Archive for the ‘USA’ Category

Wag the Don

Juni 20, 2019

Was macht der Don?

Warum sollte der Iran einen Krieg mit den USA wollen? Das ergibt keinen Sinn, die amerikanische Militärmacht würde die Mullahs vernichten. So lautet der Gedankengang derer, die den Angriff auf die Öltanker im Persischen Golf entweder für ein (noch) ungeklärtes Mysterium oder eine Inszenierung der Amerikaner halten, um einen Krieg gegen den Iran zu provozieren. Der Krieg in Vietnam wurde schließlich ebenfalls mit einem inszenierten Angriff auf einen Tanker begründet (Tonkin-Zwischenfall) – warum sollte das nicht wieder passieren? Tatsächlich habe auch ich daran gezweifelt, ob der Iran hinter den Angriffen auf die Öltanker steckt. Aber die derzeit vorhandenen Indizien sprechen dafür. Falls sich nichts mehr daran ändern sollte, stellt sich die Frage: Wie wird Trump reagieren? Die Antwort auf diese Frage könnte auf ein mögliches Motiv der Täter hindeuten.

Trump hat die Verständigung mit Nordkorea gesucht. Die Nordkoreaner haben im Gegenzug ihr Atomprogramm nicht zurückgefahren und planen es derzeit nicht. Der klare Sieger aus der Verständigungspolitik ist Nordkorea – sie mussten nichts tun und bekamen im Gegenzug die Möglichkeit, ihre internationale Isolation zu verringern. Bezüglich Assad hat Trump es geschafft, ihn zu bombardieren und gleichzeitig zu stärken – denn mehr als einen begrenzten Präzisionsschlag gab es nicht. Assad sitzt heute fester im Sattel des syrischen Präsidenten denn je zuvor. Auch gegenüber Venezuela schlug Trump einen harten Ton an und tat am Ende nichts, um aus seinen Drohungen wahre Worte zu machen. Das ist erstmal eine neutrale Feststellung. Trotz seiner oft knallharten Rhetorik ist Trump ein nicht-interventionistischer Präsident.

Es ist stark davon auszugehen, dass Trump nicht darauf aus ist, das Mullah-Regime komplett zu stürzen. Dafür bräuchte es Hunderttausende Soldaten, Tausende eigene Opfer, einen monatelangen Krieg mit der Gefahr, in einen jahrelangen Guerillakrieg zu münden, sowie potenziell enorme wirtschaftliche Schäden. Verständlicherweise hält man nicht mal in israelischen Sicherheitskreisen einen Angriff auf den Iran für eine gute Idee. Diese Punkte waren bereits vor dem Angriff auf die Öltanker bekannt. Auch den Iranern. Eben dieses Wissen könnte den Angriff erklären. Theoretisch wäre es möglich, dass die Iraner komplett verrückt geworden sind, aber noch wahrscheinlicher ist, dass sie kühl berechnend agieren und wissen: Der Angriff auf die Öltanker wird ihre Herrschaft nicht gefährden und gleichzeitig das Signal senden, dass die Iraner sich nicht einschüchtern lassen. Es ist nicht so, dass solche Taten für die Iraner neu sind. (more…)

Toxische Weiblichkeit

Januar 21, 2019

Nach einer Woche steht der neue Gillette-Werbespot bei 1,1 Millionen Dislikes gegenüber 660.000 Likes:

Die Kritik an toxischer Männlichkeit teile ich. Gewalt, Mobbing, Belästigung sind zu verurteilen. Die Personen, die den Werbespot kritisieren, wollen ganz eindeutig all diese furchtbaren Dinge nicht verteidigen, sondern lehnen die allzu pauschale Darstellung von Männern als Schläger und Mobber ab. In der Tat, wenn der Werbespot in den 1950ern gezeigt worden wäre, wäre er passend gewesen, aber damals hätte es dazu Mut gebraucht, da die Botschaft damals keine allgemein akzeptierte Ansicht gewesen wäre, die man kommerzialisieren kann. Aber ohne mich jetzt an einem Gillette-Boykott zu beteiligen oder von einer Unterdrückung von Männern zu sprechen, gibt es für mich einen anderen Punkt, der mich an dem Werbespot stört: Er stellt Gewalt, Mobbing und Belästigung als überwiegend männliche Domäne dar. Diese Ansicht wird von viele geteilt – ist aber komplett falsch.

