Archive for the ‘Liberalismus’ Category

Was ist die Natur?

Juli 27, 2015
Humboldt und Bonpland am Fuß des Chimborazo

Gehört der Mensch zur Natur? Und spielt es eine Rolle?

An Begründungen für staatliche Verbote herrscht kein Mangel. Der Gesellschaftsvertrag, religiöse Sitten oder die Angst vor totalem Chaos müssen immer wieder herhalten, um den Raub an Freiheit zu legitimieren. Ein Argument, dass immer wieder hervorgekramt wird, ist das Argument der “Natürlichkeit”. Besonders beliebt ist es bei zwei politischen Gruppierungen, den Grünen und den Konservativen. Die Grünen meinen, man müsse “unnatürliche” Methoden wie Gentechnik komplett verbieten. Die Konservativen sind der Meinung, man müsse “unnatürliche” Familien wie z.B. gleichgeschlechtliche Paare mit einem Kind verbieten. Obwohl beide Gruppierungen keine Freunde sind, sind sich beide darüber einig: Die Natur muss, notfalls mit Freiheitseinschränkungen, geschützt werden.

Da stellen sich für mich zwei Fragen:
1.) Wann ist eine Sache “natürlich” und wann “unnatürlich”?
2.) Warum soll etwas verboten werden, nur weil es “unnatürlich” ist?

Auf diese Fragen habe ich von grüner und konservativer Seite nie eine vernünftige Antwort gehört. Wie man im Buch des Wissens erfährt, gab es in der Menschheitsgeschichte auch nie eine klare Definition von Natur. Meine persönliche, subjektive Definition von Natur lautet: Die Natur ist alles, was nicht vom Menschen gemacht oder verändert wurde. Wälder, Berge, Seen und Tiere sind natürlich, Städte und Straßen nicht. Die angeborene Haarfarbe ist natürlich, die veränderte Haarfarbe nicht. So gesehen ist die gesamte moderne Zivilisation unnatürlich. Diese Definition ist zumindest in sich logisch. Die Grünen und die Konservativen haben jedoch andere Definitionen, von der man nicht dasselbe behaupten kann.

Weder die Grünen noch die Konservativen können eine logische Definition von “Natur” formulieren, und, was wirklich wichtig ist, sie können nicht erklären, warum die Unnatürlichkeit einer Sache ein Grund ist, um sie zu verbieten. Bis jetzt habe ich von beiden Seiten nur völlig unlogische Definitionen von Natur gehört, die dann als Selbstzweck für ein Verbot angewendet wurden, also “Es ist unnatürlich, also muss es verboten werden” – was an der Unnatürlichkeit jedoch grundsätzlich (also in jedem denkbaren Fall) schlecht sein soll, konnte nicht erklärt werden. Um diese Widersprüchlichkeit aufzuzeigen, werde ich die oben genannten Beispiele für “Unnatürlichkeit” bei den Grünen (Gentechnik) und Konservativen (Regenbogenfamilien) mit meinen zwei Fragen testen. (more…)

Gleiches Recht für alle

Juni 28, 2015
Das Symbol der gleichgeschlechtlichen Ehe

Das Symbol der gleichgeschlechtlichen Ehe

Es ist vollbracht. Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Kulturkampf um die Homo-Ehe beendet. Kein Bundesstaat darf es gleichgeschlechtlichen Paaren verbieten, eine Ehe einzugehen. Die Begründung ist mehr Poesie als Recht, aber die Entscheidung ist richtig. Die USA sind damit das 22. Land der Welt, indem die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet wird. Während die meisten Prominente und auch Präsident Obama das Urteil bejubeln, bricht für viele konservative Amerikaner die Welt zusammen. Von Auswanderung bis zur Selbstverbrennung, wie ein Pastor in Texas im Vorfeld der Entscheidung ankündigte, gab es alle möglichen Reaktionen.

