Greifswald statt Paris

Dezember 16, 2015
Prometheus bringt der Menschheit das Feuer

Prometheus brachte uns das Feuer – bringt Greifswald uns die Kernfusion?

In Mitteleuropa wurde vor kurzem etwas vereinbart, dass die gesamte Zukunft der Menschheit beeinflussen könnte. Es geht um die Energieversorgung. Milliarden Menschen könnten von den beschlossenen Vereinbarungen profitieren, in Form von bezahlbarem und ökologisch verträglichem Strom. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden Milliarden Euro investiert, die Ergebnisse sollen aber erst in ein paar Jahren sichtbar werden. Gemeint ist natürlich nicht der Weltklimavertrag von Paris, sondern die Inbetriebnahme des Kernfusionsreaktors Wendelstein 7-X in Greifswald. Auch wenn Greifswald weniger Nachrichten machte als Paris, ist es von potenziell weit größerer Bedeutung.

Bei der Kernfusion geht es darum, die Energiegewinnung in der Sonne auf der Erde zu kopieren. Im Inneren der Sonne verschmelzen Wasserstoffkerne unter großem Druck und hoher Temperatur (15 Millionen Grad Celsius) zu leichteren Helium-Kernen und erzeugen dabei die Energie, die bis in die Erde strahlt (das Gegenteil dieses Prozesses ist die Kernspaltung). Da auf der Erde andere Zustände herrschen, müssen in den Fusionsreaktoren noch höhere Temperaturen erzeugt werden, um die Verschmelzung der Wasserstoffkerne herbeizuführen, um die 100 Millionen Grad Celsius. Gelingt das Projekt, haben wir eine potenziell unbegrenzte Energiequelle: Ein Gramm Brennstoff liefert nach Schätzungen des Max-Planck-Instituts so viel Energie wie 90.000 Kilowattstunden, was 11 Tonnen Kohle entspricht.

Der Weltklimavertrag ist dagegen bestenfalls ein Papiertiger, schlimmstenfalls eine massive Verschwendung. In den kommenden Jahrzehnten sollen sich die Industriestaaten von den fossilen Energieträgern Öl, Gas und Kohle verabschieden und auf Sonne, Wasser und Wind setzen (Atomkraft und Fracking sollen keine Chance bekommen). Die Entwicklungsländer sollen mit Finanzspritzen von 100 Milliarden Dollar jährlich unterstützt werden, um ebenfalls die Energiewende hinzukriegen. Mit dieser Welt-Planwirtschaft wird die Energieversorgung aber nicht gesichert werden können und die möglichen Auswirkungen der globalen Erwärmung, wenn überhaupt, nur minimal gestoppt werden können. Den Rest des Beitrags lesen »

Der Meister der Austerität

Dezember 11, 2015
John Magufuli

John Magufuli

Ein Politiker, der nicht korrupt ist – wer wünscht sich das nicht. Die Verschwendungssucht der selbsternannten Volksvertreter ist ein globales Problem, besonders in den Entwicklungsländern, wo es apokalyptische Ausmaße erreicht. Afrikanische Präsidenten zählen oft zu den reichsten Menschen der Welt, während in den eigenen Ländern die Infrastruktur und das Gesundheits- und Bildungssystem brachliegen. Dass es auch anders geht, zeigt derzeit der neue Präsident von Tansania. Im Oktober ist John Magufuli zum Präsidenten gewählt worden und ist seit dem 5. November im Amt. Seitdem hat er mit seinem Austeritätskurs für Furore gesorgt.

Magufuli ist Mitglied der sozialistischen Revolutionspartei (CCM), die seit der Unabhängigkeit herrscht. Der erste Präsident des Landes, Julius Nyerere, hatte in seinem Land eine Art “afrikanischen Dorfsozialismus” ausprobiert (Ujamaa), der zum wirtschaftlichen Desaster führte, was seiner Bewunderung jedoch keinen Abbruch tat. Nach seinem Rücktritt nach zwei Jahrzehnten Diktatur wurde das Land teilweise demokratisiert. Heute ist die CCM pragmatischer und lässt auch Marktwirtschaft zu. In seiner Zeit als Minister erwarb sich der neue Präsident Magufuli den Ruf des “Bulldozers”, weil er viele Straßenbauprojekte duchsetzte, und fiel durch keine Korruptionsskandale auf. Seit seinem Amtsantritt hat er seinem Ruf alle Ehre gemacht. Hier seine besten Maßnahmen des ersten Monats:

