Archive for the ‘Sozialismus’ Category

Wie die Sozialdemokraten die Arbeiter betrügen

August 19, 2016

Der Erfinder des Neusprechs: George Orwell

„Die SPD will, dass die Krankenkassenbeiträge wieder zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmer getragen werden“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der „Bild“-Zeitung.

(…)

SPD-Fraktionsvize und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte der „Funke Mediengruppe“ (Mittwoch): „Es ist ungerecht, dass die Arbeitnehmer jetzt alle Kostensteigerungen im Gesundheitswesen allein tragen müssen.“ Die Rückkehr zur hälftigen Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber sei eine „Kernfrage sozialer Gerechtigkeit“.

(Quelle)

Es gibt viele Wörter, die eine völlig andere Bedeutung haben als es das Wort suggeriert. Antifaschistischer Schutzwall, Zitronenfalter, Grönland. Eines dieser Wörter ist „Arbeitgeberanteil“. Eigentlich ist schon das Wort „Arbeitgeber“ irreführend, da es nicht die Unternehmer sind, die „Arbeit geben“, sondern die Arbeiter (die Unternehmer „geben“ die Geschäftsidee, das Kapital und den Produktionsplan, und „nehmen“ die Arbeit, sind also die eigentlichen Arbeitnehmer), aber das ist ein anderes Thema. Warum ist das Wort falsch? Weil es keinen Arbeitgeberanteil gibt. Alles, was als „Arbeitgeberanteil“ firmiert, ist in Wirklichkeit der Arbeitnehmeranteil.

Es ist nicht schwer zu erklären: Jeder Arbeiter bekommt einen Bruttolohn. Von diesem Lohn gibt es Abzüge. Alles diese Abzüge werden dem Arbeiter abgezogen. Punkt. Es ist völlig egal, wie man diese Abzüge nennt, alles wird vom Bruttolohn des Arbeiters abgezogen und ist damit der Arbeitnehmeranteil. Weder für den Unternehmer noch für den Arbeiter ändert sich durch die Bezeichnung etwas: Der Unternehmer berechnet für die Lohnkosten den vollen Bruttolohn, und der Arbeiter bekommt von seinem Lohn nur den Netto-Anteil. Theoretisch könnte man die Bezeichnung ändern und den Arbeitgeberanteil auf 100% erhöhen – und es würde sich rein gar nichts ändern. Da, wo „Arbeitgeberanteil“ drinsteht, ist auch Arbeitnehmeranteil drin.

Warum sagen die Sozialdemokraten dann ständig, dass der Arbeitgeberanteil steigen muss? Weil man so die Arbeiter betrügen kann. Es klingt schön, wenn man so tut, als würde nicht den Arbeitern das Geld abgezogen, sondern den Unternehmern. Die Arbeiter merken so nicht, wie sehr sie vom Finanzamt und den Sozialversicherungen ausgeplündert werden. Und leider scheinen die meisten darauf reinzufallen. Orwell hat gesiegt. Ich habe selbst die Erfahrung gemacht, dass einem sozialdemokratischen Wähler zu erklären, dass es keinen Arbeitgeberanteil gibt, in etwa so erfolgsversprechend ist wie einen Zeugen Jehovas zum Atheismus zu bekehren. Es ist nicht der einzige Orwellsche Sieg für die Sozialdemokraten. (more…)

Ihr Geschwätz von gestern und heute

August 14, 2016

Vor drei Monaten berichtete ich darüber, wie in deutschsprachigen Zeitungsredaktionen niemand in der Lage ist, das wirtschaftliche Desaster in Venezuela mit dem Sozialismus in Verbindung zu bringen. Die wahren Anhänger von Chavez im Westen findet man jedoch in der Politik. Sehr viele bekannte linke Politiker haben sich in den letzten Jahren positiv über den Chavismus in Venezuela geäußert, darunter Mitglieder der Linkspartei, der spanischen Podemos oder der britischen Labour-Partei. Jeremy Corbyn sah wie so viele Linke in Chavez eine Hoffnung für die ganze Welt:

Was denken diese Leute heute über Venezuela? Tatsächlich haben sich seit meinem letzten Artikel einige Chavez-Fans über die Lage in Venezuela geäußert. Sie sind nun weniger euphorisch, aber von einem Wandel ihrer Ansichten kann man nicht sprechen. Stattdessen wendet jeder seine eigene Taktik an, um gleichzeitig Sozialist zu bleiben und Venezuelas Desaster in Kenntnis zu nehmen.