Schon vor 19 Jahren (!) erschien bei Novo Argumente ein Artikel, der Erstaunliches berichtete: Häusliche Gewalt ist weiblich:

Insgesamt 95 wissenschaftliche Forschungsberichte, 79 empirische Studien und 16 vergleichende Analysen in kriminologischen, soziologischen, psychologischen und medizinischen Fachzeitschriften aus den USA, Kanada, England, Dänemark, Neuseeland und Südafrika zeigen auf, dass in Beziehungen die Gewalt entweder überwiegend zu gleichen Teilen von beiden Partnern oder aber hauptsächlich von der Frau ausging. Die Studien stimmen in ihren Erkenntnissen so deutlich überein, dass in der Fachwelt an diesen Verhältnissen nicht der geringste Zweifel mehr existiert. Dass weder Öffentlichkeit noch Politik diese wissenschaftlichen Ergebnisse bisher zur Kenntnis genommen haben, ist vermutlich einer der größten Skandale in der Geschlechterdebatte überhaupt.

Die akribisch dargestellten Ergebnisse aus den Studien zeigen deutlich: Frauen schlagen mindestens genauso häufig zu wie Männer. Das dürfte für viele überraschend kommen, da sie sich fragen könnten, wo die ganzen Hilfsstellen für geschlagene Männer sind oder die Kampagnen gegen Gewalt von Frauen, aber es ist dennoch die bittere Wahrheit. Jüngere Studien bestätigen diesen Sachverhalt. Eine 1973 gestartete, über 40 Jahre gehende Studie, bei der 1.000 in der Stadt Dunedin (Neuseeland) geborene Menschen über viele Aspekte befragt wurden, ergab, dass 40% der Männer mindestens eine Form von körperlichem Missbrauch begangen hatten (von Ohrfeigen, Schlägen bis zu erzwungenem Sex), aber 50% der Frauen. Die Lage sieht aber noch schlimmer aus: Nicht nur wenn es um Tritte und Schläge geht sind Frauen vorn dabei, sondern auch bei sexueller Gewalt. (more…)

Die Finanziers des Terrors

Juni 16, 2018
Taliban in Herat, Afghanistan

Werden auch diese Jungs von einem Arbeitsamt finanziert?

Das gesellschaftliche Klima ist vergiftet, das trifft derzeit sicher zu. Ausgerechnet in diesem Moment plante ein von Hartz IV lebender Tunesier, es mit seinem bei sich zuhause lagernden Rizin noch weiter zu vergiften, auch wenn die Staatsanwaltschaft wie üblich nur von einer „hohen Wahrscheinlichkeit“ eines vereitelten Anschlags ausgeht. Der besagte Tunesier hat die Zutaten für seine geplante Tat, wie es aus den Berichten hervorgeht, mit dem Geld aus seinen Hartz IV-Bezügen bezahlt. Das ist Sarkasmus auf die Spitze getrieben. Nicht nur, dass man in ein Land einwandert, um einen Terroranschlag zu verüben – nein, man lässt diesen auch noch von den eingesessenen Bürgern finanzieren. Als würde ein Rentner einen Jugendlichen überfahren und dann seine Organe gespendet bekommen, um eine schwere Krankheit zu überleben.

Aber hinter der Geschichte des Tunesiers steckt mehr als Sarkasmus: Sie reiht sich in ein seit Jahren bekanntes Muster ein. Viele gehen davon aus, dass die Finanziers des islamistischen Terrors im Westen reiche Scheichs aus dem Persischen Golf sind. Früher war das auch oft so. Die Anschläge von al-Qaida wurden überwiegend von saudischen Geldgebern finanziert, die, wie bei Philanthropen üblich, Teile ihres Geldes unbedingt für (ihrer Ansicht nach) wohltätige Zwecke spenden wollten. Mittlerweile sind die Finanziers eher andere. In Zeiten des Lone-Wolf-Terrors von jungen, arbeitslosen, muslimischen Rappern haben sich die reichen Scheichs aus der Terrorfinanzierung etwas zurückgezogen. Heute tritt eine andere Institution als hauptsächlicher Finanzier auf, wenn auch unfreiwillig: Das Arbeitsamt.