– Die geplante Feier für den 54. Jahrestag der Unabhängigkeit am 9. Dezember sagte Magufuli komplett ab, stattdessen rief er seine Landsleute dazu auf, an diesem Tag die Straßen sauber zu machen.
– Die Kosten für die Parlamentseröffnungsfeier senkte er von umgerechnet 100.000 auf 7.000 Dollar und ließ das Geld in ein staatliches Krankenhaus investieren. Mit Erfolg: Es wurden 300 neue Betten geliefert und der MRT repariert.
– Für das Treffen der Commonwealth-Staaten in Malta schickte er statt der geplanten 50 Vertreter nur 4. In Zukunft darf kein Politiker mehr ins Ausland reisen, die Auslandsdiplomaten sollen die Auslandsarbeit erledigen.
– Nur er, sein Vize und der Premierminister dürfen noch 1. Klasse fliegen, außerdem sollen nicht mehr unnötige Versammlungen in teuren Hotels abgehalten werden, wenn sie auch in Telefonkonferenzen oder in den Ministerräumen abgehalten werden können.
– Er entließ die gesamte Hafenbehörde wegen Korruption und kündigte an, ein eigenes Gericht für Korruptionsbekämpfung zu schaffen.
– Weihnachtskarten dürfen nicht mehr auf Staatskosten gekauft oder versendet werden.
– Gestern gab er sein neues Kabinett bekannt, es hat statt der vorigen 31 “nur” 19 Minister, nur 7 davon dienten in der vorigen Regierung. Den Rest des Beitrags lesen »

Ankündigung: Neuer Lesestoff von Arprin

Dezember 6, 2015

Das Thema “Freie Einwanderung” umfasst viele Aspekte, die kontrovers und lange diskutiert werden können. Die Folgen für die nationale Kultur, die politische Entwicklung, der Sozialstaat, der Arbeitsmarkt, die Kriminalität, Wohnungsknappheit durch zu viele Zuzügler, die nationale Souveränität an den Grenzen, die Unterscheidung zwischen politisch Verfolgten und Wirtschaftsflüchtlingen, der Brain-Drain für die Auswanderungsländer, usw. Diese vielen verschiedenen Aspekte kurz unterzubringen, ist äußerst schwer, aber das Thema hat mich lange Zeit beschäftigt, so dass ich einen Versuch unternommen habe. Hier könnt ihr es sehen:

Freie Einwanderung

Das Buch kommt voraussichtlich in den nächsten Wochen in den Handel. Es wird als E-Book bei Kindle und als Softcover beim Verlag Libera Media erscheinen. Dort werde ich dann (hoffentlich) alle Fragen beantworten, die um das Thema kursieren:

– Gibt es ein Recht auf freie Einwanderung? Oder hat der Staat das Hausrecht über das gesamte Staatsterritorium und kann entscheiden, wer reindarf und wer nicht?
– Muss in den reichen Industrieländern nicht das Sozialsystem notwendigerweise zusammenbrechen, wenn jeder Mensch aus der Dritten Welt einwandern kann?
– Sorgen Billigarbeiter aus der Dritten Welt nicht für niedrigere Löhne und Arbeitslosigkeit bei Einheimischen?
– Gibt es überhaupt Platz für alle, die kommen wollen?
– Droht kein Bürgerkrieg oder eine massive Änderung der politischen Verhältnisse durch feindlich gesinnte Einwanderergruppen?
– Ist der “Brain-Drain” nicht schädlich für die Auswanderungsländer?
– Sind die Römer und die Indianer nicht durch freie Einwanderung untergegangen?
– Will ich ein Kalifat in Deutschland haben?

