Archive for the ‘USA’ Category

Kein Verständnis für Populisten

März 7, 2016

Wenn Sozialismus nicht die Lösung ist, dann vielleicht nationaler Sozialismus?

Immer, wenn Leute glauben, dass ernste Themen von den herrschenden Parteien ignoriert werden, gibt es ein Phänomen: Die „Populisten“ bekommen Zulauf. Schon hier fängt das Problem an: Es fehlt eine genaue Definition von Populismus. Wir können aber davon ausgehen, dass im allgemeinen Sprachgebrauch darunter politische Bewegungen versteht, die die etablierten Parteien verachten, „neue Lösungswege“ fordern und dabei besonders hysterisch auftreten. Derzeit gibt es in den USA ein Paradebeispiel für einen Populisten: Donald Trump. In Europa haben im Zuge der Eurokrise mit der Syriza und der Podemos zwei populistische Parteien den Aufstieg geschafft, die Front National und die FPÖ gehören in ihren Ländern schon länger zum Politikbetrieb.

Während viele dazu übergehen, die Populisten im schärfsten Ton zu verdammen, hört man von anderer Seite oft: Die Populisten mögen keine gute Sache sein, aber sie sprechen Dinge an, die andere ignorieren, und das ist gut so, denn sonst würden sie weiter verschwiegen. Den etablierten Parteien wird quasi die Schuld für den Aufstieg der Populisten gegeben. Man hört das z.B., wenn über das Phänomen Pegida gesprochen wird, aber auch, wenn es um Trump geht. Die etablierten Parteien – also CDU, SPD, Grüne und FDP in Deutschland und Demokraten und Republikaner in den USA – hätten so sehr versagt, dass man sich über den Erfolg dieser Bewegungen nicht zu wundern brauche.

In der Tat, ich wundere mich nicht, aber zwischen „sich nicht wundern“ und „Verständnis zeigen“ liegt ein großer Unterschied. Ich wundere mich auch nicht, wenn nach einem Unfall auf einer vielbefahrenen Straße Dutzende Gaffer die Rettungsarbeiten behindern, aber ich habe kein Verständnis dafür. Dafür gibt es zwei Gründe. Erstens kann man als Reaktion auf das Versagen der etablierten Parteien eine vernünftige Alternative aufbauen. Viele sagen, das sei unmöglich, weil jede vernünftige Alternative von den Medien „in die rechte Ecke gedrängt wird“. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Zwar wird die rechte Ecke oft herausgeholt, aber sie macht eine vernünftige Alternative nicht unmöglich.

Die bloße Existenz von der FPÖ oder der Erfolg von Trump zeigen, dass man sich, selbst wenn der Vorwurf der rechten Ecke wirklich zutrifft, trotzdem im Politikbetrieb behaupten kann. Dann könnte man es erst Recht, wenn er nicht zutrifft. Jeder, der sich in der Politik engagieren will, muss mit Gegenwind rechnen. Wenn es einen ungewollten Konsens gibt, ist das für einen selbst ärgerlich, aber das macht politisches Engagement nicht unmöglich. Es braucht eben viel Durchhaltewillen, um in der Politik zu bestehen. Warum soll es möglich sein, eine populistische Alternative aufzubauen, aber nicht, eine vernünftige? Das kann letztlich nur daran liegen, dass die Anhänger der Populisten nicht vernünftig sind und sich niemals eine vernünftige Alternative gewünscht haben. (more…)

Der Niedergang des Michael Moore

Februar 25, 2016

Michael Moore eilt bei einigen der Ruf nach, ein Dokumentarfilmer zu sein. Seine Filme sind in der Regel sind durchaus unterhaltsam, aber mit „manipulativ“ noch nett umschrieben. Das könnte an Moores politischen Einstellungen liegen. Moore ist ein entschiedener Kapitalismusgegner. Als solcher sucht er gerne nach Alternativen zum Kapitalismus und wird auch fündig, z.B. in Kuba. Beim konservativen Radiomoderator Sean Hannity legte er dar, was er über Meinungsfreiheit in Kuba denkt:

HANNITY: You – if you went to Cuba … Do you think Fidel Castro would allow you to produce a movie and millions of dollars trashing his system?
MOORE: Well, I don’t know, that’s a good question.
HANNITY: You’d be killed.
MOORE: Oh, I don’t think so. Oh, come on. … What about the murder that’s been done in our name in the last decade? … What’s been done in our name, in our Christian name, to Iraq, in Afghanistan, these other places.

Nachdem er offenbar mit Kuba durch ist, hat er sich einen anderen Ort ausgesucht, der als Alternative zum Kapitalismus dienen soll: Europa. Da fragt man sich als Erstes, wozu das noch notwendig ist, hat doch Amerika in den letzten Jahren eine „Europäisierung“ erlebt (wer nicht weiß, ob das als Lob oder Kritik gemeint ist: Denkt nach!). Aber für Moore ist es offenbar nicht genug. Amerika sollte noch viel mehr wie Europa werden, lautet die Botschaft seines neuen Films „Where to invade next“. In diesem Film besucht Moore u.a. Italien, Frankreich, Skandinavien und Deutschland, um die Überlegenheit des europäischen Systems zu beweisen. Dummerweise hätte er sich keinen schlechteren Zeitpunkt aussuchen können.

Zum Inhalt: Italien ist toll, weil die Arbeiter einen dreizehnten Monatsgehalt und viel Urlaub bekommen, Frankreich ist toll, weil das Essen so lecker ist und es keine Hamburger gibt, die die Amerikaner so fett machen wie z.B. Michael Moore, Deutschland ist toll weil es Babypausen mit Lohnfortzahlung gibt und es seine Geschichte aufgearbeitet hat, Slowenien ist toll weil es „kostenlose Bildung“ für alle gibt, Finnland ist toll weil es keine Hausaufgaben für Schüler gibt und es bei PISA trotzdem immer oben ist, Norwegen ist toll weil die Gefängnisinsassen so human behandelt werden und sie trotzdem eine niedrige Rückfallquote haben und Portugal ist toll weil es den Drogenkonsum dekriminalisiert hat. Nun mag die Portugal-Sache stimmen, aber der Rest ist sehr fragwürdig. (more…)

Kein Paul 2016

Februar 4, 2016
Rand Paul

Es ist vorbei

Rand Paul hat gestern offiziell seinen Rückzug aus den Vorwahlen der Republikaner bekanntgegeben. Damit ist mein persönlicher Wunschkandidat schon früh weg, er hatte aber auch realistisch betrachtet kaum eine Chance. Hoffentlich kann er als Senator in Zukunft als kleines liberales Korrektiv eine Rolle spielen. Welchen Kandidaten unterstütze ich nun? Gary Johnson, der noch weniger Chancen haben dürfte als Paul und das sogar selbst einräumt. Er ist zwar Republikaner, tritt aber für die Libertarian Party (LP) an und begreift seine Kandidatur, wie Paul, als eine Art Investition in die Zukunft. Johnson trat bereits 2012 für die LP an und holte 1 Million Stimmen, 1% aller Stimmen. Mal sehen, ob er sich diesmal verbessern kann.

Wer ist von den übriggebliebenen Bewerbern der am wenigsten schlimmste? Erstmal lässt sich sagen, wer die Schlimmsten wären: Bernie Sanders und Donald Trump. Bei Sanders sind nicht nur seine Chavez-ähnlichen Ansichten furchterregend, sondern dass er sie vielleicht umsetzen könnte. Er ist nämlich jemand, der Enthusiasmus auslösen kann, das sieht man an seinen Anhängern. Die Leute, die meinen, der Föderalismus in den USA sei zu stark, um Sanders‘ Wahnsinn zu ermöglichen, möchte ich auf Roosevelt verweisen, dessen Zentralisierungswahn nicht (ausreichend) gestoppt werden konnte, oder auch an Obamacare, dass vom Obersten Gerichtshof durchgewunken wurde. Die USA sind also nicht sicher vor einer Sanderschen Venezolanisierung.

