Kein Eskapismus mehr

April 26, 2018
Günter Grass- Der neue Held der Leserforen

Künstler oder Politologe?

Farid Bang und Kollegah haben es geschafft: Der Echo ist tot. Nicht, dass der Echo mich persönlich irgendwie interessiert hätte, der Preis irgendwas über künstlerische Aspekte aussagte (es wurden Verkaufszahlen ausgezeichnet, nichts anderes) oder ich solchen Preisen irgendeine „gesellschaftliche Verantwortung“ beimesse (ich fand auch die kontroverse Textzeile, die den Echo für immer tötete, nicht antisemitisch – geschmacklos ja, aber sich nicht antisemitisch), doch das Ende dieses Preises ist dennoch eine schlechte Nachricht. Die Entscheidung zeigt die immer größer werdende Politisierung der Gesellschaft. Dass Musiker, Sportler oder Schauspieler sowas wie „weltanschauliche Treue“ (um nicht zu sagen Regimetreue) zeigen müssen, kennt man eigentlich nur aus diktatorischen Ländern. In den letzten Jahren hat in den meisten westlichen Ländern jedoch ein beängstigender Trend zum politischen Bekenntniszwang stattgefunden.

Mir persönlich ist das vor allem während der Flüchtlingskrise aufgefallen, als von vielen Künstlern ein Druck auf eine andere Künstlerin aufgebaut wurde, sich endlich politisch zu bekennen, sowie sie es getan hatten. Die besagte Künstlerin war Helene Fischer, also eine der bekanntesten musikalischen Persönlichkeiten Deutschlands überhaupt. Hier eine kleine Chronik der Aufforderungen an Helene, sich zu bekennen:

November 2016: Udo Lindenberg wirft Helene Fischer vor, dass sie kein Statement gegen den Rechtspopulismus macht.
März 2017: Hannes Jaenicke wirft Helene Fischer vor, dass sie als Russlanddeutsche ihren Einfluss nicht nutzt, um etwas zur Flüchtlingsthematik zu sagen.
Juni 2017: Campino wirft Helene Fischer vor, dass sie nichts gegen die AfD und „die rechtsextreme Stimmung“ sagt.
September 2017: Klaas wirft Helene Fischer vor, dass sie Merkels Flüchtlingspolitik nicht öffentlich lobt.

Man kann sich fragen, warum auf eine Nicht-Politikerin wie Helene Fischer ein solcher Druck aufgebaut wird, sich politisch zu äußern, und das ist des Pudels Kern: Künstler sind heute nicht mehr nur Künstler, sondern in einem viel größeren Umfang als früher auch politische Persönlichkeiten. Früher waren Film, Musik und Sport nur zur Unterhaltung da, heute auch zur Volkserziehung. Das heißt leider, dass Film, Musik und Sport nicht mehr zum Eskapismus taugen. Wir können nirgendwo mehr der Politik entfliehen – Politik ist überall. Der Bekenntniszwang nimmt zu. Mit Folgen wie dem Tod des Echo. Wenn wir uns vergegenwärtigen, welches Bekenntnis in Deutschland dominiert, bedeutet das: Es wird immer schwerer, sich, wie z.B. Helene Fischer, gar nicht mehr politisch zu äußern. Von einer „falschen“ politischen Äußerung ganz zu schweigen. Den Rest des Beitrags lesen »

Ein echter Frühling?

April 16, 2018
Die Kaaba- Das größte Heiligtum der islamischen Welt

Ändert sich was in Saudi-Land?

Der iranische Frühling ist ziemlich schnell zusammengebrochen. Die Mullahs sind so fest im Sattel wie vorher, und damit wird sich auch im gesamten Nahen Osten wenig ändern. Aber es deutet einiges darauf hin, dass es in einem mindestens ebenso wichtigen Land im Nahen Osten einen echten Frühling geben könnte. Denn er kommt nicht aus dem Volk, sondern von den Herrschern. Der junge saudische Kronprinz Mohammed bin Salman hat einige Ansichten verkündet, die in Saudi-Arabien revolutionär sind. Im Land hat es bereits einige Änderungen gegeben, die im Gegensatz zu vielen früheren Reformen nicht mikroskopisch klein waren, sondern im Alltag bemerkt werden konnten. Kinos sind erlaubt, israelische Flugzeuge dürfen saudisches Territorium durchqueren, bald werden Frauen ihren Führerschein machen können, außerdem deutete Salman eine Aufhebung des Verschleierungszwangs an.