Der Rizin-Tunesier ist sowas wie der Regelfall. Fast alle islamistischen Terroristen der letzten Jahre haben massig Geld vom Arbeitsamt bekommen. Anis Amri z.B. hat unter mehreren Identitäten soviel Sozialhilfe kassiert, dass tatsächlich sogar Ermittlungen wegen Sozialbetrug aufgenommen worden waren. Salman Abedi, der Selbstmordattentäter von Manchester, wurde während seines Aufenthalts als Student in England mit mehreren Tausend Pfund unterstützt (er soll nie einen Job gehabt haben), der Auto-Attentäter Khalid Masood war vor seiner Tat ebenfalls arbeitslos und lebte von Sozialhilfe, die fünf Attentäter von Paris im November 2015 bekamen zusammengerechnet rund 50.000 Euro Sozialhilfe vor ihrer Tat (Salah Abdeslam allein 19.000), und ein Haufen von Syrien-Reisenden hat vor und, um den Sarkasmus auf die Spitze zu treiben, sogar nach ihrer Syrien-Ankunft weiterhin Sozialhilfe kassiert. (more…)

Dank an Trump?

Mai 6, 2018

Hat er Amerika great again gemacht?

Als Donald Trump Präsident wurde, hatte ich die Hoffnung, dass eine blonde Frau für Furore sorgt. Und es kam so. Stormy Daniels ist in allen Zeitungen, Fernsehsendungen und sozialen Medien ein großes Thema. Leider war das nicht genau das, was ich mir erhofft hatte. Die blonde Frau, die ich mir in den Medien gewünscht hatte, war Betsy DeVos, Bildungsministerin im Kabinett Trump. Sie ist nach dem Beginn von Trumps Amtszeit fast komplett von der Bildfläche verschwunden, ihre großen Reformprogramme sind nicht im Ansatz durchgeführt worden, und es sieht nicht danach aus, als ob sich das bald ändern würde. Die Desert Stormy will jetzt ihren One-Hit-Wonder komplett ausnutzen, um für immer auszusorgen, und wird deshalb nicht so schnell aus den Medien verschwinden.

Aber unabhängig von Trumps Affären scheint es den USA derzeit so gut zu gehen, dass die Medien es kaum verheimlichen können. Die Arbeitslosigkeit erreicht Rekord-Niedrigwerte, die USA werden international respektiert, und nun scheint auch ein großer außenpolitischer Erfolg für Trump zustandegekommen zu sein: Kim Jong-Un will atomar abrüsten. Die Trump-Fans sehen das als Beweis für den Erfolg von Trumps Präsidentschaft und sehen dafür über die Medien-Skandale hinweg, ob nun die Stormy-Affäre oder die Russland-Affäre (bei der ich zugegebenermaßen mittlerweile den Überblick verloren habe). Allerdings zeigt das eher, wie die Trump-Fans, genauso wie die Trump-Gegner, ihre ideologische Weltsicht über die Realitäten stellen. Die Wahrheit ist: Trump hat bis jetzt außerordentlich wenig geleistet oder zerstört.

Fangen wir an mit dem jüngsten „Erfolg“ des Don: Kim will nicht mehr bomben. Wir wissen nicht, ob Kim es ernst meint. Vielleicht hat ihm jemand eine südkoreanische Wunderdiät versprochen, wenn er seine Atomwaffen abgibt, oder es macht ihn an, der ganzen Welt Hoffnung zu machen, um sie dann alle zu enttäuschen. Es gibt die verrücktesten Fetische. Immerhin hat auch Kim Jong-Il im Jahr 2000 bei einem historischen Treffen mit dem südkoreanischen Präsidenten Versöhnungspolitik versprochen, um dann bekanntlich das Gegenteil zu tun. Aber selbst wenn es der neue Kim ernst meint, war es sicher nicht Trump, dem man den Umschwung zu verdanken hat. Das einzige Land, das erheblichen Einfluss auf Nordkorea nehmen könnte, wäre China. Nur sie könnten ohne massive eigene Verluste Kims Herrschaften durch Wirtschaftsblockaden gefährden. Trumps Drohungen dagegen haben ein Jahr lang lediglich Kims Unterhaltung gefördert. (more…)

Die Angst vor Filterblasen

April 8, 2018
kl

Gefährden einseitige Medien die Demokratie?