Trump ist mit seinen Plänen, Amerika wieder groß zu machen, indem eine Mauer um Mexiko zu errichtet wird (die „Große Trumpsche Mauer“?), alle 11 Millionen Illegale abgeschoben und die Zölle für chinesische Importe erhöht werden, ebenfalls furchterregend. Einer meiner Lieblingsblogger, Donald J. Boudreaux, hält Trump für besonders schlimm, weil Trumps Maßnahmen von den Menschen und den zukünftigen Historikern als „freie Marktwirtschaft“ fehlinterpretiert werden. Somit ist klar, wer auf beiden Seiten die Schlimmsten sind. Zum Glück gelten sie derzeit bei den Buchmachern noch nicht als die Favoriten. Hier sind Marco Rubio bei den Republikanern und Hillary Clinton bei den Demokraten vorne. (more…)

Rassenschande in Hollywood

Januar 24, 2016

Hier sehen wir den größten Skandal der Oscar-Verleihung der letzten Jahre:

Leider ist das nicht das große Thema, das Hollywood derzeit beschäftigt. Die Schlagzeilen beherrscht die fehlende Nominierung von schwarzen Schauspielern bei allen Kategorien für die Oscars 2016. Unter dem Hashtag „oscarssowhite“ machte sich Frust über die mangelnde ethnische Diversität breit, der Oscar-Jury wurde Rassismus vorgeworfen. Jada Pinkett Smith und Spike Lee kündigten an, die Oscar-Verleihung aus Protest zu ignorieren. Das muss man sich in etwa so vorstellen: Schauspieler, die Millionen verdient haben und zu den oberen 1% gehören, stellen sich die Frage: „Was hätte ich erreichen können, wenn es keinen Rassismus gäbe?“.

Natürlich sind sie bei dieser Debatte die eigentlichen Rassisten. Wer bei den Nominierungen für einen Preis nicht auf die Leistungen schaut, sondern auf die Hautfarbe der Nominierten, der … nun ja, reduziert Menschen auf ihre Hautfarbe, das ist die Definition von Rassismus. Es gab schwarze Oscar-Gewinner: Jamie Foxx, Halle Berry und Forest Whitaker und andere. Sie alle wurden für ihre Leistungen ausgezeichnet, nicht weil es eine Schwarzen-Quote gab. Warum sollte es aber unbedingt jedes Jahr einen schwarzen Nominierten geben? Was, wenn es in einem Jahr keine herausragenden Leistungen eines Schwarzen gab oder die Nicht-Schwarzen einfach besser waren?

Das heißt nicht, die Oscar-Jury sei unfehlbar. Sicher urteilen die Juroren manchmal falsch, das gibt es bei allen Jurys, aber es ist doch absurd zu glauben, ein objektives Urteil könne es nur geben, wenn ethnische Minderheiten gleichmäßig vertreten sind. Der eigentliche Skandal bei den Oscars ist nicht die fehlende Nominierung von Schwarzen für die Darstellerkategorien, sondern die Tatsache, dass unser deutscher Expat Leonardo DiCaprio noch immer keinen Oscar gewonnen hat. Dabei hätte er für seine Leistung in „The Wolf of Wall Street“ nicht nur den Oscar, sondern auch gleich den Nobelpreis verdient. Was auch auffällt ist das gähnende Schweigen über die mangelnde ethnische Diversität in anderen Bereichen, wie z.B. der NBA. (more…)

Waffen und Gewaltverbrechen

Oktober 25, 2015

Brauchen wir härtere Waffengesetze gegen Amokläufe?

