Der Mythos von der islamischen Toleranz

Juni 28, 2016
Oriana Fallaci trifft Ayatollah Chomeini

Hat erst Khomeini die islamische Toleranz zerstört?

Das zentrale Thema linker Politik ist der Einsatz für unterdrückte Gruppen (bzw. den Gruppen, die in ihrem Narrativ die Unterdrückten sind). In der Geschichte waren das meistens „die Arbeiter“, später wurden daraus die Frauen, die Homosexuellen und in jüngerer Zeit die Muslime. Im linken Narrativ sind diese Gruppen nicht nur (immer noch) unterdrückt, sondern halten auch zusammen gegen ihre Unterdrücker. Da muss es ein heftiger Schock gewesen sein, als in Orlando Omar Mateen, ein Muslim, plötzlich 49 Homosexuelle tötete. Noch schlimmer für das eigene Weltbild wäre es wohl nur, wenn „die Arbeiter“ der AfD zur Machtergreifung verhelfen oder ein Transsexueller einen Gorilla tötet.

Allerdings finden sich schnell Erklärungen für Ereignisse, die das eigene Weltbild ins Wanken bringen könnten. Für den Aufschwung von Rechtspopulisten ist der Neoliberalismus schuld, für den islamistischen Terror ist die westliche Außenpolitik schuld, und die islamische Homophobie … existiert nicht. So zumindest die Erklärung für das Phänomen der islamischen Homophobie. Obwohl es in der islamischen Welt viel Anschauungsmaterial gibt, brachte das Massaker in Orlando das Thema „Islam und Homosexualität“ wieder in die Medien, und es schlug die Stunde derer, die schon seit Jahren die moderne linke Erklärung heranziehen. Diese lautet ungefähr so:

„Im Koran steht nichts zum Thema Homosexualität und in der islamischen Welt wurde Homosexualität mehr als 1000 Jahre lang gelebt und toleriert, die moderne Homophobie kam erst durch den Kolonialismus und den strengen Sittengesetzen im victorianischen Zeitalter in die islamische Welt und sie ist außerdem nur unter einer Minderheit vertreten, das zeigen die vielen schwulen Communities in den islamischen Ländern.“

Ähnliches wird oft über den Antisemitismus und sogar über die Frauenfeindlichkeit in der islamischen Welt (falls sie nicht geleugnet wird) gesagt. Und, um es mit den unsterblichen Worten von Senator McCarthy auszudrücken,

„Jedes Wort in diesem Satz ist eine Lüge, einschließlich „und“ und „das“.“ Den Rest des Beitrags lesen »

Stimmen für den Brexit

Juni 22, 2016
Englands Kapitän Bobby Moore nimmt den Jules Rimet-Pokal von der Queen entgegen

Erfolg ohne die EU!

Die Zeit der Entscheidung ist gekommen. Endlich stimmen die Briten über den Verbleib in der EU ab. Ich habe meine Ansicht schon dargelegt und mache hier noch ein bisschen Werbung, indem ich ein paar Stimmen zu Wort kommen lasse. Das sagen einige Befürworter der EU über die Union und ihre Entwicklung der letzten Jahre:

„Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.“ (Joachim Gauck vor ein paar Tagen im ARD)

„Sagen wir, wie es ist: Ein Faschist ermordet eine Sozialistin in einem größtenteils rassistischen Referendum.“ (Katja Kipping bei Twitter nach dem Mord an der EU-Befürworterin Jo Cox)

„Kurzfristig könnte Deutschland das überleben und sich »verschweizern«: wirtschaftlich wohlhabend und politisch bedeutungslos.“ (Sigmar Gabriel über die grausamen Folgen eines Auseinanderbrechens der EU, in der Zeit 2012)

„Die Politiker sind weiter entschlossen, Politik gegen das Volk zu machen. Und das ist richtig. … Sie würden das so nie sagen, weil es ganz schrecklich klingt und nicht nach Demokratie. Aber was wäre, wenn die Politiker recht hätten mit ihrem Schlawinertum und nicht das Volk mit seiner vermeintlichen Weisheit? … Demokratie heißt nicht, grenzenloses Vertrauen in den Bürger zu haben. Das Große ist manchmal bei den Politikern in besseren Händen, und es braucht Zeit.“ (Dirk Kurbjuweit im Spiegel, 2008)

“Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter, Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.” (Jean-Claude Juncker, zitiert im Spiegel, 1999)

