Corona-Lektionen: Freiheit und Despotie vs. Good Governance und Bad Governance

Braucht es eine Diktatur gegen die Ausbreitung des Coronavirus?

Noch immer gibt es Leute, die das Coronavirus als „nicht schlimmer als eine Grippe“ bezeichnen, doch ihre Zahl wird immer kleiner. Unabhängig davon hat COVID-19, so die formaljuristische Bezeichnung, innerhalb kürzester Zeit alle wichtigen Themen – Greta, Flüchtlinge, Trump, Fußball – aus den Medien verdrängt (letzteres hat bei mit zu leichten Entzugserscheinungen geführt). Geschlossene Grenzen, Wirtschaft heruntergefahren, Ausgangssperren – die Welt ist nicht mehr dieselbe wie vor einigen Monaten. Die Folgen dieser Entscheidungen werden uns noch Jahre begleiten. Aber einige Lektionen können wir schon heute aus ihnen schließen.

Das Land, das den Ausbruch des Coronavirus anscheinend am besten gemeistert hat, ist China. Die Zahl der offiziell gemeldeten Neuinfektionen und der Todesfälle ist mittlerweile kaum noch relevant. Auch wenn die echten Zahlen größer sein mögen, ist China heute näher an der Rückkehr zur Normalität als am Ausnahmezustand. In Europa dagegen ist man derzeit von einem Rückgang der Neuinfektionen und Todesfälle sowie der Aufhebung der radikalen Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Virus weit entfernt. Daran wird sich in den nächsten Wochen kaum etwas ändern: Den Höhepunkt der Krise haben wir gemäß der Mehrheit der Virologen noch vor uns.

Eine Frage tut sich da auf: Kann es sein, dass China aufgrund seines autoritären Systems erfolgreicher bei der Bekämpfung des Coronavirus war als Europa mit seinen Bürgerrechten und der Demokratie? Ist das westliche Modell bei der Bekämpfung von Pandemien im Nachteil gegenüber dem chinesischen Modell? Diese Lesart hat sich bei vielen klammheimlich durchgesetzt. Vor allem bei denen in Europa, die noch härtere Maßnahmen beim Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus fordern. Momentan geht es in Europa schon so totalitär zu wie noch nie seit 1945. Können wir noch mehr ertragen? Bevor man sich eine vorübergehende Diktatur wünscht, sollte man die wahren Ergebnisse sehen, die die Diktaturen in der Corona-Pandemie liefern.

2050 in China

Die Herrschaft der Partei bleibt für immer unangetastet

Die Kommunistische Partei hat nach wie vor die totale Kontrolle über das Land und hat ein Überwachungssystem eingerichtet, um ihre Macht zu festigen. Schon nach der Geburt wird jedem Bürger ein Chip implantiert, der der Regierung den genauen Standort jeden Bürgers zu jedem Zeitpunkt seines Lebens erfassen lässt. Das gesamte Telekommunikationsnetz im Land, inklusive Internet, wurde vom Rest der Welt abgekoppelt und wird von der Regierung überwacht. In ganz China gibt es an jeder Straße und öffentlichen Plätzen sowie an einem ausgewählten Kommunikationsgerät in jedem Wohnhaus Sensoren, die mit einer Zentrale in Peking verbunden sind und jede Diskussion überwachen. Jede regierungsfeindliche Aussage wird hart bestraft und jede noch so kleine Andeutung ermittelt.

Bürger, die der Hetze oder Aufwiegelung verdächtigt werden, werden in Erziehungslager geschickt, in denen sie u.a. mit neuro-gentechnischen Maßnahmen behandelt werden, d.h., ihnen werden Gene eingepflanzt, die ihnen vermeintlich die Regierungsfeindlichkeit austreiben sollen. „Hoffnungslose Fälle“ werden sterilisiert und zu lebenslanger Zwangsarbeit verurteilt oder einfach euthanisiert. Bargeld ist verboten. Die nationale Währung wurde zu einer Krypto-Währung transformiert, die von der Regierung kontrolliert wird und selbstverständlich die einzig zulässige Währung ist. Da zudem Auslandskonten verboten sind, hat die Regierung die totale Kontrolle über die Finanzen der Bürger. Dies hat zur Folge, dass „gutes Sozialverhalten“ im Sinne der Partei belohnt wird, während „gesellschaftsschädigende Handlungen“ erhebliche Kosten nach sich ziehen.

