Ein iranischer Frühling?

Die Flagge des Iran 2018?

Das neue Jahr beginnt gleich mit einem Knall. Das Mullah-Regime im Iran wackelt gewaltig. In mehr als 70 Städten in allen Provinzen des Landes kommt es zu Demonstrationen gegen das Regime, es werden Parolen gegen Ayatollah Khamenei gerufen, einige Berichte sprechen von scharfer Munition gegen Demonstranten und Angriffe auf öffentliche Gebäude. Das iranische Staatsfernsehen spricht schon von 12 Toten. Erleben wir den Beginn eines neuen Frühlings im Iran? Noch ist es an der Zeit, abzuwarten, das Regime könnte mit massiver Gewalt die Demonstrationen schnell beenden. Wenn das nicht eintrifft, stellt sich die Frage nach den Alternativen: Bürgerkrieg? Putsch aus dem Inneren? Oder eine gelungene Revolution, die das Mullah-Regime für alle Zeiten beendet?

Für das iranische Volk wäre letztere Option sicher die beste. Die brutale Unterdrückung der Frauen, das Fehlen jeglicher Meinungsfreiheit, die Todesstrafe für Homosexuelle, Blasphemisten und Apostaten würde unter einer neuen Regierung mit großer Wahrscheinlichkeit zurückgeschraubt werden. Ich meine damit nicht die immer wiederkehrenden Berichte über die „wilde“ und weltoffene iranische Jugend. Denn es ist schwer zu prüfen, wie repräsentativ solche Berichte sind, und es gibt sicher auch viele anders denkende Bevölkerungsteile. Es dürfte jedoch klar sein, dass, selbst wenn nicht sofort die westliche Moderne im Iran einzieht, die Bevölkerung weniger fundamentalistisch eingestellt ist als das Regime. So scheint z.B., wie das sehr locker getragene Kopftuch und zahlreiche „Ablege“-Kampagnen zeigen, der Kopftuchzwang unter Millionen Frauen verhasst zu sein.

Dazu muss man wissen, dass sich die Lage der Frauen in den letzten Jahrzehnten erheblich verändert hat. Der Zugang zu Geburtenkontrolle wurde vereinfacht, die Geburtenrate sank von 6,1 im Jahr 1979 auf 1,7 im Jahr 2015, und mehr als die Hälfte der Universitätsabsolventen sind Frauen (wie besonders Apologeten des Mullah-Regimes immer wieder gerne betonen). Aber gerade deshalb muss es den Frauen ein Dorn im Auge sein, dass sie in Kopftücher gezwungen werden, ohne männlichen Vormund nicht arbeiten oder reisen dürfen, im Familienrecht massiv diskriminiert werden, keine Stadien betreten, kein Sport machen, ja nicht mal singen dürfen. Ein Sturz des Mullah-Regimes würde der Hälfte der Bevölkerung mehr Rechte geben. Aber es gibt auch einige erhebliche Probleme, die eine Revolution mit sich bringen würde.

Die Zeit der Verhandlungen

Reichweite der iranischen Mittelstreckenrakete Shahab 3

Friedliche Verhandlungen sind momentan angesagt. Israel und die palästinensischen PLO-Vertreter haben Ende Juli angekündigt, nach vier Jahren Pause Verhandlungen aufzunehmen. Der neue „moderate“ iranische Präsident Hassan Rohani hat sich nach nur drei Monaten mit Obama verständigt. Selbst für die, die in Rohani einen Hoffnungsträger sahen, dürfte das eine überraschende Entwicklung gewesen sein. Kurz nach dem Genfer Durchbruch wurde bekannt, dass syrische Oppositionelle im Januar kommenden Jahres in Genf erstmals mit Vertretern des Regimes verhandeln werden.

Ein palästinensischer Journalist, der sowohl der PLO als auch der Hamas kritisch gegenüberstand, gab Israel den Tipp: „Mit jedem verhandeln, der verhandeln will, und auf jeden schießen, der auf dich schießt“. Es gibt keinen Grund, Verhandlungen kategorisch abzulehnen, das Wichtige ist, was dabei herauskommt. Nixon konnte mit Mao verhandeln, Begin konnte mit Sadat verhandeln, Reagan konnte mit Gorbachev verhandeln. Es ist jedoch sehr unwahrscheinlich, dass die Vereinbarungen zwischen dem Iran und dem Westen das Papier wert sind, auf dem sie unterschrieben werden.

