Die andere Lügenpresse

September 30, 2016

Während in Deutschland viele Menschen glücklich sind, dass es neben der Lügenpresse aus dem eigenen Land auch informative Quellen wie Russia Today und die mit ihnen affiliierten „Alternativmedien“ wie Kopp oder Compact gibt, befinden sich die Menschen in Russland und der Ukraine in der glücklichen Lage, die russischen Medien zu ihren Hauptinformationsquellen zu zählen. Sie sind also genauso gut informiert wie die Konsumenten der deutschen Alternativmedien. Wie haben die Menschen dort auf die neuesten Erkenntnisse zum Abschuss der MH17 über der Ukraine reagiert, die selbst die eingefleischtesten Putin-Fans ins Nachdenken bringen könnte? Radio Liberty sammelte einige Reaktionen:

Wie die Aussagen zeigen, sind die Ukrainer völlig überzeugt, dass Russland hinter dem Abschuss von MH17 steckt, aber etwas überraschend zweifeln auch viele Russen die Berichte der russischen Medien an. Russia Today scheint für viele Russen auch nur Lügenpresse zu sein. Wie hoch der Anteil dieser Menschen ist, und wie sie zu anderen Themen stehen, geht daraus natürlich nicht hervor. Doch schon zu Zeiten des Kalten Kriegs kamen die besten Prawda-Witze direkt aus der Sowjetunion. So richtig überzeugen konnte die russische Propaganda wohl immer nur die antiimperialistische, antikapitalistische und antiamerikanische Front im Westen.

Die wahre Katastrophe des Malthus

September 25, 2016
Malthus löste viele Katastrophen aus

Malthus löste viele Katastrophen aus

Wie viele Menschen sollte es auf der Welt geben? Allein die Frage ist totalitär. Zumindest, wenn man sie so versteht, wie es Politiker tun: Als eine Sache, die durch Gesetze geregelt werden muss. Das bedeutet letztlich, dass der Staat bestimmt, wie viele Kinder die Menschen haben sollten. Leider ist in der Geschichte nicht selten versucht worden, die Kinderzahl einer Gesellschaft von staatlicher Seite bestimmen zu lassen. Es gab die Ein-Kind-Politik in China, erzwungene Maßnahmen zur Bevölkerungskontrolle in Indien und Peru, die darauf abzielten, die Bevölkerungszahl kleiner werden zu lassen, aber auch Maßnahmen zur Zunahme der Bevölkerung, z.B. im kommunistischen Rumänien und, in zugegeben deutlich weniger totalitärer Art, auch im heutigen Deutschland, wo der Staat versucht, die Geburtenrate steigen zu lassen, damit es mehr Rentenzahler gibt.

Meistens geht es bei Bevölkerungskontrolle aber darum, die Bevölkerung kleiner werden zu lassen. Die Befürchtung dahinter stammt vom britischen Ökonomen Thomas Robert Malthus, der im 18. Jahrhundert lebte. Er formulierte die These von der „Malthusianischen Katastrophe“. Diese wird von seinen Anhängern so wiedergegeben: Wenn die Bevölkerung steigt, müssen immer mehr Ressourcen verbraucht werden, deshalb werden die Ressourcen knapp, und als Folge sterben massenhaft Menschen. Heute sind viele Menschen Malthusianer, auch solche, die nie etwas von Malthus gehört haben. Als der „Club of Rome“ – bekannt dafür, mit jeder Prophezeiung verlässlich falsch zu liegen – jüngst einen Bericht vorlag, der vor zu hohem Bevölkerungswachstum und Umweltzerstörung warnte und Prämien für kinderlose Frauen forderte, meldeten sich wie erwartet viele, die ihnen begeistert zustimmten.

In der Zeit schrieb ein Kommentator:

Ich habe nie verstanden, warum in Deutschland immer 80 Mio. Menschen leben müssen. Vielleicht erklärt das noch wer. Ich denke, ein Deutschland mit auch nur 10 Mio. Menschen wäre ein toller Ort.

