Südafrikas schwarze Zukunft

In den letzten zwei Jahrzehnten wurden Tausende weiße Farmer in Südafrika ermordet

We have taken a decision that we are going to remove the mayor of PE [Port Elizabeth] … Why? … Because the mayor of DA in PE is a white man. … We are cutting the throat of whiteness.

– Julius Malema, Führer der EFF, der drittgrößten Partei Südafrikas, im März 2018.

Rassismus ist eine ganz üble Sache. Das kann jeder gute Mensch unterschreiben, besonders die Menschen unter uns, die sich als links bezeichnen. Allerdings gibt es da ein Problem: Wenn alle Menschen Anti-Rassisten wären, gäbe es kein Rassismus auf der Welt. Für dieses vermeintliche Paradox kann es nur eine Erklärung geben: Nicht alle Anti-Rassisten sind wirklich immer gegen Rassismus. Oder anders ausgedrückt: Viele Anti-Rassisten sind in Wahrheit Rassisten. Ein wunderbarer Test für diese These findet gerade in Südafrika statt: Rassistische Parolen gegen Weiße, Gewaltaufrufe, Enteignungsforderungen, und nicht zu guter Letzt physische Gewalt gegen Weiße nehmen immer weiter zu. Die Sache ist klar: Wir haben es mit Rassismus zu tun. Rassismus von schwarzen Südafrikanern gegen weiße Südafrikaner.

Aber es wird von vielen Anti-Rassisten nicht erkannt. Tatsächlich schaffen es einige westliche Kommentatoren, die anti-weiße Stimmung in Südafrika soweit herunterzuspielen, dass sie diese als eine „Lüge der Trump-Anhänger“ darstellen. Die schwarzen Anti-Rassisten, die Weiße hassen, merken natürlich ebenfalls nichts von ihrem Rassismus. Für sie geht es lediglich um Gerechtigkeit. Die Weißen haben sie, die Schwarzen in Südafrika jahrzehntelang unterdrückt, und jetzt müssen sie dafür zahlen, das ist ihre Sicht auf die Ereignisse. Julius Malema wurde zwar aufgrund seiner rassistischen Äußerungen aus der ANC, der mit Abstand größten Partei Südafrikas, ausgeschlossen, und seine Partei errang bei den Wahlen 2014 nur 6%. Aber seine Ansichten sind dennoch alles andere als eine Minderheitsmeinung in Südafrika.

Die Lage für die weiße Bevölkerung wird immer bedrohlicher. In den letzten zwei Jahrzehnten wurden Tausende weiße Farmer ermordet. Die Gewaltaufrufe häufen sich. Es gab teils extrem rassistische Äußerungen von Politikern, Richtern und Militärs. Der Major M.V Mohlala meinte nach einem Mord an einem weißen Professor, man sollte „den Weißen ihre Augen und Zungen herausschneiden.“ Die meisten dieser Aufrufe bleiben straffrei, (Mohlala wurde zwei Monate später lediglich von der Armee entlassen) obwohl es in Südafrika strenge Gesetze gegen „Hate Speech“ gibt. Die neueste Entwicklung: Die Mehrheit der weißen Farmer soll nach Willen der herrschenden Regierung entschädigungslos enteignet werden, das Land soll an Schwarze übergehen. Begründet wird das mit historischer Gerechtigkeit.

Noch ein anti-imperialistischer Sozialist weniger

Endlich in Rente: Robert Mugabe

Während in Deutschland vielfach über die Rente mit 70 debattiert wird, ist heute in Simbabwe der seit 37 Jahren herrschende Diktator Robert Mugabe mit 93 Jahren offiziell in Rente gegangen. Dabei war die Entscheidung nicht mal freiwillig. Das Militär hat ihn weggeputscht, weil er versucht hat, seine Frau Grace als Nachfolgerin aufzubauen statt den nun an die Macht gelangten neuen Diktators und ehemaligen Vizepräsidenten Emmerson Mnangagwa. Wie üblich feiern die Menschen auf den Straßen nach dem Ende einer Diktatur, und wie üblich dürften diese Feiern etwas verfrüht sein, denn wir wissen nicht, ob die neue Diktatur langfristig besser sein wird als die alte. Das einzige, was wir heute wissen ist, dass man einen Job, den man als erfüllend empfindet, sehr wohl auch mit über 70 Jahren machen kann.