Nun hat Salman dem „Time“ ein Interview gegeben. Hier hat er seine Ansichten klar dargelegt. Man sieht klar, dass er kein Kind von Traurigkeit ist. Er verteidigt das Verhaften von Bloggern, denn auch Osama bin Laden hätte „die Meinungsfreiheit missbraucht“, für die saudische Königsfamilie hat er nur Lob übrig (sie hätten das Land aufgebaut, sie seien „super-clean“ und nicht korrupt, sie hätten niemals Extremismus ins Ausland verbreitet, eine absolute Monarchie sei nicht immer schlecht, usw.), die saudische Intervention in Jemen ist für ihn ausschließlich eine humanitäre Anti-Terror-Maßnahme. Es ist klar: Salman ist ein Unterdrücker und Mörder, wie für einen Anwärter des saudischen Königsthrons zu erwarten. Dennoch macht er auch Aussagen, die Hoffnung für eine Besserung der Situation in Saudi-Arabien und im Ausland machen.

Salman spricht einige Dinge an, die eine elementare Bedeutung für den Nahen Osten und den Westen haben – und was er da sagt, klingt nicht so schlecht. Geradezu revolutionär halte ich seine Aussagen zur Muslimbruderschaft und ihrer Rolle zur Radikalisierung von Muslimen in Europa, denn wenn der zukünftige saudische König sowas sagt, besteht wirklich Grund auf Besserung in dieser Hinsicht. Aber es ist auch ein politisches Erdbeben, was er zu den Beziehungen zu Israel sagt und wie er sich die Zukunft Saudi-Arabiens vorstellt (allerdings hat er einige dieser Aussagen schon getätigt, also dürften sie nicht mehr so überraschend klingen). Selbst seine Position zu Syrien klingt nicht unvernünftig. Im Folgenden habe ich einige seiner Aussagen gesammelt, die auf einen baldigen saudischen Frühling hindeuten, der sowohl für Saudi-Arabien als auch für die Nachbarn im Nahen Osten und den Westen sehr positiv wäre. Den Rest des Beitrags lesen »

Die Angst vor Filterblasen

April 8, 2018
kl

Gefährden einseitige Medien die Demokratie?

Eine neue Angst geht um: Die Angst vor Filterblasen. Damit ist gemeint, dass Menschen aufgrund ihres einseitigen Medienkonsums nur noch ihre eigene Welt wahrnehmen und die Gesellschaft dadurch immer gespaltener wird: Die eine Filterblase gegen die andere Filterblase. Diese neue Angst geht parallel einher mit der Angst vor der angeblichen Welle an Fake News und personalisierten Anzeigen in sozialen Medien. Wie weit diese Angst geht, zeigt ein Vorschlag von Christopher Lauer, früher Pirat, heute bei der SPD. Im Tagesspiegel beklagte er, dass Konservative in den USA und Rechte in Deutschland dank sozialer Medien wie Facebook zu sehr in ihrer Filterblase leben ohne sich mit anderen Meinungen auseinanderzusetzen, und schlägt auch gleich eine Lösung für dieses Problem vor. Die Verstaatlichung Facebooks:

Es wird vor allem das angezeigt, was den Freunden und einem selbst in der Vergangenheit gefiel. Der Effekt: Man bekommt die eigene Weltsicht bestätigt und wähnt sich selbst in der Mehrheit, weil alle Freunde auf Facebook dasselbe mögen. … Durch diese Polarisierung der Gesellschaft, die wir auch in Deutschland spüren, gefährdet Facebook schlussendlich die Demokratie. … Facebook ist dafür verantwortlich, wie sich für seine Nutzerinnen und Nutzer die Realität darstellt. Es wird dieser Verantwortung in keiner Weise gerecht. Wer vielen Accounts der politischen Rechten folgt, könnte der Meinung sein, Deutschland stehe kurz vor dem Untergang, wer ein normales Umfeld hat, bekommt hiervon nichts mit.

