Zitat des Tages

März 13, 2016

„Wir haben jetzt mit der AfD eine Partei bei uns, die den Leuten vorschreiben will, was sie zu tun und zu lassen haben. Das ist ein Problem.“

Wulf Gallert von der Linkspartei kommentiert das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt. Ich stimme ihm natürlich vollkommen zu und beweine das Ende des Zeitalters der Selbstbestimmung.

Neue Hoffnung für Lateinamerika

März 12, 2016
Wie gehen die Gauchos? Die Gauchos, die gehen so!

Die Gauchos sind noch nicht am Ende

Vor einigen Jahren sah es so aus, als würde Lateinamerika in Zukunft von einer neuen, sozialistischen Achse beherrscht werden. Nachdem Chavez 1999 in Venezuela den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ begann, folgten ihm 2005 Morales in Bolivien, 2006 Ortega in Nicaragua, 2007 Correa in Ecuador, Castro war schon immer da und auch Rousseff in Brasilien und Kirchner in Argentinien begannen mit sozialistischen Experimenten (mit den bekannten Folgen). Nichts schien dies aufhalten zu können, nicht mal Chavez‘ Tod stoppte die Herrschaft seiner Partei (PSUV), nun führt Maduro das Land quasi in Interregnum bis Chavez‘ Wiedergeburt. Aber in den letzten Monaten hat sich das Blatt gewendet. Die sozialistische Achse ist ernsthaft in Gefahr geraten.

Es begann im November mit der Abwahl von Cristina Kirchner in Argentinien. Mauricio Macri wurde neuer Präsident, mit ihm begann eine radikale Wende bei den Gauchos. Er entließ in seinem ersten Amtsmonat über 20.000 Beamte, ließ die Währung wieder vom Markt bestimmen (was zu einer Abwertung führte), beendete die Devisenkontrollen, schaffte die meisten Exportzölle und Importrestriktionen ab und schloss die „Medienkontrollbehörde“. Das meiste davon tat er ohne Mehrheit des bis Februar pausenden Parlaments, mit „Notdekreten“, die von Kirchner hundertfach genutzt wurden. Was für eine Ironie: Ein für autoritäre Herrschaft genutztes Instrument wird genutzt, um eine autoritäre Herrschaft wieder zurückzudrängen.

Macri gelang es außerdem, eine Einigung im Schuldenstreit mit den von Kirchner sogenannten „Geierfonds“ zu erzielen, und er äußerte Kritik an der Repression in Venezuela. Deutlicher könnte eine politische Wende kaum sein. Aber diese gab es nicht nur in Argentinien. Im Dezember wurde in Venezuela ein neues Parlament gewählt. Die Opposition fuhr ein Erdrutschsieg ein. Wenn man bedenkt, in was für eine Hölle die Sozialisten das Land mit den größten Ölreserven der Welt verwandelt haben – Knappheit an allem, extreme Inflation, höchste Kriminalitätsrate der Welt – war es höchste Zeit dafür, doch leider will sich Maduro nicht einfach so von der Macht trennen und hat viele politische Änderungen der Opposition auf illegalem Wege blockiert. Den Rest des Beitrags lesen »

Kein Verständnis für Populisten

März 7, 2016

Wenn Sozialismus nicht die Lösung ist, dann vielleicht nationaler Sozialismus?

Immer, wenn Leute glauben, dass ernste Themen von den herrschenden Parteien ignoriert werden, gibt es ein Phänomen: Die „Populisten“ bekommen Zulauf. Schon hier fängt das Problem an: Es fehlt eine genaue Definition von Populismus. Wir können aber davon ausgehen, dass im allgemeinen Sprachgebrauch darunter politische Bewegungen versteht, die die etablierten Parteien verachten, „neue Lösungswege“ fordern und dabei besonders hysterisch auftreten. Derzeit gibt es in den USA ein Paradebeispiel für einen Populisten: Donald Trump. In Europa haben im Zuge der Eurokrise mit der Syriza und der Podemos zwei populistische Parteien den Aufstieg geschafft, die Front National und die FPÖ gehören in ihren Ländern schon länger zum Politikbetrieb.

