Archive for the ‘USA’ Category

Terror als Blowback?

Juni 11, 2017
Osamas Erbe in New York

Ist Terror nur Blowback?

Die letzten zwei Jahre des Terrors in Europa haben eine Reihe an Erklärungen für die Ursachen des Terrors hervorgerufen. Einer dieser Erklärungen ist die These, dass die Terroranschläge im Westen eine Folge der westlichen Interventionen im Nahen Osten sind. Man sieht also den Terror, kurz gesagt, als „Rache für Irak“ oder „Rache für Afghanistan“. Diese These ist vor allem bei linken Antiimperialisten verbreitet, die für jedes Übel der Welt „den Westen“ verantwortlich machen, aber auch bei libertären Nicht-Interventionisten, die die Außenpolitik der westlichen Staaten sehr kritisch sehen. Oskar Lafontaine und Jeremy Corbyn stimmen hier seltenerweise mit Ron Paul und Bryan Caplan überein. Auch mein Lieblingskommentator „Salamshalom“ hält Terroranschläge im Westen für Blowback, obwohl er gleichzeitig 9/11 für einen Inside Job hält (so ist er zweifach abgesichert: Entweder der Westen ist Schuld, oder der Westen ist Schuld).

Ich halte die Blowback-These jedoch für vollkommen falsch. Wenn man die Fakten genauer betrachtet, ist sie so spektakulär falsch, dass es absurd erscheint, dass irgendjemand sie ernsthaft vertritt. Es gibt viel dazu zu sagen, ich habe hier mal sechs Punkte gesammelt.

1.) Es gab kein Blowback von Vietnamesen, Salvadorianer oder Serben.

Der Westen hat nicht nur islamische Länder bombardiert. Die USA haben jahrelang in Vietnam in viel größerem Umfang interveniert, mit mehr Soldaten, mehr Waffen und mehr zivilen Opfern. Auch in anderen Ländern wie El Salvador oder in den Jugoslawienkriegen haben die USA und andere westliche Länder massiv interveniert. Die Zahl der Menschen, die aus diesen Ländern kommen und im Westen leben, ist groß genug für terroristische Zellen: Es gibt 2 Millionen Vietnamesen und 2,1 Millionen Salvadorianer in den USA und über 200.000 Serben in Deutschland. Wo blieb die „Rache für My Lai“ in den USA? Wo blieb die „Rache für Kosovo“ in Deutschland? Und kommt mir nicht mit „Die westlichen Interventionen dort dauerten nur kurz, die Muslime werden seit Jahrzehnten unterdrückt.“ Die amerikanischen Interventionen in Südostasien erstreckten sich über rund drei Jahrzehnte, und Deutschland hat den Serben 1914-18, 1941-45 und in den 1990ern, also fast ein ganzes Jahrhundert lang, übel mitgespielt. Trotzdem ist nie ein Serbe in Berlin oder München detoniert. Das sollte den den Blowback-Theoretikern zu denken geben. Es kommt aber noch mehr.

2.) Die Täter kommen meistens nicht aus den Ländern, in denen es Interventionen gab.

In welchen islamischen Ländern hat der Westen interveniert? Die erste Intervention war 1991 im Irak, es folgten Somalia, Jugoslawien (bzw. die muslimischen Gebiete, Bosnien und Kosovo, aber zählen wir es als ein Land), Afghanistan, wieder der Irak, die Drohnenkriege in Pakistan und Jemen, Libyen, Mali und schließlich Syrien. Insgesamt sind das neun Länder. Aber nur wenige der islamistischen Terroristen im Westen stammten aus diesen Ländern. Die Terroristen von 9/11 stammten aus Saudi-Arabien, Ägypten und Libanon, die Terroristen in Frankreich und Belgien stammen überwiegend aus Marokko, Tunesien und Algerien, die Boston-Bomber kamen aus Tschetschenien, Anis Amri war Tunesier, der Stockholm-Fahrer Rakhmat Akilov ist Usbeke. Sicher gab es auch mal Terroristen aus Ländern wie Afghanistan oder Libyen (z.B. in Orlando 2016 oder jüngst in Manchester), aber die Mehrheit der Terroristen stammt nicht aus Ländern, in denen der Westen interveniert hat, sondern am häufigsten aus Marokko und Tunesien. Jetzt kommt wohl das Argument „Die Muslime aus aller Welt halten zusammen, die Marokkaner und Tunesier nehmen Rache für die Iraker und Afghanen!“ Aber auch das ist nicht schlüssig. (more…)

Die Mär von den unbeglichenen Rechnungen

Mai 28, 2017
Die Bundeswehr darf jetzt auch die Freiheit in Deutschland verteidigen

Muss die Bundeswehr aufrüsten?