Eine neue Angst geht um: Die Angst vor Filterblasen. Damit ist gemeint, dass Menschen aufgrund ihres einseitigen Medienkonsums nur noch ihre eigene Welt wahrnehmen und die Gesellschaft dadurch immer gespaltener wird: Die eine Filterblase gegen die andere Filterblase. Diese neue Angst geht parallel einher mit der Angst vor der angeblichen Welle an Fake News und personalisierten Anzeigen in sozialen Medien. Wie weit diese Angst geht, zeigt ein Vorschlag von Christopher Lauer, früher Pirat, heute bei der SPD. Im Tagesspiegel beklagte er, dass Konservative in den USA und Rechte in Deutschland dank sozialer Medien wie Facebook zu sehr in ihrer Filterblase leben ohne sich mit anderen Meinungen auseinanderzusetzen, und schlägt auch gleich eine Lösung für dieses Problem vor. Die Verstaatlichung Facebooks:

Es wird vor allem das angezeigt, was den Freunden und einem selbst in der Vergangenheit gefiel. Der Effekt: Man bekommt die eigene Weltsicht bestätigt und wähnt sich selbst in der Mehrheit, weil alle Freunde auf Facebook dasselbe mögen. … Durch diese Polarisierung der Gesellschaft, die wir auch in Deutschland spüren, gefährdet Facebook schlussendlich die Demokratie. … Facebook ist dafür verantwortlich, wie sich für seine Nutzerinnen und Nutzer die Realität darstellt. Es wird dieser Verantwortung in keiner Weise gerecht. Wer vielen Accounts der politischen Rechten folgt, könnte der Meinung sein, Deutschland stehe kurz vor dem Untergang, wer ein normales Umfeld hat, bekommt hiervon nichts mit.

(…)

Facebook zu regulieren ist nur Symptom-Bekämpfung. Die eigentliche, viel interessantere Frage ist, wie ein Gebilde wie Facebook verstaatlicht und unter demokratische Aufsicht gestellt werden kann. Denn erst durch die kapitalistische Verwertungslogik entsteht für Facebook der Zwang, Daten so zu verarbeiten wie es getan wird. … Wäre Facebook oder ein Dienst wie Facebook eine staatliche Infrastruktur, so wie ein Straßen-, Schienen- oder Telefonnetz, würden all diese Notwendigkeiten wegfallen. Denn der Staat stellt die Infrastruktur nicht aus Gewinnstreben, sondern für die Daseinsvorsorge zur Verfügung.

Der Artikel ist nicht als Satire gekennzeichnet, und wenn man sich ansieht, was mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz bereits Realität ist, ist es auch nicht mehr ganz unrealistisch, dass sich Politiker sowas wünschen. Wie unglaublich groß muss die Angst vor Filterblasen sein, wenn jemand dazu rät, Facebook zu verstaatlichen? Die Antwort: Nicht besonders groß. Denn es geht, wie fast immer, um was ganz anderes. Die „Nicht-Konservativen“ in den USA und „Nicht-Rechten“ in Deutschland sind nicht Menschen, die sich dauernd die andere Seite anhören und ihre Ansichten korrekt wiedergeben können. Sie sind Menschen, die in ihrer eigenen Filterblase leben, Konservative und Rechte hassen und sich nicht vorstellen können, warum jemand konservativ oder rechts sein kann, außer durch die „Gehirnwäsche“ durch Filterblasen, und die nur von ihrem Irrtum gerettet werden können, wenn sie eine staatlich verordnete, neue Filterblase bekommen: Die der „liberals“ in den USA bzw. der Linken in Deutschland. (more…)

Kokolores mit Datenschutz

März 29, 2018

Der Große Bruder

Das Thema Datenschutz ist mal wieder in aller Munde. Nachdem Dorothee Bär Anfang des Monats den Datenschutz als zu stark kritisiert hatte, kam es kurz darauf zum Hype um den vermeintlichen Skandal um Cambrige Analytica („vermeintlich“, weil mir noch nicht ganz klar ist, inwiefern sich der Vorgang vom offiziellen Geschäftsmodell von Facebook unterscheidet, den jedes Facebook-Mitglied bei den Benutzerbedingungen unterschreibt), der den Ruf von Facebook so stark wie noch nie in Mitleidenheit zog. Vor kaum etwas hat man vor allem in Deutschland mehr Angst als Privatunternehmen, die Daten ihrer Kunden stehlen und missbrauchen. Im Mai tritt die neue EU-Datenschutzverordnung in Kraft. Dieses Bürokratie-Monster zeigt das ganze Dilemma der Datenschutz-Debatte: Während man dem Staat das Recht zugesteht, im Namen der sozialen Gerechtigkeit alle Bürger auszuspionieren, sollen Privatunternehmen nicht mal freiwillig Daten mit ihren Kunden austauschen dürfen.