(…)

Facebook zu regulieren ist nur Symptom-Bekämpfung. Die eigentliche, viel interessantere Frage ist, wie ein Gebilde wie Facebook verstaatlicht und unter demokratische Aufsicht gestellt werden kann. Denn erst durch die kapitalistische Verwertungslogik entsteht für Facebook der Zwang, Daten so zu verarbeiten wie es getan wird. … Wäre Facebook oder ein Dienst wie Facebook eine staatliche Infrastruktur, so wie ein Straßen-, Schienen- oder Telefonnetz, würden all diese Notwendigkeiten wegfallen. Denn der Staat stellt die Infrastruktur nicht aus Gewinnstreben, sondern für die Daseinsvorsorge zur Verfügung.

Der Artikel ist nicht als Satire gekennzeichnet, und wenn man sich ansieht, was mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz bereits Realität ist, ist es auch nicht mehr ganz unrealistisch, dass sich Politiker sowas wünschen. Wie unglaublich groß muss die Angst vor Filterblasen sein, wenn jemand dazu rät, Facebook zu verstaatlichen? Die Antwort: Nicht besonders groß. Denn es geht, wie fast immer, um was ganz anderes. Die „Nicht-Konservativen“ in den USA und „Nicht-Rechten“ in Deutschland sind nicht Menschen, die sich dauernd die andere Seite anhören und ihre Ansichten korrekt wiedergeben können. Sie sind Menschen, die in ihrer eigenen Filterblase leben, Konservative und Rechte hassen und sich nicht vorstellen können, warum jemand konservativ oder rechts sein kann, außer durch die „Gehirnwäsche“ durch Filterblasen, und die nur von ihrem Irrtum gerettet werden können, wenn sie eine staatlich verordnete, neue Filterblase bekommen: Die der „liberals“ in den USA bzw. der Linken in Deutschland. Den Rest des Beitrags lesen »

Kokolores mit Datenschutz

März 29, 2018

Der Große Bruder

Das Thema Datenschutz ist mal wieder in aller Munde. Nachdem Dorothee Bär Anfang des Monats den Datenschutz als zu stark kritisiert hatte, kam es kurz darauf zum Hype um den vermeintlichen Skandal um Cambrige Analytica („vermeintlich“, weil mir noch nicht ganz klar ist, inwiefern sich der Vorgang vom offiziellen Geschäftsmodell von Facebook unterscheidet, den jedes Facebook-Mitglied bei den Benutzerbedingungen unterschreibt), der den Ruf von Facebook so stark wie noch nie in Mitleidenheit zog. Vor kaum etwas hat man vor allem in Deutschland mehr Angst als Privatunternehmen, die Daten ihrer Kunden stehlen und missbrauchen. Im Mai tritt die neue EU-Datenschutzverordnung in Kraft. Dieses Bürokratie-Monster zeigt das ganze Dilemma der Datenschutz-Debatte: Während man dem Staat das Recht zugesteht, im Namen der sozialen Gerechtigkeit alle Bürger auszuspionieren, sollen Privatunternehmen nicht mal freiwillig Daten mit ihren Kunden austauschen dürfen.

Was „private Bürger“ tun dürfen, …

Jedem Bürger ist es erlaubt, an einem Ort Fotos zu schießen. Das schließt auch ein, dass man Fotos von Straßen, Gebäuden, Wohnhäusern, oder – natürlich sofern der Gastgeber den Besuch erlaubt – Fotos innerhalb von fremden Gebäuden und Wohnungen schießt. Es ist erlaubt, zuzuhören, was Menschen sagen, selbst wenn sie nicht mit dem lauschenden Zuhörer sprechen. Wer zuhört, kann andere von dem Gespräch erzählen, sich Notizen des Gesprächs machen und sogar das Gespräch mit einem Tonband aufnehmen. All diese Dinge darf man erst recht, wenn man ein Teilnehmer des Gesprächs ist und nicht lauschender Zuhörer. Man darf aber nicht nur Gespräche mitverfolgen, man darf sich auch bestimmte Dinge merken, die einem ins Auge fallen, z.B. die Kleidung einer Person, die Einrichtung eines Gebäudes usw.

