Der letzte Akt des Trump-Theaters

Ich glaube nicht, dass Trump eine Gefahr für die Demokratie war oder ist. Er hat mit allem, was er tat, nicht die Existenz von fairen und freien Wahlen und eines Mehrparteiensystems in den USA gefährdet und auch nicht über dem Gesetz gehandelt. Als „Gefahr für die Demokratie“ wird von den Medien oft pauschal alles betitelt, was irgendwie als „rechts“ oder „konservativ“ gilt (z.B. alle US-Republikaner, die AfD, sogar der Brexit). Was Trump jedoch immer war, ist ein Mensch mit einem außerordentlich schlechten Charakter. Das beweist er derzeit wieder mit seinem letzten Akt im Weißen Haus.

Mehr als drei Wochen, nachdem Trump die Wahl gegen Biden verloren hat, weigert er sich noch immer, seine Niederlage anzuerkennen. Trumps Anwaltsteam um Rudy Giuliani sowie die offiziell nicht für ihn arbeitende Sidney Powell klagen stattdessen die Gerichte voll, um das Wahlergebnis nachträglich zu ändern. Powells Theorie zu der Wahl lautet: Die Demokraten haben eine Software benutzt, um Trump Millionen Stimmen zu klauen, die CIA und das FBI waren darüber eingeweiht, dieselbe Software wurde bereits in Venezuela benutzt und Hillary Clinton gewann mit ihr 2016 die Vorwahl der Demokraten gegen Bernie Sanders, der später mit Geld zum Schweigen gebracht wurde.

Das ist so lächerlich, dass jeder Mensch mit einem gesunden Verstand es als eine unterhaltsame Märchenstunde abtun kann (*Anm.: Am Ende dieses Beitrags folgt eine Widerlegung der größten Lügen über die Wahl). Doch Trump hat es geschafft, seine Anhänger glauben zu lassen, dass die USA eine Bananenrepublik sind, in der solche Dinge tatsächlich stattfinden. Die amerikanischen Behörden sollen gemeinsam mit den Demokraten Hochverrat begangen haben. Mit dem Slogan „Release the Kraken“ feiern sie Powells Klagen und damit ihre Hoffnung, dass sie die Jahrhundert-Verschwörung aufdecken wird. Es ist ein würdeloser Abschied eines Präsidenten.

Über die Cancel Culture

Konformität als gesellschaftliches Ziel

Wer eine andere Meinung vertritt, wird gekündigt, boykottiert und beschämt. Es wird immer gefährlicher, eine nicht-konforme Meinung zu äußern, die Meinungsvielfalt stirbt langsam aus. Für die Zukunft droht eine Meinungsdiktatur, mit der Folge, dass die Freiheit des Gedankens in der Öffentlichkeit nicht mehr existiert und kein Querdenker mehr eine Karriere machen können wird. Solche Ängste hatten die Rechten schon in den 1970ern. Der heutige Name für dieses Phänomen ist „Cancel Culture.“ Viel anders als damals ist die Lage aber nicht. Ist die Gefahr eines neuen Totalitarismus heute wirklich größer als damals?

Einen Menschen (ohne Vertragsbruch) zu kündigen ist Teil der Vertragsfreiheit, einen Menschen zu boykottieren ist Teil der Vereinigungsfreiheit, einen Menschen (durch Meinungsäußerungen) zu beschämen ist Teil der Meinungsfreiheit. Nichts davon ist totalitär. Ich lehne die Cancel Culture ab, weil ich sie für unangemessen halte – man kann mit Menschen mit konträren Ansichten interagieren, ohne sie alle „bekehren“ zu wollen oder sie zu beschämen. Respektvoller Dissens ist möglich, falls politische Ansichten (in Beruf, Familie, Freunden, etc.) überhaupt zum Thema werden. Aber die Leute, die die Cancel Culture für einen neuen Totalitarismus halten, sind auf dem Irrweg.

Cancel Culture existiert mit anderen Namen bei allen Gruppen und in allen Ländern der Welt. In den westlichen Ländern dominieren die Linken den öffentlichen Diskurs, deshalb ist die Cancel Culture überwiegend links. Wenn die Rechten den öffentlichen Diskurs dominieren würden, gäbe es eine rechte Cancel Culture. „Unpatriotisch“ wäre das neue „rassistisch“, und jeder, der sich „unpatriotisch“ äußern würde, würde gecancelt. Wenn Liberale den öffentlichen Diskurs dominieren würden (unmöglich, ich weiß), würde jeder, der für höhere Steuern ist, gecancelt werden. Es gibt keinen Weg, die Cancel Culture zu umgehen.

