Kein Ende in Sicht

Juli 4, 2017

Es bleibt alternativlos

Helmut Kohl ist tot, und in Deutschland wurde die Homo-Ehe eingeführt. Was haben beides miteinander zu tun? Nichts. Und doch kann man sagen, dass beide Dinge viel über Merkels Karriere aussagen können. Der Abgang von Helmut Kohl zeigt: Man kann 16 Jahre lang Kanzler gewesen sein, das Land dabei wirtschaftlich und politisch geschwächt haben – Deutschland als kranker Mann Europas, die verunglückte Wiedervereinigung, die Einführung des Euro – und wird am Ende trotzdem als großer Staatsmann in Erinnerung bleiben. So gesehen eine gute Nachricht für Angela Merkel. Die Einführung der Homo-Ehe zeigt: Merkel braucht weiterhin keine Prinzipien, um unangefochten an der Macht zu bleiben.

Dabei bin ich der letzte, der gegen die Homo-Ehe ist (zumal es nicht nur um den Namen „Ehe“, sondern auch um das Adoptionsrecht für schwule Paare geht, dass es bis jetzt nicht gab). Nur sind die Umstände der Einführung sehr traurig. Am selben Tag wurde das furchtbare Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen, eines der schlimmsten Angriffe auf die Meinungsfreiheit in Deutschland seit Jahren. Und es war nur ein reines Machtspiel: Merkel hat der SPD so ein Wahlkampfthema genommen, konnte sich mit ihrer Nein-Stimme bei den Konservativen herausreden und wird dennoch als die Kanzlerin in die Geschichte eingehen, die die Homo-Ehe eingeführt hat. Ein politisches Meisterwerk à la Frank Underwood.

Das große Bild hat sich nach der Entwicklung der Wahlumfragen und der Programmbeschlüsse der Parteien dieses Jahr mehr oder weniger verfestigt: Es steht praktisch fest, dass uns vier weitere Jahre mit Merkel bevorstehen. Ihre Partei kratzt an der 40%-Marke, während SPD, Grüne und AfD stagnieren oder fallen. Es ist zwar noch zu früh für Prognosen, vor allem da wir nicht wissen ob noch Skandale aufgedeckt werden oder der IS in den Wahlkampf eingreift, aber derzeit sieht alles nach einem wahlkampflosen Sieg für Merkel aus. Was viele als „Schwächung der Demokratie“ ansehen, ist in Wirklichkeit ein „Demokratieversagen.“ Denn es braucht überhaupt kein Unterdrückungsapparat, um Merkel an der Macht zu halten. Wahlen reichen aus. Den Rest des Beitrags lesen »

Spaß mit Tieren

Juni 27, 2017

Bald auch in ihrer Umgebung?

Es gibt keinen Mangel an Beschwerden über NRW. Die innere Sicherheit, die Bildungspolitik, der Schuldenberg und so vieles mehr. Aber es gibt einige Menschen, für die das offenbar nicht genug ist. Denn NRW ist gerade dabei, die Sicherheit im Bundesland noch weiter zu gefährden mit einer Idee, die so verrückt ist, dass sie nur von wohlstandsverwöhnten Grünen kommen kann: Der gezielten Ansiedlung von Wölfen. Das gab es ab 2000 bereits in Niedersachen, Sachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein, was für die Wolfsfreunde eine erfreuliche Nachricht war. In NRW sind sie, nachdem sie 1835 das letzte Mal gesichtet worden waren, seit 2009 nachgewiesen, als eine DNA-Probe bestätigte, dass ein Wolf ein Schaf gerissen hatte – ein passendes Comeback. Dieses Jahr scheint ihnen der Durchbruch gelungen zu sein: Es gab schon drei Sichtungen bis März.

Warum tut man sowas? Die Argumente der Tierschützer sind kurz und knapp: Wölfe sind gar nicht so gefährlich für den Menschen, außerdem kann man lernen, nicht angegriffen zu werden, falls ein Wolf einem zu nahe kommt (nicht weglaufen, nicht füttern, notfalls laut ansprechen, klatschen oder mit den Armen winken), das „ökologische Gleichgewicht“ sorgt dafür, dass sich die Wölfe nicht zu stark vermehren, und überhaupt gibt es mehr Hundeangriffe als Wolfsangriffe. Deswegen ist die Wolfsjagd auf Betreiben der grünen Wolfsfreunde EU-weit verboten worden (obwohl sich nicht alle Länder daran halten). Immerhin gibt es in Deutschland einen Kompromiss: Landwirte bekommen die Präventionsmaßnahmen, wie z.B. hohe Elektrozäune zum Schutz für Nutztiere, sowie die Schäden, die ihnen durch Wolfsangriffe entstehen, vom Staat zurückerstattet. Dann ist ja alles super.

