Archive for the ‘Liberalismus’ Category

Das (fast) perfekte Land

September 11, 2016
Machen wir ein Estland, machen wir zwei Estland ...

Machen wir ein Estland, machen wir zwei Estland, …

Wie oft hört man den Spruch „Wenn’s dir hier nicht gefällt, dann geh‘ doch rüber!“ Aber dabei besteht immer das Problem, dass es entweder kein Land gibt, in dem es wirklich besser läuft, oder dass man zu sehr an seinem Umfeld hängt, um den Mut zu haben, wegzukommen, bevor man mitkommen muss. Trotzdem kann man sich fragen: Wohin, wenn man gehen will? Welches Land ist perfekt? In linken Kreisen gilt Skandinavien als das perfekte Land. Dort gibt es alles für alle kostenlos: Bildung, Gesundheitsversorgung, Mütter-Auszeit, Asyl, alles. Es ist so kostenlos, dass man nur 50-60% seines Einkommens an den Staat abgeben muss. So gesehen, ziemlich perfekt. Außer wenn man jemand ist, der sein Egoismus über soziale Gerechtigkeit stellt, sowie ich.

Was kommt für mich in Frage? Viele liberale Genossen preisen vor allem kleine Länder an, indem es wenig Regulierung gibt. Allerdings sollte das Gesamtpaket stimmen, und das ist nicht bei allen wenig regulierten Kleinstaaten der Fall. Monaco? Zu klein. Dubai? Zu islamisch. Hongkong? Zu eng. Singapur? Zu autoritär. Man wünscht sich ein Land, indem nicht nur die Wirtschaft frei ist, sondern man auch genug Platz hat und frei von religiösen Sittenwächtern ist. Leider sind solche Orte rar gesät. Aber es gibt noch immer Ausreiseziele, die sich lohnen. Eines davon liegt tatsächlich nördlich von Deutschland. Es ist nicht Skandinavien, aber in der Nähe: Estland.

Hier sind fünf Gründe, die für mich als liberalen, atheistischen, internet-affinen Waffenliebhaber und Kosmopolit für eine Auswanderung nach Estland sprechen:

1. Keine soziale Gerechtigkeit

Estland ging nach seiner Unabhängigkeit einen radikalen Weg: Es gab der freien Marktwirtschaft eine Chance. Die estnische Regierung führte 1994 eine Flat-Tax ein, d.h., alle Steuerpflichtigen zahlen denselben Steuersatz. Der aktuelle Satz liegt bei 20%. Unter dem 36 Jahre jungen liberalen Premierminister Taavi Rõivas wurde die Dauer, die man für eine Steuererklärung braucht, von skandalösen fünf Minuten auf drei Minuten gesenkt (immer noch zu viel, aber besser als vorher). Der Beruf des Steuerberaters ist unbekannt. Außerdem ist das Land sehr freundlich für Start-Ups: Ein Unternehmen kann man in 15 Minuten gründen, die 20% Unternehmenssteuer wird nur bei ausgeschütteten Gewinnen fällig (es gibt keine Doppelbesteuerung), und es gibt wenig Regulierungen. Nicht überraschend: Estland ist das Land mit dem niedrigsten Schuldenstand in Europa, der höchsten Start-Up-Rate und das erste, das Uber komplett legalisiert hat.

2. Kein Gott

Das christliche Abendland ist in Estland tot. Die Kirchen sind leer, die Bibel ist für die Esten eine altmesopotamische Märchensammlung und Weihnachten ein Fest, in dem man sich Geschenke macht, viel isst, schulfrei hat und coole Filme guckt – einfach so. 70% der Esten gehören keiner Konfession an, nur 18% geben an, an Gott zu glauben, und für nur 14% spielt Religion eine wichtige Rolle in ihrem Leben. Einfach wunderbar. Das Beste ist: Gleichzeitig sind die Esten keine Sozialdemokraten. Sie beweisen, dass man auch als Atheist nicht den Aposteln der sozialen Gerechtigkeit huldigen muss. Wenn ich mir dagegen die Kirchen in Deutschland anschaue, sehe ich, dass Christentum und Sozialdemokratie sehr gut zusammenpassen … (more…)

Das Ende des Zwei-Parteien-Systems?