Während viele dazu übergehen, die Populisten im schärfsten Ton zu verdammen, hört man von anderer Seite oft: Die Populisten mögen keine gute Sache sein, aber sie sprechen Dinge an, die andere ignorieren, und das ist gut so, denn sonst würden sie weiter verschwiegen. Den etablierten Parteien wird quasi die Schuld für den Aufstieg der Populisten gegeben. Man hört das z.B., wenn über das Phänomen Pegida gesprochen wird, aber auch, wenn es um Trump geht. Die etablierten Parteien – also CDU, SPD, Grüne und FDP in Deutschland und Demokraten und Republikaner in den USA – hätten so sehr versagt, dass man sich über den Erfolg dieser Bewegungen nicht zu wundern brauche.

In der Tat, ich wundere mich nicht, aber zwischen „sich nicht wundern“ und „Verständnis zeigen“ liegt ein großer Unterschied. Ich wundere mich auch nicht, wenn nach einem Unfall auf einer vielbefahrenen Straße Dutzende Gaffer die Rettungsarbeiten behindern, aber ich habe kein Verständnis dafür. Dafür gibt es zwei Gründe. Erstens kann man als Reaktion auf das Versagen der etablierten Parteien eine vernünftige Alternative aufbauen. Viele sagen, das sei unmöglich, weil jede vernünftige Alternative von den Medien „in die rechte Ecke gedrängt wird“. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Zwar wird die rechte Ecke oft herausgeholt, aber sie macht eine vernünftige Alternative nicht unmöglich.

Die bloße Existenz von der FPÖ oder der Erfolg von Trump zeigen, dass man sich, selbst wenn der Vorwurf der rechten Ecke wirklich zutrifft, trotzdem im Politikbetrieb behaupten kann. Dann könnte man es erst Recht, wenn er nicht zutrifft. Jeder, der sich in der Politik engagieren will, muss mit Gegenwind rechnen. Wenn es einen ungewollten Konsens gibt, ist das für einen selbst ärgerlich, aber das macht politisches Engagement nicht unmöglich. Es braucht eben viel Durchhaltewillen, um in der Politik zu bestehen. Warum soll es möglich sein, eine populistische Alternative aufzubauen, aber nicht, eine vernünftige? Das kann letztlich nur daran liegen, dass die Anhänger der Populisten nicht vernünftig sind und sich niemals eine vernünftige Alternative gewünscht haben. Den Rest des Beitrags lesen »

Ein freier Horizont?

März 1, 2016
Jeder will sie, nur nicht bei sich zuhause

Jeder will sie, nur nicht bei sich zuhause

Bei dem ganzen Bündel an Großprojekten unserer Zeit – Klimarettung, Eurorettung, Flüchtlingskrise – wird das ein oder andere Projekt schon vergessen. Aber sie sind noch da. Eines dieser Projekte ist die Energiewende. Zur Erinnerung: Neben dem totalen Atomausstieg bis 2022 soll bis 2020 u.a. der Anteil der „Erneuerbaren Energien“ am Bruttoendenergieverbrauch auf 18% und am Bruttostromverbrauch auf 35% steigen, die CO2-Emissionen um 40% (gegenüber 1990) sinken, der Primärenergieverbrauch und der Stromverbrauch um jeweils 20% und die Zahl der Elektroautos soll auf 1 Million steigen. Bis 2050 sind die Ziele noch deutlich ambitionierter. Die Kosten für das ganze Projekt liegen bei mehr als 1 Billion Euro.