Schock für Republikaner: Wahlprognosen für Trump so schlimm wie 2016

Es sieht für ihn so düster aus wie … 2016

Der schlimmste Präsident aller Zeiten – das ist in der Regel der letzte amtierende Präsident der Partei, der man nicht zugehört. Für Republikaner ist es Obama, für Demokraten war es früher George W. Bush und ab 2017 Trump. Da spielt es auch keine Rolle, dass es vor der Corona-Krise Vollbeschäftigung gab und Trump keine endlosen Kriege gestartet hat. Es reichte es, dass er sich bei Twitter abfällig über seine Gegner äußerte. Nun sind die USA vom Coronavirus erfasst worden und erlebten die schwersten Unruhen seit den 1990ern. Für seine Gegner steht damit klar: Nicht nur ist er der schlimmste Präsident aller Zeiten, er hat auch keine Chance mehr auf eine Wiederwahl.

In den Umfragen wird dieses Gefühl bestätigt: Biden steht überall klar vor Trump. Der Don ist am Ende, und er kann nur mit teuflischen Tricks noch nach 2021 an der Macht bleiben. Nicht nur in den USA, auch im Ausland sieht man das so. In der Talkshow „Markus Lanz“ behauptete die offenbar als Amerika-Expertin eingeladene Sandra Navidi, dass Trump die Strategie fahren könnte, möglichst viele Wahlauftritte vor großen Massen abzuhalten, um die Corona-Infiziertenzahlen zu erhöhen und damit einen Grund zu haben, die Wahlen zu verschieben. Andere befürchten gar, er könnte sich nach seiner Niederlage einfach weigern, das Amt zu verlassen (bzw. eine Diktatur ausrufen).

Wie peinlich wäre es für sie, wenn Trump am Ende einfach wieder durch den Electoral Vote an der Macht bleibt … und doch könnte es so kommen. Trump ist nicht am Ende. Es gibt gute Gründe, ihn nicht abzuschreiben. Was seine Gegner nicht bemerken: Die Wirtschaft beginnt sich langsam zu erholen, und zwar Richtung Vorkrisen-Niveau; die Black Lives Matter-Proteste und Plünderungen sind abgeflacht und bleiben in Erinnerung als größtes Virtue Signaling-Event der Geschichte und mehr nicht; und Joe Biden könnte bis November vergessen haben, dass er als Präsident kandidiert. So gesehen spricht derzeit noch vieles für den Don.

Corona-Lektionen (4): Die Festspiele der Systemkritiker

Es ist mal wieder Zeit, unsere gesamte Lebensweise zu verdammen

Ich bin nicht überrascht, dass es so gekommen ist. Jede größere, kleinere oder auch gar keine Krise löst es aus: Die Kritik an „unserer Art zu leben.“ Zwar hat jede politische Ausrichtung ihre eigene ideologische Kritik an der Gesellschaft, aber in unserem polit-medialen Betrieb dominiert eindeutig die Systemkritik von Linken und Grünen. Von Bundestrainer Joachim Löw und Papst Franziskus bis zu herausragenden Intellektuellen wie Madonna und Robert DeNiro: Alle kritisieren unser System und fordern ein Umdenken.

Reine Profitgier und Hoffen auf ewiges Wachstum ohne Rücksicht auf Umweltzerstörung, wachsender Ungleichheit, schlechten Arbeitsbedingungen und Transgender-Rechten kann kein Modell für die Zukunft sein. Und aus irgendeinem Grund ist die Corona-Krise ein guter Moment, um noch offensiver mit dieser Kritik rauszurücken. Mir sind vor allem drei Kritikpunkte in Zeitungskommentaren, TV-Ausschnitten und Politiker-Reden aufgefallen:

– „Der Virus wurde nur möglich, weil der Mensch sich immer weiter in der Natur ausbreitet.“
– „Die am schlechtesten vorbereiteten Länder haben alle eine neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik.“
– „Die Schutzmaßnahmen wurden durch die Ignoranz von rechtspopulistische Regierungen erschwert.“

An diesen Punkten ist nicht wenig richtig. Sondern gar nichts. Im Folgenden werde ich auf die drei Punkte eingehen und erklären, warum die aktuellen Festspiele der links-grünen Systemkritiker völlig unbegründet sind.