Wer sowas befürwortet, leidet ganz eindeutig an einem verklärten Blick auf die Natur, den man nur haben kann, wenn man in der Zivilisation lebt und nie Wildtiere in der Natur gesehen hat. Leider ist davon auszugehen, dass dieser Irrsinn bald Menschenleben gefährden oder fordern wird. Wölfe haben in der Vergangenheit immer wieder Menschen angegriffen, wenn sie dauerhaft in die Nähe von menschlichen Siedlungen kamen. Allein in Frankreich gab es von 1200 bis 1920 rund 7.600 tödliche Wolfsangriffe. Das war der Grund, warum man sie alle getötet hat, und es war ein guter Grund. Bis jetzt haben Wölfe in Europa in den letzten Jahren noch keine Menschen getötet, aber im niedersächsischen Vechta wurde schon einer der gesetzlich geschützten Wölfe bereits vor einem Kindergarten gesichtet. Dieses Natur-Feeling könnten bald mehr Gemeinschaften erleben. Den Rest des Beitrags lesen »

Nicht mit ihnen

Juni 19, 2017

Der Ramadan-Friedensmarsch ging in die Hose. So viel steht fest. Aber für mich ist das nicht so schlimm. Wenn morgen wie aus dem nichts massenhaft liberale, atheistische Bayern-Fans Terroranschläge im Namen des Liberalismus, Atheismus und des FC Bayern begehen würden, würde ich kein Verlangen empfinden, auf die Straße zu gehen, um dagegen zu demonstrieren. Ich würde einfach keine Mitverantwortung für die Taten spüren, denn ich habe nie zu Gewalt aufgerufen (außerdem halte ich Demonstrationen grundsätzlich für eine meist überflüssige Sache, aber das ist ein anderes Thema). Wenn also tatsächlich säkulare, moderne Muslime zuhause bleiben und lieber fernsehen anstatt stundenlang irgendwelche Plakate zu halten, finde ich das nicht verwerflich.

Viel schlimmer finde ich das hier:

Lamya Kaddor, eine der Initiatoren des Marsches, hat es geschafft, als Lehrerin den radikalen Hass ihrer eigenen Schüler komplett zu ignorieren, obwohl sie ihn direkt zu Ohren bekam. Die Schüler in ihrem Unterricht forderten Geert Wilders‘ Enthauptung, und Kaddor meinte nur …

‚Ich würd ihn schon ganz gerne tot sehen‘, letztlich hat es so keiner ausgesprochen.

… obwohl die Schüler es natürlich so ausgesprochen hatten. Und das ist ein großes Problem. Wenn massenhaft liberale, atheistische Bayern-Fans Terroranschläge im Namen des Liberalismus, Atheismus und des FC Bayern begehen würden, würde ich eins definitiv nicht tun: Den Terror verharmlosen oder das ideologische Ziel teilen, dem die Terroristen anhängen. Bei Muslimen sehe ich das zu großen Teilen nicht. Das ist das, worüber geredet werden sollte.

Kaddor ist ein Paradebeispiel für einen Muslim, der den Islamismus verharmlost, und ihre Schüler sind ein Paradebeispiel für Muslime, die die Ideologie der Terroristen teilen, selbst wenn sie nicht eigenhändig zur Machete greifen oder in den LKW steigen. Die Teilnehmer des Marsches gehörten wohl überwiegend der ersten Fraktion an, denn obwohl sie als „ein Zeichen von Muslimen gegen den Terror“ gemeint war, wurde sie am Ende doch nur zur Reinwaschung des Islams und zur Kultivierung der eigenen Opfer-Rolle benutzt, wie die Statements der Teilnehmer zeigten. Es gab kaum Anteilnahme mit den Opfern, dafür aber viel Gerede darüber, wie friedlich der Islam und wie furchtbar Islamophobie sei. Den Rest des Beitrags lesen »

Terror als Blowback?