Obwohl die große Mehrheit der Deutschen (90% und mehr) gemäß Umfragen die Energiewende gutheißt, beginnt sich in einigen Gegenden Widerstand zu formen. Besonders die, die vom Ausbau der Erneuerbaren Energien direkt betroffen sind, haben eine weniger gute Meinung dazu (während der explosive Anstieg des Strompreises erstaunlich lässig hingenommen wird). Wie die Welt berichtet, haben sich mehreren Bundesländern Anti-Windkraft-Bündnisse gegründet, die einen Offenen Brief an Angela Merkel geschrieben haben, indem sie gegen den Ausbau der Windkraft protestieren, es finden immer mehr Infoveranstaltungen gegen die Energiewende statt, drei Familien haben aufgrund der gesundheitsschädlichen Folgen der Windkraftanlagen eine Verfassungsklage eingereicht, und in Mecklenburg-Vorpommern hat sich am 27. Februar eigene Anti-Windkraft-Partei gegründet: Freier Horizont.

Eine neue Partei? Ernsthaft? Noch eine? Nach den Piraten, der AfD, Alfa und wie sie sonst noch alle heißen? Nun … Ja. Was bleibt sonst übrig? Wenn es nur um ein Thema geht, reicht zwar ein Bürgerbündnis, während eine Partei für ein gesamtes Gesellschaftsprogramm stehen sollte, aber es kann ein thematischer Schwerpunkt gesetzt werden, auf dessen Basis das Restprogramm aufbaut. Beim Freien Horizont wird sich zeigen, ob sie nur eine Ein-Thema-Kampagne bleiben werden oder eine ernstzunehmende Partei mit einem gesamtgesellschaftlichen Programm. Es ist aber ein spannender Anfang, als erstes Thema die Gegnerschaft zur Energiewende zu haben. Die grüne Ideologie hat seit 30 Jahren die uneingeschränkte Herrschaft über Deutschland, die Grünen haben 2011 quasi als Oppositionspartei den Atomausstieg beschlossen. Könnte ihre Herrschaft langsam wackeln? Den Rest des Beitrags lesen »

Der Niedergang des Michael Moore

Februar 25, 2016

Michael Moore eilt bei einigen der Ruf nach, ein Dokumentarfilmer zu sein. Seine Filme sind in der Regel sind durchaus unterhaltsam, aber mit „manipulativ“ noch nett umschrieben. Das könnte an Moores politischen Einstellungen liegen. Moore ist ein entschiedener Kapitalismusgegner. Als solcher sucht er gerne nach Alternativen zum Kapitalismus und wird auch fündig, z.B. in Kuba. Beim konservativen Radiomoderator Sean Hannity legte er dar, was er über Meinungsfreiheit in Kuba denkt:

HANNITY: You – if you went to Cuba … Do you think Fidel Castro would allow you to produce a movie and millions of dollars trashing his system?
MOORE: Well, I don’t know, that’s a good question.
HANNITY: You’d be killed.
MOORE: Oh, I don’t think so. Oh, come on. … What about the murder that’s been done in our name in the last decade? … What’s been done in our name, in our Christian name, to Iraq, in Afghanistan, these other places.

Nachdem er offenbar mit Kuba durch ist, hat er sich einen anderen Ort ausgesucht, der als Alternative zum Kapitalismus dienen soll: Europa. Da fragt man sich als Erstes, wozu das noch notwendig ist, hat doch Amerika in den letzten Jahren eine „Europäisierung“ erlebt (wer nicht weiß, ob das als Lob oder Kritik gemeint ist: Denkt nach!). Aber für Moore ist es offenbar nicht genug. Amerika sollte noch viel mehr wie Europa werden, lautet die Botschaft seines neuen Films „Where to invade next“. In diesem Film besucht Moore u.a. Italien, Frankreich, Skandinavien und Deutschland, um die Überlegenheit des europäischen Systems zu beweisen. Dummerweise hätte er sich keinen schlechteren Zeitpunkt aussuchen können.

