Lehren aus Venezuela

Venezuela im Würgegriff des Sozialismus

Was würde wohl passieren, wenn es in den USA, Großbritannien oder in Deutschland eine schwere Wirtschaftskrise gäbe? Was geschah, als in Griechenland, Spanien, Russland und Brasilien die Wirtschaft niederging? Was wird passieren, falls in China eine schwere Krise ausbricht? Die Leute werden sagen: „Der Kapitalismus ist schuld.“ Völlig egal, welche Maßnahmen es genau waren, die zur Krise führten. An jeder Krise ist grundsätzlich „der Kapitalismus“ Schuld. Nun herrscht eine schwere Krise in Venezuela. Mit dem Kapitalismus kann man die Krise kaum in Einklang bringen, denn Venezuelas Wirtschaft ist seit dem Weltenretter Hugo Chavez sozialistisch organisiert. Wie schwer die Krise ist, kann man anhand folgender Beispiele verdeutlichen:

– Während wir die Earth Hour feiern, haben die Venezolaner die Earth Week: Um Strom zu sparen, haben die Beamten in der Woche drei Tage frei und arbeiten in der Zeit auch nur von 7 bis 13 Uhr.
– Während wir über Bierverbote für Jugendliche diskutieren, herrscht in Venezuela Bierknappheit.
– Während wir uns über die Fiskalpolitik streiten, gehen Venezuela die Banknoten für neues Geld aus.

Wer ist für die Krise verantwortlich? Wenn man sich die Zeitungsberichte durchliest, fällt selten das Wort „Sozialismus“, obwohl Chavez‘ Wirtschaftssystem, dass von Maduro fortgesetzt wird, den Namen „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ trägt. Der Spiegel spricht von „Wirtschaftskrise“, bei der „Presse“ in Österreich fällt nicht mal das Wort Sozialismus, stattdessen heißt es „Chavismus“. Während jeder „weiß“, dass die Krisen in Griechenland und Brasilien das Scheitern des Kapitalismus belegen, will so keiner richtig erkennen, dass Venezuela ein erneutes Beispiel für das totale Scheitern des Sozialismus ist. Als wahre Schuldige werden beim Spiegel eine von El Niño verursachte Dürre und fehlende Investitionen in die alternativen Energien genannt, einige Pro-Chavez-Kommentatoren sehen die USA und ihre Ölpreis-Verschwörung als den Schuldigen.

Neue Hoffnung für Lateinamerika

Die Gauchos sind noch nicht am Ende

Vor einigen Jahren sah es so aus, als würde Lateinamerika in Zukunft von einer neuen, sozialistischen Achse beherrscht werden. Nachdem Chavez 1999 in Venezuela den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ begann, folgten ihm 2005 Morales in Bolivien, 2006 Ortega in Nicaragua, 2007 Correa in Ecuador, Castro war schon immer da und auch Rousseff in Brasilien und Kirchner in Argentinien begannen mit sozialistischen Experimenten (mit den bekannten Folgen). Nichts schien dies aufhalten zu können, nicht mal Chavez‘ Tod stoppte die Herrschaft seiner Partei (PSUV), nun führt Maduro das Land quasi in Interregnum bis Chavez‘ Wiedergeburt. Aber in den letzten Monaten hat sich das Blatt gewendet. Die sozialistische Achse ist ernsthaft in Gefahr geraten.

Es begann im November mit der Abwahl von Cristina Kirchner in Argentinien. Mauricio Macri wurde neuer Präsident, mit ihm begann eine radikale Wende bei den Gauchos. Er entließ in seinem ersten Amtsmonat über 20.000 Beamte, ließ die Währung wieder vom Markt bestimmen (was zu einer Abwertung führte), beendete die Devisenkontrollen, schaffte die meisten Exportzölle und Importrestriktionen ab und schloss die „Medienkontrollbehörde“. Das meiste davon tat er ohne Mehrheit des bis Februar pausenden Parlaments, mit „Notdekreten“, die von Kirchner hundertfach genutzt wurden. Was für eine Ironie: Ein für autoritäre Herrschaft genutztes Instrument wird genutzt, um eine autoritäre Herrschaft wieder zurückzudrängen.