Ein anderer Kommentator bescheinigte dem Club of Rome, die Vernunft zu besitzen, die jeder haben müsste:

Beim „Club of Rome“ scheint es sich tatsächlich um die letzte Bastion menschlicher Vernunft zu handeln. Und wenn sie ehrlich sind, wissen auch die Manager, die Vermögenden, die Nutznießer der Konsumgesellschaft, dass es so nicht weiter gehen kann. Aber so lange der Kamin raucht…

Und in der FAZ forderte ein Kommentator sogar noch härtere Maßnahmen:

Weltweiter partieller Kinderverzicht wäre die einzig wahre, nachhaltige Form von Umweltschutz … aber der hört genau HIER auf, politisch korrekt zu sein. Deshalb trennen wir weiter den Müll und freuen uns auf demnächst weltweit 20 Milliarden – von denen wir dann 19 Milliarden das Mülltrennen beibringen können.

Somit stellt sich die Frage: Haben Malthus, der Club of Rome und die deutschen Kommentatoren Recht und brauchen wir ein massives, weltweites Menschenbegrenzungsprogramm? Den Rest des Beitrags lesen »

Europa scheitert erneut

September 18, 2016

Europa bleibt Europa

Nach dem Brexit herrschte in den EU-Ländern die Ansicht: Jetzt muss Europa zusammenwachsen. Es gibt kein Zurück, wir brauchen eine stärkere Gemeinschaft, weniger Engstirnigkeit. Drei Monate später ist kaum etwas davon übrig. Luxemburgs Außenminister Asselborn forderte diese Woche, Ungarn aufgrund seiner Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, vorübergehend aus der EU auszuschließen oder ganz rauszuwerfen. Die osteuropäischen Länder sind davon unbeeindruckt und nach wie vor gegen den Plan, Flüchtlinge nach Quoten in Europa zu verteilen. Polen kündigte nach dem Anschlag in Brüssel an, keine Flüchtlinge aufzunehmen, Ungarn plant am 2. Oktober ein Referendum, Tschechien und die Slowakei sind auch gegen die Verteilung.

Von dieser klaren Absage sind wiederum die westeuropäischen Länder unbeeindruckt und treiben den Plan zur Verteilung weiter voran. Merkel meint, es kann nicht angehen, dass manche Länder in der EU sagen „Wir nehmen keine Muslime auf“. Der schwedische Außenminister Johansson fordert, dass die EU als der reichste Kontinent der Welt, und mit 500 Millionen Einwohnern, jedes Jahr 1 Million Flüchtlinge aufnehmen sollte. Dafür notwendig seien ein Quotensystem und eine Angleichung der Asylregeln in der EU. Es gibt also zwei Vorstellungen, die so verschieden sind wie sie es nur sein könnten, und beide ignorieren das einfach und treiben ihre Pläne weiter voran als sei nichts geschehen. Oder, anders gesagt: „Europa“.

Gérard Bökenkamp hat das in einem Kommentar so beschrieben:

Im Prinzip ist es dasselbe Problem wie mit dem Euro: Es gibt keine politische Union und es gibt keinen europäischen Staat. Darum lässt sich so etwas wie den Fiskalpakt zwar beschließen, aber eben nicht durchsetzen. Ebenso ist es mit einer Quotenregelung. So etwas wie der Königsteiner Schlüssel lässt sich in einem Bundesstaat durchsetzen, aber nicht gegenüber souveränen Staaten, in der die Mehrheit der Bürger dagegen ist. Der Versuch, Polen und Ungarn zur Aufnahme einer bestimmten Zahl von Asylbewerbern zu zwingen, ist noch aussichtsloser als der Versuch die Griechen, Italiener und Franzosen zur Einhaltung der Sparauflagen zu bewegen.