Doch heute lohnt sich auch ein Blick in die Vergangenheit. Mugabes Ruf im Westen ist schon lange zerstört, er gilt als jemand, der ohne Ideologie, aus reinem Machthunger, sein Land diktatorisch regiert und sich und sein Umfeld bereichert hat. Sogar eine Person wie Jean Ziegler kritisierte seine Herrschaft. Die Legende besagt aber, dass Mugabe erst ab 2000 verrückt wurde, als er seine Landreform begann, die das Land wirtschaftlich ruinierte, und seine Herrschaft immer unterdrückerischer wurde. Vorher wurde er jedoch gerade von den westlichen Linken anders bewertet – er galt als eine Art „Fidel Castro Afrikas“: Er hatte ein weißes Unterdrückungsregime beendet, anschließend ein erfolgreiches sozialistisches Land aufgebaut und sich keinem der beiden großen Blöcke angeschlossen. Simbabwe war sozusagen ein Bollwerk gegen Imperialismus und Kapitalismus.

In Wahrheit waren das ebenso Lügen wie bei Fidel Castro. Mugabe hatte mit seiner Guerilla tatsächlich ein weißes Minderheitsregime gestürzt, das den Schwarzen elementare Rechte verweigerte. Doch wie bei Castro begann Mugabe sofort, seine Herrschaft gewaltsam zu sichern. Von 1982 bis 1987 ließ er mithilfe von in Nordkorea ausgebildeten Brigaden systematisch Tausende politische Gegner massakrieren (Schätzungen gehen von bis zu 20.000 Toten aus), die überwiegend anderen Ethnien angehörten (Mugabe ist ein Shona, die Opfer waren meist Ndebele). Diese Ereignisse sind heute in Simbabwe als „Gukurahundi“ bekannt. Aber das schädigte Mugabes Ruf nicht. Er, der bewunderte Kämpfer gegen Unterdrückung und Rassismus, wurde 1994 von der Queen zum Ritter geschlagen.

Der Meister der Austerität

John Magufuli

Ein Politiker, der nicht korrupt ist – wer wünscht sich das nicht. Die Verschwendungssucht der selbsternannten Volksvertreter ist ein globales Problem, besonders in den Entwicklungsländern, wo es apokalyptische Ausmaße erreicht. Afrikanische Präsidenten zählen oft zu den reichsten Menschen der Welt, während in den eigenen Ländern die Infrastruktur und das Gesundheits- und Bildungssystem brachliegen. Dass es auch anders geht, zeigt derzeit der neue Präsident von Tansania. Im Oktober ist John Magufuli zum Präsidenten gewählt worden und ist seit dem 5. November im Amt. Seitdem hat er mit seinem Austeritätskurs für Furore gesorgt.

Magufuli ist Mitglied der sozialistischen Revolutionspartei (CCM), die seit der Unabhängigkeit herrscht. Der erste Präsident des Landes, Julius Nyerere, hatte in seinem Land eine Art „afrikanischen Dorfsozialismus“ ausprobiert (Ujamaa), der zum wirtschaftlichen Desaster führte, was seiner Bewunderung jedoch keinen Abbruch tat. Nach seinem Rücktritt nach zwei Jahrzehnten Diktatur wurde das Land teilweise demokratisiert. Heute ist die CCM pragmatischer und lässt auch Marktwirtschaft zu. In seiner Zeit als Minister erwarb sich der neue Präsident Magufuli den Ruf des „Bulldozers“, weil er viele Straßenbauprojekte duchsetzte, und fiel durch keine Korruptionsskandale auf. Seit seinem Amtsantritt hat er seinem Ruf alle Ehre gemacht. Hier seine besten Maßnahmen des ersten Monats:

– Die geplante Feier für den 54. Jahrestag der Unabhängigkeit am 9. Dezember sagte Magufuli komplett ab, stattdessen rief er seine Landsleute dazu auf, an diesem Tag die Straßen sauber zu machen.
– Die Kosten für die Parlamentseröffnungsfeier senkte er von umgerechnet 100.000 auf 7.000 Dollar und ließ das Geld in ein staatliches Krankenhaus investieren. Mit Erfolg: Es wurden 300 neue Betten geliefert und der MRT repariert.
– Für das Treffen der Commonwealth-Staaten in Malta schickte er statt der geplanten 50 Vertreter nur 4. In Zukunft darf kein Politiker mehr ins Ausland reisen, die Auslandsdiplomaten sollen die Auslandsarbeit erledigen.
– Nur er, sein Vize und der Premierminister dürfen noch 1. Klasse fliegen, außerdem sollen nicht mehr unnötige Versammlungen in teuren Hotels abgehalten werden, wenn sie auch in Telefonkonferenzen oder in den Ministerräumen abgehalten werden können.
– Er entließ die gesamte Hafenbehörde wegen Korruption und kündigte an, ein eigenes Gericht für Korruptionsbekämpfung zu schaffen.
– Weihnachtskarten dürfen nicht mehr auf Staatskosten gekauft oder versendet werden.
– Gestern gab er sein neues Kabinett bekannt, es hat statt der vorigen 31 „nur“ 19 Minister, nur 7 davon dienten in der vorigen Regierung.

Afrika für Norwegen

Bono tut es wieder. 30 Jahre nachdem er sein Band Aid-Projekt für die Opfer der Hungersnot für Äthiopien startete, will er nun ein neues Projekt starten, diesmal für die Opfer der Ebola-Epidemie in Westafrika. Dabei gibt es in Afrika schon ein eigenes Band Aid-Projekt:

Nachdem Bilder von frierenden Kindern in Norwegen in Afrika die Runde machten, erwachte das solidarische Herz der afrikanischen Künstler. Sie starteten ein Projekt, um Geld und wichtige Alltagsgegenstände (vor allem Heizungen) zu sammeln und Aufmerksamkeit für das Leid der Norweger zu schaffen. Die Aktion „Help the freezing Norwegians“ war ein voller Erfolg. Ähnliche Projekte für die leidende Bevölkerung in Finnland, Russland und der Antarktis sind geplant, außerdem sollen 10.000 Kissen für die Obdachlosen in New York gesammelt werden. Dies wäre ein sozialer und ökologisch verträglicher Weg, um die Wärme Afrikas mit den bedürftigen Menschen im Westen zu teilen.

Als Bono hörte, dass die Ebola-Epidemie sich auf dem Rückzug befindet, reagierte er enttäuscht. Wer soll dann das Lied kaufen und wofür sollen die Spenden gehen, immerhin gibt es keine anderen Krankheiten in Afrika? Die Veranstalter beruhigten ihn: Bonos Botschaft „Kaufen, auch wenn einem das Lied nicht gefällt“ werde auch so ankommen. Und falls nicht, könnte er noch immer der afrikanischen Fernsehindustrie helfen, indem er in die kenianische Fernsehserie „The Samaritans“ investiert. In dieser beliebten Serie, von der es bis jetzt nur zwei Folgen gibt, geht es um westliche Entwicklungshelfer, die in Wirklichkeit keine Hilfe leisten, sondern Selbstinszenierung betreiben. Er würde perfekt in die Serie passen, hieß es.

Ebola: Mehr Vernunft, weniger Panik

Ist Afrika schon verloren?

Eine große Angst geht derzeit im Westen um. Obama sagte, es gebe drei große Gefahren für die Menschheit: Die drittgrößte sei der Islamische Staat, die zweitgrößte Russland (schon das eine obskure Prioritätensetzung) und die größte sei Ebola. Viele scheinen ähnlich zu denken. Eine Umfrage im Auftrag der Central Krankenversicherung zeigt, dass in Deutschland 58% der Bevölkerung Angst vor einem Ebola-Ausbruch hat, in den USA fürchten sich laut einer Umfrage der Washington Post 43% vor einer Ansteckung. Aus Angst vor Ebola werden Flugverbote in Erwägung gezogen, in den USA schließen Grundschulen, Flüchtlinge in Gran Canaria werden in Müllwagen gestopft (also wegen der Ebola-Angst, nicht einfach so).