1. „Der Virus wurde nur möglich, weil der Mensch sich immer weiter in der Natur ausbreitet.“

Das Argument: „Der Mensch rodet Wälder, zerstört die Lebensgrundlagen von unzähligen Tierarten und lässt sich in den zerstörten Gegenden nieder, indem er dort Agrarflächen errichtet. Tödliche Viren gehen von der Natur auf die Tiere und von dort auf Bauernhöfe und von dort auf Schlachthöfe und von dort auf menschliche Körper über, die anschließend eine Pandemie auslösen. Wenn der Mensch die Natur in Ruhe lassen würde, würden die Viren den Menschen erst gar nicht erreichen können.“

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Wag the Don

Was macht der Don?

Warum sollte der Iran einen Krieg mit den USA wollen? Das ergibt keinen Sinn, die amerikanische Militärmacht würde die Mullahs vernichten. So lautet der Gedankengang derer, die den Angriff auf die Öltanker im Persischen Golf entweder für ein (noch) ungeklärtes Mysterium oder eine Inszenierung der Amerikaner halten, um einen Krieg gegen den Iran zu provozieren. Der Krieg in Vietnam wurde schließlich ebenfalls mit einem inszenierten Angriff auf einen Tanker begründet (Tonkin-Zwischenfall) – warum sollte das nicht wieder passieren? Tatsächlich habe auch ich daran gezweifelt, ob der Iran hinter den Angriffen auf die Öltanker steckt. Aber die derzeit vorhandenen Indizien sprechen dafür. Falls sich nichts mehr daran ändern sollte, stellt sich die Frage: Wie wird Trump reagieren? Die Antwort auf diese Frage könnte auf ein mögliches Motiv der Täter hindeuten.

Trump hat die Verständigung mit Nordkorea gesucht. Die Nordkoreaner haben im Gegenzug ihr Atomprogramm nicht zurückgefahren und planen es derzeit nicht. Der klare Sieger aus der Verständigungspolitik ist Nordkorea – sie mussten nichts tun und bekamen im Gegenzug die Möglichkeit, ihre internationale Isolation zu verringern. Bezüglich Assad hat Trump es geschafft, ihn zu bombardieren und gleichzeitig zu stärken – denn mehr als einen begrenzten Präzisionsschlag gab es nicht. Assad sitzt heute fester im Sattel des syrischen Präsidenten denn je zuvor. Auch gegenüber Venezuela schlug Trump einen harten Ton an und tat am Ende nichts, um aus seinen Drohungen wahre Worte zu machen. Das ist erstmal eine neutrale Feststellung. Trotz seiner oft knallharten Rhetorik ist Trump ein nicht-interventionistischer Präsident.

Es ist stark davon auszugehen, dass Trump nicht darauf aus ist, das Mullah-Regime komplett zu stürzen. Dafür bräuchte es Hunderttausende Soldaten, Tausende eigene Opfer, einen monatelangen Krieg mit der Gefahr, in einen jahrelangen Guerillakrieg zu münden, sowie potenziell enorme wirtschaftliche Schäden. Verständlicherweise hält man nicht mal in israelischen Sicherheitskreisen einen Angriff auf den Iran für eine gute Idee. Diese Punkte waren bereits vor dem Angriff auf die Öltanker bekannt. Auch den Iranern. Eben dieses Wissen könnte den Angriff erklären. Theoretisch wäre es möglich, dass die Iraner komplett verrückt geworden sind, aber noch wahrscheinlicher ist, dass sie kühl berechnend agieren und wissen: Der Angriff auf die Öltanker wird ihre Herrschaft nicht gefährden und gleichzeitig das Signal senden, dass die Iraner sich nicht einschüchtern lassen. Es ist nicht so, dass solche Taten für die Iraner neu sind.

