Abschreckung für den Frieden

Kommt eine neue UdSSR?

Noch ist Trump nicht vereidigt, aber schon macht er auf Twitter Weltpolitik. Seine Kommentare zu China und sein potenziell katastrophaler Protektionismus sorgen für helles Aufsehen. Interessant werden dürfte auch ein anderer Bereich seiner zukünftigen Aufgaben: Die Beziehungen zu Russland. Trump und Putin scheinen sich gut zu verstehen. Aber der amerikanisch-russische Zwist ist keine persönliche, sondern eine geopolitische Angelegenheit, deswegen ist eine schnelle Versöhnung zwischen den USA und Russland unwahrscheinlich, auch wenn es eine Änderung der amerikanischen Politik geben könnte. Was könnte Trump ändern?

Zuerst muss gesagt werden, dass sich seit 2014 bereits einiges geändert hat. Die russische Propaganda hat die Maidan-Revolution als einen „Putsch“ einer „Nazi-Junta“ bezeichnet. Das war eine absurde Lüge, denn auch wenn sich unter den Janukowitsch-Gegnern Rechtsextreme gab, stellten sie damals eine Minderheit dar. In den letzten Jahren hat die Ukraine aber eine nationalistische Welle erlebt, die beunruhigende Ausmaße angenommen hat. Die russische Kultur, pro-russische Medien und sogar die russische Sprache werden mit Zensurmaßnahmen unterdrückt. Wer sich Sorgen um den Aufstieg von „Rechtspopulisten“ macht, sollte wissen: In der Ukraine haben sie längst die Macht übernommen:

Die Zwangs-Ukrainisierung läuft auf allen Ebenen … Nach Angaben der staatlichen ukrainischen Aufsichtsbehörde Goskino wurden in den letzten zwei Jahren 430 russische Filme und Fernseh-Serien verboten. Im Februar 2015 stimmte die Werchowna Rada für das Verbot von Filmen, welche die Streitkräfte und den Geheimdienst „des Aggressor-Landes (gemeint ist Russland, U.H.) propagieren“. 83 russische und einige ausländische Schauspieler wie Gerard Depardieu kamen auf eine Schwarze Liste, weil sie angeblich eine „Gefahr für die nationale Sicherheit der Ukraine“ darstellen.

Sogar ein Tatort-Film mit Til Schweiger wurde verboten, weil dort der russische Geheimdienst als „zu gut“ dargestellt wird. Man kann zwar noch immer nicht behaupten, dass die Ukraine ein „Nazi-Land“ ist, und in den von pro-russischen Rebellen kontrollierten „Volksrepubliken“ geht es wohl noch schlimmer zu, doch die Entwicklung ist dennoch sehr bedenklich. Der Westen sollte dies bei der Betrachtung des Ukraine-Konflikts miteinbeziehen. Im Gegensatz zu Estland handelt es sich bei der Ukraine nicht um eine rechtsstaatliche, liberale Demokratie, sondern um eine korrupte, nationalistische Demokratur. Allerdings sollte man deshalb nicht ins andere Extrem übergehen und Putin einfach freie Hand gewähren. Eine andere Alternative wäre das klassische Mittel der Abschreckung.

Die andere Lügenpresse

Während in Deutschland viele Menschen glücklich sind, dass es neben der Lügenpresse aus dem eigenen Land auch informative Quellen wie Russia Today und die mit ihnen affiliierten „Alternativmedien“ wie Kopp oder Compact gibt, befinden sich die Menschen in Russland und der Ukraine in der glücklichen Lage, die russischen Medien zu ihren Hauptinformationsquellen zu zählen. Sie sind also genauso gut informiert wie die Konsumenten der deutschen Alternativmedien. Wie haben die Menschen dort auf die neuesten Erkenntnisse zum Abschuss der MH17 über der Ukraine reagiert, die selbst die eingefleischtesten Putin-Fans ins Nachdenken bringen könnte? Radio Liberty sammelte einige Reaktionen:

Wie die Aussagen zeigen, sind die Ukrainer völlig überzeugt, dass Russland hinter dem Abschuss von MH17 steckt, aber etwas überraschend zweifeln auch viele Russen die Berichte der russischen Medien an. Russia Today scheint für viele Russen auch nur Lügenpresse zu sein. Wie hoch der Anteil dieser Menschen ist, und wie sie zu anderen Themen stehen, geht daraus natürlich nicht hervor. Doch schon zu Zeiten des Kalten Kriegs kamen die besten Prawda-Witze direkt aus der Sowjetunion. So richtig überzeugen konnte die russische Propaganda wohl immer nur die antiimperialistische, antikapitalistische und antiamerikanische Front im Westen.