Zu all dem gehe ich ein. Dabei geht es natürlich nicht nur um Deutschland oder den Westen, sondern um die ganze Welt, denn Einwanderung ist ein globales Thema. Das Buch ist nicht aus einer besonderen politischen oder philosophischen Sicht geschrieben, es geht nur um das Thema freie Einwanderung und ich versuche, sowohl Liberale, Konservative als auch Sozialdemokraten zu überzeugen, die alle teils verschiedene Bedenken gegen freie Einwanderung äußern. Mir ist bewusst, dass es auf den Weg zu freier Einwanderung politische Reformen bzw. Zwischenlösungen geben muss, es auch viele Gefahren gibt und die meisten Menschen, egal welcher politischen Ausrichtung, sich nicht einfach überzeugen lassen. Dennoch will ich meinen Beitrag zur Debatte leisten.

In den nächsten Wochen werde ich euch auf dem Laufenden halten. Solange kann ich denen, die es gar nicht mehr aushalten können, schon mal eine Frage im Voraus beantworten: Nein, ich will kein Kalifat in Deutschland haben. Mehr Spoiler gibt es aber nicht, für die anderen Fragen müsst ihr euch schon selbst das Buch holen.

Jeder Mensch ist illegal

Dezember 4, 2015

Die Flüchtlingswelle seit dem Sommer 2015 ist das derzeitige Über-Thema schlechthin. Im Folgenden werde ich auf einige Punkte eingehen, die in der Debatte kursieren. Fangen wir an mit den Torten der Wahrheit:

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(Bild: Antibürokratieteam)

Nun zu einigen wichtigen Fragen.

Hat Merkel die Flüchtlinge eingeladen?

Die These, Merkel habe die Flüchtlinge eingeladen, speist sich nach meiner Sicht aus zwei Punkten: Merkels Weigerung, die Grenzen zu schließen, und ihre Aussagen, wonach es keine Obergrenze gibt und wir “das” schaffen. Nun waren die Grenzen schon vorher nicht geschlossen und bezüglich der von ihr getätigten Aussagen gibt es viele, die ganz anders klingen als “Kommt alle her!”, vor allem aber auch die von ihr abgesegneten Gesetze zur Flüchtlingswelle. Die meisten der von Merkel getätigten Aussagen und von ihrer Regierung beschlossenen Gesetze und andere Maßnahmen hatten das ausdrückliche Ziel, die Flüchtlingszahlen zu beschränken. Hier ein paar Beispiele:

“Wenn wir jetzt sagen: Ihr könnt alle kommen, und ihr könnt alle aus Afrika kommen, das können wir auch nicht schaffen.” (im Juli bei einer Veranstaltung mit Flüchtlingen)
“Wer nicht schutzbedürftig ist, wer – so verständlich das sein mag – aus wirtschaftlichen Gründen kommt, der kann nicht bleiben.” (12. September in einem CDU-Treffen)
“Es ist unser Ziel, die Zahl der Flüchtlinge reduzieren.” (25. November im Bundestag)
“Es droht im Grunde wieder die Flucht von sehr vielen Menschen.” (1. Dezember, Anlass war die Unterfinanzierung der Lager im Libanon)

– Durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz wurden Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern erklärt und schnellere Abschiebungen von abgewiesenen Asylanten zum Ziel erklärt.
– Die Bundeswehr wird sich, wie Anfang Oktober im Bundestag beschlossen, an der Bekämpfung von Schleppern beteiligen.
– In Afghanistan werden Plakate aufgestellt, die den Menschen die Botschaft vermitteln sollen, eine Flucht nach Deutschland würde sich nicht lohnen.
– Dem äußerst vertrauenswürdigen Sultan Erdogan werden 3 Milliarden gezahlt, um die ausreisewilligen Syrer zu stoppen.

Einige werden einwenden, Merkel hätte viel mehr tun können, z.B. die Grenzen zu Österreich dicht machen oder eine Obergrenze beschließen, außerdem hätte sie das Dublin-Abkommen außer Kraft gesetzt. Das kann man so sehen, allerdings ist der Vorwurf, nicht genug gegen eine Sache getan zu haben, nicht gleichbedeutend mit dem Vorwurf, die Sache selbst ausgelöst zu haben (die Flüchtlingswelle aus dem Balkan hat sie übrigens nicht nur nicht ausgelöst, sondern gestoppt). Nebenbei ist die Frage, ob Merkel das Dublin-Abkommen außer Kraft gesetzt, im Gegensatz zur Aussetzung der Bailout-Klausel während der Eurorettung nicht eindeutig (s. z.B. hier die gegenteilige Meinung von Eva Ziessler). Den Rest des Beitrags lesen »

Der Preis der Freiheit?

