Archive for the ‘Geschichte’ Category

Noch ein anti-imperialistischer Sozialist weniger

November 21, 2017

Endlich in Rente: Robert Mugabe

Während in Deutschland vielfach über die Rente mit 70 debattiert wird, ist heute in Simbabwe der seit 37 Jahren herrschende Diktator Robert Mugabe mit 93 Jahren offiziell in Rente gegangen. Dabei war die Entscheidung nicht mal freiwillig. Das Militär hat ihn weggeputscht, weil er versucht hat, seine Frau Grace als Nachfolgerin aufzubauen statt den nun an die Macht gelangten neuen Diktators und ehemaligen Vizepräsidenten Emmerson Mnangagwa. Wie üblich feiern die Menschen auf den Straßen nach dem Ende einer Diktatur, und wie üblich dürften diese Feiern etwas verfrüht sein, denn wir wissen nicht, ob die neue Diktatur langfristig besser sein wird als die alte. Das einzige, was wir heute wissen ist, dass man einen Job, den man als erfüllend empfindet, sehr wohl auch mit über 70 Jahren machen kann.

Doch heute lohnt sich auch ein Blick in die Vergangenheit. Mugabes Ruf im Westen ist schon lange zerstört, er gilt als jemand, der ohne Ideologie, aus reinem Machthunger, sein Land diktatorisch regiert und sich und sein Umfeld bereichert hat. Sogar eine Person wie Jean Ziegler kritisierte seine Herrschaft. Die Legende besagt aber, dass Mugabe erst ab 2000 verrückt wurde, als er seine Landreform begann, die das Land wirtschaftlich ruinierte, und seine Herrschaft immer unterdrückerischer wurde. Vorher wurde er jedoch gerade von den westlichen Linken anders bewertet – er galt als eine Art „Fidel Castro Afrikas“: Er hatte ein weißes Unterdrückungsregime beendet, anschließend ein erfolgreiches sozialistisches Land aufgebaut und sich keinem der beiden großen Blöcke angeschlossen. Simbabwe war sozusagen ein Bollwerk gegen Imperialismus und Kapitalismus.

In Wahrheit waren das ebenso Lügen wie bei Fidel Castro. Mugabe hatte mit seiner Guerilla tatsächlich ein weißes Minderheitsregime gestürzt, das den Schwarzen elementare Rechte verweigerte. Doch wie bei Castro begann Mugabe sofort, seine Herrschaft gewaltsam zu sichern. Von 1982 bis 1987 ließ er mithilfe von in Nordkorea ausgebildeten Brigaden systematisch Tausende politische Gegner massakrieren (Schätzungen gehen von bis zu 20.000 Toten aus), die überwiegend anderen Ethnien angehörten (Mugabe ist ein Shona, die Opfer waren meist Ndebele). Diese Ereignisse sind heute in Simbabwe als „Gukurahundi“ bekannt. Aber das schädigte Mugabes Ruf nicht. Er, der bewunderte Kämpfer gegen Unterdrückung und Rassismus, wurde 1994 von der Queen zum Ritter geschlagen. (more…)

Second Amendment als Schutz vor Tyrannei?

November 3, 2017

Endet ohne das Second Amendment die Demokratie in den USA?

Immer, wenn das Thema Waffenrecht in den USA aufkommt, haben die Deutschen eine klare Meinung: Die Amerikaner sind komplett verrückte Vollidioten, denen aufgrund ihres kranken Freiheitsverständnisses Amokläufe wichtiger sind als der Schutz der Bevölkerung. So ähnlich ist auch die Meinung der Deutschen über das Thema Krankenversicherung in den USA. In keinen anderen Themen dürften die Deutschen Ansichten haben, die verschiedener sind als die der Amerikaner. Ich persönlich bin, obwohl ich einige Argumente der Befürworter eines liberalen Waffenrechts nicht teile, für das Recht auf Waffenbesitz.

Jeder Nicht-Kriminelle sollte das Recht haben, eine Waffe zu besitzen. Das ist schon Grund genug, um dieses Recht zu unterstützen. Ein weiteres von den Waffenbefürwortern benutztes Argument lautet: Das Recht auf Waffenbesitz – in den USA also das Second Amendment – sei dazu da, um die Macht des Staates zu zähmen. Dieses Argument wird so oft wiederholt, dass es mehr oder weniger das Hauptargument der Waffenbefürworter ist. Ohne das Second Amendment droht eine Diktatur, wird mehr oder weniger offen verlautbart. Ich würde es zwar gut finden, wenn das Argument stimmt, aber leider ist es vollkommen falsch. Das Second Amendment schützt überhaupt nicht vor Tyrannei.