Kein Ende des Westens

Der Westen wird nicht untergehen

Angesichts der Erfolge von Donald Trump, Marine Le Pen, dem kommenden Austritt Großbritanniens aus der EU und Putins Drohgebärden in Osteuropa herrscht bei vielen Kommentatoren die Furcht vor, dass die nach 1945 so erfolgreiche westliche Allianz kurz vor dem Untergang steht. Trump und Le Pen zerstören die NATO, der Brexit zerstört die EU, und Putin sammelt die Reste auf. Ich denke, diese Szenarien unterschätzen die Kraft des Westens und überschätzen ihre Gegner. Klar, Trump, Le Pen und Putin sind, im Gegensatz zu Brexit, große Gefahren und sollten mit aller Macht verhindert werden, aber überwiegend für die innenpolitische Entwicklung ihrer Länder (und im Falle Putins für seine Nachbarländer). Ein Untergang des Westens wird nicht kommen.

Wenn es durch Trump und Le Pen zu Konflikten mit anderen westlichen Ländern kommt, ist das erstmal nichts Neues. Es gab und gibt immer wieder Konflikte zwischen den westlichen Ländern. Charles de Gaulle hat Frankreich ganz aus der NATO austreten lassen, während des Irakkriegs kam es zu großen Spannungen zwischen den USA und Europa (die Geburt des „alten Europas“), und die EU bildet ebenfalls, wie die Euro- und Flüchtlingskrise zeigten, nicht immer eine harmonische Einheit. Trotzdem hat der Westen fortbestanden. Es bleibt abzuwarten, ob Trump und Le Pen überhaupt soweit gehen würden wie de Gaulle oder Cameron, wenn sie an der Macht wären.

Außerdem sind weder die NATO und schon gar nicht die EU der Hauptgrund für die Stärke des Westens (allein schon, wenn man bedenkt, dass nicht alle westlichen Länder ihnen angehören). Die Kraft des Westens speist sich durch seine wirtschaftliche und militärische Überlegenheit gegenüber dem Rest der Welt. Das wird weder durch Trump, Le Pen oder Putin bedroht. Trump und besonders Le Pen könnten ihre Länder in Rezessionen führen, aber dann würden sie abgewählt werden, bevor ihre Länder ihr Niveau als Industrieland verlieren. Und Putin ist nicht die Gefahr für den Westen, für die ihn viele halten. Die Sowjetunion war eine reale Gefahr für den Westen: Ein hochmodernes Militär, dass ganz Europa hätte überrennen können, und dass eine dazugehörige Ideologie hatte, die ein solches Vorhaben absegnen würde. Putins Russland hat nichts davon.

Gegen Prohibition im Sport

Sport kann man auch mit Doping genießen

Seit Jahren ist Doping im Sport ein großes Thema. In Sportarten wie Radfahren, Schwimmen und Leichtathletik wird so systematisch gedopt, dass kaum einer glaubt, irgendein Teilnehmer könne ohne Doping Titel oder Medaillen holen. Trotz der Versuche, Doping stärker zu bekämpfen und zu bestrafen -man denke an das Schicksal von Lance Armstrongs 7 Tour de France-Siegen oder der Suspendierung des gesamten russischen Leichtathletikverbands – scheint der Krieg gegen Doping verloren. Auch in vermeintlich „sauberen“ Sportarten wie Fußball wird womöglich weit mehr gedopt als viele glauben. Es gab zwar nur wenige entdeckte Fälle, aber viele Gerüchte, so dass wir kaum wissen können, wie frei von Doping die kommende EM sein wird.

