Nach dem Verbot ist vor dem Verbot

März 13, 2018

Der Fußball steht vor dem Aus

Nach dem Anfang vom Ende des Diesels ist das nächste Verbot schon vorprogrammiert. Karl Lauterbach hat auf Twitter bereits festgestellt, dass „moderne Benziner 50-mal mehr Feinstaub produzieren als Diesel“ und „der Feinstaub von Benzinern viel gefährlicher für Herz und Hirn ist als Stickoxide.“ Nicht nur Benziner (bzw. alle Autos allgemein), auch Schiffe, Flugzeuge, so gut wie jede moderne Technik steht vor dem entweder kompletten Verbot oder der massiven Rationierung. Nicht mal der Coffee-to-go-Becher ist sicher, denn er verursacht zu viel Plastikmüll und steht deshalb unter den Grünen ganz oben auf der Liste der kommenden Verbotsforderungen. Währenddessen wird die Luft in Deutschland immer sauberer und die Globale Erwärmung kann die Erwartungen, endlich ein bisschen mehr Sonne nach Deutschland zu bringen, nicht erfüllen, doch die Apokalypse wird trotzdem nicht abgesagt.

Wie Arprin exklusiv erfuhr, plant die Große Koalition nun ein weiteres, schwerwiegendes Verbot. Um die Bevölkerung nicht zu verschrecken, sollen die Pläne erst nächstes Jahr bekannt gegeben werden. Dann sollen Beschränkungen bis zu Verboten für den Besuch von Fußballstadien eingeführt werden. Die Begründungen dafür sind der hohe Energieverbrauch von Fußballstadien: In jedem Stadion müssen ständig Wasser und Rasen beheizt werden, nachts belastet die Beleuchtung die Umwelt, außerdem müssen die Zehntausenden Fans für jedes Spiel mit menschentötenden Dieseler oder Benziner anreisen und kaufen sich im Stadion Plastikbecher, um ihr verantwortungsloses Verhalten quasi zu krönen. Damit soll ab nächstes Jahr Schluss sein. Auch wenn die Deutschen ihren Fußball mögen – genauso wie ihre Autos – wird der Staat künftig als Korrektiv eingreifen, um den kommenden Generationen einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen.

Die konkreten Pläne sehen vor, Stadiontickets an Fahrkartentickets für den ÖPNV zu koppeln, so dass nur Fans Stadien besuchen dürfen, die für die Anreise nicht ihr eigenes Auto benutzen. Plastikbecher in Stadien sollen komplett verboten werden, in dieser Hinsicht haben die Fußballvereine bereits Kompromissbereitschaft verkündet. Der größte Streitpunkt ist die Forderung, alle Stadien CO2-neutral machen zu lassen. Die Kosten dafür sollen die Vereine selber zahlen, immerhin hätten sie zuvor jahrzehntelang die Umwelt geschädigt. An diesem Aktionsplan sollen sich nicht nur deutsche, sondern alle Fußballvereine in der Europäischen Union beteiligen. Für die Behauptung, dass CO2-neutrale Stadien den Vereinen zu hohe Kosten aufbürden würden, haben die zuständigen Politiker kein Verständnis. Karl Lauterbach verwies auf die 222 Millionen Euro, die Paris Saint-Germain für Neymar ausgegeben hätte. „Das Geld ist da“, so der SPD-Mann. Den Rest des Beitrags lesen »

Brexit: Vorteile ohne Nachteile, bitte!

März 3, 2018

Haltet durch, liebe Briten!

Der Brexit wird kommen, egal ob es die EU-Endsiegbefürworter wahrhaben wollen oder nicht. Die Hoffnung auf ein neues Referendum wurde jetzt von Theresa May endgültig begraben. Leider hat es seit dem Referendum einige negative Entwicklungen gegeben (man denke nur an den Beinahe-Sieg Corbyns), die mich an eine positive zukünftige Entwicklung Großbritanniens zweifeln lassen. Trotzdem war der Brexit vollkommen richtig, um der eindeutig schlimmeren zukünftigen Entwicklung der EU (in Richtung Wirtschafts-, Sozial- und Schuldenunion) zu entkommen. Nun muss noch ein Deal mit der EU her, der in meinen Augen einfacher ist als es die meisten Kommentatoren darstellen, da beide Seiten wissen, dass neue Zölle oder Grenzen zwischen Großbritannien und dem Rest Europas mehr schaden als nützen.