Die Homo-Ehe ist ein Erfolg für liberale Politik. In den USA forderte die “Libertarian Party” in ihrem Programm bereits 1972 gleiche Rechte für Homosexuelle und 1976 die Öffnung der Ehe. Damals war diese Forderung in der amerikanischen Durchschnittsbevölkerung etwa so populär wie Sonnenlicht bei Vampiren. Die amerikanische Linke dagegen brauchte länger, um ihr Herz für die Homo-Ehe zu entdecken. Noch im Jahr 1996 unterzeichnete der demokratische Präsident Bill Clinton mit Zustimmung der Republikaner den “Defense of Marriage Act“, der ausdrücklich die Ehe für Homosexuelle verbot, und Hillary Clinton bekräftige im Jahr 2000 ihre Ansicht, die Ehe sei eine Sache zwischen Mann und Frau.

Es gibt aber tatsächlich auch Liberale, die das Urteil kritisch aufgenommen haben. Meistens sind es Personen, die sich politisch als liberal bezeichnen, aber privat konservative Ansichten hegen. Ihre Argumentation lautet: Der Staat sollte sich komplett aus der Ehe heraushalten und es sei kein Fortschritt, wenn jetzt auch homosexuelle Paare nach den Regeln des Staates heiraten und auf Kosten von unverheirateten Personen staatliche Privilegien erhalten. Theoretisch ist diese Argumentation richtig. In einer idealen Welt sollte der Staat sich komplett aus der Ehe heraushalten. Aber die Realität sieht anders aus: Der Staat mischt sich in die Ehe ein, und es wird sich in nächster Zeit voraussichtlich nichts daran ändern. (more…)

Aufstand gegen die GEZ

Juni 10, 2015
63 Jahre Ausbeutung: Die ARD

Die GEZ-Mafia hat noch immer nicht genug

Der Handelsblatt-Journalist Norbert Häring hat sich einen ganz besonderen Protest gegen die GEZ-Gebühr ausgedacht. Da es rund 40 Millionen Menschen gibt, die gezwungen werden die Gebühr zu zahlen, wäre es ein zu hoher Verwaltungsaufwand, wenn man alle zwingen würde, bar zu zahlen. Deswegen treiben die Rundfunkanstalten die Gebühr per Einzugsermächtigung oder durch Überweisungen ein. Laut Paragraf 14 des Bundesbank-Gesetzes sind Euro-Scheine jedoch das einzige unbeschränkte Zahlungsmittel in Deutschland, das heißt: Keine staatliche Stelle darf die Bezahlung mit Euro-Scheinen ablehnen. Mit diesem Wissen widerrief Häring seine Einzugsermächtigung und kündigte an, seine Zahlungsverpflichtung in bar nachkommen zu wollen. Seitdem kam keine Antwort.

Wenn man bedenkt, wie unglaublich unverschämt die Rundfunkanstalten in der Vergangenheit vorgegangen sind – man denke nur daran, dass man seit dem 1.1.2013 bekanntlich schon die Gebühr zahlen muss, wenn man “theoretisch” auf das Angebot der GEZ-Sender zurückgreifen kann – ist es leider möglich, dass sie auch diesmal wieder einen Weg finden, dieses rechtliche Schlupfmittel zu umgehen. Aber einen Versuch ist es wert. Schon vor Härings Experiment wurde die Kampagne “Zwangsbeitrag? Nein Danke!” des Prometheus-Instituts, vom FDP-Abgeordneten Frank Schäffler und Clemens Schneider geleitet, ins Leben gerufen, mit dem Ziel, die GEZ-Gebühr abzuschaffen. Prometheus unterstützt nun auch die Barzahlungs-Kampagne.

In dem Blog zur Kampagne werden alle Argumente für die Gebühr sorgfältig angesprochen und kritisiert. Für mich persönlich reichte in meiner GEZ-Kritik das Argument, dass es falsch ist, gezwungen zu werden, für Fernseh- und Radioprogramme zu bezahlen, vollkommen aus, um gegen die Gebühr zu sein. Allerdings ist das ein liberales Argument. Viele Menschen haben aufgrund ihrer politischen Philosophie jedoch überhaupt kein Problem mit Zwangsmaßnahmen und akzeptieren folglich auch nicht dieses Argument. Stattdessen rechtfertigen sie die Gebühr mit allerlei Argumenten, die bei näherer Betrachtung in sich zusammenfallen. (more…)

Shop around the clock!