Die Sanktionen haben die iranische Wirtschaft hart getroffen. Das Hauptinteresse des Iran ist es, den Westen dazu zu bewegen, die Sanktionen zu lockern, nicht friedliche Beziehungen zu den USA oder Israel herzustellen (und auch nicht ein Ende der Unterstützung für Assad, der Hisbollah und anderen Terrororganisationen). Ob die Genfer Vereinbarungen für den Iran einen Erfolg darstellen oder nicht, lässt sich jetzt noch nicht sagen. Natürlich werden sie von den Mullahs als Erfolg verkauft, aber noch sind nicht alle Details bekannt. Eine Gleichsetzung mit München 1938 ist nicht angebracht. Aber definitiv werden die Mullahs ihre feindselige Politik gegenüber Israel nicht einstellen.

Rote Linien

„Sie lassen mir keine andere Wahl als Sie noch mal höflich zu bitten!“

Atomare Doppelmoral?

Warum dürfen die USA und Israel die Atombombe haben?

Seit mehreren Jahren versuchen die USA, Israel und ihre europäischen Partner, das iranische Atomprogramm aufzuhalten. Das westliche Bündnis vermutet, dass der Iran die Atombombe haben will, während die iranische Regierung betont, das Atomprogramm diene nur zivilen Zwecken. Aber selbst wenn der Iran an der Atombombe bauen würde, wird von manchen Beobachtern eine Doppelmoral aufseiten des Westens ausgemacht, immerhin besitzen die USA und Israel auch die Atombombe.

Das iranische Atomprogramm wird nicht abgelehnt, weil Israel und die USA anderen Ländern verbieten wollen, was sie sich selbst erlauben. Wenn Japan, Deutschland oder Brasilien die Atombombe besitzen würden, hätte das amerikanisch-israelische Bündnis wohl kein Problem damit. Doch wer sagt, dass jedes Land ein Recht auf die Atombombe hat, muss auch zur Kenntnis nehmen, dass jedes Land ein Recht auf Selbstverteidigung hat. Die Frage ist nicht also, ob der Iran die Atombombe haben darf, sondern ob eine Atombombe in den Händen der Mullahs eine Bedrohung für Israel wäre.

Falls die Bedrohung für Israel real ist, hat Israel das Recht, das iranische Atomprogramm zu stoppen. Die Iraner hätten dieses Recht umgekehrt natürlich auch. Aber von wem geht die Bedrohung aus? Weder Israel noch die USA stellen die Existenz des iranischen Staates mit seinen 80 Millionen Einwohnern in Frage. Der iranische Staatsoberhaupt Khamenei und der Präsident Achmedinedschad dagegen haben Israel mehrere Male als ein „Krebsgeschwür“ bezeichnet, das aus dem Nahen Osten entfernt werden muss.

Erdogan, Assad und die Kurdenfrage

Die Flagge der Autonomen Region Kurdistan im Irak

Gestern kam es nach dem Beschuss eines türkischen Dorfes erstmals zu Kämpfen zwischen der türkischen und der syrischen Armee. Die Beziehungen zwischen der Türkei und Syrien waren bekanntlich schon lange angespannt. Der Angriff wurde von der Türkei nach eigenen Angaben „sofort erwidert“. Bei den türkischen Angriffen auf Ziele in Syrien, die am Morgen fortgesetzt wurden, wurde eine unbekannte Zahl von syrischen Soldaten getötet. Die syrische Regierung gab an, dass sie überprüfen will, wer für den Angriff auf das Dorf Akçakale verantwortlich ist und dass sie die Grenzen beider Länder achten würde. Die NATO kam zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, ohne jedoch den Bündnisfall zu besprechen.

Das türkische Parlament billigte heute ein einjähriges Mandat für Militäroperationen in Syrien. Gleichzeitig gaben die Türken jedoch an, dass die Syrer sich für den Angriff entschuldigt und versprochen hätten, dass sich so ein Angriff nicht mehr wiederholt. Die Russen sagten, dass ihre syrischen Kollegen den Vorfall als einen tragischen Unfall ansehen. Damit dürfte sich die Lage vorerst wieder entspannt haben. Weder die NATO, noch Erdogan oder Assad sind wohl an einem Krieg interessiert. Außerdem ist die türkische Opposition und die Bevölkerung eindeutig gegen eine Intervention, heute demonstrierten Zehntausende gegen einen möglichen Krieg.

