Archive for the ‘USA’ Category

Ein Zeichen für Toleranz

Mai 22, 2016

Vor fünf Tagen störte die rechtspopulistische „Vlaams Belang“ eine „Muslim Expo“ in Antwerpen. Eine Muslima, Zakia Belkhiri, nahm das zum Anlass, um mit einem Victory-Zeichen vor den Demonstranten zu posieren. Die öffentliche Reaktion war natürlich positiv: Ein mutige Frau, die ein wunderbares Zeichen gegen Hass und für Toleranz setzt. Dummerweise kam schnell heraus, dass sie in ihren Accounts in den sozialen Medien extrem antisemitische Posts veröffentlicht hat, darunter das bekannte Fake-Zitat von Hitler „Ich hätte alle Juden töten können, aber ich habe einige am Leben gelassen, damit ihr wisst, warum ich sie getötet habe.“ Die Dame hat ihren Twitter-Account zwischenzeitlich gelöscht – doch das Internet vergisst nie.

Nachdem dies bekannt wurde, hat Zakia versucht, klarzustellen, dass das alles ganz anders gemeint war. In einer Erklärung sagte sie: Sie hat nichts gegen Juden, nur gegen Zionisten. Damals, als sie das Hitler-Zitat postete, wusste sie aber aufgrund ihrer Ignoranz nicht, dass Israel, obwohl es sich „jüdischer Staat“ nennt, nicht für alle Juden steht. Heute weiß sie, dass nicht alle Juden Zionisten und nicht alle Zionisten Juden sind und die „wahren Juden“ die barbarischen Taten der Zionisten verurteilen. Es war also alles nur ein Missverständnis. Tja, kann passieren. Wer hat in seiner Jugend nicht mal Mist gebaut? Das Wichtige ist, dass man daraus lernt, und das hat Zakia ja: Es gibt auch gute Juden – nämlich die, die Israel hassen.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich so eine Geschichte abspielt: Ein Musterbeispiel für Toleranz entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Islamist, der Juden hasst und Hitler bewundert oder sogar ein Massaker plant – manchmal auch mit Erfolg. Hier ein paar Highlights aus letzter Zeit:

– Die 20-jährige Aysegul Gurbuz wurde von der Labour Party zur jüngsten Gemeinderätin bestellt. Dann kam heraus, dass sie bei Twitter ihre Bewunderung für Hitler bekundet hatte: „Adolf Hitler = greatest man in history“.

– Der Konvertit Craig Wallace wollte nach den Terroranschlägen in Paris Vorurteile abbauen und hielt deshalb im Dezember 2015 vor dem britischen Parlament ein Schild hoch mit der Aufschrift. „Ich bin ein Muslim. Ich werde als Terrorist abgestempelt. Ich vertraue dir. Vertraust du mir genug für eine Umarmung?“ Später wurde er verhaftet, weil er einer Tory-Abgeordneten drohte, sie im Schlaf zu töten. (more…)

Gary Johnson oder Enthaltung

Mai 9, 2016
Die dritte Alternative

Die dritte Alternative

Nun ist es doch passiert: Donald Trump ist der Sieger bei den Vorwahlen der Republikaner. Dieser Vorgang ist der Beweis, dass auch in unserer Zeit völlig unerwartete Dinge geschehen können. Da denkt man, es gibt keine Überraschungen mehr, alles ist vorgegeben, und dann gewinnt auf einmal Leicester City die englische Meisterschaft und ein Tag darauf wird Donald Trump de facto zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner gekürt. Das zeigt eindeutig: Es gibt sie noch, die großen Überraschungen. Leider ist nicht jede Überraschung auch eine schöne. Wenn man sich die ersten Reaktionen ansieht, macht es den Eindruck, als könnte Trump es schaffen, die Republikanische Partei so zu spalten wie nie zuvor.