Juli 4, 2016

Wer hätte das gedacht? Es gibt tatsächlich eine dritte Partei in den USA, die beim Präsidentschaftswahlkampf eine Rolle spielt. Und sie haben einen Wahlwerbespot, den ich unterstützen kann. Es ist der erste überhaupt, den ich unterstütze: Politiker machen Werbung damit, besonders viele Gesetze geblockt und Ausgaben gesenkt zu haben! Wann gab es das zuletzt?

Als ich vor drei Monaten Werbung für Gary Johnson machte, sagte ich noch, 5% wären ein „Erfolg epischen Ausmaßes“. Das ist vorbei. 5% wären aus heutiger Sicht eine große Enttäuschung, denn in den letzten drei Monaten hat sich eine Menge getan. Verantwortlich dafür ist eine für mich völlig unerwartet kommende Medienkampagne für Johnson. Fast jede große Zeitung in den USA begann, über Johnson zu berichten, er tauchte in den Umfragen als dritter Kandidat auf, er wurde in Talkshows eingeladen, sogar in Deutschland wurde sein Name erwähnt. Der Hype wurde noch größer, als mit William Weld ein Ex-Gouverneur von Johnson (der ja ebenfalls Ex-Gouverneur und damit einigermaßen bekannt ist) als Vizepräsidentschaftskandidat verpflichtet wurde.

Wie stehen die Chancen? Ein Sieg ist wohl ausgeschlossen, aber ein zweistelliges Ergebnis ist derzeit gut möglich. Die Umfragen sehen Clinton als klare Favoritin bei etwa 60%, Trump bei 30% und Johnson bei 10%. Bei den „Independents“ hat Johnson aber mehr Zustimmung. Er könnte bei der Präsidentenkür eine große Rolle spielen, wenn auch nicht als Sieger. Ein Dank dafür geht an die Weisheit der Libertarian Party, mit Johnson einen bekannten Kandidaten gekürt zu haben statt einen völlig unbekannten ohne politische Erfahrung, aber auch an Hillary Clinton und Donald Trump, die mit ihrem katastrophalen Image einer dritten Partei die Möglichkeit gegeben haben, sich endlich Gehör zu verschaffen. (more…)

Majestätsbeleidigung entsorgen

April 10, 2016

Zurzeit macht ein Erdogan-Schmähgedicht von Jan Böhmermann Schlagzeilen, da er auf einen Sachverhalt aufmerksam machte, der kaum jemandem bekannt ist: Majestätsbeleidigung ist in Deutschland noch immer strafbar. Schade, dass dafür ein künstlerisch wenig anspruchsvolles Gedicht hermusste und nicht das besser gelungene Lied „Putin, Putout“ vom slowenischen Komiker Klemen Slakonja:

Ich finde: Satire darf alles. Außer unlustig sein, denn das ist ein Verbrechen an der Satire. Deswegen ist meine Kritik an deutschen Satirikern nicht ihre Satire an sich, sondern dass sie meistens nicht lustig ist. Spätestens nach der Weimarer Republik ist die deutsche Satire tot. Das liegt nicht hauptsächlich an den Strukturen des deutschen Comedy-Betriebs (obwohl das auch eine Rolle spielt), sondern am fehlenden Talent: Egal ob Staats-Comedy oder Privat-Comedy, deutsche Comedy ist immer unlustig. Deutsche sind gut für Autos und Fußball, aber Deutsche und Humor ist wie Briten und Küche oder Italiener und Heldenmut: Passt einfach nicht. Trotzdem verdient Böhmermann natürlich keine Strafverfolgung wegen Majestätsbeleidigung.

Stellt sich die Frage: Hat Böhmermann wirklich auf den Paragraphen 103 aufmerksam machen wollen oder hat er mit seiner expliziten Nennung des Paragraphen einen Fehler gemacht, nicht wissend, dass es sonst niemand bemerkt hätte? Immerhin hätte die gesamte deutsche Komikergarde im Gefängnis sitzen müssen, wenn man alle Schmähungen gegen Bush geahndet hätte. Wie auch immer, sollte es wirklich zu einer Strafverfolgung gegen ihn kommen, sollte Böhmermann in die USA gehen und dort Asyl beantragen. Ich halte nichts von Märtyrertum, schon gar nicht für weniger wichtige Sachen wie dem Kampf gegen absurde Paragraphen. Das Schockierende ist, dass Paragraph 103 nicht der einzige ist, der im Grunde Majestätsbeleidigung unter Strafe stellt:

§ 90 Verunglimpfung des Bundespräsidenten
§ 90a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
§ 90b Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen
§ 94 Landesverrat
§ 102 Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten
§ 103 Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten
§ 104 Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten
§ 109d Störpropaganda gegen die Bundeswehr
§ 166 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen
§ 189 Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener

Ganz schön happig. Im Übrigen hätte es noch schlimmer kommen: In den 1990er Jahren kam es zu öffentlichen Debatten über Kurt Tucholskys berühmten Satz „Soldaten sind Mörder“. Die CDU/CSU und FDP machten 1995 folgenden Gesetzentwurf zum „Ehrenschutz der Bundeswehr„:

Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreitung von Schriften (§ 11 Abs. 3) Soldaten in Beziehung auf ihren Dienst in einer Weise verunglimpft, die geeignet ist, das Ansehen der Bundeswehr oder ihrer Soldaten in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Zum Glück wurde der Entwurf abgelehnt, aber allein die Tatsache, dass es ihn gab, ist Grund genug, um für die nächsten 50 Jahre (also bis 2045) nicht mehr die FDP zu wählen. (more…)

Das Geschäft mit dem Reinwaschen

Februar 9, 2016

Betreibt Israel Pinkwashing?

Letzten Monat veranstaltete eine israelische Lesben- und Schwulenorganisation eine Konferenz im Hilton-Hotel in Chicago. Die Konferenz wurde massiv gestört und musste abgebrochen werden. Etwas überraschend könnte kommen, wer für die Störungen verantwortlich war: Es waren keine Islamisten oder amerikanische Rechtsextreme, sondern andere LGBT-Aktivisten. Was steckt dahinter? Ein „Bruderkrieg“ zwischen der LGBT-Community war es nicht, es hatte etwas mit der Nationalität der Veranstalter zu tun. Israel ist, so lautete der Vorwurf der Randalierer, ein Apartheidstaat, der Zionismus eine rassistische Ideologie und – jetzt kommt’s – Israel betreibe „Pinkwashing“.

Pinkwashing heißt der Vorwurf, Israel würde versuchen, seine Verbrechen „reinzuwaschen“, indem es auf die gute Behandlung der Lesben und Schwulen in Israel hinweist. Um nicht für das „Reinwaschen“ von Israels Schuld benutzt zu werden, stören einige LGBT-Aktivisten regelmäßig israelische Veranstaltungen und tragen manchmal bei Gay-Pride-Paraden Palästina-Flaggen, was, wenn man sich die Lage der Lesben und Schwulen in Palästina vergegenwärtigt, nur geringfügig absurder ist, als wenn ein Jude eine Nazi-Flagge tragen würde. Natürlich ist der Pinkwashing-Vorwurf Unsinn. Allerdings nicht, weil die gute Behandlungen der Lesben und Schwule in Israel ein Selbstzweck ist und nicht der „Reinwaschung“ dient, sondern weil es nichts reinzuwaschen gibt.

Der Pinkwashing-Vorwurf wäre legitim, *wenn* die anderen Vorwürfe gegen Israel wahr wären. Wenn Israel ein Apartheid-Staat wäre, Gaza ein Hunger-KZ und die Westbank kolonisiert würde, wäre der Verweis auf die gute Behandlung der Lesben und Schwulen wirklich Relativierung, denn eine vermeintliche Wohltat macht anderweitig begangene Verbrechen keinen Deut besser. Aber die Vorwürfe gegen Israel sind nicht wahr, sondern totaler Unfug, also ist der Pinkwashing-Vorwurf auch Unsinn. Die Taktik des Reinwaschens ist aber durchaus real, sie ist bei vielen modernen und historischen Regimes weitverbreitet. Der Klassiker ist noch immer die Anmerkung, das Nazi-Regime hätte zwar viele üble Taten vollbracht, aber auch für eine signifikante Verbesserung der Transportmöglichkeiten im Reich gesorgt. (more…)

Der Vorwurf der Utopie

Januar 29, 2016
Das waren noch Zeiten: Che Guevara und Fidel Castro beim Revolutionieren

Schlimmer Verdacht: Ist der Liberalismus genauso utopisch wie der Kommunismus?