Toxische Weiblichkeit

Nach einer Woche steht der neue Gillette-Werbespot bei 1,1 Millionen Dislikes gegenüber 660.000 Likes:

Die Kritik an toxischer Männlichkeit teile ich. Gewalt, Mobbing, Belästigung sind zu verurteilen. Die Personen, die den Werbespot kritisieren, wollen ganz eindeutig all diese furchtbaren Dinge nicht verteidigen, sondern lehnen die allzu pauschale Darstellung von Männern als Schläger und Mobber ab. In der Tat, wenn der Werbespot in den 1950ern gezeigt worden wäre, wäre er passend gewesen, aber damals hätte es dazu Mut gebraucht, da die Botschaft damals keine allgemein akzeptierte Ansicht gewesen wäre, die man kommerzialisieren kann. Aber ohne mich jetzt an einem Gillette-Boykott zu beteiligen oder von einer Unterdrückung von Männern zu sprechen, gibt es für mich einen anderen Punkt, der mich an dem Werbespot stört: Er stellt Gewalt, Mobbing und Belästigung als überwiegend männliche Domäne dar. Diese Ansicht wird von viele geteilt – ist aber komplett falsch.

Schon vor 19 Jahren (!) erschien bei Novo Argumente ein Artikel, der Erstaunliches berichtete: Häusliche Gewalt ist weiblich:

Insgesamt 95 wissenschaftliche Forschungsberichte, 79 empirische Studien und 16 vergleichende Analysen in kriminologischen, soziologischen, psychologischen und medizinischen Fachzeitschriften aus den USA, Kanada, England, Dänemark, Neuseeland und Südafrika zeigen auf, dass in Beziehungen die Gewalt entweder überwiegend zu gleichen Teilen von beiden Partnern oder aber hauptsächlich von der Frau ausging. Die Studien stimmen in ihren Erkenntnissen so deutlich überein, dass in der Fachwelt an diesen Verhältnissen nicht der geringste Zweifel mehr existiert. Dass weder Öffentlichkeit noch Politik diese wissenschaftlichen Ergebnisse bisher zur Kenntnis genommen haben, ist vermutlich einer der größten Skandale in der Geschlechterdebatte überhaupt.

Die akribisch dargestellten Ergebnisse aus den Studien zeigen deutlich: Frauen schlagen mindestens genauso häufig zu wie Männer. Das dürfte für viele überraschend kommen, da sie sich fragen könnten, wo die ganzen Hilfsstellen für geschlagene Männer sind oder die Kampagnen gegen Gewalt von Frauen, aber es ist dennoch die bittere Wahrheit. Jüngere Studien bestätigen diesen Sachverhalt. Eine 1973 gestartete, über 40 Jahre gehende Studie, bei der 1.000 in der Stadt Dunedin (Neuseeland) geborene Menschen über viele Aspekte befragt wurden, ergab, dass 40% der Männer mindestens eine Form von körperlichem Missbrauch begangen hatten (von Ohrfeigen, Schlägen bis zu erzwungenem Sex), aber 50% der Frauen. Die Lage sieht aber noch schlimmer aus: Nicht nur wenn es um Tritte und Schläge geht sind Frauen vorn dabei, sondern auch bei sexueller Gewalt.

Die Finanziers des Terrors

Werden auch diese Jungs von einem Arbeitsamt finanziert?

Das gesellschaftliche Klima ist vergiftet, das trifft derzeit sicher zu. Ausgerechnet in diesem Moment plante ein von Hartz IV lebender Tunesier, es mit seinem bei sich zuhause lagernden Rizin noch weiter zu vergiften, auch wenn die Staatsanwaltschaft wie üblich nur von einer „hohen Wahrscheinlichkeit“ eines vereitelten Anschlags ausgeht. Der besagte Tunesier hat die Zutaten für seine geplante Tat, wie es aus den Berichten hervorgeht, mit dem Geld aus seinen Hartz IV-Bezügen bezahlt. Das ist Sarkasmus auf die Spitze getrieben. Nicht nur, dass man in ein Land einwandert, um einen Terroranschlag zu verüben – nein, man lässt diesen auch noch von den eingesessenen Bürgern finanzieren. Als würde ein Rentner einen Jugendlichen überfahren und dann seine Organe gespendet bekommen, um eine schwere Krankheit zu überleben.