Die transatlantischen Beziehungen sind seit dem Amtsantritt Donald Trumps nicht kaputt, aber sicher nicht besser als vorher, wie der jüngste G7-Gipfel zeigt. Bezüglich der Differenzen zwischen den USA und Europa haben die USA – oder besser gesagt, Trump – in der Klimapolitik die besseren Argumente auf ihrer Seite. Das Pariser Abkommen gehört auf den Müllhaufen der Geschichte, und es wäre wünschenswert, wenn Trump die USA davon abrücken lässt. Leider befürchte ich, dass er einen Rückzieher macht, da Ivanka und die meisten seiner anderen Berater für das Pariser Abkommen sind und ihn wohl unter Druck setzen werden. Bei den anderen Differenzen bringt Trump jedoch keine guten Argumente.

Über seine Phobie gegen deutschen Autos brauche ich nicht mehr viel zu sagen. Neben der Klima-, Handels- und Flüchtlingspolitik gibt es vor allem Krach um die Zukunft der NATO. Konkret geht es um die angeblich „unbeglichenen Rechnungen“ Europas gegenüber den USA. Anfang des 21. Jahrhunderts wurde vereinbart, dass jedes Mitgliedsland der NATO mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts für sein Militär ausgeben muss. Die meisten europäischen Länder haben das nicht getan, auch nicht Deutschland. Während Trump im Wahlkampf die NATO noch als obsolet bezeichnet hatte, sagt er nun das Gegenteil und sagt den europäischen Partnern vor aller Öffentlichkeit, dass sie ihre Militärausgaben erhöhen müssen, um die Rechnungen mit Amerika zu begleichen. Diese Forderung ist aus mehreren Gründen abwegig.

1. Die USA haben seit 1991 nicht „für die deutsche Sicherheit bezahlt.“ Während des Kalten Kriegs konnte man das noch sagen: Wenn die Sowjetunion Deutschland überfallen hätte, hätten die Amerikaner Deutschland verteidigt. Danke dafür! Aber die Sowjetunion ist tot. Heute wird Deutschland nicht von anderen Ländern bedroht, insofern haben die ganzen Militärausgaben der USA seit 1991 auch nichts zu Deutschlands Sicherheit beigetragen. Das muss es auch nicht, die USA sind in erster Linie für die USA verantwortlich (das dürfte Trump am wenigsten abstreiten). Aber dann sollte man auch nicht behaupten, dass die amerikanischen Interventionen im Nahen Osten oder die anderen Dinge, für die Amerikas Militär seit 1991 Geld ausgegeben hat, etwas mit der Sicherheit Deutschlands zu tun gehabt hätten.

2. Die 2% waren eine informelle „Zielvorgabe“, kein festes Rechtskonstrukt. Man kann diese Vereinbarung mit dem Pariser Abkommen gleichsetzen: Man einigt sich auf etwas, kann es aber ohne rechtliche Konsequenzen ignorieren (was Trump hoffentlich macht, sollte er das Pariser Abkommen nicht ganz kündigen). Bei anderen zwischenstaatlichen Vereinbarungen handelt es sich um Verträge, bei deren Missachtung Strafen drohen, wie z.B. dem NAFTA-Abkommen in Nordamerika oder der No-Bailout-Klausel in der EU. Natürlich wurde auch hier oft auf Strafen verzichtet, dennoch sind sie juristisch anders konstruiert als die 2%-Zielvorgabe. Kurz gesagt: Trump kann nirgendwo dafür klagen, dass Deutschland seine Militärausgaben erhöhen muss. (more…)

Marsch gegen die Wissenschaft

April 24, 2017
Anti-Atomkraft-Proteste in Harrisburg, 1979

Junk Science

Eine neue Bewegung entsteht: March for Science. Überall auf der Welt sollen Wissenschaftler und Menschen, denen die Wissenschaft wichtig ist, gegen Donald Trump auf die Straßen gehen, weil er kein Grüner ist. Es geht um nichts weniger als die Zukunft der Menschheit: Wenn wir nichts gegen die Globale Erwärmung unternehmen, werden wir alle absaufen. Unter den Organisationen, die sich an dem Marsch beteiligen, sind auch Gegner von Gentechnik, wie z.B. das „Center for Biological Diversity“ (was für ein ironischer Name!), sowie Gegner von Atomkraft, Fracking und Trumps Einreiseverbot (weil es den freien Austausch von Ideen behindert) und natürlich Bill Nye und Neil deGrasse Tyson, die beiden Lieblingswissenschaftler der Linken.