Das Gute an der Sache ist: Da sowohl Trump als auch Hillary Clinton bei der Mehrheit der Amerikaner höchst unbeliebt sind, denken viele darüber nach, eine dritte Alternative zu wählen. In den großen Medienhäusern taucht neben Clinton und Trump auch Gary Johnson auf, der Favorit der Libertarian Party (LP). Zum ersten Mal wurde eine Fernsehdebatte mit den drei Bewerbern der LP abgehalten. Sie fand bei Fox News statt und wurde vom libertären Moderator John Stossel geleitet. Neben Johnson traten mit dem millionenschweren IT-Unternehmer und ehemals wegen Mordes gesuchten John McAfee und dem 35-jährigen Blogger Austin Petersen zwei Kandidaten mit Kultcharakter auf. Alle drei räumten ein, schonmal Cannabis genommen zu haben.

Realistischerweise hat nur Gary Johnson eine Chance, gegen Trump und Clinton ein paar Stimmen zu holen. Und es sieht gar nicht so schlecht aus: In einer Umfrage der Monmouth University lag er bei 11% (Trump holte 34%, Clinton 42%). Fast 20% der Amerikaner können sich vorstellen, den Kandidaten einer dritten Partei zu wählen, und die Google-Suchanfragen für Gary Johnson und die Libertarian Party explodierten nach Ted Cruz‘ Rückzug bei den Republikanern. Damit hätte sich Johnsons Prophezeiung erfüllt, wonach Trump und Clinton zwar schlecht für Amerika, aber gut für seine Prozentpunkte sind. Schade ist, dass das eine das andere bedingen musste.

Ich bin ein Gegner der Politik des kleineren Übels. Man sollte immer eine dritte Alternative wählen, wenn die Chance dazu da ist. In dem aktuellen Fall wäre meine Wahlempfehlung daher klar: Gary Johnson. Er steht für niedrige Steuern, Deregulierung, eine liberale Drogen- und Waffenpolitik, ist für die Homo-Ehe und Abtreibung, gegen Überwachung und gegen eine interventionistische Außenpolitik. Wer trotzdem nicht Johnson wählen will (aber er sollte es tun!), sollte seine Stimme enthalten, denn weder Trump noch Clinton sind auch nur im Ansatz wählbar. Leider wird trotzdem einer der beiden der nächste Präsident. Ohne einen von beiden unterstützen zu wollen, muss man diesen Sachverhalt akzeptieren. Und wenn man ihn kommentieren will, führt dies zu der Frage: Wer wäre das kleinere Übel? Trump oder Clinton? (more…)

Kein Verständnis für Populisten

März 7, 2016

Wenn Sozialismus nicht die Lösung ist, dann vielleicht nationaler Sozialismus?

Immer, wenn Leute glauben, dass ernste Themen von den herrschenden Parteien ignoriert werden, gibt es ein Phänomen: Die „Populisten“ bekommen Zulauf. Schon hier fängt das Problem an: Es fehlt eine genaue Definition von Populismus. Wir können aber davon ausgehen, dass im allgemeinen Sprachgebrauch darunter politische Bewegungen versteht, die die etablierten Parteien verachten, „neue Lösungswege“ fordern und dabei besonders hysterisch auftreten. Derzeit gibt es in den USA ein Paradebeispiel für einen Populisten: Donald Trump. In Europa haben im Zuge der Eurokrise mit der Syriza und der Podemos zwei populistische Parteien den Aufstieg geschafft, die Front National und die FPÖ gehören in ihren Ländern schon länger zum Politikbetrieb.

Während viele dazu übergehen, die Populisten im schärfsten Ton zu verdammen, hört man von anderer Seite oft: Die Populisten mögen keine gute Sache sein, aber sie sprechen Dinge an, die andere ignorieren, und das ist gut so, denn sonst würden sie weiter verschwiegen. Den etablierten Parteien wird quasi die Schuld für den Aufstieg der Populisten gegeben. Man hört das z.B., wenn über das Phänomen Pegida gesprochen wird, aber auch, wenn es um Trump geht. Die etablierten Parteien – also CDU, SPD, Grüne und FDP in Deutschland und Demokraten und Republikaner in den USA – hätten so sehr versagt, dass man sich über den Erfolg dieser Bewegungen nicht zu wundern brauche.