Besonders schön finde ich Gabriels Spruch. Eine Verschweizerung Deutschlands als Alternative zur EU – dann kann es nicht schnell genug gehen, finde ich. Ansonsten haben die meisten ja zur Hälfte Recht: Die Bevölkerungen sind ein Problem, aber die (EU-)Eliten eben auch. Zugegeben, in einigen Ländern dürften die Bevölkerungen (und ihre nationalen Eliten) ein größeres Problem sein. Ein Frexit wäre schlecht für Frankreich, weil dann die Sozialisten wieder völlig freie Hand hätten. In Großbritannien aber ist die Bevölkerung derzeit ein kleineres Problem als die Brüsseler Elite. Deshalb bitte, liebe Briten, zeigt der „ever-closer union“ die rote Karte und Vote Leave!

Zehn-Punkte-Plan zur Rettung der französischen Wirtschaft

Juni 16, 2016
Freihandel und Protektionismus

Was Frankreich dringend braucht, ist mehr Regulierung

Im Vorfeld hatten viele Angst, dass Frankreich aufgrund der Terrorgefahr ein unsicherer Ort für die EM 2016 sein könnte. Aber nun ist es nicht IS, der Frankreich lahmlegt, sondern die Gewerkschaften. Worum geht es? Frankreich leidet seit Jahren an einer hohen Arbeitslosigkeit und niedrigem Wachstum. Um dem zu begegnen, plant der sozialistische Präsident Hollande eine Arbeitsmarktreform, die vorsieht, die maximal erlaubte wöchentliche Arbeitszeit von 35 Stunden aufzuweichen und den Unternehmen Neueinstellungen zu erleichtern, indem der Kündigungsschutz gelockert und die Abfindungen gedeckelt werden. Den Gewerkschaften und ihren Verbündeten geht es in ihren Protesten, den sie „Nuit debout“ nennen, darum, diese Reformen zu verhindern, immerhin mussten die betroffenen Arbeitnehmerrechte blutig gegen die ausbeuterischen Kapitalisten erkämpft werden.

Natürlich haben die Demonstranten Recht. Aber sie haben es leider vermasselt, ein alternatives politisches Programm anzubieten. Hier ein Vorschlag.

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ZEHN-PUNKTE-PLAN ZUR RETTUNG DER FRANZÖSISCHEN WIRTSCHAFT

1. Erhöhung des Mindestlohns auf 12,50 Euro. Jährliche Anpassung gemäß der Inflationsrate und keine Ausnahmen für Jugendliche oder andere Gruppen.

Dadurch wird die Kaufkraft der Konsumenten gestärkt, wovon nicht nur die Konsumenten, sondern auch die Unternehmen profitieren, da sie mehr verkaufen können. Zusätzlich müssen die Steuerzahler keine Niedriglohnjobs mehr subventionieren und durch die höheren Sozialversicherungsbeiträge gibt es mehr Geld für die Rentenkassen, so dass jeder mehr Geld in den Taschen hat. Höhere Löhne und Einkommen sind der Motor einer jeden Wirtschaft: Wenn sich die Nachfrage erhöht, erhöht sich auch das Angebot.
Unternehmen, die es nicht schaffen, ihren Arbeitern ein zum Leben ausreichenden Lohn zu zahlen, haben in einer sozialen Marktwirtschaft keine Existenzberechtigung und müssen vom Markt verschwinden.

2. Stärkung der Arbeiterrechte. Zufriedene Arbeiter sind motivierter und damit produktiver und helfen damit der Gesellschaft als Ganzes.

Um die Arbeitsbedingungen und damit die Motivation der Arbeiter zu verbessern, sind folgende Maßnahmen geeignet:
– Keine Erhöhung der wöchentlich erlaubten Arbeitszeiten und keine Kürzung der bezahlten Urlaubstage.
– Besserer Kündigungsschutz. Unternehmen muss es grundsätzlich verboten werden, Arbeiter zu entlassen, solange sie Profite machen, und jeder entlassene Arbeiter muss eine angemessene Abfindung bekommen.
– Komplettes Verbot von Leih- und Zeitarbeit, die eine moderne Form der Sklaverei darstellen.
– Einführung einer „1:30-Regel“: Kein Mitglied eines Unternehmens darf mehr als das 30-fache davon verdienen als das, was der am niedrigsten entlohnte Angestellte verdient. Damit wird Leistungsgerechtigkeit garantiert, denn kein Mensch leistet mehr als das 30-fache eines anderen Menschen. Besonders die explodierenden Gehälter im Sport-, Kultur- und Bankensektor können so eingedämmt werden. Bonuszahlungen müssen komplett verboten werden, da sie leistungsloses Einkommen darstellen.
– Bekämpfung von Scheinselbständigkeit: Einführung eines Mindestgewinns für Selbständige, damit keiner vom Steuerzahler subventioniert werden muss. Außerdem müssen Selbständige, genauso wie Arbeiter, in die Sozialversicherung eingebunden werden und sollten nicht länger arbeiten dürfen als normale Arbeiter.