Die Kurdenfrage

Was die Situation heikel macht, ist die „Kurdenfrage“. Erdogan versuchte während seiner Amtszeit lange Zeit, die Kurden mit Zugeständnissen, die vor langer Zeit noch undenkbar gewesen wären, zu neutralisieren. Diese Politik endete jedoch vor einem Jahr, als die Kämpfe mit der PKK wieder aufflammten. Weitgehend unbemerkt von der Weltöffentlichkeit ist es der PKK vor einigen Monaten zum ersten Mal überhaupt gelungen, einige Gebiete in der Türkei unter ihrer Kontrolle zu bringen, darunter wohl die Stadt Şemdinli. Die Medienzensur in der Türkei macht es unmöglich, Näheres zu erfahren. Die PKK gibt an, Hunderte türkische Soldaten getötet zu haben, die türkische Armee spricht dagegen von einigen wenigen Opfern und bestreitet jegliche Gebietsverluste.

Wie die Mullahs täglich die Welt belügen

Schauen sie sich dieses Foto an:

(Quelle: Al-Arabiya)

Das linke Foto wurde von iranischen Medien in Umlauf gebracht und soll zeigen, dass Cristiano Ronaldo ein Muslim ist und den Mohamed-Schmähfilm „The Innocence of Muslims“ verurteilt. In den sozialen Netzwerken wurde das Foto tausendfach verbreitet. Natürlich ist es eine Fälschung.

Es ist nicht die erste schamlose Fälschung in den letzten Wochen, die in den iranischen Staatsmedien verbreitet wurden. Beim Treffen der „blockfreien Staaten“ übte der ägyptische Präsident Morsi massive Kritik an der syrischen Führung. Die iranischen Staatsmedien ließen daraufhin in der Übersetzung das Wort „Syrien“ einfach durch „Bahrain“ ersetzen, einem schiitischen Land, das von einer von Saudi-Arabien unterstützten sunnitischen Herrscherfamilie unterdrückt wird. Als der ägyptische Präsident vom „arabischen Frühling“ sprach, wurde in der Übersetzung ein „islamisches Erwachen“ daraus gemacht.

Den Satz „Wir erklären unsere Solidarität mit dem syrischen Volk gegen Ungerechtigkeit und Unterdrückung“ bog man in „Wir erklären unsere Solidarität mit dem syrischen Volk gegen die Verschwörung“ um. Aus „Die Einheit der (syrischen) Opposition ist eine Notwendigkeit“, wurde schließlich: „Wir hoffen, das Regime bleibt an der Macht, denn es hat eine Basis im Volk.“ Und zu guter Letzt wurde behauptet, dass Morsi den Iran als „strategischen Partner“ sieht, was angesichts der eklatanten außenpolitischen Differenzen kaum zu glauben ist und weder von Morsi noch von ägyptischen Medien bestätigt wurde.

Iran: Der Countdown läuft

Reichweite der iranischen Mittelstreckenrakete Shahab 3

Im Kalten Krieg war das „Gleichgewicht des Schreckens“ der Hauptgrund dafür, dass ein „heißer“ Krieg zwischen den USA und der Sowjetunion als sehr unwahrscheinlich galt. Das atomare Arsenal der beiden Supermächte hatte also eine friedensstiftende Wirkung. Jede Seite wusste, dass man einen Krieg gegen die andere Seite nicht gewinnen konnte, ohne sich dabei selbst zu vernichten. Allerdings gab es auch immer ein „Restrisiko“: Wenn es zum Atomkrieg gekommen wäre, wären innerhalb von wenigen Minuten Hunderte Millionen Menschen getötet worden. Man musste sich auf rationelles Denken beim Feind verlassen. Das Gleichgewicht des Schreckens funktioniert nur, wenn der Feind sein eigenes Überleben höher einschätzt als die Vernichtung des Gegners.

So totalitär die Sowjetunion auch war, die Herrscher haben immer diesen Rest an Rationalismus behalten, deshalb konnte das Gleichgewicht des Schreckens funktionieren. Aber diesen Rest an Rationalismus kann man nicht bei jeder Partei ausmachen. Vor allem nicht, wenn es sich um islamistische Herrscher handelt, die von der kommenden Apokalypse überzeugt sind. Im US-Magazin Foreign Affairs vertrat der US-Politologe Kenneth Waltz im letzten Monat die krude Ansicht, dass der Iran die Bombe bekommen sollte, weil ein nuklearer Ausgleich Stabilität bedeuten würde. Er glaubt, dass die Versuche des Westens, die iranische Bombe zu stoppen, nicht von Erfolg sein werden und man deshalb wieder auf das Gleichgewicht des Schreckens setzen sollte.