In der Tat, ich wundere mich nicht, aber zwischen „sich nicht wundern“ und „Verständnis zeigen“ liegt ein großer Unterschied. Ich wundere mich auch nicht, wenn nach einem Unfall auf einer vielbefahrenen Straße Dutzende Gaffer die Rettungsarbeiten behindern, aber ich habe kein Verständnis dafür. Dafür gibt es zwei Gründe. Erstens kann man als Reaktion auf das Versagen der etablierten Parteien eine vernünftige Alternative aufbauen. Viele sagen, das sei unmöglich, weil jede vernünftige Alternative von den Medien „in die rechte Ecke gedrängt wird“. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Zwar wird die rechte Ecke oft herausgeholt, aber sie macht eine vernünftige Alternative nicht unmöglich.

Die bloße Existenz von der FPÖ oder der Erfolg von Trump zeigen, dass man sich, selbst wenn der Vorwurf der rechten Ecke wirklich zutrifft, trotzdem im Politikbetrieb behaupten kann. Dann könnte man es erst Recht, wenn er nicht zutrifft. Jeder, der sich in der Politik engagieren will, muss mit Gegenwind rechnen. Wenn es einen ungewollten Konsens gibt, ist das für einen selbst ärgerlich, aber das macht politisches Engagement nicht unmöglich. Es braucht eben viel Durchhaltewillen, um in der Politik zu bestehen. Warum soll es möglich sein, eine populistische Alternative aufzubauen, aber nicht, eine vernünftige? Das kann letztlich nur daran liegen, dass die Anhänger der Populisten nicht vernünftig sind und sich niemals eine vernünftige Alternative gewünscht haben. (more…)

Der Niedergang des Michael Moore

Februar 25, 2016

Michael Moore eilt bei einigen der Ruf nach, ein Dokumentarfilmer zu sein. Seine Filme sind in der Regel sind durchaus unterhaltsam, aber mit „manipulativ“ noch nett umschrieben. Das könnte an Moores politischen Einstellungen liegen. Moore ist ein entschiedener Kapitalismusgegner. Als solcher sucht er gerne nach Alternativen zum Kapitalismus und wird auch fündig, z.B. in Kuba. Beim konservativen Radiomoderator Sean Hannity legte er dar, was er über Meinungsfreiheit in Kuba denkt:

HANNITY: You – if you went to Cuba … Do you think Fidel Castro would allow you to produce a movie and millions of dollars trashing his system?
MOORE: Well, I don’t know, that’s a good question.
HANNITY: You’d be killed.
MOORE: Oh, I don’t think so. Oh, come on. … What about the murder that’s been done in our name in the last decade? … What’s been done in our name, in our Christian name, to Iraq, in Afghanistan, these other places.

Nachdem er offenbar mit Kuba durch ist, hat er sich einen anderen Ort ausgesucht, der als Alternative zum Kapitalismus dienen soll: Europa. Da fragt man sich als Erstes, wozu das noch notwendig ist, hat doch Amerika in den letzten Jahren eine „Europäisierung“ erlebt (wer nicht weiß, ob das als Lob oder Kritik gemeint ist: Denkt nach!). Aber für Moore ist es offenbar nicht genug. Amerika sollte noch viel mehr wie Europa werden, lautet die Botschaft seines neuen Films „Where to invade next“. In diesem Film besucht Moore u.a. Italien, Frankreich, Skandinavien und Deutschland, um die Überlegenheit des europäischen Systems zu beweisen. Dummerweise hätte er sich keinen schlechteren Zeitpunkt aussuchen können.

