Zwei Drecksäcke machen keinen Saubermann

Ein Drecksack kommt selten allein

Als die Kurden in Syrien 2012 anfingen, sich vom Assad-Regime unabhängiger zu machen und daraus mit der Zeit ein fast komplett neuer Staat entstand, empfand ich das als gute Entwicklung. Die Kurden in Syrien waren wie im Irak, der Türkei und dem Iran von der Zentralregierung unterdrückt worden, sie durften ihre eigene Kultur nicht ausleben und erlebten bei Protesten gegen ihre Zwangsassimilation Gewalt, wie 2004 in Qamishli, als Dutzende Menschen zu Tode kamen. Mit der Zeit wurde aus dem kurdischen Autonomiegebiet in Syrien (auch „Rojava“ genannt) ein guter Verbündeter im Kampf gegen den IS, der zurecht von den USA militärisch unterstützt wurde. Es ist nicht Assad oder Putin zu verdanken, dass der IS in Syrien fast gänzlich besiegt wurde, sondern den syrischen Kurden, einigen sunnitischen Rebellengruppen und den westlichen Luftbombardments.

Nun hat sich die Lage geändert. Die kurdische Autonomie wird wieder bedroht, aber nicht von Assad oder dem IS. Erdogan hat, mithilfe von syrischen Söldnern einen Krieg gegen die kurdische Autonomie gestartet. Meiner Ansicht nach gehört die Türkei schon lange aus der NATO geworfen. Sie sind kein verlässlicher Verbündeter der NATO-Mitgliedsländer, und wenn die NATO nicht bloß eine Militärgemeinschaft sein soll, sondern eine Wertegemeinschaft, steht außer Frage, ob ein autoritärer Staat wie die Türkei dazugehört. Gleichzeitig bin ich gegen eine militärische Unterstützung der Kurden gegen Erdogan. Denn leider sind die Kurden in diesem Konflikt nicht als das klare kleinere Übel zu erkennen. Nur weil es richtig war, die Kurden gegen den IS zu unterstützen, heißt das nicht, dass dasselbe gegen Erdogan gilt.

Es gibt im Irak seit 2005 ein kurdisches Autonomiegebiet. Dieser Quasi-Staat war trotz der autoritären Führung immerhin ein guter Bündnispartner (der Versuch, die volle Unabhängigkeit vom Irak auszurufen, endete Oktober letzten Jahres unter erstaunlich wenig internationaler Aufmerksamkeit desaströs) und unterstütze nicht die PKK. Die PKK ist nach wie vor terroristisch tätig, sie scheut nicht davor zurück, unschuldige Zivilisten zu massakrieren, wenn es ihren politischen Zielen nützt, darunter auch Kurden, die die PKK ablehnen. Umso trauriger ist, dass das kurdische Autonomiegebiet in Syrien von der PYD, dem syrischen Arm der PKK, geführt wird, und sie nach allen Erkenntnissen eine (kommunistisch angehauchte) Diktatur aufgebaut hat. Die Sorge der Türkei, dass von dort aus eines Tages Terror gegen die Türkei ausgehen könnte, rechtfertigt nicht Erdogans Einmarsch – aber sie ist nicht falsch.

Eine Chance für Kurdistan

Die Flagge der Autonomen Region Kurdistan im Irak

Wie die meisten Menschen durch die täglichen Nachrichten wissen, ist der Nahe Osten ein Hort von Chaos, Tyrannei und Elend. Gerade ist der Irak wieder in den Nachrichten. Die ISIS (oder ISIL oder DAIISH oder jetzt nur noch IS), eine islamistische Terrororganisation, hat mit Unterstützung anderer Gruppen die Millionenstadt Mossul eingenommen und nähert sich Bagdad. Aber es gibt auch Orte, die weitgehend stabil sind und wirtschaftlich florieren. Und damit ist ausnahmsweise mal nicht Israel gemeint, sondern eine andere Region: Kurdistan.