Ausländer, die das Land betreten, müssen für den Zeitpunkt ihres Aufenthalts einen Chip bei sich tragen und spätestens ab 6 Monaten einen Chip implantieren lassen, außerdem werden auch sie von den Sensoren überwacht und können in Erziehungslagern landen. Chinesen dürfen das Land verlassen, allerdings nur mit einem Ausreiseantrag, wenn sie sich keine Verstöße geleistet haben und ihren Chip weiter bei sich tragen. Dazu kann jede noch so kleine Andeutung, dass sie „das Ansehen Chinas und der Herrschaft der Partei geschadet haben“, nach der Wiedereinreise Konsequenzen nach sich ziehen. Bürger, die nicht zurückkehren oder ihren Chip entfernen, bekommen ein Wiedereinreiseverbot, ihre Familien werden bestraft und sie werden in den schlimmsten Fällen von den Geheimdiensten verfolgt und zurückgebracht.

Lob des Tyrannenmords

Wie lange wird Nordkorea noch existieren?

Wie soll man mit Kim umgehen? Auf diese Frage gab der Autor Mark Bowden im „Atlantic“ vier verschiedene Antworten, wobei er alle als schlecht bezeichnete, aber eine als das kleinere Übel bevorzugte. Angesichts der aktuellen Situation wird es immer wichtiger, die richtige Antwort zu finden. Kim greift nach der Interkontinentalrakete, mit der er auch das amerikanische Festland mit Atombomben angreifen könnte. Der 66 Jahre alte Bowden hat als Kind die Kubakrise miterlebt und wie alle Menschen im Kalten Krieg die atomare Bedrohung durch die Sowjetunion als Teil seines Alltags gehabt. Seine Analyse zu Nordkorea ist unbedingt empfehlenswert und sollte von den amerikanischen Militärs gelesen werden. Für Bowden gibt es folgende vier Wege, um mit Kims Atombomben umzugehen:

1. Sturz des nordkoreanischen Regimes.
2. Begrenzter Angriff auf die nordkoreanischen Atomanlagen.
3. Ermordung von Kim Jong-Un.
4. Nordkoreas Atombomben akzeptieren.

Punkt 1 und 2 werden von Bowden abgelehnt, weil sie zu einem Krieg mit Millionen Toten führen könnten. Um Kim zu stürzen, reicht es nicht aus, die nordkoreanischen Atomanlagen zu bombardieren, anschließend müsste man das nordkoreanische Festland angreifen. Nordkorea hat 1 Million Soldaten (rund 5% der Bevölkerung), neben atomaren auch chemische Massenvernichtungswaffen und die Möglichkeit, als Gegenschlag Südkorea, Japan und sogar die USA mit Atombomben anzugreifen und dadurch mehrere Millionen Menschen zu töten. Des Weiteren ist es äußerst schwer, genug Rückhalt für eine solche Invasion zu bekommen (Südkorea müsste mitmachen, China wohl auch), die Invasionspläne geheim zu halten und genug Wissen über den Standort der nordkoreanischen Atombomben zu erlangen. Ein weiterer Punkt ist die Gefahr, dass anschließend Warlords mit Massenvernichtungswaffen die Macht übernehmen, auch wenn ich diesen Punkt für weniger gefährlich erachte.