Die Wahrheit ist: Mit einem Gewaltmonopolisten ist jedes Recht eine Gnade vom Gewaltmonopolisten. Wenn der Staat seine Macht missbrauchen will, hindert ihn das Second Amendment auch nicht. Der Staat hat noch immer die stärkeren Waffen, Polizei und Armee, und damit potenziell grenzenlose Macht. Die amerikanische Geschichte zeigt das wunderbar. Ich rede nicht mal von den offensichtlichsten Beispielen (Indianer, Sklaven), die schon genug wären, um die Unwirksamkeit des „Tyranneischutzes“ des Second Amendments zu belegen, sondern z.B. auch von der Zeit der Segregation, der Einsperrung der japanischstämmigen Amerikaner unter Roosevelt oder heute dem Krieg gegen die Drogen. Das Second Amendment konnte all dieses Unrecht nicht verhindern.

Was hätten die japanischstämmigen Amerikaner tun können, als der Staat sie enteignete, entführte und einsperrte? Nichts. Hätten sie sich gewehrt, wären sie wahrscheinlich massakriert worden. Also ist das Second Amendment ein wichtiges Recht, aber überhaupt nicht ausreichend, um Tyrannei zu verhindern. Man kann auch in andere Länder schauen, oder in Beispiele der Geschichte. Oft behaupten Waffenbefürworter, in Diktaturen hätte es strenge Waffenverbote gegeben, und führen als Beispiel Nazi-Deutschland, die Sowjetunion oder Maos China an. Einige der genannten Beispiele stimmen, andere sind erstaunlich falsch. Tatsächlich gab es viele brutale Diktaturen, die liberale Waffengesetze hatten. (more…)

Gegen den touristischen Chauvinismus

Juli 19, 2017
Die Cayman-Inseln: Wo man seinen Tax Freedom Day auf den Januar vorverlegen kann

Ferienorte sind für alle da

Heute berichtete der Spiegel über den Tourismus-Boom in Sansibar. Die Insel war, nachdem der Oman sie an den Staat Tanganjika (aus dem danach Tansania wurde) verlor, jahrzehntelang sozialistischem Verfall preisgegeben wie Kuba. Jetzt gibt es, ähnlich wie in Kuba, einen kleinen Aufschwung. Letztes Jahr besuchten 300.000 Touristen die Insel. Nicht allen gefällt diese Entwicklung. Denn durch den wirtschaftlichen Aufschwung und den Tourismus-Boom werde, so heißt es, der „marode Charme“ der Insel verschwinden, und sie wird voll von Touristen werden. Der erste Kommentator unter dem Spiegel-Artikel bringt diese Ansicht sehr gut auf den Punkt:

Schade. Der weltweite Pauschaltourismus zerstört alles. Ich war vor 12 Jahren auf Sansibar. Damals war die Altstadt von Stone Town ein Traum Denkmalgeschützte Gebäude, Geschichte an jeder Ecke und authentische Straßenmärkte, Restaurants etc. Die Nordküste um Nungwi war ein Paradies für Backpacker mit endlosen Sandstränden und immer noch afrikanischer Lebensfreude, nur mit dem Sammeltaxi in mehrstündiger Fahrt über Schotterpisten zu erreichen. Die Ostküste um Jambiani war sehr relaxt und touristisch bis auf wenige Mittelklassehotels kaum erschlossen. Jeder Urlauber konnte dort zur Ruhe kommen und dem bunten Treiben am Strand und in den Dörfern zusehen. Wenn ich lese, dass auf der Insel jetzt der Pauschaltourismus mit Chill-Lounges, Boutique-Hotels und 5-Sterne-Resorts Einzug gehalten hat und das internationale Eventpublikum dominiert, überkommt mich das kalte Grausen. Ich werde nicht wieder nach Sansibar reisen. Noch gibt es in Afrika viele touristisch weniger erschlossene Paradiese …

Nicht nur, wenn es um Kuba oder Sansibar geht, viele Menschen ärgern sich über den Massentourismus an berühmten Denkmälern oder auch über den zunehmenden Tourismus von Chinesen nach Europa. Die Kritik ist immer dieselbe: Die Touristen verändern den Ort, den sie besuchen. Kuba und Sansibar sind nicht mehr so marode, berühmte Denkmäler sind voll von Menschen, die Lärm machen (weil sie sprechen) und Müll verursachen, und in Europa sieht man in den Straßen immer mehr Menschen mit kleineren Augen als bei Kaukasiern üblich. Ich halte diese Sichtweise für extrem falsch und chauvinistisch, und es erinnert mich an die grünen Bessermenschen, die die Plebejer dafür verurteilen, weil sie keine Elektroautos fahren wollen.