Sahra Wagenknecht

Die libertären „Sons of Libertas“ veröffentlichten am 9. Mai ein Video, in der sie Sahra Wagenknecht über verschiedene Themen ausfragten. An einer Stelle kam das Thema Venezuela auf:

Sons of Libertas: „Sie und ihre Partei haben sich vor einigen Jahren positiv zum Sozialismus des 21. Jahrhunderts in Venezuela geäußert. Momentan ist es darum ein wenig ruhig geworden. Wie ist ihre Meinung dazu?“
Wagenknecht: „Naja, es sieht ja jetzt danach aus, dass dort doch vieles auch wieder nach hinten geht. Die Armut wächst, die Krise ist stark, natürlich leidet Venezuela auch unter dem niedrigen Ölpreis, aber es ist eben leider nicht so nachhaltig mit den Reformen wie wir uns das mal erhofft hatten.“ (Lächeln)

Wagenknechts Taktik: Dem Ölpreis die Schuld geben.

Bernie Sanders

Eins muss man Sanders lassen: Er hat sich nie positiv über Chavez geäußert. Er bezeichnet sich nur selbst als Sozialisten, hat während seiner politischen Karriere Fidel Castros Kuba und die Sandinisten in Nicaragua gelobt, eine Flagge der Sowjetunion in seinem Büro gehabt, die Verstaatlichung aller Banken und Ölkonzerne gefordert und sich positiv über Warteschlangen für Nahrungsmittel geäußert (kein Witz: „You know, it’s funny. Sometimes American journalists talk about how bad a country is when people are lining up for food. That’s a good thing. In other countries, people don’t line up for food. The rich get the food and the poor starve to death“). So gesehen, gibt es in Venezuela viele soziale Wohltaten, die er gerne in den USA umsetzen würde.

Hat Sanders aber auch eine Meinung zu dem, was diese sozialen Wohltaten in Venezuela angerichtet haben? In einem Interview mit der „Univision“ am 23. Mai versuchte ein Reporter, ihn dazu zu befragen:

Univision: „I am sure that you know about this topic: various leftist governments, especially the populists, are in serious trouble in Latin America. The socialist model in Venezuela has the country near collapse. Argentina, also Brazil, how do you explain that failure?“
Sanders: „You are asking me questions …“
Univision: „I am sure you’re interested in that.“
Sanders: „I am very interested, but right now I’m running for President of the United States.“
Univision: „So you don’t have an opinion about the crisis in Venezuela?“
Sanders: „Of course I have an opinion, but as I said, I’m focused on my campaign.“

Sanders‘ Taktik: Kein Kommentar abgeben. (more…)

Zehn-Punkte-Plan zur Rettung der französischen Wirtschaft

Juni 16, 2016
Freihandel und Protektionismus

Was Frankreich dringend braucht, ist mehr Regulierung

Im Vorfeld hatten viele Angst, dass Frankreich aufgrund der Terrorgefahr ein unsicherer Ort für die EM 2016 sein könnte. Aber nun ist es nicht IS, der Frankreich lahmlegt, sondern die Gewerkschaften. Worum geht es? Frankreich leidet seit Jahren an einer hohen Arbeitslosigkeit und niedrigem Wachstum. Um dem zu begegnen, plant der sozialistische Präsident Hollande eine Arbeitsmarktreform, die vorsieht, die maximal erlaubte wöchentliche Arbeitszeit von 35 Stunden aufzuweichen und den Unternehmen Neueinstellungen zu erleichtern, indem der Kündigungsschutz gelockert und die Abfindungen gedeckelt werden. Den Gewerkschaften und ihren Verbündeten geht es in ihren Protesten, den sie „Nuit debout“ nennen, darum, diese Reformen zu verhindern, immerhin mussten die betroffenen Arbeitnehmerrechte blutig gegen die ausbeuterischen Kapitalisten erkämpft werden.

