Archive for the ‘Europa’ Category

Gegen den touristischen Chauvinismus

Juli 19, 2017
Die Cayman-Inseln: Wo man seinen Tax Freedom Day auf den Januar vorverlegen kann

Ferienorte sind für alle da

Heute berichtete der Spiegel über den Tourismus-Boom in Sansibar. Die Insel war, nachdem der Oman sie an den Staat Tanganjika (aus dem danach Tansania wurde) verlor, jahrzehntelang sozialistischem Verfall preisgegeben wie Kuba. Jetzt gibt es, ähnlich wie in Kuba, einen kleinen Aufschwung. Letztes Jahr besuchten 300.000 Touristen die Insel. Nicht allen gefällt diese Entwicklung. Denn durch den wirtschaftlichen Aufschwung und den Tourismus-Boom werde, so heißt es, der „marode Charme“ der Insel verschwinden, und sie wird voll von Touristen werden. Der erste Kommentator unter dem Spiegel-Artikel bringt diese Ansicht sehr gut auf den Punkt:

Schade. Der weltweite Pauschaltourismus zerstört alles. Ich war vor 12 Jahren auf Sansibar. Damals war die Altstadt von Stone Town ein Traum Denkmalgeschützte Gebäude, Geschichte an jeder Ecke und authentische Straßenmärkte, Restaurants etc. Die Nordküste um Nungwi war ein Paradies für Backpacker mit endlosen Sandstränden und immer noch afrikanischer Lebensfreude, nur mit dem Sammeltaxi in mehrstündiger Fahrt über Schotterpisten zu erreichen. Die Ostküste um Jambiani war sehr relaxt und touristisch bis auf wenige Mittelklassehotels kaum erschlossen. Jeder Urlauber konnte dort zur Ruhe kommen und dem bunten Treiben am Strand und in den Dörfern zusehen. Wenn ich lese, dass auf der Insel jetzt der Pauschaltourismus mit Chill-Lounges, Boutique-Hotels und 5-Sterne-Resorts Einzug gehalten hat und das internationale Eventpublikum dominiert, überkommt mich das kalte Grausen. Ich werde nicht wieder nach Sansibar reisen. Noch gibt es in Afrika viele touristisch weniger erschlossene Paradiese …

Nicht nur, wenn es um Kuba oder Sansibar geht, viele Menschen ärgern sich über den Massentourismus an berühmten Denkmälern oder auch über den zunehmenden Tourismus von Chinesen nach Europa. Die Kritik ist immer dieselbe: Die Touristen verändern den Ort, den sie besuchen. Kuba und Sansibar sind nicht mehr so marode, berühmte Denkmäler sind voll von Menschen, die Lärm machen (weil sie sprechen) und Müll verursachen, und in Europa sieht man in den Straßen immer mehr Menschen mit kleineren Augen als bei Kaukasiern üblich. Ich halte diese Sichtweise für extrem falsch und chauvinistisch, und es erinnert mich an die grünen Bessermenschen, die die Plebejer dafür verurteilen, weil sie keine Elektroautos fahren wollen.

Glücklicherweise hat sich Bryan Caplan schon eine Woche vor dem Erscheinen des Spiegel-Artikels dem Thema angenommen: „Stop Thinking Like a Tourist„. Er nahm dafür das Beispiel eines kleinen Dorfes in North Dakota mit 3.000 Einwohnern, der sich dank Fracking zu einer größeren Stadt voller neuer Wohn-, Einkaufs- und Industrieanlagen mit 100.000 Einwohnern verwandelt hat. Für die Touristen ist das schlecht: Die schöne Dorf-Idylle ist weg. Man kann dieses Beispiel für alle Formen des touristischen Chauvinismus nehmen, und dieselben Gegenargumente nennen. Denn für die Mehrheit der Menschen ist durch den neuen Aufschwung und den Massentourismus nichts schlechter geworden. (more…)

Terror als Blowback?

Juni 11, 2017
Osamas Erbe in New York

Ist Terror nur Blowback?