Glücklicherweise hat sich Bryan Caplan schon eine Woche vor dem Erscheinen des Spiegel-Artikels dem Thema angenommen: „Stop Thinking Like a Tourist„. Er nahm dafür das Beispiel eines kleinen Dorfes in North Dakota mit 3.000 Einwohnern, der sich dank Fracking zu einer größeren Stadt voller neuer Wohn-, Einkaufs- und Industrieanlagen mit 100.000 Einwohnern verwandelt hat. Für die Touristen ist das schlecht: Die schöne Dorf-Idylle ist weg. Man kann dieses Beispiel für alle Formen des touristischen Chauvinismus nehmen, und dieselben Gegenargumente nennen. Denn für die Mehrheit der Menschen ist durch den neuen Aufschwung und den Massentourismus nichts schlechter geworden. (more…)

Terror als Blowback?

Juni 11, 2017
Osamas Erbe in New York

Ist Terror nur Blowback?

Die letzten zwei Jahre des Terrors in Europa haben eine Reihe an Erklärungen für die Ursachen des Terrors hervorgerufen. Einer dieser Erklärungen ist die These, dass die Terroranschläge im Westen eine Folge der westlichen Interventionen im Nahen Osten sind. Man sieht also den Terror, kurz gesagt, als „Rache für Irak“ oder „Rache für Afghanistan“. Diese These ist vor allem bei linken Antiimperialisten verbreitet, die für jedes Übel der Welt „den Westen“ verantwortlich machen, aber auch bei libertären Nicht-Interventionisten, die die Außenpolitik der westlichen Staaten sehr kritisch sehen. Oskar Lafontaine und Jeremy Corbyn stimmen hier seltenerweise mit Ron Paul und Bryan Caplan überein. Auch mein Lieblingskommentator „Salamshalom“ hält Terroranschläge im Westen für Blowback, obwohl er gleichzeitig 9/11 für einen Inside Job hält (so ist er zweifach abgesichert: Entweder der Westen ist Schuld, oder der Westen ist Schuld).

Ich halte die Blowback-These jedoch für vollkommen falsch. Wenn man die Fakten genauer betrachtet, ist sie so spektakulär falsch, dass es absurd erscheint, dass irgendjemand sie ernsthaft vertritt. Es gibt viel dazu zu sagen, ich habe hier mal sechs Punkte gesammelt.

1.) Es gab kein Blowback von Vietnamesen, Salvadorianer oder Serben.

Der Westen hat nicht nur islamische Länder bombardiert. Die USA haben jahrelang in Vietnam in viel größerem Umfang interveniert, mit mehr Soldaten, mehr Waffen und mehr zivilen Opfern. Auch in anderen Ländern wie El Salvador oder in den Jugoslawienkriegen haben die USA und andere westliche Länder massiv interveniert. Die Zahl der Menschen, die aus diesen Ländern kommen und im Westen leben, ist groß genug für terroristische Zellen: Es gibt 2 Millionen Vietnamesen und 2,1 Millionen Salvadorianer in den USA und über 200.000 Serben in Deutschland. Wo blieb die „Rache für My Lai“ in den USA? Wo blieb die „Rache für Kosovo“ in Deutschland? Und kommt mir nicht mit „Die westlichen Interventionen dort dauerten nur kurz, die Muslime werden seit Jahrzehnten unterdrückt.“ Die amerikanischen Interventionen in Südostasien erstreckten sich über rund drei Jahrzehnte, und Deutschland hat den Serben 1914-18, 1941-45 und in den 1990ern, also fast ein ganzes Jahrhundert lang, übel mitgespielt. Trotzdem ist nie ein Serbe in Berlin oder München detoniert. Das sollte den den Blowback-Theoretikern zu denken geben. Es kommt aber noch mehr.

2.) Die Täter kommen meistens nicht aus den Ländern, in denen es Interventionen gab.

