Archive for the ‘USA’ Category

Studenten gegen Meinungsvielfalt

Mai 16, 2015
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Ein linker Held (Quelle: http://fumaga.com/12577)

Am 12. Mai wollte die Hochschulgruppe Freimut in der Friedrich-Schiller-Universität in Jena eine Diskussionsrunde zum Thema Asylpolitik veranstalten. Das Motto lautete: “Offene Grenzen – Chance! Herausforderung. Gefahr?”. Eingeladen waren der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Möller und Clemens Schneider, einer der Initiatoren der Internetseite “offene-grenzen.net“. Obwohl weder Möller und schon gar nicht Schneider pauschal gegen Asylanten sind, riefen verschiedene Studentengruppen, darunter Jusos, Grüne, Gewerkschaftsgruppen und Antifas, zum Protest auf, da es sich bei den Gästen um Personen handele, die “Rassismus, Elitarismus und Sozialdarwinismus” predigen würden.

Die Folge: Die Diskussion konnte nicht auf dem Unigelände stattfinden. Studenten blockierten die Eingänge zum Hörsaal, hangen Transparente auf, bis die Veranstalter die Diskussionsrunde verlegen mussten. Sie fand schließlich unter Polizeischutz in der Grünen Tanne, einem Haus der Burschenschaft Arminia, statt. Auf dem Blog “indymedia” wurde die Aktion als erfolgreich bewertet. Den Demonstranten sei es gelungen, die “Hetze” der “neoliberalen RassistInnen” zumindest auf dem Unigelände zu verhindern. Bedauert wurde nur, dass die AntirassistInnen und KapitalismuskritikerInnen nicht schnell genug auf den Umzug in die Grüne Tanne reagieren konnten.

Es ist nicht das erste Mal, dass so ein Vorfall geschieht. Man kann schon von einem Klischee sprechen: Eine Gruppe will sich in einer Universität über ein kontroverses Thema unterhalten, wird aber von gewalttätig auftretenden Studenten daran gehindert und muss die Diskussion absagen. Auch die Demonstranten entsprechen meistens einem Klischee. Sie sind feministisch, antikapitalistisch, antirassistisch und grün. Und: Sie sind absolut überzeugt davon, sie würden das Gute repräsentieren und ihre Opfer das Böse. In den USA ist dieses Phänomen älter als in Deutschland. Aber es droht einer der amerikanischen Importe in Deutschland zu werden, die man im Gegensatz zu Fast Food und Hollywood nicht gebraucht hätte. (more…)

Netzneutralität – Für die Freiheit des Internets?

April 26, 2015
Google soll vergessen

Auch Google soll seine Dienste “neutralisieren”

Von Leuten, die im Internet geboren und aufgewachsen sind, hört man oft, ihnen würde die Freiheit besonders im Herzen liegen. Sie sind gegen Überwachung durch den Staat, gegen staatliche Zensurgesetze, selbst wenn diese mit “Kinderschutz” begründet werden, und lehnen sich gegen strikte Urheberrechtsgesetze auf, mit denen die GEMA Youtube-Nutzer terrorisiert. Doch möglicherweise ist dieses Vorurteil falsch. Denn derzeit fordern viele Internet-Aktivisten staatliche Regulierungen, um die “Freiheit des Internets” zu retten. Es geht um das Thema “Netzneutralität”. Diese Debatte schlug in den USA bereits hohe Wellen und schwappt auch nach Europa rüber.

Was bedeutet Netzneutralität überhaupt? Hier fängt das Problem schon an: Es gibt keine feste Definition, für was der Begriff “Netzneutralität” überhaupt steht, von verschiedenen Seiten wird darunter anderes verstanden. Bei allen unterschiedlichen Definitionen gibt es einen Punkt, der immer wieder genannt wird: Alle Internet-Nutzer sollen einen “diskriminierungsfreien Zugang” zu allen Internet-Inhalten, Diensten und Anwendungen haben. Diskriminierungsfrei bedeutet in dem Fall, dass jeder Datenverkehr bei der Übertragung gleich behandelt werden soll, egal ob es sich um WordPress-Blogs, den Online-Auftritt von Zeitungen, Youtube-Clips, Skype-Telefonaten, E-Mails oder Live-Streams handelt.