Aber das ist nicht das einzige Problem, dass die Verteilung der Flüchtlinge zu einer Illusion werden lässt. Der viel wichtigere Punkt ist wohl: Die Flüchtlinge wollen gar nicht nach Osteuropa oder anderen Ländern außer Deutschland, Österreich und Schweden. Das beste Beispiel dafür ist Portugal. Ganz anders als die Osteuropäer ist das Ronaldo-Land dazu bereit, Flüchtlinge aufzunehmen, und will sogar statt den 4.500, zu der sie durch das Quotensystem gezwungen wären, 10.500 aufnehmen, als Zeichen der Solidarität. Aber wie viele Flüchtlinge sind gekommen? 400. Etwas Ähnliches erlebte Lettland. Von den 69 Asylbewerbern, die sie aufgenommen haben, sind 23 als Flüchtlinge anerkannt worden, aber anschließend bis auf zwei alle weitergezogen – nach Deutschland. Den Rest des Beitrags lesen »

Das (fast) perfekte Land

September 11, 2016
Machen wir ein Estland, machen wir zwei Estland ...

Machen wir ein Estland, machen wir zwei Estland, …

Wie oft hört man den Spruch „Wenn’s dir hier nicht gefällt, dann geh‘ doch rüber!“ Aber dabei besteht immer das Problem, dass es entweder kein Land gibt, in dem es wirklich besser läuft, oder dass man zu sehr an seinem Umfeld hängt, um den Mut zu haben, wegzukommen, bevor man mitkommen muss. Trotzdem kann man sich fragen: Wohin, wenn man gehen will? Welches Land ist perfekt? In linken Kreisen gilt Skandinavien als das perfekte Land. Dort gibt es alles für alle kostenlos: Bildung, Gesundheitsversorgung, Mütter-Auszeit, Asyl, alles. Es ist so kostenlos, dass man nur 50-60% seines Einkommens an den Staat abgeben muss. So gesehen, ziemlich perfekt. Außer wenn man jemand ist, der sein Egoismus über soziale Gerechtigkeit stellt, sowie ich.

Was kommt für mich in Frage? Viele liberale Genossen preisen vor allem kleine Länder an, indem es wenig Regulierung gibt. Allerdings sollte das Gesamtpaket stimmen, und das ist nicht bei allen wenig regulierten Kleinstaaten der Fall. Monaco? Zu klein. Dubai? Zu islamisch. Hongkong? Zu eng. Singapur? Zu autoritär. Man wünscht sich ein Land, indem nicht nur die Wirtschaft frei ist, sondern man auch genug Platz hat und frei von religiösen Sittenwächtern ist. Leider sind solche Orte rar gesät. Aber es gibt noch immer Ausreiseziele, die sich lohnen. Eines davon liegt tatsächlich nördlich von Deutschland. Es ist nicht Skandinavien, aber in der Nähe: Estland.

Hier sind fünf Gründe, die für mich als liberalen, atheistischen, internet-affinen Waffenliebhaber und Kosmopolit für eine Auswanderung nach Estland sprechen:

1. Keine soziale Gerechtigkeit

Estland ging nach seiner Unabhängigkeit einen radikalen Weg: Es gab der freien Marktwirtschaft eine Chance. Die estnische Regierung führte 1994 eine Flat-Tax ein, d.h., alle Steuerpflichtigen zahlen denselben Steuersatz. Der aktuelle Satz liegt bei 20%. Unter dem 36 Jahre jungen liberalen Premierminister Taavi Rõivas wurde die Dauer, die man für eine Steuererklärung braucht, von skandalösen fünf Minuten auf drei Minuten gesenkt (immer noch zu viel, aber besser als vorher). Der Beruf des Steuerberaters ist unbekannt. Außerdem ist das Land sehr freundlich für Start-Ups: Ein Unternehmen kann man in 15 Minuten gründen, die 20% Unternehmenssteuer wird nur bei ausgeschütteten Gewinnen fällig (es gibt keine Doppelbesteuerung), und es gibt wenig Regulierungen. Nicht überraschend: Estland ist das Land mit dem niedrigsten Schuldenstand in Europa, der höchsten Start-Up-Rate und das erste, das Uber komplett legalisiert hat.