Unsere Überwachung von anderen Orten, Menschen und Dingen hört aber da nicht auf. Wir können auch Fernsehsendungen verfolgen und sie aufnehmen. Gegebenenfalls können wir diese Aufnahmen ordnen und zu einer Sammlung ausbauen. Wenn wir Fußball schauen, können wir die Statistiken der Spiele und der Spieler sammeln und diese Daten in Datenbanken ordnen. Mit so gewonnenen Daten können wir anderen Menschen unsere Dienste anbieten. Ein Serien-Liebhaber kann TV-Kritiken schreiben, ein Fußball-Liebhaber kann Scout oder Trainer bei Fußballvereinen werden. Es ist also erlaubt, dass Bürger Daten von anderen Orten, Menschen und Dingen sammeln und diese Daten dann kommerziell nutzen (so wie man sie natürlich auch nicht-kommerziell nutzen kann). Im Alltag sind wir wahrscheinlich alle irgendwann mal eifrige Datensammler.

… sollten private Unternehmen auch tun dürfen

Was ist der Unterschied zwischen „privaten“ Bürgern und privaten Unternehmen? Privatunternehmen sind – oder sollten zumindest – keine juristischen Personen sein, denn sie sind letztlich rechtliche Konstrukte und keine Menschen mit Rechten. Aber hinter Unternehmen stecken eben Menschen. Es gibt keinen Grund anzunehmen, warum Menschen im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit andere Rechte bezüglich des Sammelns von Daten haben sollten als Menschen in „Privatmission“. Deshalb sollte gelten: Fotos von öffentlichen Plätzen schießen, Gesprächen in öffentlichen Orten oder Internet-Plattformen zuzuhören oder zu speichern, Daten von Ereignissen sammeln und ganze Datenbanken anzulegen, die man kommerziell (und natürlich auch nicht-kommerziell) nutzen kann, sollten Privatunternehmen erlaubt sein. Den Rest des Beitrags lesen »

Kein Spaß mit Putin

März 21, 2018
Der unangefochtene Herrscher im Kreml

Der neu-alte Präsident im Kreml

Zu den großen politischen Fragen in den westlichen Ländern scheint die Frage zu gehören, wie man zu Russland steht. Dabei wird in der Regel nur wenig differenziert. Die Wörter „NATO-Kriegstreiber“ und „Putin-Versteher“ werden ziemlich inflationär benutzt. Mehr Differenzierung wäre jedoch dringend notwendig. Es gibt derzeit sowohl eine Pro-Putin-Hysterie als auch eine Anti-Putin-Hysterie. Bei der Pro-Putin-Hysterie handelt es sich um Leute, die jede russische Intervention im Ausland verteidigen und Putins Mafia-Staat als Vorbild betrachten, weil sie ihn offenbar als Verfechter von Patriotismus und der traditionellen Familie sehen. Bei der Anti-Putin-Hysterie handelt es sich um Leute, die Putin als den Strippenzieher von Trump, dem Brexit oder gleich jeder EU-Kritik (bzw. „Fake News“, wie sie es nennen) in jedem Land sehen und ernsthaft befürchten, dass Putin einen Angriff auf den Westen plant. Ich finde, beide sollten mal tief Luft holen und einen anderen Blickwinkel ausprobieren.

Putin ist kein Vorbild

Man muss nicht russophob sein, um die russischen Interventionen in der Ukraine und Syrien zu verurteilen. Und nein, man muss auch nicht vergessen haben, dass der Westen selbst kräftig im Ausland interveniert hat. Aber dieses ewige „Whataboutism“ ist kein Argument, sonst müsste man auch einen kleinen Dieb verteidigen, wenn er sich damit rechtfertigt, dass Bankräuber mehr Geld stehlen als er. Was für ein lächerliches Argument ist es, die russische Intervention in der Ostukraine damit zu verteidigen, dass die USA den Irak besetzt haben? Der einzige rationale Grund, die russische Intervention zu verteidigen, wäre der, zu erklären, warum die Lage in der Ostukraine ohne sie schlechter wäre als mit ihr (was bei jeder Intervention der einzige rationale Grund wäre, um sie zu verteidigen). Aber das wird von den Verteidigern Putins gar nicht versucht, mehr als Whataboutism oder gar die Leugnung der Intervention wird nicht gebracht.