Als Utopie gilt im modernen Verständnis eine Idee, deren Umsetzung aufgrund der Natur des Menschen oder aufgrund der Realität unmöglich ist. Besonders der Kommunismus wird als utopisch bezeichnet, wenn man die ganzen erfolglosen Versuche sieht, das Paradies für die Arbeiter zu errichten. Aber genau betrachtet fällt nicht nur der Kommunismus in diese Reihe. Ich wünsche mir z.B. eine Welt ohne Steuern, Drogenverbote und mit wirklich offenen Grenzen und Märkten (neues Update dazu: Mein Buch hat sich verspätet, es ist voraussichtlich im Februar fertig). Stand jetzt ist das alles utopisch. Deshalb könnte man auf die Idee kommen, der Liberalismus sei genauso utopisch wie der Kommunismus, weil er im realen Leben aufgrund der Natur der Menschen nicht möglich ist.

Es gibt aber einen Unterschied zwischen Umsetzung und dem Ergebnis. Kommunismus und Liberalismus mögen zumindest heute in Deutschland nicht umsetzbar sein, aber die Ergebnisse der Umsetzung wären vollkommen andere. Viele sagen „Kommunismus ist schön in der Theorie, in der Praxis funktioniert er nicht“, aber das Gegenteil ist der Fall: Der Kommunismus ist barbarisch in der Theorie, aber er ließ sich leider umsetzen, wie man an der Kollektivierung der Landwirtschaft in der Sowjetunion, dem Großen Sprung nach vorn in China und den Volkseigenen Betrieben in der DDR sehen konnte. Die Umsetzung führte nur nicht zum vorausgesagten Ergebnis. Der Liberalismus würde dagegen in der Umsetzung durchaus die vorausgesagten Ergebnisse erzielen. Man kann das, wenn es um das Thema Wirtschaft geht, z.B. an Hongkong und Singapur sehen, von den Kommunisten gehasste Orte, weil dort die totale Ungleichheit herrscht.

Allerdings ist klar, dass, trotz des wichtigen Punkts, dass die eine Utopie ins Elend und die andere in den Wohlstand führt, beide Utopien sind. Das heutige Deutschland ist aufgrund der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung weit weg vom Ideal einer freien Wirtschaftsordnung. Weltfrieden hätte auch schöne Ergebnisse, ist aber derzeit nicht umsetzbar. Sind deshalb Liberalismus wie Kommunismus gleichermaßen totaler Unsinn? Von einigen Leuten habe ich solche Botschaften vernommen. Weil er von vornherein aussichtslos ist, sei der Liberalismus einfach nur eine Utopie, mit der man sich gar nicht beschäftigen sollte. In den kommenden Jahrzehnten wird es kein liberales Utopia in Deutschland geben. An diese Leute gerichtet habe ich erstmal eine Frage:

Glaubt ihr wirklich, ich weiß das nicht?

Ich weiß es, es ist mir schmerzlich bewusst. Dennoch ist es für mich kein Unsinn, liberal zu sein. Es spricht nichts dagegen, sich mit der Theorie auseinanderzusetzen, um zu sehen, was einem als langfristiges Ziel vorschwebt, auch wenn das Ziel kurzfristig unerreichbar ist. Frauenrechtler in Saudi-Arabien können von einer Welt träumen, in der Frauen kopftuchfrei mit dem Auto in ein auch von Männern besuchtes Stadion fahren dürfen, ohne vorher ihren männlichen Vormund um Erlaubnis gefragt zu haben. Das ist nicht schlimm. In der Realität werden sie viel gemäßigtere Zwischenziele aufstellen. Negativ wird das Festhalten an eine Utopie nur, wenn man sich nur mit der radikalen Komplettumsetzung zufriedengibt und jeden kleinen Kompromiss als „Verrat“ ablehnt. (more…)

Freiheit verständlich für alle

Januar 8, 2016

Es braucht gute Argumente für Freiheit

Politische Debatten leiden oft daran, dass eine Person komplizierte Theorien aufstellt und daraus alle seine Schlussfolgerungen ableitet, was bedeutet: Wenn jemand die Theorie ganz am Anfang nicht teilt, sind alle nachfolgenden Schlussfolgerungen für die Katz. Rawls Theorie vom „Schleier des Nichtwissens“, vor allem bei Sozialdemokraten beliebt, ist ebenso ein Beispiel dafür wie die liberale Theorie vom Selbsteigentum und dem Nicht-Aggressionsprinzip und so gut wie alle anderen Theorien für die Rechtfertigung einer bestimmten Gesellschaftsordnung. Umso erfrischender ist es, wenn jemand aus einer anderen Position heraus argumentiert, die für alle verständlich ist.

