Archive for the ‘USA’ Category

Zustimmung als entscheidender Faktor

November 15, 2017
Die Traumfabrik produziert auch mal Blödsinn

Ist Hollywood noch zu retten?

Das Thema sexuelle Belästigung steht nach den Enthüllungen der Skandale um Harvey Weinstein, Kevin Spacey und einer immer größer werdenden Zahl von Hollywood-Lichtgestalten mal wieder ganz vorne auf der Agenda. In den Talkshows wird debattiert, wie sexistisch unsere Gesellschaft ist, in den sozialen Medien werden Hashtags entfacht, Feministen fordern strenge Maßnahmen für den Kampf gegen das Patriarchat. Dabei wird leider vieles fälschlicherweise in einen Topf geworfen. Für viele Feministen gilt: Sexuelle Belästigung ist alles, was das Opfer als Belästigung empfindet. Konservative Kritiker kontern: Viele vermeintliche Fälle von sexueller Belästigung sind normale, „klassische“ Annäherungsversuche zwischen Mann und Frau, während viele als „normal“ empfundene Darstellungen von Sexualität abartig sind und aus Jugendschutzgründen verboten werden sollten.

Eins wird dadurch klar: Es gibt keine allgemeingültige Definition von sexueller Belästigung. Die Feministen – oder besser gesagt: die modernen, 100% linken Feministen – sehen alles unter der Brille ihrer „Unterdrücker-Unterdrückte“-Weltsicht. Jemand, der irgendwie als „Unterdrückter“ bzw. „Opfer“ gilt, hat immer Recht. Wenn er sagt, er empfand es als Belästigung, war es Belästigung. Punkt. Die Konservativen sehen dagegen alles unter der Brille von moralischen Werten und Tradition. Deswegen gilt zu viel Freizügigkeit als unanständig, da es zu falschem Verhalten führen kann, hat aber nichts gegen traditionelle, „altbewährte“ Annäherungstaktiken. Diese beiden Standpunkte bringen keine gemeinsame Definition von sexueller Belästigung hervor. Zwar dürfte man sich in den extremsten Punkten einig sein, doch darunter herrscht viel Uneinigkeit.

In meinen Augen haben sowohl Linke als auch Konservative in der Debatte teilweise Recht, teilweise liegen sie total falsch. Es ist völlig absurd, zu glauben, etwas sei automatisch sexuelle Belästigung, wenn jemand es so empfindet. In dem Fall gäbe es keine objektive Definition, und alles wäre eine Glücksfrage. Eine Frau würde ein Lob von einem ihr als attraktiv empfundenen Mann durchgehen lassen, bei einem ihr als unattraktiv empfundenen Mann aber als Belästigung ausgeben können. Es ist aber auch absurd, zu glauben, Musikvideos von Lady Gaga seien „genauso schlimm“ wie einer Frau in die Geschlechtsteile zu fassen, sowie es viele Konservative sagten, als Trump mit seinen (vermeintlichen) Muschi-Erfahrungen prahlte. Es gibt eine viel bessere Definition davon, was Belästigung ist: Die Frage, ob es die freiwillige Zustimmung der Beteiligten gab. Das ist die liberale Definition.

Diese Definition ist auf alle möglichen Fälle anwendbar. Vom Zuzwinkern und Loben bis zum Grapschen und Küssen. Auf den ersten Blick erscheint sie aber nicht immer hilfreich. Die zwischenmenschlichen Kontakte laufen nicht so ab, dass man immer vorher fragt, ob man etwas Gewagtes tun darf. Wahrscheinlich fragen die meisten nicht vorher nach, ob sie jemanden wegen ihres Aussehens loben dürfen, oder ob ein Kuss erlaubt ist. Aber die liberale Definition kann auch hier benutzt werden, wenn zwei Dinge miteinbezogen werden: Kontext und Kommunikation. In einer gewohnten sozialen Begegnung wissen die Beteiligten in der Regel, wie man sich zu verhalten hat. Falls das in einer Begegnung nicht der Fall ist, kann es im Falle eines Missverständnisses einmalig kommuniziert werden. (more…)

Second Amendment als Schutz vor Tyrannei?

November 3, 2017

Endet ohne das Second Amendment die Demokratie in den USA?

Immer, wenn das Thema Waffenrecht in den USA aufkommt, haben die Deutschen eine klare Meinung: Die Amerikaner sind komplett verrückte Vollidioten, denen aufgrund ihres kranken Freiheitsverständnisses Amokläufe wichtiger sind als der Schutz der Bevölkerung. So ähnlich ist auch die Meinung der Deutschen über das Thema Krankenversicherung in den USA. In keinen anderen Themen dürften die Deutschen Ansichten haben, die verschiedener sind als die der Amerikaner. Ich persönlich bin, obwohl ich einige Argumente der Befürworter eines liberalen Waffenrechts nicht teile, für das Recht auf Waffenbesitz.