Der Wunsch, die Wissenschaft vor Trump zu schützen, ist angesichts dieser Selbstbeschreibung der Bewegung bereits als unsinnig entlarvt. Es geht darum, politisch linke Ansichten zu propagieren und Menschen mit anderen Ansichten als „Wissenschaftsleugner“ zu brandmarken. Wie weit das geht, sieht man daran, dass Mitglieder des Marsches in einem mittlerweile gelöschten Tweet erklärten, dass „Kolonialismus, Rassismus, Einwanderung, Rechte von Ureinwohnern, Sexismus, Behindertenfeindlichkeit, Queer-,Trans-, Intersexphobie und wirtschaftliche Gerechtigkeit wissenschaftliche Themen sind“ und Bill Nye dafür kritisiert wurde, ein weißer Mann zu sein.

Sicher gibt es auch vernünftigere Stimmen, und einige dürften sogar echte Wissenschaftler sein, aber die Mehrheit stellen sie nicht. Den meisten Mitgliedern des Marsches geht es nicht um die Verteidigung der Wissenschaft, sondern um Politik. Es ist nicht verwunderlich, dass ihre politischen Ansichten links sind. Denn sowohl in den USA als auch in Europa sind es nicht, wie oft behauptet wird, die Rechten, die ständig wissenschaftliche Erkenntnisse leugnen. Da es unter den Rechten viele Gegner von grüner Energiepolitik (was Grüne als „Leugnung der Globalen Erwärmung“ bezeichnen) sowie in wesentlich kleinerem Umfang auch Gegner der Evolutionstheorie gibt, werden sie oft als die „Wissenschaftsleugner“ bezeichnet. Bei genauerer Betrachtung treten Linke aber viel häufiger als Wissenschaftsleugner auf. Das hat z.B. John Tierney letztes Jahr in einem Beitrag im City Journal ausführlich dargelegt. (more…)

Die Trump-Täuschung

April 16, 2017

Das neue Establishment

Die Wahl von Donald Trump war zweifellos außergewöhnlich. Anschließend erwarteten viele auch eine außergewöhnliche Politik von ihm. Die ersten 100 Tage sind bald vorbei, und damit wird es Zeit, zu prüfen, ob wirklich ein neuer Wind im Weißen Haus weht oder ob sich die „Tyrannei des Status Quo“ durchgesetzt hat, wie Milton Friedman es nannte (seiner Meinung nach könne es nur in den ersten 100 Tagen zu großen Reformen kommen, danach sei bereits alles blockiert). Für seine Anhänger haben sich viele ihrer Träume nicht erfüllt. Die gescheiterten Versuche, Obamacare abzuschaffen oder ein Einreiseverbot für sieben islamischen Länder einzuführen, konnte man noch anderen zur Last legen, aber die Bombardierung Assads nach dem Giftgasangriff in Khan Sheykhun hat für einige das Fass zum Überlaufen gebracht. Sogar Milo, bis dahin treuer Trump-Anhänger, kritisierte ihn erstmals:

“I’m as troubled by violence toward innocent children as the next sociopath, but those kids are only growing up to be oppressors of women and murderers of homosexuals anyway,” said Yiannopoulos in an email. “NO MORE POINTLESS FOREIGN WARS. This is not why people voted for Daddy. It’s the opposite of why people voted for him.”