2. Kein Gott

Das christliche Abendland ist in Estland tot. Die Kirchen sind leer, die Bibel ist für die Esten eine altmesopotamische Märchensammlung und Weihnachten ein Fest, in dem man sich Geschenke macht, viel isst, schulfrei hat und coole Filme guckt – einfach so. 70% der Esten gehören keiner Konfession an, nur 18% geben an, an Gott zu glauben, und für nur 14% spielt Religion eine wichtige Rolle in ihrem Leben. Einfach wunderbar. Das Beste ist: Gleichzeitig sind die Esten keine Sozialdemokraten. Sie beweisen, dass man auch als Atheist nicht den Aposteln der sozialen Gerechtigkeit huldigen muss. Wenn ich mir dagegen die Kirchen in Deutschland anschaue, sehe ich, dass Christentum und Sozialdemokratie sehr gut zusammenpassen … Den Rest des Beitrags lesen »

Warum Instrumentalisierung kein Problem ist

September 5, 2016
Die richtige Lösung?

Ein Beispiel für eine vorschnelle und unzutreffende Analyse

Immer, wenn eine Tragödie geschieht, hört man von der politischen Klasse drei Reaktionen: Erstens werden offenbar im Vorfeld vorbereitete Kondolenzschreiben in sozialen Medien oder durch Pressesprecher verlautbart. Zweitens wird ein Übel genannt, der an der Tragödie verantwortlich sein soll. Ein Beispiel: Wenn ein Amoklauf passiert, sagen die Linken, dass zu lasche Waffengesetze die Schuld an der Tragödie tragen würden, während die Rechten sagen, dass zu strenge Waffengesetze und „Gun-Free Zones“ die Schuld hätten. Drittens wirft man dem politischen Gegner vor, eine Tragödie schamlos für die eigene politische Agenda zu instrumentalisieren.

Eigentlich sollte jedem klar sein, wie absurd dieser Vorwurf ist. „Instrumentalisierung“ ist es nämlich nur dann, wenn es der politische Gegner macht. Wenn man es selbst macht, ist es eine rationale Ursachenanalyse. Und das ist der Punkt. „Instrumentalisieren“ heißt benutzen. Wenn man vor einer Sache warnen will, muss man ein Beispiel benutzen – also „instrumentalisieren“ – der erklärt, warum diese Sache schlecht ist. Daran ist erstmal nichts verwerflich. Man kann z.B. den Holocaust instrumentalisieren, um vor Antisemitismus zu warnen. Das wäre nicht respektlos gegenüber den Opfern, denn es würde den Tatsachen entsprechen. Es ist also nicht grundsätzlich falsch, eine Tragödie zu benutzen, um eine politische Forderung zu stellen.

Instrumentalisierung hat nur dann schlechte Auswirkungen, wenn sie inhaltlich falsch ist. Aber das Problem dabei ist: Die meisten Instrumentalisierer wissen nicht, wann sie falsch liegen. Nehmen wir das Beispiel von Amokläufen: Die Linken sind sich sicher, dass Amokläufe durch zu lasche Waffengesetze verursacht werden, und die Rechten sind sich sicher, dass sie durch zu strenge Waffengesetze und „Gun-Free Zones“ verursacht werden. Wenn man als Person mit einer gegnerischen Ansicht Kritik üben will, sollte man nicht die bloße Instrumentalisierung kritisieren, sondern ihren falschen Inhalt. Leider wird das so gut wie nie getan. Stattdessen heißt es: „Wie könnt ihr Linken tote Kinder für eure Forderung für strengere Waffengesetze missbrauchen? Das ist respektlos. Und Schuld an den Amokläufen seid doch sowieso ihr Linken mit euren Gun-Free Zones!“. Den Rest des Beitrags lesen »

Die Festung EU

August 31, 2016
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Die EU-Märkte bleiben auch in Zukunft von Chlorhühnchen verschont

Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen: TTIP ist gescheitert. Seit drei Jahren kommen die Verhandlungen nicht voran, und die öffentliche Meinung hat sich während der Zeit gewandelt. Unterstützten 2014 noch 55% das Abkommen, sind es dieses Jahr nur noch 17%. Der Grund dafür ist die Anti-TTIP-Bewegung, die erfolgreich Misstrauen in der Bevölkerung geweckt hat. Möglicherweise wird auch das eigentlich schon ausgehandelte CETA aufgrund des Widerstands des Volkes scheitern. All die Aktivisten – ein Bündnis von Sozialdemokraten, Deutsch-Nationalen, Umweltschützern, Kommunisten, Antiamerikanern und vielen mehr – haben das geschafft, was sie eigentlich für unmöglich halten: „Das Volk“ hat es „denen da oben“ gezeigt. Es ist ein großer Sieg für das Volk.