Wie sollte man das Problem angehen? Ich bin für eine Freigabe für Doping. Der Grund dafür ist nicht der, dass sich Doping „sowieso nicht verhindern lasse“. Dieses Argument ist in der Tat nicht schlüssig, denn erstens gibt es viele Dinge, die sich nicht völlig verhindern lassen, bei dem eine Legalisierung aber trotzdem katastrophale Folgen hätte (z.B. Mord), und zweitens ließe sich Doping mit einer drastischen Verschärfung der Kontrollen und Strafen wahrscheinlich deutlich reduzieren. Außerdem ist es kein politisches Thema, da die Sportverbände private Organisationen sind, die ihre eigenen Regeln festlegen. Der Grund für meine Meinung ist ein anderer: Ich finde Doping gar nicht falsch.

Die Behauptung, Doping sei ein unfairer Vorteil für den Athleten, ist nicht überzeugend. Was ist ein „Vorteil“? Wenn jemand seine Leistung steigern kann, während ein anderer es nicht kann? Dann könnte jede Form von Training, die ein anderer nicht macht, als „unfairer Vorteil“ betrachtet werden. Wer länger trainiert, wer bessere Trainingsmethoden anwendet, wer sich die besten Trainingsmittel leisten kann, hätte einen unfairen Vorteil, folglich müsste all das für den Wettkampf verboten werden. Das hochmoderne Leistungszentrum des FC Bayern wäre ein unfairer Vorteil gegenüber Darmstadt 98 und müsste verboten werden. Von den Vorteilen, die manche Menschen bei der Geburt bekommen, ganz zu schweigen.

Einige wenden ein, das eine seien natürliche Leistungsverstärker, während die anderen unnatürliche seien. Aber was ist „natürlich“ und „unnatürlich“? Eine wirkliche Trennlinie zwischen beiden gibt es nicht, jeder versteht darunter das, was er will. Warum ist das Trinken von Proteinshakes natürlich, aber das Spritzen von Epo unnatürlich? Die ganze Unterscheidung zwischen „natürlich“ und „unnatürlich“ ist nicht nur fragwürdig, aus ihr kann man auch keine ethischen Urteile ableiten. Warum soll „unnatürlich“ schlecht und damit verboten sein? Wie man bei Debatten über die Gentechnik oder die Homo-Ehe sieht, wird das ganze Argument von „natürlich“ und „unnatürlich“ nur gebraucht, wenn man keine echten Argumente hat.

Fakten zu Tschernobyl

Steht die Ära der Atomkraft vor dem Ende?

Der 11. März ist der Tag, der in Deutschland seit 2012 mit den Fukushima-Lügen zusammenfällt. An diesem Tag wird immer an die vermeintliche „Atomkatastrophe“ erinnert, die sich 2011 in Japan zugetragen haben soll. In Wirklichkeit waren es ein Erdbeben und ein Tsunami, und die „Atomkatastrophe“, die vor allem in deutschen Redaktionen stattfand, forderte kein einziges Todesopfer. Trotzdem war Fukushima das Ende der Atomkraft in Deutschland, und an jedem 11. März im Jahr wird uns erklärt, warum. Nun jährte sich gestern auch die echte Atomkatastrophe von Tschernobyl zum 30. Mal, und wieder war das Thema „Schäden durch die Atomkraft“ in den Medien.

Wie gesagt, war Tschernobyl im Gegensatz zu Fukushima eine echte Katastrophe, und eine Debatte über die Gefahren der Atomkraft ist natürlich angebracht, aber dennoch ist es erstaunlich, wie viele Fehlinformationen auch bezüglich Tschernobyl in der Öffentlichkeit vorherrschen. Dirk Maxeiner und Michael Miersch haben sich schon 2000 in ihrem „Lexikon der Öko-Irrtümer“ u.a. mit diesem Thema auseinandergesetzt. In den Medien werden immer wieder Zahlen von Tausenden Todesopfern durch Tschernobyl genannt, grüne Organisationen sprechen von Hunderttausenden oder über 1 Million Opfern. Die tatsächlich bestätigten Zahlen sprechen eine andere Sprache.