Diese Aufgabe meistert der amerikanische Philosoph Michael Huemer. Ihm gelingt es, mit Anwendung von Alltagsmoral die Idee der Freiheit den Massen verständlich zu machen. In dem Buch „Wider die Anmaßung der Politik“ hat Thomas Leske fünf Essays von Huemer erstmals ins Deutsche übertragen. Um seine Ausführungen zu verstehen, muss man keine Theorie der Gerechtigkeit voraussetzen, die für jede einzelne Handlung gilt. Huemers Hauptaussage ist viel einfacher: Jeder Mensch hat ein Anscheinsrecht (prima facie) auf Handlungen, die anderen nicht schaden. Wer jemandem eine Handlung verbieten will, muss dafür nachweisen, dass diese Handlung im Konflikt mit anderen Handlungen steht (Ausnahme) oder extrem großen Schaden anrichtet (Verdrängung).

In den ausgewählten Essays geht es um die Fragen, ob es ein Recht auf Waffenbesitz, Drogenkonsum und Einwanderung gibt, und ob Politikverdrossenheit und Ungleichheit wirklich problematisch sind. Huemer benutzt Analogien, die es in sich haben und jedem zum Nachdenken bringen sollten, der wirklich offen für Argumente ist. Er setzt dabei keine liberale Grundhaltung voraus. So gut sind Huemers Argumente, dass es nach der Lektüre auch dem deutschen Durchschnittsleser schwer fallen sollte, gegen das Recht auf Waffenbesitz zu sein oder ein Problem mit Ungleichheit zu haben. (more…)

Der Preis der Freiheit?

November 29, 2015
Taliban in Herat, Afghanistan

Müssen wir unsere Freiheit mit Terror bezahlen?

Immer nach Terroranschlägen gibt es einen Reflex, den man bei nahezu allen Parteien sieht: Die Forderung nach Gesetzen, die im Namen der Sicherheit die Freiheit einschränken. Dabei gibt es aber ideologische Unterschiede: Wer eher „links“ ist, fordert eine Verschärfung des Waffenrechts, am besten ein komplettes Waffenverbot, wer sich dagegen als Nicht-Linker definiert, fordert eine Ausweitung der Internet-Überwachung durch die Geheimdienste. Eine der beiden Seiten setzt sich fast immer durch, oft auch die beiden. Nur die prinzipientreuen Liberalen verteidigen weiter die Freiheit. Ihr Argument ist oft der schwülstige Spruch: „Der Terror ist der Preis der Freiheit.“

Ich halte diese Verteidigung der Freiheit nicht nur schädlich – denn sie suggeriert, die Bürger würden mit der Gefahr des Terrors für die Freiheit „bezahlen“, obwohl sie auch eine andere Währung für eine andere Ware benutzen könnten, nämlich die Währung der Freiheitseinschränkungen für die Ware der Sicherheit – sondern für falsch – es gibt in der Praxis nicht mehr Sicherheit durch Freiheitseinschränkungen. Die Terroranschläge in Paris sind ein schlagendes Beispiel dafür: Frankreich ist eines der Länder mit den strengsten Waffengesetzen und einer der überwachungsfreudigsten Geheimdiensten. Trotzdem waren die entwaffneten und überwachten Bürger nicht sicher vor dem Terror anderer Bürger.

Wenn eine Sache versagt, ist in der freien Wirtschaft die Reaktion darauf meistens die, eine neue Sache zu versuchen. Die neue Würstchensorte fand keine Abnehmer, also versuchen wir es mit einer anderen Sorte. Der mit einem Fuß zu bedienende Computer ist unpraktisch, also versuchen wir es weiter mit der Maus. In der Politik dagegen läuft es anders ab: Wenn eine Sache versagt, wird einfach gefordert, noch mehr Geld für diese Sache zu verwenden, damit sie „besser“ funktioniert. Die Waffenverbote und Geheimdienst-Überwachung haben bei der Verhinderung des Pariser Terroranschlags versagt? Ganz einfach: Mehr Waffenverbote und mehr Überwachung! (more…)

Waffen und Gewaltverbrechen

Oktober 25, 2015

Brauchen wir härtere Waffengesetze gegen Amokläufe?