Jeder Nicht-Kriminelle sollte das Recht haben, eine Waffe zu besitzen. Das ist schon Grund genug, um dieses Recht zu unterstützen. Ein weiteres von den Waffenbefürwortern benutztes Argument lautet: Das Recht auf Waffenbesitz – in den USA also das Second Amendment – sei dazu da, um die Macht des Staates zu zähmen. Dieses Argument wird so oft wiederholt, dass es mehr oder weniger das Hauptargument der Waffenbefürworter ist. Ohne das Second Amendment droht eine Diktatur, wird mehr oder weniger offen verlautbart. Ich würde es zwar gut finden, wenn das Argument stimmt, aber leider ist es vollkommen falsch. Das Second Amendment schützt überhaupt nicht vor Tyrannei.

Die Wahrheit ist: Mit einem Gewaltmonopolisten ist jedes Recht eine Gnade vom Gewaltmonopolisten. Wenn der Staat seine Macht missbrauchen will, hindert ihn das Second Amendment auch nicht. Der Staat hat noch immer die stärkeren Waffen, Polizei und Armee, und damit potenziell grenzenlose Macht. Die amerikanische Geschichte zeigt das wunderbar. Ich rede nicht mal von den offensichtlichsten Beispielen (Indianer, Sklaven), die schon genug wären, um die Unwirksamkeit des „Tyranneischutzes“ des Second Amendments zu belegen, sondern z.B. auch von der Zeit der Segregation, der Einsperrung der japanischstämmigen Amerikaner unter Roosevelt oder heute dem Krieg gegen die Drogen. Das Second Amendment konnte all dieses Unrecht nicht verhindern.

Was hätten die japanischstämmigen Amerikaner tun können, als der Staat sie enteignete, entführte und einsperrte? Nichts. Hätten sie sich gewehrt, wären sie wahrscheinlich massakriert worden. Also ist das Second Amendment ein wichtiges Recht, aber überhaupt nicht ausreichend, um Tyrannei zu verhindern. Man kann auch in andere Länder schauen, oder in Beispiele der Geschichte. Oft behaupten Waffenbefürworter, in Diktaturen hätte es strenge Waffenverbote gegeben, und führen als Beispiel Nazi-Deutschland, die Sowjetunion oder Maos China an. Einige der genannten Beispiele stimmen, andere sind erstaunlich falsch. Tatsächlich gab es viele brutale Diktaturen, die liberale Waffengesetze hatten. (more…)

Warnung vor einem amerikanischem Import

Oktober 26, 2017

Ein Beispiel für Cultural Appropriation: Weiße erzählen Indianergeschichten

In diesem Blog habe ich schon öfters vor einem Import unsinniger amerikanischer Bräuche gewarnt. Dabei handelte es sich um Dinge wie die ganze Hysterie um Transgender oder um das Thema Mansplaining. An dieser Stelle möchte ich präventiv vor einem weiteren Phänomen warnen, der in den USA weitverbreitet ist, während es im deutschsprachigen Raum noch weitgehend unbekannt ist: Cultural Appropriation, auf Deutsch „Kulturelle Aneignung“. Im Deutschlandfunk gab es diesen Monat bereits eine Einführung zu diesem Thema und heute berichtete das Schweizer Portal „20 Minuten“ über die „wachsende Bewegung gegen Cultural Appropriation“, der auch die Präsidentin der SP-Migranten Zürich angehört.

Was ist Cultural Appropriation? Es handelt sich dabei um das Phänomen, dass Menschen einer Kultur irgendetwas aus einer anderen Kultur praktizieren. Dabei kann es sich potenziell um alles handeln: „Kulturfremde“ Kleidung, Haarschnitt, Körperbemalung, Musik, Tanz, religiöse oder kulturelle Symbole oder Feste, sogar bestimmte Wörter (bzw. der Sprachstil oder Akzent) oder kulinarische Gerichte. Beispiele für Cultural Appropriation sind:

– Weiße, die „schwarze“ Kleidung oder „schwarze“ Haarschnitte (Cornrows oder Dreadlocks) benutzen.
– Weiße, die sich zu Halloween wie Indianer verkleiden oder ihren Sportmannschaften indianische Namen geben (z.B. Washington Redskins oder Florida State Seminoles).
– Weiße Frauen, die sich wie eine japanische Geisha aufmachen.
– Weiße, die einen „nicht-weißen“ Sprachstil (z.B. den Hip Hop-Slang) benutzen oder aus Spaß Akzente (z.B. den indischen) imitieren.
– Weiße Restaurantbesitzer, die chinesisches oder mexikanisches Essen verkaufen.