Juni 11, 2017
Osamas Erbe in New York

Ist Terror nur Blowback?

Die letzten zwei Jahre des Terrors in Europa haben eine Reihe an Erklärungen für die Ursachen des Terrors hervorgerufen. Einer dieser Erklärungen ist die These, dass die Terroranschläge im Westen eine Folge der westlichen Interventionen im Nahen Osten sind. Man sieht also den Terror, kurz gesagt, als „Rache für Irak“ oder „Rache für Afghanistan“. Diese These ist vor allem bei linken Antiimperialisten verbreitet, die für jedes Übel der Welt „den Westen“ verantwortlich machen, aber auch bei libertären Nicht-Interventionisten, die die Außenpolitik der westlichen Staaten sehr kritisch sehen. Oskar Lafontaine und Jeremy Corbyn stimmen hier seltenerweise mit Ron Paul und Bryan Caplan überein. Auch mein Lieblingskommentator „Salamshalom“ hält Terroranschläge im Westen für Blowback, obwohl er gleichzeitig 9/11 für einen Inside Job hält (so ist er zweifach abgesichert: Entweder der Westen ist Schuld, oder der Westen ist Schuld).

Ich halte die Blowback-These jedoch für vollkommen falsch. Wenn man die Fakten genauer betrachtet, ist sie so spektakulär falsch, dass es absurd erscheint, dass irgendjemand sie ernsthaft vertritt. Es gibt viel dazu zu sagen, ich habe hier mal sechs Punkte gesammelt.

1.) Es gab kein Blowback von Vietnamesen, Salvadorianer oder Serben.

Der Westen hat nicht nur islamische Länder bombardiert. Die USA haben jahrelang in Vietnam in viel größerem Umfang interveniert, mit mehr Soldaten, mehr Waffen und mehr zivilen Opfern. Auch in anderen Ländern wie El Salvador oder in den Jugoslawienkriegen haben die USA und andere westliche Länder massiv interveniert. Die Zahl der Menschen, die aus diesen Ländern kommen und im Westen leben, ist groß genug für terroristische Zellen: Es gibt 2 Millionen Vietnamesen und 2,1 Millionen Salvadorianer in den USA und über 200.000 Serben in Deutschland. Wo blieb die „Rache für My Lai“ in den USA? Wo blieb die „Rache für Kosovo“ in Deutschland? Und kommt mir nicht mit „Die westlichen Interventionen dort dauerten nur kurz, die Muslime werden seit Jahrzehnten unterdrückt.“ Die amerikanischen Interventionen in Südostasien erstreckten sich über rund drei Jahrzehnte, und Deutschland hat den Serben 1914-18, 1941-45 und in den 1990ern, also fast ein ganzes Jahrhundert lang, übel mitgespielt. Trotzdem ist nie ein Serbe in Berlin oder München detoniert. Das sollte den den Blowback-Theoretikern zu denken geben. Es kommt aber noch mehr.

2.) Die Täter kommen meistens nicht aus den Ländern, in denen es Interventionen gab.

In welchen islamischen Ländern hat der Westen interveniert? Die erste Intervention war 1991 im Irak, es folgten Somalia, Jugoslawien (bzw. die muslimischen Gebiete, Bosnien und Kosovo, aber zählen wir es als ein Land), Afghanistan, wieder der Irak, die Drohnenkriege in Pakistan und Jemen, Libyen, Mali und schließlich Syrien. Insgesamt sind das neun Länder. Aber nur wenige der islamistischen Terroristen im Westen stammten aus diesen Ländern. Die Terroristen von 9/11 stammten aus Saudi-Arabien, Ägypten und Libanon, die Terroristen in Frankreich und Belgien stammen überwiegend aus Marokko, Tunesien und Algerien, die Boston-Bomber kamen aus Tschetschenien, Anis Amri war Tunesier, der Stockholm-Fahrer Rakhmat Akilov ist Usbeke. Sicher gab es auch mal Terroristen aus Ländern wie Afghanistan oder Libyen (z.B. in Orlando 2016 oder jüngst in Manchester), aber die Mehrheit der Terroristen stammt nicht aus Ländern, in denen der Westen interveniert hat, sondern am häufigsten aus Marokko und Tunesien. Jetzt kommt wohl das Argument „Die Muslime aus aller Welt halten zusammen, die Marokkaner und Tunesier nehmen Rache für die Iraker und Afghanen!“ Aber auch das ist nicht schlüssig. Den Rest des Beitrags lesen »