Die Autonome Region Kurdistan im Nordirak mit ihrer Hauptstadt Erbil befindet sich derzeit in einem wirtschaftlichen Aufschwung. Der Lebensstandard steigt, die Region gilt als sicher und europäische Firmen beginnen langsam, sich anzusiedeln. Die Region genießt weitgehende Unabhängigkeit: Es hat ein eigenes Parlament, Verfassung, Flagge, Hymne und Armee (die Peschmerga) – eigentlich alles, was ein Staat hat, nur ohne die formelle Unabhängigkeit. Dies war sozusagen ein Kollateralerfolg der amerikanischen Invasion.

Doch die Probleme mit dem unruhigen Nachbarn im Süden sind keinesfalls gelöst. Im Jahr 2012 führte ein Konflikt fast zum Krieg zwischen der irakischen und der kurdischen Armee. Die jüngste Eskalation hat die Trennung zwischen Kurdistan und dem Irak wohl endgültig besiegelt. Die Peschmerga mussten ohne Unterstützung der irakischen Armee die ISIS zurückdrängen und eroberten die wichtige Stadt Kirkuk. Nun plant der kurdische Präsident Barzani in den nächsten Monaten ein Referendum über die Unabhängigkeit von Kurdistan.

Erdogan, Assad und die Kurdenfrage

Die Flagge der Autonomen Region Kurdistan im Irak

Gestern kam es nach dem Beschuss eines türkischen Dorfes erstmals zu Kämpfen zwischen der türkischen und der syrischen Armee. Die Beziehungen zwischen der Türkei und Syrien waren bekanntlich schon lange angespannt. Der Angriff wurde von der Türkei nach eigenen Angaben „sofort erwidert“. Bei den türkischen Angriffen auf Ziele in Syrien, die am Morgen fortgesetzt wurden, wurde eine unbekannte Zahl von syrischen Soldaten getötet. Die syrische Regierung gab an, dass sie überprüfen will, wer für den Angriff auf das Dorf Akçakale verantwortlich ist und dass sie die Grenzen beider Länder achten würde. Die NATO kam zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, ohne jedoch den Bündnisfall zu besprechen.

Das türkische Parlament billigte heute ein einjähriges Mandat für Militäroperationen in Syrien. Gleichzeitig gaben die Türken jedoch an, dass die Syrer sich für den Angriff entschuldigt und versprochen hätten, dass sich so ein Angriff nicht mehr wiederholt. Die Russen sagten, dass ihre syrischen Kollegen den Vorfall als einen tragischen Unfall ansehen. Damit dürfte sich die Lage vorerst wieder entspannt haben. Weder die NATO, noch Erdogan oder Assad sind wohl an einem Krieg interessiert. Außerdem ist die türkische Opposition und die Bevölkerung eindeutig gegen eine Intervention, heute demonstrierten Zehntausende gegen einen möglichen Krieg.

Die Kurdenfrage

Was die Situation heikel macht, ist die „Kurdenfrage“. Erdogan versuchte während seiner Amtszeit lange Zeit, die Kurden mit Zugeständnissen, die vor langer Zeit noch undenkbar gewesen wären, zu neutralisieren. Diese Politik endete jedoch vor einem Jahr, als die Kämpfe mit der PKK wieder aufflammten. Weitgehend unbemerkt von der Weltöffentlichkeit ist es der PKK vor einigen Monaten zum ersten Mal überhaupt gelungen, einige Gebiete in der Türkei unter ihrer Kontrolle zu bringen, darunter wohl die Stadt Şemdinli. Die Medienzensur in der Türkei macht es unmöglich, Näheres zu erfahren. Die PKK gibt an, Hunderte türkische Soldaten getötet zu haben, die türkische Armee spricht dagegen von einigen wenigen Opfern und bestreitet jegliche Gebietsverluste.

Freiheit für alle Völker!

Die Freiheit gilt für jedes Volk der Welt

Die schottische Regionalregierung plant für das Jahr 2014 eine Abstimmung über die Unabhängigkeit von England. Die seit 2007 regierende Scottish National Party hat ein freies Schottland von Anfang zum Ziel deklariert. Natürlich gibt es Schlimmeres, als im britischen Staatenbund „unfrei“ zu sein. Wirtschaftliche Interessen spielen auch eine Rolle. Nicht nur in Schottland, auch in anderen Regionen Europas regt sich Widerstand gegen den Zentralstaat. In Katalonien sprechen sich laut Umfragen erstmals seit Ende der Franco-Diktatur mehr als die Hälfte der Einwohner für ein Referendum über die Unabhängigkeit der Region aus. Die Katalanen haben sich zwar selbst in die Krise gewirtschaftet, aber das interessiert die Einwohner später nicht mehr.