Die letzten zwei Jahre des Terrors in Europa haben eine Reihe an Erklärungen für die Ursachen des Terrors hervorgerufen. Einer dieser Erklärungen ist die These, dass die Terroranschläge im Westen eine Folge der westlichen Interventionen im Nahen Osten sind. Man sieht also den Terror, kurz gesagt, als „Rache für Irak“ oder „Rache für Afghanistan“. Diese These ist vor allem bei linken Antiimperialisten verbreitet, die für jedes Übel der Welt „den Westen“ verantwortlich machen, aber auch bei libertären Nicht-Interventionisten, die die Außenpolitik der westlichen Staaten sehr kritisch sehen. Oskar Lafontaine und Jeremy Corbyn stimmen hier seltenerweise mit Ron Paul und Bryan Caplan überein. Auch mein Lieblingskommentator „Salamshalom“ hält Terroranschläge im Westen für Blowback, obwohl er gleichzeitig 9/11 für einen Inside Job hält (so ist er zweifach abgesichert: Entweder der Westen ist Schuld, oder der Westen ist Schuld).

Ich halte die Blowback-These jedoch für vollkommen falsch. Wenn man die Fakten genauer betrachtet, ist sie so spektakulär falsch, dass es absurd erscheint, dass irgendjemand sie ernsthaft vertritt. Es gibt viel dazu zu sagen, ich habe hier mal sechs Punkte gesammelt.

1.) Es gab kein Blowback von Vietnamesen, Salvadorianer oder Serben.

Der Westen hat nicht nur islamische Länder bombardiert. Die USA haben jahrelang in Vietnam in viel größerem Umfang interveniert, mit mehr Soldaten, mehr Waffen und mehr zivilen Opfern. Auch in anderen Ländern wie El Salvador oder in den Jugoslawienkriegen haben die USA und andere westliche Länder massiv interveniert. Die Zahl der Menschen, die aus diesen Ländern kommen und im Westen leben, ist groß genug für terroristische Zellen: Es gibt 2 Millionen Vietnamesen und 2,1 Millionen Salvadorianer in den USA und über 200.000 Serben in Deutschland. Wo blieb die „Rache für My Lai“ in den USA? Wo blieb die „Rache für Kosovo“ in Deutschland? Und kommt mir nicht mit „Die westlichen Interventionen dort dauerten nur kurz, die Muslime werden seit Jahrzehnten unterdrückt.“ Die amerikanischen Interventionen in Südostasien erstreckten sich über rund drei Jahrzehnte, und Deutschland hat den Serben 1914-18, 1941-45 und in den 1990ern, also fast ein ganzes Jahrhundert lang, übel mitgespielt. Trotzdem ist nie ein Serbe in Berlin oder München detoniert. Das sollte den den Blowback-Theoretikern zu denken geben. Es kommt aber noch mehr.

2.) Die Täter kommen meistens nicht aus den Ländern, in denen es Interventionen gab.

In welchen islamischen Ländern hat der Westen interveniert? Die erste Intervention war 1991 im Irak, es folgten Somalia, Jugoslawien (bzw. die muslimischen Gebiete, Bosnien und Kosovo, aber zählen wir es als ein Land), Afghanistan, wieder der Irak, die Drohnenkriege in Pakistan und Jemen, Libyen, Mali und schließlich Syrien. Insgesamt sind das neun Länder. Aber nur wenige der islamistischen Terroristen im Westen stammten aus diesen Ländern. Die Terroristen von 9/11 stammten aus Saudi-Arabien, Ägypten und Libanon, die Terroristen in Frankreich und Belgien stammen überwiegend aus Marokko, Tunesien und Algerien, die Boston-Bomber kamen aus Tschetschenien, Anis Amri war Tunesier, der Stockholm-Fahrer Rakhmat Akilov ist Usbeke. Sicher gab es auch mal Terroristen aus Ländern wie Afghanistan oder Libyen (z.B. in Orlando 2016 oder jüngst in Manchester), aber die Mehrheit der Terroristen stammt nicht aus Ländern, in denen der Westen interveniert hat, sondern am häufigsten aus Marokko und Tunesien. Jetzt kommt wohl das Argument „Die Muslime aus aller Welt halten zusammen, die Marokkaner und Tunesier nehmen Rache für die Iraker und Afghanen!“ Aber auch das ist nicht schlüssig. (more…)

Die Mär von den unbeglichenen Rechnungen

Mai 28, 2017
Die Bundeswehr darf jetzt auch die Freiheit in Deutschland verteidigen

Muss die Bundeswehr aufrüsten?