Da die Abkommen sowieso nie die so großen Sachen waren, zu der sie gemacht wurden, ist das einerseits keine Katastrophe. Mit der Zeit wurden die Abkommen durch die Garantie, dass es viele Ausnahmen geben wird (besonders die „kulturelle Ausnahme„), immer weiter verwässert und damit noch unbedeutender. Außerdem sind die Handelsbedingungen zwischen Europa und Nordamerika auch ohne TTIP oder CETA relativ gut: Die Zölle sind niedrig und sind in den letzten Jahrzehnten weiter gesenkt worden, andere Handelshemmnisse (Verbote für bestimmte Produktionsmethoden, meistens zum vermeintlichen „Qualitätsschutz“) sind ebenfalls weniger worden. Mit TTIP und CETA hätte es wohl bessere Bedingungen gegeben, aber nicht viel bessere.

Aber das Scheitern könnte dennoch sehr schlechte Folgen für die Zukunft haben. Denn während die Handelshemmnisse zwischen Europa und Amerika niedrig sind, sieht es bei anderen Weltregionen anders aus. Zwischen Europa und Südamerika, Indien, Afrika und auch China gibt es beim Handel noch immer sehr viele Hemmnisse, die sich durch Freihandelsabkommen abbauen ließen. TTIP und CETA sind aber gescheitert, weil die EU 28 Mitglieder hat. Jedes davon hat seine Einzelinteressen – und kein EU-Land kann ein Freihandelsabkommen schließen, ohne dass alle anderen EU-Länder ebenfalls zustimmen. Wenn es schon mit Amerika und Kanada nicht geklappt hat, werden die EU-Länder auch in Zukunft sehr wahrscheinlich keine Freihandelsabkommen schließen können. Außer natürlich, sie machen den Brexit nach – dann sind die Fesseln weg. Den Rest des Beitrags lesen »

Keine Toleranz der Intoleranz?

August 24, 2016
Hat der Islam nichts mit Ehrenmorden zu tun?

Sollten Burkas toleriert werden?

Der am meisten zitierte Satz von Thomas Mann lautet: „Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt.“ Solche Sätze, die in etwa dieselbe Bedeutung haben, wurden auch von Karl Popper, Umberto Eco und sogar Margot „Wir-müssen-mit-den-Taliban-beten“ Käßmann geäußert. Es ist klar: Jeder will, dass Toleranz eine Grenze hat, und zwar die Intoleranz – die darf nicht toleriert werden. In aktueller Zeit diskutiert Deutschland über die Einführung eines Verbots der Vollverschleierung. In Nizza ist man diesbezüglich weiter, heute wurde eine Frau von Polizisten gezwungen, ihr Burkini im Strand auszuziehen. Bei der Burka-Frage handelt es sich offenbar um einen Fall von „Keine Toleranz für die Intoleranz“: Ein Verbot ist in der Regel intolerant, aber wenn es sich bei einer Sache um Intoleranz handelt, muss man ihr gegenüber intolerant sein (also sie verbieten), um die Toleranz zu retten.

Zunächst mal sollte das Wort „Toleranz“ von seiner politischen und seiner gesellschaftlichen Bedeutung trennen. Politik bedeutet immer die Anwendung von (Staats-)Gewalt, das nicht-politische ist dagegen friedlich (außer natürlich, wenn es politisiert wird). Wenn man einer Sache gegenüber politisch tolerant ist, heißt das nicht, dass man es gut findet, sondern nur, dass man keine Gewalt anwenden will, um es zu verbieten. Man kann z.B. negative Ansichten über Schwule politisch tolerieren, aber im privaten, nicht-politischen Alltag verurteilen. Tatsächlich würde wohl keiner einen Menschen, der Schwule für minderwertig hält, als „tolerant“ bezeichnen, aber gleichzeitig würde man seine Meinung, sofern es nur seine private Meinung ist und er keine Gewalt anwendet, nicht als ein Grund für ein politisches Eingreifen ansehen.