Die Brexit-Gegner wünschen sich kaum unverhohlen einen schlechten Deal für Großbritannien. Ihr Argument lautet: Man sollte nicht die Vorteile einer Sache haben dürfen (in dem Fall der EU-Mitgliedschaft), ohne auch die Nachteile haben zu müssen. Deshalb soll an den Briten ein Exempel statuiert werden, der allen EU-Mitgliedern als warnendes Beispiel dient und so die Harmonie zwischen ihnen stärkt. Dieses Argument ist mal wieder ein Tiefpunkt für die EU-Anhänger. Es mag sein, dass man manchmal schlechte Dinge in Kauf nehmen muss, um im Gegenzug etwas Gutes zu bekommen. Um einige Beispiele zu nennen: Schwitzen für Muskeln, Umziehen für einen Traumjob in einer anderen Stadt, Kredit aufnehmen für ein neues Auto. Aber nicht alles im Leben muss ein Pauschalgeschäft sein. Wenn es möglich ist, die Nachteile einer Sache abzustoßen, sollte man es tun.

Einige Beispiele für letzteres wären: Man kann im Strand sein, ohne einen Sonnenbrand zu bekommen, weil man sich mit Sonnencreme davor schützt; man kann Sex haben, ohne Syphilis zu bekommen, weil man ein Kondom benutzt; man kann Autobahnen haben, ohne einen Weltkrieg zu haben, indem man einfach keinen anfängt; usw. Und natürlich kann man Freihandel mit den EU-Ländern haben, ohne eine Schuldenunion oder schädliche Regulierungen aus Brüssel zu haben. Warum sollte das nicht möglich sein? Wer das anders sieht, dem stelle ich eine Frage: Deutschland, um ein prominentes EU-Mitglied zu nennen, handelt nicht nur mit anderen EU-Ländern, sondern z.B. auch mit den USA und Japan. Wäre es deshalb angemessen von den USA und Japan, wenn sie sagen: „Wenn ihr mit uns handeln wollt, dann müsst ihr auch für unsere Schulden aufkommen“? Den Rest des Beitrags lesen »

Eine Erklärung für Amerikas hohe Amokdichte

Februar 22, 2018

Was stimmt nicht mit Amerika?

Ich finde es bemerkenswert, wie standhaft die amerikanische Waffenlobby ist. Ein Großteil der Medien und der öffentlichkeitswirksamen Personen hält Befürworter eines liberalen Waffenrechts für wahnsinnige Kindermörder, doch ihre Angriffe prallen auf sie ab, und sie stellen sich weiterhin gegen Waffenverbote. Den Gegnern eines liberalen Waffenrechts stören auch gewisse Fakten nicht, wie dass es viele Länder mit liberalem Waffenrecht gibt, die sehr geringe Raten von Schusswaffengewalt haben (z.B. Tschechien oder die Schweiz), dass strengere Waffengesetze die Kriminalität keineswegs immer fallen lassen (weder in Chicago noch in Brasilien), dass die Gewaltkriminalität in den USA seit rund 25 Jahren massiv abnimmt, darunter auch die Schusswaffengewalt (wobei zwei Drittel aller Toten durch Schusswaffen Selbstmorde sind, und der Rest zu zwei Dritteln mit illegal erworbenen Waffen geschieht) oder dass die Waffengesetze in den USA schon heute strenger sind als die meisten Gegner eines liberalen Waffenrechts glauben.

