Ihr Geschwätz von gestern und heute

Vor drei Monaten berichtete ich darüber, wie in deutschsprachigen Zeitungsredaktionen niemand in der Lage ist, das wirtschaftliche Desaster in Venezuela mit dem Sozialismus in Verbindung zu bringen. Die wahren Anhänger von Chavez im Westen findet man jedoch in der Politik. Sehr viele bekannte linke Politiker haben sich in den letzten Jahren positiv über den Chavismus in Venezuela geäußert, darunter Mitglieder der Linkspartei, der spanischen Podemos oder der britischen Labour-Partei. Jeremy Corbyn sah wie so viele Linke in Chavez eine Hoffnung für die ganze Welt:

Thanks Hugo Chavez for showing that the poor matter and wealth can be shared. He made massive contributions to Venezuela & a very wide world

— Jeremy Corbyn MP (@jeremycorbyn) March 5, 2013

Was denken diese Leute heute über Venezuela? Tatsächlich haben sich seit meinem letzten Artikel einige Chavez-Fans über die Lage in Venezuela geäußert. Sie sind nun weniger euphorisch, aber von einem Wandel ihrer Ansichten kann man nicht sprechen. Stattdessen wendet jeder seine eigene Taktik an, um gleichzeitig Sozialist zu bleiben und Venezuelas Desaster in Kenntnis zu nehmen.

Sahra Wagenknecht

Die libertären „Sons of Libertas“ veröffentlichten am 9. Mai ein Video, in der sie Sahra Wagenknecht über verschiedene Themen ausfragten. An einer Stelle kam das Thema Venezuela auf:

Sons of Libertas: „Sie und ihre Partei haben sich vor einigen Jahren positiv zum Sozialismus des 21. Jahrhunderts in Venezuela geäußert. Momentan ist es darum ein wenig ruhig geworden. Wie ist ihre Meinung dazu?“
Wagenknecht: „Naja, es sieht ja jetzt danach aus, dass dort doch vieles auch wieder nach hinten geht. Die Armut wächst, die Krise ist stark, natürlich leidet Venezuela auch unter dem niedrigen Ölpreis, aber es ist eben leider nicht so nachhaltig mit den Reformen wie wir uns das mal erhofft hatten.“ (Lächeln)

Wagenknechts Taktik: Dem Ölpreis die Schuld geben.

Bernie Sanders

Eins muss man Sanders lassen: Er hat sich nie positiv über Chavez geäußert. Er bezeichnet sich nur selbst als Sozialisten, hat während seiner politischen Karriere Fidel Castros Kuba und die Sandinisten in Nicaragua gelobt, eine Flagge der Sowjetunion in seinem Büro gehabt, die Verstaatlichung aller Banken und Ölkonzerne gefordert und sich positiv über Warteschlangen für Nahrungsmittel geäußert (kein Witz: „You know, it’s funny. Sometimes American journalists talk about how bad a country is when people are lining up for food. That’s a good thing. In other countries, people don’t line up for food. The rich get the food and the poor starve to death“). So gesehen, gibt es in Venezuela viele soziale Wohltaten, die er gerne in den USA umsetzen würde.

Hat Sanders aber auch eine Meinung zu dem, was diese sozialen Wohltaten in Venezuela angerichtet haben? In einem Interview mit der „Univision“ am 23. Mai versuchte ein Reporter, ihn dazu zu befragen:

Univision: „I am sure that you know about this topic: various leftist governments, especially the populists, are in serious trouble in Latin America. The socialist model in Venezuela has the country near collapse. Argentina, also Brazil, how do you explain that failure?“
Sanders: „You are asking me questions …“
Univision: „I am sure you’re interested in that.“
Sanders: „I am very interested, but right now I’m running for President of the United States.“
Univision: „So you don’t have an opinion about the crisis in Venezuela?“
Sanders: „Of course I have an opinion, but as I said, I’m focused on my campaign.“

Sanders‘ Taktik: Kein Kommentar abgeben.

Lehren aus Venezuela

Venezuela im Würgegriff des Sozialismus

Was würde wohl passieren, wenn es in den USA, Großbritannien oder in Deutschland eine schwere Wirtschaftskrise gäbe? Was geschah, als in Griechenland, Spanien, Russland und Brasilien die Wirtschaft niederging? Was wird passieren, falls in China eine schwere Krise ausbricht? Die Leute werden sagen: „Der Kapitalismus ist schuld.“ Völlig egal, welche Maßnahmen es genau waren, die zur Krise führten. An jeder Krise ist grundsätzlich „der Kapitalismus“ Schuld. Nun herrscht eine schwere Krise in Venezuela. Mit dem Kapitalismus kann man die Krise kaum in Einklang bringen, denn Venezuelas Wirtschaft ist seit dem Weltenretter Hugo Chavez sozialistisch organisiert. Wie schwer die Krise ist, kann man anhand folgender Beispiele verdeutlichen:

– Während wir die Earth Hour feiern, haben die Venezolaner die Earth Week: Um Strom zu sparen, haben die Beamten in der Woche drei Tage frei und arbeiten in der Zeit auch nur von 7 bis 13 Uhr.
– Während wir über Bierverbote für Jugendliche diskutieren, herrscht in Venezuela Bierknappheit.
– Während wir uns über die Fiskalpolitik streiten, gehen Venezuela die Banknoten für neues Geld aus.