Es dürfte kein anderes Thema geben, indem die politischen Ansichten zwischen den USA und Deutschland so weit auseinanderliegen wie beim Thema Waffenrecht. In den USA haben viele Bundesstaaten ein liberales Waffenrecht, die Bürger können leicht an Waffen rankommen und tun das oft auch, in Deutschland herrschen einige der strengsten Waffengesetze der Welt, jeder, der legal an eine Waffe kommen will, muss einen bürokratischen Marathon bewältigen und selbst nach Erlangen der Waffe mit ständigen Kontrollen rechnen. Während in Deutschland völliger Konsens herrscht, tobt in den USA seit Jahren eine heftige Debatte um Sinn und Unsinn der Gesetze. Beide Seiten benutzen dabei fragwürdige Argumente.

Die Befürworter eines liberalen Waffenrechts meinen, Waffen seien für Selbstverteidigung notwendig, es bräuchte folglich mehr Waffen um für mehr Sicherheit zu sorgen („The only thing that stops a bad guy with a gun is a good guy with a gun“), Waffenverbote würden in eine Diktatur führen und man könne auch mit Küchenmessern Menschen töten. Ich finde die Vorstellung, mehr Waffen würden automatisch für mehr Sicherheit sorgen, albern, es kommt immer auf den verantwortungsvollen Umgang damit an, außerdem hat selbst mit einem liberalen Waffenrecht nicht jeder immer eine Waffe dabei, wenn ein Amokläufer an seine Tür klopft. Das Dammbruch-Argument ist willkürlich, ein Staat kann durchaus Waffenverbote haben ohne KZ’s aufzumachen. Küchenmesser haben immerhin eine andere (Haupt-)Funktion als eine Pistole, deren einziger Sinn es ist, und sei es Selbstverteidigung heraus, andere zu verletzen (oder zu töten).

Aber auch die Befürworter von Waffenverboten argumentieren verkehrt. Sie meinen, härtere Waffengesetze würden zu mehr Sicherheit führen. Der Grund für die niedrigere Mordrate z.B. in Deutschland oder Japan im Vergleich zu den USA liege bei den härteren Waffengesetze in den ersten beiden Ländern, das „Heilmittel“ gegen die Amokläufe in den USA seien daher ebenfalls härtere Waffengesetze. Man kann aber aus den statistischen Daten keine Korrelation zwischen härteren Waffengesetzen und niedrigerer Mordrate feststellen, weder in den US-Bundesstaaten noch im internationalen Vergleich. Waffen machen nicht sicherer, aber auch nicht gefährlicher. (more…)

Dann geh‘ doch rüber!

August 31, 2015
Der Vatikan, die letzte westeuropäische Diktatur

Wenn dir die Religionspolitik Saudi-Arabiens nicht gefällt, geh‘ doch in den Vatikan!

Reisefreiheit ist eine wunderschöne Sache. Man kann nicht nur die Welt bereisen, sondern in ein anderes Land ziehen, wenn es einem in seinem Wohnort nicht gefällt. Bekanntlich nennt man das „Mit den Füßen abstimmen“. Das hat bei politischen Diskussionen einem Argument zum Aufstieg verholfen: Dem Argument, man solle doch, wenn es einem an seinem Wohnort nicht gefällt, „rübergehen“. Während des Kalten Kriegs entgegnete man kommunistischen Studenten „Dann geh‘ doch in die DDR!“. Ausländern, die sich über Probleme in ihrem Gastland aufregen, entgegnet man „Wenn es dir hier nicht gefällt, dann geh‘ doch zurück in deine Heimat!“. Menschen, die zu hohe Steuern kritisieren, entgegnet man „Dann geh‘ doch nach Monaco, dort musst du keine Steuern zahlen!“.

Macht dieses Argument Sinn? Es gibt Fälle, bei denen man es so sehen kann. Wenn man eine Wohnung mietet, hat der Vermieter das Recht, gewisse Regeln festzulegen, immerhin ist das Haus nur gemietet. Diese Regeln können z.B. sein, dass keine Haustiere mitgebracht oder ab 22 Uhr keine laute Musik gehört werden darf. Als Mieter muss man sich daran halten (wenn der Vermieter sich durch Verhandlungen nicht umstimmen lässt), und wenn man nicht will, hat man die Freiheit, sich eine neue Wohnung zu suchen. Dasselbe gilt, wenn man bei jemandem zu Gast ist oder eine Disco besucht. Anders sieht die Lage aus, wenn eine Person oder eine Gruppe nicht Eigentümer des Gebiets ist, sich aber dennoch anmaßt, die dort lebenden Menschen zu bevormunden.