Mai 1, 2015
Die Junge Union wirbt 1995 für die Aufhebung der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten (Bild: Archiv für Christlich-Demokratische Politik)

Die Junge Union wirbt 1995 für die Aufhebung des Ladenschlussgesetzes (Bild: Archiv für Christlich-Demokratische Politik)

Heute ist der 1. Mai. Wir wissen, was das bedeutet: Es ist Feiertag. Niemand darf einkaufen, arbeiten oder Handel treiben, der Tag steht still. Nur wenige Ausnahmen werden gemacht, weil sie dem “öffentlichen Interesse” dienen, da ja niemand selbst entscheidet, wann er einen Herzinfarkt bekommt, sein Haus brennt oder auf der Straße ausgeraubt wird. Neben allen Sonntagen und all den Feiertagen, die per Gesetz vorgeschrieben sind, gibt es auch an gewöhnlichen Werktagen Zeiten, in denen es aufgrund der im Ladenschlussgesetz vorgeschriebenen Ladenöffnungszeiten für Verkaufsstellen für viele verboten ist, zu arbeiten, auch wenn auch hier Ausnahmen gemacht werden.

Für die meisten Menschen sind gesetzliche Feiertage und Ladenöffnungszeiten selbstverständlich. Sie sehen in ihnen eine zivilisatorische Errungenschaft, die von den Arbeitern in der dunklen Zeit des Frühkapitalismus blutig erkämpft werden musste. Eine Umfrage vom Dezember 2014 zeigte, dass nur 27,7% der Deutschen einer kompletten Aufhebung der Verkaufsverbote an Sonntagen zustimmen würde. Was würde passieren, wenn es keine gesetzlichen Feiertage und Ladenöffnungszeiten gäbe? Dann würden wir in einer Konzern-Diktatur leben. Alle Unternehmen könnten ihre Arbeiter zwingen, an allen Tagen 20 Stunden zu arbeiten. Wir hätten keine Freizeit, keine Freiheit, wir wären alle Sklaven der Konzerne.

Oder auch nicht. Was haben Irland, Schweden, Tschechien und Serbien miteinander gemeinsam? In all diesen Ländern gibt es keine Ladenschlussgesetze. Jeder kann an allen Tagen zu allen Stunden arbeiten, auch an Sonn- und Feiertagen. Dennoch ist keine Konzern-Diktatur ausgebrochen. Wie ist das möglich? Wahrscheinlich sind die Ängste schlicht unbegründet. Unternehmen können sich eben nicht alles erlauben. Sie müssen sich um die Arbeiter bemühen: Wenn andere Unternehmen bessere Bedingungen anbieten, sei es bezüglich des Lohns, der Arbeitszeiten oder der Urlaubstage, sind sie für die Arbeiter attraktiver und sie wandern ab. Außerdem haben die Arbeiter ja auch selbst Druckmittel, um ihre Interessen durchzusetzen. (more…)

Netzneutralität – Für die Freiheit des Internets?

April 26, 2015
Google soll vergessen

Auch Google soll seine Dienste “neutralisieren”

Von Leuten, die im Internet geboren und aufgewachsen sind, hört man oft, ihnen würde die Freiheit besonders im Herzen liegen. Sie sind gegen Überwachung durch den Staat, gegen staatliche Zensurgesetze, selbst wenn diese mit “Kinderschutz” begründet werden, und lehnen sich gegen strikte Urheberrechtsgesetze auf, mit denen die GEMA Youtube-Nutzer terrorisiert. Doch möglicherweise ist dieses Vorurteil falsch. Denn derzeit fordern viele Internet-Aktivisten staatliche Regulierungen, um die “Freiheit des Internets” zu retten. Es geht um das Thema “Netzneutralität”. Diese Debatte schlug in den USA bereits hohe Wellen und schwappt auch nach Europa rüber.

Was bedeutet Netzneutralität überhaupt? Hier fängt das Problem schon an: Es gibt keine feste Definition, für was der Begriff “Netzneutralität” überhaupt steht, von verschiedenen Seiten wird darunter anderes verstanden. Bei allen unterschiedlichen Definitionen gibt es einen Punkt, der immer wieder genannt wird: Alle Internet-Nutzer sollen einen “diskriminierungsfreien Zugang” zu allen Internet-Inhalten, Diensten und Anwendungen haben. Diskriminierungsfrei bedeutet in dem Fall, dass jeder Datenverkehr bei der Übertragung gleich behandelt werden soll, egal ob es sich um WordPress-Blogs, den Online-Auftritt von Zeitungen, Youtube-Clips, Skype-Telefonaten, E-Mails oder Live-Streams handelt.