Damit kommen wir zurück zum Thema Burka-Verbot und dem Zitat von Thomas Mann. Intoleranz darf nicht toleriert werden. Meine Meinung zur Burka (oder Niqab) ist klar: Ich lehne sie vollkommen ab. Kein anderes Symbol steht so sehr für die Unterdrückung der Frau als dieses Stoffgefängnis. Da gibt es auch nichts zu relativieren, wie man es mit dem Vergleich mit Nikolaus-Verkleidungen oder Nonnentrachten versucht hat. Aber muss deshalb auch ein politisches Eingreifen folgen? Eigentlich wäre die von mir befürwortete Lösung, dass jeder, ob nun privater oder öffentlicher Eigentümer, selbst entscheiden sollte, ob er in seinem Eigentum irgendeine Form von Schleier oder was auch immer toleriert. In öffentlichen Stellen könnte es dann ruhig ein Verbot geben. Aber das steht nicht zur Debatte. Es geht um ein Totalverbot in der ganzen Öffentlichkeit. Den Rest des Beitrags lesen »

Wie die Sozialdemokraten die Arbeiter betrügen

August 19, 2016

Der Erfinder des Neusprechs: George Orwell

„Die SPD will, dass die Krankenkassenbeiträge wieder zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmer getragen werden“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der „Bild“-Zeitung.

(…)

SPD-Fraktionsvize und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte der „Funke Mediengruppe“ (Mittwoch): „Es ist ungerecht, dass die Arbeitnehmer jetzt alle Kostensteigerungen im Gesundheitswesen allein tragen müssen.“ Die Rückkehr zur hälftigen Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber sei eine „Kernfrage sozialer Gerechtigkeit“.

(Quelle)

Es gibt viele Wörter, die eine völlig andere Bedeutung haben als es das Wort suggeriert. Antifaschistischer Schutzwall, Zitronenfalter, Grönland. Eines dieser Wörter ist „Arbeitgeberanteil“. Eigentlich ist schon das Wort „Arbeitgeber“ irreführend, da es nicht die Unternehmer sind, die „Arbeit geben“, sondern die Arbeiter (die Unternehmer „geben“ die Geschäftsidee, das Kapital und den Produktionsplan, und „nehmen“ die Arbeit, sind also die eigentlichen Arbeitnehmer), aber das ist ein anderes Thema. Warum ist das Wort falsch? Weil es keinen Arbeitgeberanteil gibt. Alles, was als „Arbeitgeberanteil“ firmiert, ist in Wirklichkeit der Arbeitnehmeranteil.

Es ist nicht schwer zu erklären: Jeder Arbeiter bekommt einen Bruttolohn. Von diesem Lohn gibt es Abzüge. Alles diese Abzüge werden dem Arbeiter abgezogen. Punkt. Es ist völlig egal, wie man diese Abzüge nennt, alles wird vom Bruttolohn des Arbeiters abgezogen und ist damit der Arbeitnehmeranteil. Weder für den Unternehmer noch für den Arbeiter ändert sich durch die Bezeichnung etwas: Der Unternehmer berechnet für die Lohnkosten den vollen Bruttolohn, und der Arbeiter bekommt von seinem Lohn nur den Netto-Anteil. Theoretisch könnte man die Bezeichnung ändern und den Arbeitgeberanteil auf 100% erhöhen – und es würde sich rein gar nichts ändern. Da, wo „Arbeitgeberanteil“ drinsteht, ist auch Arbeitnehmeranteil drin.