Noch lächerlicher ist es nur, das Putin-System als nachahmenswert für den Westen darzustellen. Wenn Mitglieder der Front National, AfD, FPÖ oder Geert Wilders Russland loben, kann man sich zu ihrer Verteidigung nur wünschen, dass sie keine Ahnung von Russland haben. Russland ist das genaue Gegenteil eines Geheimtipps für die Zukunft, es lockt keine ausländischen Investoren an, es bietet nicht mehr Freiheit für die Bürger. Nein, das System Putin basiert ökonomisch auf Korruption und Rohstoffexporten und ideologisch auf billigen Nationalismus. Auf Deutschland übertragen würde das einen personenkult-treibenden, oppositionellen-tötenden Kanzler bedeuten, der eine Günstlingswirtschaft betreibt und eine Annektion Südtirols, „Ostbelgiens“ und Nordschleswigs fordert, um die deutsche Minderheit dort vor einem drohenden Völkermord zu schützen. Wenn die AfD sich das wünscht, tut sie gut daran, das zu verstecken. Den Rest des Beitrags lesen »

Nach dem Verbot ist vor dem Verbot

März 13, 2018

Der Fußball steht vor dem Aus

Nach dem Anfang vom Ende des Diesels ist das nächste Verbot schon vorprogrammiert. Karl Lauterbach hat auf Twitter bereits festgestellt, dass „moderne Benziner 50-mal mehr Feinstaub produzieren als Diesel“ und „der Feinstaub von Benzinern viel gefährlicher für Herz und Hirn ist als Stickoxide.“ Nicht nur Benziner (bzw. alle Autos allgemein), auch Schiffe, Flugzeuge, so gut wie jede moderne Technik steht vor dem entweder kompletten Verbot oder der massiven Rationierung. Nicht mal der Coffee-to-go-Becher ist sicher, denn er verursacht zu viel Plastikmüll und steht deshalb unter den Grünen ganz oben auf der Liste der kommenden Verbotsforderungen. Währenddessen wird die Luft in Deutschland immer sauberer und die Globale Erwärmung kann die Erwartungen, endlich ein bisschen mehr Sonne nach Deutschland zu bringen, nicht erfüllen, doch die Apokalypse wird trotzdem nicht abgesagt.

Wie Arprin exklusiv erfuhr, plant die Große Koalition nun ein weiteres, schwerwiegendes Verbot. Um die Bevölkerung nicht zu verschrecken, sollen die Pläne erst nächstes Jahr bekannt gegeben werden. Dann sollen Beschränkungen bis zu Verboten für den Besuch von Fußballstadien eingeführt werden. Die Begründungen dafür sind der hohe Energieverbrauch von Fußballstadien: In jedem Stadion müssen ständig Wasser und Rasen beheizt werden, nachts belastet die Beleuchtung die Umwelt, außerdem müssen die Zehntausenden Fans für jedes Spiel mit menschentötenden Dieseler oder Benziner anreisen und kaufen sich im Stadion Plastikbecher, um ihr verantwortungsloses Verhalten quasi zu krönen. Damit soll ab nächstes Jahr Schluss sein. Auch wenn die Deutschen ihren Fußball mögen – genauso wie ihre Autos – wird der Staat künftig als Korrektiv eingreifen, um den kommenden Generationen einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen.

Die konkreten Pläne sehen vor, Stadiontickets an Fahrkartentickets für den ÖPNV zu koppeln, so dass nur Fans Stadien besuchen dürfen, die für die Anreise nicht ihr eigenes Auto benutzen. Plastikbecher in Stadien sollen komplett verboten werden, in dieser Hinsicht haben die Fußballvereine bereits Kompromissbereitschaft verkündet. Der größte Streitpunkt ist die Forderung, alle Stadien CO2-neutral machen zu lassen. Die Kosten dafür sollen die Vereine selber zahlen, immerhin hätten sie zuvor jahrzehntelang die Umwelt geschädigt. An diesem Aktionsplan sollen sich nicht nur deutsche, sondern alle Fußballvereine in der Europäischen Union beteiligen. Für die Behauptung, dass CO2-neutrale Stadien den Vereinen zu hohe Kosten aufbürden würden, haben die zuständigen Politiker kein Verständnis. Karl Lauterbach verwies auf die 222 Millionen Euro, die Paris Saint-Germain für Neymar ausgegeben hätte. „Das Geld ist da“, so der SPD-Mann. Den Rest des Beitrags lesen »

Brexit: Vorteile ohne Nachteile, bitte!

März 3, 2018

Haltet durch, liebe Briten!