Punkt 3 hält Bowden für sehr schwer durchzuführen, weil Nordkorea eines der verschlossensten Länder der Erde ist. Außerdem kann man nicht wissen, wie das nordkoreanische Regime auf ein Attentat auf Kim reagiert. Ein Rache-Angriff halte ich zwar für unwahrscheinlich, aber man kann es nicht ausschließen. Die größte Gefahr wäre, dass nach Kim ein noch schlimmerer Diktator die Macht übernimmt. Somit hält Bowden Punkt 4 für das kleinste aller Übel: Nordkoreas Atombomben akzeptieren. Das ist zwar auch gefährlich, weil man sich letztlich darauf verlassen muss, dass Kim einen letzten Tropfen an Rationalität besitzt und deshalb seine Macht und Reichtum nicht gegen Selbstmord austauscht. Aber es ist laut Bowden weniger gefährlich als die anderen drei einzig übrigen Möglichkeiten, und letztlich hat man sich auch an die Sowjetunion und auch an den früheren Kim (Jong-Il) Nordkoreas gewöhnen müssen. Ich würde Bowden gerne Recht geben. Allerdings denke ich, dass nicht Punkt 4, sondern Punkt 3 das kleinere Übel ist.

Dem Handelskrieg widerstehen

Das geschah das letzte Mal, als man den Amerikanern Importsteuern andrehen wollte

Das Trumperium ist zwei Wochen alt, und es hat sich viel geändert. „Amerika zuerst“ lautet die Devise, und es ist vollkommen ernst gemeint. Nicht nur bezüglich Einwanderung wird es unter Trump zu mehr Abschottung kommen, sondern auch bezüglich dem internationalen Handel. Der Rückzug aus TTP ist beschlossen worden, NAFTA könnte neu verhandelt werden, was auch immer damit gemeint ist, TTIP dürfte auch gestorben sein, und möglicherweise werden neue Zölle gegen chinesische, mexikanische und auch deutsche Waren eingeführt werden. Immerhin erregt sich Trump, ganz im Stile von Lafontaine (und unter seinem Beifall): „Warum hat hier fast jeder ein Mercedes, aber bei euch gibt es keine Chevrolets? Es gibt kein Gleichgewicht.“

Das allein ist kein Grund für eine Katastrophenstimmung. Sofern die Zölle nicht gegen alle Produkte aus einem Land erhoben werden und nicht allzu hoch sind, dürften die wirtschaftlichen Schäden klein genug sein, um von Menschen ignoriert zu werden, für die „Amerika zuerst“ wichtiger ist als ökonomische Vernunft. Zudem könnte Trump, trotz seiner schädlichen Handelspolitik, vielleicht wirklich einen Aufschwung bewirken, wenn es ihm wirklich gelingen sollte, die Staatsquote und die Regulierungsdichte merklich zu senken, was derzeit aber alles andere als gewiss ist. Allerdings besteht die große Gefahr, dass auf Trumps „Amerika zuerst“ ein „China zuerst“, „Mexiko zuerst“ und ja, man staune und höre, „Deutschland zuerst“ folgt. Dann haben wir einen schönen Handelskrieg.

Wahrscheinlich werden die Länder, die von Trumps Zöllen betroffen sein werden, zumindest darüber nachdenken, mit Zöllen für amerikanische Waren zu reagieren. Dahinter steckt die Ansicht, dass Zölle für Waren aus dem eigenen Land eine nationale Kränkung sind und man darauf reagieren muss (ähnlich hat der Iran auf das Einreiseverbot für Iraner reagiert: Mit einem Einreiseverbot für Amerikaner). Für die Länder scheint ein Handelskrieg denselben Regeln zu folgen wie ein Krieg: Wenn ein Land anfängt, muss man sich wehren. Eine fremde Armee greift an, also muss die eigene Armee zurückschlagen. Ein fremdes Land erhebt einen Zoll, also muss man selbst einen Zoll erheben. Aber das ist ein unglaublicher Irrtum. Tatsächlich macht ein „Gegenschlag“ in einem Handelskrieg die eigene Lage nur noch schlimmer.