Die Kritik an Trumps Schlag gegen Assad richtete sich nicht nur an der Tatsache, dass er sich gegen ein Regime im Nahen Osten wandte, was er in seinem Wahlkampf quasi ausgeschlossen hatte, sondern an dem Zweifel, ob Assad wirklich für den Giftgasangriff verantwortlich ist. Ich würde nicht ausschließen, dass es andere Gruppen waren, aber die Ermittlungsarbeit spricht derzeit eher für Assads Täterschaft. Wer das mit der üblichen „Cui bono“-Frage verneint, sollte sich Trumps Aussagen bei Twitter, im Wahlkampf und als Präsident vergegenwärtigen: Trump forderte, dass es keine Interventionen mehr im Nahen Osten geben sollte, er sagte, dass das Ziehen einer Roten Linie dumm sei, dann forderte er, dass Obama das Überschreiten einer Roten Linie ignorieren sollte, im Wahlkampf kündigte er mehrfach an, sich mit Putin verständigen zu wollen, und zuletzt sagte sein Außenminister, dass man bereit wäre, in Syrien Assad an der Macht zu akzeptieren. Da kann Assad durchaus auf die Idee gekommen sein, mit einem Giftgasangriff durchzukommen.

Nun ist das Glas zwischen Trump und Putin zerbrochen. Die großen Medien, amerikanische Politiker des „Establishments“ und die Staatsoberhäupter lobten Trump, und Trump erklärte die NATO plötzlich für „nicht mehr obsolet.“ Jetzt will er sich auch in Ostasien engagieren, anstatt Amerikas Alliierte sich selbst zu überlassen. Aber das ist nicht alles. Auch sein Versprechen, China als „Währungsmanipulator“ zu brandmarken, hat er zurückgenommen, und dazu ist sein angeblicher „Mentor“ Steve Bannon bereits weg vom Fenster. Im Grunde hat er bis jetzt fast nichts gemacht, was Obama wirklich eine große Änderung zu Obama darstellt, sofern es nicht nur symbolisch war. Damit dürften sich sowohl die Hoffnungen der Trump-Anhänger als auch die Ängste der Trump-Gegner als verfrüht herausgestellt haben. Scott Sumner hat deshalb seine Prognosen für die Trump-Präsidentschaft geändert:

– Trump won’t significantly change our trade relationship with Mexico and China. China is not a “currency manipulator”.
– Trump won’t do anything significant to help blue-collar workers.
– Trump won’t repeal Obamacare, at best he’ll modify it.
– Trump won’t significantly change immigration policy.
– Trump won’t pay off the national debt.
– Trump won’t significantly improve the economy.
– Trump will hurt the GOP in the 2018 midterms. (more…)

Wie man das Milo-Problem lösen kann

Februar 22, 2017

Der Stern von Milo Yiannopoulos ist in den letzten Tagen teilweise erloschen. Grund dafür ist, dass der Trump-Fan und (ehemalige) Breibart-Blogger, der sich selbst zu keiner Bewegung verordnet und weder zu den Alt-Right noch zu den Konservativen noch zu den Libertarians zählt, in einem vor kurzem bei Twitter verbreiteten Interview Aussagen tätigte, die als Verharmlosung von Kindesmissbrauch gewertet wurden. Er selbst bestreitet das, allerdings hat er wie üblich einen übertriebenen Sarkasmus benutzt, der ihm offenbar zum Verhängnis wurde: Sein Buchvertrag für „Dangerous“ wurde gekündigt, er wurde aus der konservativen CPAC-Konferenz ausgeladen und kündigte heute selbst seinen Rücktritt aus „Breitbart“ an. Aber seine Karriere will er trotzdem fortsetzen.

Vor genau einer Woche stellte das ZDF Milo dem deutschen Publikum vor. Der Bericht war so, wie man ihn erwartete:

Milo wurde als jemand dargestellt, der „die Meinungsfreiheit missbraucht.“ In amerikanischen Universitäten gelte „unbegrenzte Meinungsfreiheit“ (sic!), deshalb könnten sie nichts gegen Milo machen. Teilweise wurden Milos Aussagen verdreht, so wurde seine Gegnerschaft zu Black Lives Matter als Gegnerschaft zur „Schwarzen-Bewegung“ dargestellt, als Black Lives Matter für alle Schwarzen stehen würde. Die brutale Gewalt, die es bei seinem versuchten Auftritt in der Universität von Berkeley gab, wurde mit keinem Wort verurteilt. Stattdessen wurde Verständnis für die linken Studenten gezeigt, die sich zu Opfern stilisierten: Dank Milo sei der „falsche Eindruck“ entstanden, dass es Konservative in Unis schwer hätten, dabei könne jeder Konservative in jeder Uni alles sagen, was er will, die linken Studenten würden es tolerieren, und ein viel größeres Problem als die Gewalt in Berkeley sei … natürlich der Hassprediger Milo.