Wer ist für die Krise verantwortlich? Wenn man sich die Zeitungsberichte durchliest, fällt selten das Wort „Sozialismus“, obwohl Chavez‘ Wirtschaftssystem, dass von Maduro fortgesetzt wird, den Namen „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ trägt. Der Spiegel spricht von „Wirtschaftskrise“, bei der „Presse“ in Österreich fällt nicht mal das Wort Sozialismus, stattdessen heißt es „Chavismus“. Während jeder „weiß“, dass die Krisen in Griechenland und Brasilien das Scheitern des Kapitalismus belegen, will so keiner richtig erkennen, dass Venezuela ein erneutes Beispiel für das totale Scheitern des Sozialismus ist. Als wahre Schuldige werden beim Spiegel eine von El Niño verursachte Dürre und fehlende Investitionen in die alternativen Energien genannt, einige Pro-Chavez-Kommentatoren sehen die USA und ihre Ölpreis-Verschwörung als den Schuldigen.

Neue Hoffnung für Lateinamerika

Die Gauchos sind noch nicht am Ende

Vor einigen Jahren sah es so aus, als würde Lateinamerika in Zukunft von einer neuen, sozialistischen Achse beherrscht werden. Nachdem Chavez 1999 in Venezuela den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ begann, folgten ihm 2005 Morales in Bolivien, 2006 Ortega in Nicaragua, 2007 Correa in Ecuador, Castro war schon immer da und auch Rousseff in Brasilien und Kirchner in Argentinien begannen mit sozialistischen Experimenten (mit den bekannten Folgen). Nichts schien dies aufhalten zu können, nicht mal Chavez‘ Tod stoppte die Herrschaft seiner Partei (PSUV), nun führt Maduro das Land quasi in Interregnum bis Chavez‘ Wiedergeburt. Aber in den letzten Monaten hat sich das Blatt gewendet. Die sozialistische Achse ist ernsthaft in Gefahr geraten.

Es begann im November mit der Abwahl von Cristina Kirchner in Argentinien. Mauricio Macri wurde neuer Präsident, mit ihm begann eine radikale Wende bei den Gauchos. Er entließ in seinem ersten Amtsmonat über 20.000 Beamte, ließ die Währung wieder vom Markt bestimmen (was zu einer Abwertung führte), beendete die Devisenkontrollen, schaffte die meisten Exportzölle und Importrestriktionen ab und schloss die „Medienkontrollbehörde“. Das meiste davon tat er ohne Mehrheit des bis Februar pausenden Parlaments, mit „Notdekreten“, die von Kirchner hundertfach genutzt wurden. Was für eine Ironie: Ein für autoritäre Herrschaft genutztes Instrument wird genutzt, um eine autoritäre Herrschaft wieder zurückzudrängen.

Macri gelang es außerdem, eine Einigung im Schuldenstreit mit den von Kirchner sogenannten „Geierfonds“ zu erzielen, und er äußerte Kritik an der Repression in Venezuela. Deutlicher könnte eine politische Wende kaum sein. Aber diese gab es nicht nur in Argentinien. Im Dezember wurde in Venezuela ein neues Parlament gewählt. Die Opposition fuhr ein Erdrutschsieg ein. Wenn man bedenkt, in was für eine Hölle die Sozialisten das Land mit den größten Ölreserven der Welt verwandelt haben – Knappheit an allem, extreme Inflation, höchste Kriminalitätsrate der Welt – war es höchste Zeit dafür, doch leider will sich Maduro nicht einfach so von der Macht trennen und hat viele politische Änderungen der Opposition auf illegalem Wege blockiert.

Der mit den Vögeln spricht

Venezuela im Würgegriff des Sozialismus

Hugo Chavez ist tot, aber seine Ideen leben weiter. Wenn es doch nur andersrum sein könnte. Sein Nachfolger Nicolas Maduro, für sechs Jahre gewählt, ist vielleicht nicht mit demselben messianischen Erlöserimage ausgestattet wie Chavez, hat aber die gleiche Ideologie. Der Klassenkampf wird fortgesetzt, im wahrsten Sinne des Wortes. Geschäfte werden vom Militär besetzt und geplündert, es wird Jagd auf die „Bourgeoise“ gemacht, „bürgerliche“ Medien werden drangsaliert und schikaniert und der Vorsitzende der sozialistischen Partei (PSUV) ernennt sich zum unantastbaren Führer. Aber fangen wir von vorne an.