Würde es vollständige Netzneutralität geben, müssten tatsächlich alle Daten für alle Nutzer gleich behandelt werden. Doch auch die meisten Befürworter von Netzneutralität erkennen, dass dies zu schädlich für den Kunden wäre. Nicht, weil Innovationen abgebremst werden würden, wenn Anbieter jede Neuerung sofort für alle Kunden erschwinglich machen müssten, selbst wenn die Kunden sie sich in der Anfangszeit nicht leisten könnten (das fällt den Netzneutralität-Befürwortern nicht ein), sondern weil manche Datenpakete einfach anders behandelt werden müssen, um Datenstau zu verhindern. Deswegen gibt es weniger strikte Definitionen von Netzneutralität, die jedoch auch wenig Sinn ergeben. (more…)

Ayn Rand, Altruismus und Egoismus: Ein Missverständnis?

Februar 22, 2015
Der Grabstein von Ayn Rand

Ayn Rand ist tot, aber ihre Ideen werden auf ewig weiterleben

Ayn Rand ist eine der immer noch einflussreichsten Autorinnen in den USA. Sie vertrat politisch einen klassischen Liberalismus, basierend auf Individualrechten und der freien Marktwirtschaft. Dies begründete sie mit ihrer Philosophie, dem Objektivismus. Die Ethik des Objektivismus besagt, dass jeder Mensch sein Leben für sich selbst leben muss. Niemand sollte sich für andere aufopfern oder andere zwingen, sich für einen aufzuopfern. In ihren Schriften lobt sie den Egoismus und verdammt den Altruismus. Es gibt wohl nichts, was für Ayn Rand schlimmer ist als Altruismus. In ihrem Buch “Atlas Shrugged” (deutsch: “Der Streik”) sind die Helden Personen, die nur im Eigeninteresse handeln und dies auch gar nicht verschweigen, während die Bösewichte, die die Welt zerstören, alle vorgeben, völlig selbstlos im Namen der Allgemeinheit zu handeln.

Obwohl ich Ayn Rand meist zustimme und ich den Objektivismus zusammen mit dem Stoizismus für die faszinierendste Philosophie halte, denke ich, dass es bei der Betrachtung von Egoismus und Altruismus einige Missverständnisse gibt. Der Erste ist, dass die Gegner von Ayn Rand missverstehen, was sie mit Egoismus meinte. Heute steht Egoismus weitgehend für Rücksichtlosigkeit und Selbstsucht, für Ayn Rand bedeutete es dagegen einfach, die eigenen Interessen zu verfolgen. Gerade zu Ayn Rands Zeiten – Sowjetunion, Nazi-Deutschland, Zweiter Weltkrieg – war die Botschaft “Du gehörst dir selbst, niemand darf dich zum Sklaven machen” nicht selbstverständlich. Der Zweite ist Ayn Rands Verständnis von Altruismus. Für ihre Gegner bedeutet Altruismus, anderen Menschen zu helfen, sie verstand darunter, sich für niemanden aufzuopfern oder andere für sich zu opfern. Meiner Meinung nach liegen hier beide falsch.

Gibt es Altruismus?

Die Vorstellung, man könnte etwas tun, was völlig selbstlos ist, würden die wenigsten abstreiten. Menschen spenden für die Armen, sie helfen ihren Freunden und Familien beim Umzug, sie verzichten auf Reichtum, sie setzen als Feuerwehrmänner ihr Leben aufs Spiel, um völlig Fremden zu helfen. Selbstloses Verhalten schient umgibt uns überall. Wie kann man da abstreiten, dass es Altruismus gibt? Ganz einfach: Weil es absurd ist, zu glauben, man würde etwas tun, was nicht auch im eigenen Interesse ist. Wenn jemand Menschen hilft, die er mag, tut er das, weil er die Freundschaft erhalten will. Freundschaft ist meistens ein gegenseitiges Geben und Nehmen. Würde man nur nehmen, ginge die Freundschaft wahrscheinlich kaputt, und man wäre traurig und hätte selbst niemanden, der einem später beim Umzug hilft.