All das würde die Diskussion zu sehr versachlichen. Emotionalisierungen sind im politischen Geschäft besser, deswegen ignoriert man alles eben Genannte und sagt: Wer für freien Waffenbesitz ist, ist ein wahnsinniger Kindermörder! Das ist höchst unethisch und außerdem kontraproduktiv, um ein ernstes Problem zu lösen. Einen Punkt kann man den Gegnern eines liberalen Waffenrechts, sowohl denen in den USA als auch denen, die von Europa aus die Debatte in Amerika verfolgen, aber geben: Es stimmt, dass es in den USA deutlich häufiger zu Amokläufen mit Schusswaffen kommt als in Europa. Zwar sind solche Ereignisse trotz ihrer hohen Medienpräsenz nur ein kleiner Teil der Schusswaffengewalt (gerade im Vergleich zu Gang-Schießereien, die deutlich häufiger vorkommen), und die Gefahr, von einer Schusswaffe getötet zu werden, hat in den USA – wie oben ausgeführt – in den letzten Jahren deutlich abgenommen. Aber die Häufigkeit an Amokläufen mit Schusswaffen hat, gegenläufig zum Gesamttrend, zugenommen.

Warum? Die „europäische“ bzw. „us-demokratische“ Erklärung „Weil die Waffengesetze so lasch sind, ihr Kindermörder!“ ist eindeutig falsch, andernfalls müsste es in Tschechien auch Amokläufe geben und Brasilien völlig sicher sein. Obwohl ich kein Anhänger der amerikanischen Waffenlobby bin, hoffe ich deswegen auch, dass sie es zumindest schaffen, „europäische“ Waffenverbote in den USA zu verhindern, die Millionen unbescholtene Bürger treffen würden. Aber welche andere Erklärung für die Häufigkeit an Amokläufen in den USA gibt es? Im Oktober 2015 veröffentlichte Malcolm Gladwell einen Artikel im „The New Yorker“, der eine interessante Erklärung gab. Es handelt sich dabei zum Großteil um Ausführungen des Stanford-Soziologen Mark Granovetter. Die zynische Erklärung lautet: Amokläufer sind eine Art „soziale Bewegung“, die Ende der 1990er Jahre ihren Anfang nahm. Den Rest des Beitrags lesen »

Vorschläge für eine bessere Demokratie

Februar 14, 2018

Die Einführung des allgemeinen Wahlrechts in Frankreich, 1848

Mal wieder sind alle verärgert. Das Volk hat gewählt, aber es wirkt nicht so, als würde das Volk sich von der kommenden Regierung vertreten fühlen, stattdessen erwartet jeder vier Jahre Stagnation. Die einzigen, die wirklich zufrieden sind mit der neuen Großen Koalition sind die, die meinen, dass das Land unbedingt wieder eine Regierung braucht, weil ein Land ohne Regierung notwendigerweise zusammenbricht. Weil die letzten Monate ohne Große Koalition bekanntlich zu einer schweren Wirtschaftskrise und massivem Anstieg der Kriminalität geführt haben. Aber egal, meine Meinung zur Bekämpfung der ständigen politischen Verärgerung: Anstatt zu jammern sollte man vernünftig darüber nachdenken, wie man das Problem der konstant schlechten Regierungen lösen kann.

Eins sollte dabei klar sein: „Mehr Demokratie“ ist eine leere Phrase, die keine Hilfe ist. Was wir derzeit haben, ist eine formal gut funktionierende repräsentative Demokratie. Deswegen fordere ich auch gar nicht „mehr Demokratie“, sondern Lösungen, die notfalls die Demokratie einschränken. Hier sind drei echte Besserungsvorschläge, die es meiner Meinung nach wert wären, ausprobiert zu werden.

Beschränkung von Amtszeiten

Wie oft kommen Politiker aus idealistischen Gründen in ihr Geschäft, um als karrieregeile Opportunisten zu enden. Man hat das Gefühl: Eigentlich immer. Dieser Anreiz wird aber von den politischen Regeln geschaffen, denn die Wiederwahl ist das Ziel eines jeden Politikers, und die Wähler fordern in der Regel Klientelpolitik für sich selbst. So kann es passieren, dass Politiker mit dem Ziel an die Macht kommen, die Welt zu verbessern, und als Politiker enden, die den Wählern vor der Wahl höhere Renten, höheres Kindergeld und höhere Löhne versprechen – ganz egal, wer wann dafür zahlen soll. Vieles würde sich ändern, wenn die Politiker sich nicht um ihre Wiederwahl sorgen müssten. In dem Fall könnten sie ohne den Druck ihrer Klientel versuchen, ihre Ideale politisch durchzusetzen.