Würde es vollständige Netzneutralität geben, müssten tatsächlich alle Daten für alle Nutzer gleich behandelt werden. Doch auch die meisten Befürworter von Netzneutralität erkennen, dass dies zu schädlich für den Kunden wäre. Nicht, weil Innovationen abgebremst werden würden, wenn Anbieter jede Neuerung sofort für alle Kunden erschwinglich machen müssten, selbst wenn die Kunden sie sich in der Anfangszeit nicht leisten könnten (das fällt den Netzneutralität-Befürwortern nicht ein), sondern weil manche Datenpakete einfach anders behandelt werden müssen, um Datenstau zu verhindern. Deswegen gibt es weniger strikte Definitionen von Netzneutralität, die jedoch auch wenig Sinn ergeben. (more…)

Die Ängste der Bürger ernst nehmen?

April 21, 2015
Freihandel und Protektionismus

Freihandel und Protektionismus

Tausende Deutsche demonstrierten am Wochenende gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP. Sie hielten Parolen wie “Freie Bürger statt freier Handel”, “Menschenrechte statt Handelsrechte” und natürlich “Menschen vor Profite” hoch. Die Ängste, die die TTIP-Gegner haben, sind: Durch TTIP würden europäische Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz (Stichwort Chlorhühnchen) untergraben, Unternehmen mit Schiedsgerichten die Möglichkeit bekommen, eine Paralleljustiz zu errichten und den Staat auf Gewinne zu verklagen, außerdem würden die Verhandlungsrunden zu intransparent ablaufen. Immerhin wird das Vertragswerk ja in “dunklen Hinterzimmern” ausgehandelt.

Nun ist es so, dass absolut jeder Vertrag zwischen Staaten, der je in der Geschichte vereinbart wurde, in dunklen Hinterzimmern ausgehandelt wurde, und auch Verhandlungen zwischen Parteien im Parlament oder zwischen Unternehmen und Gewerkschaften werden für gewöhnlich nicht live im Fernsehen übertragen. Außerdem werden alle Verhandlungsunterlagen von der EU im Internet veröffentlicht. Komischerweise klicken nur sehr wenige Menschen die Dokumente an. Mag sein, dass sie es gar nicht mitbekommen haben. Aber: Wenn man bedenkt, dass 1,5 Millionen Menschen eine Petition gegen TTIP unterschrieben haben, sollte man doch ein größeres Interesse erwarten als 2300 Klicks in mehr als vier Monaten.

Die Angst vor der “Paralleljustiz” ist ebenfalls unbegründet. Erstens gibt es schon heute mehr als 3000 Investitionsschutzabkommen zwischen Staaten, und zweitens wird durch TTIP die Möglichkeit von Unternehmen, Staaten auf Gewinne zu verklagen, eingeschränkt. Der schwedische Energiekonzern Vattenfall hat Deutschland nach dem Atomausstieg auf zwei Gerichte auf vier Milliarden Euro verklagt, mit TTIP wäre das nicht möglich (die beste Lösung wäre übrigens, dass der Staat sich gar nicht in die Wirtschaft einmischt und somit auch nicht Unternehmen aus rein politischen Gründen enteignet, so dass kein Unternehmen auf staatliche Entschädigungszahlungen pochen kann). Wer also gegen Milliardenklagen von Unternehmen gegen Staaten ist, sollte Pro-TTIP sein. (more…)

Coca-Cola gegen den Kommunismus

April 13, 2015
Das waren noch Zeiten: Che Guevara und Fidel Castro beim Revolutionieren

Der eine ist tot, der andere schon bald

Nachdem Obama ankündigte, das seit 1960 bestehende Handelsembargo gegen Kuba aufheben oder zumindest lockern zu wollen, fanden sich viele Stimmen, die diesen Schritt verurteilten. Die kubanische Diktatur würde damit aufgewertet, ja, man würde sie für ihre andauernden Menschenrechtsverletzungen sogar belohnen. Nicht nur aus dem Lager der Republikaner und der Exilkubaner vernahm man solche Mahnungen, sondern auch von einigen Mitgliedern der Opposition in Kuba, die bemängelten, es hätte in letzter Zeit keine Verbesserung in der Menschenrechtslage gegeben, weswegen dieser Schritt zur falschen Zeit kommen würde. Die Befürworter des Embargos meinten also: Erst müsse Kuba Reformen machen, dann könnte man darüber nachdenken, das Embargo zu lockern oder aufzuheben.