3. Verhinderung von ruinöser Konkurrenz. Nicht das reine Profitstreben muss im Mittelpunkt der Wertschöpfung stehen, sondern das Wohl der Menschen – Menschen vor Profiten!

Die einzelnen Branchen müssen vom Staat gesteuert werden, um ihrer Aufgabe, der bestmöglichen Versorgung der Bevölkerung, nachzukommen. Dazu ist folgendes notwendig:
– Festlegung von Höchst- und Mindestpreisen, so dass sich auf der einen Seite alle Menschen unabhängig von ihrem Einkommen die von ihnen gewünschten Waren leisten können und auf der anderen Seite kein Anbieter durch den Preiskampf gezwungen wird, Dumping zu betreiben und damit auf Gewinne zu verzichten.
– Stärkere Verfolgung von nicht-lizenzierten Tätigkeiten, wie z.B. den euphemistisch „Sharing“ genannten Diensten Uber oder Airbnb, da sie den Preisekampf verschärfen, auf Selbstausbeutung beruhen und die Gemeinschaft um Steuern und Sozialversicherungsbeiträge betrügen.
– Neue Technologien müssen von einem „Komitee für Arbeit und Fortschritt“ vor ihrer Zulassung geprüft werden, damit sie nicht mehr Arbeitsplätze zerstören als neue schaffen. So wird verhindert, dass die Automatisierung zu Massenarbeitslosigkeit führt. Den Rest des Beitrags lesen »

Gegen Prohibition im Sport

Juni 9, 2016

Sport kann man auch mit Doping genießen

Seit Jahren ist Doping im Sport ein großes Thema. In Sportarten wie Radfahren, Schwimmen und Leichtathletik wird so systematisch gedopt, dass kaum einer glaubt, irgendein Teilnehmer könne ohne Doping Titel oder Medaillen holen. Trotz der Versuche, Doping stärker zu bekämpfen und zu bestrafen -man denke an das Schicksal von Lance Armstrongs 7 Tour de France-Siegen oder der Suspendierung des gesamten russischen Leichtathletikverbands – scheint der Krieg gegen Doping verloren. Auch in vermeintlich „sauberen“ Sportarten wie Fußball wird womöglich weit mehr gedopt als viele glauben. Es gab zwar nur wenige entdeckte Fälle, aber viele Gerüchte, so dass wir kaum wissen können, wie frei von Doping die kommende EM sein wird.

Wie sollte man das Problem angehen? Ich bin für eine Freigabe für Doping. Der Grund dafür ist nicht der, dass sich Doping „sowieso nicht verhindern lasse“. Dieses Argument ist in der Tat nicht schlüssig, denn erstens gibt es viele Dinge, die sich nicht völlig verhindern lassen, bei dem eine Legalisierung aber trotzdem katastrophale Folgen hätte (z.B. Mord), und zweitens ließe sich Doping mit einer drastischen Verschärfung der Kontrollen und Strafen wahrscheinlich deutlich reduzieren. Außerdem ist es kein politisches Thema, da die Sportverbände private Organisationen sind, die ihre eigenen Regeln festlegen. Der Grund für meine Meinung ist ein anderer: Ich finde Doping gar nicht falsch.

Die Behauptung, Doping sei ein unfairer Vorteil für den Athleten, ist nicht überzeugend. Was ist ein „Vorteil“? Wenn jemand seine Leistung steigern kann, während ein anderer es nicht kann? Dann könnte jede Form von Training, die ein anderer nicht macht, als „unfairer Vorteil“ betrachtet werden. Wer länger trainiert, wer bessere Trainingsmethoden anwendet, wer sich die besten Trainingsmittel leisten kann, hätte einen unfairen Vorteil, folglich müsste all das für den Wettkampf verboten werden. Das hochmoderne Leistungszentrum des FC Bayern wäre ein unfairer Vorteil gegenüber Darmstadt 98 und müsste verboten werden. Von den Vorteilen, die manche Menschen bei der Geburt bekommen, ganz zu schweigen.