Glücklicherweise hat die Zeit schon vor fünf Jahren in einem seltenen Moment des Zweifels an der grünen Hysterie die Zahlen des „Wissenschaftlichen Ausschuss der Vereinten Nationen zur Untersuchung der Auswirkungen der atomaren Strahlung“ (UNSCEAR) vorgebracht, die folgendes ergeben:

– 134 Arbeiter wurden akut verstrahlt, 28 starben kurz darauf an der Strahlenkrankheit. Bis 2006 starben 19 weitere Techniker (deren Todesursache konnte aber meist nicht mit Radioaktivität in Verbindung gebracht werden).
– In der Umgebung des Atomkraftwerks traten zwischen 1991 und 2005 bei Personen, die 1986 unter 18 Jahre alt waren, 6848 Fälle von Schilddrüsenkrebs auf, 15 Personen starben daran (nach 1986 geborene Kinder sind nicht betroffen).
– Menschen, die außerhalb der Ukraine, Russland und Weißrussland leben, haben keinerlei Konsequenzen zu befürchten, weder durch Todesfälle noch durch höhere Krebsraten. Kein Mensch in Deutschland hat durch Tschernobyl gesundheitliche Schäden erlitten.

Macht insgesamt 50-62 Tote. Das ist eine große Zahl, und die psychischen Folgen sind da nicht mitberechnet (Hunderttausende mussten umgesiedelt werden), sie ist jedoch keineswegs auf einer Stufe mit den Zahlen von Greenpeace, Ärzten gegen den Atomkrieg (IPPNW) oder der Gesellschaft für Strahlenschutz, die von 1,4 Millionen Todesopfern ausgeht.

Wie die Ukraine einfror

Er schafft neue Zombie-Staaten

Die Nachrichtendichte aus der Ukraine hat seit Monaten merklich abgenommen. Dabei gab es eigentlich kein Ende des Konflikts. Das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine gilt seit Beginn dieses Jahres, doch der Streit zwischen Russland und der EU um die Ausrichtung der Ukraine ist ungelöst. Die Krim ist russisch, der völkerrechtliche Status bleibt aber umstritten und die gegenseitigen Sanktionen gelten weiterhin. Donezk und Luhansk sind weiter von der Ukraine abgespalten, aber auch nicht unabhängig und nicht Teil Russlands. Wäre ein Filmregisseur am Werk gewesen, würde man sagen: Kein befriedigendes Ende. Keines der Plotpunkte wurde gelöst, die Geschichte ist in der Mitte stehen geblieben. Setzen, Sechs.

Wenn man sich jedoch die Vorgänge in Russland und seiner Nachbarschaft ansieht, hätte man es vorhersehen können. Hier brechen regelmäßig Kriege aus, die nach vergleichsweise kurzer Zeit „eingefroren“ sind, ohne ein echtes Ende gefunden zu haben. Die Liste bis jetzt: Transnistrien, Bergkarabach, Südossetien, Abchasien und nun die „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk. Diese Staaten sind nicht unabhängig, aber auch nicht Teil eines anderen Staates, es sind im Grunde „Zombie-Staaten“. Überall herrscht derzeit Frieden, seit einem neuen Waffenstillstand im September letzten Jahres auch in Donezk und Luhansk. Aber es ist ein kalter Frieden. Nirgendwo wurde ein Friedensvertrag geschlossen, immer wieder brechen Scharmützel aus, die den kalten Frieden aber nicht gefährden.

Ein solches Szenario könnte auch die Zukunft in Donezk und Luhansk darstellen. Eine friedliche Einigung zwischen Russland und der Ukraine ist kaum denkbar, zu groß sind die nationalistischen Ideologien auf beiden Seiten, aber eine Wiederbelebung des Konflikts ist auch unwahrscheinlich. Putin ist derzeit mehr mit seinem Krieg in Syrien beschäftigt, die Wirtschaft befindet sich in einer tiefen Krise und könnte bei weiteren Sanktionen als Reaktion auf eine Annektion von Donezk und Luhansk weiter in den Keller rutschen, die Ukraine ist wirtschaftlich auch am Boden und nicht in der Lage, die Gebiete zurückzuerobern. Die Folge könnte sein, dass der Konflikt, sowie in den anderen pro-russischen Zombie-Staaten, „einfrieren“ wird.