Die Embargo-Befürworter sollten sich eine wichtige Frage stellen: Hat das Embargo, geholfen, Reformen in Kuba einzuleiten? Die traurige Antwort darauf lautet: Nein, keineswegs. Und obwohl die Misere der kubanischen Wirtschaft hauptsächlich auf die desaströse Planwirtschaft zurückzuführen ist, hat das Embargo auch dazu beigetragen, den Kubanern Möglichkeiten zu verwehren, an Wohlstand zu gelangen. Die Behauptung, dass das Embargo nur das kubanische Regime trifft, ist nicht zutreffend. Das Embargo verbietet nicht nur Waffenlieferungen und richtet sich nicht nur gegen Regierungsvertreter – solche Sanktionen gegen totalitäre Diktaturen haben sicher ihre Berechtigung – sondern auch gegen kubanische Bürger, denen es erschwert wird, mit Amerikanern Handel zu treiben.

Die USA sind der größte Markt der Welt. Durch das Embargo werden Millionen Amerikaner davon abgehalten, kubanische Waren zu kaufen und damit der kubanischen Wirtschaft zu helfen. Das bekannteste Beispiel ist das Verbot, kubanische Zigarren zu importieren. Es soll der Freiheit in Kuba helfen, wenn man den kubanischen Bürgern verbietet, Zigarren in die USA zu verkaufen? Eine absurde Logik. Schließlich unterdrückt das Embargo auch die amerikanischen Bürger, die ja in ihrer Kauffreiheit behindert werden, und denen auch eine normale Reise nach Kuba erschwert wird. Der US-Senator Jeff Flake sagte dazu schon 2011 treffend: “Wenn jemand meine Reisefreiheit einschränkt, sollte es eine kommunistische Regierung sein, nicht meine eigene.” (more…)

Die Mitte zwischen Verbot und Zwang

April 3, 2015
Der klassische Rassismus: Eingang für Weiße und Schwarze getrennt

Die Jim Crow-Ära: Eingang für Schwarze und Weiße getrennt

Es kommt selten vor, dass sich mehrere Prominente über ein politisches Thema äußern und dabei weitgehend einig sind. Der im US-Bundesstaat Indiana verabschiedete “Religious Freedom Restoration Act” fiel bei Hollywood weitgehend durch. Alle sind empört, schimpfen auf die Politiker und drohen mit Boykotten. Was besagt das neue Gesetz? Es erlaubt Unternehmern, ihre Religionsfreiheit auszuleben und sie notfalls vor Gericht zu verteidigen. Nicht ausdrücklich genannt wird das Recht, homosexuelle Kunden nicht zu bedienen oder nicht einzustellen, doch das Gesetz wird offenbar so ausgelegt, dass solche Maßnahmen erlaubt werden, da “religiöse Gefühle” bekanntlich oft bedeutet, Homosexuelle zu hassen.

Das Gesetz ist natürlich unnötig. Es ist ein Beispiel für Überregulierung: Fragen der persönlichen Moral werden zu Fragen der Politik gemacht. Warum sollte man es ausdrücklich erlauben, aus “religiösen Gefühlen” heraus zu diskriminieren? Reicht es nicht, wenn jeder Ladenbesitzer von seinem Hausrecht Gebrauch macht? Die Formulierung “religiöse Gefühle” ist außerdem so vage, dass es beliebigen Interpretationen Tür und Tor öffnet. Das ist jedoch nicht das Problem, dass viele mit RFRA haben. Den meisten stört die Möglichkeit, als Ladenbesitzer Homosexuelle zu diskriminieren. Sie wähnen sich in die “Jim Crow”-Ära zurückversetzt, als es Schwarzen verboten war, in dieselben Schulen zu gehen oder dieselben öffentlichen Transportmittel und Toiletten benutzen wie Weiße.