Jeder, der die Zustände in amerikanischen Unis kennt, weiß, wie weit von der Realität diese Beschreibungen sind. Tatsächlich sind amerikanische Unis mittlerweile so feindlich gegenüber nicht-linken Ansichten eingestellt, dass mit einer „Make America Great Again“-Kappe herumzulaufen genauso ist wie mit einer Kippa in Berlin-Neukölln herumzulaufen: Kann man machen, sollte man aber nicht, wenn man seine körperlichen Unversehrtheit nicht in Gefahr bringen will. Derzeit ist es besonders brutal, da eine ganze Menge an Studenten bereit sind, gegen den neuen Faschismus zu kämpfen, in dem sie Fensterscheiben einschlagen, Bücher verbrennen und den Auftritt eine schwulen Juden mit Gewalt zu verhindern. Aber es gibt eine viel einfachere Lösung, von der alle – ja, auch die linken Studenten! – profitieren können, und die das Milo-Problem lösen kann. (more…)

Dem Handelskrieg widerstehen

Februar 3, 2017
Das geschah das letzte Mal, als man den Amerikanern Importsteuern andrehen wollte

Das geschah das letzte Mal, als man den Amerikanern Importsteuern andrehen wollte

Das Trumperium ist zwei Wochen alt, und es hat sich viel geändert. „Amerika zuerst“ lautet die Devise, und es ist vollkommen ernst gemeint. Nicht nur bezüglich Einwanderung wird es unter Trump zu mehr Abschottung kommen, sondern auch bezüglich dem internationalen Handel. Der Rückzug aus TTP ist beschlossen worden, NAFTA könnte neu verhandelt werden, was auch immer damit gemeint ist, TTIP dürfte auch gestorben sein, und möglicherweise werden neue Zölle gegen chinesische, mexikanische und auch deutsche Waren eingeführt werden. Immerhin erregt sich Trump, ganz im Stile von Lafontaine (und unter seinem Beifall): „Warum hat hier fast jeder ein Mercedes, aber bei euch gibt es keine Chevrolets? Es gibt kein Gleichgewicht.“

Das allein ist kein Grund für eine Katastrophenstimmung. Sofern die Zölle nicht gegen alle Produkte aus einem Land erhoben werden und nicht allzu hoch sind, dürften die wirtschaftlichen Schäden klein genug sein, um von Menschen ignoriert zu werden, für die „Amerika zuerst“ wichtiger ist als ökonomische Vernunft. Zudem könnte Trump, trotz seiner schädlichen Handelspolitik, vielleicht wirklich einen Aufschwung bewirken, wenn es ihm wirklich gelingen sollte, die Staatsquote und die Regulierungsdichte merklich zu senken, was derzeit aber alles andere als gewiss ist. Allerdings besteht die große Gefahr, dass auf Trumps „Amerika zuerst“ ein „China zuerst“, „Mexiko zuerst“ und ja, man staune und höre, „Deutschland zuerst“ folgt. Dann haben wir einen schönen Handelskrieg.

Wahrscheinlich werden die Länder, die von Trumps Zöllen betroffen sein werden, zumindest darüber nachdenken, mit Zöllen für amerikanische Waren zu reagieren. Dahinter steckt die Ansicht, dass Zölle für Waren aus dem eigenen Land eine nationale Kränkung sind und man darauf reagieren muss (ähnlich hat der Iran auf das Einreiseverbot für Iraner reagiert: Mit einem Einreiseverbot für Amerikaner). Für die Länder scheint ein Handelskrieg denselben Regeln zu folgen wie ein Krieg: Wenn ein Land anfängt, muss man sich wehren. Eine fremde Armee greift an, also muss die eigene Armee zurückschlagen. Ein fremdes Land erhebt einen Zoll, also muss man selbst einen Zoll erheben. Aber das ist ein unglaublicher Irrtum. Tatsächlich macht ein „Gegenschlag“ in einem Handelskrieg die eigene Lage nur noch schlimmer. (more…)

Alles ist Alt-Right

Januar 19, 2017
Alt-Right versuchen, Liberale anzuwerben

Alt-Right versuchen, Liberale anzuwerben

Etwas ist los in unserer Zeit. Noch vor einigen Jahren, um das Jahr 2010, sah die Zukunft mehr oder weniger vorhersehbar aus. Seitdem hat sich einiges getan. Ich möchte dabei gar nicht auf die Veränderungen im Nahen Osten eingehen, die schon weltverändernd genug waren, sondern auf den Aufstieg der rechten Parteien und Politiker in Europa und, wie der Sieg Donald Trumps zeigt, in den USA. Es gibt sicher Unterschiede zwischen all den rechten Parteien, die in den letzten Jahren stärker geworden sind, ob der AfD, FPÖ, Front National, PVV oder den rechten Regierungen in Polen und Ungarn. Aber es gibt auch Schnittpunkte: Sie haben meistens eine EU- und islamkritische Einstellung und eine gute Meinung zum Putinismus.