Natürlich haben die Demonstranten Recht. Aber sie haben es leider vermasselt, ein alternatives politisches Programm anzubieten. Hier ein Vorschlag.

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ZEHN-PUNKTE-PLAN ZUR RETTUNG DER FRANZÖSISCHEN WIRTSCHAFT

1. Erhöhung des Mindestlohns auf 12,50 Euro. Jährliche Anpassung gemäß der Inflationsrate und keine Ausnahmen für Jugendliche oder andere Gruppen.

Dadurch wird die Kaufkraft der Konsumenten gestärkt, wovon nicht nur die Konsumenten, sondern auch die Unternehmen profitieren, da sie mehr verkaufen können. Zusätzlich müssen die Steuerzahler keine Niedriglohnjobs mehr subventionieren und durch die höheren Sozialversicherungsbeiträge gibt es mehr Geld für die Rentenkassen, so dass jeder mehr Geld in den Taschen hat. Höhere Löhne und Einkommen sind der Motor einer jeden Wirtschaft: Wenn sich die Nachfrage erhöht, erhöht sich auch das Angebot.
Unternehmen, die es nicht schaffen, ihren Arbeitern ein zum Leben ausreichenden Lohn zu zahlen, haben in einer sozialen Marktwirtschaft keine Existenzberechtigung und müssen vom Markt verschwinden.

2. Stärkung der Arbeiterrechte. Zufriedene Arbeiter sind motivierter und damit produktiver und helfen damit der Gesellschaft als Ganzes.

Um die Arbeitsbedingungen und damit die Motivation der Arbeiter zu verbessern, sind folgende Maßnahmen geeignet:
– Keine Erhöhung der wöchentlich erlaubten Arbeitszeiten und keine Kürzung der bezahlten Urlaubstage.
– Besserer Kündigungsschutz. Unternehmen muss es grundsätzlich verboten werden, Arbeiter zu entlassen, solange sie Profite machen, und jeder entlassene Arbeiter muss eine angemessene Abfindung bekommen.
– Komplettes Verbot von Leih- und Zeitarbeit, die eine moderne Form der Sklaverei darstellen.
– Einführung einer „1:30-Regel“: Kein Mitglied eines Unternehmens darf mehr als das 30-fache davon verdienen als das, was der am niedrigsten entlohnte Angestellte verdient. Damit wird Leistungsgerechtigkeit garantiert, denn kein Mensch leistet mehr als das 30-fache eines anderen Menschen. Besonders die explodierenden Gehälter im Sport-, Kultur- und Bankensektor können so eingedämmt werden. Bonuszahlungen müssen komplett verboten werden, da sie leistungsloses Einkommen darstellen.
– Bekämpfung von Scheinselbständigkeit: Einführung eines Mindestgewinns für Selbständige, damit keiner vom Steuerzahler subventioniert werden muss. Außerdem müssen Selbständige, genauso wie Arbeiter, in die Sozialversicherung eingebunden werden und sollten nicht länger arbeiten dürfen als normale Arbeiter.

3. Verhinderung von ruinöser Konkurrenz. Nicht das reine Profitstreben muss im Mittelpunkt der Wertschöpfung stehen, sondern das Wohl der Menschen – Menschen vor Profiten!

Die einzelnen Branchen müssen vom Staat gesteuert werden, um ihrer Aufgabe, der bestmöglichen Versorgung der Bevölkerung, nachzukommen. Dazu ist folgendes notwendig:
– Festlegung von Höchst- und Mindestpreisen, so dass sich auf der einen Seite alle Menschen unabhängig von ihrem Einkommen die von ihnen gewünschten Waren leisten können und auf der anderen Seite kein Anbieter durch den Preiskampf gezwungen wird, Dumping zu betreiben und damit auf Gewinne zu verzichten.
– Stärkere Verfolgung von nicht-lizenzierten Tätigkeiten, wie z.B. den euphemistisch „Sharing“ genannten Diensten Uber oder Airbnb, da sie den Preisekampf verschärfen, auf Selbstausbeutung beruhen und die Gemeinschaft um Steuern und Sozialversicherungsbeiträge betrügen.
– Neue Technologien müssen von einem „Komitee für Arbeit und Fortschritt“ vor ihrer Zulassung geprüft werden, damit sie nicht mehr Arbeitsplätze zerstören als neue schaffen. So wird verhindert, dass die Automatisierung zu Massenarbeitslosigkeit führt. (more…)