Warum sagen die Sozialdemokraten dann ständig, dass der Arbeitgeberanteil steigen muss? Weil man so die Arbeiter betrügen kann. Es klingt schön, wenn man so tut, als würde nicht den Arbeitern das Geld abgezogen, sondern den Unternehmern. Die Arbeiter merken so nicht, wie sehr sie vom Finanzamt und den Sozialversicherungen ausgeplündert werden. Und leider scheinen die meisten darauf reinzufallen. Orwell hat gesiegt. Ich habe selbst die Erfahrung gemacht, dass einem sozialdemokratischen Wähler zu erklären, dass es keinen Arbeitgeberanteil gibt, in etwa so erfolgsversprechend ist wie einen Zeugen Jehovas zum Atheismus zu bekehren. Es ist nicht der einzige Orwellsche Sieg für die Sozialdemokraten. Den Rest des Beitrags lesen »

Ihr Geschwätz von gestern und heute

August 14, 2016

Vor drei Monaten berichtete ich darüber, wie in deutschsprachigen Zeitungsredaktionen niemand in der Lage ist, das wirtschaftliche Desaster in Venezuela mit dem Sozialismus in Verbindung zu bringen. Die wahren Anhänger von Chavez im Westen findet man jedoch in der Politik. Sehr viele bekannte linke Politiker haben sich in den letzten Jahren positiv über den Chavismus in Venezuela geäußert, darunter Mitglieder der Linkspartei, der spanischen Podemos oder der britischen Labour-Partei. Jeremy Corbyn sah wie so viele Linke in Chavez eine Hoffnung für die ganze Welt:

Was denken diese Leute heute über Venezuela? Tatsächlich haben sich seit meinem letzten Artikel einige Chavez-Fans über die Lage in Venezuela geäußert. Sie sind nun weniger euphorisch, aber von einem Wandel ihrer Ansichten kann man nicht sprechen. Stattdessen wendet jeder seine eigene Taktik an, um gleichzeitig Sozialist zu bleiben und Venezuelas Desaster in Kenntnis zu nehmen.

Sahra Wagenknecht

Die libertären „Sons of Libertas“ veröffentlichten am 9. Mai ein Video, in der sie Sahra Wagenknecht über verschiedene Themen ausfragten. An einer Stelle kam das Thema Venezuela auf:

Sons of Libertas: „Sie und ihre Partei haben sich vor einigen Jahren positiv zum Sozialismus des 21. Jahrhunderts in Venezuela geäußert. Momentan ist es darum ein wenig ruhig geworden. Wie ist ihre Meinung dazu?“
Wagenknecht: „Naja, es sieht ja jetzt danach aus, dass dort doch vieles auch wieder nach hinten geht. Die Armut wächst, die Krise ist stark, natürlich leidet Venezuela auch unter dem niedrigen Ölpreis, aber es ist eben leider nicht so nachhaltig mit den Reformen wie wir uns das mal erhofft hatten.“ (Lächeln)

Wagenknechts Taktik: Dem Ölpreis die Schuld geben.

Bernie Sanders

Eins muss man Sanders lassen: Er hat sich nie positiv über Chavez geäußert. Er bezeichnet sich nur selbst als Sozialisten, hat während seiner politischen Karriere Fidel Castros Kuba und die Sandinisten in Nicaragua gelobt, eine Flagge der Sowjetunion in seinem Büro gehabt, die Verstaatlichung aller Banken und Ölkonzerne gefordert und sich positiv über Warteschlangen für Nahrungsmittel geäußert (kein Witz: „You know, it’s funny. Sometimes American journalists talk about how bad a country is when people are lining up for food. That’s a good thing. In other countries, people don’t line up for food. The rich get the food and the poor starve to death“). So gesehen, gibt es in Venezuela viele soziale Wohltaten, die er gerne in den USA umsetzen würde.