Der Brexit wird kommen, egal ob es die EU-Endsiegbefürworter wahrhaben wollen oder nicht. Die Hoffnung auf ein neues Referendum wurde jetzt von Theresa May endgültig begraben. Leider hat es seit dem Referendum einige negative Entwicklungen gegeben (man denke nur an den Beinahe-Sieg Corbyns), die mich an eine positive zukünftige Entwicklung Großbritanniens zweifeln lassen. Trotzdem war der Brexit vollkommen richtig, um der eindeutig schlimmeren zukünftigen Entwicklung der EU (in Richtung Wirtschafts-, Sozial- und Schuldenunion) zu entkommen. Nun muss noch ein Deal mit der EU her, der in meinen Augen einfacher ist als es die meisten Kommentatoren darstellen, da beide Seiten wissen, dass neue Zölle oder Grenzen zwischen Großbritannien und dem Rest Europas mehr schaden als nützen.

Die Brexit-Gegner wünschen sich kaum unverhohlen einen schlechten Deal für Großbritannien. Ihr Argument lautet: Man sollte nicht die Vorteile einer Sache haben dürfen (in dem Fall der EU-Mitgliedschaft), ohne auch die Nachteile haben zu müssen. Deshalb soll an den Briten ein Exempel statuiert werden, der allen EU-Mitgliedern als warnendes Beispiel dient und so die Harmonie zwischen ihnen stärkt. Dieses Argument ist mal wieder ein Tiefpunkt für die EU-Anhänger. Es mag sein, dass man manchmal schlechte Dinge in Kauf nehmen muss, um im Gegenzug etwas Gutes zu bekommen. Um einige Beispiele zu nennen: Schwitzen für Muskeln, Umziehen für einen Traumjob in einer anderen Stadt, Kredit aufnehmen für ein neues Auto. Aber nicht alles im Leben muss ein Pauschalgeschäft sein. Wenn es möglich ist, die Nachteile einer Sache abzustoßen, sollte man es tun.

Einige Beispiele für letzteres wären: Man kann im Strand sein, ohne einen Sonnenbrand zu bekommen, weil man sich mit Sonnencreme davor schützt; man kann Sex haben, ohne Syphilis zu bekommen, weil man ein Kondom benutzt; man kann Autobahnen haben, ohne einen Weltkrieg zu haben, indem man einfach keinen anfängt; usw. Und natürlich kann man Freihandel mit den EU-Ländern haben, ohne eine Schuldenunion oder schädliche Regulierungen aus Brüssel zu haben. Warum sollte das nicht möglich sein? Wer das anders sieht, dem stelle ich eine Frage: Deutschland, um ein prominentes EU-Mitglied zu nennen, handelt nicht nur mit anderen EU-Ländern, sondern z.B. auch mit den USA und Japan. Wäre es deshalb angemessen von den USA und Japan, wenn sie sagen: „Wenn ihr mit uns handeln wollt, dann müsst ihr auch für unsere Schulden aufkommen“? Den Rest des Beitrags lesen »

Eine Erklärung für Amerikas hohe Amokdichte

Februar 22, 2018

Was stimmt nicht mit Amerika?

Ich finde es bemerkenswert, wie standhaft die amerikanische Waffenlobby ist. Ein Großteil der Medien und der öffentlichkeitswirksamen Personen hält Befürworter eines liberalen Waffenrechts für wahnsinnige Kindermörder, doch ihre Angriffe prallen auf sie ab, und sie stellen sich weiterhin gegen Waffenverbote. Den Gegnern eines liberalen Waffenrechts stören auch gewisse Fakten nicht, wie dass es viele Länder mit liberalem Waffenrecht gibt, die sehr geringe Raten von Schusswaffengewalt haben (z.B. Tschechien oder die Schweiz), dass strengere Waffengesetze die Kriminalität keineswegs immer fallen lassen (weder in Chicago noch in Brasilien), dass die Gewaltkriminalität in den USA seit rund 25 Jahren massiv abnimmt, darunter auch die Schusswaffengewalt (wobei zwei Drittel aller Toten durch Schusswaffen Selbstmorde sind, und der Rest zu zwei Dritteln mit illegal erworbenen Waffen geschieht) oder dass die Waffengesetze in den USA schon heute strenger sind als die meisten Gegner eines liberalen Waffenrechts glauben.