Lehren aus Venezuela

Mai 3, 2016
Venezuela im Würgegriff des Sozialismus

Venezuela im Würgegriff des Sozialismus

Was würde wohl passieren, wenn es in den USA, Großbritannien oder in Deutschland eine schwere Wirtschaftskrise gäbe? Was geschah, als in Griechenland, Spanien, Russland und Brasilien die Wirtschaft niederging? Was wird passieren, falls in China eine schwere Krise ausbricht? Die Leute werden sagen: „Der Kapitalismus ist schuld.“ Völlig egal, welche Maßnahmen es genau waren, die zur Krise führten. An jeder Krise ist grundsätzlich „der Kapitalismus“ Schuld. Nun herrscht eine schwere Krise in Venezuela. Mit dem Kapitalismus kann man die Krise kaum in Einklang bringen, denn Venezuelas Wirtschaft ist seit dem Weltenretter Hugo Chavez sozialistisch organisiert. Wie schwer die Krise ist, kann man anhand folgender Beispiele verdeutlichen:

– Während wir die Earth Hour feiern, haben die Venezolaner die Earth Week: Um Strom zu sparen, haben die Beamten in der Woche drei Tage frei und arbeiten in der Zeit auch nur von 7 bis 13 Uhr.
– Während wir über Bierverbote für Jugendliche diskutieren, herrscht in Venezuela Bierknappheit.
– Während wir uns über die Fiskalpolitik streiten, gehen Venezuela die Banknoten für neues Geld aus.

Wer ist für die Krise verantwortlich? Wenn man sich die Zeitungsberichte durchliest, fällt selten das Wort „Sozialismus“, obwohl Chavez‘ Wirtschaftssystem, dass von Maduro fortgesetzt wird, den Namen „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ trägt. Der Spiegel spricht von „Wirtschaftskrise“, bei der „Presse“ in Österreich fällt nicht mal das Wort Sozialismus, stattdessen heißt es „Chavismus“. Während jeder „weiß“, dass die Krisen in Griechenland und Brasilien das Scheitern des Kapitalismus belegen, will so keiner richtig erkennen, dass Venezuela ein erneutes Beispiel für das totale Scheitern des Sozialismus ist. Als wahre Schuldige werden beim Spiegel eine von El Niño verursachte Dürre und fehlende Investitionen in die alternativen Energien genannt, einige Pro-Chavez-Kommentatoren sehen die USA und ihre Ölpreis-Verschwörung als den Schuldigen. (more…)

Neue Hoffnung für Lateinamerika

März 12, 2016
Wie gehen die Gauchos? Die Gauchos, die gehen so!

Die Gauchos sind noch nicht am Ende

Vor einigen Jahren sah es so aus, als würde Lateinamerika in Zukunft von einer neuen, sozialistischen Achse beherrscht werden. Nachdem Chavez 1999 in Venezuela den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ begann, folgten ihm 2005 Morales in Bolivien, 2006 Ortega in Nicaragua, 2007 Correa in Ecuador, Castro war schon immer da und auch Rousseff in Brasilien und Kirchner in Argentinien begannen mit sozialistischen Experimenten (mit den bekannten Folgen). Nichts schien dies aufhalten zu können, nicht mal Chavez‘ Tod stoppte die Herrschaft seiner Partei (PSUV), nun führt Maduro das Land quasi in Interregnum bis Chavez‘ Wiedergeburt. Aber in den letzten Monaten hat sich das Blatt gewendet. Die sozialistische Achse ist ernsthaft in Gefahr geraten.