Es geht noch weiter: Die Schauspielerin Anne Hathaway soll sich geweigert haben, einem argentinischen Reporter die Hand zu schütteln. Borussia Dortmund will dem Gabuner Stürmer Aubameyang die Abstellung für eine Länderspielreise nach Angola und Lesotho verweigern. Nordkorea hat seine Grenzen geschlossen, für jeden Einreisenden eine 21-tägige Quarantäne verhängt und jedem Bürger verboten, das Land zu verlassen (also den wenigen, denen es nicht ohnehin schon verboten ist). So viel Hysterie ist aber unangebracht. Hier sind einige Gründe, warum wir wegen der Ebola-Epidemie nicht in Panik ausbrechen sollten:

1. Ebola ist eine schlimme Krankheit, aber regional begrenzt.

Momentan gibt es nur drei Länder, in denen Ebola wütet: Guinea, Sierra Leone und Liberia. In diesen Ländern liegt die Zahl der Infizierten bei Tausenden, es sieht in manchen Gegenden sicher schlimm aus. Eine Katastrophe, und Hilfe wird dringend gebraucht. Dennoch: Diese drei Länder repräsentieren nicht ganz Afrika oder die ganze Dritte Welt. Man muss nicht überall Angst vor Ebola haben. Liebe Hathaway, Argentinien ist 6.700 Kilometer von Guinea, Sierra Leone und Liberia entfernt. Lieber BVB, Angola und Lesotho sind 3.400 bzw. 5.800 Kilometer von Guinea, Sierra Leone und Liberia entfernt. Lieber Kim, Nordkorea ist … Nordkorea eben, niemand will dahin.

Freihandel und freie Einwanderung

Händler aus früheren Zeiten

Die besten Nachrichten sind die, mit denen man nicht gerechnet hat. Die diesjährige Klimakonferenz in Warschau ist gescheitert, die WTO-Konferenz in Bali dagegen endete mit einem als historisch betitelten Abkommen, auf den sich fast 160 Länder geeinigt haben. Das Abkommen sieht den Abbau von Zöllen, die Verringerung von Agrarsubventionen und Handelserleichterungen für die Entwicklungsländer vor. Man sehe und staune: Die Politiker der Welt einigten sich tatsächlich beim Thema Freihandel, aber nicht beim Thema Klimaschutz. Sind sie vielleicht doch vernünftiger als wir denken?

In den deutschen Medien heißt es zum Abkommen, Deutschland würde als Exportnation besonders profitieren. Aber es sind nicht nur exportorientierte Länder, die vom Freihandel profitieren, sondern alle Länder auf der Welt. Die einzigen, die als Verlierer gelten dürften sind die, die sich mit Subventionen und hohen Zöllen dem Wettbewerb verweigerten, natürlich auf Kosten der Allgemeinheit, der man jedoch weismachte, es sei in ihrem „Interesse“. Das Freihandelsabkommen ist vor allem eine große Chance für die armen Entwicklungsländer, sie haben am meisten zu gewinnen.

Die Ursachen für die schlechte wirtschaftliche Lage in den Entwicklungsländern liegen nicht nur in den hohen bürokratischen Hürden und fehlenden Eigentumsrechten begründet, die Hernando de Soto ausführlich beschrieben hat (und die laut ihm der wichtigste Grund für den Ausbruch des Arabischen Frühlings war), sondern auch in der protektionistischen Politik der Industrieländer. Die europäischen Länder haben sich nicht nur jahrzehntelang gegen Waren aus Afrika abgeschottet, sie haben auch mit Exportsubventionen geholfen, einheimische afrikanische Hersteller zu zerstören.

It’s easy to protest when you’re not hungry

Norman Borlaug wird von Gentechnik-Gegnern gehasst, weil er neue, gentechnisch veränderte Pflanzenarten entwickelt hat. Diese ertragreichen Pflanzenarten haben 1 Milliarde Menschen das Leben gerettet.

Borlaug, der 2009 im Alter von 95 Jahren starb, gilt als der Vater der “Grünen Revolution“. Ihm gelang es zusammen mit seinen Assistenten in einer Zeit, in der sich die Menschheit so schnell vermehrte wie nie zuvor, bessere Weizen-, Mais- und Bohnensorten zu entwickeln, die kurz darauf die Hälfte der Menschheit ernährten. Obwohl er damit vielleicht die wichtigste Person ist, die je gelebt hat, ist sein Name heute kaum bekannt, während vermeintliche Engel wie Gandhi und Mutter Teresa noch immer verehrt werden. Immerhin bekam Borlaug 1970 den Friedensnobelpreis und 2007 die höchste zivile Auszeichnung der USA, die goldene Ehrenmedaille des Kongresses.