Die transatlantischen Beziehungen sind seit dem Amtsantritt Donald Trumps nicht kaputt, aber sicher nicht besser als vorher, wie der jüngste G7-Gipfel zeigt. Bezüglich der Differenzen zwischen den USA und Europa haben die USA – oder besser gesagt, Trump – in der Klimapolitik die besseren Argumente auf ihrer Seite. Das Pariser Abkommen gehört auf den Müllhaufen der Geschichte, und es wäre wünschenswert, wenn Trump die USA davon abrücken lässt. Leider befürchte ich, dass er einen Rückzieher macht, da Ivanka und die meisten seiner anderen Berater für das Pariser Abkommen sind und ihn wohl unter Druck setzen werden. Bei den anderen Differenzen bringt Trump jedoch keine guten Argumente.

Über seine Phobie gegen deutschen Autos brauche ich nicht mehr viel zu sagen. Neben der Klima-, Handels- und Flüchtlingspolitik gibt es vor allem Krach um die Zukunft der NATO. Konkret geht es um die angeblich „unbeglichenen Rechnungen“ Europas gegenüber den USA. Anfang des 21. Jahrhunderts wurde vereinbart, dass jedes Mitgliedsland der NATO mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts für sein Militär ausgeben muss. Die meisten europäischen Länder haben das nicht getan, auch nicht Deutschland. Während Trump im Wahlkampf die NATO noch als obsolet bezeichnet hatte, sagt er nun das Gegenteil und sagt den europäischen Partnern vor aller Öffentlichkeit, dass sie ihre Militärausgaben erhöhen müssen, um die Rechnungen mit Amerika zu begleichen. Diese Forderung ist aus mehreren Gründen abwegig.

1. Die USA haben seit 1991 nicht „für die deutsche Sicherheit bezahlt.“ Während des Kalten Kriegs konnte man das noch sagen: Wenn die Sowjetunion Deutschland überfallen hätte, hätten die Amerikaner Deutschland verteidigt. Danke dafür! Aber die Sowjetunion ist tot. Heute wird Deutschland nicht von anderen Ländern bedroht, insofern haben die ganzen Militärausgaben der USA seit 1991 auch nichts zu Deutschlands Sicherheit beigetragen. Das muss es auch nicht, die USA sind in erster Linie für die USA verantwortlich (das dürfte Trump am wenigsten abstreiten). Aber dann sollte man auch nicht behaupten, dass die amerikanischen Interventionen im Nahen Osten oder die anderen Dinge, für die Amerikas Militär seit 1991 Geld ausgegeben hat, etwas mit der Sicherheit Deutschlands zu tun gehabt hätten.

2. Die 2% waren eine informelle „Zielvorgabe“, kein festes Rechtskonstrukt. Man kann diese Vereinbarung mit dem Pariser Abkommen gleichsetzen: Man einigt sich auf etwas, kann es aber ohne rechtliche Konsequenzen ignorieren (was Trump hoffentlich macht, sollte er das Pariser Abkommen nicht ganz kündigen). Bei anderen zwischenstaatlichen Vereinbarungen handelt es sich um Verträge, bei deren Missachtung Strafen drohen, wie z.B. dem NAFTA-Abkommen in Nordamerika oder der No-Bailout-Klausel in der EU. Natürlich wurde auch hier oft auf Strafen verzichtet, dennoch sind sie juristisch anders konstruiert als die 2%-Zielvorgabe. Kurz gesagt: Trump kann nirgendwo dafür klagen, dass Deutschland seine Militärausgaben erhöhen muss. (more…)

Gegen den neuen Nationalismus

Mai 15, 2017

Eine Nation, sie alle zu knechten

In den politischen Debatten wird derzeit ein Gegensatz aufgetan: „Für Europa“ und „Für Nationalismus“. Die EU-Freunde wünschen sich, so heißt es, mehr Einheit und weniger Abschottung, während die Nationalisten auf nationale Alleingänge setzen (ihre Gegner nennen das gerne „egoistisch“ und „engstirnig“). Bei genauerer Betrachtung halte ich das für einen künstlichen Gegensatz. In Wirklichkeit argumentieren sowohl die EU-Freunde als auch die aus dem rechten Spektrum kommenden EU-Gegner nationalistisch. Es gibt nur einen Unterschied zwischen beiden: Während die rechten EU-Gegner ihren Nationalismus noch immer auf die alten Nationen beziehen, ist für die EU-Freunde Europa die „Nation“, die sie unterstützen.

Das kann man leicht feststellen, wenn man die Debatten verfolgt. Was wird unter „Nationalismus“ verstanden? Folgende Punkte werden fast immer genannt:

1.) Wenn man gegen den europäischen Binnenmarkt und für Protektionismus ist.
2.) Wenn man gegen die Personenfreizügigkeit im Rahmen des Schengener Abkommens ist.
3.) Wenn man gegen mehr EU-Zentralismus (z.B. eine Schuldenunion) ist.
4.) Wenn man nicht an eine „europäische“, sondern in erster Linie an eine nationale Identität glaubt.