Zum Inhalt: Italien ist toll, weil die Arbeiter einen dreizehnten Monatsgehalt und viel Urlaub bekommen, Frankreich ist toll, weil das Essen so lecker ist und es keine Hamburger gibt, die die Amerikaner so fett machen wie z.B. Michael Moore, Deutschland ist toll weil es Babypausen mit Lohnfortzahlung gibt und es seine Geschichte aufgearbeitet hat, Slowenien ist toll weil es „kostenlose Bildung“ für alle gibt, Finnland ist toll weil es keine Hausaufgaben für Schüler gibt und es bei PISA trotzdem immer oben ist, Norwegen ist toll weil die Gefängnisinsassen so human behandelt werden und sie trotzdem eine niedrige Rückfallquote haben und Portugal ist toll weil es den Drogenkonsum dekriminalisiert hat. Nun mag die Portugal-Sache stimmen, aber der Rest ist sehr fragwürdig. (more…)

Kein Paul 2016

Februar 4, 2016
Rand Paul

Es ist vorbei

Rand Paul hat gestern offiziell seinen Rückzug aus den Vorwahlen der Republikaner bekanntgegeben. Damit ist mein persönlicher Wunschkandidat schon früh weg, er hatte aber auch realistisch betrachtet kaum eine Chance. Hoffentlich kann er als Senator in Zukunft als kleines liberales Korrektiv eine Rolle spielen. Welchen Kandidaten unterstütze ich nun? Gary Johnson, der noch weniger Chancen haben dürfte als Paul und das sogar selbst einräumt. Er ist zwar Republikaner, tritt aber für die Libertarian Party (LP) an und begreift seine Kandidatur, wie Paul, als eine Art Investition in die Zukunft. Johnson trat bereits 2012 für die LP an und holte 1 Million Stimmen, 1% aller Stimmen. Mal sehen, ob er sich diesmal verbessern kann.

Wer ist von den übriggebliebenen Bewerbern der am wenigsten schlimmste? Erstmal lässt sich sagen, wer die Schlimmsten wären: Bernie Sanders und Donald Trump. Bei Sanders sind nicht nur seine Chavez-ähnlichen Ansichten furchterregend, sondern dass er sie vielleicht umsetzen könnte. Er ist nämlich jemand, der Enthusiasmus auslösen kann, das sieht man an seinen Anhängern. Die Leute, die meinen, der Föderalismus in den USA sei zu stark, um Sanders‘ Wahnsinn zu ermöglichen, möchte ich auf Roosevelt verweisen, dessen Zentralisierungswahn nicht (ausreichend) gestoppt werden konnte, oder auch an Obamacare, dass vom Obersten Gerichtshof durchgewunken wurde. Die USA sind also nicht sicher vor einer Sanderschen Venezolanisierung.

Trump ist mit seinen Plänen, Amerika wieder groß zu machen, indem eine Mauer um Mexiko zu errichtet wird (die „Große Trumpsche Mauer“?), alle 11 Millionen Illegale abgeschoben und die Zölle für chinesische Importe erhöht werden, ebenfalls furchterregend. Einer meiner Lieblingsblogger, Donald J. Boudreaux, hält Trump für besonders schlimm, weil Trumps Maßnahmen von den Menschen und den zukünftigen Historikern als „freie Marktwirtschaft“ fehlinterpretiert werden. Somit ist klar, wer auf beiden Seiten die Schlimmsten sind. Zum Glück gelten sie derzeit bei den Buchmachern noch nicht als die Favoriten. Hier sind Marco Rubio bei den Republikanern und Hillary Clinton bei den Demokraten vorne. (more…)

Rassenschande in Hollywood

Januar 24, 2016

Hier sehen wir den größten Skandal der Oscar-Verleihung der letzten Jahre:

Leider ist das nicht das große Thema, das Hollywood derzeit beschäftigt. Die Schlagzeilen beherrscht die fehlende Nominierung von schwarzen Schauspielern bei allen Kategorien für die Oscars 2016. Unter dem Hashtag „oscarssowhite“ machte sich Frust über die mangelnde ethnische Diversität breit, der Oscar-Jury wurde Rassismus vorgeworfen. Jada Pinkett Smith und Spike Lee kündigten an, die Oscar-Verleihung aus Protest zu ignorieren. Das muss man sich in etwa so vorstellen: Schauspieler, die Millionen verdient haben und zu den oberen 1% gehören, stellen sich die Frage: „Was hätte ich erreichen können, wenn es keinen Rassismus gäbe?“.