All das soll nun moralisch verwerflich sein und bekämpft werden. Wie bei jedem linken Schwachsinn stellt sich die Frage: Warum? Und wie bei jedem linken Schwachsinn lautet die Antwort: Weil es die Gefühle einer „unterdrückten“ Gruppe verletzen könnte. Als Weißer darf man deshalb nun keine mexikanischen Sombreros tragen oder das chinesische Neujahrsfest feiern, weil das „kultureller Völkermord“ und ein Zeichen des „White Privilege“ ist. Natürlich gibt es noch andere Argumente, so sei es ungerecht, wenn weiße Modemacher Gewinn mit nicht-weißer Mode machen oder wenn Symbole ohne Kenntnis ihrer Geschichte benutzt werden, aber letztlich läuft es immer auf dasselbe hinaus: Weißen soll die Ausübung fremder Kulturpraktiken verboten werden.

Es fällt nicht schwer, die Doppelmoral und den Unsinn dieser Forderung zu erkennen. Als Erstes stellt sich die Frage: Warum gelten diese Regeln nur für nicht-weiße Kulturpraktiken? Halloween ist ein ursprünglich irisches Fest, aber keiner hat ein Problem, wenn es Nicht-Iren oder Nicht-Weiße feiern. Dasselbe gilt für jede andere Kulturpraxis, die als typisch für ein europäisches oder europäischstämmiges Volk gilt. Aus meinem Geburtsland Bolivien ist mit der Fall des Indio-Volkes der Chiquitanos bekannt, die im 18. Jahrhundert durch jesuitische Mönche aus Deutschland barocke Musik lernten und diese bis heute praktizieren. Warum protestiert man nicht dagegen, sondern lädt sie sogar nach Europa ein?

Als Zweites sollte klar sein, dass die Vorstellung einer statischen, unveränderlichen Kultur völlig absurd sind. Kulturen verändern sich ständig und nehmen dabei wie selbstverständlich fremde Einflüsse auf. Falls es in Vergessenheit: Das Christentum stammte ursprünglich nicht aus Europa, sondern wurde rücksichtlos aus Israel hierhin importiert. Der Fußball kommt nicht aus Brasilien und Argentinien, sondern wurde von Engländern erfunden, aber das war den Südamerikanern egal, sie haben es für ihre Kultur adoptiert. Und, liebe Linke: Bevor es Weiße in Nordamerika gab, gab es dort keine Pferde! Die Indianer haben sich die Pferde einfach genommen und ihre Kultur integriert, ohne zu fragen. (more…)

Das Ende der Comedy

Oktober 17, 2017

Lange Zeit galt in der Comedy-Branche eine Gewissheit: Amerika ist besser als Deutschland. Wenn man die vermeintliche „Comedy“ von der heute-show mit Jon Stewart, Stephen Colbert oder John Oliver vergleicht, sah man Unterschiede wie zwischen Bayern München und dem Hamburger SV. Der größte Unterschied war: Amerikanische Komiker machten Comedy, deutsche Komiker machten Volkserziehung. In der heute-show geht es überwiegend darum, wie herzlos die FDP und Konzerne und wie rassistisch die AfD und Trump sind, und wenn doch mal die SPD kritisiert wurde, dann nur, weil man sie für „zu neoliberal“ hält. Nun scheint sich die Sache zu wenden: Auch in Amerika beginnt die Comedy zu sterben.

Der Grund für den Niedergang ist derselbe wie für das Elend der deutschen Comedy: Man macht Volkserziehung statt Comedy. Jimmy Kimmel nutzt seine Show mittlerweile nur noch, um zu zeigen, wie böse Donald Trump ist, egal bei welchem Thema.

Auf Humor wird dann verzichtet. Das Thema ist zu ernst, um Witze zu machen. Um nicht missverstanden zu werden: Die meisten amerikanischen Comedians waren immer links, sowie die ganze Hollywood-Elite. Aber trotzdem konnten sie lustig sein. Das ist möglich, indem man nicht von vornherein auf jeden Anschein von Neutralität verzichtet und sich zum Fürsprecher einer Partei macht. Die Stewarts und Colberts waren immer links, ja, aber sie betrieben keine Wahlwerbung für die Demokraten. Es gab zwar Ausnahmen, wie z.B. Bill Maher, der ganz offen zugab, die Demokraten zu fördern, aber er gab es öffentlich zu, hatte also einen anderen Anspruch als Comedians, die sich als unabhängig ausgaben. Und vor allem konnte er lustig sein.