Aber hinter der Geschichte des Tunesiers steckt mehr als Sarkasmus: Sie reiht sich in ein seit Jahren bekanntes Muster ein. Viele gehen davon aus, dass die Finanziers des islamistischen Terrors im Westen reiche Scheichs aus dem Persischen Golf sind. Früher war das auch oft so. Die Anschläge von al-Qaida wurden überwiegend von saudischen Geldgebern finanziert, die, wie bei Philanthropen üblich, Teile ihres Geldes unbedingt für (ihrer Ansicht nach) wohltätige Zwecke spenden wollten. Mittlerweile sind die Finanziers eher andere. In Zeiten des Lone-Wolf-Terrors von jungen, arbeitslosen, muslimischen Rappern haben sich die reichen Scheichs aus der Terrorfinanzierung etwas zurückgezogen. Heute tritt eine andere Institution als hauptsächlicher Finanzier auf, wenn auch unfreiwillig: Das Arbeitsamt.

Der Rizin-Tunesier ist sowas wie der Regelfall. Fast alle islamistischen Terroristen der letzten Jahre haben massig Geld vom Arbeitsamt bekommen. Anis Amri z.B. hat unter mehreren Identitäten soviel Sozialhilfe kassiert, dass tatsächlich sogar Ermittlungen wegen Sozialbetrug aufgenommen worden waren. Salman Abedi, der Selbstmordattentäter von Manchester, wurde während seines Aufenthalts als Student in England mit mehreren Tausend Pfund unterstützt (er soll nie einen Job gehabt haben), der Auto-Attentäter Khalid Masood war vor seiner Tat ebenfalls arbeitslos und lebte von Sozialhilfe, die fünf Attentäter von Paris im November 2015 bekamen zusammengerechnet rund 50.000 Euro Sozialhilfe vor ihrer Tat (Salah Abdeslam allein 19.000), und ein Haufen von Syrien-Reisenden hat vor und, um den Sarkasmus auf die Spitze zu treiben, sogar nach ihrer Syrien-Ankunft weiterhin Sozialhilfe kassiert.

Dank an Trump?

Hat er Amerika great again gemacht?

Als Donald Trump Präsident wurde, hatte ich die Hoffnung, dass eine blonde Frau für Furore sorgt. Und es kam so. Stormy Daniels ist in allen Zeitungen, Fernsehsendungen und sozialen Medien ein großes Thema. Leider war das nicht genau das, was ich mir erhofft hatte. Die blonde Frau, die ich mir in den Medien gewünscht hatte, war Betsy DeVos, Bildungsministerin im Kabinett Trump. Sie ist nach dem Beginn von Trumps Amtszeit fast komplett von der Bildfläche verschwunden, ihre großen Reformprogramme sind nicht im Ansatz durchgeführt worden, und es sieht nicht danach aus, als ob sich das bald ändern würde. Die Desert Stormy will jetzt ihren One-Hit-Wonder komplett ausnutzen, um für immer auszusorgen, und wird deshalb nicht so schnell aus den Medien verschwinden.

Aber unabhängig von Trumps Affären scheint es den USA derzeit so gut zu gehen, dass die Medien es kaum verheimlichen können. Die Arbeitslosigkeit erreicht Rekord-Niedrigwerte, die USA werden international respektiert, und nun scheint auch ein großer außenpolitischer Erfolg für Trump zustandegekommen zu sein: Kim Jong-Un will atomar abrüsten. Die Trump-Fans sehen das als Beweis für den Erfolg von Trumps Präsidentschaft und sehen dafür über die Medien-Skandale hinweg, ob nun die Stormy-Affäre oder die Russland-Affäre (bei der ich zugegebenermaßen mittlerweile den Überblick verloren habe). Allerdings zeigt das eher, wie die Trump-Fans, genauso wie die Trump-Gegner, ihre ideologische Weltsicht über die Realitäten stellen. Die Wahrheit ist: Trump hat bis jetzt außerordentlich wenig geleistet oder zerstört.