Viele Liberale, die den linken Mainstream nicht ertragen können, sympathisieren mit den Rechten. Während der US-Wahlen gab es sogar eine „Libertarians for Trump“-Bewegung. Nun sind zwei Dinge klar: Die Gründe, die zum Aufstieg der Rechten beitrugen, findet man sicher in dem Versagen der linken Parteien (aber auch an der Ignoranz der Wähler, machen wir uns nichts vor), und ich habe kein Mitleid, wenn ich linke Parteien verlieren sehe. Letzteres bereitet mit sogar großes Amüsement. Ein Freund sagte: „Der Himmel ist der Ort, an dem Trump jeden Tag die Wahlen gewinnt und ich sehe die Reaktionen der Linken darauf.“ Wunderbar auf den Punkt gebracht. Dennoch habe ich keine Sympathien für die Rechten.

Warum? Ganz einfach: Ich glaube nicht, dass sie besser sind. Wenn ich mir die ganzen Beschwerden ansehe, die Rechte gegen Linke haben, denke ich mir sofort: Die Rechten wollen eigentlich genau dasselbe – nur in umgekehrter Richtung. Ein paar Beispiele:

1.) Politische Korrektheit: Die Linken wollen abwertende Aussagen, Belustigungen und teilweise schon die reine Kritik an Muslime, Migranten, Homosexuelle und anderen von ihnen selbst definierten „Minderheiten“ am liebsten verbieten, und wenn das nicht geht, durch massiven sozialen Druck (Boykotte, Beleidigungen) die „Täter“ von der „guten“ Gesellschaft ausgrenzen. Sind die Rechten dagegen? Nun, sie sind auf jeden Fall dafür, dass man auch die dümmsten Aussagen über Muslime, Migranten und Homosexuelle äußern dürfen sollte. Aber dafür haben sie ihre eigenen Tabus. Dabei handelt es sich meistens abwertende Aussagen, Belustigungen und teilweise schon die reine Kritik an nationalen Symbolen wie der Nationalflagge, (dem christlichen) Gott und dem Militär.

In den USA forderte nicht nur Trump, sondern auch viele Rechte, das Verbrennen der Nationalflagge unter Strafe zu stellen. Gesetze, die Abwertungen oder Belustigungen des Christentums oder des Militärs unter Strafe stellen, gibt es seltener, ausgerechnet Deutschland hat aber noch einen Blasphemie-Paragraphen. Häufiger sind Boykotte und Beleidigungen an Leute, die die Gefühle der Rechten beleidigen. In den USA spürten die „Dixie Chicks“ den Furor der Patrioten, als sie sich kritisch über den Irakkrieg äußerten, und die „French Fries“ mussten in „Freedom Fries“ umbenannt werden. Jüngst erlebte der Football-Spieler Colin Kaepernick eine Welle des Hasses, als er sich weigerte, bei der amerikanischen Hymne aufzustehen. Die Rechten haben also ihre eigenen Formen von Politischer Korrektheit: Was für die Linken Muslime, Migranten und Homosexuelle sind, sind für die Rechten Patriotismus, Gott und das Militär. (more…)

Das Ende des Präsidentendarstellers

Januar 12, 2017

Was bleibt von Obama?

Es ist fast vorbei. Der erste schwarze Präsident, angetreten, um Amerika nach den Bush-Jahren international wieder zu rehabilitieren, ist bald nicht mehr Präsident. Die an ihm gestellten Erwartungen waren immens. Zeit, um eine kleine Bilanz zu ziehen. Zuerst kann man, der Höflichkeit halber, das Gute an ihm sehen: Er war ein guter Darsteller. Wahrscheinlich hatte kein Präsident vor ihm diesen Unterhaltungswert. Sowohl was sein Humor in öffentlichen Auftritten angeht, als auch seine Gesangseinlagen und seine Auftritte in den Talkshows. Mit Abstrichen kann man dasselbe über seine Frau sagen. Außerdem hat Obama Trumps Sieg sportlich aufgenommen und ist nicht in den hysterischen Katastrophen-Modus von Hollywood verfallen, sondern hat ihn sogar einmal vor Kritik verteidigt. Er hatte also Stil, das kann man ihm nicht abstreiten.