Seit jüngstem sind die amerikanischen Comedians aber nicht mehr nur links, sondern auch nicht mehr lustig, sowie die deutschen Comedians. Egal ob es um das Thema Krankenversicherung oder um das Waffenrecht geht, es geht nur noch um Volkserziehung. Jimmy Kimmel weint und erklärt dem Publikum: „Wie könnt ihr nur gegen Obamacare und schärfere Waffengesetze sein?“ John Oliver weint nicht, aber seit 2016 erklärt er seinem Publikum eigentlich nur noch im empörten Ton, dass sie, um gute Menschen zu sein, gegen Trump und für jedes linke Anliegen (von höheren Steuern bis zu Transgender-Toiletten) sein müssen. Die Ähnlichkeit zur heute-show wird immer frappierender. (more…)

Der Wunsch nach der Strafe des Planeten

Oktober 9, 2017

Im September wurden die USA durch die Hurrikans „Harvey“ und „Irma“ erschüttert, die als stärker eingestuft wurden als alle anderen die Jahre zuvor. Später wurde die Karibik von Hurrikans erschüttert, die ebenfalls stärker waren als üblich. „Maria“ hat große Teile Puerto Ricos lahmgelegt. Auch in Deutschland gab es jüngst außergewöhnlich starke Stürme, die Tote forderten, wie das Tief „Xavier“. Man könnte meinen, diese Ereignisse würden eine deutliche Zunahme von schweren Stürmen überall auf der Welt bezeugen. Und natürlich kommt dann vielen die Globale Erwärmung als Ursache in den Sinn. Doch die Wahrheit ist: Es gibt weltweit keine Zunahme an schweren Stürmen:

Nicht nur das, auch die Zahl der Opfer für die Hurrikans hat abgenommen, dank besserer Vorhersagen und Präventionsmaßnahmen. Nur die Kosten für die Schäden haben zugenommen, aber das ist ein Paradoxon des Wirtschaftswachstums: Je mehr Wohlstand Gemeinschaften haben, desto mehr kann zerstört werden. Diese Fakten haben aber keine Verwendungsmöglichkeit für die Leute, die ein mit den Folgen der Globalen Erwärmung begründetes Verbot von fossilen Energien und staatlich geförderten Ausbau von grünen Energien fordern und allgemein Donald Trump hassen. Also ignorieren sie sie einfach und tun so, als würden die Stürme zunehmen und als sei es absolut klar, dass die Globale Erwärmung dafür verantwortlich ist.

Peter Altmaier fragte, die Wissenschaft vergewaltigend, „Wieviele Jahrhundert Hurrikane muss es geben, bis die Klimawandel-Leugner merken, dass sie gerade das Leben ihrer Enkelkinder ruinieren?“ Auch der republikanische Bürgermeister von Miami, Milliarden-Unternehmer Richard Branson und Prinz Charles wollten nach den Hurrikans vom September und Oktober endlich über die Globale Erwärmung sprechen. Die tragischen Ereignisse auf der Insel haben sicher viele Menschen bewegt, aber wichtiger war das politische Kapital, dass man aus ihnen schlagen konnte. Und es hat zumindest teilweise Erfolg gehabt: Einer unter 1.002 Personen durchgeführten Umfrage zufolge sahen 55% der Amerikaner die Globale Erwärmung als Hauptursache für die stärkeren Hurrikans 2017. Also ist der „Klimaleugner“ Donald Trump im Grunde höchstpersönlich für all die Toten von Irma, Harvey, Maria und wohl auch Xavier verantwortlich.

Tatsächlich gibt es einen politischen Grund, warum sich der Wiederaufbau in Puerto Rico erschweren könnte. Aber er hat nichts mit Trumps Umweltpolitik oder der Globalen Erwärmung zu tun. Der aus dem Jahr 1920 stammende „Jones Act“ sieht vor, dass jedes Schiff, dass in amerikanischen Gewässern Handel betreibt, in den USA gebaut, in den USA registriert, mit einer amerikanischen Flagge unterwegs, zu mindestens 75% von Amerikanern besessen sein und einen Anteil von mindestens 75% Amerikaner in der Crew haben muss. Es ist extrem dummer und schamloser Protektionismus, und die Folgen für die puertoricanische Wirtschaft sind besonders schlimm, weil die umliegenden Karibikinseln viel niedrigere Schiffskosten aufweisen. Erst nach langer Zeit hat sich Trump entschlossen, den Jones Act für Puerto Rico zu lockern – aber nur für kurze Zeit. (more…)

Terror als Blowback?