Der Kampf gegen Hunger ist noch immer im vollen Gang. Anfang Oktober veröffentlichte die UNO einen Bericht, indem eine Zwischenbilanz über die sogenannten Milleniumsziele (Bekämpfung von Armut, Hunger, Krankheiten, Analphabetismus usw.) gezogen wurde. Noch immer leiden 842 Millionen Menschen an Unterernährung, der Anteil an der Weltbevölkerung ist von 23,2% zwischen 1990 und 1992 auf 14% im Jahr 2013 gesunken. Das Ziel war es gewesen, den Anteil bis 2015 zu halbieren. In Afrika wird der Kampf gegen Hunger ausgerechnet von grünen Aktivisten sabotiert.

Freiheit für die Saharauis!

Die Flagge der „Demokratischen Arabischen Republik Sahara“

Besatzung, Apartheid und Mauer – Für die Saharauis ist das seit Jahrzehnten traurige Realität. Der von der Weltgemeinschaft vergessene Westsaharakonflikt ist noch immer ungelöst, und es sieht leider nicht danach aus, als würde sich das bald ändern.

Das heutige Westsahara wurde ab dem 8. Jahrhundert islamisiert. Die Saharauis gehören ethnisch zu den Arabern und Berbern. Ende des 19. Jahrhunderts wurde die kaum bewohnte Wüstenregion zu einem spanischen Protektorat, die Saharauis leisteten jedoch lange Widerstand. Nachdem Marokko im Jahr 1956 seine Unabhängigkeit von Frankreich gewonnen hatte, beanspruchten sie auch die Herrschaft über das von Spanien kontrollierte Gebiet. Die Marokkaner konnten zwar die spanische Enklave Ifni zurückerobern, nicht aber die beiden Provinzen Saguia del Hamra und Rio de Oro, die 1969 zu Spanisch-Sahara zusammenfasst wurden.

Im Jahr 1973 wurde die „Frente Polisario“ gegründet, die das Ziel hat, Westsahara in die Unabhängigkeit zu führen. Der Name bedeutet „Volksfront zur Befreiung von Saguia del Hamra und Rio del Oro“ (Frente Popular de Liberación de Saguía el Hamra y Río de Oro). Im November 1975 versuchten die Marokkaner, mit dem „Grünen Marsch„, einem Marsch von 350.000 Marokkanern nach Spanisch-Sahara, vollendete Tatsachen zu schaffen. Wenige Tage später unterzeichneten Spanien, Marokko und Mauretanien in Madrid ein Abkommen, das Spaniens Rückzug bis Ende Februar 1976 und die Teilung der Westsahara vorsah: Marokko sollte Saguia del Hamra bekommen, Mauretanien Rio de Oro.

Die Folge daraus war der Westsaharakrieg, der bis 1991 andauerte und etwa 10.000 Tote forderte. Die Polisario rief am 27. Februar 1976 die „Demokratische Arabische Republik Sahara“ aus und führte einen Guerillakrieg gegen die marokkanische und die mauretanische Armee. Die Führung der Polisario musste bald ins algerische Tindouf fliehen. Mit Mauretanien schloss man 1979 einen Friedensvertrag, die Mauretanier verzichteten auf jegliche Ansprüche und erkannten Westsahara als Staat an. Um ihre Ansprüche zu festigen, bauten die Marokkaner in den 1980ern einen langen Sandwall quer durch die Westsahara.

Der Krieg in Mali

Ein Tuareg-Rebell in Nordmali mit der Flagge von Azawad

Nun ist es passiert: Frankreich hat in den Bürgerkrieg in Mali interveniert, um „einen Terrorstaat vor den Toren Europas zu verhindern“. Mali galt noch Anfang letzten Jahres als Vorzeigedemokratie in Afrika und wurde von der Menschenrechtsorganisation Freedom House als „Wahldemokratie“ und „frei“ eingestuft. Im Januar begann jedoch eine neue Rebellion der Tuareg, die von der Rebellengruppe MNLA angeführt wurde. Im März putschte das Militär gegen den Präsidenten Traore, weil dieser zu lasch gegen die Rebellen vorging. Die MNLA nutzte das Chaos und übernahm die Kontrolle über den Norden, wo sie im April einen neuen Staat mit dem klangvollen Namen „Azawad“ ausriefen.