Fangen wir an mit dem jüngsten „Erfolg“ des Don: Kim will nicht mehr bomben. Wir wissen nicht, ob Kim es ernst meint. Vielleicht hat ihm jemand eine südkoreanische Wunderdiät versprochen, wenn er seine Atomwaffen abgibt, oder es macht ihn an, der ganzen Welt Hoffnung zu machen, um sie dann alle zu enttäuschen. Es gibt die verrücktesten Fetische. Immerhin hat auch Kim Jong-Il im Jahr 2000 bei einem historischen Treffen mit dem südkoreanischen Präsidenten Versöhnungspolitik versprochen, um dann bekanntlich das Gegenteil zu tun. Aber selbst wenn es der neue Kim ernst meint, war es sicher nicht Trump, dem man den Umschwung zu verdanken hat. Das einzige Land, das erheblichen Einfluss auf Nordkorea nehmen könnte, wäre China. Nur sie könnten ohne massive eigene Verluste Kims Herrschaften durch Wirtschaftsblockaden gefährden. Trumps Drohungen dagegen haben ein Jahr lang lediglich Kims Unterhaltung gefördert.

Die Angst vor Filterblasen

Gefährden einseitige Medien die Demokratie?

Eine neue Angst geht um: Die Angst vor Filterblasen. Damit ist gemeint, dass Menschen aufgrund ihres einseitigen Medienkonsums nur noch ihre eigene Welt wahrnehmen und die Gesellschaft dadurch immer gespaltener wird: Die eine Filterblase gegen die andere Filterblase. Diese neue Angst geht parallel einher mit der Angst vor der angeblichen Welle an Fake News und personalisierten Anzeigen in sozialen Medien. Wie weit diese Angst geht, zeigt ein Vorschlag von Christopher Lauer, früher Pirat, heute bei der SPD. Im Tagesspiegel beklagte er, dass Konservative in den USA und Rechte in Deutschland dank sozialer Medien wie Facebook zu sehr in ihrer Filterblase leben ohne sich mit anderen Meinungen auseinanderzusetzen, und schlägt auch gleich eine Lösung für dieses Problem vor. Die Verstaatlichung Facebooks:

Es wird vor allem das angezeigt, was den Freunden und einem selbst in der Vergangenheit gefiel. Der Effekt: Man bekommt die eigene Weltsicht bestätigt und wähnt sich selbst in der Mehrheit, weil alle Freunde auf Facebook dasselbe mögen. … Durch diese Polarisierung der Gesellschaft, die wir auch in Deutschland spüren, gefährdet Facebook schlussendlich die Demokratie. … Facebook ist dafür verantwortlich, wie sich für seine Nutzerinnen und Nutzer die Realität darstellt. Es wird dieser Verantwortung in keiner Weise gerecht. Wer vielen Accounts der politischen Rechten folgt, könnte der Meinung sein, Deutschland stehe kurz vor dem Untergang, wer ein normales Umfeld hat, bekommt hiervon nichts mit.

(…)

Facebook zu regulieren ist nur Symptom-Bekämpfung. Die eigentliche, viel interessantere Frage ist, wie ein Gebilde wie Facebook verstaatlicht und unter demokratische Aufsicht gestellt werden kann. Denn erst durch die kapitalistische Verwertungslogik entsteht für Facebook der Zwang, Daten so zu verarbeiten wie es getan wird. … Wäre Facebook oder ein Dienst wie Facebook eine staatliche Infrastruktur, so wie ein Straßen-, Schienen- oder Telefonnetz, würden all diese Notwendigkeiten wegfallen. Denn der Staat stellt die Infrastruktur nicht aus Gewinnstreben, sondern für die Daseinsvorsorge zur Verfügung.

Der Artikel ist nicht als Satire gekennzeichnet, und wenn man sich ansieht, was mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz bereits Realität ist, ist es auch nicht mehr ganz unrealistisch, dass sich Politiker sowas wünschen. Wie unglaublich groß muss die Angst vor Filterblasen sein, wenn jemand dazu rät, Facebook zu verstaatlichen? Die Antwort: Nicht besonders groß. Denn es geht, wie fast immer, um was ganz anderes. Die „Nicht-Konservativen“ in den USA und „Nicht-Rechten“ in Deutschland sind nicht Menschen, die sich dauernd die andere Seite anhören und ihre Ansichten korrekt wiedergeben können. Sie sind Menschen, die in ihrer eigenen Filterblase leben, Konservative und Rechte hassen und sich nicht vorstellen können, warum jemand konservativ oder rechts sein kann, außer durch die „Gehirnwäsche“ durch Filterblasen, und die nur von ihrem Irrtum gerettet werden können, wenn sie eine staatlich verordnete, neue Filterblase bekommen: Die der „liberals“ in den USA bzw. der Linken in Deutschland.