Juni 11, 2017
Osamas Erbe in New York

Ist Terror nur Blowback?

Die letzten zwei Jahre des Terrors in Europa haben eine Reihe an Erklärungen für die Ursachen des Terrors hervorgerufen. Einer dieser Erklärungen ist die These, dass die Terroranschläge im Westen eine Folge der westlichen Interventionen im Nahen Osten sind. Man sieht also den Terror, kurz gesagt, als „Rache für Irak“ oder „Rache für Afghanistan“. Diese These ist vor allem bei linken Antiimperialisten verbreitet, die für jedes Übel der Welt „den Westen“ verantwortlich machen, aber auch bei libertären Nicht-Interventionisten, die die Außenpolitik der westlichen Staaten sehr kritisch sehen. Oskar Lafontaine und Jeremy Corbyn stimmen hier seltenerweise mit Ron Paul und Bryan Caplan überein. Auch mein Lieblingskommentator „Salamshalom“ hält Terroranschläge im Westen für Blowback, obwohl er gleichzeitig 9/11 für einen Inside Job hält (so ist er zweifach abgesichert: Entweder der Westen ist Schuld, oder der Westen ist Schuld).

Ich halte die Blowback-These jedoch für vollkommen falsch. Wenn man die Fakten genauer betrachtet, ist sie so spektakulär falsch, dass es absurd erscheint, dass irgendjemand sie ernsthaft vertritt. Es gibt viel dazu zu sagen, ich habe hier mal sechs Punkte gesammelt.

1.) Es gab kein Blowback von Vietnamesen, Salvadorianer oder Serben.

Der Westen hat nicht nur islamische Länder bombardiert. Die USA haben jahrelang in Vietnam in viel größerem Umfang interveniert, mit mehr Soldaten, mehr Waffen und mehr zivilen Opfern. Auch in anderen Ländern wie El Salvador oder in den Jugoslawienkriegen haben die USA und andere westliche Länder massiv interveniert. Die Zahl der Menschen, die aus diesen Ländern kommen und im Westen leben, ist groß genug für terroristische Zellen: Es gibt 2 Millionen Vietnamesen und 2,1 Millionen Salvadorianer in den USA und über 200.000 Serben in Deutschland. Wo blieb die „Rache für My Lai“ in den USA? Wo blieb die „Rache für Kosovo“ in Deutschland? Und kommt mir nicht mit „Die westlichen Interventionen dort dauerten nur kurz, die Muslime werden seit Jahrzehnten unterdrückt.“ Die amerikanischen Interventionen in Südostasien erstreckten sich über rund drei Jahrzehnte, und Deutschland hat den Serben 1914-18, 1941-45 und in den 1990ern, also fast ein ganzes Jahrhundert lang, übel mitgespielt. Trotzdem ist nie ein Serbe in Berlin oder München detoniert. Das sollte den den Blowback-Theoretikern zu denken geben. Es kommt aber noch mehr.

2.) Die Täter kommen meistens nicht aus den Ländern, in denen es Interventionen gab.

In welchen islamischen Ländern hat der Westen interveniert? Die erste Intervention war 1991 im Irak, es folgten Somalia, Jugoslawien (bzw. die muslimischen Gebiete, Bosnien und Kosovo, aber zählen wir es als ein Land), Afghanistan, wieder der Irak, die Drohnenkriege in Pakistan und Jemen, Libyen, Mali und schließlich Syrien. Insgesamt sind das neun Länder. Aber nur wenige der islamistischen Terroristen im Westen stammten aus diesen Ländern. Die Terroristen von 9/11 stammten aus Saudi-Arabien, Ägypten und Libanon, die Terroristen in Frankreich und Belgien stammen überwiegend aus Marokko, Tunesien und Algerien, die Boston-Bomber kamen aus Tschetschenien, Anis Amri war Tunesier, der Stockholm-Fahrer Rakhmat Akilov ist Usbeke. Sicher gab es auch mal Terroristen aus Ländern wie Afghanistan oder Libyen (z.B. in Orlando 2016 oder jüngst in Manchester), aber die Mehrheit der Terroristen stammt nicht aus Ländern, in denen der Westen interveniert hat, sondern am häufigsten aus Marokko und Tunesien. Jetzt kommt wohl das Argument „Die Muslime aus aller Welt halten zusammen, die Marokkaner und Tunesier nehmen Rache für die Iraker und Afghanen!“ Aber auch das ist nicht schlüssig. (more…)

Die Mär von den unbeglichenen Rechnungen

Mai 28, 2017
Die Bundeswehr darf jetzt auch die Freiheit in Deutschland verteidigen

Muss die Bundeswehr aufrüsten?