Zum Inhalt: Italien ist toll, weil die Arbeiter einen dreizehnten Monatsgehalt und viel Urlaub bekommen, Frankreich ist toll, weil das Essen so lecker ist und es keine Hamburger gibt, die die Amerikaner so fett machen wie z.B. Michael Moore, Deutschland ist toll weil es Babypausen mit Lohnfortzahlung gibt und es seine Geschichte aufgearbeitet hat, Slowenien ist toll weil es „kostenlose Bildung“ für alle gibt, Finnland ist toll weil es keine Hausaufgaben für Schüler gibt und es bei PISA trotzdem immer oben ist, Norwegen ist toll weil die Gefängnisinsassen so human behandelt werden und sie trotzdem eine niedrige Rückfallquote haben und Portugal ist toll weil es den Drogenkonsum dekriminalisiert hat. Nun mag die Portugal-Sache stimmen, aber der Rest ist sehr fragwürdig. Den Rest des Beitrags lesen »

Einwanderung und Asyl

Februar 20, 2016
 Der Grenzwall zwischen Mexiko und den USA: Lasst Hundert Mauern erblühen!

Sind mehr Mauern Europas Zukunft?

Einwanderung und Asyl sind zwei unterschiedliche Sachen. Wer in ein Land einwandern will, hat meistens wirtschaftliche Gründe, sowie wenn man vom Land in die Stadt oder innerhalb eines Landes von einer Stadt in eine andere Stadt umzieht. Asyl hat politische Gründe, man flieht in erster Linie, weil man verfolgt wird und Angst vor Folter oder um sein Leben hat. Schon seit langer Zeit verschwimmen die Unterschiede zwischen beiden, im Rahmen der Flüchtlingskrise seit dem letzten Sommer sind sie wieder deutlich geworden. Viele fliehen vor echter Verfolgung, aber viele haben wirtschaftliche Gründe für ihre Reise nach Deutschland, stellen jedoch trotzdem nach ihrer Ankunft einen Asylantrag.

Die Lösung, die viele vorschlagen, ist eine Änderung des Asylrechts und eine bessere Kontrolle der Grenzen. Aber das Asylrecht sollte nicht für „normale“ Einwanderer geändert werden, es ist in seiner jetzigen Form für „echte“ Verfolgte schon restriktiv genug (falls es Änderungen geben sollte, dann bei den Arbeits- und Bewegungsverboten). Dinge wie Obergrenzen oder die Erklärung von sicheren Herkunftsstaaten oder sicheren Drittstaaten sind nicht gegen verfolgte Menschen gerichtet, sondern gegen die „Wirtschaftsflüchtlinge“, also normale Einwanderer. Anstatt das Asylrecht für Einwanderer zu ändern, sollte man alle normalen Einwanderer auch wie normale Einwanderer behandeln.

Jeder, der Bekannte in fernen Gegenden hat, ob in Südamerika, Russland oder Ostasien, kann ein Lied davon singen, wie schwer es ist, legal nach Deutschland einzuwandern. Schon ein Touristenvisum kann zum monate- oder jahrelangen Behördenmarathon ausarten, von einem Arbeitsvisum ganz zu schweigen. Der Weg, auf gefährlichem und illegalem Weg einzuwandern, ist verstörenderweise von mehr Erfolg gekrönt. Diese Politik sollte enden. Die meisten stimmen dem zu, aber ihre Lösung lautet, die Grenzen strenger zu kontrollieren, damit keine Wirtschaftsflüchtlinge kommen. Ein besserer Weg wären Änderungen der Rechtslage, aber nicht bezüglich des Asylrechts, sondern des Einwanderungsrechts, also keine ständig neuen Asylpakete, sondern ein Einwanderungsgesetz. Den Rest des Beitrags lesen »

EU-Reform statt Brexit?

Februar 14, 2016

Kann die EU noch gerettet werden?

Wenn es um die Frage geht, ob die EU mehr Vorteile als Nachteile hatte, gibt es unter liberalen Kreisen verschiedene Ansichten. Einige betonen, ohne die EU hätte es keine offenen Grenzen und keinen Freihandel in Europa gegeben, außerdem würde der Euro zu mehr Haushaltsdisziplin führen, weil verschuldete Staaten nicht einfach ihre Währung abwerten könnten, da sie keine eigene mehr haben. Ich sehe diese Rechnung eher skeptisch. Die offenen Grenzen verdanken wir nicht der EU, sondern dem Schengener Abkommen, für den Freihandel brauchte es auch nicht zusätzlich die EU, ein Vertrag hätte ausgereicht, und Haushaltsdisziplin ist keine Frage des Euro: Harte Reformen gab es ohne den Euro (z.B. Thatcher in Großbritannien) und mit dem Euro sind sie keine Gewissheit (z.B. Griechenland oder Frankreich).