All das würde die Diskussion zu sehr versachlichen. Emotionalisierungen sind im politischen Geschäft besser, deswegen ignoriert man alles eben Genannte und sagt: Wer für freien Waffenbesitz ist, ist ein wahnsinniger Kindermörder! Das ist höchst unethisch und außerdem kontraproduktiv, um ein ernstes Problem zu lösen. Einen Punkt kann man den Gegnern eines liberalen Waffenrechts, sowohl denen in den USA als auch denen, die von Europa aus die Debatte in Amerika verfolgen, aber geben: Es stimmt, dass es in den USA deutlich häufiger zu Amokläufen mit Schusswaffen kommt als in Europa. Zwar sind solche Ereignisse trotz ihrer hohen Medienpräsenz nur ein kleiner Teil der Schusswaffengewalt (gerade im Vergleich zu Gang-Schießereien, die deutlich häufiger vorkommen), und die Gefahr, von einer Schusswaffe getötet zu werden, hat in den USA – wie oben ausgeführt – in den letzten Jahren deutlich abgenommen. Aber die Häufigkeit an Amokläufen mit Schusswaffen hat, gegenläufig zum Gesamttrend, zugenommen.

Warum? Die „europäische“ bzw. „us-demokratische“ Erklärung „Weil die Waffengesetze so lasch sind, ihr Kindermörder!“ ist eindeutig falsch, andernfalls müsste es in Tschechien auch Amokläufe geben und Brasilien völlig sicher sein. Obwohl ich kein Anhänger der amerikanischen Waffenlobby bin, hoffe ich deswegen auch, dass sie es zumindest schaffen, „europäische“ Waffenverbote in den USA zu verhindern, die Millionen unbescholtene Bürger treffen würden. Aber welche andere Erklärung für die Häufigkeit an Amokläufen in den USA gibt es? Im Oktober 2015 veröffentlichte Malcolm Gladwell einen Artikel im „The New Yorker“, der eine interessante Erklärung gab. Es handelt sich dabei zum Großteil um Ausführungen des Stanford-Soziologen Mark Granovetter. Die zynische Erklärung lautet: Amokläufer sind eine Art „soziale Bewegung“, die Ende der 1990er Jahre ihren Anfang nahm. Den Rest des Beitrags lesen »

Vorschläge für eine bessere Demokratie

Februar 14, 2018

Die Einführung des allgemeinen Wahlrechts in Frankreich, 1848

Mal wieder sind alle verärgert. Das Volk hat gewählt, aber es wirkt nicht so, als würde das Volk sich von der kommenden Regierung vertreten fühlen, stattdessen erwartet jeder vier Jahre Stagnation. Die einzigen, die wirklich zufrieden sind mit der neuen Großen Koalition sind die, die meinen, dass das Land unbedingt wieder eine Regierung braucht, weil ein Land ohne Regierung notwendigerweise zusammenbricht. Weil die letzten Monate ohne Große Koalition bekanntlich zu einer schweren Wirtschaftskrise und massivem Anstieg der Kriminalität geführt haben. Aber egal, meine Meinung zur Bekämpfung der ständigen politischen Verärgerung: Anstatt zu jammern sollte man vernünftig darüber nachdenken, wie man das Problem der konstant schlechten Regierungen lösen kann.

Eins sollte dabei klar sein: „Mehr Demokratie“ ist eine leere Phrase, die keine Hilfe ist. Was wir derzeit haben, ist eine formal gut funktionierende repräsentative Demokratie. Deswegen fordere ich auch gar nicht „mehr Demokratie“, sondern Lösungen, die notfalls die Demokratie einschränken. Hier sind drei echte Besserungsvorschläge, die es meiner Meinung nach wert wären, ausprobiert zu werden.

Beschränkung von Amtszeiten

Wie oft kommen Politiker aus idealistischen Gründen in ihr Geschäft, um als karrieregeile Opportunisten zu enden. Man hat das Gefühl: Eigentlich immer. Dieser Anreiz wird aber von den politischen Regeln geschaffen, denn die Wiederwahl ist das Ziel eines jeden Politikers, und die Wähler fordern in der Regel Klientelpolitik für sich selbst. So kann es passieren, dass Politiker mit dem Ziel an die Macht kommen, die Welt zu verbessern, und als Politiker enden, die den Wählern vor der Wahl höhere Renten, höheres Kindergeld und höhere Löhne versprechen – ganz egal, wer wann dafür zahlen soll. Vieles würde sich ändern, wenn die Politiker sich nicht um ihre Wiederwahl sorgen müssten. In dem Fall könnten sie ohne den Druck ihrer Klientel versuchen, ihre Ideale politisch durchzusetzen.