Der Vergleich hinkt jedoch gewaltig. Denn die Jim Crow-Ära war eben nicht dadurch geprägt, dass Unternehmer von ihrem Hausrecht Gebrauch machten und Schwarze diskriminierten, sondern dadurch, dass sie vom Staat gezwungen wurden, Schwarze zu diskriminieren. Ein Eisenbahnunternehmen hatte 1896 gegen ein Gesetz in Louisiana geklagt, wonach es verboten war, 1. Klasse-Tickets an Schwarze zu verkaufen. Das Oberste Gerichtshof entschied sich für den Bundesstaat und ebnete den Weg für die Rassentrennung. 60 Jahre später haben Rosa Parks und Martin Luther King nicht im Kongress gegen die Praktiken von Zivilpersonen protestiert, sie haben als Zivilpersonen gegen staatliche Gesetze protestiert. (more…)

Die Massaker des Irrationalismus

März 19, 2015
Das

Kontrollieren auch die Pharma-Industire: Die Illuminaten

Oft hört man Geschichten von Menschen in Afrika oder Asien, die aufgrund ihres Aberglaubens moderne Medizin ablehnen und lieber auf Elfenbeine, Tigerhoden oder Albinoknochen (nachdem sie vorher Albinos umgebracht haben) setzen, womit sie ihr Leben und das ihrer Mitmenschen gefährden. Wenn das passiert, schütteln wir den Kopf. Wie können Menschen im 21. Jahrhundert nur an so etwas glauben? Diese Frage können wir uns aber auch in unserer Nachbarschaft stellen. In Berlin kam es jüngst zu einem Masern-Ausbruch, weil Kinder ihre Eltern nicht impfen wollten. Auch im reichen Kalifornien meldete sich die längst besiegte Krankheit zurück, weil Eltern nichts für die moderne Medizin übrig haben.

Selbst in unseren Zeiten des Teilchenbeschleunigers am CERN, der Entsendung von Raumsondern in 500 Millionen Kilometern entfernte Kometen und der Transplantation von toten Herzen in lebendige Körper lebt der Glaube an allerlei mystischen, nicht naturwissenschaftlich belegbaren Phänomenen fort: Geisterjäger, Hellseher, Parapsychologen, Bigfoot, Ufologen, Prä-Astronautiker und natürlich die Mutter aller Irrationalismen, Religion. Die meisten dieser Phänomene sind heute zum Glück nur noch ärgerlich, wie z.B. die Behauptung, die Nazca-Linien seien Landebahnen für Außerirdische gewesen, Nostradamus hätte die Zukunft vorhergesehen oder Uri Geller könne Löffel biegen. Einige jedoch sind sehr gefährlich. Sie kosten jedes Jahr Millionen Menschen das Leben.

Die sogenannte “Alternativmedizin” hat nicht nur in den Entwicklungsländern, sondern auch im Westen sehr viele Anhänger, wie die Masern-Ausbrüche in Kalifornien und Berlin zeigen. Es macht keinen Sinn, solche Menschen einfach als Spinner zu bezeichnen. Deswegen bin ich auch gegen eine allgemeine Impfpflicht. Auch Ärzte sind meist dagegen, da somit das Misstrauen der Eltern gestärkt wird (Schulen sollten jedoch entscheiden dürfen, ob sie ungeimpfte Kinder aufnehmen). Wichtig ist eine bessere Aufklärung, auch wenn bei manchen Menschen praktisch keine Hoffnung besteht, sie zu überzeugen. Obwohl man sich also im direkten Gespräch zurückhalten sollte, um die irrationalen Eltern nicht gänzlich zu verlieren, sollte man sich auch mal vergegenwärtigen, was ihre Ansichten anrichten. (more…)

American Sniper

März 9, 2015

Der Film “American Sniper” ist seit zwei Wochen in Deutschland im Kino. In Amerika ist er schon nach kurzer Zeit zum erfolgreichsten Kriegsfilm aller Zeiten avanciert. Dabei löste er eine hitzige Debatte aus, den es geht um die Geschichte des Scharfschützen Chris Kyle, der im Irak angeblich 160 Menschen getötet hat.