Was „private Bürger“ tun dürfen, …

Jedem Bürger ist es erlaubt, an einem Ort Fotos zu schießen. Das schließt auch ein, dass man Fotos von Straßen, Gebäuden, Wohnhäusern, oder – natürlich sofern der Gastgeber den Besuch erlaubt – Fotos innerhalb von fremden Gebäuden und Wohnungen schießt. Es ist erlaubt, zuzuhören, was Menschen sagen, selbst wenn sie nicht mit dem lauschenden Zuhörer sprechen. Wer zuhört, kann andere von dem Gespräch erzählen, sich Notizen des Gesprächs machen und sogar das Gespräch mit einem Tonband aufnehmen. All diese Dinge darf man erst recht, wenn man ein Teilnehmer des Gesprächs ist und nicht lauschender Zuhörer. Man darf aber nicht nur Gespräche mitverfolgen, man darf sich auch bestimmte Dinge merken, die einem ins Auge fallen, z.B. die Kleidung einer Person, die Einrichtung eines Gebäudes usw.

Unsere Überwachung von anderen Orten, Menschen und Dingen hört aber da nicht auf. Wir können auch Fernsehsendungen verfolgen und sie aufnehmen. Gegebenenfalls können wir diese Aufnahmen ordnen und zu einer Sammlung ausbauen. Wenn wir Fußball schauen, können wir die Statistiken der Spiele und der Spieler sammeln und diese Daten in Datenbanken ordnen. Mit so gewonnenen Daten können wir anderen Menschen unsere Dienste anbieten. Ein Serien-Liebhaber kann TV-Kritiken schreiben, ein Fußball-Liebhaber kann Scout oder Trainer bei Fußballvereinen werden. Es ist also erlaubt, dass Bürger Daten von anderen Orten, Menschen und Dingen sammeln und diese Daten dann kommerziell nutzen (so wie man sie natürlich auch nicht-kommerziell nutzen kann). Im Alltag sind wir wahrscheinlich alle irgendwann mal eifrige Datensammler.

… sollten private Unternehmen auch tun dürfen

Was ist der Unterschied zwischen „privaten“ Bürgern und privaten Unternehmen? Privatunternehmen sind – oder sollten zumindest – keine juristischen Personen sein, denn sie sind letztlich rechtliche Konstrukte und keine Menschen mit Rechten. Aber hinter Unternehmen stecken eben Menschen. Es gibt keinen Grund anzunehmen, warum Menschen im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit andere Rechte bezüglich des Sammelns von Daten haben sollten als Menschen in „Privatmission“. Deshalb sollte gelten: Fotos von öffentlichen Plätzen schießen, Gesprächen in öffentlichen Orten oder Internet-Plattformen zuzuhören oder zu speichern, Daten von Ereignissen sammeln und ganze Datenbanken anzulegen, die man kommerziell (und natürlich auch nicht-kommerziell) nutzen kann, sollten Privatunternehmen erlaubt sein. (more…)

Eine Erklärung für Amerikas hohe Amokdichte

Februar 22, 2018

Was stimmt nicht mit Amerika?

Ich finde es bemerkenswert, wie standhaft die amerikanische Waffenlobby ist. Ein Großteil der Medien und der öffentlichkeitswirksamen Personen hält Befürworter eines liberalen Waffenrechts für wahnsinnige Kindermörder, doch ihre Angriffe prallen auf sie ab, und sie stellen sich weiterhin gegen Waffenverbote. Den Gegnern eines liberalen Waffenrechts stören auch gewisse Fakten nicht, wie dass es viele Länder mit liberalem Waffenrecht gibt, die sehr geringe Raten von Schusswaffengewalt haben (z.B. Tschechien oder die Schweiz), dass strengere Waffengesetze die Kriminalität keineswegs immer fallen lassen (weder in Chicago noch in Brasilien), dass die Gewaltkriminalität in den USA seit rund 25 Jahren massiv abnimmt, darunter auch die Schusswaffengewalt (wobei zwei Drittel aller Toten durch Schusswaffen Selbstmorde sind, und der Rest zu zwei Dritteln mit illegal erworbenen Waffen geschieht) oder dass die Waffengesetze in den USA schon heute strenger sind als die meisten Gegner eines liberalen Waffenrechts glauben.