In den letzten Jahren wurde die EU ganz eindeutig mehr zu einer Bedrohung unserer Freiheit als zu ihrer Hüterin. Jede Woche brachte eine neue Verordnung, neue Abgaben für die Eurorettung und einen neuen Zentralisierungsplan. Europa sollte nach dem Wunsch der Eurokraten zu einem „solidarischen“ Bundesstaat werden, darunter verstanden wurde in erster Linie ein gemeinsamer Schuldendienst. In ferner Zukunft sollte daraus eine echte politische Union werden, also mit einem immer mächtigeren EU-Parlament (und Kommission) und immer schwächeren nationalen Parlamenten. Gegen eine Zentralregierung, die mehr Freiheit durchsetzt, wäre nichts einzuwenden, aber eine politische Union würde eher nicht zu einer Verschweizerung Europas führen, sondern zu einer Hellenisierung.

Angesichts dieser Entwicklungen war das einzig Gute, was man über die EU noch sagen konnte, dass die EU-Gegner noch schlimmer sind, handelt es sich hier doch vielfach um rechtspopulistische Nationalisten. Aber das ist auf Dauer kein Grund, um die EU für gut zu halten, immerhin ist die EU selbst eine Gefahr und die Rechtspopulisten sind nicht die einzige Alternative zur EU, es kann auch ein Europa zwischen der EU und Rechtspopulisten geben. Das beste Beispiel dafür ist Großbritannien. David Cameron gehört nicht zur Marke Front National, Fidesz oder FPÖ, ist aber ein EU-Gegner und plant ein Referendum zum EU-Austritt seines Landes. Um das zu verhindern, hat jetzt Donald Tusk, der Präsident des Europäischen Rates, mit Cameron einen Reformvorschlag für die EU ausgehandelt, der es in sich hat. Den Rest des Beitrags lesen »

Das Geschäft mit dem Reinwaschen

Februar 9, 2016

Betreibt Israel Pinkwashing?

Letzten Monat veranstaltete eine israelische Lesben- und Schwulenorganisation eine Konferenz im Hilton-Hotel in Chicago. Die Konferenz wurde massiv gestört und musste abgebrochen werden. Etwas überraschend könnte kommen, wer für die Störungen verantwortlich war: Es waren keine Islamisten oder amerikanische Rechtsextreme, sondern andere LGBT-Aktivisten. Was steckt dahinter? Ein „Bruderkrieg“ zwischen der LGBT-Community war es nicht, es hatte etwas mit der Nationalität der Veranstalter zu tun. Israel ist, so lautete der Vorwurf der Randalierer, ein Apartheidstaat, der Zionismus eine rassistische Ideologie und – jetzt kommt’s – Israel betreibe „Pinkwashing“.

Pinkwashing heißt der Vorwurf, Israel würde versuchen, seine Verbrechen „reinzuwaschen“, indem es auf die gute Behandlung der Lesben und Schwulen in Israel hinweist. Um nicht für das „Reinwaschen“ von Israels Schuld benutzt zu werden, stören einige LGBT-Aktivisten regelmäßig israelische Veranstaltungen und tragen manchmal bei Gay-Pride-Paraden Palästina-Flaggen, was, wenn man sich die Lage der Lesben und Schwulen in Palästina vergegenwärtigt, nur geringfügig absurder ist, als wenn ein Jude eine Nazi-Flagge tragen würde. Natürlich ist der Pinkwashing-Vorwurf Unsinn. Allerdings nicht, weil die gute Behandlungen der Lesben und Schwule in Israel ein Selbstzweck ist und nicht der „Reinwaschung“ dient, sondern weil es nichts reinzuwaschen gibt.