Ich habe mir den Film angesehen und bin etwas überrascht über einige Kritikpunkte, die es an dem Film gab. Die Behauptung, der Film wäre Propaganda für den Irakkrieg, ist absurd. Das hätte man schon daran erkennen können, dass Clint Eastwood, der sich selbst als “libertarian” bezeichnet, immer ein Gegner des Irakkriegs gewesen ist. Er äußerte dies auch nach Erscheinen des Films, in einem Interview mit dem Focus kritisierte er das gesamte amerikanische Engagement im Nahen Osten. Eastwood ist also frei von jedem Vorwurf, Propaganda für Bushs Außenpolitik machen zu wollen. Der Film ist kein Meisterwerk, aber schon ganz gut. Clint Eastwood ist ein guter Regisseur, das hat man schon bei “Gran Torino” gesehen, sicher einer der besten Filme aller Zeiten.

Wenn man über American Sniper reden will, sollte man sich klarmachen: Chris Kyle war eine echte Person. Er war jemand, der wirklich glaubte, im Namen seines Landes in einen gerechten Krieg zu ziehen. Den Film zu kritisieren, weil der Hauptcharakter den Sinn des Krieges nicht anzweifelt, macht also wenig Sinn, denn: Ein Film über ihn muss seine Beweggründe richtig darstellen, selbst wenn er sie nicht teilt. Dennoch macht sich der Film nicht mit Kyles Anliegen gemein. Er zeigt wie Kyle, trotz seines Heldenstatus, durch den Krieg traumatisiert wird. Das ist die wahre Essenz des Films. Er ist keine Kriegspropaganda, ganz im Gegenteil: Er ist mehr ein Anti-Kriegsfilm.

Nachdem er von seinen Einsätzen zurückkehrt, ist Kyle stark traumatisiert. Er kommt im Alltag nicht mehr zurecht, eine Ehe bröckelt, seine Frau hält Kyles Mission, “seinem Land zu dienen”, für Schwachsinn, auch sein Bruder hält nichts vom Krieg. In der Front erlebt er den Tod von Kollegen und ist nach einigen Einsätzen emotional mitgenommen. Über den Kriegsalltag gibt der Film eine klare Botschaft: Krieg ist schrecklich. Wer Kriegsdienst für etwas Tolles hält, wird durch diesen Film eher abgeschreckt werden statt sich begeistert für die US Army zu melden. Dass Krieg schrecklich ist, ist jedoch eine Binsenweisheit. Kritisiert der Film auch den “Sinn” des Krieges? Zu diesem Thema sagt der Film wenig aus – Kyle glaubt an den Sinn, seine Frau und viele andere nicht. (more…)

Ayn Rand, Altruismus und Egoismus: Ein Missverständnis?

Februar 22, 2015
Der Grabstein von Ayn Rand

Ayn Rand ist tot, aber ihre Ideen werden auf ewig weiterleben

Ayn Rand ist eine der immer noch einflussreichsten Autorinnen in den USA. Sie vertrat politisch einen klassischen Liberalismus, basierend auf Individualrechten und der freien Marktwirtschaft. Dies begründete sie mit ihrer Philosophie, dem Objektivismus. Die Ethik des Objektivismus besagt, dass jeder Mensch sein Leben für sich selbst leben muss. Niemand sollte sich für andere aufopfern oder andere zwingen, sich für einen aufzuopfern. In ihren Schriften lobt sie den Egoismus und verdammt den Altruismus. Es gibt wohl nichts, was für Ayn Rand schlimmer ist als Altruismus. In ihrem Buch “Atlas Shrugged” (deutsch: “Der Streik”) sind die Helden Personen, die nur im Eigeninteresse handeln und dies auch gar nicht verschweigen, während die Bösewichte, die die Welt zerstören, alle vorgeben, völlig selbstlos im Namen der Allgemeinheit zu handeln.