All das würde die Diskussion zu sehr versachlichen. Emotionalisierungen sind im politischen Geschäft besser, deswegen ignoriert man alles eben Genannte und sagt: Wer für freien Waffenbesitz ist, ist ein wahnsinniger Kindermörder! Das ist höchst unethisch und außerdem kontraproduktiv, um ein ernstes Problem zu lösen. Einen Punkt kann man den Gegnern eines liberalen Waffenrechts, sowohl denen in den USA als auch denen, die von Europa aus die Debatte in Amerika verfolgen, aber geben: Es stimmt, dass es in den USA deutlich häufiger zu Amokläufen mit Schusswaffen kommt als in Europa. Zwar sind solche Ereignisse trotz ihrer hohen Medienpräsenz nur ein kleiner Teil der Schusswaffengewalt (gerade im Vergleich zu Gang-Schießereien, die deutlich häufiger vorkommen), und die Gefahr, von einer Schusswaffe getötet zu werden, hat in den USA – wie oben ausgeführt – in den letzten Jahren deutlich abgenommen. Aber die Häufigkeit an Amokläufen mit Schusswaffen hat, gegenläufig zum Gesamttrend, zugenommen.

Warum? Die „europäische“ bzw. „us-demokratische“ Erklärung „Weil die Waffengesetze so lasch sind, ihr Kindermörder!“ ist eindeutig falsch, andernfalls müsste es in Tschechien auch Amokläufe geben und Brasilien völlig sicher sein. Obwohl ich kein Anhänger der amerikanischen Waffenlobby bin, hoffe ich deswegen auch, dass sie es zumindest schaffen, „europäische“ Waffenverbote in den USA zu verhindern, die Millionen unbescholtene Bürger treffen würden. Aber welche andere Erklärung für die Häufigkeit an Amokläufen in den USA gibt es? Im Oktober 2015 veröffentlichte Malcolm Gladwell einen Artikel im „The New Yorker“, der eine interessante Erklärung gab. Es handelt sich dabei zum Großteil um Ausführungen des Stanford-Soziologen Mark Granovetter. Die zynische Erklärung lautet: Amokläufer sind eine Art „soziale Bewegung“, die Ende der 1990er Jahre ihren Anfang nahm. (more…)

Vorschläge für eine bessere Demokratie

Februar 14, 2018

Die Einführung des allgemeinen Wahlrechts in Frankreich, 1848

Mal wieder sind alle verärgert. Das Volk hat gewählt, aber es wirkt nicht so, als würde das Volk sich von der kommenden Regierung vertreten fühlen, stattdessen erwartet jeder vier Jahre Stagnation. Die einzigen, die wirklich zufrieden sind mit der neuen Großen Koalition sind die, die meinen, dass das Land unbedingt wieder eine Regierung braucht, weil ein Land ohne Regierung notwendigerweise zusammenbricht. Weil die letzten Monate ohne Große Koalition bekanntlich zu einer schweren Wirtschaftskrise und massivem Anstieg der Kriminalität geführt haben. Aber egal, meine Meinung zur Bekämpfung der ständigen politischen Verärgerung: Anstatt zu jammern sollte man vernünftig darüber nachdenken, wie man das Problem der konstant schlechten Regierungen lösen kann.

Eins sollte dabei klar sein: „Mehr Demokratie“ ist eine leere Phrase, die keine Hilfe ist. Was wir derzeit haben, ist eine formal gut funktionierende repräsentative Demokratie. Deswegen fordere ich auch gar nicht „mehr Demokratie“, sondern Lösungen, die notfalls die Demokratie einschränken. Hier sind drei echte Besserungsvorschläge, die es meiner Meinung nach wert wären, ausprobiert zu werden.

Beschränkung von Amtszeiten

Wie oft kommen Politiker aus idealistischen Gründen in ihr Geschäft, um als karrieregeile Opportunisten zu enden. Man hat das Gefühl: Eigentlich immer. Dieser Anreiz wird aber von den politischen Regeln geschaffen, denn die Wiederwahl ist das Ziel eines jeden Politikers, und die Wähler fordern in der Regel Klientelpolitik für sich selbst. So kann es passieren, dass Politiker mit dem Ziel an die Macht kommen, die Welt zu verbessern, und als Politiker enden, die den Wählern vor der Wahl höhere Renten, höheres Kindergeld und höhere Löhne versprechen – ganz egal, wer wann dafür zahlen soll. Vieles würde sich ändern, wenn die Politiker sich nicht um ihre Wiederwahl sorgen müssten. In dem Fall könnten sie ohne den Druck ihrer Klientel versuchen, ihre Ideale politisch durchzusetzen.

