschaftsleugner auf. Das hat z.B. John Tierney letztes Jahr in einem Beitrag im City Journal ausführlich dargelegt. (more…)

Schicksalswahl in Frankreich

Februar 16, 2017

„Der Staat – Das ist die große Fiktion, dass jedermann auf Kosten von jedermann leben kann“ (Frederic Bastiat)

Oft hört man, dass Deutschland ein Land ist, das immer einen „Sonderweg“ geht. Hier ist immer alles spektakulärer, größer, revolutionärer. Allerdings ist so ein Urteil nur aussagekräftig, wenn man weiß, mit wem man das Land vergleicht. Ein Blick weiter westlich enthüllt ein Land, dass noch viel spektakulärer, größer und revolutionärer daherkommt: Frankreich. Hier geht im Grunde jede noch so kleine Veränderung nur mit einer Revolution über die Bühne. Diese Erfahrung musste der amtierende Präsident Francois Hollande machen, als er versuchte, kleine Reformen im Arbeitsmarkt durchzuführen, aber seine Pläne aufgrund einer massiven Streikwelle abschwächen musste. So viel Widerstand hatte Schröders Agenda 2010 in Deutschland nicht mal im Ansatz hervorgerufen.

Hollandes Reformen wären nicht nur dringend notwendig gewesen, sondern waren eher noch viel zu lasch. Das hätte einer der großartigsten Ökonomen aller Zeiten, Frederic Bastiat (1801-1850), am besten erklären können. In Frankreich ist Bastiat heute kaum bekannt, obwohl er Frankreichs Problem am besten analysiert hat: Für die Franzosen ist der Staat eine große Kreditkarte mit dem Kontostand „Unendlich“, bei der sich jeder bedienen kann. Eine Staatsquote von 57%, die verpflichtende 35-Stunden-Woche, ein radikaler Kündigungsschutz, ein ausufernder Sozialstaat und ein Beamten-Adel prägen die derzeitige Wirtschaft Frankreichs. Die Folgen: Eine seit Jahrzehnten zweistellige Arbeitslosenrate (besonders unter Jugendlichen), sehr schwaches Wachstum und ein wachsender Schuldenberg.

Aber das ist nicht das einzige, in dem Frankreich spektakulärer, größer und revolutionärer ist. Gerade brennen schon wieder die Banlieues in Paris. Kein Land in Europa hat ein größeres Islam-Problem als Frankreich, und die Zukunft sieht noch düsterer aus. Zusammengerechnet ergibt sich für die nächsten Jahre eine tödliche Rechnung: Massenarbeitslosigkeit + Terrorismus + Front National. Was wird das Ergebnis sein? Vielleicht müssen wir diese Frage gar nicht beantworten, denn das Land könnte noch rechtzeitig die Wende schaffen. Darüber entscheidet die kommende Präsidentschaftswahl. Vier Kandidaten haben eine Chance, in die Stichwahl zu kommen: Ein Sozialist, ein Konservativer, ein Unbekannter und die große Elefantin im Raum. Bastiat wäre auf keinen sehr stolz, aber wer wäre das kleinste Übel? Gehen wir die vier durch.

Benoit Hamon: Hamon ist der Kandidat der Sozialistischen Partei. Sein Programm: Er will die 35-Stunden-Woche abschaffen, um sie durch eine 32-Stunden-Woche zu ersetzen, außerdem noch ein Bedingungsloses Grundeinkommen von 750 Euro für jedermann und Nullwachstum (er könnte das Ziel übererfüllen und Minuswachstum schaffen). Er ist der Anti-Bastiat schlechthin. Seine Lösungsvorschläge sind so erfolgsversprechend wie einem Alkohol- und Kokainsüchtigen nun auch mit Heroin, Crack und Meth vertraut zu machen. Außerdem will Hamon viel mehr Flüchtlinge in Frankreich aufnehmen als bis jetzt, wahrscheinlich, um mehr multikulturelle Vororte zu schaffen. (more…)