November 29, 2015
Taliban in Herat, Afghanistan

Müssen wir unsere Freiheit mit Terror bezahlen?

Immer nach Terroranschlägen gibt es einen Reflex, den man bei nahezu allen Parteien sieht: Die Forderung nach Gesetzen, die im Namen der Sicherheit die Freiheit einschränken. Dabei gibt es aber ideologische Unterschiede: Wer eher “links” ist, fordert eine Verschärfung des Waffenrechts, am besten ein komplettes Waffenverbot, wer sich dagegen als Nicht-Linker definiert, fordert eine Ausweitung der Internet-Überwachung durch die Geheimdienste. Eine der beiden Seiten setzt sich fast immer durch, oft auch die beiden. Nur die prinzipientreuen Liberalen verteidigen weiter die Freiheit. Ihr Argument ist oft der schwülstige Spruch: “Der Terror ist der Preis der Freiheit.”

Ich halte diese Verteidigung der Freiheit nicht nur schädlich – denn sie suggeriert, die Bürger würden mit der Gefahr des Terrors für die Freiheit “bezahlen”, obwohl sie auch eine andere Währung für eine andere Ware benutzen könnten, nämlich die Währung der Freiheitseinschränkungen für die Ware der Sicherheit – sondern für falsch – es gibt in der Praxis nicht mehr Sicherheit durch Freiheitseinschränkungen. Die Terroranschläge in Paris sind ein schlagendes Beispiel dafür: Frankreich ist eines der Länder mit den strengsten Waffengesetzen und einer der überwachungsfreudigsten Geheimdiensten. Trotzdem waren die entwaffneten und überwachten Bürger nicht sicher vor dem Terror anderer Bürger.

Wenn eine Sache versagt, ist in der freien Wirtschaft die Reaktion darauf meistens die, eine neue Sache zu versuchen. Die neue Würstchensorte fand keine Abnehmer, also versuchen wir es mit einer anderen Sorte. Der mit einem Fuß zu bedienende Computer ist unpraktisch, also versuchen wir es weiter mit der Maus. In der Politik dagegen läuft es anders ab: Wenn eine Sache versagt, wird einfach gefordert, noch mehr Geld für diese Sache zu verwenden, damit sie “besser” funktioniert. Die Waffenverbote und Geheimdienst-Überwachung haben bei der Verhinderung des Pariser Terroranschlags versagt? Ganz einfach: Mehr Waffenverbote und mehr Überwachung! Den Rest des Beitrags lesen »

Wenn dich niemand versteht

November 24, 2015
Denis Cuspert a.k.a. Deso Dogg a.k.a. Abu Talha al-Almani

Denis Cuspert a.k.a. Deso Dogg a.k.a. Abu Talha al-Almani

Wer ist schuld am islamistischen Terror? Westliche Medien finden darauf verschiedene Antworten: Der französische Österreich-Korrespondent Joëlle Stolz gab im Standard dem “Ultraliberalismus” die Schuld, da Google, Facebook, Amazon und Apple Millionen arbeitslose Jugendliche produzieren, das ZDF-Kinderfernsehen “logo!” sieht die Spätfolgen des französischen Kolonialismus in Afrika und die Perspektivlosigkeit muslimischer Migranten als Hauptgrund, Jürgen Todenhöfer dagegen sieht völlig überraschenderweise in der modernen westlichen Außenpolitik im Nahen Osten die Ursache für den islamistischen Terror.

Dabei ist es doch ganz einfach: Der Islamische Staat wünscht sich den Weltuntergang. Dafür planen sie, ihre Armee in Syrien gegen die Armeen der Ungläubigen ins Feld zu führen. In der Stadt Dabiq soll es zum Endkampf gegen die Ungläubigen kommen, die Ungläubigen werden vernichtet werden und der IS wird in Richtung Istanbul marschieren und die Stadt einnehmen. Dann erscheint der Anti-Messias Dajjal aus dem Osten Irans und macht die Sache wieder spannend, da er nahezu alle Kämpfer des Kalifats bis auf 5.000 töten wird, doch dann kommt Jesus auf die Erde zurück (in Damaskus oder in Palästina), tötet den Dajjal und führt das Kalifat zum Sieg. Ist doch nicht schwer zu verstehen.