Das wahre Interview

Das tollste Land der Welt

Seit zwei Tagen ist es soweit: Am 5. Februar kam „The Interview“ in die deutschen Kinos. Das tollste Land der Welt wird im Kino verarscht. In Sachen Sony-Hack gehörte ich von Anfang an zu den Verschwörungstheoretikern, die die Drohung an Sony für einen Inside-Job hielten. Auch wenn es keine eindeutigen Beweise gibt, scheine ich Recht gehabt zu haben. Aber die False Flag-Operation hat letztlich niemanden geschadet, von daher ziehe ich meinen Hut und sage: Es war ein toller PR-Coup. Ich habe mir den Film schon angesehen und kann sagen: Der Film ist so, wie man ihn erwartet. Kein großes Oscar-Kino, aber viele Lacher, die bei den Freunden des Vulgär-Humors von James Franco und Seth Rogen für viele Schenkelklopfer sorgen werden.

Ohne viel spoilern zu wollen: Dem TV-Moderator Dave Skylark (gespielt von James Franco) gelingt es tatsächlich, Kim Jong-Un vor aller Welt bloßzustellen. Dabei hatte Kim zuerst alles unter Kontrolle und konnte sogar die Sympathie von Skylark gewinnen (u.a. mit einem Fake-Lebensmittelladen und der gemeinsamen Vorliebe für Katy Perry-Lieder), der sogar anfängt zu zweifeln, ob die ganzen Berichte über die Todeslager echt sind („Ich hab‘ keine gesehen, seitdem wir hier sind“). Die Geschichte ist natürlich unrealistisch. Diktatoren haben meist eine hohe Medienkompetenz, was sich bei ihren Auftritten zeigt: Vladimir Putin beim NDR, Mahmud Achmedinedschad beim ZDF oder Bashar al-Assad mit Jürgen Todenhöfer.

Das heißt jedoch nicht, dass Diktaturen mit Interviews nicht dennoch oft schwer auf die Nase gefallen sind. Ein legendäres Beispiel dafür war ein Interview, das von nordkoreanischen Reportern im Jahr 1990 geführt wurde. Dieses Interview hatte eine Vorgeschichte: Im Jahr 1989 fanden die Weltfestspiele der Jugend und Studenten in Pjöngjang statt, ein Jahr nachdem Seoul die Olympischen Spiele ausgetragen hatte. Damals versuchte der Norden noch mit dem Süden mitzuhalten. Eine mit Nordkorea sympathisierende südkoreanische Studentin, Lim Su-Kyung, wollte ein Zeichen für den Frieden setzen und reiste illegal nach Pjöngjang. Für das nordkoreanische Regime war dies ein spektakulärer Propagandaerfolg, den man ausschlachten wollte.

Die Generation Schwarzmarkt

Wird der Schwarzmarkt das kommunistische Paradies stürzen?

Von all den Koreas, die es auf der Welt gibt, ist Nordkorea sicher das, dass in den Medien am präsentesten ist. Trotz der extremen Isolation dringt noch so viel nach außen, dass man vom Hunger, den Konzentrationslagern und den Atombomben weiß. Dazu hören wir ständig Geschichten aus dem Land, die schier unglaublich klingen: Kims Ex hingerichtet, Kims Onkel wurde an 120 Hunde verfüttert, Kims Frisur wird für alle Nordkoreaner verpflichtend – alles Gerüchte, die wahrscheinlich nicht stimmen, die man aber dem nordkoreanischen Regime zutraut.

Das nordkoreanische Regime weiß wohl vom schlechten Image ihres Landes und ist bestrebt, eine PR-Kampagne zu starten. Dafür soll ein eigener Menschenrechtsbericht veröffentlicht werden, indem die westlichen Lügen (Mord, Sklaverei, Folter, Vergewaltigung, erzwungene Abtreibungen usw.) gekontert und die „rosige Zukunft“ des Landes dargestellt werden soll. Außerdem legte Kim Jong-Un Beschwerde bei der UNO ein, weil in der amerikanischen Komödie „The Interview“ seine Ermordung geplant wird.

Tatsächlich gibt es viele wertvolle Informationen aus dem Inneren Nordkoreas, die zumindest ein kleines bisschen Hoffnung aufkeimen lassen. Yeonmi Park floh 2007 aus Nordkorea. Sie sieht sich selbst als Teil der sogenannten „Generation Schwarzmarkt“ (Jangmadang). Nach den katastrophalen Hungersnöten hat sich im Untergrund eine neue Versorgung gebildet, die aus illegalen Märkten besteht. Sie hat die Überzeugung, dass diese Generation einen entscheidenden Wandel in Nordkorea bringen kann.