Natürlich sind sie bei dieser Debatte die eigentlichen Rassisten. Wer bei den Nominierungen für einen Preis nicht auf die Leistungen schaut, sondern auf die Hautfarbe der Nominierten, der … nun ja, reduziert Menschen auf ihre Hautfarbe, das ist die Definition von Rassismus. Es gab schwarze Oscar-Gewinner: Jamie Foxx, Halle Berry und Forest Whitaker und andere. Sie alle wurden für ihre Leistungen ausgezeichnet, nicht weil es eine Schwarzen-Quote gab. Warum sollte es aber unbedingt jedes Jahr einen schwarzen Nominierten geben? Was, wenn es in einem Jahr keine herausragenden Leistungen eines Schwarzen gab oder die Nicht-Schwarzen einfach besser waren?

Das heißt nicht, die Oscar-Jury sei unfehlbar. Sicher urteilen die Juroren manchmal falsch, das gibt es bei allen Jurys, aber es ist doch absurd zu glauben, ein objektives Urteil könne es nur geben, wenn ethnische Minderheiten gleichmäßig vertreten sind. Der eigentliche Skandal bei den Oscars ist nicht die fehlende Nominierung von Schwarzen für die Darstellerkategorien, sondern die Tatsache, dass unser deutscher Expat Leonardo DiCaprio noch immer keinen Oscar gewonnen hat. Dabei hätte er für seine Leistung in „The Wolf of Wall Street“ nicht nur den Oscar, sondern auch gleich den Nobelpreis verdient. Was auch auffällt ist das gähnende Schweigen über die mangelnde ethnische Diversität in anderen Bereichen, wie z.B. der NBA. (more…)

Waffen und Gewaltverbrechen

Oktober 25, 2015

Brauchen wir härtere Waffengesetze gegen Amokläufe?

Es dürfte kein anderes Thema geben, indem die politischen Ansichten zwischen den USA und Deutschland so weit auseinanderliegen wie beim Thema Waffenrecht. In den USA haben viele Bundesstaaten ein liberales Waffenrecht, die Bürger können leicht an Waffen rankommen und tun das oft auch, in Deutschland herrschen einige der strengsten Waffengesetze der Welt, jeder, der legal an eine Waffe kommen will, muss einen bürokratischen Marathon bewältigen und selbst nach Erlangen der Waffe mit ständigen Kontrollen rechnen. Während in Deutschland völliger Konsens herrscht, tobt in den USA seit Jahren eine heftige Debatte um Sinn und Unsinn der Gesetze. Beide Seiten benutzen dabei fragwürdige Argumente.

Die Befürworter eines liberalen Waffenrechts meinen, Waffen seien für Selbstverteidigung notwendig, es bräuchte folglich mehr Waffen um für mehr Sicherheit zu sorgen („The only thing that stops a bad guy with a gun is a good guy with a gun“), Waffenverbote würden in eine Diktatur führen und man könne auch mit Küchenmessern Menschen töten. Ich finde die Vorstellung, mehr Waffen würden automatisch für mehr Sicherheit sorgen, albern, es kommt immer auf den verantwortungsvollen Umgang damit an, außerdem hat selbst mit einem liberalen Waffenrecht nicht jeder immer eine Waffe dabei, wenn ein Amokläufer an seine Tür klopft. Das Dammbruch-Argument ist willkürlich, ein Staat kann durchaus Waffenverbote haben ohne KZ’s aufzumachen. Küchenmesser haben immerhin eine andere (Haupt-)Funktion als eine Pistole, deren einziger Sinn es ist, und sei es Selbstverteidigung heraus, andere zu verletzen (oder zu töten).