Und das alles in sechs Tagen

Juni 5, 2017

Es ist heute 50 Jahre her. Deswegen sollten auch die, die kein Heavy Metal mögen, etwas damit anfangen können:

Und hier die nüchternen Daten, wie Israel in einigen wenigen Stunden fast die gesamte ägyptische Luftwaffe ausschaltete, noch bevor diese überhaupt reagieren konnte:

In der ersten Welle wurden 197 ägyptische Flugzeuge am Boden zerstört, außerdem acht Radarstationen. Direkt nach diesem Einsatz flogen die Israelis zurück zu ihren Basen, landeten, wurden in siebeneinhalb Minuten aufgetankt und neu munitioniert und starteten zum nächsten Angriff, auf 14 weitere Luftwaffenstützpunkte. Noch einmal 107 ägyptische Maschinen wurden, überwiegend ebenfalls am Boden, gegen 9.30 Uhr israelischer Zeit zerstört. Ungefähr gleichzeitig schossen die wenigen über Israels Luftraum verbliebenen Jagdmaschinen zwei syrische Bomber ab, die einen Gegenschlag starteten.

(…)

Mehr als 400 Flugzeuge der arabischen Staaten waren zerstört, die rund 120.000 Mann ägyptischer Truppen auf der – eigentlich seit 1956 demilitarisierten – Sinaihalbinsel hatten keine Luftunterstützung mehr.

(welt.de)

Israels totaler Sieg über die radikal antisemitischen, nationalsozialistischen arabischen Staaten ist eine große Inspiration. Jahrtausendelang waren die Juden wehrlose Opfer. Sie wurden diskriminiert, eingesperrt, gefoltert, getötet und geschändet. Nun wendete sich das Blatt. Die Juden schlugen endlich zurück! Sie wehrten sich gegen die Vernichtungsversuche der Antisemiten, die ihrerseits eine so schmachvolle Niederlage erlitten, dass sie sich bis heute nicht davon erholt haben. Durch diesen Sieg verloren die Juden zwar ihren Opferstatus bei den Linken, den sie mit einem weiteren Völkermord wohl verewigt hätten, aber das ist ein geringer Preis für das eigene Überleben. Den Rest des Beitrags lesen »

Zitate machen Weltbilder

Juni 3, 2017

Eine Warnung

Während des Aufstiegs der AfD wurde die Partei durch die Verbreitung von Zitaten, die angeblich von Mitgliedern der Partei stammten, von ihren Gegnern als hetzerisch und rassistisch gebrandmarkt. Es gab den vermeintlichen Schießbefehl von Petry oder den noch schlimmeren Schießbefehl (weil „auf Frauen und Kinder“) von Storch. Dann gab es auch Zitate, die zwar richtig wiedergegeben wurden, aber deren Bedeutung teilweise missverstanden wurde, so z.B. bei Gaulands Aussage über Boateng oder auch bei Höckes Rede zum Holocaust-Mahnmal. Auch bei Nicht-AfD-Mitgliedern, die in die „AfD-Ecke“ gerückt wurden, wurden Zitate verfälscht wiedergegeben, das beste Beispiel dafür dürfte Pirinccis „KZ-Rede“ gewesen sein.

Jeder, der sich die genauen Textstellen durchlas, konnte erkennen, dass hier Dinge grob oder zumindest leicht verfälscht wiedergegeben wurden. Man muss, das, was sie sagten, überhaupt nicht gut finden (ich fand Gaulands Aussage dumm und Höckes total widerlich), aber richtig wiedergeben sollte man sie schon. Petry sagte z.B. nie das Wort „Schießbefehl“, also die Praxis des Schießens auf Menschen, die sich der Grenze annähern, wie es in der DDR üblich war, sondern dass die Grenzbeamten „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen“ müssten, was in Ultima Ratio auf jedes Gesetz der Welt zutrifft. Pirincci wiederum sagte, seine Gegner würden sie am liebsten in neue KZ stecken und wurde dann so zitiert, als würde er selbst neue KZ für seine Gegner fordern.