In welchen islamischen Ländern hat der Westen interveniert? Die erste Intervention war 1991 im Irak, es folgten Somalia, Jugoslawien (bzw. die muslimischen Gebiete, Bosnien und Kosovo, aber zählen wir es als ein Land), Afghanistan, wieder der Irak, die Drohnenkriege in Pakistan und Jemen, Libyen, Mali und schließlich Syrien. Insgesamt sind das neun Länder. Aber nur wenige der islamistischen Terroristen im Westen stammten aus diesen Ländern. Die Terroristen von 9/11 stammten aus Saudi-Arabien, Ägypten und Libanon, die Terroristen in Frankreich und Belgien stammen überwiegend aus Marokko, Tunesien und Algerien, die Boston-Bomber kamen aus Tschetschenien, Anis Amri war Tunesier, der Stockholm-Fahrer Rakhmat Akilov ist Usbeke. Sicher gab es auch mal Terroristen aus Ländern wie Afghanistan oder Libyen (z.B. in Orlando 2016 oder jüngst in Manchester), aber die Mehrheit der Terroristen stammt nicht aus Ländern, in denen der Westen interveniert hat, sondern am häufigsten aus Marokko und Tunesien. Jetzt kommt wohl das Argument „Die Muslime aus aller Welt halten zusammen, die Marokkaner und Tunesier nehmen Rache für die Iraker und Afghanen!“ Aber auch das ist nicht schlüssig. (more…)

Und das alles in sechs Tagen

Juni 5, 2017

Es ist heute 50 Jahre her. Deswegen sollten auch die, die kein Heavy Metal mögen, etwas damit anfangen können:

Und hier die nüchternen Daten, wie Israel in einigen wenigen Stunden fast die gesamte ägyptische Luftwaffe ausschaltete, noch bevor diese überhaupt reagieren konnte:

In der ersten Welle wurden 197 ägyptische Flugzeuge am Boden zerstört, außerdem acht Radarstationen. Direkt nach diesem Einsatz flogen die Israelis zurück zu ihren Basen, landeten, wurden in siebeneinhalb Minuten aufgetankt und neu munitioniert und starteten zum nächsten Angriff, auf 14 weitere Luftwaffenstützpunkte. Noch einmal 107 ägyptische Maschinen wurden, überwiegend ebenfalls am Boden, gegen 9.30 Uhr israelischer Zeit zerstört. Ungefähr gleichzeitig schossen die wenigen über Israels Luftraum verbliebenen Jagdmaschinen zwei syrische Bomber ab, die einen Gegenschlag starteten.

(…)

Mehr als 400 Flugzeuge der arabischen Staaten waren zerstört, die rund 120.000 Mann ägyptischer Truppen auf der – eigentlich seit 1956 demilitarisierten – Sinaihalbinsel hatten keine Luftunterstützung mehr.

(welt.de)

Israels totaler Sieg über die radikal antisemitischen, nationalsozialistischen arabischen Staaten ist eine große Inspiration. Jahrtausendelang waren die Juden wehrlose Opfer. Sie wurden diskriminiert, eingesperrt, gefoltert, getötet und geschändet. Nun wendete sich das Blatt. Die Juden schlugen endlich zurück! Sie wehrten sich gegen die Vernichtungsversuche der Antisemiten, die ihrerseits eine so schmachvolle Niederlage erlitten, dass sie sich bis heute nicht davon erholt haben. Durch diesen Sieg verloren die Juden zwar ihren Opferstatus bei den Linken, den sie mit einem weiteren Völkermord wohl verewigt hätten, aber das ist ein geringer Preis für das eigene Überleben. (more…)

Gegen das Vergessen

Mai 1, 2017

Auch dieses Jahr gab es mal wieder die üblichen Demonstrationen und Krawallen vom 1. Mai. In Deutschland, wo keiner ein Problem damit hat, dass es die Nazis waren, die den 1. Mai zum Feiertag machten, ebensowenig mit den Flaggen von massenmordenden Unrechtsstaaten (Sowjetunion, DDR) und den Plakaten mit totalitären Denkern (Marx, Engels) und Massenmördern (Lenin), die immer wieder an diesem Tag von Demonstranten geschwungen werden. Das zeigt ein großes Defizit auf: Der Sozialismus ist, im Gegensatz zum Faschismus und Nationalsozialismus, politisch alles andere als verbrannt. Dem sollte man offensiv entgegentreten, und zwar am besten an diesem Feiertag. Ilya Somin macht dazu an diesem Tag immer wieder denselben Vorschlag: Der 1. Mai sollte zum Gedenktag für die Opfer des Sozialismus (bzw. Kommunismus) erklärt werden.