Es mag sein, dass Perspektivlosigkeit einige Jugendliche in den IS treibt (obwohl die meisten Terroristen Ingenieure und Ärzte sind) und fehlgeleitete westliche Außenpolitik Strukturen geschaffen hat, die unbeabsichtigt den Aufstieg von islamistischen Gruppen begünstigt hat. Aber Perspektivlosigkeit gibt es auch bei Christen und Atheisten, ohne dass diese in den Straßen Menschen massakrieren, und die westliche Außenpolitik in Vietnam und El Salvador hat nicht dazu geführt, dass vietnamesische oder salvadorianische Terroristen sich in Amerika in die Luft jagen. Es hat eben doch was mit der Ideologie zu tun. Der Westen hat nicht den Koran, die Scharia oder den Salafismus erfunden. Den Rest des Beitrags lesen »

Die Aufmerksamkeitsökonomie

November 19, 2015
Löst der Neoliberalismus Schiffsunglücke aus?

Ist die höhere Bekanntschaft der Titanic heuchlerisch gegenüber der Lusitania?

Nach den Terroranschlägen in Paris setzte eine gigantische Welle der Empathie ein. Menschen überall auf der Welt taten das, was man in unseren Zeiten tut, wenn man seine Betroffenheit ausdrücken will: Sie änderten ihr Facebook-Profilbild. Sofort witterten andere Facebook-Nutzer und mediale Persönlichkeiten Heuchelei: War nicht vor wenigen Tagen eine etwa gleich große Zahl an Menschen bei einem Terroranschlag der gleichen Organisation in Beirut gestorben? Warum hat Facebook da nicht angeboten, Profilbilder mit libanesischer Flagge zu verzieren? Sind Libanesen weniger wert als Franzosen? Ist die libanesische Flagge nicht schön genug?

Ähnliche Reaktionen gab es nach der weltweiten Anteilnahme nach dem Tod von Michael Jackson und gibt es ständig bei der medialen Aufmerksamkeit des israelisch-palästinensischen Konflikts. Ist Michael Jackson mehr wert als die Kinder in Afrika? Ist Gaza mehr wert als Südsudan? Es ist leicht, den betroffenen Menschen bösartige Motive zu unterstellen und sich für moralisch besser zu halten, wenn man diese Diskrepanz bei der Anteilnahme bemerkt. Doch diese Unterstellung kommt, wie so oft, wenn man anderen Bösartigkeit unterstellt und sich für besser hält, nur zustande, weil man wenig Ahnung von Ökonomie hat. In diesem Fall von der Ökonomie der Aufmerksamkeit.

Die Aufmerksamkeitsökonomie besagt, kurz gesagt, dass die Aufmerksamkeit ein knappes Gut ist, sowie alle anderen Dinge, die es auf dem Universum gibt. Es ist nicht möglich, allen Tragödien dieselbe Aufmerksamkeit zu bieten, wir können nicht gleichzeitig Trauer für die Opfer von Terror, Hunger, Autounfällen und Krebskrankheiten empfinden und nebenbei noch essen, arbeiten und ins Kino gehen. Unsere Aufmerksamkeit konkurriert sekündlich mit Ereignissen in unserer Umgebung und der ganzen Welt. Wohin unsere Aufmerksamkeit geht, bestimmen wir nicht immer aus rationalen Gründen, doch die Gründe sind in der Regel nicht Bösartigkeit. Den Rest des Beitrags lesen »

Knockin’ on heavens door

November 14, 2015

Gibt es noch genug Platz im Himmel?

Abdul und Mahmud sind zwei junge Märtyrer, die am 13. November 2015 in Paris zusammen mit sechs Freunden ihr Leben für das Paradies hergaben. Sie befinden sich nun in einem Ort, wo sie von vielen Wolken umgeben sind, sie schweben selbst unter einer kleinen Wolke. Abdul ist sich sicher: Es muss der Eingang in den Himmel sein! Ihre sechs Freunde sind nirgendwo zu sehen, aber sie rücken bestimmt nach, immerhin haben sie in Paris etwas länger durchgehalten. Tatsächlich hat Abdul Recht, sie sind vor dem Eingang in den Himmel. Doch was sie dort erleben sollen, hätten sich die beiden vorher nicht im Traum ausmalen können.