Nun könnte man meinen, diese Erfahrung hätte die AfD-Mitglieder sensibel dafür gemacht, falsche oder aus dem Kontext gerissene Zitate zu verbreiten. Aber weit gefehlt. Stattdessen zahlt man es jetzt, wie es im politischen Geschäft leider üblich ist, mit gleicher Münze heim. Seit Tagen behaupten AfD-Mitglieder, Margot Käßmann hätte beim jüngsten Kirchentag gesagt, wer zwei deutsche Eltern und vier deutsche Großeltern hat, sei ein Nazi. Auch Henryk M. Broder behauptet das und spricht von der „Fortsetzung der Nürnberger Gesetze.“ Tatsächlich kann man bei einem kurzen Blick in die Rede erkennen, dass Käßmann das nicht gesagt hat. Es war eine Sinnentstellung im Stile der AfD-Gegner.

Was Käßmann sagte war nicht „Alle Nicht-Migranten sind Nazis“, sondern „Wer sich wünscht, dass nur einheimische Frauen Kinder bekommen sollen, ist ein Nazi.“ Ich halte diese Aussage für falsch, und es ist auch nicht die genaue Position der AfD (Förderung für einheimische Familien – was ich übrigens ebenso ablehne wie jede andere staatliche Subvention – bedeutet nicht Fortpflanzungsverbot für ausländische Familien) und somit selbst etwas verfälschend, doch eines sagt Käßmanns Zitat nicht: Dass alle Nicht-Migranten Nazis sind. Das scheint die, die das Zitat ohne Kontext verbreiten, nicht zu interessieren. Angeblich will Käßmann nun gerichtlich dagegen vorgehen, die Sache könnte also in die nächste Runde gehen. Den Rest des Beitrags lesen »

Die Mär von den unbeglichenen Rechnungen

Mai 28, 2017
Die Bundeswehr darf jetzt auch die Freiheit in Deutschland verteidigen

Muss die Bundeswehr aufrüsten?

Die transatlantischen Beziehungen sind seit dem Amtsantritt Donald Trumps nicht kaputt, aber sicher nicht besser als vorher, wie der jüngste G7-Gipfel zeigt. Bezüglich der Differenzen zwischen den USA und Europa haben die USA – oder besser gesagt, Trump – in der Klimapolitik die besseren Argumente auf ihrer Seite. Das Pariser Abkommen gehört auf den Müllhaufen der Geschichte, und es wäre wünschenswert, wenn Trump die USA davon abrücken lässt. Leider befürchte ich, dass er einen Rückzieher macht, da Ivanka und die meisten seiner anderen Berater für das Pariser Abkommen sind und ihn wohl unter Druck setzen werden. Bei den anderen Differenzen bringt Trump jedoch keine guten Argumente.

Über seine Phobie gegen deutschen Autos brauche ich nicht mehr viel zu sagen. Neben der Klima-, Handels- und Flüchtlingspolitik gibt es vor allem Krach um die Zukunft der NATO. Konkret geht es um die angeblich „unbeglichenen Rechnungen“ Europas gegenüber den USA. Anfang des 21. Jahrhunderts wurde vereinbart, dass jedes Mitgliedsland der NATO mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts für sein Militär ausgeben muss. Die meisten europäischen Länder haben das nicht getan, auch nicht Deutschland. Während Trump im Wahlkampf die NATO noch als obsolet bezeichnet hatte, sagt er nun das Gegenteil und sagt den europäischen Partnern vor aller Öffentlichkeit, dass sie ihre Militärausgaben erhöhen müssen, um die Rechnungen mit Amerika zu begleichen. Diese Forderung ist aus mehreren Gründen abwegig.

1. Die USA haben seit 1991 nicht „für die deutsche Sicherheit bezahlt.“ Während des Kalten Kriegs konnte man das noch sagen: Wenn die Sowjetunion Deutschland überfallen hätte, hätten die Amerikaner Deutschland verteidigt. Danke dafür! Aber die Sowjetunion ist tot. Heute wird Deutschland nicht von anderen Ländern bedroht, insofern haben die ganzen Militärausgaben der USA seit 1991 auch nichts zu Deutschlands Sicherheit beigetragen. Das muss es auch nicht, die USA sind in erster Linie für die USA verantwortlich (das dürfte Trump am wenigsten abstreiten). Aber dann sollte man auch nicht behaupten, dass die amerikanischen Interventionen im Nahen Osten oder die anderen Dinge, für die Amerikas Militär seit 1991 Geld ausgegeben hat, etwas mit der Sicherheit Deutschlands zu tun gehabt hätten.