Und wenn ich sage „Nicht um ihre Wiederwahl sorgen“, meine ich das ganz ernst: Die Amtszeiten der Politiker sollten auf genau eine Amtszeit beschränkt werden. Eine Beschränkung auf zwei Amtszeiten hat in den USA meiner Meinung nach nicht wirklich funktioniert, um die Politik besser zu machen. Die Idee der Beschränkung auf eine Amtszeit hat schon Milton Friedman ins Gespräch gebracht – er nannte es die wichtigste politische Reform. Ich bin mir nicht ganz so sicher, ob so eine Maßnahme die Politik besser machen würde, aber ein Versuch wäre es wert. Für Abgeordnete, die keine Minister sind, könnten Ausnahmen gemacht werden, denn es ist wohl was anderes, in der Opposition zu sitzen als in der Regierung. Doch für Minister sollte gelten: Ihr habt eine Chance – und dann könnt ihr euer altes Leben fortführen anstatt eure Klientel zu füttern. Den Rest des Beitrags lesen »

Kleines Lexikon der Fake News

Februar 7, 2018

Fake News sind mittlerweile ein feststehender Begriff. Egal ob es sich nachweislich um eine fabrizierte Geschichte handelt oder nur Vermutungen angestellt werden, sofort hört man „Fake News“. Mir hat der Begriff gefallen, allerdings fiel mir als Kenner der Geschichte auf, dass es sich bei den fabrizierten Geschichten keineswegs um ein neues Phänomen handelt. Im Grunde sind Fake News ein ständiger Begleiter der Menschheitsgeschichte, vom alten Ägypten bis zum modernen Amerika. Es erschien mir eine reizvolle Aufgabe, die größten Fake News der Geschichte zusammenzutragen, um eben diesen Sachverhalt darzulegen. Als Ergebnis ist dieses E-Book herausgekommen, das ihr jetzt ab sofort kaufen könnt:

(Link zur Bestellung)

Hier die Kurzbeschreibung:

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Der Begriff „Fake News“ hat seit dem Aufstieg Donald Trumps zum Präsidenten der USA Hochkonjunktur. Doch weder Trump noch seine Gegner haben das Lügen erfunden. In der Geschichte gehören das Erfinden und Dramatisieren von Geschichten sowie das Abstreiten von Wahrheiten eher zur Regel als zur Ausnahme. Dabei kamen schon viele reichhaltige Fake News zusammen und setzten sich in der Geschichtsschreibung als Wahrheit durch. Bestimmt sind auch sie auf eine große Lüge hereingefallen. Mit diesem kleinen Lexikon, das einige der größten Fake News von der Antike bis zu unserer Zeit gesammelt hat, können sie ihr Wissen testen und gegebenenfalls korrigieren. Denn keine Lüge ist es wert, an sie zu glauben!

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Drei Bedingungen habe ich zur Aufnahme ins Lexikon gestellt: Die Geschichte muss nachweislich falsch sein, es darf also keine historische Kontroverse geben (wie z.B. um den Reichstagsbrand), sie muss bewusst als Lüge verbreitet worden sein (also keine wissenschaftlichen Irrtümer oder Überlieferungs – und Übersetzungsfehler) und sie muss einen großen Einfluss gehabt haben. Wie in der Kurzbeschreibung erklärt, habe ich außerdem sowohl erfundene und dramatisierte Geschichten als auch das Abstreiten der Wahrheit als „Fake News“ kanonisiert. Somit haben es Lügen über den Kaiser Nero, über Marie-Antoinette oder aus der Zeit der Revolutionen in Osteuropa 1989 ins Lexikon geschafft.

Ich hoffe, ich habe euch ein bisschen Vorfreude gemacht. In nächster Zeit werde ich auch Auszüge aus dem Buch veröffentlichen, um euch Irrlehren aus der Geschichte auszutreiben. Bleibt gespannt!