Einige wenden ein, das eine seien natürliche Leistungsverstärker, während die anderen unnatürliche seien. Aber was ist „natürlich“ und „unnatürlich“? Eine wirkliche Trennlinie zwischen beiden gibt es nicht, jeder versteht darunter das, was er will. Warum ist das Trinken von Proteinshakes natürlich, aber das Spritzen von Epo unnatürlich? Die ganze Unterscheidung zwischen „natürlich“ und „unnatürlich“ ist nicht nur fragwürdig, aus ihr kann man auch keine ethischen Urteile ableiten. Warum soll „unnatürlich“ schlecht und damit verboten sein? Wie man bei Debatten über die Gentechnik oder die Homo-Ehe sieht, wird das ganze Argument von „natürlich“ und „unnatürlich“ nur gebraucht, wenn man keine echten Argumente hat. Den Rest des Beitrags lesen »

Bitte kein Völkermord mehr

Juni 3, 2016
Armenier werden von osmanischen Soldaten deportiert, 1915

Armenier werden von osmanischen Soldaten deportiert, 1915

Immer, wenn sich ein bestimmte Person oder eine Regierung entschließt, die Massaker an den Armeniern als Völkermord zu bezeichnen, lautet die Reaktion der türkischen Regierung: Darüber sollen die Historiker urteilen. Eine Floskel, die wie eine Verbeugung vor der Meinungsfreiheit klingt, aber in Wahrheit alles andere als das ist. In der Türkei dürfen die Historiker nicht über die Massaker an den Armeniern urteilen, sondern werden, wenn sie das Wort „Völkermord“ benutzen, wegen „Beleidigung des Türkentums“ verfolgt. Außerdem ist die Anerkennung eines Völkermords, auch wenn sie von einer Regierung kommt, keine Einschränkung der Meinungsfreiheit (sofern keine Gesetze erlassen werden, die die Leugnung des Völkermords verbieten, wie das in Frankreich 2011 geschah). Auch Nicht-Historiker dürfen eine Meinung zu historischen Themen äußern.

Wenn man sich mit dem Thema auseinandersetzt, kann man eine Sache feststellen: Die Standpunkte der Türken und der Armenier liegen, auch wenn es anders erschienen mag, nicht so weit auseinander. Die Türken leugnen nicht, dass es Massaker an den Armeniern gab, sie streiten sich aber um die genauen Zahlen und sagen, dass die Massaker kein Völkermord waren. Das Wort „Völkermord“ ist das große Reizthema. Bei der Armenierfrage geht es letztlich um ein Wort. Ist das wirklich sinnvoll? Den Begriff „Völkermord“ gibt es seit 1948. Die Definition ist klar – die Absicht, eine ethnische, nationale oder religiöse Gruppe komplett zu vernichten. In unseren Zeiten ist der Vorwurf des Völkermords zum ultimativen Vorwurf geworden. Nichts ist schlimmer als Völkermord. Aber das stimmt nicht.

Massenmorde und Kriegsverbrechen sind oft genauso schlimm oder noch schlimmer, ohne den Tatbestand des Völkermords zu erfüllen. Die Verbrechen Stalins, Maos waren meist Massenmorde, keine Völkermorde. Die Bürgerkriege in Vietnam, Angola und Algerien erlebten viele Kriegsverbrechen, aber keine Völkermorde. Waren diese Massenmorde und Kriegsverbrechen weniger schlimm als Völkermorde? Für viele scheint das der Fall zu sein, deswegen gibt es heute eine Inflationierung des Gebrauchs dieses Wortes. Ironischerweise sind die, die bei den Armeniern die strengsten Maßstäbe anlegen, gerade die, die überall Völkermorde sehen. Den Rest des Beitrags lesen »

Die Antifa meldet sich zum Dienst

Mai 28, 2016

Das „Neue Deutschland“ vor vier Tagen:

„Was wäre, wenn plötzlich einmal 1000 Antifas eine PEGIDA-Demo in Dresden stürmen würden? Wäre danach alles beim alten? Welche Folgen hätte das? Würde der Hass speiende Kleinbürger noch immer große Reden schwingen? Würde er, im Angesicht einer antifaschistischen Faust noch immer hemmungslos gegen Minderheiten hetzen? Oder würde er reflexartig die Fresse halten, den Schwanz einziehen und nach Hause kriechen?