Und wenn ich sage „Nicht um ihre Wiederwahl sorgen“, meine ich das ganz ernst: Die Amtszeiten der Politiker sollten auf genau eine Amtszeit beschränkt werden. Eine Beschränkung auf zwei Amtszeiten hat in den USA meiner Meinung nach nicht wirklich funktioniert, um die Politik besser zu machen. Die Idee der Beschränkung auf eine Amtszeit hat schon Milton Friedman ins Gespräch gebracht – er nannte es die wichtigste politische Reform. Ich bin mir nicht ganz so sicher, ob so eine Maßnahme die Politik besser machen würde, aber ein Versuch wäre es wert. Für Abgeordnete, die keine Minister sind, könnten Ausnahmen gemacht werden, denn es ist wohl was anderes, in der Opposition zu sitzen als in der Regierung. Doch für Minister sollte gelten: Ihr habt eine Chance – und dann könnt ihr euer altes Leben fortführen anstatt eure Klientel zu füttern. (more…)

Zustimmung als entscheidender Faktor

November 15, 2017
Die Traumfabrik produziert auch mal Blödsinn

Ist Hollywood noch zu retten?

Das Thema sexuelle Belästigung steht nach den Enthüllungen der Skandale um Harvey Weinstein, Kevin Spacey und einer immer größer werdenden Zahl von Hollywood-Lichtgestalten mal wieder ganz vorne auf der Agenda. In den Talkshows wird debattiert, wie sexistisch unsere Gesellschaft ist, in den sozialen Medien werden Hashtags entfacht, Feministen fordern strenge Maßnahmen für den Kampf gegen das Patriarchat. Dabei wird leider vieles fälschlicherweise in einen Topf geworfen. Für viele Feministen gilt: Sexuelle Belästigung ist alles, was das Opfer als Belästigung empfindet. Konservative Kritiker kontern: Viele vermeintliche Fälle von sexueller Belästigung sind normale, „klassische“ Annäherungsversuche zwischen Mann und Frau, während viele als „normal“ empfundene Darstellungen von Sexualität abartig sind und aus Jugendschutzgründen verboten werden sollten.

Eins wird dadurch klar: Es gibt keine allgemeingültige Definition von sexueller Belästigung. Die Feministen – oder besser gesagt: die modernen, 100% linken Feministen – sehen alles unter der Brille ihrer „Unterdrücker-Unterdrückte“-Weltsicht. Jemand, der irgendwie als „Unterdrückter“ bzw. „Opfer“ gilt, hat immer Recht. Wenn er sagt, er empfand es als Belästigung, war es Belästigung. Punkt. Die Konservativen sehen dagegen alles unter der Brille von moralischen Werten und Tradition. Deswegen gilt zu viel Freizügigkeit als unanständig, da es zu falschem Verhalten führen kann, hat aber nichts gegen traditionelle, „altbewährte“ Annäherungstaktiken. Diese beiden Standpunkte bringen keine gemeinsame Definition von sexueller Belästigung hervor. Zwar dürfte man sich in den extremsten Punkten einig sein, doch darunter herrscht viel Uneinigkeit.

In meinen Augen haben sowohl Linke als auch Konservative in der Debatte teilweise Recht, teilweise liegen sie total falsch. Es ist völlig absurd, zu glauben, etwas sei automatisch sexuelle Belästigung, wenn jemand es so empfindet. In dem Fall gäbe es keine objektive Definition, und alles wäre eine Glücksfrage. Eine Frau würde ein Lob von einem ihr als attraktiv empfundenen Mann durchgehen lassen, bei einem ihr als unattraktiv empfundenen Mann aber als Belästigung ausgeben können. Es ist aber auch absurd, zu glauben, Musikvideos von Lady Gaga seien „genauso schlimm“ wie einer Frau in die Geschlechtsteile zu fassen, sowie es viele Konservative sagten, als Trump mit seinen (vermeintlichen) Muschi-Erfahrungen prahlte. Es gibt eine viel bessere Definition davon, was Belästigung ist: Die Frage, ob es die freiwillige Zustimmung der Beteiligten gab. Das ist die liberale Definition.