Macri gelang es außerdem, eine Einigung im Schuldenstreit mit den von Kirchner sogenannten „Geierfonds“ zu erzielen, und er äußerte Kritik an der Repression in Venezuela. Deutlicher könnte eine politische Wende kaum sein. Aber diese gab es nicht nur in Argentinien. Im Dezember wurde in Venezuela ein neues Parlament gewählt. Die Opposition fuhr ein Erdrutschsieg ein. Wenn man bedenkt, in was für eine Hölle die Sozialisten das Land mit den größten Ölreserven der Welt verwandelt haben – Knappheit an allem, extreme Inflation, höchste Kriminalitätsrate der Welt – war es höchste Zeit dafür, doch leider will sich Maduro nicht einfach so von der Macht trennen und hat viele politische Änderungen der Opposition auf illegalem Wege blockiert.

Coca-Cola gegen den Kommunismus

Der eine ist tot, der andere schon bald

Nachdem Obama ankündigte, das seit 1960 bestehende Handelsembargo gegen Kuba aufheben oder zumindest lockern zu wollen, fanden sich viele Stimmen, die diesen Schritt verurteilten. Die kubanische Diktatur würde damit aufgewertet, ja, man würde sie für ihre andauernden Menschenrechtsverletzungen sogar belohnen. Nicht nur aus dem Lager der Republikaner und der Exilkubaner vernahm man solche Mahnungen, sondern auch von einigen Mitgliedern der Opposition in Kuba, die bemängelten, es hätte in letzter Zeit keine Verbesserung in der Menschenrechtslage gegeben, weswegen dieser Schritt zur falschen Zeit kommen würde. Die Befürworter des Embargos meinten also: Erst müsse Kuba Reformen machen, dann könnte man darüber nachdenken, das Embargo zu lockern oder aufzuheben.

Die Embargo-Befürworter sollten sich eine wichtige Frage stellen: Hat das Embargo, geholfen, Reformen in Kuba einzuleiten? Die traurige Antwort darauf lautet: Nein, keineswegs. Und obwohl die Misere der kubanischen Wirtschaft hauptsächlich auf die desaströse Planwirtschaft zurückzuführen ist, hat das Embargo auch dazu beigetragen, den Kubanern Möglichkeiten zu verwehren, an Wohlstand zu gelangen. Die Behauptung, dass das Embargo nur das kubanische Regime trifft, ist nicht zutreffend. Das Embargo verbietet nicht nur Waffenlieferungen und richtet sich nicht nur gegen Regierungsvertreter – solche Sanktionen gegen totalitäre Diktaturen haben sicher ihre Berechtigung – sondern auch gegen kubanische Bürger, denen es erschwert wird, mit Amerikanern Handel zu treiben.

Die USA sind der größte Markt der Welt. Durch das Embargo werden Millionen Amerikaner davon abgehalten, kubanische Waren zu kaufen und damit der kubanischen Wirtschaft zu helfen. Das bekannteste Beispiel ist das Verbot, kubanische Zigarren zu importieren. Es soll der Freiheit in Kuba helfen, wenn man den kubanischen Bürgern verbietet, Zigarren in die USA zu verkaufen? Eine absurde Logik. Schließlich unterdrückt das Embargo auch die amerikanischen Bürger, die ja in ihrer Kauffreiheit behindert werden, und denen auch eine normale Reise nach Kuba erschwert wird. Der US-Senator Jeff Flake sagte dazu schon 2011 treffend: “Wenn jemand meine Reisefreiheit einschränkt, sollte es eine kommunistische Regierung sein, nicht meine eigene.”

Frieden für Kolumbien?

Die Flagge der FARC

Noch in den 1980ern kamen die mächtigsten Drogenkartelle aus Kolumbien. Der Name Pablo Escobar stand für die ganze Macht und die Gewalt der Drogenmafia, die keine Angst vor der Staatsgewalt hatte. Aber mit der Zeit wanderte die Macht ab, Richtung Norden. Heute haben nicht mehr das Cali- oder Medellin-Kartell das Sagen, sondern das Zeta- oder Sinaloa-Kartell. Mexiko wurde zum neuen Paradies der Kartelle, deren Macht nun in vielen Gebieten grenzenlos scheint und deren Gewaltmethoden nicht mal vom „Islamischen Staat“ übertroffen werden. Mit Folgen für die Kolumbianer: Die Kartelle sind heute nur noch Kuriere der Mexikaner, und Kolumbien ist viel friedlicher als vor 30 Jahren.