Umgekehrt muss man ja feststellen, dass sich ohne Gewalt bei PEGIDA auch nichts verändert hat. Im Gegenteil führten Hass und Gewalt der Nazis dazu, dass die AfD in den Parlamenten sitzt. Damit ist den braunen Verbrechern quasi ein parlamentarischer Arm gewachsen. Aber natürlich, es muss nicht immer Gewalt sein. Oder zumindest nicht physische. Es gibt auch andere Methoden, die Nazis zurückdrängen können.“

Heute beim Linken-Parteitag:

„Ein Unbekannter hat der Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht auf dem Bundesparteitag in Magdeburg eine Schokoladentorte ins Gesicht geworfen. Zu der Aktion bekannte sich eine „Antifaschistische Initiative ‚Torten für Menschenfeinde'“. (…) In einem Flugblatt wird Wagenknecht vorgeworfen, sie sei wie die AfD bemüht, den „Volkszorn“ in politische Forderungen zu übersetzen. Zwischen AfD und Linken gebe es einen „nationalen Konsens“. Wagenknecht hatte mit der Position Kritik auf sich gezogen, nicht alle Flüchtlinge könnten nach Deutschland kommen.“

Zufall? Wer’s glaubt.

Ein Zeichen für Toleranz

Mai 22, 2016

Vor fünf Tagen störte die rechtspopulistische „Vlaams Belang“ eine „Muslim Expo“ in Antwerpen. Eine Muslima, Zakia Belkhiri, nahm das zum Anlass, um mit einem Victory-Zeichen vor den Demonstranten zu posieren. Die öffentliche Reaktion war natürlich positiv: Ein mutige Frau, die ein wunderbares Zeichen gegen Hass und für Toleranz setzt. Dummerweise kam schnell heraus, dass sie in ihren Accounts in den sozialen Medien extrem antisemitische Posts veröffentlicht hat, darunter das bekannte Fake-Zitat von Hitler „Ich hätte alle Juden töten können, aber ich habe einige am Leben gelassen, damit ihr wisst, warum ich sie getötet habe.“ Die Dame hat ihren Twitter-Account zwischenzeitlich gelöscht – doch das Internet vergisst nie.

Nachdem dies bekannt wurde, hat Zakia versucht, klarzustellen, dass das alles ganz anders gemeint war. In einer Erklärung sagte sie: Sie hat nichts gegen Juden, nur gegen Zionisten. Damals, als sie das Hitler-Zitat postete, wusste sie aber aufgrund ihrer Ignoranz nicht, dass Israel, obwohl es sich „jüdischer Staat“ nennt, nicht für alle Juden steht. Heute weiß sie, dass nicht alle Juden Zionisten und nicht alle Zionisten Juden sind und die „wahren Juden“ die barbarischen Taten der Zionisten verurteilen. Es war also alles nur ein Missverständnis. Tja, kann passieren. Wer hat in seiner Jugend nicht mal Mist gebaut? Das Wichtige ist, dass man daraus lernt, und das hat Zakia ja: Es gibt auch gute Juden – nämlich die, die Israel hassen.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich so eine Geschichte abspielt: Ein Musterbeispiel für Toleranz entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Islamist, der Juden hasst und Hitler bewundert oder sogar ein Massaker plant – manchmal auch mit Erfolg. Hier ein paar Highlights aus letzter Zeit:

– Die 20-jährige Aysegul Gurbuz wurde von der Labour Party zur jüngsten Gemeinderätin bestellt. Dann kam heraus, dass sie bei Twitter ihre Bewunderung für Hitler bekundet hatte: „Adolf Hitler = greatest man in history“.