No Billag, No GEZ

Januar 31, 2018

Am 4. März werden die Schweizer in einer Volksabstimmung, der „No-Billag-Initiative“ über die Zukunft der Rundfunkgebühren im Land entscheiden. Im Rahmen der Abstimmung machte das NDR Werbung für die Befürworter der Initiative:

Nein, das war natürlich nur Spaß. Tatsächlich meinte das NDR es ernst: Eine Welt ohne Tatort, Bergdoktor, Tagesschau und Panorama wird als Dystopie ausgegeben. Ich nehmen an, für den NDR würde besonders die Abwesenheit des Bergdoktors den Bestand unserer Demokratie gefährden.

Was ich davon halte, muss ich nicht mehr ausführen. Selbstverständlich gibt es kein Recht, Menschen zu zwingen, für Radio- und Fernsehprogramme zu zahlen. Weder für das Billag-Regime in der Schweiz, noch für das GEZ-Regime in Deutschland. Das GEZ-Regime hat aber zusätzlich aus einem anderen Grund weitere Antipathie-Punkte bei mir gesammelt: Ihre ideologische Ausrichtung. Es ist nicht möglich, die Programme der Öffentlich-Rechtlichen in Deutschland zu beobachten, ohne die linksgrüne Färbung der meisten politischen Sendungen zu erkennen. Zwangsgebühren sind schlimm genug, aber Zwangsgebühren für Volkserziehungsfernseen sind ein noch größeres Ärgernis. Wer noch immer an die Neutralität der Öffentlich-Rechtlichen glaubt, dem seien drei Beispiele aus letzter Zeit vor Augen geführt.

Im Oktober letzten Jahres strahlte das ZDF den Historienfilm „Maximilian – Das Spiel von Macht und Liebe“ aus. Der Film wurde von einer privaten Filmproduktionsgesellschaft produziert, jedoch von österreichischen und deutschen Subventionsgeldern gefördert und im österreichischen Staatssender ORF zuerst ausgestrahlt. Es ging um den im 15. und frühen 16. Jahrhundert lebenden österreichischen Herzog und späteren Kaiser Maximilian. Wie könnte man ausgerechnet hier moderne politische Botschaften einfließen lassen? Na, hören sie selbst:

Verjagt vom französischen König, fliehen unzählige Bauern nach Gent, wo Maria von Burgund ihnen Zuflucht in der Kirche bietet. Als ein Berater an der Beherbergung der Flüchtlinge Zweifel äussert, sagt sie: «Wir schaffen das!» Deutlich sind Angela Merkels Worte aus dem Mund der burgundischen Thronfolgerin zu hören. … Maria-Merkel, die Verfechterin der europäischen Vereinigung. Die türkische Gefahr im Osten. Die bösen Ungarn – deren König Corvinus im Film übrigens der Einzige ist, der einen Akzent hat.

Das zweite Beispiel ist weniger subtil. Im Dezember strahlte das ARD den Tatort „Dunkle Zeit“ aus. Hier wurde der Aufstieg einer rechtspopulistischen Partei dargestellt, den „Neuen Patrioten“, die der AfD angelehnt ist. Die Parteivorsitzende der Neuen Patrioten, Nina Schramm, ist die Böse, der Polizist Thorsten Falke ist der Gute. Am Ende kommt es zu einem Showdown zwischen beiden. Nina Schramm stellt Falke zur Rede und beklagt, dass die Kriminalität von Migranten verschwiegen wird und Polizeistellen gestrichen werden. Der Polizist Falke holt zur Gegenrede aus, die im Spiegel aus pädagogischen Gründen in ihrer Gänze wiedergegeben wurde: Den Rest des Beitrags lesen »