Jetzt kommt aber das Schlechte: Seine Politik. Viele nennen Obama den „schlechtesten Präsidenten aller Zeiten.“ Tatsächlich sind viele wirtschaftliche Kennzahlen unter Obama sehr negativ. Auch die von ihm als Erfolg gepriesene Gesundheitsreform führte für die Mehrheit der Betroffenen zu höheren Beiträgen und weniger Versorgung, so dass sogar die Demokraten Änderungen für notwendig halten. Die Lage des Nahen Ostens hat sich unter ihm alles andere als gebessert. Die Spaltung des Landes scheint zugenommen zu haben, vor allem die Beziehungen zwischen Weißen und Schwarzen. Es gibt also viel Schlechtes über ihn zu sagen. Aber ist er auch der schlechteste Präsident aller Zeiten?

Zu sagen, Obama sei ein schlechter Präsident gewesen, stimmt, aber um der schlechteste aller Zeiten gewesen zu sein, muss man ihn mit allen anderen vergleichen. Tut man das, ist das Urteil „schlechtester Präsident aller Zeiten“ eindeutig zu hart: Er war nicht mal der schlechteste Präsident der letzten beiden Präsidenten (und wir müssen nicht darüber reden, dass jeder Präsident, der die Sklaverei befürwortete oder Indianer massakrieren ließ, schlechter war, ebenso wie ein Nixon oder Johnson). So gut wie alles, was man an Obama kritisieren kann, lief unter Bush schlechter, ob in der Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik oder Außenpolitik. So gesehen war Obama nur ein durchschnittlich schlechter Präsident, nicht der schlechteste aller Zeiten. (more…)

Die besten Fake News 2016

Dezember 30, 2016

Das Jahr 2016 ist bald vorbei. Es war alles andere als normal. Dinge geschahen, die sich die meisten nicht vorstellen konnten. Vor allem zwei Alpha-Männer haben uns überrascht:

Warum hatten der Brexit und Trump Erfolg? Natürlich wegen den Fake News. Fake News haben alles verändert. Deshalb hier eine Zusammenstellung der besten Fake News des Jahres.

5.) „Wie im Vorjahr verliefen die meisten Silvesterfeierlichkeiten auf den Rheinbrücken, in der Kölner Innenstadt und in Leverkusen friedlich.“ (Polizeipräsidium Köln, 1. Januar)

Mehr Informationen zu den Ereignissen hätten die Bevölkerung zu diesem Zeitpunkt wohl nur unnötig verunsichert. Dummerweise gibt es das Internet, und die Meldungen verbreiteten sich schnell bis ins Kanzleramt. Schon war das Silvester-Pogrom weltweit in den Schlagzeilen, und es folgten Diskussionen, in denen man den Zuschauern erklärte, dass die meisten Fälle von sexueller Belästigung noch immer unter Familien und im Oktoberfest stattfinden und es somit keinen Grund gibt, die Herkunft der Täter zum Thema zu machen. Die Kölner Polizei zog die Lehren und rüstete massiv auf, damit sich solche Taten nicht mehr wiederholen, und das mit Erfolg: Die Domplatte ist dieses Jahr wohl der sicherste Ort der Welt. Ein Blitz schlägt nie zweimal an der gleichen Stelle ein.

4.) „This is just the start of the Brexit’s economic disaster“ (New York Times, 26. Juni)

Schon kurz nach dem Brexit war den meisten Menschen klar: Jetzt sind die Briten verloren. Sigmar Gabriel meinte in der Tagesschau, dass ein EU-Austritt Deutschlands „neue Kriegsgefahren bringen würde“ und „die Hälfte aller Jobs weg wären.“ Und wer konnte anzweifeln, dass dasselbe für die Briten gilt? Die Briten sind zwar Netto-Zahler in der EU, können ohne EU eigenständig Freihandelsabkommen aushandeln und die Unternehmenssteuer senken – aber: Sie kriegen ja auch Subventionen! Trotzdem ist der Untergang Britanniens noch nicht eingetreten. Und der wird auch nicht kommen, denn die EU-Mitgliedschaft ist nicht der einzige Indikator für den Wohlstand in einem Land. Es kommt auf die eigene Politik an, unabhängig von Brüssel. Fragt mal die Griechen oder die Schweizer.