Es begann im November mit der Abwahl von Cristina Kirchner in Argentinien. Mauricio Macri wurde neuer Präsident, mit ihm begann eine radikale Wende bei den Gauchos. Er entließ in seinem ersten Amtsmonat über 20.000 Beamte, ließ die Währung wieder vom Markt bestimmen (was zu einer Abwertung führte), beendete die Devisenkontrollen, schaffte die meisten Exportzölle und Importrestriktionen ab und schloss die „Medienkontrollbehörde“. Das meiste davon tat er ohne Mehrheit des bis Februar pausenden Parlaments, mit „Notdekreten“, die von Kirchner hundertfach genutzt wurden. Was für eine Ironie: Ein für autoritäre Herrschaft genutztes Instrument wird genutzt, um eine autoritäre Herrschaft wieder zurückzudrängen.

Macri gelang es außerdem, eine Einigung im Schuldenstreit mit den von Kirchner sogenannten „Geierfonds“ zu erzielen, und er äußerte Kritik an der Repression in Venezuela. Deutlicher könnte eine politische Wende kaum sein. Aber diese gab es nicht nur in Argentinien. Im Dezember wurde in Venezuela ein neues Parlament gewählt. Die Opposition fuhr ein Erdrutschsieg ein. Wenn man bedenkt, in was für eine Hölle die Sozialisten das Land mit den größten Ölreserven der Welt verwandelt haben – Knappheit an allem, extreme Inflation, höchste Kriminalitätsrate der Welt – war es höchste Zeit dafür, doch leider will sich Maduro nicht einfach so von der Macht trennen und hat viele politische Änderungen der Opposition auf illegalem Wege blockiert. (more…)

Glaube keiner Statistik, die du nicht verstanden hast

Januar 19, 2016
Die "Pyramide des kapitalistischen Systems"

Leben wir in einer neuen Feudalgesellschaft?

Oxfam hat es wieder getan. Wie schon 2014, als sie sagten, die reichsten 85 Menschen würden soviel besitzen wie die ärmste Hälfte der Menschheit, und 2015, als schon die reichsten 80 soviel hatten wie die ärmste Hälfte, sind es 2016 ihren Angaben nach schon die reichsten 62 Menschen. Die Medienresonanz ist erneut gewaltig, ebenso wie die Falschheit der Behauptung. Es gibt einen großen Unterschied zwischen Vermögen, Einkommen und Kaufkraft. Ein verschuldeter Amerikaner mit einem Nettovermögen von 0 hat zwar weniger Vermögen als ein Slumbewohner in Nairobi, der 10 Cent Vermögen hat, hat aber eine viel höhere Kaufkraft. Da Oxfam diesen Unterschied nicht berücksichtigt, gehören ihren Angaben nach 40 Millionen Amerikaner zu den ärmsten 10% der Menschheit.

Eine große Resonanz hatte im letzten Monat auch eine Statistik vom Pew Research Center in den USA, wonach die Mittelschicht immer weiter schrumpft. Gehörten im Jahr 1971 noch 61% der Amerikaner zur Mittelschicht, waren es 2015 nur noch 50%. Die Medien titelten: „Der amerikanische Traum stirbt“, „Die Mittelschicht verschwindet“, „Immer mehr Ungleichheit“. Was jedoch wenig beachtet wurde ist, dass die Oberschicht im selben Zeitraum von 14% auf 21% gestiegen ist. Die Mittelschicht verschwindet also, weil immer mehr in die Oberschicht aufsteigen (bei der Verschiebung der Einkommensschichten spielen auch demografische Entwicklungen eine Rolle, z.B. der veränderte Anteil von Rentnern und Jugendlichen, der Zustrom von armen Einwanderern, usw.).

Statistiken, die einem nicht gefallen, als falsch abzutun, ohne sich mit dem Inhalt beschäftigt zu haben, ist unterstes Niveau. Aber Statistiken sollten auch richtig verstanden werden. Natürlich kann eine Statistik auch falsch sein, aber nicht schlimmer ist es, eine richtige Statistik falsch zu interpretieren, vor allem, wenn dadurch politische Maßnahmen rechtfertigt werden sollen. Zu was auch eine falsche Statistik führen kann, zeigt ein Beispiel aus Deutschland. Im Jahr 2009 gab es einen Schock, als das Deutsche Institut für Wirtschaft (DIW) behauptete: 16,3% der deutschen Kinder leben in Armut. Die schwarz-gelbe Koalition beschloss eine Erhöhung des Kindergelds. Später kam heraus: Die Zahlen waren eine Statistikpanne, die tatsächliche Prozentzahl der Kinderarmut lag bei 8,3%. (more…)

Ausbeutung für den Antikapitalismus

Juli 3, 2015

Gegen den Kapitalismus kämpfen! Für eine bessere Welt und 2 Euro die Stunde!