– Der Konvertit Craig Wallace wollte nach den Terroranschlägen in Paris Vorurteile abbauen und hielt deshalb im Dezember 2015 vor dem britischen Parlament ein Schild hoch mit der Aufschrift. „Ich bin ein Muslim. Ich werde als Terrorist abgestempelt. Ich vertraue dir. Vertraust du mir genug für eine Umarmung?“ Später wurde er verhaftet, weil er einer Tory-Abgeordneten drohte, sie im Schlaf zu töten. Den Rest des Beitrags lesen »

Für den Brexit

Mai 16, 2016

Am 23. Juni wird Großbritannien darüber abgestimmt, ob man in der EU bleibt. Die Stimmung ist angeheizt. Londons ehemaliger Bürgermeister Boris Johnson hat die EU gestern mit Hitler gleichgesetzt, was natürlich Unsinn ist: Hitler wurde gewählt. Aber die Befürworter eines Brexits haben dennoch gute Argumente, wie in dem sehr empfehlenswerten (und durch Crowdfunding finanzierten) Dokumentarfilm „Brexit – The Movie“ gezeigt wird:

– Es wird das politische System der EU gezeigt, dass einer Diktatur gleicht. Wähler haben keinen Einfluss auf die Legislative, die verantwortlichen Politiker müssen sich vor niemandem rechtfertigen. Nigel Farage von der UKIP sagt zutreffend: „Wer die EU als undemokratisch bezeichnet, hat ihr Wesen nicht verstanden. Sie ist anti-demokratisch.“

– Es werden die Gründe erklärt, warum Deutschland nach 1945 und später Großbritannien zu Wohlstand kamen: Durch eine freie Wirtschaft. Als Gegensatz dazu wird der Regulierungswahn der EU gezeigt, der den Wettbewerb und damit Innovationen bremst und verhindert und massiv in den Alltag der Bürger eingreift. Die Schweiz, wo die Einkommen doppelt so hoch sind wie in Großbritannien, wird als Antithese zur EU präsentiert (auch Roger Köppel kommt zu Wort).

– Schließlich wird die These zerlegt, Großbritannien würde ohne die EU weniger Freihandel haben und damit wirtschaftliche Nachteile erleben. Ein große Zahl von Nicht-EU-Mitgliedstaaten hat mehr Freihandelsabkommen als die EU, die EU hat keine Freihandelsabkommen mit China oder Japan (die Schweiz hat Abkommen mit beiden Ländern) und der britische Handel wächst vor allem mit nicht-europäischen Ländern.

Sicher lassen sich auch aus liberaler Sicht Vorbehalte gegen den Brexit einheben. Aber bei Großbritannien ist der Fall anders, denn man kann hier im Gegensatz zu Frankreich fast sicher sein, dass nach dem EU-Austritt keine Rückkehr zu massivem Protektionismus kommt. Die Briten könnten dank eines Brexits den gemeinsamen Markt und die offenen Grenzen behalten, ohne den Brüsseler Apparat mittragen zu müssen, sowie es auch die Schweiz und Norwegen handhaben. Und wer weiß, vielleicht führt der Austritt der Briten dazu führen, dass die EU ein bisschen zur Vernunft kommt und sich reformiert. Aber ich würde nichts darauf wetten. Vielleicht muss die EU einfach auseinanderbrechen, um aufgehalten zu werden. Den Rest des Beitrags lesen »

Gary Johnson oder Enthaltung

Mai 9, 2016
Die dritte Alternative

Die dritte Alternative

Nun ist es doch passiert: Donald Trump ist der Sieger bei den Vorwahlen der Republikaner. Dieser Vorgang ist der Beweis, dass auch in unserer Zeit völlig unerwartete Dinge geschehen können. Da denkt man, es gibt keine Überraschungen mehr, alles ist vorgegeben, und dann gewinnt auf einmal Leicester City die englische Meisterschaft und ein Tag darauf wird Donald Trump de facto zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner gekürt. Das zeigt eindeutig: Es gibt sie noch, die großen Überraschungen. Leider ist nicht jede Überraschung auch eine schöne. Wenn man sich die ersten Reaktionen ansieht, macht es den Eindruck, als könnte Trump es schaffen, die Republikanische Partei so zu spalten wie nie zuvor.

Das Gute an der Sache ist: Da sowohl Trump als auch Hillary Clinton bei der Mehrheit der Amerikaner höchst unbeliebt sind, denken viele darüber nach, eine dritte Alternative zu wählen. In den großen Medienhäusern taucht neben Clinton und Trump auch Gary Johnson auf, der Favorit der Libertarian Party (LP). Zum ersten Mal wurde eine Fernsehdebatte mit den drei Bewerbern der LP abgehalten. Sie fand bei Fox News statt und wurde vom libertären Moderator John Stossel geleitet. Neben Johnson traten mit dem millionenschweren IT-Unternehmer und ehemals wegen Mordes gesuchten John McAfee und dem 35-jährigen Blogger Austin Petersen zwei Kandidaten mit Kultcharakter auf. Alle drei räumten ein, schonmal Cannabis genommen zu haben.