Der Pinkwashing-Vorwurf wäre legitim, *wenn* die anderen Vorwürfe gegen Israel wahr wären. Wenn Israel ein Apartheid-Staat wäre, Gaza ein Hunger-KZ und die Westbank kolonisiert würde, wäre der Verweis auf die gute Behandlung der Lesben und Schwulen wirklich Relativierung, denn eine vermeintliche Wohltat macht anderweitig begangene Verbrechen keinen Deut besser. Aber die Vorwürfe gegen Israel sind nicht wahr, sondern totaler Unfug, also ist der Pinkwashing-Vorwurf auch Unsinn. Die Taktik des Reinwaschens ist aber durchaus real, sie ist bei vielen modernen und historischen Regimes weitverbreitet. Der Klassiker ist noch immer die Anmerkung, das Nazi-Regime hätte zwar viele üble Taten vollbracht, aber auch für eine signifikante Verbesserung der Transportmöglichkeiten im Reich gesorgt. Den Rest des Beitrags lesen »

Kein Paul 2016

Februar 4, 2016
Rand Paul

Es ist vorbei

Rand Paul hat gestern offiziell seinen Rückzug aus den Vorwahlen der Republikaner bekanntgegeben. Damit ist mein persönlicher Wunschkandidat schon früh weg, er hatte aber auch realistisch betrachtet kaum eine Chance. Hoffentlich kann er als Senator in Zukunft als kleines liberales Korrektiv eine Rolle spielen. Welchen Kandidaten unterstütze ich nun? Gary Johnson, der noch weniger Chancen haben dürfte als Paul und das sogar selbst einräumt. Er ist zwar Republikaner, tritt aber für die Libertarian Party (LP) an und begreift seine Kandidatur, wie Paul, als eine Art Investition in die Zukunft. Johnson trat bereits 2012 für die LP an und holte 1 Million Stimmen, 1% aller Stimmen. Mal sehen, ob er sich diesmal verbessern kann.

Wer ist von den übriggebliebenen Bewerbern der am wenigsten schlimmste? Erstmal lässt sich sagen, wer die Schlimmsten wären: Bernie Sanders und Donald Trump. Bei Sanders sind nicht nur seine Chavez-ähnlichen Ansichten furchterregend, sondern dass er sie vielleicht umsetzen könnte. Er ist nämlich jemand, der Enthusiasmus auslösen kann, das sieht man an seinen Anhängern. Die Leute, die meinen, der Föderalismus in den USA sei zu stark, um Sanders‘ Wahnsinn zu ermöglichen, möchte ich auf Roosevelt verweisen, dessen Zentralisierungswahn nicht (ausreichend) gestoppt werden konnte, oder auch an Obamacare, dass vom Obersten Gerichtshof durchgewunken wurde. Die USA sind also nicht sicher vor einer Sanderschen Venezolanisierung.

Trump ist mit seinen Plänen, Amerika wieder groß zu machen, indem eine Mauer um Mexiko zu errichtet wird (die „Große Trumpsche Mauer“?), alle 11 Millionen Illegale abgeschoben und die Zölle für chinesische Importe erhöht werden, ebenfalls furchterregend. Einer meiner Lieblingsblogger, Donald J. Boudreaux, hält Trump für besonders schlimm, weil Trumps Maßnahmen von den Menschen und den zukünftigen Historikern als „freie Marktwirtschaft“ fehlinterpretiert werden. Somit ist klar, wer auf beiden Seiten die Schlimmsten sind. Zum Glück gelten sie derzeit bei den Buchmachern noch nicht als die Favoriten. Hier sind Marco Rubio bei den Republikanern und Hillary Clinton bei den Demokraten vorne. Den Rest des Beitrags lesen »

Der Vorwurf der Utopie

Januar 29, 2016
Das waren noch Zeiten: Che Guevara und Fidel Castro beim Revolutionieren

Schlimmer Verdacht: Ist der Liberalismus genauso utopisch wie der Kommunismus?