Zeitreise mit Kim Jong-Un

Ein Satellitenbild der NASA aus dem Oktober 2009 zeigt Nordkorea völlig verdunkelt

Die sowjetischen Konzentrationslager waren lange Zeit über unbekannt. Während die nationalsozialistischen Verbrechen nach dem Zweiten Weltkrieg relativ gut dokumentiert wurden und die Welt Opferzahlen, Bilder und Videoaufnahmen zu sehen bekam, wusste die Welt noch Jahrzehnte nach Stalins Tod nur wenig über die kommunistischen Verbrechen. Eine russische Organisation hat nun die Gulags ausfindig gemacht und bietet eine virtuelle Tour an, sozusagen als virtuelles Museum.

Allerdings gibt es derzeit ein Museum, in dem man ebenfalls gut erleben kann, wie es in der Sowjetunion unter Stalin zuging. Es ist ein Real-Life-Museum: Die Demokratische Volksrepublik Korea, oder einfach Nordkorea. In diesem stalinistischen Museum leben etwa 24 Millionen Menschen, und man kann alles besichtigen: Säuberungen, Gulags, riesige Parteikonferenzen, Anbetung des Führers und Hungersnot. Nach dem Tod Kim Jong-Ils vor fast genau zwei Jahren hat sich unter dem neuen Führer Kim Jong-Un kaum etwas geändert. Hier eine kleine Museumsführung:

– Wer wissen will, wie eine Säuberung vonstattenging, kann das nordkoreanische Fernsehen anschalten. Hier sieht man, welche unverzeihlichen Verbrechen den Verrätern der Partei angelastet werden und wie sie dann aus der Vergangenheit verschwinden, als hätten sie nie existiert: Aus allen Bildern und Dokumentationen werden sie einfach gelöscht, regelrecht vaporisiert. In der Sowjetunion ein gewöhnlicher Vorgang während der „Stalinschen Säuberungen“, an denen täglich 1.000 Menschen ermordet wurden.

Nachrichten, die keine sind

Die Flagge des kommunistischen Korea

In den deutschen Medien wurde im Neujahrstag die Nachricht verbreitet, dass der nordkoreanische Führer Kim Jong-Un in seiner Neujahrsansprache einen „radikalen Wechsel“ angekündigt hat. Das Jahr 2013 werde ein Jahr „großer Schöpfungen und Veränderungen sein, die einen radikalen Umschwung bewirken“, sagte Kim. Es sei an der Zeit, die Konfrontation zwischen dem Norden und dem Süden beenden und die Teilung des Landes beenden. Außerdem kündigte er wirtschaftliche Reformen an. In seiner Rede nannte er aber keine konkreten Pläne.

Nur drei Tage später berichtete die FAZ, dass die nordkoreanische Führung plant, mithilfe deutscher Ökonomen und Juristen die wirtschaftliche Öffnung des Landes voranzutreiben. Während Kims Neujahrsansprache noch in vielen ausländischen Medien beachtet wurde, tauchte diese Geschichte nur in Deutschland auf. Viele andere deutsche Medien stützten sich auf den FAZ-Bericht und machten so den Eindruck, dass Kim seinen Worten Taten folgen lässt. Mittlerweile ist Nordkorea jedoch aufgrund anderer Ereignisse in die Schlagzeilen gerückt:

„Nordkorea bestätigt dritten Atomtest“ (12. Februar)
„Nordkorea lässt Obama in Video brennen“ (20. Februar)
„Nordkorea droht US-Truppen mit elendiger Vernichtung“ (23. Februar)

Wie konnte es zu dieser Fehleinschätzung kommen? Nun, offenbar gelang der nordkoreanischen Führung ein Mediencoup in Deutschland. Der Nordkorea-Experte Rüdiger Frank hatte bereits Zweifel an der ersten Geschichte. Denn die Aussagen in Kims Neujahrsrede waren in keinster Weise neu.