Die transatlantischen Beziehungen sind seit dem Amtsantritt Donald Trumps nicht kaputt, aber sicher nicht besser als vorher, wie der jüngste G7-Gipfel zeigt. Bezüglich der Differenzen zwischen den USA und Europa haben die USA – oder besser gesagt, Trump – in der Klimapolitik die besseren Argumente auf ihrer Seite. Das Pariser Abkommen gehört auf den Müllhaufen der Geschichte, und es wäre wünschenswert, wenn Trump die USA davon abrücken lässt. Leider befürchte ich, dass er einen Rückzieher macht, da Ivanka und die meisten seiner anderen Berater für das Pariser Abkommen sind und ihn wohl unter Druck setzen werden. Bei den anderen Differenzen bringt Trump jedoch keine guten Argumente.

Über seine Phobie gegen deutschen Autos brauche ich nicht mehr viel zu sagen. Neben der Klima-, Handels- und Flüchtlingspolitik gibt es vor allem Krach um die Zukunft der NATO. Konkret geht es um die angeblich „unbeglichenen Rechnungen“ Europas gegenüber den USA. Anfang des 21. Jahrhunderts wurde vereinbart, dass jedes Mitgliedsland der NATO mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts für sein Militär ausgeben muss. Die meisten europäischen Länder haben das nicht getan, auch nicht Deutschland. Während Trump im Wahlkampf die NATO noch als obsolet bezeichnet hatte, sagt er nun das Gegenteil und sagt den europäischen Partnern vor aller Öffentlichkeit, dass sie ihre Militärausgaben erhöhen müssen, um die Rechnungen mit Amerika zu begleichen. Diese Forderung ist aus mehreren Gründen abwegig.

1. Die USA haben seit 1991 nicht „für die deutsche Sicherheit bezahlt.“ Während des Kalten Kriegs konnte man das noch sagen: Wenn die Sowjetunion Deutschland überfallen hätte, hätten die Amerikaner Deutschland verteidigt. Danke dafür! Aber die Sowjetunion ist tot. Heute wird Deutschland nicht von anderen Ländern bedroht, insofern haben die ganzen Militärausgaben der USA seit 1991 auch nichts zu Deutschlands Sicherheit beigetragen. Das muss es auch nicht, die USA sind in erster Linie für die USA verantwortlich (das dürfte Trump am wenigsten abstreiten). Aber dann sollte man auch nicht behaupten, dass die amerikanischen Interventionen im Nahen Osten oder die anderen Dinge, für die Amerikas Militär seit 1991 Geld ausgegeben hat, etwas mit der Sicherheit Deutschlands zu tun gehabt hätten.

2. Die 2% waren eine informelle „Zielvorgabe“, kein festes Rechtskonstrukt. Man kann diese Vereinbarung mit dem Pariser Abkommen gleichsetzen: Man einigt sich auf etwas, kann es aber ohne rechtliche Konsequenzen ignorieren (was Trump hoffentlich macht, sollte er das Pariser Abkommen nicht ganz kündigen). Bei anderen zwischenstaatlichen Vereinbarungen handelt es sich um Verträge, bei deren Missachtung Strafen drohen, wie z.B. dem NAFTA-Abkommen in Nordamerika oder der No-Bailout-Klausel in der EU. Natürlich wurde auch hier oft auf Strafen verzichtet, dennoch sind sie juristisch anders konstruiert als die 2%-Zielvorgabe. Kurz gesagt: Trump kann nirgendwo dafür klagen, dass Deutschland seine Militärausgaben erhöhen muss. (more…)

Marsch gegen die Wissenschaft

April 24, 2017
Anti-Atomkraft-Proteste in Harrisburg, 1979

Junk Science

Eine neue Bewegung entsteht: March for Science. Überall auf der Welt sollen Wissenschaftler und Menschen, denen die Wissenschaft wichtig ist, gegen Donald Trump auf die Straßen gehen, weil er kein Grüner ist. Es geht um nichts weniger als die Zukunft der Menschheit: Wenn wir nichts gegen die Globale Erwärmung unternehmen, werden wir alle absaufen. Unter den Organisationen, die sich an dem Marsch beteiligen, sind auch Gegner von Gentechnik, wie z.B. das „Center for Biological Diversity“ (was für ein ironischer Name!), sowie Gegner von Atomkraft, Fracking und Trumps Einreiseverbot (weil es den freien Austausch von Ideen behindert) und natürlich Bill Nye und Neil deGrasse Tyson, die beiden Lieblingswissenschaftler der Linken.