Man könnte auf die Idee kommen, dass die EU-Gegner im Gegenzug all diese Dinge aus Prinzip befürworten, und als sei das der große Unterschied zwischen EU-Freunden und EU-Gegnern. Aber tatsächlich befürworten die EU-Freunde all diese Dinge nur, wenn es um die EU geht.

1.) Sie sind nicht aus Prinzip für Freihandel, sondern nur innerhalb Europas – das geplante Freihandelsabkommen mit den USA lehnen nicht wenige EU-Freunde ab, und zwar nicht weil es angeblich nicht genug Freihandel ermöglicht, sondern weil sie Freihandelsgegner sind. Aber sie sehen Europa eben als ihre „Nation“ an, deshalb befürworten sie, wie alle Protektionisten, Freihandel innerhalb ihrer „Nation“ und Abschottung gegenüber dem Rest der Welt.
2.) Die Personenfreizügigkeit scheinen sie zu befürworten, wenn man ihre Positionen zur Flüchtlingskrise sieht – aber gerade das hatte ja nichts mit der von Schengen gewünschten Arbeitnehmerfreizügigkeit zu tun, sondern war Asylmigration in den Sozialstaat. Arbeitnehmerfreizügigkeit mit anderen Gegenden der Welt (z.B. Ukraine, China, Indien) wird nicht gewünscht, mit der Begründung, dass diese Fremdarbeiter zu mehr „Lohndumping“, Arbeitslosigkeit und Belastungen für den Sozialstaat führen würden – dieselbe Begründung, mit der die EU-Gegner die Schengener Arbeitnehmerfreizügigkeit ablehnen.
3.) Eine Schuldenunion mit den USA, Japan oder Argentinien lehnen die EU-Freunde natürlich ab.
4.) Die „europäische“ Identität steht im Gegensatz zu anderen Identitäten, und man sagt sogar offen, dass „Europa sich in Zeiten der Globalisierung verbünden muss, um gegen die USA, China und Indien zu bestehen“ (was übrigens völlig absurd ist).

Man sieht also: Wäre Europa schon ein Staat, wären die EU-Freunde einfach europäische Nationalisten, die auf föderalistisch gesinnte Lokalpolitiker (oder Sezessionisten, wie im Falle Großbritanniens) schimpfen würden. (more…)

Fünf vor Le Pen?

Mai 9, 2017

Der Nicht-Le Pen-Kandidat

Die Nachrichtenlage vom 8. Mai war: Paris ist aufgewacht, und es gibt keine brennenden Autos, geplünderte Läden oder blockierte Straßen. Damit ist klar: Die Linken sind mit dem Wahlergebnis zufrieden, der Kandidat der Rechten hat nicht gewonnen. Wenn man bedenkt, was Le Pens Programm war, ist das diesmal tatsächlich eine gute Nachricht. Nun stellt sich aber die Frage, ob Le Pen dauerhaft oder nur für die nächsten Jahre verhindert wurde. Aus strategischen Gründen müsste Le Pen eigentlich hoffen, dass es in den nächsten fünf Jahren in Frankreich mehr Terror und Arbeitslosigkeit gibt, andernfalls gehen ihr die Gründe aus, um sich als letzte Rettung darzustellen. Wird Macron ihr das liefern? Oder wird Macron eine Wende in Frankreich schaffen?

Die Lösungen, die es für die großen Krisen in Frankreich braucht, sind bekannt. Sie stammen aus Großbritannien und Israel. Es braucht in der Wirtschaft das „neoliberale“ Programm von Steuersenkungen und Deregulierungen, mit dem Thatcher ihr Land nach Jahrzehnten von Stagnation wieder auf die Beine brachte, und in der Terrorbekämpfung zumindest temporär eine massive Sicherung von öffentlichen Plätzen durch Polizei und Armee sowie eine effiziente Überwachung und Bestrafung von Gefährdern, mit der Israel die im Vergleich zu Frankreich noch viel höhere Terrorgefahr in seinem Land eindämmte. Der zweite Punkt wäre durch eine bessere Einwanderungs- und Integrationspolitik in der Vergangenheit natürlich gar nicht notwendig gewesen, aber die Banlieues sind jetzt da und werden nicht so schnell verschwinden.