Diese Definition ist auf alle möglichen Fälle anwendbar. Vom Zuzwinkern und Loben bis zum Grapschen und Küssen. Auf den ersten Blick erscheint sie aber nicht immer hilfreich. Die zwischenmenschlichen Kontakte laufen nicht so ab, dass man immer vorher fragt, ob man etwas Gewagtes tun darf. Wahrscheinlich fragen die meisten nicht vorher nach, ob sie jemanden wegen ihres Aussehens loben dürfen, oder ob ein Kuss erlaubt ist. Aber die liberale Definition kann auch hier benutzt werden, wenn zwei Dinge miteinbezogen werden: Kontext und Kommunikation. In einer gewohnten sozialen Begegnung wissen die Beteiligten in der Regel, wie man sich zu verhalten hat. Falls das in einer Begegnung nicht der Fall ist, kann es im Falle eines Missverständnisses einmalig kommuniziert werden. (more…)

Second Amendment als Schutz vor Tyrannei?

November 3, 2017

Endet ohne das Second Amendment die Demokratie in den USA?

Immer, wenn das Thema Waffenrecht in den USA aufkommt, haben die Deutschen eine klare Meinung: Die Amerikaner sind komplett verrückte Vollidioten, denen aufgrund ihres kranken Freiheitsverständnisses Amokläufe wichtiger sind als der Schutz der Bevölkerung. So ähnlich ist auch die Meinung der Deutschen über das Thema Krankenversicherung in den USA. In keinen anderen Themen dürften die Deutschen Ansichten haben, die verschiedener sind als die der Amerikaner. Ich persönlich bin, obwohl ich einige Argumente der Befürworter eines liberalen Waffenrechts nicht teile, für das Recht auf Waffenbesitz.

Jeder Nicht-Kriminelle sollte das Recht haben, eine Waffe zu besitzen. Das ist schon Grund genug, um dieses Recht zu unterstützen. Ein weiteres von den Waffenbefürwortern benutztes Argument lautet: Das Recht auf Waffenbesitz – in den USA also das Second Amendment – sei dazu da, um die Macht des Staates zu zähmen. Dieses Argument wird so oft wiederholt, dass es mehr oder weniger das Hauptargument der Waffenbefürworter ist. Ohne das Second Amendment droht eine Diktatur, wird mehr oder weniger offen verlautbart. Ich würde es zwar gut finden, wenn das Argument stimmt, aber leider ist es vollkommen falsch. Das Second Amendment schützt überhaupt nicht vor Tyrannei.

Die Wahrheit ist: Mit einem Gewaltmonopolisten ist jedes Recht eine Gnade vom Gewaltmonopolisten. Wenn der Staat seine Macht missbrauchen will, hindert ihn das Second Amendment auch nicht. Der Staat hat noch immer die stärkeren Waffen, Polizei und Armee, und damit potenziell grenzenlose Macht. Die amerikanische Geschichte zeigt das wunderbar. Ich rede nicht mal von den offensichtlichsten Beispielen (Indianer, Sklaven), die schon genug wären, um die Unwirksamkeit des „Tyranneischutzes“ des Second Amendments zu belegen, sondern z.B. auch von der Zeit der Segregation, der Einsperrung der japanischstämmigen Amerikaner unter Roosevelt oder heute dem Krieg gegen die Drogen. Das Second Amendment konnte all dieses Unrecht nicht verhindern.

Was hätten die japanischstämmigen Amerikaner tun können, als der Staat sie enteignete, entführte und einsperrte? Nichts. Hätten sie sich gewehrt, wären sie wahrscheinlich massakriert worden. Also ist das Second Amendment ein wichtiges Recht, aber überhaupt nicht ausreichend, um Tyrannei zu verhindern. Man kann auch in andere Länder schauen, oder in Beispiele der Geschichte. Oft behaupten Waffenbefürworter, in Diktaturen hätte es strenge Waffenverbote gegeben, und führen als Beispiel Nazi-Deutschland, die Sowjetunion oder Maos China an. Einige der genannten Beispiele stimmen, andere sind erstaunlich falsch. Tatsächlich gab es viele brutale Diktaturen, die liberale Waffengesetze hatten. (more…)