Ab wann ist eine Sezession gerechtfertigt? Ludwig von Mises vertrat die Ansicht: “Wenn die Bewohner eines Gebietes, sei es eines einzelnen Dorfes, eines Landstriches oder einer Reihe von zusammenhängenden Landstrichen, durch unbeeinflusst vorgenommene Abstimmungen zu erkennen gegeben haben, dass sie nicht in dem Verband jenes Staates zu bleiben wünschen, dem sie augenblicklich angehören, sondern einen selbständigen Staat bilden wollen oder einem anderen Staate zugehören wollen, so ist diesem Wunsche Rechnung zu tragen. Nur dies allein kann Bürgerkriege, Revolutionen und Kriege zwischen den Staaten wirksam verhindern … Wenn es irgend möglich wäre, jedem einzelnen Menschen dieses Selbstbestimmungsrecht einzuräumen, so müsste es geschehen.”

Wenn die Bevölkerung einer Region nach Unabhängigkeit strebt, dann sollte es diese auch bekommen. Voraussetzungen sollten sein, dass die Bevölkerung in der Mehrheit für die Unabhängigkeit stimmt und dass dieser Staat sich wirklich selbst verwaltet, also nicht nur durch Spenden anderer Staaten am Leben erhalten werden kann. Wie ich in diesem Artikel schon ausgeführt habe, bin ich ein Anhänger von Kleinstaaterei. Aber Kleinstaaterei bedeutet nicht Chaos. Die Region sollte schon eine bestimmte Größe haben (also kein Straßenviertel oder eine Plattform im Meer wie das „Unabhängige Fürstentum Sealand„). Ein neuer Staat muss sich natürlich auch an dieselben Regeln halten wie die bereits vorhandenen. Das bedeutet, dass es keinen Krieg führen darf, um sein Staatsgebiet gewaltsam zu erweitern.

Der wahre „Frühling“ ist nicht arabisch

Die Flagge der Autonomen Region Kurdistan im Irak

Übersetzung des Artikels
Der wahre “Frühling” ist nicht arabisch
von Emanuele Ottolenghi
erschienen am 31. Mai 2012 in Times of Israel

Der wahre “Frühling” ist nicht arabisch 

Unter dem Nachrichtenkreislauf des Arabischen Frühlings ist eine übersehene und potenziell revolutionäre Tatsache verborgen- der wahre “Frühling”, der in den Ländern der Arabischen Halbinsel, der Levante und Nordafrika im Gange ist, ist nicht arabisch.

Sag‘ über den Arabischen Frühling was du möchtest. Aber bis jetzt war die Rückkehr von ethnischen, tribalen und religiösen Identitäten in die politische Bühne als Herausforderung für die Vorstellung einer uniformen arabischen Welt die außergewöhnlichste und zerstörerischste Entwicklung der letzten 18 Monate. Die Wahrheit ist dass die arabische Welt eine künstliche Erfindung ist, das illegitime Kind einer inzestuösen Beziehung zwischen europäischem Kolonialismus und arabischem Nationalismus. Als Frankreich und Großbritannien nach dem Ersten Weltkrieg das Osmanische Reich in Protektorate zerlegten, ignorierten sie weitgehend das Prinzip vom Selbstbestimmungsrecht der Völker, das in den Vierzehn Punkten vom US-Präsidenten Woodrow Wilson bekräftigt worden war, die einzigen Ausnahmen waren möglicherweise der kurzlebige Drusenstaat unter französischer Herrschaft in Syrien und die zögernde Erfüllung der Balfour Deklaration in Palästina.