Mahmud: “Was passiert jetzt?”
Abdul: “Das habe ich dir doch schon gesagt. Wir werden von Engel abgeholt, die uns ins Paradies bringen.”

Beide schweben weiter, Mahmud ist etwas ängstlich und nicht sicher, ob sie wirklich vor dem Himmel sind. Aber dann erscheint ein Engel und schwebt auf sie zu.

Engel: “Hallo, liebe Brüder!”
Abdul und Mahmud antworten gleichzeitig: “Salam aleikum!”
Engel: “Schön, euch zu sehen! Ihr müsst bestimmt ganz aufgeregt sein. Es wird Zeit, mit den Besprechungen zu beginnen.”
Abdul: “Welche Besprechungen?”
Engel: “Ach, nichts Besonderes. Es ist nur so, dass wir uns derzeit in einer unerwarteten Situation befinden. In den letzten Monaten kamen immer mehr junge Märtyrer zu uns, alle mit dem Wunsch, ihre 72 Jungfrauen und ihren Palast zu bekommen. Das hat zu kurzfristigen Engpässen geführt. Aber wie Allah schon sagt: Wir schaffen das. Doch dazu braucht es bestimmte Maßnahmen. Deswegen haben wir uns entschlossen, alle Einreisenden mit einem Test genauer zu überprüfen, bevor wir sie reinlassen. Keine Sorge, es sind nur drei Fragen, und wenn ihr sie richtig beantwortet, kommt ihr in den Himmel rein. Aber beachtet: Ihr seid im Himmel, hier könnt ihr nicht lügen, ihr müsst also die Wahrheit sagen.”

Abdul lächelt, Mahmud schluckt etwas nervös.

Engel: “Können wir anfangen?”
Abdul: “Okay.”
Mahmud: “Bist du dir sicher, dass wir sie bestehen?”
Abdul: “Tsch!! Halt die Klappe!”
Engel: “Hier die erste Frage: Warum habt ihr euch entschlossen, gerade jetzt ins Paradies zu kommen?” Den Rest des Beitrags lesen »

Das große Übel vom kleineren Übel

November 9, 2015
Amerikanische Realpolitik während des Zweiten Weltkriegs

Gab es keine Alternative zur Kooperation mit dem Gulag-Regime?

Manchmal stehen wir in der Politik und im Alltag vor Situationen, die sich ähneln. Das ist besonders dann der Fall, wenn es so aussieht, als müssten wir uns zwischen zwei Dingen entscheiden, die uns nicht gefallen. In dem Fall tendieren die meisten Menschen dazu, sich für das zu entscheiden, was sie für das “kleinere Übel” halten. Die Folgen dieses Denkens sind, dass in der Politik brutale Herrscher, die wir hassen, von uns unterstützt werden, weil wir Angst vor einer noch schlechteren Alternative haben, und dass wir uns im Alltag mit vollkommen unzufriedenen Situationen abfinden und sie sogar verteidigen, um bloß nicht unsere Lage zu verschlimmern.

Im Zweiten Weltkrieg schien die Sowjetunion das kleinere Übel zu sein als Nazi-Deutschland, also entschieden sich die Westmächte, mit der Sowjetunion zu kooperieren. Irgendwie musste man ja die Nazis in Schach halten. Eine solche tragische und weitreichende Entscheidung müssen wir im Alltag nicht ständig treffen, aber es gibt viele schwere Entscheidungen, die sich auf unser Wohlbefinden auswirken. Wenn eine Person in einem Job gefangen ist, den er hasst, oder in einer unglücklichen Ehe, scheint es meistens das kleinere Übel zu sein, einfach weiterzumachen und nichts zu ändern. Irgendwie muss man ja Geld verdienen oder man will den Kontakt zu seinen Kindern nicht verlieren.