Wer für Arme spendet oder Fremden das Leben rettet, macht das, weil ihn sein Gewissen dazu treibt. Daran ist nichts Schlechtes. Würden Menschen kein Mitleid empfinden, wenn sie Arme sehen oder keinen Wunsch, Fremden in Not zu helfen, wäre das katastrophal. Es ist also unser eigenes Interesse, unser Wunsch nach innerem Wohlbefinden, der uns dazu treibt, anderen zu helfen. Aber was ist mit Mönchen, die allem Besitz entsagen und nur für andere Menschen leben? Sind diese nicht zutiefst altruistisch? Im Gegenteil. Ein Mönch, der jede einzelne Handlung seines Lebens darauf prüft, ob sie mit Gottes Vorgaben zu vereinbaren sind, handelt zutiefst im eigenen Interesse. Er will in den Himmel kommen. Es gibt wohl kaum etwas Egoistischeres, als sein ganzes Leben ausschließlich dem Ziel zu dienen, sich für ein späteres Leben im ewigen Himmelsreich zu qualifizieren. (more…)

Individualismus und Kooperation

Dezember 2, 2014
lk

Ist der freie Markt ein Ort von purem Egoismus?

Während des Wahlkampfs vor zwei Jahren hielt Barack Obama eine beachtliche Rede, von der am Ende vor allem ein Satz übrig blieb: “You didn’t build that”. Der Satz fiel in diesem Kontext: “Wenn du erfolgreich gewesen bist, bist du nicht allein so weit gekommen. Jemand hat geholfen dieses unglaubliche amerikanische System zu erschaffen, dass es dir erlaubt zu erblühen. Jemand hat in Straßen und Brücken investiert. Wenn du ein Unternehmen hast – du hast es nicht aufgebaut (“you didn’t build that”). Jemand anders hat es geschehen lassen. Der Punkt ist, dass, wenn wir erfolgreich sind, wir aufgrund unserer individuellen Initiative Erfolg haben, aber auch weil wir Dinge gemeinsam tun.”

Es gab harte Kritik an der Rede. Und das zurecht. Denn Obama sagte ja nicht nur, dass erfolgreiche Menschen nur mit Kooperation und der Hilfe von Anderen Erfolg haben, sondern dass daraus zu schlussfolgern sei, sie müssten höhere Steuern zahlen. Darum ging es in der Rede: Weil Unternehmen nur durch Kooperation und Hilfe von Anderen erfolgreich wurden, schulden sie dem Staat mehr Steuern. Hinter dieser Logik steht ein Denkfehler, den viele Kritiker des Liberalismus begehen: Sie setzen Liberalismus mit Egoismus und den Staat mit Kooperation und Solidarität gleich. Ein polemischer Satz, mit dem Liberale spöttisch bezeichnet werden, bringt es auf den Punkt: “Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht” (so bezeichnete z.B. Sigmar Gabriel die FDP-Politik).

In der New York Times erschien gestern ein Artikel, der schlussfolgerte, die Evolution hätte den Liberalismus widerlegt, weil der Mensch ein soziales Wesen ist:

Contrary to libertarian and Tea Party rhetoric, evolution has made us a powerfully social species, so much so that the essential precondition of human survival is and always has been the individual plus his or her relationships with others.

Günther Schabowski meinte in einem Interview zum Jahrestag des Falls der Berliner Mauer, der Sozialismus sei gescheitert, weil der Mensch zu egoistisch ist:

Ich bin der Meinung, dass wir alles falsch gemacht haben. Weil der Versuch, ein sozialistisches Gesellschaftskonstrukt zu schaffen, von vornherein zum Scheitern verurteilt ist. Der Mensch ist nicht in der Lage, seine Egoismen auszuschalten, und deshalb ist Sozialismus immer ein falscher Versuch.