Nehmen wir an, ich habe ein Sky-Abo und will es kündigen. Dann kommt Sky und sagt: „Nein, sie müssen das Abo behalten, und wenn sie nicht wollen, haben sie die Freiheit, ihre Wohnung zu verlassen.“ Jeder würde sofort das Unrecht erkennen: Sky ist nicht der Eigentümer meiner Wohnung und kann mich deshalb nicht zwingen, ihr Abo zu behalten oder meine Wohnung zu verlassen. Würde sich Sky so verhalten, wäre das eine massive Freiheitseinschränkung, selbst wenn die Sky-Kunden alle Reisefreiheit genießen würden. Wenn wir diese Erkenntnis nun auf den Staat übertragen, erkennen wir, dass das „Dann geh‘ doch rüber“-Argument hier keinen Sinn macht. (more…)

Was Meinungsfreiheit wirklich bedeutet

August 26, 2015

Wer hat Freiheit richtig verstanden?

Es gibt kaum eine Sache, die häufiger missverstanden wird als Meinungsfreiheit. Dabei ist es eigentlich ganz einfach: Wenn man eine Meinung äußern darf, ohne dass man gewaltsam unterdrückt wird, herrscht Meinungsfreiheit. Leider ist diese Definition heute in den Köpfen der meisten Menschen verloren gegangen. Wer über vermeintliche Einschränkungen oder den „Niedergang“ der Meinungsfreiheit spricht, meint oft etwas völlig anderes als tatsächliche Meinungsfreiheit. Im schlimmsten Fall werden wirkliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit nicht erkannt oder gar gefordert. Die Meinungsfreiheit soll im Namen der Meinungsfreiheit eingeschränkt werden. Um solchen Missverständnissen vorzubeugen, will ich an dieser Stelle die vier wichtigsten Irrtümer in der Debatte über Meinungsfreiheit zusammenfassen.

1. Meinungsfreiheit heißt nicht, dass jede Meinung gehört werden muss.

Es ist ein gängiges Ritual, das eine Person die Medien durchblättert und sich denkt: Alle Medien schreiben dasselbe. Egal ob zu Außenpolitik, Wirtschaft oder Kultur, alles ist „gleichgeschaltet“. Es herrscht keine Meinungsfreiheit, lautet das Urteil. Unabhängig von der Frage, ob es wirklich zu allen Themen eine Einheitsmeinung gibt oder ob dies nur in seiner Einbildung der Fall ist: Wer so ein Urteil fällt, hat den Unterschied zwischen Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt nicht verstanden. Meinungsfreiheit heißt, dass jede Meinung frei geäußert werden kann, nicht, dass es eine Vielfalt an Meinungen gibt. Wenn die Mehrheitsmeinung in eine Richtung tendiert, wird sich dies auch in einer freien Presse wiederspiegeln. Die Behauptung, mangelnde Meinungsvielfalt würde fehlende Meinungsfreiheit bedeuten, ist besonders absurd, wenn man bedenkt, dass dieses „Problem“ nur „gelöst“ werden könnte, indem die Regierung eine Quote für jede Meinung festlegt – ein echter und massiver Eingriff in die Meinungsfreiheit.

2. Meinungsfreiheit heißt nicht, dass keine Meinung kritisiert werden darf.

Nehmen wir an, jemand schafft es, eine Meinung zu äußern, die nicht der Mehrheitsmeinung entspricht, und als Reaktion darauf wird er von anderen schwer kritisiert. Schon wieder lautet das Urteil: Es herrscht keine Meinungsfreiheit. Äußert man eine unbeliebte Meinung, wird man sofort aus allen Teilen kritisiert. Tatsächlich ist die Person, die sich über Kritik ärgert, eine größere Gefahr für die Meinungsfreiheit als der Kritiker. Kritik ist eine Meinungsäußerung. Ob die Kritik berechtigt oder nett formuliert ist, ist eine andere Frage, die nichts mit Meinungsfreiheit zu tun hat. Wer meint, es herrsche keine Meinungsfreiheit, wenn er kritisiert wird, plädiert im Grunde für eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, die auf ein Verbot von Kritik hinausläuft. (more…)