Als Utopie gilt im modernen Verständnis eine Idee, deren Umsetzung aufgrund der Natur des Menschen oder aufgrund der Realität unmöglich ist. Besonders der Kommunismus wird als utopisch bezeichnet, wenn man die ganzen erfolglosen Versuche sieht, das Paradies für die Arbeiter zu errichten. Aber genau betrachtet fällt nicht nur der Kommunismus in diese Reihe. Ich wünsche mir z.B. eine Welt ohne Steuern, Drogenverbote und mit wirklich offenen Grenzen und Märkten (neues Update dazu: Mein Buch hat sich verspätet, es ist voraussichtlich im Februar fertig). Stand jetzt ist das alles utopisch. Deshalb könnte man auf die Idee kommen, der Liberalismus sei genauso utopisch wie der Kommunismus, weil er im realen Leben aufgrund der Natur der Menschen nicht möglich ist.

Es gibt aber einen Unterschied zwischen Umsetzung und dem Ergebnis. Kommunismus und Liberalismus mögen zumindest heute in Deutschland nicht umsetzbar sein, aber die Ergebnisse der Umsetzung wären vollkommen andere. Viele sagen „Kommunismus ist schön in der Theorie, in der Praxis funktioniert er nicht“, aber das Gegenteil ist der Fall: Der Kommunismus ist barbarisch in der Theorie, aber er ließ sich leider umsetzen, wie man an der Kollektivierung der Landwirtschaft in der Sowjetunion, dem Großen Sprung nach vorn in China und den Volkseigenen Betrieben in der DDR sehen konnte. Die Umsetzung führte nur nicht zum vorausgesagten Ergebnis. Der Liberalismus würde dagegen in der Umsetzung durchaus die vorausgesagten Ergebnisse erzielen. Man kann das, wenn es um das Thema Wirtschaft geht, z.B. an Hongkong und Singapur sehen, von den Kommunisten gehasste Orte, weil dort die totale Ungleichheit herrscht.

Allerdings ist klar, dass, trotz des wichtigen Punkts, dass die eine Utopie ins Elend und die andere in den Wohlstand führt, beide Utopien sind. Das heutige Deutschland ist aufgrund der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung weit weg vom Ideal einer freien Wirtschaftsordnung. Weltfrieden hätte auch schöne Ergebnisse, ist aber derzeit nicht umsetzbar. Sind deshalb Liberalismus wie Kommunismus gleichermaßen totaler Unsinn? Von einigen Leuten habe ich solche Botschaften vernommen. Weil er von vornherein aussichtslos ist, sei der Liberalismus einfach nur eine Utopie, mit der man sich gar nicht beschäftigen sollte. In den kommenden Jahrzehnten wird es kein liberales Utopia in Deutschland geben. An diese Leute gerichtet habe ich erstmal eine Frage:

Glaubt ihr wirklich, ich weiß das nicht?

Ich weiß es, es ist mir schmerzlich bewusst. Dennoch ist es für mich kein Unsinn, liberal zu sein. Es spricht nichts dagegen, sich mit der Theorie auseinanderzusetzen, um zu sehen, was einem als langfristiges Ziel vorschwebt, auch wenn das Ziel kurzfristig unerreichbar ist. Frauenrechtler in Saudi-Arabien können von einer Welt träumen, in der Frauen kopftuchfrei mit dem Auto in ein auch von Männern besuchtes Stadion fahren dürfen, ohne vorher ihren männlichen Vormund um Erlaubnis gefragt zu haben. Das ist nicht schlimm. In der Realität werden sie viel gemäßigtere Zwischenziele aufstellen. Negativ wird das Festhalten an eine Utopie nur, wenn man sich nur mit der radikalen Komplettumsetzung zufriedengibt und jeden kleinen Kompromiss als „Verrat“ ablehnt. Den Rest des Beitrags lesen »


Folgen

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.

Schließe dich 82 Followern an