Diese Ansicht, wonach Liberalismus bzw. Kapitalismus nichts weiter als Egoismus ist, ist schon länger verbreitet, schon Martin Luther King will gewusst haben:

Historisch gesehen übersah der Kapitalismus die Wahrheit gemeinschaftlicher Unternehmen und der Marxismus erkannte nicht die Wahrheit individueller Unternehmen. Der Kapitalismus des 19. Jahrhunderts beachtete die sozialen Aspekte des Lebens nicht und der Marxismus übersah und übersieht, dass das Leben individuell und persönlich ist.

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Selbstbestimmung bis zum Ende

November 14, 2014
Eine Euthanasie-Maschine in Australien

Eine Euthanasie-Maschine in Australien

Jakob Augstein – muss man eigentlich mehr sagen? Okay, ein bisschen schon, damit man weiß, worum es geht. In seinem letzten Text spricht er sich für ein Verbot von Sterbehilfe aus. Seiner Ansicht nach ist Sterbehilfe eine Idee, die auf “Optimierung und Effizienz” aus ist, und dies würde “dem Leben die Würde nehmen”. Außerdem meint er, Sterbehilfe sei eine Frage, über die die Gesellschaft zu entscheiden habe. Keinesfalls sollte ein Individuum alleine entscheiden dürfen, wann er sterben will. Aus seinem Text spricht die unverhohlene Verachtung der individuellen Entscheidungsfreiheit und die Anbetung des “natürlichen Lebens”. Hier einige Auszüge:

Das Leben ist nicht beherrschbar, der Tod sollte es auch nicht sein.

Ärzte und Konzerne helfen uns mit chirurgischen und kosmetischen Mitteln dabei, das Altern zu verlernen. Nun sollen wir uns von Schmerz und Leid abwenden.

Die Debatte über die Sterbehilfe zeigt: Es kann für die Gesellschaft falsch sein, was für den Einzelnen richtig sein mag.

Wir sollten nicht das Altern aufhalten, wir sollten uns nicht von Schmerzen abwenden, wir sollten unseren Tod nicht beherrschen – das alles ist Augsteins Meinung. Als positives Beispiel zieht Augstein den Tod von Johannes Paul II. heran. Er hat wochenlang gelitten und ließ allen Menschen an seiner Krankheit und seinen Verfall teilhaben, das habe dem Leben die Würde gegeben. Wenn er will, kann er danach leben. Aber das reicht ihm nicht. Er will diese Meinung allen aufzwingen. Wenn ich meinen Tod nicht beherrschen oder mich von Schmerzen abwenden will, soll es niemand tun, und wenn doch, sollen sie dafür strafrechtlich belangt werden.

Eine grauenhafte Vorstellung. Es ist schon absurd, Selbstmordversuche von gesunden Menschen unter Strafe zu stellen. Diese Probleme können nur durch persönliche Beratung gelöst werden (und mehr Menschen würden in Beratung gehen, wenn Selbstmord nicht unter Strafe stehen und gesellschaftlich tabuisiert wäre). Ein Verbot von Sterbehilfe bedeutet, dass auch jemand, der an Schmerzen leidet und psychisch am Ende ist, gegen seinen Willen gezwungen werden soll, am Leben zu bleiben. Und das nur, weil es andererseits “gegen die Natur” wäre. Im Grunde handelt es sich hier um Folter: Man setzt jemandem physischen oder psychischen Schmerzen aus. (more…)

Mauern und Grundstückszäune

Oktober 28, 2014
 Der Grenzwall zwischen Mexiko und den USA: Lasst Hundert Mauern erblühen!

Sind Mauern gegen Einwanderer vergleichbar mit Grundstückszäunen?

Unsere Welt ist voll von Grenzen. Sie halten Fremde fern, für sie heißt es “Betreten verboten”. Die Errichtung von Grenzen gehört zum Eigentumsrecht dazu, nämlich zum Ausschlussprinzip. Wenn man ein Grundstück besitzt, hat man das Hausrecht. Dieses wird in Wikipedia beschrieben als “die Befugnis grundsätzlich frei darüber zu entscheiden, wem der Zutritt zu einer Örtlichkeit gestattet und wem er verwehrt wird.” Neben diesen ganz normalen Grundstückszäunen gibt es aber weit größere Grenzen, und zwar die Staatsgrenzen. Manche Staatsgrenzen werden weniger streng überwacht, andere dagegen werden nicht zu Unrecht als Festungen bezeichnet.