Zwei Drecksäcke machen keinen Saubermann

Januar 26, 2018
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan

Ein Drecksack kommt selten allein

Als die Kurden in Syrien 2012 anfingen, sich vom Assad-Regime unabhängiger zu machen und daraus mit der Zeit ein fast komplett neuer Staat entstand, empfand ich das als gute Entwicklung. Die Kurden in Syrien waren wie im Irak, der Türkei und dem Iran von der Zentralregierung unterdrückt worden, sie durften ihre eigene Kultur nicht ausleben und erlebten bei Protesten gegen ihre Zwangsassimilation Gewalt, wie 2004 in Qamishli, als Dutzende Menschen zu Tode kamen. Mit der Zeit wurde aus dem kurdischen Autonomiegebiet in Syrien (auch „Rojava“ genannt) ein guter Verbündeter im Kampf gegen den IS, der zurecht von den USA militärisch unterstützt wurde. Es ist nicht Assad oder Putin zu verdanken, dass der IS in Syrien fast gänzlich besiegt wurde, sondern den syrischen Kurden, einigen sunnitischen Rebellengruppen und den westlichen Luftbombardments.

Nun hat sich die Lage geändert. Die kurdische Autonomie wird wieder bedroht, aber nicht von Assad oder dem IS. Erdogan hat, mithilfe von syrischen Söldnern einen Krieg gegen die kurdische Autonomie gestartet. Meiner Ansicht nach gehört die Türkei schon lange aus der NATO geworfen. Sie sind kein verlässlicher Verbündeter der NATO-Mitgliedsländer, und wenn die NATO nicht bloß eine Militärgemeinschaft sein soll, sondern eine Wertegemeinschaft, steht außer Frage, ob ein autoritärer Staat wie die Türkei dazugehört. Gleichzeitig bin ich gegen eine militärische Unterstützung der Kurden gegen Erdogan. Denn leider sind die Kurden in diesem Konflikt nicht als das klare kleinere Übel zu erkennen. Nur weil es richtig war, die Kurden gegen den IS zu unterstützen, heißt das nicht, dass dasselbe gegen Erdogan gilt.

Es gibt im Irak seit 2005 ein kurdisches Autonomiegebiet. Dieser Quasi-Staat war trotz der autoritären Führung immerhin ein guter Bündnispartner (der Versuch, die volle Unabhängigkeit vom Irak auszurufen, endete Oktober letzten Jahres unter erstaunlich wenig internationaler Aufmerksamkeit desaströs) und unterstütze nicht die PKK. Die PKK ist nach wie vor terroristisch tätig, sie scheut nicht davor zurück, unschuldige Zivilisten zu massakrieren, wenn es ihren politischen Zielen nützt, darunter auch Kurden, die die PKK ablehnen. Umso trauriger ist, dass das kurdische Autonomiegebiet in Syrien von der PYD, dem syrischen Arm der PKK, geführt wird, und sie nach allen Erkenntnissen eine (kommunistisch angehauchte) Diktatur aufgebaut hat. Die Sorge der Türkei, dass von dort aus eines Tages Terror gegen die Türkei ausgehen könnte, rechtfertigt nicht Erdogans Einmarsch – aber sie ist nicht falsch. Den Rest des Beitrags lesen »

Hoffen auf die Jusos

Januar 20, 2018
Der nächste gescheiterte Kanzlerkandidat (Bild: Mettmann)

Wird er Deutschland endgültig an Brüssel verkaufen?

Ja, ganz klar.

– Martin Schulz am 25. September 2017, auf die Frage, ob er eine Große Koalition ausschließt.

Weltweit ist die Hoffnung groß, dass die SPD dafür sorgt, dass Deutschland endlich Frankreich die Hand reicht zur Erneuerung und Stärkung Europas. Denn alle haben gesehen, dass CDU/CSU, Grüne und FDP dazu nicht bereit und in der Lage waren. Viele sehen jetzt die Chance, dass Europa in einer immer aggressiveren Welt ein Ort der Hoffnung und eine starke Stimme der Freiheit und der Demokratie ist. Und die SPD kann dafür der Garant werden.

– Sigmar Gabriel am 16. Januar 2018 über seinen Wunsch für eine neue Große Koalition.