Aber es ist fraglich, ob Macron diese Lösungen umsetzen wird. Ich habe bis jetzt kaum einen Politiker gesehen, der für so wenig steht wie Macron. Er gibt praktisch damit an, kein Programm zu haben, und nur mit Allgemeinplätzen wie „Aufbruch“ und „Europa“(wobei er unter Europa immer nur EU-Zentralismus versteht) zu kommen. Immerhin hat er unter Hollande als Wirtschaftsminister einige liberale Reformen durchgeführt und weitere versucht und früher für die von Antisemiten so verhassten Rothschilds gearbeitet, damit hat er bei mir Sympathiepunkte. Doch die Lösungen für Frankreichs Probleme werden womöglich aus einem Grund, der wenig mit Macron zu tun hat, keine Chance auf Umsetzung haben: Frankreich ist Frankreich. (more…)

Marsch gegen die Wissenschaft

April 24, 2017
Anti-Atomkraft-Proteste in Harrisburg, 1979

Junk Science

Eine neue Bewegung entsteht: March for Science. Überall auf der Welt sollen Wissenschaftler und Menschen, denen die Wissenschaft wichtig ist, gegen Donald Trump auf die Straßen gehen, weil er kein Grüner ist. Es geht um nichts weniger als die Zukunft der Menschheit: Wenn wir nichts gegen die Globale Erwärmung unternehmen, werden wir alle absaufen. Unter den Organisationen, die sich an dem Marsch beteiligen, sind auch Gegner von Gentechnik, wie z.B. das „Center for Biological Diversity“ (was für ein ironischer Name!), sowie Gegner von Atomkraft, Fracking und Trumps Einreiseverbot (weil es den freien Austausch von Ideen behindert) und natürlich Bill Nye und Neil deGrasse Tyson, die beiden Lieblingswissenschaftler der Linken.

Der Wunsch, die Wissenschaft vor Trump zu schützen, ist angesichts dieser Selbstbeschreibung der Bewegung bereits als unsinnig entlarvt. Es geht darum, politisch linke Ansichten zu propagieren und Menschen mit anderen Ansichten als „Wissenschaftsleugner“ zu brandmarken. Wie weit das geht, sieht man daran, dass Mitglieder des Marsches in einem mittlerweile gelöschten Tweet erklärten, dass „Kolonialismus, Rassismus, Einwanderung, Rechte von Ureinwohnern, Sexismus, Behindertenfeindlichkeit, Queer-,Trans-, Intersexphobie und wirtschaftliche Gerechtigkeit wissenschaftliche Themen sind“ und Bill Nye dafür kritisiert wurde, ein weißer Mann zu sein.

Sicher gibt es auch vernünftigere Stimmen, und einige dürften sogar echte Wissenschaftler sein, aber die Mehrheit stellen sie nicht. Den meisten Mitgliedern des Marsches geht es nicht um die Verteidigung der Wissenschaft, sondern um Politik. Es ist nicht verwunderlich, dass ihre politischen Ansichten links sind. Denn sowohl in den USA als auch in Europa sind es nicht, wie oft behauptet wird, die Rechten, die ständig wissenschaftliche Erkenntnisse leugnen. Da es unter den Rechten viele Gegner von grüner Energiepolitik (was Grüne als „Leugnung der Globalen Erwärmung“ bezeichnen) sowie in wesentlich kleinerem Umfang auch Gegner der Evolutionstheorie gibt, werden sie oft als die „Wissenschaftsleugner“ bezeichnet. Bei genauerer Betrachtung treten Linke aber viel häufiger als Wissenschaftsleugner auf. Das hat z.B. John Tierney letztes Jahr in einem Beitrag im City Journal ausführlich dargelegt. (more…)

Schicksalswahl in Frankreich

Februar 16, 2017

„Der Staat – Das ist die große Fiktion, dass jedermann auf Kosten von jedermann leben kann“ (Frederic Bastiat)

Oft hört man, dass Deutschland ein Land ist, das immer einen „Sonderweg“ geht. Hier ist immer alles spektakulärer, größer, revolutionärer. Allerdings ist so ein Urteil nur aussagekräftig, wenn man weiß, mit wem man das Land vergleicht. Ein Blick weiter westlich enthüllt ein Land, dass noch viel spektakulärer, größer und revolutionärer daherkommt: Frankreich. Hier geht im Grunde jede noch so kleine Veränderung nur mit einer Revolution über die Bühne. Diese Erfahrung musste der amtierende Präsident Francois Hollande machen, als er versuchte, kleine Reformen im Arbeitsmarkt durchzuführen, aber seine Pläne aufgrund einer massiven Streikwelle abschwächen musste. So viel Widerstand hatte Schröders Agenda 2010 in Deutschland nicht mal im Ansatz hervorgerufen.