Obwohl ich Ayn Rand meist zustimme und ich den Objektivismus zusammen mit dem Stoizismus für die faszinierendste Philosophie halte, denke ich, dass es bei der Betrachtung von Egoismus und Altruismus einige Missverständnisse gibt. Der Erste ist, dass die Gegner von Ayn Rand missverstehen, was sie mit Egoismus meinte. Heute steht Egoismus weitgehend für Rücksichtlosigkeit und Selbstsucht, für Ayn Rand bedeutete es dagegen einfach, die eigenen Interessen zu verfolgen. Gerade zu Ayn Rands Zeiten – Sowjetunion, Nazi-Deutschland, Zweiter Weltkrieg – war die Botschaft “Du gehörst dir selbst, niemand darf dich zum Sklaven machen” nicht selbstverständlich. Der Zweite ist Ayn Rands Verständnis von Altruismus. Für ihre Gegner bedeutet Altruismus, anderen Menschen zu helfen, sie verstand darunter, sich für niemanden aufzuopfern oder andere für sich zu opfern. Meiner Meinung nach liegen hier beide falsch.

Gibt es Altruismus?

Die Vorstellung, man könnte etwas tun, was völlig selbstlos ist, würden die wenigsten abstreiten. Menschen spenden für die Armen, sie helfen ihren Freunden und Familien beim Umzug, sie verzichten auf Reichtum, sie setzen als Feuerwehrmänner ihr Leben aufs Spiel, um völlig Fremden zu helfen. Selbstloses Verhalten schient umgibt uns überall. Wie kann man da abstreiten, dass es Altruismus gibt? Ganz einfach: Weil es absurd ist, zu glauben, man würde etwas tun, was nicht auch im eigenen Interesse ist. Wenn jemand Menschen hilft, die er mag, tut er das, weil er die Freundschaft erhalten will. Freundschaft ist meistens ein gegenseitiges Geben und Nehmen. Würde man nur nehmen, ginge die Freundschaft wahrscheinlich kaputt, und man wäre traurig und hätte selbst niemanden, der einem später beim Umzug hilft.

Wer für Arme spendet oder Fremden das Leben rettet, macht das, weil ihn sein Gewissen dazu treibt. Daran ist nichts Schlechtes. Würden Menschen kein Mitleid empfinden, wenn sie Arme sehen oder keinen Wunsch, Fremden in Not zu helfen, wäre das katastrophal. Es ist also unser eigenes Interesse, unser Wunsch nach innerem Wohlbefinden, der uns dazu treibt, anderen zu helfen. Aber was ist mit Mönchen, die allem Besitz entsagen und nur für andere Menschen leben? Sind diese nicht zutiefst altruistisch? Im Gegenteil. Ein Mönch, der jede einzelne Handlung seines Lebens darauf prüft, ob sie mit Gottes Vorgaben zu vereinbaren sind, handelt zutiefst im eigenen Interesse. Er will in den Himmel kommen. Es gibt wohl kaum etwas Egoistischeres, als sein ganzes Leben ausschließlich dem Ziel zu dienen, sich für ein späteres Leben im ewigen Himmelsreich zu qualifizieren. (more…)

Der neue Paul

Februar 12, 2015
Rand Paul

Rand Paul

Seit dem letzten Präsidentschaftswahlkampf ist Ron Paul Geschichte. In den Jahrzehnten zuvor war er der wohl bekannteste Außenseiter im Kongress. Trotz seiner vernünftigen Positionen in wirtschaftlichen und sozialen Fragen machte er sich durch seine Kumpanei mit 9/11 Truthern und Rechtsextremen für viele liberal gesinnte Personen unwählbar. Noch bevor er sich vom Kongress verabschiedete, betrat bereits sein Sohn Rand Paul dieselbe Bühne. Er unterscheidet sich in vielen Positionen von seinem Vater, hat aber mehr Gemeinsamkeiten mit ihm als mit den anderen Kongressmitgliedern. Obwohl er erst seit 2011 im Kongress ist, hat er einen steilen Aufstieg hinter sich. Viele zählen ihn bereits zu einem ernsthaften Präsidentschaftskandidaten der Republikaner für 2016.