2. Die 2% waren eine informelle „Zielvorgabe“, kein festes Rechtskonstrukt. Man kann diese Vereinbarung mit dem Pariser Abkommen gleichsetzen: Man einigt sich auf etwas, kann es aber ohne rechtliche Konsequenzen ignorieren (was Trump hoffentlich macht, sollte er das Pariser Abkommen nicht ganz kündigen). Bei anderen zwischenstaatlichen Vereinbarungen handelt es sich um Verträge, bei deren Missachtung Strafen drohen, wie z.B. dem NAFTA-Abkommen in Nordamerika oder der No-Bailout-Klausel in der EU. Natürlich wurde auch hier oft auf Strafen verzichtet, dennoch sind sie juristisch anders konstruiert als die 2%-Zielvorgabe. Kurz gesagt: Trump kann nirgendwo dafür klagen, dass Deutschland seine Militärausgaben erhöhen muss. Den Rest des Beitrags lesen »

Zitat des Tages

Mai 23, 2017

Nach all den üblichen Phrasen des Terrors einige wahre Worte von Gideon Böss:

„Die Terroristen werden ihre Ziele nicht erreichen.“ – Eines ihrer Ziele war es, Jugendliche während eines Konzerts in die Luft zu sprengen. Das haben sie geschafft. Sie wollen, dass Eltern ihre Kinder nicht mehr sorglos auf Events gehen lassen. Das haben sie geschafft. Sie wollen, dass der Terror den Alltag der Menschen einschränkt. Das haben sie geschafft. Die Realität ist, dass der Terror immer mehr Einfluss auf das öffentliche Leben nimmt. Wer das schlicht leugnet, kann ihn nicht besiegen. Darum sind solche trotzigen Statements auch kein Zeichen von Stärke, sondern von Schwäche.

Ich erwarte leider keinen Wandel für die nahe Zukunft, nur immer wieder dieselben Phrasen.

Gegen den neuen Nationalismus

Mai 15, 2017

Eine Nation, sie alle zu knechten

In den politischen Debatten wird derzeit ein Gegensatz aufgetan: „Für Europa“ und „Für Nationalismus“. Die EU-Freunde wünschen sich, so heißt es, mehr Einheit und weniger Abschottung, während die Nationalisten auf nationale Alleingänge setzen (ihre Gegner nennen das gerne „egoistisch“ und „engstirnig“). Bei genauerer Betrachtung halte ich das für einen künstlichen Gegensatz. In Wirklichkeit argumentieren sowohl die EU-Freunde als auch die aus dem rechten Spektrum kommenden EU-Gegner nationalistisch. Es gibt nur einen Unterschied zwischen beiden: Während die rechten EU-Gegner ihren Nationalismus noch immer auf die alten Nationen beziehen, ist für die EU-Freunde Europa die „Nation“, die sie unterstützen.

Das kann man leicht feststellen, wenn man die Debatten verfolgt. Was wird unter „Nationalismus“ verstanden? Folgende Punkte werden fast immer genannt:

1.) Wenn man gegen den europäischen Binnenmarkt und für Protektionismus ist.
2.) Wenn man gegen die Personenfreizügigkeit im Rahmen des Schengener Abkommens ist.
3.) Wenn man gegen mehr EU-Zentralismus (z.B. eine Schuldenunion) ist.
4.) Wenn man nicht an eine „europäische“, sondern in erster Linie an eine nationale Identität glaubt.

Man könnte auf die Idee kommen, dass die EU-Gegner im Gegenzug all diese Dinge aus Prinzip befürworten, und als sei das der große Unterschied zwischen EU-Freunden und EU-Gegnern. Aber tatsächlich befürworten die EU-Freunde all diese Dinge nur, wenn es um die EU geht.