Es dürfte kein anderes Thema geben, indem die politischen Ansichten zwischen den USA und Deutschland so weit auseinanderliegen wie beim Thema Waffenrecht. In den USA haben viele Bundesstaaten ein liberales Waffenrecht, die Bürger können leicht an Waffen rankommen und tun das oft auch, in Deutschland herrschen einige der strengsten Waffengesetze der Welt, jeder, der legal an eine Waffe kommen will, muss einen bürokratischen Marathon bewältigen und selbst nach Erlangen der Waffe mit ständigen Kontrollen rechnen. Während in Deutschland völliger Konsens herrscht, tobt in den USA seit Jahren eine heftige Debatte um Sinn und Unsinn der Gesetze. Beide Seiten benutzen dabei fragwürdige Argumente.

Die Befürworter eines liberalen Waffenrechts meinen, Waffen seien für Selbstverteidigung notwendig, es bräuchte folglich mehr Waffen um für mehr Sicherheit zu sorgen („The only thing that stops a bad guy with a gun is a good guy with a gun“), Waffenverbote würden in eine Diktatur führen und man könne auch mit Küchenmessern Menschen töten. Ich finde die Vorstellung, mehr Waffen würden automatisch für mehr Sicherheit sorgen, albern, es kommt immer auf den verantwortungsvollen Umgang damit an, außerdem hat selbst mit einem liberalen Waffenrecht nicht jeder immer eine Waffe dabei, wenn ein Amokläufer an seine Tür klopft. Das Dammbruch-Argument ist willkürlich, ein Staat kann durchaus Waffenverbote haben ohne KZ’s aufzumachen. Küchenmesser haben immerhin eine andere (Haupt-)Funktion als eine Pistole, deren einziger Sinn es ist, und sei es Selbstverteidigung heraus, andere zu verletzen (oder zu töten).

Aber auch die Befürworter von Waffenverboten argumentieren verkehrt. Sie meinen, härtere Waffengesetze würden zu mehr Sicherheit führen. Der Grund für die niedrigere Mordrate z.B. in Deutschland oder Japan im Vergleich zu den USA liege bei den härteren Waffengesetze in den ersten beiden Ländern, das „Heilmittel“ gegen die Amokläufe in den USA seien daher ebenfalls härtere Waffengesetze. Man kann aber aus den statistischen Daten keine Korrelation zwischen härteren Waffengesetzen und niedrigerer Mordrate feststellen, weder in den US-Bundesstaaten noch im internationalen Vergleich. Waffen machen nicht sicherer, aber auch nicht gefährlicher. (more…)

Kleine Vorschau auf 2016

September 25, 2015
Rand Paul

Hat er eine Chance?

Was erwartet Amerika bei den Präsidentschaftswahlen 2016? Der eigentliche Wahlkampf hat noch nicht angefangen, es kann sich bezüglich der Kandidaten und der Favoriten noch alles ändern, und doch kann einem schon etwas gruselig werden. Denn die Kandidaten, die derzeit bei den beiden Parteien in den Umfragen vorne liegen, haben ein hohes destruktives Potenzial. Allerdings gibt es auch einen kleinen freiheitlichen Hoffnungsträger, der sich wacker hält. Schließlich gibt es bei beiden Parteien noch zwei Kandidaten, die Familiendynastien fortsetzen wollen und ziemlich langweilig wären, da sie kaum eine Änderung der aktuellen Politik bringen würden.

In den Medien macht die Kandidatur von Donald Trump am meisten Schlagzeilen. Das liegt wohl daran, dass viele in ihm den ungezogenen Bauernlümmel sehen, der er ist. Das sieht man vor allem an seiner nationalistischen Rhetorik. Einwanderer brachte er mit Drogen und Vergewaltigungen in Zusammenhang (auch wenn er betonte, es gäbe auch gute Einwanderer). Er will alle 11 Millionen illegale Einwanderer deportieren und eine Mauer um die Grenze nach Mexiko bauen, außerdem soll nicht mehr jeder, der in den USA geboren wurde, die amerikanische Staatsbürgerschaft bekommen. Das hat ihn den Ruf des ignoranten, rassistischen Republikaners eingebracht.