Selbst, wenn der Iran durch einen Angriff auf Israel Gefahr läuft, selbst vernichtet zu werden: Kann man mit Sicherheit davon ausgehen, dass der Iran dadurch von einem Angriff abgehalten werden kann? Es gibt genug Beispiele von Regimes in der Geschichte, die ihre eigene Vernichtung in Kauf nahmen, nur, um den Feind ebenfalls zu vernichten. Fidel Castro war während der Kubakrise bereit, sein eigenes Land für den Sozialismus zu opfern. Bei theokratischen Regierungen ist diese Gefahr wohl noch höher. Die Mullahs im Iran glauben an die baldige Wiederkehr des zwölften Mahdi, der die Apokalypse einleiten wird. In den Schulen wird den Kindern beigebracht, dass der Märtyrertod im Namen des Islam erstrebenswert ist. Wenn es auf der Welt ein Regime gibt, dass so irrational ist, um einen Atomkrieg vom Zaun zu brechen, dann das iranische.

Interview mit einem Diktator

Oriana Fallaci trifft Ayatollah Chomeini

Am 19. März gab Mahmud Achmedinedschad dem heute journal-Moderator Claus Kleber ein bemerkenswertes Interview. Achmedinedschad gelang es, Kleber in jedem Thema vorzuführen wie einen Amateur. Der Cicero fasste es so zusammen: „Kleber exerziert vor, wie und warum der Westen an Ahmadinejad scheitert. Souverän führt der iranische Präsident durch das Gespräch.“ Am Ende stand der Iran als armes Opfer einer Verschwörung des Westens dar, sowie bei seinem Interview mit Larry King. Kein Wort über die Brutalität gegen die Regimegegner, die Rechte von Minderheiten und Frauen, die jahrelange Unterstützung der Terrororganisationen in der Levante, den möglichen strategischen Umschwung in Syrien, die Rolle des Militärs im Nuklearprogramm, die Vernichtungsdrohungen gegen Israel oder die Millionen iranischen Flüchtlinge im Westen.

Vier Monate später führte Jürgen „Eigentlich-ist-der-Westen-an-allem-Schuld“ Todenhöfer ein Interview mit dem syrischen Präsident Bashar al-Assad. Wieder gelang es dem Diktator, jegliche Schuld für seine Verbrechen zu leugnen und „ausländische Mächte“ für die Unruhen in seinem Land verantwortlich zu machen. Todenhöfer war als Gesprächspartner gut ausgewählt, immerhin ist er seit Monaten auf Propagandamission in Syrien, was auch dem syrischen Regime wohlwollend aufgefallen ist. Kein Wunder, dass Todenhöfers Interview bei allen antiwestlichen Diktatorenhuldigern als großer Erfolg gewertet wurde.

Die Diktatoren-Interviews haben eine lange Tradition. Schon Stalin und Hitler hatten ihre großen Auftritte in ausländischen Zeitungen. Am 21. Februar führte der französische Journalist Bertrand de Jouvenel für die Paris Midi ein Interview mit Adolf Hitler, in der dieser sich über die deutsch-französischen Beziehungen äußerte. Hitler schaffte es, seine Friedensabsichten zu betonen und de Jouvenels Zweifel beiseite zu wischen. Auszüge aus dem französischen Original finden sich hier, in deutscher Sprache findet man Ausschnitte auf dieser Seite. Was Hitler damals sagte, könnte in jedem Rhetorik-Kurs für Diktatoren gelehrt werden.

Iran vs. Saudi-Arabien

Abdullah, König von Saudi-Arabien, dem Verbündeten der USA im Nahen Osten

Die amerikanische Außenpolitik wird von Antiimperialisten und iranischen Propagandisten wegen der Beziehungen zu Saudi-Arabien immer wieder heftig kritisiert. Während man mit dem Ziel, die Demokratie zu verbreiten, in den Irak und Afghanistan einmarschierte, wird ein Regime toleriert und sogar aufrüstet, dass eine absolute Monarchie ohne Verfassung, Parteien oder Parlament ist, indem Frauen, Christen und andere Minderheiten praktisch keine Rechte verfügen und dass den weltweiten Dschihad mitfinanziert. Einige schlagen sogar vor, dass man statt mit Saudi-Arabien lieber mit dem Iran kooperieren sollte.