Das Ende von Neurussland?

Hat er den Zenit seiner Macht überschritten?

Die bisher geltende Doktrin benannte insbesondere Extremismus und Terrorismus als Gefahren für das Land, externe Bedrohungen spielten dagegen bisher keine große Rolle. Dies hat sich nun geändert, sie stehen nun an erster Stelle für Putin. Die größten externen Risiken seien der Ausbau der militärischen Fähigkeiten der Nato und die Destabilisierung in mehreren Regionen, berichtete die Nachrichtenagentur RIA mit Bezug auf die neue Doktrin.

(Spiegel)

Ich finde es immer wieder erstaunlich, wie Kritiker des US-Imperialismus und des Westens mit völliger Selbstverständlichkeit den russischen Imperialismus schönreden. Da wird von „natürlichen Einflusszonen“ gesprochen, die Russland habe und die keiner verletzen dürfe, und mit Verständnis reagiert, wenn Russland als Reaktion aggressive Politik, von Sanktionen bis zur Annexion, betreibt. Gleichzeitig würden sie natürlich niemals solche Maßnahmen der Amerikaner gutheißen, wenn Kanada, Deutschland oder Japan sich vom westlichen Bündnis abwenden würden. Zurecht würde man hier auf die Souveränität der betroffenen Länder hinweisen. Die „Osterweiterung“ fällt jedoch plötzlich nicht unter der Souveränität der osteuropäischen Länder.

Dabei hätte Putin seinen Wunsch zur Errichtung von Neurussland auch mit anderen Mitteln durchsetzen können als Besatzung und Krieg, und zwar mit normalen Bündnissen. Doch er befürchtete wohl eine Abfuhr, deswegen wählte er den anderen Weg und berief sich auf Russlands „Einflusszone“ und später absurderweise auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Dabei ließ er in der Krim kein freies Referendum zu und führte in seinem Land für den „Aufruf zum Separatismus“ drakonische Strafen ein. Und es ist ihm auch egal, dass auch im Osten der Ukraine die Mehrheit gemäß Umfragen einen Beitritt zu Russland ablehnte. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker bedeutet ihm nichts, Putin ist einfach ein aggressiver, rechter Nationalist, der offenbar von einem neuen Reich träumt.

Doch Putins Erfolgszeit scheint mittlerweile dem Ende zuzugehen. Die Krim ist zwar fest in russischer Hand und in der Ostukraine können sich noch immer die „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk behaupten. Aber dies hat einen hohen Preis. Die russische Wirtschaft befindet sich in einer schweren Krise und könnte im nächsten Jahr in die Rezession abrutschen, die mit den schon lange bestehenden Problemen, dem sinkenden Ölpreis und den westlichen Sanktionen zu erklären sind. Der Traum von der „Eurasischen Union“ ist gefährdet: Weißrussland und Kasachstan nähern sich dem Westen an, eine riskante Entwicklung für Putin, immerhin sind diese beiden Länder die Hälfte der Mitgliedstaaten seiner Union.

Make money, not war

Schon er kannte die Vorteile des Handels: Frédéric Bastiat

Man kann über Ronald Reagan sagen, was man will, aber er war ein guter Redner. Dabei stand das, was er sagte, nicht immer im Einklang mit dem, was er tat. So gab sich Reagan als Verfechter von Freihandel, während er viele protektionistische Maßnahmen beschloss. Er konnte aber gut erklären, warum Protektionismus keinen Sinn hat, und zwar sogar dann, wenn die andere Seite ihren Markt gegen die eigenen Waren abschottet. Er meinte dazu treffend: „If one partner shoots a hole in the boat, does it make sense for the other one to shoot another hole in the boat?“

In der Realität reagieren die meisten Länder der Welt auf Handelsrestriktionen mit Handelsrestriktionen. Sie schießen also ein zweites Loch in das Boot, dass sie beide trägt. Das ist tragisch, da Freihandel nicht nur für wirtschaftlichen Wohlstand sorgt, sondern auch friedliche politische Beziehungen stärkt. Ein gutes Beispiel sind die amerikanisch-chinesischen Beziehungen. China und die USA brauchen sich gegenseitig als Handelspartner, es wäre furchtbar dumm, sich zu bekriegen. Dasselbe gilt für China und Taiwan (die abtrünnige Insel, die von China beansprucht wird).