Das demokratische China

Die Flagge der Republik China

Im letzten Jahr feierte man in China zwei Jubiläen. Das eine wurde auf dem Festland gefeiert, es war der 90.Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei Chinas. Das andere Jubiläum errang weniger Aufmerksamkeit. Es war der 100. Jahrestag der Xinhai-Revolution, der den Sturz des chinesischen Kaisers und die Gründung der Republik China am 1. Januar 1912 zur Folge hatte. Im Ausland bezeichnet man diesen Staat umgangssprachlich auch „Taiwan“. Wer wie Helmut Schmidt behauptet, dass die Chinesen nicht für Demokratie geeignet sind, muss eine Erklärung für die Entwicklung in Taiwan finden.

Die Republik China wurde zwar bis zum Jahr 1992 von einer diktatorisch regierenden Partei beherrscht, der nationalistischen Kuomintang. Seit den 1990er Jahren herrscht eine stabile Demokratie, während dieser Zeit hat man zwei heftige Machtwechsel überstanden. Zuletzt wurden im Januar 2012 freie Wahlen abgehalten. Die aktuelle Situation ist immer noch so, dass es 2 chinesische Staaten gibt, die einen Alleinvertretungsanspruch für sich anheben. Beide Staaten sind wirtschaftlich erfolgreich und haben sich mehr oder weniger an den Status quo gewöhnt. Aber eine Lösung des Taiwan-Konflikts ist noch in weiter Ferne.

Insel-Wahnsinn in Ostasien

Japanische Flaggen werden von Chinesen öffentlich zerrissen und verbrannt

Vor drei Wochen beschloss die japanische Regierung, für umgerechnet 19,6 Millionen Euro die Senkaku-Inseln (oder, wie man sie in China nennt: Diaoyu-Inseln) von den privaten Besitzern zu kaufen. Seitdem tobt ein ernster diplomatischer Konflikt zwischen Japan und China. Rund um die acht Inseln werden umfangreiche Öl- und Gasvorkommen vermutet. China mit seinem Energiemangel und seiner Kohleabhängigkeit ist daran genauso interessiert wie Japan, das praktisch keine Öl- und Gas-Ressourcen hat. Welches Land ist im Recht? Für mich gibt es fünf Gründe, um die japanische Position zu unterstützen:

1. Die Aggression geht überwiegend von China aus: Boykott japanischer Firmen, Verbrennung japanischer Flaggen, Zerstörung japanischer Autos und sogar Verbot japanischer Bücher.
2. Die Demonstrationen werden wahrscheinlich von der Regierung organisiert. Im Oktober wird eine neue Parteispitze in China gewählt.
3. Es nervt, immer wieder zu hören, dass die Zukunft nur China gehört und wir uns alle nur noch darauf einstellen können.
4. Japan ist eine Demokratie, ein Verbündeter des Westens und hat ein Verteidigungspakt mit den USA. Über China hat die USA dagegen seit 1989 ein Verbot von Waffenlieferungen verhängt.
5. Die Amerikaner haben die Inseln 1972 an die Japaner zurückgegeben, Punkt aus. Was vor 500 Jahren geschehen ist, ist heute nicht mehr von Bedeutung.

Natürlich gibt es auch Gründe, die dafür sprechen, gegen Japan zu sein. Die Japaner sind noch in andere Insel-Konflikte mit Russland (um die Kurilen) und Südkorea (um den Liancourt-Felsen, die Japaner nennen ihn Takeshima, die Koreaner Dokdo) involviert. Sie sind also nicht sehr daran interessiert, Freunde zu gewinnen. Nach Ansicht der Koreaner und Chinesen haben sie sich für ihre im Zweiten Weltkrieg begangenen Kriegsverbrechen nicht angemessen entschuldigt und die Opfer nicht entschädigt. Dennoch geht der aktuelle Konflikt auf ein völlig irrationales Verhalten der chinesischen Regierung zurück, die sich aufführt wie eine imperialistische Großmacht aus dem 19.Jahrhundert.