1.) Sie sind nicht aus Prinzip für Freihandel, sondern nur innerhalb Europas – das geplante Freihandelsabkommen mit den USA lehnen nicht wenige EU-Freunde ab, und zwar nicht weil es angeblich nicht genug Freihandel ermöglicht, sondern weil sie Freihandelsgegner sind. Aber sie sehen Europa eben als ihre „Nation“ an, deshalb befürworten sie, wie alle Protektionisten, Freihandel innerhalb ihrer „Nation“ und Abschottung gegenüber dem Rest der Welt.
2.) Die Personenfreizügigkeit scheinen sie zu befürworten, wenn man ihre Positionen zur Flüchtlingskrise sieht – aber gerade das hatte ja nichts mit der von Schengen gewünschten Arbeitnehmerfreizügigkeit zu tun, sondern war Asylmigration in den Sozialstaat. Arbeitnehmerfreizügigkeit mit anderen Gegenden der Welt (z.B. Ukraine, China, Indien) wird nicht gewünscht, mit der Begründung, dass diese Fremdarbeiter zu mehr „Lohndumping“, Arbeitslosigkeit und Belastungen für den Sozialstaat führen würden – dieselbe Begründung, mit der die EU-Gegner die Schengener Arbeitnehmerfreizügigkeit ablehnen.
3.) Eine Schuldenunion mit den USA, Japan oder Argentinien lehnen die EU-Freunde natürlich ab.
4.) Die „europäische“ Identität steht im Gegensatz zu anderen Identitäten, und man sagt sogar offen, dass „Europa sich in Zeiten der Globalisierung verbünden muss, um gegen die USA, China und Indien zu bestehen“ (was übrigens völlig absurd ist).

Man sieht also: Wäre Europa schon ein Staat, wären die EU-Freunde einfach europäische Nationalisten, die auf föderalistisch gesinnte Lokalpolitiker (oder Sezessionisten, wie im Falle Großbritanniens) schimpfen würden. Den Rest des Beitrags lesen »

Fünf vor Le Pen?

Mai 9, 2017

Der Nicht-Le Pen-Kandidat

Die Nachrichtenlage vom 8. Mai war: Paris ist aufgewacht, und es gibt keine brennenden Autos, geplünderte Läden oder blockierte Straßen. Damit ist klar: Die Linken sind mit dem Wahlergebnis zufrieden, der Kandidat der Rechten hat nicht gewonnen. Wenn man bedenkt, was Le Pens Programm war, ist das diesmal tatsächlich eine gute Nachricht. Nun stellt sich aber die Frage, ob Le Pen dauerhaft oder nur für die nächsten Jahre verhindert wurde. Aus strategischen Gründen müsste Le Pen eigentlich hoffen, dass es in den nächsten fünf Jahren in Frankreich mehr Terror und Arbeitslosigkeit gibt, andernfalls gehen ihr die Gründe aus, um sich als letzte Rettung darzustellen. Wird Macron ihr das liefern? Oder wird Macron eine Wende in Frankreich schaffen?

Die Lösungen, die es für die großen Krisen in Frankreich braucht, sind bekannt. Sie stammen aus Großbritannien und Israel. Es braucht in der Wirtschaft das „neoliberale“ Programm von Steuersenkungen und Deregulierungen, mit dem Thatcher ihr Land nach Jahrzehnten von Stagnation wieder auf die Beine brachte, und in der Terrorbekämpfung zumindest temporär eine massive Sicherung von öffentlichen Plätzen durch Polizei und Armee sowie eine effiziente Überwachung und Bestrafung von Gefährdern, mit der Israel die im Vergleich zu Frankreich noch viel höhere Terrorgefahr in seinem Land eindämmte. Der zweite Punkt wäre durch eine bessere Einwanderungs- und Integrationspolitik in der Vergangenheit natürlich gar nicht notwendig gewesen, aber die Banlieues sind jetzt da und werden nicht so schnell verschwinden.

Aber es ist fraglich, ob Macron diese Lösungen umsetzen wird. Ich habe bis jetzt kaum einen Politiker gesehen, der für so wenig steht wie Macron. Er gibt praktisch damit an, kein Programm zu haben, und nur mit Allgemeinplätzen wie „Aufbruch“ und „Europa“(wobei er unter Europa immer nur EU-Zentralismus versteht) zu kommen. Immerhin hat er unter Hollande als Wirtschaftsminister einige liberale Reformen durchgeführt und weitere versucht und früher für die von Antisemiten so verhassten Rothschilds gearbeitet, damit hat er bei mir Sympathiepunkte. Doch die Lösungen für Frankreichs Probleme werden womöglich aus einem Grund, der wenig mit Macron zu tun hat, keine Chance auf Umsetzung haben: Frankreich ist Frankreich. Den Rest des Beitrags lesen »