Der arabische Nationalismus bekämpfte die koloniale Herrschaft und erkämpfte die künstlich gezeichneten Grenzen der regionalen Ordnung nach 1918. Aber die arabischen Nationalisten missachteten die Rechte der nicht-arabischen Minderheiten, die sie für sich selbst lautstark gefordert hatten. Die arabischen Regimes, die im Zeitalter von Ägyptens pan-arabischem nationalistischen Herrscher Gamal Abdel Nasser an die Welt kamen, sprachen von Selbstbestimmung. Ihre Anhänger glaubten, dass die Grenzen, die die arabischsprechenden Völker vom Atlas zum Golf trennten, ihnen von ausländischen Mächten aufgezwungen worden waren- künstlich und ungerecht. Sie wagten jedoch nie zu erkennen, dass ihr Aufruf zur Einigung ebenso künstlich war wie die Einteilung, die sie zu überwinden anstrebten. Einmal an der Macht, diskriminierten, verfolgten und vertrieben sie offen Minderheiten. Die, die verblieben, litten oft unter kräftiger Arabisierung.

Volk ohne Staat- Das Kurdenproblem im Nahen Osten

Kurdisches Siedlungsgebiet nach der CIA, 1992

Völkermorde, Landraub, Deportationen, erzwungene Assimilation und Unterdrückung der Kultur– das gibt einen kleinen Überblick von dem, was das kurdische Volk in den letzten 80 Jahren erleiden musste.

Im Jahre 2011 leben 25 Millionen Kurden in vier Staaten geteilt: Syrien, Iran und den beiden größten Siedlungsgebieten, dem Irak und der Türkei. Weitere Hunderttausende leben in der Diaspora. Der Traum von Selbstbestimmung und einem eigenen, kurdischen Staat ist mehr als 100 Jahre alt. Im Irak hat sich dieser Traum im Jahre 2005 mit der Errichtung der Autonomen Region Kurdistan praktisch erfüllt, theoretisch gehört diese Region jedoch noch immer zum Irak. In unseren revolutionären Zeiten kämpfen nun auch die Kurden in der Türkei für mehr Autonomie. In Syrien haben Aktivisten eine „kurdische Intifada“ ausgerufen, während im Iran die kurdischen Nationalisten den bewaffneten Kampf gegen den Staat verloren haben. Zeit, um einen genauen Blick in das „Kurdenproblem“ des Nahen Ostens zu werfen.

Die Vorgeschichte

Die Entstehung des kurdischen Volkes und der kurdischen Sprache sind historisch nicht eindeutig geklärt. Die Vorfahren der Kurden lebten wohl schon vor 4000 Jahren in Mesopotamien. Eine sumerische Steinschwelle aus diesem Zeitraum erwähnt die Region „Kardaka“. Während der islamischen Expansion wurden die kurdischen Siedlungsgebiete von muslimischen Truppen erobert, in den nachfolgenden Jahrhunderten gab es mehrere kurdische Herrschaftsdynastien und kurdische Fürstentümer, aber nie einen kurdischen Nationalstaat. Es gab bei den muslimischen Völkern kein ausgeprägtes Nationalbewusstsein, vor 1918 gab es auch keinen „türkischen“ oder „arabischen“ Staat, da waren die Kurden keine Ausnahme. Während der Jahrhunderte wurden sie in verschiedene Regionen angesiedelt, so das sich das Gebiet, das man später „Kurdistan“ nennen sollte, vergrößerte.

Im 19.Jahrhundert entstand schließlich ein kurdisches Nationalbewusstsein, der zu mehreren blutigen Aufständen führte. Im Jahre 1897 wurde das „Erste Kurdische Nationalkomitee“ und die Zeitung Kurdistan gegründet. Während der Revolution der Jungtürken entstanden weitere Kurdenkomitees und Zeitungen, die den kurdischen Nationalismus propagierten. Die Jungtürken verfolgten eine armenier- und kurdenfeindliche Politik, sie wollten einen reinen Türkenstaat errichten. Im Ersten Weltkrieg trat das Osmanische Reich an der Seite Deutschlands in den Krieg ein. Die türkischen Nationalisten nutzten den Krieg als Vorwand, um in einem der schlimmsten Völkermorde der Geschichte etwa 1,5 Millionen Armenier zu töten und weitere Hunderttausende zu vertreiben, so dass die über 1000 Jahre währende armenische Präsenz im Nordosten der Türkei schlagartig beendet wurde. Hier liegt jedoch ein weniger ruhmreicher Teil der kurdischen Geschichte: Viele kurdische Stämme beteiligten sich an den Massakern. Und das, obwohl auch sie zu Tausenden vertrieben wurden.