Es ist nichts außergewöhnliches, dass kapitalismuskritische Organisationen ihren Mitarbeitern oft Löhne anbieten, die sie bei den Unternehmen, die sie pausenlos kritisieren, als Ausbeutung oder Sklaverei bezeichnen würden. Die Liste an Beispielen ist lang: Die SPD beschäftigte in Rostock Putzkräfte für 7,56 Euro die Stunde, als sie einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro forderten. Die taz, die sich konsequent für Mindestlöhne einsetzt, beschäftigte Volontäre für 5,39 Euro. Nicht nur Löhne, auch die Arbeitsbedingungen bei antikapitalistischen Organisationen sind oft hart. So entließ die kommunistische Zeitung junge Welt einen Mitarbeiter ohne Angabe von Gründen, als der um eine Festanstellung bat, da sein Gehalt mehr als verdoppelt hätte werden müssen.

Viele weitere Beispiele für diese Doppelmoral der Antikapitalisten ließen sich finden. Dieselbe Ausbeutung, die sie bei anderen so anprangern, wird von ihnen praktiziert. Nun sind mir zwei Beispiele aufgefallen, die besonders erwähnenswert sind. Das erste stammt von der globalisierungskritischen Organisation Attac. Sie sind erbitterte Gegner des Freihandelsabkommens TTIP und bieten ein Praktikum an, mit dem Titel „TTIP stoppen“. Die Entlohnung für die Arbeit liegt bei 200-250 Euro pro Monat zu je 25-30 Stunden in der Woche. Umgerechnet ist das ein Lohn von 1,67 bis 2,50 Euro die Stunde. Also ein Praktikum mit dem Angebot: Gegen den Kapitalismus kämpfen! Für eine bessere Welt und 2 Euro die Stunde!

Man kann sich ausmalen, was Attac von Unternehmen halten würde, die solche Löhne zahlen (das Lustigste an der Stellenausschreibung ist jedoch ohne Frage die Anforderung „grundlegendes Verständnis von wirtschaftspolitischen Zusammenhängen insbesondere zu Handelspolitik und Freihandel“ – jeder, der so ein grundlegendes Verständnis hat, wüsste nämlich, dass Freihandel positiv ist, und würde sich deshalb gar nicht bei Attac bewerben). Der zweite Fall hat es ebenfalls in sich. Wie die taz (ja, die Volontären 5,39 Euro zahlende taz) gestern berichtete, hat die der Linkspartei nahestehende Rosa-Luxemburg-Stiftung in New York im März 2015 eine Mitarbeiterin ohne Angabe von Gründen fristlos gekündigt. Der mutmaßliche Grund würde Luxemburg im Grabe umdrehen lassen. (more…)

Profitgier – Das Übel der Menschheit?

April 8, 2015

Zu den legendärsten Aussagen des Ökonomen Milton Friedman gehört seine Verteidigung der Gier. Friedman meint, eine Wirtschaft könne nur florieren, wenn Menschen von Profitgier angetrieben werden, während Länder ohne Profitgier zu Armut verdammt sind.

Ziemlich bekannt und ununterbrochen zitiert wird auch Adam Smiths Aussage, wonach der Bäcker nicht aus Mitgefühl zu seinen Mitmenschen Brötchen backt, sondern einzig und allein aus Profitgier. Smith und Friedman gelten als wichtige Vordenker der freien Marktwirtschaft, und somit werden ihre Aussagen als Beweise dafür hervorgekramt, dass es im Kapitalismus nur um eines geht: Profitgier. Mehr Gewinnmaximierung, mehr Rendite, mehr Wachstum! Um was anders geht es in diesem System nicht, glauben die Gegner der freien Marktwirtschaft. Das finden sie verstörend. Ein System, indem es nur um Gier geht, ist unmenschlich, barbarisch, grausam. Nicht Profitgier sollte im Mittelpunkt stehen, sondern die Menschen, fordern sie.