Es gäbe mehr als genug Anlässe:

Die Gedenkfeiern könnten so ablaufen: Um 15:00 Uhr wird eine Schweigeminute in öffentlichen Plätzen abgehalten, die den 100 Millionen Opfern des Sozialismus gewidmet ist. Im Fernsehen werden Filme gezeigt, die zu der Zeit der sozialistischen Diktaturen spielen. Im Bundestag werden Reden gehalten, die an das grausame Leben in den sozialistischen Diktaturen erinnern, und man pocht darauf, dass sich so etwas nie wiederholen darf, weshalb man Irrlehren wie die marxistische Arbeitswerttheorie, die Theorie vom Mehrwert und den Klassenkampf konsequent bekämpfen muss. Außerdem gehören sozialistische Symbole (z.B. Hammer und Sichel, Che Guevara-Shirts) in der Öffentlichkeit geächtet. Schließlich informieren NGOs und Menschenrechtsorganisationen die Menschen über die aktuelle Lage in Nordkorea und Venezuela und suchen mit anderen Gruppen nach Wegen, um den Menschen dort zu helfen.

Das Wichtigste ist, dass der Sozialismus wirklich als das kritisiert wird, was er ist. Es darf keine Entschuldigungen für die Verbrechen geben. Es waren keine „Missverständnisse“, nein, es war die Ideologie des Sozialismus, die die Opfer in den sozialistischen Diktaturen verursacht hat. Vor allem dem leider auch von Gegnern des Sozialismus oft gebrachte Satz „Der Sozialismus ist gut in der Theorie, aber er lässt sich leider nicht umsetzen, weil er nicht zur Natur des Menschen passt“ muss widersprochen werden. Dieser Satz ist fürchterlich, er ist das dümmste Argument gegen Sozialismus überhaupt. Er enthält drei grausame Lügen, die zur Verharmlosung und damit auch zur weiter anhaltenden Beliebtheit des Sozialismus beitragen, und die deshalb endlich korrigiert werden müssen. Gehen wir die drei Lügen kurz durch:

1. „Der Sozialismus ist gut in der Theorie, …“

Es kann durchaus Dinge geben, die in der Theorie gut sind, aber in der Wirklichkeit praktisch unmöglich sind. Nehmen wir z.B. die Utopie „Eine Gesellschaft ohne Mord.“ In der Praxis ist das kaum durchsetzbar. Trotzdem ist das kein Grund, es nicht zu versuchen, und zwar immer wieder, selbst wenn es nie völlig funktioniert. Je näher man dem Ziel herankommt, desto besser. Dasselbe gilt für Utopien wie „Eine Gesellschaft ohne Betrug“ oder auch „Eine Gesellschaft ohne Drogensucht.“ Der Unterschied zum Sozialismus ist, dass der Sozialismus auch in der Theorie keine schöne Utopie ist. (more…)

Wie man gegen Fake News kämpft

Februar 9, 2017

Es kommt eher selten vor, dass ein Professor mit seinen Vorträgen internationale Berühmtheit erlangt. Der Schwede Hans Rosling war einer von ihnen. Einer seiner Vorträge war so gut, dass er sogar kalte, herzlose Liberale zum Weinen gebracht haben soll: Die magische Waschmaschine. Hier zeigte Rosling, wie eine einfache Erfindung wie die Waschmaschine Millionen Menschen auf der Welt, vor allem den Armen (und unter ihnen besonders den Frauen), geholfen hat. In der Tat dürfte die Waschmaschine mehr Frauen befreit haben als alle Feministen, die jemals gelebt haben, zusammengerechnet.

Hans Rosling ist vor zwei Tagen gestorben. Zu seinen intellektuellen Leistungen gehört nicht nur seine Fähigkeit, Menschen mit seinen Vorträgen zu begeistern, sondern auch sein erbarmungsloser Kampf gegen Fake News. Was waren die größten Fake News der letzten 30 Jahre? Die Lüge von den „15.000 Toten durch die Atomkatastrophe von Fukushima“? Das ständig wiederholte Mantra „die EU ist ein Friedensprojekt“? Oder „Der Islam ist eine Religion des Friedens“? Ich denke, es gibt eine weit schlimmere und vor allem weit häufiger wiederholte Lüge, die alle anderen der letzten Jahrzehnte überragt. Sie wird in fast allen Universitäten, Medien und in Parlamenten täglich wiederholt. Sie ist zum Allgemeinwissen geworden. Diese Lüge lautet so:

„Die Globalisierung hat in den letzten 30 Jahren die weltweite Armut und die Ungleichheit vergrößert.“