Aber seine übrigen Ansichten sind nicht soweit entfernt von dem, was seine Gegner vertreten, was nicht verwundert, wenn man bedenkt, dass er jahrelang ein Unterstützer der Demokraten war. Trump befürwortet eine allgemeine Krankenversicherung, nur anders als Obamacare, und will, obwohl er ja selbst zu den „oberen 1%“ gehört, höhere Steuern für Reiche. Für seine wirtschaftspolitischen Ansichten wurde er von Paul Krugman gelobt. Alles in allem repräsentiert Trump den „Wutbürger“, eine Art amerikanischer Strache oder Le Pen. In den Umfragen liegt Trump bei den Republikanern an vorderster Front. Das mag einen gruseln, aber noch düsterer sieht es bei den Demokraten aus. Hier liegt Bernie Sanders vorne, eine Art amerikanischer Hugo Chavez. (more…)

Studenten gegen Meinungsvielfalt

Mai 16, 2015
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Ein linker Held (Quelle: http://fumaga.com/12577)

Am 12. Mai wollte die Hochschulgruppe Freimut in der Friedrich-Schiller-Universität in Jena eine Diskussionsrunde zum Thema Asylpolitik veranstalten. Das Motto lautete: “Offene Grenzen – Chance! Herausforderung. Gefahr?”. Eingeladen waren der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Möller und Clemens Schneider, einer der Initiatoren der Internetseite „offene-grenzen.net„. Obwohl weder Möller und schon gar nicht Schneider pauschal gegen Asylanten sind, riefen verschiedene Studentengruppen, darunter Jusos, Grüne, Gewerkschaftsgruppen und Antifas, zum Protest auf, da es sich bei den Gästen um Personen handele, die „Rassismus, Elitarismus und Sozialdarwinismus“ predigen würden.

Die Folge: Die Diskussion konnte nicht auf dem Unigelände stattfinden. Studenten blockierten die Eingänge zum Hörsaal, hangen Transparente auf, bis die Veranstalter die Diskussionsrunde verlegen mussten. Sie fand schließlich unter Polizeischutz in der Grünen Tanne, einem Haus der Burschenschaft Arminia, statt. Auf dem Blog „indymedia“ wurde die Aktion als erfolgreich bewertet. Den Demonstranten sei es gelungen, die „Hetze“ der „neoliberalen RassistInnen“ zumindest auf dem Unigelände zu verhindern. Bedauert wurde nur, dass die AntirassistInnen und KapitalismuskritikerInnen nicht schnell genug auf den Umzug in die Grüne Tanne reagieren konnten.

Es ist nicht das erste Mal, dass so ein Vorfall geschieht. Man kann schon von einem Klischee sprechen: Eine Gruppe will sich in einer Universität über ein kontroverses Thema unterhalten, wird aber von gewalttätig auftretenden Studenten daran gehindert und muss die Diskussion absagen. Auch die Demonstranten entsprechen meistens einem Klischee. Sie sind feministisch, antikapitalistisch, antirassistisch und grün. Und: Sie sind absolut überzeugt davon, sie würden das Gute repräsentieren und ihre Opfer das Böse. In den USA ist dieses Phänomen älter als in Deutschland. Aber es droht einer der amerikanischen Importe in Deutschland zu werden, die man im Gegensatz zu Fast Food und Hollywood nicht gebraucht hätte. (more…)

Netzneutralität – Für die Freiheit des Internets?