Hat Sanders aber auch eine Meinung zu dem, was diese sozialen Wohltaten in Venezuela angerichtet haben? In einem Interview mit der „Univision“ am 23. Mai versuchte ein Reporter, ihn dazu zu befragen:

Univision: „I am sure that you know about this topic: various leftist governments, especially the populists, are in serious trouble in Latin America. The socialist model in Venezuela has the country near collapse. Argentina, also Brazil, how do you explain that failure?“
Sanders: „You are asking me questions …“
Univision: „I am sure you’re interested in that.“
Sanders: „I am very interested, but right now I’m running for President of the United States.“
Univision: „So you don’t have an opinion about the crisis in Venezuela?“
Sanders: „Of course I have an opinion, but as I said, I’m focused on my campaign.“

Sanders‘ Taktik: Kein Kommentar abgeben. Den Rest des Beitrags lesen »

Im Identitätswahn

August 10, 2016
Auch in Bangladesch gibt es Transgender

Auch in Bangladesch gibt es Transgender

Die Frage, zu welcher Identität man sich zugehörig fühlt, spielt für die meisten Menschen eine überragende Rolle in ihrem Leben. Während es früher von der Zugehörigkeit zu einer Rasse, Nation, Religion, Klasse, Familie, Geschlecht usw. abhing, welche Rechte man von den Machthabern bekam, ist die Frage der Identität heute, in der jeder vor dem Gesetz gleich behandelt werden muss, eine Frage des Lifestyles. Leider gibt es aber auch das moderne Phänomen der „Antidiskriminierungsgesetze“, der die Identitätsfrage wieder politisiert hat. In jüngster Zeit ist vor allem eine Identitätsfrage zum großen Thema geworden: Das Geschlecht. Immer mehr Menschen, darunter auch viele öffentlichkeitswirksame Prominente, beginnen, ihr Geschlecht selbst zu definieren.

Ich persönlich habe nichts gegen „Transgender“. Doch ich glaube absolut nicht, dass Geschlechter „soziale Konstrukte“ sind. Man kann zwar zwischen der psychischen und der physischen Identität unterscheiden, und seine psychische Identität kann man wirklich selbst bestimmen oder wechseln. Jeder, der als Muslim geboren wurde, kann aus einer Laune heraus, ohne weitere Handlungen vorzunehmen, zum Christen oder Atheisten werden (zumindest für sich selbst). Aber bei der physischen Identität ist das anders. Es gibt eine biologische Definition von „Mann“, die auf jeden Mann zutrifft. Geschlechter sind kein soziales Konstrukt. Geschlechter sind ein biologisches Konstrukt, das sich nicht leugnen lässt. Das zu sagen, ist nicht „transphob“, sondern schlicht die Wahrheit.

Nun ist es möglich, dass sich ein Mann psychisch wie eine Frau und deshalb im „falschen Körper“ gefangen fühlt. Dann sollte man aber auch zwischen der physischen und psychischen Identität unterscheiden: Diese Person wäre psychisch eine Frau, aber physisch ein Mann. Viele „lösen“ das Problem, indem sie durch einen ärztlichen Eingriff ihre primären und sekundären Geschlechtsmerkmale ändern (das unterscheidet sie von den Transvestiten, die nur vorgeben, ein anderes Geschlecht zu haben) und somit auch ihr physisches Geschlecht ändern. Auch damit habe ich grundsätzlich kein Problem, denn es handelt sich um eine Privatsache. Ob Transsexualität Sinn macht, ist eine andere Frage.

Für einige handelt es sich um eine Form von Geisteskrankheit, so z.B. für den objektivistische Philosophen Leonard Peikoff, der Transgender mit Menschen gleichsetzt, die sich ihre Finger amputieren lassen, weil sie das Gefühl haben, dass ihre Finger „nicht zu ihnen gehören“. Diese Einstellung halte ich für absurd, denn Transgender haben im Gegensatz zu eventuellen Finger-Amputierern reale seelische Probleme und eine Geschlechtsumwandlung hinterlässt, soweit ich weiß, keine körperlichen Schäden, zumindest nicht mehr als z.B. kosmetische Operationen. Aber letztlich kann ich die Frage, ob Transsexualität Sinn macht, nicht beantworten. Ich kann nur sagen: Ich hatte nie auch nur im Ansatz ein Problem mit meinem Geschlecht, und ich halte einige Dinge, die von fast allen als „normal“ betrachtet werden, für wesentlich irrationaler als Transsexualität (z.B. Religion). Den Rest des Beitrags lesen »