3.) „AfD-Chefin Frauke Petry fordert Schießbefehl an Grenze“ (FAZ, 31. Januar)

Trotz 5.000 Jahren Etatismus ist der Mehrheit der Deutschen – und wohl auch anderer Völker – nicht bekannt, was „Gewaltmonopol“ bedeutet. Die Tatsache, dass der Staat jedes Gesetz „in ultima ratio“ mit Waffengewalt durchsetzt, ist absolutes Grundwissen bezüglich Staatstheorie. Warum tragen Zollfahnder Schusswaffen? Warum tragen Mindestlohnkontrolleure Schusswaffen? Ganz bestimmt nicht zur Dekoration. Doch diese Wahrheit will man offenbar nicht wahrhaben, wenn irgendwie die AfD im Spiel ist. Die Durchsetzung von Gesetzen ist dann „Schießbefehl“. Geschadet hat es der AfD am Ende aber nicht, sowie zahlreiche andere Fake News über die AfD. Vielleicht haben diese der AfD eher geholfen. Jeder Schuss ein Treffer. (more…)

Tod durch Statistik

Dezember 19, 2016
Die Zukunft der Dritten Welt? (Bild: Base64)

Wie tödlich ist die Globalisierung? (Bild: Base64)

Nach dem Wahlsieg Donald Trumps fehlt es nicht an Erklärungsversuchen, wie es zu diesem Weltenbrand kommen konnte. Neben den Fake-News steht ganz oben auf der Liste: Der Neoliberalismus. Bis jetzt sind die Linken noch nie darauf gekommen, dass der für irgendeine negative Entwicklung verantwortlich ist. Im Spiegel wurde jetzt aber eine Studie als Beweis zitiert: Demnach hat die Selbstmordrate seit 2000 besonders dort zugenommen, wo die Globalisierung am stärksten war. Angeblich haben Handelserleichterungen zu Arbeitslosigkeit geführt, diese zu Drogen, Depressionen und Selbstmord, und dann zum schlimmsten von allem: Trump. Die Schlussfolgerung: „Globalisierung kann tödlich sein.“ Deshalb muss die Globalisierung ab jetzt „kontrolliert werden“, um neue Trumps zu verhindern.

Leider ist vieles an der Theorie faul. Das erste Problem ist, dass Trump auch in Bundesstaaten gewonnen hat, die nicht zum Industrieraum des Rust Belt gehören, die angeblich durch die Globalisierung zerstört wurden, wie z.B. Florida. Inwiefern chinesische Billigwaren den Sun State zerstört und dann zu Selbstmorden und Trump getrieben haben sollen, bleibt ein Rätsel. Das zweite Problem ist, dass es trotz der Handelsliberalisierungen mit China noch immer überhaupt keinen freien Handel mit China gibt – und schon gar nicht mit Industriegütern wie Eisen und Stahl. Tatsächlich betreffen die Hälfte aller Zölle und andere Handelsbeschränkungen diese beiden Güter! Die Stahlarbeiter sind die am meisten vor Freihandel geschützte Gruppe der USA (okay, vielleicht zusammen mit den Bauern).

Wenn es aber so viel Protektionismus für die Stahlarbeiter gibt, warum ist die Zahl der Stahlarbeiter in den USA seit 1970 trotzdem um 80% zurückgegangen? Es ist die erhöhte Produktivität infolge der Automatisierung. Die Stahlproduktion im selben Zeitpunkt ist nur um 20% gesunken, man kann heute also mit weniger Arbeitern mehr Stahl produzieren. Dieselbe Entwicklung machen unbemerkt von der Welt auch die drei chinesischen Nordost-Provinzen Heilongjiang, Jilin und Liaoning durch: Hier verlieren immer mehr Stahlarbeiter ihre Arbeitsplätze und viele verlassen die Provinz, weil durch die Automatisierung immer weniger Arbeiter gebraucht werden. Kurz gesagt: Selbst wenn China nicht existieren würde, hätte die amerikanische Stahlindustrie massiv Arbeitsplätze abgebaut. Aber ein Wahlkampf gegen Roboter zu führen ist weniger erfolgsversprechend als gegen Globalisierung. (more…)