April 26, 2015
Google soll vergessen

Auch Google soll seine Dienste „neutralisieren“

Von Leuten, die im Internet geboren und aufgewachsen sind, hört man oft, ihnen würde die Freiheit besonders im Herzen liegen. Sie sind gegen Überwachung durch den Staat, gegen staatliche Zensurgesetze, selbst wenn diese mit „Kinderschutz“ begründet werden, und lehnen sich gegen strikte Urheberrechtsgesetze auf, mit denen die GEMA Youtube-Nutzer terrorisiert. Doch möglicherweise ist dieses Vorurteil falsch. Denn derzeit fordern viele Internet-Aktivisten staatliche Regulierungen, um die „Freiheit des Internets“ zu retten. Es geht um das Thema „Netzneutralität“. Diese Debatte schlug in den USA bereits hohe Wellen und schwappt auch nach Europa rüber.

Was bedeutet Netzneutralität überhaupt? Hier fängt das Problem schon an: Es gibt keine feste Definition, für was der Begriff „Netzneutralität“ überhaupt steht, von verschiedenen Seiten wird darunter anderes verstanden. Bei allen unterschiedlichen Definitionen gibt es einen Punkt, der immer wieder genannt wird: Alle Internet-Nutzer sollen einen „diskriminierungsfreien Zugang“ zu allen Internet-Inhalten, Diensten und Anwendungen haben. Diskriminierungsfrei bedeutet in dem Fall, dass jeder Datenverkehr bei der Übertragung gleich behandelt werden soll, egal ob es sich um WordPress-Blogs, den Online-Auftritt von Zeitungen, Youtube-Clips, Skype-Telefonaten, E-Mails oder Live-Streams handelt.

Würde es vollständige Netzneutralität geben, müssten tatsächlich alle Daten für alle Nutzer gleich behandelt werden. Doch auch die meisten Befürworter von Netzneutralität erkennen, dass dies zu schädlich für den Kunden wäre. Nicht, weil Innovationen abgebremst werden würden, wenn Anbieter jede Neuerung sofort für alle Kunden erschwinglich machen müssten, selbst wenn die Kunden sie sich in der Anfangszeit nicht leisten könnten (das fällt den Netzneutralität-Befürwortern nicht ein), sondern weil manche Datenpakete einfach anders behandelt werden müssen, um Datenstau zu verhindern. Deswegen gibt es weniger strikte Definitionen von Netzneutralität, die jedoch auch wenig Sinn ergeben. (more…)

Die Ängste der Bürger ernst nehmen?

April 21, 2015
Freihandel und Protektionismus

Freihandel und Protektionismus

Tausende Deutsche demonstrierten am Wochenende gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP. Sie hielten Parolen wie „Freie Bürger statt freier Handel“, „Menschenrechte statt Handelsrechte“ und natürlich „Menschen vor Profite“ hoch. Die Ängste, die die TTIP-Gegner haben, sind: Durch TTIP würden europäische Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz (Stichwort Chlorhühnchen) untergraben, Unternehmen mit Schiedsgerichten die Möglichkeit bekommen, eine Paralleljustiz zu errichten und den Staat auf Gewinne zu verklagen, außerdem würden die Verhandlungsrunden zu intransparent ablaufen. Immerhin wird das Vertragswerk ja in „dunklen Hinterzimmern“ ausgehandelt.

Nun ist es so, dass absolut jeder Vertrag zwischen Staaten, der je in der Geschichte vereinbart wurde, in dunklen Hinterzimmern ausgehandelt wurde, und auch Verhandlungen zwischen Parteien im Parlament oder zwischen Unternehmen und Gewerkschaften werden für gewöhnlich nicht live im Fernsehen übertragen. Außerdem werden alle Verhandlungsunterlagen von der EU im Internet veröffentlicht. Komischerweise klicken nur sehr wenige Menschen die Dokumente an. Mag sein, dass sie es gar nicht mitbekommen haben. Aber: Wenn man bedenkt, dass 1,5 Millionen Menschen eine Petition gegen TTIP unterschrieben haben, sollte man doch ein größeres Interesse erwarten als 2300 Klicks in mehr als vier Monaten.