Wie sehr diese Lüge verbreitet ist, habe ich selbst schmerzlich in den letzten Tagen bemerken müssen. Eine Person bat mich, ihm bei einer seiner Uni-Arbeiten zu helfen. Es ging um das Thema Globalisierung. Ich legte meinen Standpunkt dar, dass Globalisierung eine wunderbare Sache ist und die überwältigende Mehrheit aller, die von ihr betroffen sind (>99,9%), von ihr profitiert haben. Aber er sagte, das könne er nicht schreiben, weil er zuvor etwas völlig anderes geschrieben hatte – nämlich, dass die Globalisierung total schlecht ist, nur den Reichen und den Konzernen nützt und die Ungleichheit vergrößert. Sein Professor und die ganze Klasse seien übereinstimmend zu diesem Ergebnis gekommen. Also musste ich ihm helfen, eine Arbeit zu schreiben, indem die Globalisierung zwar auch gelobt, aber dann doch verdammt wurde.

Sowas dürfte kein Einzelfall sein. Immer, wenn man Zeitungen liest, Reden in Parlamenten hört oder bei Talkshows einschaltet, fällt immer derselbe Satz: „Wir müssen endlich anfangen, über die Opfer der Globalisierung zu sprechen.“ Die Wahrheit ist: Wir reden über nichts anderes. Immer, wenn über die Globalisierung gesprochen wird, reden wir primär (und sekundär, tertiär, …) über die Opfer der Globalisierung. Zu sagen, dass wir endlich anfangen müssten über die Opfer der Globalisierung zu sprechen ist so als würde man sagen dass die Klatschblätter endlich über die Scheidung von Brad Pitt und Angelina Jolie oder der Kicker endlich über die Bundesliga sprechen muss. Wenn wir über die Globalisierung reden, reden wir immer nur über ihre angeblichen Opfer. Da kann man sich schon fragen: Wann reden wir auch mal über die Gewinner der Globalisierung?

Die Situation ist vergleichbar mit dem 19. Jahrhundert. Dieses Jahrhundert war in Europa eine Zeit, in der es einen nie dagewesenen Wohlstandsgewinn gab. Niemals in der Geschichte war es den Armen besser gegangen als damals. Allein in Deutschland stieg die Bevölkerung von 20 auf 60 Millionen, und zwar keinesfalls wegen höherer Geburtenraten, sondern wegen höherer Überlebensraten. Trotzdem herrschte ein anderer Konsens vor: Es ging den Armen so schlecht wie nie zuvor. Es war so furchtbar, dass nur eine kommunistische Revolution helfen konnte. Leider trugen Marx, Engels und co. den Sieg im Informationskrieg davon. Noch heute gibt es die „Manchester-Legende“, die besagt: Der Kapitalismus hätte zur Verelendung der Arbeiter geführt, die Industrialisierung sei ganz furchtbar für die Armen gewesen. Diese Fake News sind tragischerweise das, was die meisten Kinder heute in den Schulbüchern lernen. (more…)

Das Ende des Präsidentendarstellers

Januar 12, 2017

Was bleibt von Obama?

Es ist fast vorbei. Der erste schwarze Präsident, angetreten, um Amerika nach den Bush-Jahren international wieder zu rehabilitieren, ist bald nicht mehr Präsident. Die an ihm gestellten Erwartungen waren immens. Zeit, um eine kleine Bilanz zu ziehen. Zuerst kann man, der Höflichkeit halber, das Gute an ihm sehen: Er war ein guter Darsteller. Wahrscheinlich hatte kein Präsident vor ihm diesen Unterhaltungswert. Sowohl was sein Humor in öffentlichen Auftritten angeht, als auch seine Gesangseinlagen und seine Auftritte in den Talkshows. Mit Abstrichen kann man dasselbe über seine Frau sagen. Außerdem hat Obama Trumps Sieg sportlich aufgenommen und ist nicht in den hysterischen Katastrophen-Modus von Hollywood verfallen, sondern hat ihn sogar einmal vor Kritik verteidigt. Er hatte also Stil, das kann man ihm nicht abstreiten.

Jetzt kommt aber das Schlechte: Seine Politik. Viele nennen Obama den „schlechtesten Präsidenten aller Zeiten.“ Tatsächlich sind viele wirtschaftliche Kennzahlen unter Obama sehr negativ. Auch die von ihm als Erfolg gepriesene Gesundheitsreform führte für die Mehrheit der Betroffenen zu höheren Beiträgen und weniger Versorgung, so dass sogar die Demokraten Änderungen für notwendig halten. Die Lage des Nahen Ostens hat sich unter ihm alles andere als gebessert. Die Spaltung des Landes scheint zugenommen zu haben, vor allem die Beziehungen zwischen Weißen und Schwarzen. Es gibt also viel Schlechtes über ihn zu sagen. Aber ist er auch der schlechteste Präsident aller Zeiten?