Aber auch die Befürworter von Waffenverboten argumentieren verkehrt. Sie meinen, härtere Waffengesetze würden zu mehr Sicherheit führen. Der Grund für die niedrigere Mordrate z.B. in Deutschland oder Japan im Vergleich zu den USA liege bei den härteren Waffengesetze in den ersten beiden Ländern, das „Heilmittel“ gegen die Amokläufe in den USA seien daher ebenfalls härtere Waffengesetze. Man kann aber aus den statistischen Daten keine Korrelation zwischen härteren Waffengesetzen und niedrigerer Mordrate feststellen, weder in den US-Bundesstaaten noch im internationalen Vergleich. Waffen machen nicht sicherer, aber auch nicht gefährlicher. (more…)

Kleine Vorschau auf 2016

September 25, 2015
Rand Paul

Hat er eine Chance?

Was erwartet Amerika bei den Präsidentschaftswahlen 2016? Der eigentliche Wahlkampf hat noch nicht angefangen, es kann sich bezüglich der Kandidaten und der Favoriten noch alles ändern, und doch kann einem schon etwas gruselig werden. Denn die Kandidaten, die derzeit bei den beiden Parteien in den Umfragen vorne liegen, haben ein hohes destruktives Potenzial. Allerdings gibt es auch einen kleinen freiheitlichen Hoffnungsträger, der sich wacker hält. Schließlich gibt es bei beiden Parteien noch zwei Kandidaten, die Familiendynastien fortsetzen wollen und ziemlich langweilig wären, da sie kaum eine Änderung der aktuellen Politik bringen würden.

In den Medien macht die Kandidatur von Donald Trump am meisten Schlagzeilen. Das liegt wohl daran, dass viele in ihm den ungezogenen Bauernlümmel sehen, der er ist. Das sieht man vor allem an seiner nationalistischen Rhetorik. Einwanderer brachte er mit Drogen und Vergewaltigungen in Zusammenhang (auch wenn er betonte, es gäbe auch gute Einwanderer). Er will alle 11 Millionen illegale Einwanderer deportieren und eine Mauer um die Grenze nach Mexiko bauen, außerdem soll nicht mehr jeder, der in den USA geboren wurde, die amerikanische Staatsbürgerschaft bekommen. Das hat ihn den Ruf des ignoranten, rassistischen Republikaners eingebracht.

Aber seine übrigen Ansichten sind nicht soweit entfernt von dem, was seine Gegner vertreten, was nicht verwundert, wenn man bedenkt, dass er jahrelang ein Unterstützer der Demokraten war. Trump befürwortet eine allgemeine Krankenversicherung, nur anders als Obamacare, und will, obwohl er ja selbst zu den „oberen 1%“ gehört, höhere Steuern für Reiche. Für seine wirtschaftspolitischen Ansichten wurde er von Paul Krugman gelobt. Alles in allem repräsentiert Trump den „Wutbürger“, eine Art amerikanischer Strache oder Le Pen. In den Umfragen liegt Trump bei den Republikanern an vorderster Front. Das mag einen gruseln, aber noch düsterer sieht es bei den Demokraten aus. Hier liegt Bernie Sanders vorne, eine Art amerikanischer Hugo Chavez. (more…)

Studenten gegen Meinungsvielfalt

Mai 16, 2015
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Ein linker Held (Quelle: http://fumaga.com/12577)

Am 12. Mai wollte die Hochschulgruppe Freimut in der Friedrich-Schiller-Universität in Jena eine Diskussionsrunde zum Thema Asylpolitik veranstalten. Das Motto lautete: “Offene Grenzen – Chance! Herausforderung. Gefahr?”. Eingeladen waren der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Möller und Clemens Schneider, einer der Initiatoren der Internetseite „offene-grenzen.net„. Obwohl weder Möller und schon gar nicht Schneider pauschal gegen Asylanten sind, riefen verschiedene Studentengruppen, darunter Jusos, Grüne, Gewerkschaftsgruppen und Antifas, zum Protest auf, da es sich bei den Gästen um Personen handele, die „Rassismus, Elitarismus und Sozialdarwinismus“ predigen würden.