Die Angst vor der „Paralleljustiz“ ist ebenfalls unbegründet. Erstens gibt es schon heute mehr als 3000 Investitionsschutzabkommen zwischen Staaten, und zweitens wird durch TTIP die Möglichkeit von Unternehmen, Staaten auf Gewinne zu verklagen, eingeschränkt. Der schwedische Energiekonzern Vattenfall hat Deutschland nach dem Atomausstieg auf zwei Gerichte auf vier Milliarden Euro verklagt, mit TTIP wäre das nicht möglich (die beste Lösung wäre übrigens, dass der Staat sich gar nicht in die Wirtschaft einmischt und somit auch nicht Unternehmen aus rein politischen Gründen enteignet, so dass kein Unternehmen auf staatliche Entschädigungszahlungen pochen kann). Wer also gegen Milliardenklagen von Unternehmen gegen Staaten ist, sollte Pro-TTIP sein. (more…)

Coca-Cola gegen den Kommunismus

April 13, 2015
Das waren noch Zeiten: Che Guevara und Fidel Castro beim Revolutionieren

Der eine ist tot, der andere schon bald

Nachdem Obama ankündigte, das seit 1960 bestehende Handelsembargo gegen Kuba aufheben oder zumindest lockern zu wollen, fanden sich viele Stimmen, die diesen Schritt verurteilten. Die kubanische Diktatur würde damit aufgewertet, ja, man würde sie für ihre andauernden Menschenrechtsverletzungen sogar belohnen. Nicht nur aus dem Lager der Republikaner und der Exilkubaner vernahm man solche Mahnungen, sondern auch von einigen Mitgliedern der Opposition in Kuba, die bemängelten, es hätte in letzter Zeit keine Verbesserung in der Menschenrechtslage gegeben, weswegen dieser Schritt zur falschen Zeit kommen würde. Die Befürworter des Embargos meinten also: Erst müsse Kuba Reformen machen, dann könnte man darüber nachdenken, das Embargo zu lockern oder aufzuheben.

Die Embargo-Befürworter sollten sich eine wichtige Frage stellen: Hat das Embargo, geholfen, Reformen in Kuba einzuleiten? Die traurige Antwort darauf lautet: Nein, keineswegs. Und obwohl die Misere der kubanischen Wirtschaft hauptsächlich auf die desaströse Planwirtschaft zurückzuführen ist, hat das Embargo auch dazu beigetragen, den Kubanern Möglichkeiten zu verwehren, an Wohlstand zu gelangen. Die Behauptung, dass das Embargo nur das kubanische Regime trifft, ist nicht zutreffend. Das Embargo verbietet nicht nur Waffenlieferungen und richtet sich nicht nur gegen Regierungsvertreter – solche Sanktionen gegen totalitäre Diktaturen haben sicher ihre Berechtigung – sondern auch gegen kubanische Bürger, denen es erschwert wird, mit Amerikanern Handel zu treiben.

Die USA sind der größte Markt der Welt. Durch das Embargo werden Millionen Amerikaner davon abgehalten, kubanische Waren zu kaufen und damit der kubanischen Wirtschaft zu helfen. Das bekannteste Beispiel ist das Verbot, kubanische Zigarren zu importieren. Es soll der Freiheit in Kuba helfen, wenn man den kubanischen Bürgern verbietet, Zigarren in die USA zu verkaufen? Eine absurde Logik. Schließlich unterdrückt das Embargo auch die amerikanischen Bürger, die ja in ihrer Kauffreiheit behindert werden, und denen auch eine normale Reise nach Kuba erschwert wird. Der US-Senator Jeff Flake sagte dazu schon 2011 treffend: “Wenn jemand meine Reisefreiheit einschränkt, sollte es eine kommunistische Regierung sein, nicht meine eigene.” (more…)


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