Ein Wiener Hochschullehrer für Wirtschaft, Christian Felber, hat nun eine Alternative parat: Die Gemeinwohlökonomie. Unternehmen sollen gemäß Felber nicht mehr nur eine Profitbilanz haben, sondern auch eine „Gemeinwohlbilanz“, die messen soll, wie human die Arbeitsbedingungen sind, wie sehr die Umwelt geschützt wird, wie gerecht verteilt wird und wie solidarisch man sich gegenüber anderen Unternehmern verhält. Außerdem sollen auch „Gemeinwohlbanken“ gegründet werden, deren Ziel es nicht sein soll, mehr Geld zurückzubekommen als man investiert hat. Des Weiteren soll es ein Maximaleinkommen geben (das Zehnfache des Mindestlohns), Privatvermögen sollen auf 10 Millionen Euro und Erben und Schenkungen auf 500.000 Euro pro Person beschränkt werden.

Eine Gesellschaft, in der nicht die Profitgier, sondern das Wohl der Menschen im Mittelpunkt steht – wer so argumentiert, hat einen bemerkenswerten logischen Denkfehler gemacht: Er versteht offenbar nicht den Unterschied zwischen Zielen, Methoden und Ergebnissen. Mit einem hat er immerhin Recht: Profitgier allein ist nichts Gutes. Gier kann der Antrieb sein, der zu den schlimmsten Verbrechen führt, die man sich vorstellen kann. Kriminelle rauben Banken aus, weil sie gierig nach Geld sind. Drogenkartelle töten Konkurrenten, damit sie ihnen ihre Gewinne nicht streitig machen. Erwachsene töten ihre eigenen Eltern, um an ihr Erbe ranzukommen. Die FIFA vergibt die WM an die Sklavenhalter-Scheichs in Katar, weil diese ihnen volle Geldkoffer gesendet haben.

Nun hat Friedman aber keine grenzenlose Gier ohne Rücksicht auf die Methoden, die dabei angewandt werden, gepredigt. Ihm geht es in keinster Weise nur um Renditeerhöhung. Das Wesen einer freien Marktwirtschaft, wie Friedman sie fordert, ist in allererster Linie Freiheit. Menschen sollen ohne Bevormundung vom Staat oder anderen Marktteilnehmern frei Arbeitsverträge abschließen, Unternehmen gründen, Handel treiben und über ihr Einkommen bestimmen dürfen, und die Aufgabe des Staates sollte sich weitgehend darauf beschränken, für die Sicherheit der Bürger zu sorgen. Wenn sich jemand an diese Spielregeln (Methoden) hält, kann er jedes Ziel verfolgen, dass er will. Friedman sagt also nicht „Gier ist immer gut!“, sondern „Gier kann Wunderbares bewirken“. (more…)

Pech beim Nachdenken

März 14, 2015

Das Gesicht der Bürokraten

„If socialists understood economics, they wouldn’t be socialists“, soll Hayek einmal gesagt haben. Tatsächlich scheint diese Bemerkung äußerst treffend zu sein, wenn man sieht, mit welchen Vorschlägen Politiker aus dem linken und grünen Spektrum die Wirtschaft retten wollen. Aber in manchen Fällen erkennt man, dass sie durchaus Ahnung haben, wie die Wirtschaft funktioniert. Donald Boudreaux brachte dazu in einem Brief an einem Kollegen eine nette Analogie. Viele Linke befürworten sogenannte CO2-Zertifikate, mit denen man „Verschmutzungsrechte“ gewinnen kann, oder gleich die Einführung einer CO2-Steuer, um den CO2-Ausstoß zu verringern. Es wird zwar über den Preis solcher Zertifikate oder die Höhe einer solchen Steuer gestritten, aber über den Sinn solcher Maßnahmen ist man sich einig.