Der Wunsch, die Wissenschaft vor Trump zu schützen, ist angesichts dieser Selbstbeschreibung der Bewegung bereits als unsinnig entlarvt. Es geht darum, politisch linke Ansichten zu propagieren und Menschen mit anderen Ansichten als „Wissenschaftsleugner“ zu brandmarken. Wie weit das geht, sieht man daran, dass Mitglieder des Marsches in einem mittlerweile gelöschten Tweet erklärten, dass „Kolonialismus, Rassismus, Einwanderung, Rechte von Ureinwohnern, Sexismus, Behindertenfeindlichkeit, Queer-,Trans-, Intersexphobie und wirtschaftliche Gerechtigkeit wissenschaftliche Themen sind“ und Bill Nye dafür kritisiert wurde, ein weißer Mann zu sein.

Sicher gibt es auch vernünftigere Stimmen, und einige dürften sogar echte Wissenschaftler sein, aber die Mehrheit stellen sie nicht. Den meisten Mitgliedern des Marsches geht es nicht um die Verteidigung der Wissenschaft, sondern um Politik. Es ist nicht verwunderlich, dass ihre politischen Ansichten links sind. Denn sowohl in den USA als auch in Europa sind es nicht, wie oft behauptet wird, die Rechten, die ständig wissenschaftliche Erkenntnisse leugnen. Da es unter den Rechten viele Gegner von grüner Energiepolitik (was Grüne als „Leugnung der Globalen Erwärmung“ bezeichnen) sowie in wesentlich kleinerem Umfang auch Gegner der Evolutionstheorie gibt, werden sie oft als die „Wissenschaftsleugner“ bezeichnet. Bei genauerer Betrachtung treten Linke aber viel häufiger als Wissenschaftsleugner auf. Das hat z.B. John Tierney letztes Jahr in einem Beitrag im City Journal ausführlich dargelegt. (more…)

Die Trump-Täuschung

April 16, 2017

Das neue Establishment

Die Wahl von Donald Trump war zweifellos außergewöhnlich. Anschließend erwarteten viele auch eine außergewöhnliche Politik von ihm. Die ersten 100 Tage sind bald vorbei, und damit wird es Zeit, zu prüfen, ob wirklich ein neuer Wind im Weißen Haus weht oder ob sich die „Tyrannei des Status Quo“ durchgesetzt hat, wie Milton Friedman es nannte (seiner Meinung nach könne es nur in den ersten 100 Tagen zu großen Reformen kommen, danach sei bereits alles blockiert). Für seine Anhänger haben sich viele ihrer Träume nicht erfüllt. Die gescheiterten Versuche, Obamacare abzuschaffen oder ein Einreiseverbot für sieben islamischen Länder einzuführen, konnte man noch anderen zur Last legen, aber die Bombardierung Assads nach dem Giftgasangriff in Khan Sheykhun hat für einige das Fass zum Überlaufen gebracht. Sogar Milo, bis dahin treuer Trump-Anhänger, kritisierte ihn erstmals:

“I’m as troubled by violence toward innocent children as the next sociopath, but those kids are only growing up to be oppressors of women and murderers of homosexuals anyway,” said Yiannopoulos in an email. “NO MORE POINTLESS FOREIGN WARS. This is not why people voted for Daddy. It’s the opposite of why people voted for him.”

Die Kritik an Trumps Schlag gegen Assad richtete sich nicht nur an der Tatsache, dass er sich gegen ein Regime im Nahen Osten wandte, was er in seinem Wahlkampf quasi ausgeschlossen hatte, sondern an dem Zweifel, ob Assad wirklich für den Giftgasangriff verantwortlich ist. Ich würde nicht ausschließen, dass es andere Gruppen waren, aber die Ermittlungsarbeit spricht derzeit eher für Assads Täterschaft. Wer das mit der üblichen „Cui bono“-Frage verneint, sollte sich Trumps Aussagen bei Twitter, im Wahlkampf und als Präsident vergegenwärtigen: Trump forderte, dass es keine Interventionen mehr im Nahen Osten geben sollte, er sagte, dass das Ziehen einer Roten Linie dumm sei, dann forderte er, dass Obama das Überschreiten einer Roten Linie ignorieren sollte, im Wahlkampf kündigte er mehrfach an, sich mit Putin verständigen zu wollen, und zuletzt sagte sein Außenminister, dass man bereit wäre, in Syrien Assad an der Macht zu akzeptieren. Da kann Assad durchaus auf die Idee gekommen sein, mit einem Giftgasangriff durchzukommen.