Der Staat bekam keine internationale Anerkennung, die internationale Gemeinschaft beharrte auf die territoriale Integrität Malis. Ab dem April wurde die MNLA dann von islamistischen Rebellengruppen vertrieben, die nun einen Gottesstaat errichtet haben. Die Islamisten in Nordmali setzen sich überwiegend aus 3 Gruppen zusammen: Die Ansar Dine, die MUJAO und der al-Qaida im Maghreb (AQIM). Schariakonforme Folterstrafen, Verbot von Alkohol, Musik und Fußball, Zerstörung von Kulturerbe und eine neue Basis für Dschihadtouristen aus aller Welt- Libyen, Algerien, Nigeria, Somalia, Afghanistan, Pakistan usw.- waren die Folge. Es ist ein wahr gewordener Alptraum für die Malier.

Viele geben der NATO-Intervention in Libyen die Schuld für das Chaos in Mali, da die MNLA für Gaddafi gekämpft hatten, bevor sie nach Mali zurückkehrten. Doch diese Ansicht ist nicht gerechtfertigt. Nicht nur, dass es ohne den Militärputsch wohl nicht zu dem Chaos in Nordmali gekommen wäre, die islamistischen Rebellen wurden wahrscheinlich vom algerischen Geheimdienst DRS geschickt, die gute Beziehungen zu Ansar Dine und AQIM haben sollen. Außerdem war Gaddafi in Westafrika alles andere als ein „Garant für Stabilität“- er bildete etliche Diktatoren und Terrorgruppen aus, die an mehreren Kriegen und Aufständen beteiligt waren.

Kapitalisten in Afrika

Die Flagge der Afrikanischen Union

Es gibt viele wichtige Nachrichten, die in den Medien ignoriert werden oder nicht die Aufmerksamkeit bekommen, die sie eigentlich verdient hätten. Eine dieser Nachrichten, die nur nebenbei erwähnt werden, ist der wirtschaftliche Aufschwung in Afrika. Während die meisten Europäer Afrika immer noch für einen hoffnungslosen Hungerkontinent halten, befindet sich Afrika seit Jahren in einem Aufschwung, der mit dem in Asien vor 20 oder 25 Jahren vergleichbar ist. Auch wenn es große regionale Unterschiede gibt, hat sich der Lebensstandard der meisten Afrikaner in den letzten Jahren enorm verbessert.

Die Kindersterblichkeit geht immer weiter zurück. Der Anteil von Kindern, die Grundschulen besuchen, ist von 2000 auf 2008 um 48% gestiegen, in Sekundarschulen um 65% und in Universitäten um 80%. Die Mittelklasse ist gewachsen, der Zugang zu Elektrizität hat sich fast verdreifacht, viele Afrikaner kaufen sich nun Kühlschränke, Autos und Fernseher. Es gibt 400 Millionen Handys in Afrika, in den afrikanischen Städten findet man kaum eine Person, die kein Handy am Ohr hat. Die afrikanische Wirtschaft wächst jedes Jahr, für 2012 und 2013 wird ein Wachstum von 5% erwartet. Ausländische Direktinvestitionen sind von 9 Milliarden Dollar im Jahr 2000 auf 62 Milliarden im Jahr 2009 gestiegen.

Wem ist dieser Aufschwung zu verdanken? Sicher nicht weißen Rockstars auf Egotrip. In Afrika gibt es 2 Schulen, die die intellektuellen Debatten bestimmen. Die „Externalisten“ machen das Ausland für die Rückständigkeit des Kontinents verantwortlich, also den westlichen Kolonialismus, die Sklaverei und den Neokolonialismus. Im Gegensatz dazu suchen die „Internalisten“ die Schuld für Afrikas Probleme bei den Afrikanern und lehnen die Entwicklungshilfe ab, da diese ihrer Meinung nach nur die Staatsbürokratie und eine absurde Planwirtschaft fördert. Die Internalisten waren anfänglich noch in der Minderheit, mittlerweile haben sie aber einen großen Einfluss.