Warum ist das so? Es ist wirklich sehr einfach: Wenn der Staat etwas künstlich verteuert (also ohne dass es eine höhere Nachfrage oder ein niedrigeres Angebot dafür gibt), werden die Unternehmer versuchen, dieses etwas während der Produktion gering zu halten. Eine hohe CO2-Steuer würde dazu führen, dass Unternehmer weniger CO2 ausstoßen, weil sie die höheren Kosten nicht tragen wollen. Soweit, so gut. Jetzt kommen wir zu Boudreauxs Analogie: Der Kollege, dem er den Brief geschrieben hatte, befürwortet gleichzeitig eine CO2-Steuer und den Mindestlohn. Seiner Meinung nach könnte der Mindestlohn leicht bezahlt werden, da die Unternehmen durch ihre hohen Gewinne genug übrig hätten, um diese zu bezahlen.

Beides kann offensichtlich nicht stimmen. Die CO2-Steuer verteuert den CO2-Ausstoß und führt dadurch zu weniger CO2-Ausstoß. Der Mindestlohn verteuert die Arbeit und führt dadurch zu … mehr Arbeit? Wenn Unternehmer den Mindestlohn einfach durch ihre hohen Gewinne bezahlen könnten, könnten sie auch die CO2-Steuer durch ihre hohen Gewinne bezahlen, und somit wäre die Maßnahme sinnlos. Nun könnte man sagen, dass der Mindestlohn billiger ist als eine CO2-Steuer. Allerdings ist nicht jeder Bäcker, Friseur oder jede Reinigungsfirma ein multinationaler Großkonzern mit Milliardengewinnen in Luxemburger Banken, so dass der Mindestlohn vielen Unternehmen die Arbeit sehr wohl erheblich verteuern kann. (more…)

Mythen und Fakten zu Kuba

September 17, 2014
Das waren noch Zeiten: Che Guevara und Fidel Castro beim Revolutionieren

Das waren noch Zeiten: Che Guevara und Fidel Castro beim Revolutionieren

„Ich habe niemals jemanden getötet, aber ich habe oft Nachrufe mit großem Vergnügen gelesen“, sagte der amerikanische Rechtsanwalt Clarence Darrow einmal. Die meisten Menschen dürften diesem Satz zustimmen, auch wenn sie es nicht zugeben. Das Jahr 2011 war in dieser Hinsicht besonders gut: Osama, Gaddafi und Kim Jong-Il segneten das Zeitliche. 2012 war dann eher enttäuschend. 2013 gab es immerhin Hugo Chavez. 2014 läuft aber wieder mau. Kandidaten gibt es ja reichlich, so z.B. Robert Mugabe oder Ayatollah Chamenei. Und natürlich Fidel Castro.

Der Kalte Krieg ist seit 23 Jahren vorbei, aber Fidel Castro ist geblieben. Er herrscht seit 55 – in Worten: fünfundfünfzig – Jahren über Kuba. Dabei nimmt er sich immer mal wieder eine Auszeit, so war er zwischenzeitlich neun Monate lang nicht in der Öffentlichkeit zu sehen. Politische Ämter übt Fidel offiziell nicht mehr aus, sein Bruder Raul hat den Posten als Generalsekretär der Kommunistischen Partei übernommen. In seinem Land hat sich in den letzten Jahren einiges verändert. Die Führung versucht langsam, das Land zu öffnen, ohne dabei den Unterdrückungsapparat zu lockern.

Das linke Narrativ lautet: Kuba war unter dem amerikanischen Marionettendiktator Fulgencio Batista das „Bordell der Amerikaner“, dann wurde Batista durch einen Volksaufstand, angeführt von Fidel Castro, gestürzt. Castro errichtete ein sozialistisches Paradies, verteilte den Reichtum gerecht, versorgte seine Bevölkerung mit Bildung und Gesundheit, versäumte es aber leider, Freiheit und Demokratie einzuführen. Die sozialen Errungenschaften werden aber gewöhnlich höher bewertet. Wenn man sich die Realitäten in Kuba anschaut, wird schnell klar, dass es sich bei diesem Narrativ um einen Mythos handelt, der freilich geschickt am Leben erhalten wird. (more…)


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