Die Folge: Die Diskussion konnte nicht auf dem Unigelände stattfinden. Studenten blockierten die Eingänge zum Hörsaal, hangen Transparente auf, bis die Veranstalter die Diskussionsrunde verlegen mussten. Sie fand schließlich unter Polizeischutz in der Grünen Tanne, einem Haus der Burschenschaft Arminia, statt. Auf dem Blog „indymedia“ wurde die Aktion als erfolgreich bewertet. Den Demonstranten sei es gelungen, die „Hetze“ der „neoliberalen RassistInnen“ zumindest auf dem Unigelände zu verhindern. Bedauert wurde nur, dass die AntirassistInnen und KapitalismuskritikerInnen nicht schnell genug auf den Umzug in die Grüne Tanne reagieren konnten.

Es ist nicht das erste Mal, dass so ein Vorfall geschieht. Man kann schon von einem Klischee sprechen: Eine Gruppe will sich in einer Universität über ein kontroverses Thema unterhalten, wird aber von gewalttätig auftretenden Studenten daran gehindert und muss die Diskussion absagen. Auch die Demonstranten entsprechen meistens einem Klischee. Sie sind feministisch, antikapitalistisch, antirassistisch und grün. Und: Sie sind absolut überzeugt davon, sie würden das Gute repräsentieren und ihre Opfer das Böse. In den USA ist dieses Phänomen älter als in Deutschland. Aber es droht einer der amerikanischen Importe in Deutschland zu werden, die man im Gegensatz zu Fast Food und Hollywood nicht gebraucht hätte. (more…)

Netzneutralität – Für die Freiheit des Internets?

April 26, 2015
Google soll vergessen

Auch Google soll seine Dienste „neutralisieren“

Von Leuten, die im Internet geboren und aufgewachsen sind, hört man oft, ihnen würde die Freiheit besonders im Herzen liegen. Sie sind gegen Überwachung durch den Staat, gegen staatliche Zensurgesetze, selbst wenn diese mit „Kinderschutz“ begründet werden, und lehnen sich gegen strikte Urheberrechtsgesetze auf, mit denen die GEMA Youtube-Nutzer terrorisiert. Doch möglicherweise ist dieses Vorurteil falsch. Denn derzeit fordern viele Internet-Aktivisten staatliche Regulierungen, um die „Freiheit des Internets“ zu retten. Es geht um das Thema „Netzneutralität“. Diese Debatte schlug in den USA bereits hohe Wellen und schwappt auch nach Europa rüber.

Was bedeutet Netzneutralität überhaupt? Hier fängt das Problem schon an: Es gibt keine feste Definition, für was der Begriff „Netzneutralität“ überhaupt steht, von verschiedenen Seiten wird darunter anderes verstanden. Bei allen unterschiedlichen Definitionen gibt es einen Punkt, der immer wieder genannt wird: Alle Internet-Nutzer sollen einen „diskriminierungsfreien Zugang“ zu allen Internet-Inhalten, Diensten und Anwendungen haben. Diskriminierungsfrei bedeutet in dem Fall, dass jeder Datenverkehr bei der Übertragung gleich behandelt werden soll, egal ob es sich um WordPress-Blogs, den Online-Auftritt von Zeitungen, Youtube-Clips, Skype-Telefonaten, E-Mails oder Live-Streams handelt.

Würde es vollständige Netzneutralität geben, müssten tatsächlich alle Daten für alle Nutzer gleich behandelt werden. Doch auch die meisten Befürworter von Netzneutralität erkennen, dass dies zu schädlich für den Kunden wäre. Nicht, weil Innovationen abgebremst werden würden, wenn Anbieter jede Neuerung sofort für alle Kunden erschwinglich machen müssten, selbst wenn die Kunden sie sich in der Anfangszeit nicht leisten könnten (das fällt den Netzneutralität-Befürwortern nicht ein), sondern weil manche Datenpakete einfach anders behandelt werden müssen, um Datenstau zu verhindern. Deswegen gibt es weniger strikte Definitionen von Netzneutralität, die jedoch auch wenig Sinn ergeben. (more…)


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