Hollandes Reformen wären nicht nur dringend notwendig gewesen, sondern waren eher noch viel zu lasch. Das hätte einer der großartigsten Ökonomen aller Zeiten, Frederic Bastiat (1801-1850), am besten erklären können. In Frankreich ist Bastiat heute kaum bekannt, obwohl er Frankreichs Problem am besten analysiert hat: Für die Franzosen ist der Staat eine große Kreditkarte mit dem Kontostand „Unendlich“, bei der sich jeder bedienen kann. Eine Staatsquote von 57%, die verpflichtende 35-Stunden-Woche, ein radikaler Kündigungsschutz, ein ausufernder Sozialstaat und ein Beamten-Adel prägen die derzeitige Wirtschaft Frankreichs. Die Folgen: Eine seit Jahrzehnten zweistellige Arbeitslosenrate (besonders unter Jugendlichen), sehr schwaches Wachstum und ein wachsender Schuldenberg.

Aber das ist nicht das einzige, in dem Frankreich spektakulärer, größer und revolutionärer ist. Gerade brennen schon wieder die Banlieues in Paris. Kein Land in Europa hat ein größeres Islam-Problem als Frankreich, und die Zukunft sieht noch düsterer aus. Zusammengerechnet ergibt sich für die nächsten Jahre eine tödliche Rechnung: Massenarbeitslosigkeit + Terrorismus + Front National. Was wird das Ergebnis sein? Vielleicht müssen wir diese Frage gar nicht beantworten, denn das Land könnte noch rechtzeitig die Wende schaffen. Darüber entscheidet die kommende Präsidentschaftswahl. Vier Kandidaten haben eine Chance, in die Stichwahl zu kommen: Ein Sozialist, ein Konservativer, ein Unbekannter und die große Elefantin im Raum. Bastiat wäre auf keinen sehr stolz, aber wer wäre das kleinste Übel? Gehen wir die vier durch.

Benoit Hamon: Hamon ist der Kandidat der Sozialistischen Partei. Sein Programm: Er will die 35-Stunden-Woche abschaffen, um sie durch eine 32-Stunden-Woche zu ersetzen, außerdem noch ein Bedingungsloses Grundeinkommen von 750 Euro für jedermann und Nullwachstum (er könnte das Ziel übererfüllen und Minuswachstum schaffen). Er ist der Anti-Bastiat schlechthin. Seine Lösungsvorschläge sind so erfolgsversprechend wie einem Alkohol- und Kokainsüchtigen nun auch mit Heroin, Crack und Meth vertraut zu machen. Außerdem will Hamon viel mehr Flüchtlinge in Frankreich aufnehmen als bis jetzt, wahrscheinlich, um mehr multikulturelle Vororte zu schaffen. (more…)

Dem Handelskrieg widerstehen

Februar 3, 2017
Das geschah das letzte Mal, als man den Amerikanern Importsteuern andrehen wollte

Das geschah das letzte Mal, als man den Amerikanern Importsteuern andrehen wollte

Das Trumperium ist zwei Wochen alt, und es hat sich viel geändert. „Amerika zuerst“ lautet die Devise, und es ist vollkommen ernst gemeint. Nicht nur bezüglich Einwanderung wird es unter Trump zu mehr Abschottung kommen, sondern auch bezüglich dem internationalen Handel. Der Rückzug aus TTP ist beschlossen worden, NAFTA könnte neu verhandelt werden, was auch immer damit gemeint ist, TTIP dürfte auch gestorben sein, und möglicherweise werden neue Zölle gegen chinesische, mexikanische und auch deutsche Waren eingeführt werden. Immerhin erregt sich Trump, ganz im Stile von Lafontaine (und unter seinem Beifall): „Warum hat hier fast jeder ein Mercedes, aber bei euch gibt es keine Chevrolets? Es gibt kein Gleichgewicht.“

Das allein ist kein Grund für eine Katastrophenstimmung. Sofern die Zölle nicht gegen alle Produkte aus einem Land erhoben werden und nicht allzu hoch sind, dürften die wirtschaftlichen Schäden klein genug sein, um von Menschen ignoriert zu werden, für die „Amerika zuerst“ wichtiger ist als ökonomische Vernunft. Zudem könnte Trump, trotz seiner schädlichen Handelspolitik, vielleicht wirklich einen Aufschwung bewirken, wenn es ihm wirklich gelingen sollte, die Staatsquote und die Regulierungsdichte merklich zu senken, was derzeit aber alles andere als gewiss ist. Allerdings besteht die große Gefahr, dass auf Trumps „Amerika zuerst“ ein „China zuerst“, „Mexiko zuerst“ und ja, man staune und höre, „Deutschland zuerst“ folgt. Dann haben wir einen schönen Handelskrieg.