Aber Frieden gibt es noch lange nicht. Die beiden größten Terrororganisationen des Landes, die FARC und die ELN, die ursprünglich eine kommunistische Revolution in Kolumbien wollten, befinden sich seit 50 Jahren im Kriegszustand mit der Regierung. Die FARC engagiert sich, genauso wie rechte Paramilitärs, im Drogengeschäft. Damit generiert sie den Großteil ihrer Einnahmen. Ihre Ideologie spielt heute kaum eine Rolle, obwohl einige Kolumbianer und sogar Europäer sich noch immer für die Revolutionsrhetorik begeistern. Jedes Jahr sterben Hunderte Rebellen, Polizisten, Soldaten und Zivilisten, es gibt Hunderttausende Binnenflüchtlinge und eine unbekannte Zahl von Geiseln.

Die Macht der FARC hat aber deutlich nachgelassen. Es gibt immer weniger Kämpfer, sie werden gefangen genommen, getötet oder desertieren. In den letzten zwölf Jahren verlor die FARC wohl die Hälfte ihrer früher bei 20.000 liegenden Manneskraft. Im Jahr 2008 starb der FARC-Gründer und Chef Manuel Marulanda und der Vize Raul Reyes wurde bei einem Angriff der kolumbianischen Armee in Ecuador getötet. Nachdem 1982-84 und 1998-2002 zwei Friedensverhandlungsrunden scheiterten, führt die kolumbianische Regierung seit 2012 erneut Verhandlungen, die vielversprechend sind und den 50-jährigen Krieg beenden könnten.

Mythen und Fakten zu Kuba

Das waren noch Zeiten: Che Guevara und Fidel Castro beim Revolutionieren

„Ich habe niemals jemanden getötet, aber ich habe oft Nachrufe mit großem Vergnügen gelesen“, sagte der amerikanische Rechtsanwalt Clarence Darrow einmal. Die meisten Menschen dürften diesem Satz zustimmen, auch wenn sie es nicht zugeben. Das Jahr 2011 war in dieser Hinsicht besonders gut: Osama, Gaddafi und Kim Jong-Il segneten das Zeitliche. 2012 war dann eher enttäuschend. 2013 gab es immerhin Hugo Chavez. 2014 läuft aber wieder mau. Kandidaten gibt es ja reichlich, so z.B. Robert Mugabe oder Ayatollah Chamenei. Und natürlich Fidel Castro.

Der Kalte Krieg ist seit 23 Jahren vorbei, aber Fidel Castro ist geblieben. Er herrscht seit 55 – in Worten: fünfundfünfzig – Jahren über Kuba. Dabei nimmt er sich immer mal wieder eine Auszeit, so war er zwischenzeitlich neun Monate lang nicht in der Öffentlichkeit zu sehen. Politische Ämter übt Fidel offiziell nicht mehr aus, sein Bruder Raul hat den Posten als Generalsekretär der Kommunistischen Partei übernommen. In seinem Land hat sich in den letzten Jahren einiges verändert. Die Führung versucht langsam, das Land zu öffnen, ohne dabei den Unterdrückungsapparat zu lockern.

Das linke Narrativ lautet: Kuba war unter dem amerikanischen Marionettendiktator Fulgencio Batista das „Bordell der Amerikaner“, dann wurde Batista durch einen Volksaufstand, angeführt von Fidel Castro, gestürzt. Castro errichtete ein sozialistisches Paradies, verteilte den Reichtum gerecht, versorgte seine Bevölkerung mit Bildung und Gesundheit, versäumte es aber leider, Freiheit und Demokratie einzuführen. Die sozialen Errungenschaften werden aber gewöhnlich höher bewertet. Wenn man sich die Realitäten in Kuba anschaut, wird schnell klar, dass es sich bei diesem Narrativ um einen Mythos handelt, der freilich geschickt am Leben erhalten wird.

Bolivianer wehren sich gegen anti-israelische Sanktionen

Die bolivianische Flagge

Bolivien ist international eher für wenig bekannt. Außer Militärputsche und Drogenkrieg gab es in den letzten Jahrzehnten politisch wenig zu berichten, und im Fußball reichte es 1994 nur für die Qualifikation zur WM, die erfolglos blieb. Für mich, der seinen Migrationshintergrund aus Bolivien hat, gab es in den letzten Jahren fußballerisch viel zu leiden, zum Glück hatte ich Bayern München und die DFB-Jungs. Politisch betrachtet ist Bolivien seit dem Amtsantritt des Sozialisten Evo Morales zwar unterhaltsam, aber auch nicht besser als die Jahrzehnte zuvor.