Vom französische Ökonomen Bastiat stammt das Zitat „Wenn Waren nicht Grenzen überqueren, dann werden es Soldaten tun“. Das ist wohl übertrieben, hat aber einen wahren Kern. Desto weniger Handel zwischen zwei Ländern besteht, desto weniger Rücksicht haben diese vor einem Krieg. Bis zum Jahr 1999 hatte der „McDonalds“-Index bestand, der besagte, dass noch nie zwei Länder gegeneinander Krieg geführt hatten, in denen es McDonalds-Filialen gab – bis die USA und Jugoslawien die erstaunliche Pax McDonaldiana beendeten.

Putin, die Krim und das einseitige Selbstbestimmungsrecht

Der unangefochtene Herrscher im Kreml

Manchmal geschieht es, dass eine Situation eintrifft, die aus verschiedensten Gründen voller Ironie ist. Die russische Besatzung der Krim ist so eine. Die Erklärungen, die aus allen Lagern kommen, übertreffen sich ständig an Selbstdemontage. Vor allem die Aussagen Putins erstaunen. Aber auch die westlichen Politiker, die auf die territoriale Integrität der Ukraine beharren (Stichwort Kosovo), und Kerrys „Man marschiert nicht einfach mit einem erfundenen Vorwand in ein anderes Land ein“-Aussage zeugen nicht gerade von feinem Gespür.

Kommen wir nun zu Putin. In einem Interview sprach der zukünftige Herrscher der Eurasischen Union vom Selbstbestimmungsrecht der Krim und berief sich dabei auf Kosovo. Die Kosovaren hätten ihr Recht auf Selbstbestimmung durchgesetzt, dieses Recht stehe auch den Einwohnern der Krim zu. Die Serben reagierten darauf empört, denn die Krim könne man überhaupt nicht mit Kosovo vergleichen, da Kosovo „historisch“ den Serben und Krim „historisch“ den Russen gehöre. Eine irre Erklärung.

Tatsächlich hatte Putin die Abspaltung Kosovos im Jahr 2008 verurteilt, was sein Krim-Kosovo-Vergleich ad absurdum führt. Noch absurder wird es, wenn man bedenkt, dass Putin im selben Jahr die Abspaltung Abchasiens und Südossetiens begrüßte. Als I-Tüpfelchen sollte man sich dann vergegenwärtigen, dass in Tschetschenien eine Sezessionsbewegung von der russischen Staatsmacht brutal niedergeschlagen wurde. Kurz zusammengefasst: Für Putin gilt das Selbstbestimmungsrecht für die Krim, Abchasien und Südossetien, aber nicht für Tschetschenien und Kosovo.

Goodbye, Lenin!

Ukrainische Demonstranten reißen Lenin-Statuen nieder:

Heute war ein historischer Tag für die Ukraine. Janukowitsch ist weg, Timoschenko aus der Haft entlassen, der Maidan feiert. Aber noch ist der Sieg der Opposition nicht im ganzen Land perfekt, der Osten steht weiter hinter Janukowitsch. Hoffen wir, dass sich die Lage im Land demnächst beruhigt und es nicht zu mehr Gewalt kommt.

Die Ukrainer sollten aus den Fehlern Anderer lernen. Wenn niemand nachgeben will, wäre eine Teilung die beste Lösung, vor allem besser als ein Bürgerkrieg. Und zu den Beziehungen mit der EU: Ein Freihandelsabkommen reicht vollkommen, man braucht nicht auch noch den gesamten Bürokratenapparat zu übernehmen.