Es dauerte in der oberen Basis der SPD weniger als vier Monate, um aus einem kategorischen „Nein“ zu einer Großen Koalition ein „Ja, denn der Weltfrieden hängt davon ab“ zu machen. Ich befürchte, unser Gabriel hat die Bedeutung dieses Themas dennoch dramatisch überschätzt. Es wird sich kaum jemand außerhalb Europas überhaupt im Klaren sein, dass in Deutschland gerade Koalitionsverhandlungen anstehen, und selbst in Europa dürfte es für die meisten keine überragende Bedeutung haben. Aber nun gut, für Deutschland wird es wohl eine Bedeutung haben, wer regiert, auch wenn der Unterschied zwischen den Koalitionen in den letzten Legislaturperioden nicht sonderlich hoch erschien. Bevor die SPD morgen darüber entscheidet, stellt sich die Frage: Was sollen wir von einer neuen Großen Koalition erwarten?

Wie ich hier offenbarte, wünsche ich mir eine lange Regierungskrise. Doch das, worauf sich die CDU/CSU und SPD geeinigt hatten, erschien mir nicht so fürchterlich wie es hätte sein können: Keine Bürgerversicherung, keine Steuererhöhungen, ein schrittweiser Abbau des Solis, eine Quasi-Obergrenze, keine Schuldenunion. Zwar wollte ich deshalb keine Große Koalition, aber das Grauen war ein bisschen Weg. Ich dachte mir: Vielleicht ist das alles, was wir realistisch gesehen bekommen können. Nun hat sich die Lage aber geändert: Eine Reihe von frustrierten, ökonomisch ungebildeten und machthungrigen SPD-Mitgliedern wünscht sich mehr „Zugeständnisse“ für eine erneute Regierungsbeteiligung. Wie man Merkel kennt, könnte sie darauf eingehen und diese Zugeständnisse (wahrscheinlich Bürgerversicherung und Schuldenunion) als ihre schon immer geltende Überzeugung verkaufen. Damit stehen wir von einer neuen, unerwarteten Situation: Vom „Nein“ der SPD-Mitglieder, die Merkel absurderweise kein Prinzipienverrat zutrauen, hängt die wirtschaftliche Zukunft des Landes ab. Den Rest des Beitrags lesen »

Kriminellen-Auszug statt Familiennachzug

Januar 11, 2018

Wie viele Araber kommen bald nach Deutschland?

Das Thema Flüchtlingskriminalität hat es nach dem Mord an der 15-jährigen Mia in Kandel ganz nach oben in die Medien geschafft (sogar im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wenn auch widerwillig). Der Reflex, wonach man nie von einem Fall auf die Gesamtsituation schließen sollte, verfing sich schnell, denn die Gesamtsituation wird durch den Fall Kandel gut repräsentiert. Nach einem stetigen Fallen der Gewaltkriminalität ab den 2000ern hat diese ab 2016 wieder zugenommen, und der Hauptgrund dafür ist offensichtlich der Zustrom an Flüchtlingen (oder Asylbewerbern, wie es dann heißt). Allein in Niedersachen stieg die Gewaltkriminalität zwischen 2014 und 2016 um 10,4%, und 92,1% des Anstiegs geht auf die Flüchtlinge zurück. Außerdem dürfte jedem Menschen bei Verstand klar sein, dass wir einen massiven Anteil an Fake-Minderjährigen haben.

Was ist die Lösung für das Problem? Eine Reihe von Soziologen und Kriminologen hat darüber nachgedacht und eine Studie verfasst. Das Ergebnis ist: Mehr Kurse, mehr Betreuungskonzepte, mehr Praktika für Flüchtlinge. Und noch eine Sache:

Ein wichtiger Aspekt des Problems sei, dass Migranten in Deutschland häufig in Männergruppen lebten – ohne Partnerin, Mutter, Schwester oder andere weibliche Bezugsperson, wie es in der Studie heißt. „Überall wirkt sich negativ aus: der Mangel an Frauen“, sagt Kriminologe Pfeiffer dazu. Dieser Mangel erhöhe die Gefahr, dass junge Männer sich „an gewaltlegitimierenden Männlichkeitsnormen orientieren“, heißt es in der Studie. Pfeiffer hält die Idee des Familiennachzugs deshalb für „nicht dumm“.