Nun hat Morales offenbar große Ambitionen. Er hat Bolivien nicht nur zur Raumfahrtnation gemacht, jetzt will er es auch in der „Achse des Widerstands“ integrieren. Dafür hat er bereits 2009 die Beziehungen zu Israel abgebrochen, letzte Woche ist er einen Schritt weitergegangen: Er nannte Israel einen „Terrorstaat“ und beschloss, dass israelische Besucher wieder Visa beantragen müssen, wenn sie nach Bolivien einreisen wollen. Man kann das für eine sinnlose Maßnahme halten, da kaum ein Israeli nach Bolivien will. Und genau da liegt man falsch.

Denn die Nachricht ist nicht überall in Bolivien gut angekommen. Mein Bruder, der in der Tourismusbranche tätig ist, machte mich darauf aufmerksam: Die Stadt Rurrenabaque wird jedes Jahr von 50.000 Touristen besucht – 15.000 davon stammen aus Israel. Durch die neue Visa-Regelung könnten also ein Drittel der Touristen wegbleiben – ein Desaster für die Einwohner. Die Folge: Die lokalen Behörden haben lautstark ihr Missfallen kundgetan und fordern, dass die Regelung wieder zurückgenommen wird. Sie drohen sogar damit, Straßen zu blockieren, falls dies nicht geschieht.

Schlechte Aussichten für die Gauchos

Wie gehen die Gauchos? Die Gauchos, die gehen so!

Wir haben es geschafft. Mit einer grandiosen Leistung holten unsere Jungs den WM-Titel in Brasilien, als erste europäische Mannschaft in Südamerika überhaupt. Es war ein tolles Turnier mit guten Spielen, vielen Toren, Drama ohne Ende und einer geilen Stimmung. Die Brasilianer waren gute Gastgeber, obwohl die ganze Korruption natürlich zum Himmel stinkt und ihre Mannschaft am Ende lächerlich gemacht wurde. Aber sowas passiert im Fußball halt, und mit Deutschland erlebten die Brasilianer immerhin einen mehr als würdigen Weltmeister.

In Deutschland mischte sich neben der ganzen wunderbaren Freude auch etwas Unmut über die angeblich respektlose Behandlung der Argentinier durch den „Gaucho-Tanz“. Bei der Siegesfeier liefen Klose, Schürrle, Mustafi, Götze, Weidenfeller und Kroos tief gebückt und sangen „So gehen die Gauchos, die Gauchos gehen so“, dann richteten sie sich auf und sangen: „So gehen die Deutschen, die Deutschen, die gehen so“. In Argentinien hat man diesen Skandal bis jetzt jedoch noch nicht bemerkt.

Die Öffentlichkeit in Argentinien dürfte bald von einem anderen Thema beherrscht werden. Das Land ist drauf und dran, das neue Venezuela zu werden. Dabei war Argentinien eines der Länder, denen man Anfang des 20. Jahrhunderts eine große Zukunft prophezeite. Nach dem Zweiten Weltkrieg prägte Peron, der verehrte Nationalheld, den Spruch, von dem, was eine argentinische Familie wegwirft, könnten fünf europäische Familien leben. Aber die Zeiten änderten sich schnell und heute steht man mal wieder vor einem Bankrott.

Der mit den Vögeln spricht

Venezuela im Würgegriff des Sozialismus

Hugo Chavez ist tot, aber seine Ideen leben weiter. Wenn es doch nur andersrum sein könnte. Sein Nachfolger Nicolas Maduro, für sechs Jahre gewählt, ist vielleicht nicht mit demselben messianischen Erlöserimage ausgestattet wie Chavez, hat aber die gleiche Ideologie. Der Klassenkampf wird fortgesetzt, im wahrsten Sinne des Wortes. Geschäfte werden vom Militär besetzt und geplündert, es wird Jagd auf die „Bourgeoise“ gemacht, „bürgerliche“ Medien werden drangsaliert und schikaniert und der Vorsitzende der sozialistischen Partei (PSUV) ernennt sich zum unantastbaren Führer. Aber fangen wir von vorne an.

Nachdem Maduro im April die Wahl gegen den Oppositionsführer Capriles gewann, wurden sofort Vorwürfe laut, die Wahl sei gefälscht worden. Tatsächlich wurden viele weggeworfene Wahlurnen gefunden, Mitglieder der Wahlkommission zweifelten das Ergebnis an, Capriles ernannte sich zum Wahlsieger. Es kam zu Demonstrationen mit Toten, im Parlament prügelten „Chavistas“ Oppositionelle nieder. Maduro sprach von einer „faschistischen“ CIA-Verschwörung zur Destabilisierung des Landes und saß die Proteste aus. Später sagte er öffentlich, die Namen von 900.000 ehemaligen Chavez-Wählern „identifiziert“ zu haben, die nicht für ihn abgestimmt haben.