Nun ist das Glas zwischen Trump und Putin zerbrochen. Die großen Medien, amerikanische Politiker des „Establishments“ und die Staatsoberhäupter lobten Trump, und Trump erklärte die NATO plötzlich für „nicht mehr obsolet.“ Jetzt will er sich auch in Ostasien engagieren, anstatt Amerikas Alliierte sich selbst zu überlassen. Aber das ist nicht alles. Auch sein Versprechen, China als „Währungsmanipulator“ zu brandmarken, hat er zurückgenommen, und dazu ist sein angeblicher „Mentor“ Steve Bannon bereits weg vom Fenster. Im Grunde hat er bis jetzt fast nichts gemacht, was Obama wirklich eine große Änderung zu Obama darstellt, sofern es nicht nur symbolisch war. Damit dürften sich sowohl die Hoffnungen der Trump-Anhänger als auch die Ängste der Trump-Gegner als verfrüht herausgestellt haben. Scott Sumner hat deshalb seine Prognosen für die Trump-Präsidentschaft geändert:

– Trump won’t significantly change our trade relationship with Mexico and China. China is not a “currency manipulator”.
– Trump won’t do anything significant to help blue-collar workers.
– Trump won’t repeal Obamacare, at best he’ll modify it.
– Trump won’t significantly change immigration policy.
– Trump won’t pay off the national debt.
– Trump won’t significantly improve the economy.
– Trump will hurt the GOP in the 2018 midterms. (more…)

Wie man das Milo-Problem lösen kann

Februar 22, 2017

Der Stern von Milo Yiannopoulos ist in den letzten Tagen teilweise erloschen. Grund dafür ist, dass der Trump-Fan und (ehemalige) Breibart-Blogger, der sich selbst zu keiner Bewegung verordnet und weder zu den Alt-Right noch zu den Konservativen noch zu den Libertarians zählt, in einem vor kurzem bei Twitter verbreiteten Interview Aussagen tätigte, die als Verharmlosung von Kindesmissbrauch gewertet wurden. Er selbst bestreitet das, allerdings hat er wie üblich einen übertriebenen Sarkasmus benutzt, der ihm offenbar zum Verhängnis wurde: Sein Buchvertrag für „Dangerous“ wurde gekündigt, er wurde aus der konservativen CPAC-Konferenz ausgeladen und kündigte heute selbst seinen Rücktritt aus „Breitbart“ an. Aber seine Karriere will er trotzdem fortsetzen.

Vor genau einer Woche stellte das ZDF Milo dem deutschen Publikum vor. Der Bericht war so, wie man ihn erwartete:

Milo wurde als jemand dargestellt, der „die Meinungsfreiheit missbraucht.“ In amerikanischen Universitäten gelte „unbegrenzte Meinungsfreiheit“ (sic!), deshalb könnten sie nichts gegen Milo machen. Teilweise wurden Milos Aussagen verdreht, so wurde seine Gegnerschaft zu Black Lives Matter als Gegnerschaft zur „Schwarzen-Bewegung“ dargestellt, als Black Lives Matter für alle Schwarzen stehen würde. Die brutale Gewalt, die es bei seinem versuchten Auftritt in der Universität von Berkeley gab, wurde mit keinem Wort verurteilt. Stattdessen wurde Verständnis für die linken Studenten gezeigt, die sich zu Opfern stilisierten: Dank Milo sei der „falsche Eindruck“ entstanden, dass es Konservative in Unis schwer hätten, dabei könne jeder Konservative in jeder Uni alles sagen, was er will, die linken Studenten würden es tolerieren, und ein viel größeres Problem als die Gewalt in Berkeley sei … natürlich der Hassprediger Milo.

Jeder, der die Zustände in amerikanischen Unis kennt, weiß, wie weit von der Realität diese Beschreibungen sind. Tatsächlich sind amerikanische Unis mittlerweile so feindlich gegenüber nicht-linken Ansichten eingestellt, dass mit einer „Make America Great Again“-Kappe herumzulaufen genauso ist wie mit einer Kippa in Berlin-Neukölln herumzulaufen: Kann man machen, sollte man aber nicht, wenn man seine körperlichen Unversehrtheit nicht in Gefahr bringen will. Derzeit ist es besonders brutal, da eine ganze Menge an Studenten bereit sind, gegen den neuen Faschismus zu kämpfen, in dem sie Fensterscheiben einschlagen, Bücher verbrennen und den Auftritt eine schwulen Juden mit Gewalt zu verhindern. Aber es gibt eine viel einfachere Lösung, von der alle – ja, auch die linken Studenten! – profitieren können, und die das Milo-Problem lösen kann. (more…)