Zu sagen, Obama sei ein schlechter Präsident gewesen, stimmt, aber um der schlechteste aller Zeiten gewesen zu sein, muss man ihn mit allen anderen vergleichen. Tut man das, ist das Urteil „schlechtester Präsident aller Zeiten“ eindeutig zu hart: Er war nicht mal der schlechteste Präsident der letzten beiden Präsidenten (und wir müssen nicht darüber reden, dass jeder Präsident, der die Sklaverei befürwortete oder Indianer massakrieren ließ, schlechter war, ebenso wie ein Nixon oder Johnson). So gut wie alles, was man an Obama kritisieren kann, lief unter Bush schlechter, ob in der Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik oder Außenpolitik. So gesehen war Obama nur ein durchschnittlich schlechter Präsident, nicht der schlechteste aller Zeiten. (more…)

Ein würdiger Nachruf

November 27, 2016
Das waren noch Zeiten: Che Guevara und Fidel Castro beim Revolutionieren

Jetzt sind sie beide tot

Jean-Claude Juncker zum Tod von Fidel Castro:

„Mit dem Tod von Fidel Castro verliert die Welt einen Staatsführer, der, wie viele andere, bei dem Versuch, seinem Volk mittels staatlicher Planwirtschaft zum Wohlstand zu führen, gescheitert ist. Kuba wird heute oft als gutes Beispiel für ein Land mit einem funktionierenden Sozialsystem genannt, weil es staatlich finanzierte, also „kostenlose“ Schulbildung und Gesundheitsversorgung für die ganze Bevölkerung hat. Diese Sicht auf Kuba unterschlägt aber die katastrophale Versorgung der Bevölkerung mit ihren Grundbedürfnissen, und dass diese Mängel längst auch das Schul- und Gesundheitssystem erfasst haben.

Schätzungen gehen davon aus, dass die Kubaner ein Durchschnittseinkommen von umgerechnet 20 Euro im Monat haben. Es gibt keine Supermärkte im Land. Lebensmittel werden seit 1962 rationiert, obwohl die Rationierung ursprünglich als vorübergehende Notmaßnahme gedacht war. Die Nahrungsmittelproduktion ist in den letzten Jahrzehnten immer weiter zurückgegangen, Kuba muss heute 85% seiner Lebensmittel importieren, darunter auch Zucker, das einstige Exportgut Nummer eins. Ein großer Teil der Versorgung der Bevölkerung stammt aus dem Schwarzmarkt, ohne ihn wären wohl schon Hunderttausende Kubaner verhungert. Die Mehrheit der Kubaner kennt keine für uns selbstverständlichen Konsumgüter wie Waschmaschinen oder Kühlschränke, sogar Toilettenpapier und Handreiniger sind knapp, und auch Touristenhotels haben manchmal keine Toilettensitze. Luxusgüter wie Fernsehen, Computer und Smartphones sind für die meisten unbekannt (und wer ein Fernsehen hat, hat höchstens fünf Sender). Die Häuser sind hoffnungslos veraltet, die Infrastruktur spottet jeder Beschreibung, die Strom- und Wasserversorgung ist ebenso desaströs. Castros Kuba ist ein Dritte-Welt-Land. Vielen Touristen freut es, die alten Autos an den Straßen Havannas zu sehen, weil es für sie ein nostalgisches Flair hat. Aber können sie sich vorstellen, dass das für die Kubaner kein Museum, sondern die tägliche Realität ist? Würden sie ihr Auto gegen einen Oldtimer aus Kuba eintauschen?

Die großen „Leistungen“ der kubanischen Revolution, das Bildungs- und Gesundheitssystem, sind ebenso von den Mängeln betroffen. Kuba war, wie Statistiken aus dem UN-Jahrbuch zeigen, schon vor Castro in diesen Bereichen gut entwickelt: 1957 hatte es mehr Ärzte pro Einwohner als die USA und Großbritannien, die Kindersterblichkeit war niedriger als in Frankreich und Deutschland und die Alphabetisierungsrate war die vierthöchste in Lateinamerika. Unter Castro hat Kuba seine Spitzenpositionen behalten. Aber die Krankenhäuser verfallen, wie jeder Kubaner vor Ort bezeugen kann: Es fehlt an grundlegender Versorgung, auch an Medikamenten, und viele Ärzte versuchen, aus dem Land zu fliehen, weil sie durch ihr geringes Einkommen (rund 20 Euro im Monat – wie jeder andere Kubaner) ebenso von der massiven Armut im Land betroffen sind. Die Schulbildung nützt kaum jemandem was, weil es im Land kaum Möglichkeiten gibt, um damit später an Wohlstand zu kommen. In Nordkorea werden auch 99% der Kinder alphabetisiert – aber es nützt ihnen später nichts, denn sie leben in Nordkorea. (more…)