Ist eine Staatsgrenze, die mit Mauern, Stacheldraht und Drohnen bewacht wird, vergleichbar mit einem Grundstückszaun? Wenn man diese Frage bejaht, bedeutet dass, man sieht das Staatsgebiet als “Besitz” der Staatsbürger (bzw. des Staates) an, sowie ein Haus den Hausbesitzern gehört. Wenn gegen den Willen der Staatsbürger Einwanderer ins Land kommen, wäre dies also eine “Verletzung des Hausrechts”. Die Gegner von offenen Grenzen malen dieses Szenario an die Wand und meinen, die Befürworter von offenen Grenzen würden Menschen zwingen wollen, Einwanderer gegen ihren Willen bei sich aufzunehmen. Wer dieses Szenario befürchtet, hat jedoch nicht verstanden, was Hausrecht bedeutet.

Denn das Hausrecht bedeutet, dass Hauseigentümer selbst entscheiden, wer ihr Haus betreten darf und wer nicht – egal ob es sich um Einheimische oder Einwanderer handelt. Die Position der Vertreter von offenen Grenzen lautet also nicht: “Jeder muss jeden bei sich aufnehmen”, sondern “Jeder soll selbst entscheiden, wen er bei sich aufnimmt”. Ein Verbot von Einwanderung heißt nichts weiter als das Hauseigentümer keine Einwanderer bei sich aufnehmen dürfen, selbst wenn die Hauseigentümer es wollen. Die Position der Gegner von offenen Grenzen lautet: “Jeder soll selbst entscheiden, wen er bei sich aufnimmt, außer bei Einwanderern”, und greift damit tatsächlich in das Hausrecht ein. (more…)

Stabile Diktaturen als kleineres Übel?

Oktober 13, 2014
Kann er Syrien retten?

Das kleinere Übel?

Ende September erschien im Spiegel ein Text, der sich mit der politischen Situation in Syrien, Irak und Libyen beschäftigte. Der Tenor des Textes war: Eine “stabile Diktatur”, wie es in diesen Ländern früher gab, ist besser als Anarchie. Mal ganz abgesehen davon, dass Anarchie eher “Herrschaftslosigkeit” bedeutet als “Herrschaft von vielen Banditen”, krankt die Analyse daran, zu erkennen, warum so viele Länder ins Chaos abdriften, und wie sich das verhindern lässt. Denn nichts garantiert mehr Chaos in der Zukunft als ein Regime, dass ausschließlich mit Gewalt zusammengehalten wird.

Warum ist Syrien in das Mad Max-Taliban-Style-Chaos abgerutscht, das es heute ist? Unter Assad war Syrien eine totalitäre Diktatur. Es gab keine politische Opposition, keine freien Wahlen, null Rechtsstaatlichkeit und Kritik an der Regierung brachte einen in die Folterkeller von Adra und Tadmor, in denen einige bekannte Dissidenten ganze Jahrzehnte verbrachten. Diese Zeit nennt man heute “stabil”. Aber diese Stabilität basiert einzig und allein darauf, dass die Bürger sich nicht erheben, weil sie Angst haben, gefoltert und/oder umgebracht zu werden. Fällt für einen kritischen Prozentsatz der Bevölkerung diese Angst weg, ist die Stabilität dahin.

Eine Diktatur ist besser als Bürgerkrieg. Aber das eine führt in das andere. Wenn ein Regime als Antwort auf friedliche Proteste keine andere Reaktion als Massenmord und Terror kennt, ist es eben nicht stabil. In Wirklichkeit ist es extrem instabil und so gut wie immer von Gewalt und Bürgerkrieg bedroht, in deren Folge nicht selten die friedlichen Kräfte verschwinden und durch Radikale ersetzt werden. Der einzige Weg, um politische Stabilität zu garantieren, ist es, allen Bürgern Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und die Möglichkeit zur politischen Teilhabe zu geben. Wer dagegen auf eine vermeintlich “stabile Diktatur” setzt, wacht im schlimmsten Fall im heutigen Syrien auf. (more…)


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