Immerhin verfügt der Iran tatsächlich über Ansätze demokratischer Elemente, achtete die Menschenrechte besser als Saudi-Arabien und ist, wie immer wieder betont wird, eine große Kulturnation. Dieser Vorschlag ist eine weltfremde, geradezu suizidale Forderung, die in etwa so klingt, als hätte man den Alliierten 1939 vorgeschlagen, lieber mit Deutschland zu kooperieren als mit der Sowjetunion: Immerhin war Hitler im Gegensatz zu Stalin demokratisch gewählt worden, gab es damals im deutschen Machtbereich weniger Todeslager als im sowjetischen und war Deutschland die wohl größte Kulturnation dieser Zeit.

Warum wird Saudi-Arabien von den USA unterstützt und der Iran und Syrien nicht? Wo ist der Unterschied zwischen Iran, Syrien und Saudi-Arabien? Ist das wirklich nur Doppelmoral der USA, wie Peter Scholl-Latour sagt? Nein, natürlich nicht. Es gibt ganz vernünftige Gründe für die guten Beziehungen zu Saudi-Arabien. Kurz zusammengefasst: Saudi-Arabien will mit den USA kooperieren, der Iran nicht, Saudi-Arabien ist für die Region und die USA eine wesentlich kleinere Gefahr als der Iran, und in Saudi-Arabien werden zwar täglich Menschenrechte verletzt, aber ein Massenmord wie in Syrien gibt es dort zurzeit nicht.

Der angekündigte Völkermord

Ayatollah Chomeini nach seiner Rückkehr in den Iran

Vor fünf Tagen verkündete die iranische Website Alef, die eng mit dem iranischen Rahbar (in den westlichen Medien meist Oberster Revolutionsführer genannt) Ayatollah Ali Khamenei verbunden ist, eindeutige Vernichtungsdrohungen gegen Israel und alle Juden.

„Die iranische Regierung hat soeben erneut ein Dokument publiziert, das deutlicher als bisher zur Zerstörung Israels aufruft… Die Forderungen erschienen zunächst auf der islamischen Website Alef, die eng mit dem obersten Führer Ayatollah Ali Khamenei … verbunden ist. Wörtlich heisst es „Wir sollten nicht die Möglichkeit verstreichen lassen, die Juden zu beseitigen“. Es gäbe die „rechtswissenschaftliche Rechtfertigung“, alle Juden zu töten – und Israel zu zerstören – und die „islamische Regierung des Iran muß dabei das Kommando übernehmen“.

Der Text wurde von islamischen Analytiker und Strategen Alireza Forghani verfasst, der Khamenei nahesteht – und wurde auf die meisten Websites der iranischen Regierung übertragen. Der Text erschien auch in den Meldungen der Nachrichtenagentur Fars, die von den Revolutionsgarden kontrolliert wird. Das Papier erklärt, dass der Iran nach islamischen Recht einen Grund hat, einen zerstörerischen Angriff gegen Israel durchzuführen, da Israel Irans Atomanlagen angreifen wolle. Forghani rechtfertigt Angriffe auf Zivilisten unter Berufung auf die von Ayatollah Khomeini benannte Regel, dass Muslime im Dschihad gegen Feinde, die eine islamische Nation aggressiv angehen würden, Krieg führen sollten. Forghani will andere arabische Staaten zum Krieg gegen Israel vereinen.“

Erstaunlicherweise haben deutsche Medien so gut wie nichts darüber berichtet. Die britische Daily Mail war die einzige relevante westliche Zeitung, die einen Artikel zu Khameneis Genozidaufruf brachte. Diese Funkstille ist jedoch kein Einzelfall, die deutschen Medien berichten selten über die Hasspropaganda in Palästina oder neuerdings besonders in Ägypten (wo es schon zu Mubaraks Zeiten Stürmer-ähnliche Hetze gegen Juden gab). Der iranischstämmige Dr. Wahied Wahdat-Hagh hat in der Achse des Guten über Forghanis Artikel berichtet und sich dabei auch die Leserkommentare angeschaut.