Der amerikanische Politikbetrieb wird nun schon seit Menschengedenken von den rechts-konservativen Republikanern und den links-sozialdemokratischen Demokraten beherrscht. Die größten Favoriten für die Republikaner dürften Leute wie Marco Rubio, Jeb Bush oder Ted Cruz sein. Auf Seiten der Demokraten gibt es eine große Favoritin: Hillary Clinton. Sie wäre eine Art Obama 2.0. Falls es Rand Paul gelingen sollte, Präsident zu werden, wäre er der erste liberale (im US-Sprachgebrauch “libertarian”) Präsident der USA. Rand Paul bezeichnete sich selbst als “libertarian”, lehnte jedoch später diesen Begriff ab. Man kann aber anhand seiner Positionen sehen, dass er sich vom Mainstream abhebt und einen neuen Schwung ins Weiße Haus bringen könnte.

Schauen wir uns Rands Ansichten mal genauer an. Der größte Unterschied zwischen Rand und seinem Vater ist wohl die Außenpolitik. Ron wollte alle ausländischen Militärbasen schließen, aus der NATO und UNO austreten und fiel oft mit anti-israelischen Kommentaren (“KZ Gaza”) auf. Rand dagegen will zwar die Ausgaben für das Militär reduzieren, was angesichts des Schuldenstands mehr als verständlich ist, aber einige ausländische Militärbasen beibehalten. Auch ist er eher pro-israelisch eingestellt und kritisierte Putins Ukraine-Politik. Das macht ihn jedoch nicht zu einem Neocon: Er lehnte den Irakkrieg ab, ist ein strikter Gegner von Folter, gegen die Drohnenpolitik und lehnte auch einen Einsatz in Syrien und die Sanktionen gegen Russland ab. (more…)

Zeit für mehr Saudi-Bashing

Februar 2, 2015
Abdullah, König von Saudi-Arabien, dem wichtigsten Verbündeten der USA im Nahen Osten

Verrecke in der Hölle, Abdullah!

Der Tod von König Abdullah hat Reaktionen hervorgerufen, die zeigen, wie normal es für Politiker ist, zu lügen, heucheln und alle seine Werte lächerlich zu machen. Von Deutschland über Ägypten bis zu Russland, alle äußerten ihr Beileid. Man könnte meinen, ein Philanthrop wäre gestorben. Jeder weiß, Abdullah war der Herrscher eines Königreiches, indem Menschen öffentlich geköpft, gesteinigt, ausgepeitscht und die Hände abgehackt werden. Die Strafen unterscheiden sich kaum von denen des IS in Irak und Syrien, nur dass sie derzeit wohl weniger häufig ausgeführt werden. Sich Sorgen über Salafisten oder Pegida zu machen und dann Abdullahs Tod zu betrauern zeigt, wie viel kognitive Dissonanz hinter offiziellen Verlautbarungen steht.

Ein Grund, warum man Saudi-Arabien weniger scharf angeht, ist sicher ihre im Vergleich zu einigen Nachbarn weniger destruktive Außenpolitik. Die offizielle Linie der saudischen Regierung ist eher der Status Quo oder Restauration, während Staaten wie der Iran und Organisationen wie die Hisbollah und Hamas eine neue Ordnung etablieren wollen. Vor allem aber: Die Saudis wollen mit dem Westen kooperieren. Der Westen würde auch mit den Mullahs im Iran kooperieren, wenn sie ihre feindliche Politik einstellen würden. Diese Punkte mögen zwar erklären, warum der Westen in Saudi-Arabien trotz dessen Ideologie keinen Feind sieht, aber es ist keine Rechtfertigung für einige Aspekte in den Beziehungen des Westens zu Saudi-Arabien.

Waffenlieferungen an Saudi-Arabien sind ein Skandal. Das Potential für deren Missbrauch ist sehr groß. Mit saudischen Panzern wurde der Aufstand in Bahrain 2011 niedergeschlagen. Bei einem möglichen Aufstand gegen die saudische Königsfamilie könnten Panzer benutzt werden, um ganze Wohnviertel in Schutt und Asche zu legen. Oder es kommen neue Herrscher an die Macht, die gerne die Waffen der Kuffar gebrauchen. Man stelle sich vor: Deutsche Panzer in den Händen des “Islamischen Staates”. Neben diesem Punkt kommt ein weiterer hinzu, der noch skandalöser ist: Von Saudi-Arabien aus wird die salafistische Ideologie, die Basis für den Dschihad, weltweit verbreitet, und der Westen nimmt es einfach hin. (more…)


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