Wahrscheinlich werden die Länder, die von Trumps Zöllen betroffen sein werden, zumindest darüber nachdenken, mit Zöllen für amerikanische Waren zu reagieren. Dahinter steckt die Ansicht, dass Zölle für Waren aus dem eigenen Land eine nationale Kränkung sind und man darauf reagieren muss (ähnlich hat der Iran auf das Einreiseverbot für Iraner reagiert: Mit einem Einreiseverbot für Amerikaner). Für die Länder scheint ein Handelskrieg denselben Regeln zu folgen wie ein Krieg: Wenn ein Land anfängt, muss man sich wehren. Eine fremde Armee greift an, also muss die eigene Armee zurückschlagen. Ein fremdes Land erhebt einen Zoll, also muss man selbst einen Zoll erheben. Aber das ist ein unglaublicher Irrtum. Tatsächlich macht ein „Gegenschlag“ in einem Handelskrieg die eigene Lage nur noch schlimmer. (more…)

Alles ist Alt-Right

Januar 19, 2017
Alt-Right versuchen, Liberale anzuwerben

Alt-Right versuchen, Liberale anzuwerben

Etwas ist los in unserer Zeit. Noch vor einigen Jahren, um das Jahr 2010, sah die Zukunft mehr oder weniger vorhersehbar aus. Seitdem hat sich einiges getan. Ich möchte dabei gar nicht auf die Veränderungen im Nahen Osten eingehen, die schon weltverändernd genug waren, sondern auf den Aufstieg der rechten Parteien und Politiker in Europa und, wie der Sieg Donald Trumps zeigt, in den USA. Es gibt sicher Unterschiede zwischen all den rechten Parteien, die in den letzten Jahren stärker geworden sind, ob der AfD, FPÖ, Front National, PVV oder den rechten Regierungen in Polen und Ungarn. Aber es gibt auch Schnittpunkte: Sie haben meistens eine EU- und islamkritische Einstellung und eine gute Meinung zum Putinismus.

Viele Liberale, die den linken Mainstream nicht ertragen können, sympathisieren mit den Rechten. Während der US-Wahlen gab es sogar eine „Libertarians for Trump“-Bewegung. Nun sind zwei Dinge klar: Die Gründe, die zum Aufstieg der Rechten beitrugen, findet man sicher in dem Versagen der linken Parteien (aber auch an der Ignoranz der Wähler, machen wir uns nichts vor), und ich habe kein Mitleid, wenn ich linke Parteien verlieren sehe. Letzteres bereitet mit sogar großes Amüsement. Ein Freund sagte: „Der Himmel ist der Ort, an dem Trump jeden Tag die Wahlen gewinnt und ich sehe die Reaktionen der Linken darauf.“ Wunderbar auf den Punkt gebracht. Dennoch habe ich keine Sympathien für die Rechten.

Warum? Ganz einfach: Ich glaube nicht, dass sie besser sind. Wenn ich mir die ganzen Beschwerden ansehe, die Rechte gegen Linke haben, denke ich mir sofort: Die Rechten wollen eigentlich genau dasselbe – nur in umgekehrter Richtung. Ein paar Beispiele:

1.) Politische Korrektheit: Die Linken wollen abwertende Aussagen, Belustigungen und teilweise schon die reine Kritik an Muslime, Migranten, Homosexuelle und anderen von ihnen selbst definierten „Minderheiten“ am liebsten verbieten, und wenn das nicht geht, durch massiven sozialen Druck (Boykotte, Beleidigungen) die „Täter“ von der „guten“ Gesellschaft ausgrenzen. Sind die Rechten dagegen? Nun, sie sind auf jeden Fall dafür, dass man auch die dümmsten Aussagen über Muslime, Migranten und Homosexuelle äußern dürfen sollte. Aber dafür haben sie ihre eigenen Tabus. Dabei handelt es sich meistens abwertende Aussagen, Belustigungen und teilweise schon die reine Kritik an nationalen Symbolen wie der Nationalflagge, (dem christlichen) Gott und dem Militär.