Kokolores mit Datenschutz

Der Große Bruder

Das Thema Datenschutz ist mal wieder in aller Munde. Nachdem Dorothee Bär Anfang des Monats den Datenschutz als zu stark kritisiert hatte, kam es kurz darauf zum Hype um den vermeintlichen Skandal um Cambrige Analytica („vermeintlich“, weil mir noch nicht ganz klar ist, inwiefern sich der Vorgang vom offiziellen Geschäftsmodell von Facebook unterscheidet, den jedes Facebook-Mitglied bei den Benutzerbedingungen unterschreibt), der den Ruf von Facebook so stark wie noch nie in Mitleidenheit zog. Vor kaum etwas hat man vor allem in Deutschland mehr Angst als Privatunternehmen, die Daten ihrer Kunden stehlen und missbrauchen. Im Mai tritt die neue EU-Datenschutzverordnung in Kraft. Dieses Bürokratie-Monster zeigt das ganze Dilemma der Datenschutz-Debatte: Während man dem Staat das Recht zugesteht, im Namen der sozialen Gerechtigkeit alle Bürger auszuspionieren, sollen Privatunternehmen nicht mal freiwillig Daten mit ihren Kunden austauschen dürfen.

Was „private Bürger“ tun dürfen, …

Jedem Bürger ist es erlaubt, an einem Ort Fotos zu schießen. Das schließt auch ein, dass man Fotos von Straßen, Gebäuden, Wohnhäusern, oder – natürlich sofern der Gastgeber den Besuch erlaubt – Fotos innerhalb von fremden Gebäuden und Wohnungen schießt. Es ist erlaubt, zuzuhören, was Menschen sagen, selbst wenn sie nicht mit dem lauschenden Zuhörer sprechen. Wer zuhört, kann andere von dem Gespräch erzählen, sich Notizen des Gesprächs machen und sogar das Gespräch mit einem Tonband aufnehmen. All diese Dinge darf man erst recht, wenn man ein Teilnehmer des Gesprächs ist und nicht lauschender Zuhörer. Man darf aber nicht nur Gespräche mitverfolgen, man darf sich auch bestimmte Dinge merken, die einem ins Auge fallen, z.B. die Kleidung einer Person, die Einrichtung eines Gebäudes usw.

Unsere Überwachung von anderen Orten, Menschen und Dingen hört aber da nicht auf. Wir können auch Fernsehsendungen verfolgen und sie aufnehmen. Gegebenenfalls können wir diese Aufnahmen ordnen und zu einer Sammlung ausbauen. Wenn wir Fußball schauen, können wir die Statistiken der Spiele und der Spieler sammeln und diese Daten in Datenbanken ordnen. Mit so gewonnenen Daten können wir anderen Menschen unsere Dienste anbieten. Ein Serien-Liebhaber kann TV-Kritiken schreiben, ein Fußball-Liebhaber kann Scout oder Trainer bei Fußballvereinen werden. Es ist also erlaubt, dass Bürger Daten von anderen Orten, Menschen und Dingen sammeln und diese Daten dann kommerziell nutzen (so wie man sie natürlich auch nicht-kommerziell nutzen kann). Im Alltag sind wir wahrscheinlich alle irgendwann mal eifrige Datensammler.

… sollten private Unternehmen auch tun dürfen

Was ist der Unterschied zwischen „privaten“ Bürgern und privaten Unternehmen? Privatunternehmen sind – oder sollten zumindest – keine juristischen Personen sein, denn sie sind letztlich rechtliche Konstrukte und keine Menschen mit Rechten. Aber hinter Unternehmen stecken eben Menschen. Es gibt keinen Grund anzunehmen, warum Menschen im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit andere Rechte bezüglich des Sammelns von Daten haben sollten als Menschen in „Privatmission“. Deshalb sollte gelten: Fotos von öffentlichen Plätzen schießen, Gesprächen in öffentlichen Orten oder Internet-Plattformen zuzuhören oder zu speichern, Daten von Ereignissen sammeln und ganze Datenbanken anzulegen, die man kommerziell (und natürlich auch nicht-kommerziell) nutzen kann, sollten Privatunternehmen erlaubt sein.