Es mag Fälle geben, indem man sich wirklich zwischen zwei Übeln entscheiden muss, da jede andere Alternative verunmöglicht wurde. Befinden wir uns in so einer Lage, müssen wir sie leider notgedrungen akzeptieren, anstatt eine Möglichkeit ins Spiel zu bringen, die längst vergangen ist. Doch viel zu oft bilden wir uns so eine Situation nur ein und entscheiden uns für ein Übel, ohne dass das notwendig wäre. In diesen Fällen handeln wir im Grunde gegen unser Interesse und verhindern unser Glück, weil wir zu denkfaul sind. Besonders zwei Gründe sprechen dafür, sich genau zu überlegen, ob man sich für ein vermeintlich kleineres Übel entscheidet.

1. Es ist unmöglich, in die Zukunft zu sehen

Stellen wir uns gleich die Frage: War die Sowjetunion wirklich das kleinere Übel zu Nazi-Deutschland? Eigentlich kann darüber kein Zweifel bestehen, wenn man sich den Verlauf der Geschichte ansieht. Hitler wollte ganz Europa versklaven und danach wohl auch im Rest der Welt weitermachen. Stalin hat zwar Osteuropa kommunistisch gemacht, aber unter den kommunistischen Regimes gab es keine Völkermorde in Osteuropa, und schon gar nicht solche wie Hitler sie plante. Das Problem bei dieser Betrachtung ist: Die Menschen im Jahr 1941 konnten nicht in die Zukunft sehen, sie hatten nicht das Wissen, das wir heute haben. Was wäre passiert, wenn nach Stalin nicht Chruschtschow gekommen wäre, sondern jemand, der genauso schlimm gewesen wäre wie Stalin? Den Rest des Beitrags lesen »

Der nächste Schritt der Entkriminalisierung

November 4, 2015

Machen wir Frieden mit den Drogen?

Jetzt ist es soweit: Cannabis soll in Deutschland legal werden. Allerdings nicht für den Privatkonsum, sondern als Schmerztherapie und von einer staatlichen Agentur überwacht. Der Staat wird also zum Dealer. Schon heute dürfen in seltenen Ausnahmefällen Patienten Cannabis nehmen, dass dafür aus den Niederlanden importiert wird. Mit dem neuen Gesetzesvorstoß sollen weit mehr Patienten legal kiffen dürfen, private Anbieter sollen auf Anfrage der Cannabis-Agentur den Bedarf decken, und erstmals wird der Staat durch den Cannabis-Konsum auch Steuern einnehmen. Der Vorschlag kommt von der für ihre progressiven Ansichten bekannte CSU.

Es wäre natürlich besser, wenn der Staat sich komplett raushalten würde und auch den Privatkonsum legalisieren würde, wie z.B. in den Niederlanden, Uruguay und einigen US-Bundesstaaten, doch Entkriminalisierung ist ein erster Schritt in Richtung kompletter Legalisierung und der Staat verdient letztlich in allem etwas mit, das ist derzeit der Normalzustand, wenn etwas legal ist, also wird es auch bei einer Cannabis-Legalisierung nicht anders sein. Es bleibt zu hoffen, dass der aktuelle Vorstoß tatsächlich durchkommt und den Weg für die komplette Liberalisierung ebnet (nicht, weil Cannabis toll ist, sondern weil die Prohibitionspolitik überall gescheitert ist).

Den nächsten Schritt der Entkriminalisierung könnte Irland gehen. Aodhán Ó Ríordáin, der Minister für Drogenstrategie, kündigte gegenüber der Zeitung Irish Times an, nächstes Jahr den Konsum und Besitz von kleinen Mengen von Cannabis als auch von Heroin und Kokain legalisieren zu wollen (der Verkauf soll weiterhin verboten bleiben). Irland wäre das erste Land der Welt, indem das geschieht. Um den Plan durchzusetzen, sollen sogenannte “Spritzräume” (injection rooms) errichtet werden, die von Ärzten überwacht werden, um den Konsum sicherer zu machen. Ó Ríordáin wünscht sich im Rahmen eines “radikalen Kulturwandels”, auch den Konsum von allen anderen Drogen zu legalisieren, aber das sei eine Aufgabe für die nächste Regierung. Den Rest des Beitrags lesen »


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