Nachdem Maduro im April die Wahl gegen den Oppositionsführer Capriles gewann, wurden sofort Vorwürfe laut, die Wahl sei gefälscht worden. Tatsächlich wurden viele weggeworfene Wahlurnen gefunden, Mitglieder der Wahlkommission zweifelten das Ergebnis an, Capriles ernannte sich zum Wahlsieger. Es kam zu Demonstrationen mit Toten, im Parlament prügelten „Chavistas“ Oppositionelle nieder. Maduro sprach von einer „faschistischen“ CIA-Verschwörung zur Destabilisierung des Landes und saß die Proteste aus. Später sagte er öffentlich, die Namen von 900.000 ehemaligen Chavez-Wählern „identifiziert“ zu haben, die nicht für ihn abgestimmt haben.

Anschließend begann er, Chavez‘ Werk fortzusetzen. Dafür holte er sich eigenhändig den Segen des „unsterblichen Kommandanten des Volkes“. Nach eigenen Angaben sprach er im März und nochmal im Juni mit Chavez, der in der Gestalt von Vögeln auf die Erde zurückgekehrt war. Wie er die von ihm ausgelösten Probleme des Landes – hohe Inflation, eine exorbitante Kriminalitätsrate (17.000 Morde pro Jahr), Zusammenbruch der Infrastruktur und der Stromversorgung – lösen kann, teilte Chavez ihm offenbar nicht mit. Stattdessen setzte Maduro auf die übrige Taktik: Den Kapitalisten, Faschisten und Amerika die Schuld geben und mehr heilsbringende Planwirtschaft einführen.

Der Diktator ist tot, es lebe der Diktator!

Chavez an Bord des US-amerikanischen Kriegsschiffs USS Yorktown (CG-48)

Am 5. März 1953 starb Josef Stalin. Zum 60. Jahrestag von Stalins Tod hat der Sozialismus ein weiteres Clubmitglied verloren: Hugo Chavez, der seit 1999 regierende Präsident von Venezuela, starb heute an den Folgen seiner Krebserkrankung. Zwar hat Chavez nicht 25 Millionen Menschen auf dem Gewissen, hat es aber dennoch mühelos geschafft, sein Land zu zerstören: Wirtschaftliches Chaos, Zusammenbruch der Infrastruktur, Medienzensur und explodierende Kriminalität waren nur einige Merkmale von Chavez‘ „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“.

Eine Parallele zu Stalins Tod war die schon peinliche Geheimniskrämerei der Regierung, die Chavez‘ Tod vorausgingen. Im Vorfeld der Wahlen im Oktober hieß es noch, Chavez sei zu 100% geheilt. Heute verkündete Chavez‘ Stellvertreter Nicolas Maduro, dass Venezuelas „historische Feinde“ hinter Chavez‘ Krebserkrankung stecken und dass dies eines Tages wissenschaftlich bewiesen werden könne. Falls es wirklich die CIA war, kann man nur sagen: Gute Arbeit, nur hat es zu lange gedauert. Aber es war wohl nicht so. Der Teufel hat mit ihm gespielt, wie Katzen mit ihrer Beute.

Chavez: „Nach mir die Sintflut“

Chavez plant den Sozialismus des 21. Jahrhunderts

Falls er die Wahl verliert, erwartet Hugo Chavez folgendes für Venezuela:

Bei einer eventuellen Niederlage würde das Land in eine Phase der Destabilisierung abdriften. Die Bourgeoisie wird versuchen, unser Gesundheitsprogramm und die Bildungs-und Sozialprogramme für die Armen zu streichen. Dies würde zu einem Bürgerkrieg führen, denn die Menschen würden aufbegehren. Niemand würde mit verschränkten Armen zusehen, wie die wichtigsten Errungenschaften meiner Regierung beseitigt würden.

Trotzdem demonstrierten in der Hauptstadt Hunderttausende gegen Chavez und trotzdem ist Antonio Ledezma, der Bürgermeister von Caracas überzeugt, dass Henrique Capriles mit 1 Million Stimmen Vorsprung gewinnen wird. Auch die Ermordung von Oppositionspolitikern oder die Beschimpfung des Konkurrenten Capriles können nichts daran ändern. Vielleicht wissen die Venezolaner einfach, was Chavez aus ihrem Land gemacht hat. Die Sintflut ist schon da, den meisten Venezolanern dürfte es schwerfallen zu glauben, dass es schlimmer kommen kann.