Der Mann, der Mr(s). Clump voraussah

November 6, 2016
Henry Louis Mencken

Henry Louis Mencken

Die Zivilisation wird mit der Zeit tatsächlich immer sentimentaler und hysterischer; besonders unter einer Demokratie tendiert sie, zu einem reinen Kampf der Verrücktheiten zu degenerieren. Der ganze Sinn von praktischer Politik ist es, die Bevölkerung alarmiert zu halten (und folglich nach Rettung schreiend), in denen man ihnen eine endlose Reihe an Schreckgespenstern androht, die meisten davon erfunden.

Dieses Zitat stammt von Henry Louis Mencken, einem herausragenden Autor und Journalisten aus den USA. Er beschreibt darin den derzeitigen Zustand der westlichen Demokratien. Linke, Rechte und die Mitte tragen immer sinnlosere Kulturkämpfe aus. Es geht um Chlorhühnchen und Unisex-Toiletten, ob man „Flüchtling“ oder „Geflüchteter“ sagen soll oder ob es in Ordnung ist, bei der Nationalhymne nicht aufzustehen. Hinter jeder Ecke lauert eine Katastrophe, so dass man gar nicht wer weiß, welche man ernst nehmen soll: Die Klimakatastrophe, die Schere zwischen Arm und Reich oder den Untergang des Abendlands. So oder so geht die Welt unter: Für Clinton-Anhänger geht die Welt unter, wenn Trump gewinnt, für Trump-Anhänger geht die Welt unter, wenn Clinton gewinnt.

Das stimmt nicht ganz. Mencken ist zwar immer noch ein herausragender Autor und Journalist, aber er ist seit 1956 nicht mehr unter uns, und das obere Zitat stammt von 1918. Wenn es Mencken zu dieser Zeit – wohl gemerkt einem Weltkriegsjahr – schaffte, zu erkennen, dass die amerikanische Demokratie zu einem Großteil aus dem Schüren von unberechtigten Ängsten bestand, kann man sich vorstellen, welche Meinung er heute zu Clinton und Trump hätte, deren ganzer Wahlkampf daraus besteht, den Wählern zu sagen: Wählt mich, oder es ist vorbei. Die Tatsache, dass sie damit Erfolg haben, hätte Mencken wohl mit einer grundsätzlichen Kritik an der Demokratie beantwortet, in etwa so wie in diesem Zitat von 1920:

Wenn ein Kandidat für ein öffentliches Amt den Wählern gegenübersteht, steht er nicht Menschen mit Verstand gegenüber. Er steht Menschen gegenüber, deren Hauptmerkmal die Tatsache ist, dass sie völlig unfähig sind, Ideen abzuwägen, oder auch nur ein paar zu verstehen, außer den elementarsten. Menschen, deren ganzes Denken auf Emotionen ausgerichtet ist, und dessen dominante Emotion die Furcht vor dem ist, was sie nicht verstehen können. Auf diese Weise konfrontiert, muss der Kandidat entweder mit dem Rudel bellen oder verloren sein …

Die größten Chancen hat der, der von seinem Wesen her der hinterhältigste und unfähigste von allen ist – der, der am geschicktesten die Auffassung zerstreuen kann, dass sein Verstand eigentlich ein Vakuum ist. Die Präsidentschaft tendiert dazu, jedes Jahr an so einen Menschen zu gehen. Da die Demokratie vervollkommnet wird, repräsentiert das Amt immer genauer und genauer die innere Seele des Volkes. Wir nähern uns einem vornehmen Ideal an. Letztlich werden an einem großen, ehrenvollen Tag die einfachen Leute des Landes ihren Herzenswunsch erfüllt sehen, und das Weiße Haus wird von einem kompletten Vollidioten geschmückt werden.

Amen. Vielleicht hätte er aber gar nicht so viel Mühe verschwendet, sondern es kurz und knapp zusammengefasst, wie mit diesem Schmankerl von 1915:

Demokratie ist die Theorie, dass das gemeine Volk weiß, was es möchte, und verdient es zu bekommen, und zwar von vorne und hinten.

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