Der Familiennachzug wird gerade jetzt scharf diskutiert. Im März soll darüber entschieden werden, ob der Familiennachzug wie bis jetzt weiter ausgesetzt bleiben soll oder ob er freigegeben wird. Die meisten Argumente, die für den Familiennachzug genannt wurden, waren bis jetzt humanitärer Natur. Familien sollten geeint werden, eine christliche Partei sollte für christliche Werte stehen (in Richtung CDU), und das psychische Wohlergehen durch die Anwesenheit der Familie wird bei der Integration helfen, wie die gelungene Integration der arabischen Familienclans in Berlin zeigt. Nun kommt ein weiteres Argument: Der Familiennachzug soll gegen die Kriminalität von Flüchtlingen helfen. Wenn man die derzeitige Situation betrachtet, wird schnell klar: An diesem Argument ist nicht wenig richtig. Sondern gar nichts. Den Rest des Beitrags lesen »

Ein iranischer Frühling?

Januar 1, 2018

Die Flagge des Iran 2018?

Das neue Jahr beginnt gleich mit einem Knall. Das Mullah-Regime im Iran wackelt gewaltig. In mehr als 70 Städten in allen Provinzen des Landes kommt es zu Demonstrationen gegen das Regime, es werden Parolen gegen Ayatollah Khamenei gerufen, einige Berichte sprechen von scharfer Munition gegen Demonstranten und Angriffe auf öffentliche Gebäude. Das iranische Staatsfernsehen spricht schon von 12 Toten. Erleben wir den Beginn eines neuen Frühlings im Iran? Noch ist es an der Zeit, abzuwarten, das Regime könnte mit massiver Gewalt die Demonstrationen schnell beenden. Wenn das nicht eintrifft, stellt sich die Frage nach den Alternativen: Bürgerkrieg? Putsch aus dem Inneren? Oder eine gelungene Revolution, die das Mullah-Regime für alle Zeiten beendet?

Für das iranische Volk wäre letztere Option sicher die beste. Die brutale Unterdrückung der Frauen, das Fehlen jeglicher Meinungsfreiheit, die Todesstrafe für Homosexuelle, Blasphemisten und Apostaten würde unter einer neuen Regierung mit großer Wahrscheinlichkeit zurückgeschraubt werden. Ich meine damit nicht die immer wiederkehrenden Berichte über die „wilde“ und weltoffene iranische Jugend. Denn es ist schwer zu prüfen, wie repräsentativ solche Berichte sind, und es gibt sicher auch viele anders denkende Bevölkerungsteile. Es dürfte jedoch klar sein, dass, selbst wenn nicht sofort die westliche Moderne im Iran einzieht, die Bevölkerung weniger fundamentalistisch eingestellt ist als das Regime. So scheint z.B., wie das sehr locker getragene Kopftuch und zahlreiche „Ablege“-Kampagnen zeigen, der Kopftuchzwang unter Millionen Frauen verhasst zu sein.

Dazu muss man wissen, dass sich die Lage der Frauen in den letzten Jahrzehnten erheblich verändert hat. Der Zugang zu Geburtenkontrolle wurde vereinfacht, die Geburtenrate sank von 6,1 im Jahr 1979 auf 1,7 im Jahr 2015, und mehr als die Hälfte der Universitätsabsolventen sind Frauen (wie besonders Apologeten des Mullah-Regimes immer wieder gerne betonen). Aber gerade deshalb muss es den Frauen ein Dorn im Auge sein, dass sie in Kopftücher gezwungen werden, ohne männlichen Vormund nicht arbeiten oder reisen dürfen, im Familienrecht massiv diskriminiert werden, keine Stadien betreten, kein Sport machen, ja nicht mal singen dürfen. Ein Sturz des Mullah-Regimes würde der Hälfte der Bevölkerung mehr Rechte geben. Aber es gibt auch einige erhebliche Probleme, die eine Revolution mit sich bringen würde. Den Rest des Beitrags lesen »