Realistischerweise hat nur Gary Johnson eine Chance, gegen Trump und Clinton ein paar Stimmen zu holen. Und es sieht gar nicht so schlecht aus: In einer Umfrage der Monmouth University lag er bei 11% (Trump holte 34%, Clinton 42%). Fast 20% der Amerikaner können sich vorstellen, den Kandidaten einer dritten Partei zu wählen, und die Google-Suchanfragen für Gary Johnson und die Libertarian Party explodierten nach Ted Cruz‘ Rückzug bei den Republikanern. Damit hätte sich Johnsons Prophezeiung erfüllt, wonach Trump und Clinton zwar schlecht für Amerika, aber gut für seine Prozentpunkte sind. Schade ist, dass das eine das andere bedingen musste.

Ich bin ein Gegner der Politik des kleineren Übels. Man sollte immer eine dritte Alternative wählen, wenn die Chance dazu da ist. In dem aktuellen Fall wäre meine Wahlempfehlung daher klar: Gary Johnson. Er steht für niedrige Steuern, Deregulierung, eine liberale Drogen- und Waffenpolitik, ist für die Homo-Ehe und Abtreibung, gegen Überwachung und gegen eine interventionistische Außenpolitik. Wer trotzdem nicht Johnson wählen will (aber er sollte es tun!), sollte seine Stimme enthalten, denn weder Trump noch Clinton sind auch nur im Ansatz wählbar. Leider wird trotzdem einer der beiden der nächste Präsident. Ohne einen von beiden unterstützen zu wollen, muss man diesen Sachverhalt akzeptieren. Und wenn man ihn kommentieren will, führt dies zu der Frage: Wer wäre das kleinere Übel? Trump oder Clinton? Den Rest des Beitrags lesen »

Lehren aus Venezuela

Mai 3, 2016
Venezuela im Würgegriff des Sozialismus

Venezuela im Würgegriff des Sozialismus

Was würde wohl passieren, wenn es in den USA, Großbritannien oder in Deutschland eine schwere Wirtschaftskrise gäbe? Was geschah, als in Griechenland, Spanien, Russland und Brasilien die Wirtschaft niederging? Was wird passieren, falls in China eine schwere Krise ausbricht? Die Leute werden sagen: „Der Kapitalismus ist schuld.“ Völlig egal, welche Maßnahmen es genau waren, die zur Krise führten. An jeder Krise ist grundsätzlich „der Kapitalismus“ Schuld. Nun herrscht eine schwere Krise in Venezuela. Mit dem Kapitalismus kann man die Krise kaum in Einklang bringen, denn Venezuelas Wirtschaft ist seit dem Weltenretter Hugo Chavez sozialistisch organisiert. Wie schwer die Krise ist, kann man anhand folgender Beispiele verdeutlichen:

– Während wir die Earth Hour feiern, haben die Venezolaner die Earth Week: Um Strom zu sparen, haben die Beamten in der Woche drei Tage frei und arbeiten in der Zeit auch nur von 7 bis 13 Uhr.
– Während wir über Bierverbote für Jugendliche diskutieren, herrscht in Venezuela Bierknappheit.
– Während wir uns über die Fiskalpolitik streiten, gehen Venezuela die Banknoten für neues Geld aus.

Wer ist für die Krise verantwortlich? Wenn man sich die Zeitungsberichte durchliest, fällt selten das Wort „Sozialismus“, obwohl Chavez‘ Wirtschaftssystem, dass von Maduro fortgesetzt wird, den Namen „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ trägt. Der Spiegel spricht von „Wirtschaftskrise“, bei der „Presse“ in Österreich fällt nicht mal das Wort Sozialismus, stattdessen heißt es „Chavismus“. Während jeder „weiß“, dass die Krisen in Griechenland und Brasilien das Scheitern des Kapitalismus belegen, will so keiner richtig erkennen, dass Venezuela ein erneutes Beispiel für das totale Scheitern des Sozialismus ist. Als wahre Schuldige werden beim Spiegel eine von El Niño verursachte Dürre und fehlende Investitionen in die alternativen Energien genannt, einige Pro-Chavez-Kommentatoren sehen die USA und ihre Ölpreis-Verschwörung als den Schuldigen. Den Rest des Beitrags lesen »


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