In den USA forderte nicht nur Trump, sondern auch viele Rechte, das Verbrennen der Nationalflagge unter Strafe zu stellen. Gesetze, die Abwertungen oder Belustigungen des Christentums oder des Militärs unter Strafe stellen, gibt es seltener, ausgerechnet Deutschland hat aber noch einen Blasphemie-Paragraphen. Häufiger sind Boykotte und Beleidigungen an Leute, die die Gefühle der Rechten beleidigen. In den USA spürten die „Dixie Chicks“ den Furor der Patrioten, als sie sich kritisch über den Irakkrieg äußerten, und die „French Fries“ mussten in „Freedom Fries“ umbenannt werden. Jüngst erlebte der Football-Spieler Colin Kaepernick eine Welle des Hasses, als er sich weigerte, bei der amerikanischen Hymne aufzustehen. Die Rechten haben also ihre eigenen Formen von Politischer Korrektheit: Was für die Linken Muslime, Migranten und Homosexuelle sind, sind für die Rechten Patriotismus, Gott und das Militär. (more…)

Abschreckung für den Frieden

Januar 6, 2017
Kommt eine neue UdSSR?

Kommt eine neue UdSSR?

Noch ist Trump nicht vereidigt, aber schon macht er auf Twitter Weltpolitik. Seine Kommentare zu China und sein potenziell katastrophaler Protektionismus sorgen für helles Aufsehen. Interessant werden dürfte auch ein anderer Bereich seiner zukünftigen Aufgaben: Die Beziehungen zu Russland. Trump und Putin scheinen sich gut zu verstehen. Aber der amerikanisch-russische Zwist ist keine persönliche, sondern eine geopolitische Angelegenheit, deswegen ist eine schnelle Versöhnung zwischen den USA und Russland unwahrscheinlich, auch wenn es eine Änderung der amerikanischen Politik geben könnte. Was könnte Trump ändern?

Zuerst muss gesagt werden, dass sich seit 2014 bereits einiges geändert hat. Die russische Propaganda hat die Maidan-Revolution als einen „Putsch“ einer „Nazi-Junta“ bezeichnet. Das war eine absurde Lüge, denn auch wenn sich unter den Janukowitsch-Gegnern Rechtsextreme gab, stellten sie damals eine Minderheit dar. In den letzten Jahren hat die Ukraine aber eine nationalistische Welle erlebt, die beunruhigende Ausmaße angenommen hat. Die russische Kultur, pro-russische Medien und sogar die russische Sprache werden mit Zensurmaßnahmen unterdrückt. Wer sich Sorgen um den Aufstieg von „Rechtspopulisten“ macht, sollte wissen: In der Ukraine haben sie längst die Macht übernommen:

Die Zwangs-Ukrainisierung läuft auf allen Ebenen … Nach Angaben der staatlichen ukrainischen Aufsichtsbehörde Goskino wurden in den letzten zwei Jahren 430 russische Filme und Fernseh-Serien verboten. Im Februar 2015 stimmte die Werchowna Rada für das Verbot von Filmen, welche die Streitkräfte und den Geheimdienst „des Aggressor-Landes (gemeint ist Russland, U.H.) propagieren“. 83 russische und einige ausländische Schauspieler wie Gerard Depardieu kamen auf eine Schwarze Liste, weil sie angeblich eine „Gefahr für die nationale Sicherheit der Ukraine“ darstellen.

Sogar ein Tatort-Film mit Til Schweiger wurde verboten, weil dort der russische Geheimdienst als „zu gut“ dargestellt wird. Man kann zwar noch immer nicht behaupten, dass die Ukraine ein „Nazi-Land“ ist, und in den von pro-russischen Rebellen kontrollierten „Volksrepubliken“ geht es wohl noch schlimmer zu, doch die Entwicklung ist dennoch sehr bedenklich. Der Westen sollte dies bei der Betrachtung des Ukraine-Konflikts miteinbeziehen. Im Gegensatz zu Estland handelt es sich bei der Ukraine nicht um eine rechtsstaatliche, liberale Demokratie, sondern um eine korrupte, nationalistische Demokratur. Allerdings sollte man deshalb nicht ins andere Extrem übergehen und Putin einfach freie Hand gewähren. Eine andere Alternative wäre das klassische Mittel der Abschreckung. (more…)