Das Wahlsystem gilt als zuverlässig und transparent. Insgesamt werden 3.435 nationale und 245 internationale Wahlbeobachter den Abstimmungsprozess überwachen. Eine Abordnung der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) hat die einwandfreie Funktion der 39.600 elektronischen Wahlmaschinen bestätigt, Wahlbetrug ist also unwahrscheinlich. Außerdem sorgen 139.000 Soldaten vor und innerhalb der Wahllokale für die Sicherheit der Wähler, Einschüchterungen sollen so verhindert werden. Im Klartext: Es gibt keine Ausreden.

Die sieben Plagen, die Hugo Chavez nach Venezuela brachte

Venezuela im Würgegriff des Sozialismus

Übersetzung des Artikels
Die sieben Plagen, die Hugo Chavez nach Venezuela brachte
von Carlos Salas
erschienen am 29. August 2012 in Todos Unidos Por Venezuela

Die sieben Plagen, die Hugo Chávez nach Venezuela brachte

Der spanische Journalist Carlos Salas publizierte auf der Website Lainformacion.com einen Artikel, indem er eine Nachzählung über diverse Fortschritte macht, die geschehen sind, seit dem Hugo Chavez im Jahr 1999 zum Präsidenten Venezuelas wurde. „Als Hugo Chavez 1999 der Präsident Venezuelas wurde, dachte ich, dass er das Land regeln würde“.

Als Hugo Chávez 1999 der Präsident Venezuelas wurde, dachte ich, dass er das Land regeln würde. Dreizehn Jahre später muss ich meine Worte zurücknehmen. Das sind die Plagen, die in diesem Land ausgelöst wurden.

1. Die Infrastruktur ist zusammengebrochen. Vor einer Woche brach die Brücke, die Caracas mit dem Osten des Landes verband, zusammen. Die, die den Maracaibo-Fluss kreuzt, ist kurz vor dem Zusammenbruch. 2007 brach die, die Caracas mit dem internationalen Flughafen von Maiquetía verband, zusammen. Autobahnen und Brücken in Vierteln, Dörfern und Städten brechen zusammen. Schuld daran ist mangelnde Wartung. Ich sage das nicht. Die Ingenieurschule, die diese beklagenswerte Situation öffentlich gemacht hat, sagt das.

2. Die Ölindustrie ist veraltet und schlecht ausgenutzt. Venezuela ist das Land mit den größten nachweisbaren Ölreserven. Aber es importiert Öl aus den USA weil es eine schlecht organisierte Industrie hat. Es wurde kein Geld investiert um die Anlagen zu verbessern und deswegen hat es eine Explosion in Amuay gegeben, ehemals Teil der größten Ölraffinerie der Welt. 40 Personen sind gestorben. Ich sage das nicht. José Bodas, der Generalsekretär der Gewerkschaft von Ölarbeitern, sagt das.

3. Die Kriminalität tötet das Volk. Jedes Jahr werden zwischen 15.000 und 18.000 Personen ermordet. Die übergroße Mehrheit der Mörder wird nicht bestraft. Und die armen Leute werden ermordet um ihnen Motorräder, Handys oder Kleidung zu stehlen … Ich sage das nicht. Die Medien sagen das. Schreiben sie in Google „wurde in Caracas ermordet“ und ihr werdet die Nachrichten sehen.

Zum „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“

Chavez  plant den Sozialismus des 21. Jahrhunderts

In einigen Monaten könnte er tot sein. Die Diagnose lautet Krebs, seitdem hat er bereits drei Chemotherapien hinter sich und zeigt sich optimistisch. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Sein Tod wäre ein herber Rückschlag für so manchen Antikapitalisten. Denn der venezolanische Präsident Hugo Chavez ist die größte Hoffnung der Sorte von Sozialisten, die nach dem Kalten Krieg auf die Errichtung eines neuen, diesmal wirklich perfekten Sozialismus warten. Sein „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ soll das schaffen, was Lenin, Stalin, Mao und Fidel Castro nicht vergönnt war. Es findet schon seine Nachahmer in einigen mittel- und südamerikanischen Ländern.

Wenn Venezuela wirklich ein Beispiel für den Sozialismus des 21. Jahrhunderts sein soll, dann ist jetzt schon klar, dass er keine Besserung zu dem des 20. Jahrhunderts darstellt. Was er genau unter seinem Projekt versteht, hat er zwar noch nicht deutlich formuliert, doch man kann es in seinem Land besichtigen: Massive Enteignungen, Unterdrückung kritischer Medien und ein Führerkult mit brachialer Kampfrhetorik. Die Folgen davon sind Rezession, Hyperinflation, ein explodierender Anstieg der Kriminalitätsrate und politische Instabilität.