Und wenn ich sage „Nicht um ihre Wiederwahl sorgen“, meine ich das ganz ernst: Die Amtszeiten der Politiker sollten auf genau eine Amtszeit beschränkt werden. Eine Beschränkung auf zwei Amtszeiten hat in den USA meiner Meinung nach nicht wirklich funktioniert, um die Politik besser zu machen. Die Idee der Beschränkung auf eine Amtszeit hat schon Milton Friedman ins Gespräch gebracht – er nannte es die wichtigste politische Reform. Ich bin mir nicht ganz so sicher, ob so eine Maßnahme die Politik besser machen würde, aber ein Versuch wäre es wert. Für Abgeordnete, die keine Minister sind, könnten Ausnahmen gemacht werden, denn es ist wohl was anderes, in der Opposition zu sitzen als in der Regierung. Doch für Minister sollte gelten: Ihr habt eine Chance – und dann könnt ihr euer altes Leben fortführen anstatt eure Klientel zu füttern. Den Rest des Beitrags lesen »

Kleines Lexikon der Fake News

Februar 7, 2018

Fake News sind mittlerweile ein feststehender Begriff. Egal ob es sich nachweislich um eine fabrizierte Geschichte handelt oder nur Vermutungen angestellt werden, sofort hört man „Fake News“. Mir hat der Begriff gefallen, allerdings fiel mir als Kenner der Geschichte auf, dass es sich bei den fabrizierten Geschichten keineswegs um ein neues Phänomen handelt. Im Grunde sind Fake News ein ständiger Begleiter der Menschheitsgeschichte, vom alten Ägypten bis zum modernen Amerika. Es erschien mir eine reizvolle Aufgabe, die größten Fake News der Geschichte zusammenzutragen, um eben diesen Sachverhalt darzulegen. Als Ergebnis ist dieses E-Book herausgekommen, das ihr jetzt ab sofort kaufen könnt:

(Link zur Bestellung)

Hier die Kurzbeschreibung:

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Der Begriff „Fake News“ hat seit dem Aufstieg Donald Trumps zum Präsidenten der USA Hochkonjunktur. Doch weder Trump noch seine Gegner haben das Lügen erfunden. In der Geschichte gehören das Erfinden und Dramatisieren von Geschichten sowie das Abstreiten von Wahrheiten eher zur Regel als zur Ausnahme. Dabei kamen schon viele reichhaltige Fake News zusammen und setzten sich in der Geschichtsschreibung als Wahrheit durch. Bestimmt sind auch sie auf eine große Lüge hereingefallen. Mit diesem kleinen Lexikon, das einige der größten Fake News von der Antike bis zu unserer Zeit gesammelt hat, können sie ihr Wissen testen und gegebenenfalls korrigieren. Denn keine Lüge ist es wert, an sie zu glauben!

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Drei Bedingungen habe ich zur Aufnahme ins Lexikon gestellt: Die Geschichte muss nachweislich falsch sein, es darf also keine historische Kontroverse geben (wie z.B. um den Reichstagsbrand), sie muss bewusst als Lüge verbreitet worden sein (also keine wissenschaftlichen Irrtümer oder Überlieferungs – und Übersetzungsfehler) und sie muss einen großen Einfluss gehabt haben. Wie in der Kurzbeschreibung erklärt, habe ich außerdem sowohl erfundene und dramatisierte Geschichten als auch das Abstreiten der Wahrheit als „Fake News“ kanonisiert. Somit haben es Lügen über den Kaiser Nero, über Marie-Antoinette oder aus der Zeit der Revolutionen in Osteuropa 1989 ins Lexikon geschafft.

Ich hoffe, ich habe euch ein bisschen Vorfreude gemacht. In nächster Zeit werde ich auch Auszüge aus dem Buch veröffentlichen, um euch Irrlehren aus der Geschichte auszutreiben. Bleibt gespannt!