Anschließend begann er, Chavez‘ Werk fortzusetzen. Dafür holte er sich eigenhändig den Segen des „unsterblichen Kommandanten des Volkes“. Nach eigenen Angaben sprach er im März und nochmal im Juni mit Chavez, der in der Gestalt von Vögeln auf die Erde zurückgekehrt war. Wie er die von ihm ausgelösten Probleme des Landes – hohe Inflation, eine exorbitante Kriminalitätsrate (17.000 Morde pro Jahr), Zusammenbruch der Infrastruktur und der Stromversorgung – lösen kann, teilte Chavez ihm offenbar nicht mit. Stattdessen setzte Maduro auf die übrige Taktik: Den Kapitalisten, Faschisten und Amerika die Schuld geben und mehr heilsbringende Planwirtschaft einführen.

Freiheit für die Falkländer!

Heute stimmen die Einwohner der Falklandinseln über den zukünftigen Status der Inselgruppe ab. Es wird damit gerechnet, dass die überwältigende Mehrheit der Falkländer für den Verbleib zu Großbritannien stimmen wird. Das ist kein Wunder, wenn man bedenkt, dass die meisten Einwohner Nachfahren britischer Siedler sind und die Zugehörigkeit zu Großbritannien erhebliche Vorteile bringt. Die Geschichte der Falklandinseln wird in diesem Video kurz zusammengefasst:

Erschreckend ist, dass ausgerechnet US-Präsident Barack Obama den Briten in den Rücken fällt und sich auf die Seite der argentinischen Imperialisten und Kolonialisten stellt. Letztes Jahr sagte er, dass er in der Falklandfrage „neutral“ bleiben will und das Außenministerium hat sich bis jetzt geweigert zu sagen dass man das Ergebnis des Referendums anerkennen wird. Stattdessen setzt man auf „Verhandlungen“ zwischen den beiden Ländern, obwohl die Argentinier die Aggressoren sind und die Briten das Recht auf ihrer Seite haben.

Den Krieg von 1982 hatte die Militärdiktatur, die 30.000 Argentinier tötete, einzig und allein mit dem Ziel entfacht, das Volk von ihrem wirtschaftlichen und politischen Versagen abzulenken und nationalistische Gefühle zu wecken. Aus diesem Grund mussten insgesamt etwa 900 Soldaten auf beiden Seiten sterben. Nachdem die Briten den Sieg davontrugen und die Militärjunta gestürzt wurde, bauten die Briten in der Inselgruppe eine teure militärische Präsenz auf. Seitdem große Ölvorkommen in der Region vermutet werden, hat sich der Konflikt um die Inseln wieder verschärft.

Der Diktator ist tot, es lebe der Diktator!

Chavez an Bord des US-amerikanischen Kriegsschiffs USS Yorktown (CG-48)

Am 5. März 1953 starb Josef Stalin. Zum 60. Jahrestag von Stalins Tod hat der Sozialismus ein weiteres Clubmitglied verloren: Hugo Chavez, der seit 1999 regierende Präsident von Venezuela, starb heute an den Folgen seiner Krebserkrankung. Zwar hat Chavez nicht 25 Millionen Menschen auf dem Gewissen, hat es aber dennoch mühelos geschafft, sein Land zu zerstören: Wirtschaftliches Chaos, Zusammenbruch der Infrastruktur, Medienzensur und explodierende Kriminalität waren nur einige Merkmale von Chavez‘ „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“.

Eine Parallele zu Stalins Tod war die schon peinliche Geheimniskrämerei der Regierung, die Chavez‘ Tod vorausgingen. Im Vorfeld der Wahlen im Oktober hieß es noch, Chavez sei zu 100% geheilt. Heute verkündete Chavez‘ Stellvertreter Nicolas Maduro, dass Venezuelas „historische Feinde“ hinter Chavez‘ Krebserkrankung stecken und dass dies eines Tages wissenschaftlich bewiesen werden könne. Falls es wirklich die CIA war, kann man nur sagen: Gute Arbeit, nur hat es zu lange gedauert. Aber es war wohl nicht so. Der Teufel hat mit ihm gespielt, wie Katzen mit ihrer Beute.