Zwei Drecksäcke machen keinen Saubermann

Januar 26, 2018
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan

Ein Drecksack kommt selten allein

Als die Kurden in Syrien 2012 anfingen, sich vom Assad-Regime unabhängiger zu machen und daraus mit der Zeit ein fast komplett neuer Staat entstand, empfand ich das als gute Entwicklung. Die Kurden in Syrien waren wie im Irak, der Türkei und dem Iran von der Zentralregierung unterdrückt worden, sie durften ihre eigene Kultur nicht ausleben und erlebten bei Protesten gegen ihre Zwangsassimilation Gewalt, wie 2004 in Qamishli, als Dutzende Menschen zu Tode kamen. Mit der Zeit wurde aus dem kurdischen Autonomiegebiet in Syrien (auch „Rojava“ genannt) ein guter Verbündeter im Kampf gegen den IS, der zurecht von den USA militärisch unterstützt wurde. Es ist nicht Assad oder Putin zu verdanken, dass der IS in Syrien fast gänzlich besiegt wurde, sondern den syrischen Kurden, einigen sunnitischen Rebellengruppen und den westlichen Luftbombardments.

Nun hat sich die Lage geändert. Die kurdische Autonomie wird wieder bedroht, aber nicht von Assad oder dem IS. Erdogan hat, mithilfe von syrischen Söldnern einen Krieg gegen die kurdische Autonomie gestartet. Meiner Ansicht nach gehört die Türkei schon lange aus der NATO geworfen. Sie sind kein verlässlicher Verbündeter der NATO-Mitgliedsländer, und wenn die NATO nicht bloß eine Militärgemeinschaft sein soll, sondern eine Wertegemeinschaft, steht außer Frage, ob ein autoritärer Staat wie die Türkei dazugehört. Gleichzeitig bin ich gegen eine militärische Unterstützung der Kurden gegen Erdogan. Denn leider sind die Kurden in diesem Konflikt nicht als das klare kleinere Übel zu erkennen. Nur weil es richtig war, die Kurden gegen den IS zu unterstützen, heißt das nicht, dass dasselbe gegen Erdogan gilt.

Es gibt im Irak seit 2005 ein kurdisches Autonomiegebiet. Dieser Quasi-Staat war trotz der autoritären Führung immerhin ein guter Bündnispartner (der Versuch, die volle Unabhängigkeit vom Irak auszurufen, endete Oktober letzten Jahres unter erstaunlich wenig internationaler Aufmerksamkeit desaströs) und unterstütze nicht die PKK. Die PKK ist nach wie vor terroristisch tätig, sie scheut nicht davor zurück, unschuldige Zivilisten zu massakrieren, wenn es ihren politischen Zielen nützt, darunter auch Kurden, die die PKK ablehnen. Umso trauriger ist, dass das kurdische Autonomiegebiet in Syrien von der PYD, dem syrischen Arm der PKK, geführt wird, und sie nach allen Erkenntnissen eine (kommunistisch angehauchte) Diktatur aufgebaut hat. Die Sorge der Türkei, dass von dort aus eines Tages Terror gegen die Türkei ausgehen könnte, rechtfertigt nicht Erdogans Einmarsch – aber sie ist nicht falsch. Den Rest des Beitrags lesen »

Hoffen auf die Jusos

Januar 20, 2018
Der nächste gescheiterte Kanzlerkandidat (Bild: Mettmann)

Wird er Deutschland endgültig an Brüssel verkaufen?

Ja, ganz klar.

– Martin Schulz am 25. September 2017, auf die Frage, ob er eine Große Koalition ausschließt.

Weltweit ist die Hoffnung groß, dass die SPD dafür sorgt, dass Deutschland endlich Frankreich die Hand reicht zur Erneuerung und Stärkung Europas. Denn alle haben gesehen, dass CDU/CSU, Grüne und FDP dazu nicht bereit und in der Lage waren. Viele sehen jetzt die Chance, dass Europa in einer immer aggressiveren Welt ein Ort der Hoffnung und eine starke Stimme der Freiheit und der Demokratie ist. Und die SPD kann dafür der Garant werden.

– Sigmar Gabriel am 16. Januar 2018 über seinen Wunsch für eine neue Große Koalition.

Es dauerte in der oberen Basis der SPD weniger als vier Monate, um aus einem kategorischen „Nein“ zu einer Großen Koalition ein „Ja, denn der Weltfrieden hängt davon ab“ zu machen. Ich befürchte, unser Gabriel hat die Bedeutung dieses Themas dennoch dramatisch überschätzt. Es wird sich kaum jemand außerhalb Europas überhaupt im Klaren sein, dass in Deutschland gerade Koalitionsverhandlungen anstehen, und selbst in Europa dürfte es für die meisten keine überragende Bedeutung haben. Aber nun gut, für Deutschland wird es wohl eine Bedeutung haben, wer regiert, auch wenn der Unterschied zwischen den Koalitionen in den letzten Legislaturperioden nicht sonderlich hoch erschien. Bevor die SPD morgen darüber entscheidet, stellt sich die Frage: Was sollen wir von einer neuen Großen Koalition erwarten?

Wie ich hier offenbarte, wünsche ich mir eine lange Regierungskrise. Doch das, worauf sich die CDU/CSU und SPD geeinigt hatten, erschien mir nicht so fürchterlich wie es hätte sein können: Keine Bürgerversicherung, keine Steuererhöhungen, ein schrittweiser Abbau des Solis, eine Quasi-Obergrenze, keine Schuldenunion. Zwar wollte ich deshalb keine Große Koalition, aber das Grauen war ein bisschen Weg. Ich dachte mir: Vielleicht ist das alles, was wir realistisch gesehen bekommen können. Nun hat sich die Lage aber geändert: Eine Reihe von frustrierten, ökonomisch ungebildeten und machthungrigen SPD-Mitgliedern wünscht sich mehr „Zugeständnisse“ für eine erneute Regierungsbeteiligung. Wie man Merkel kennt, könnte sie darauf eingehen und diese Zugeständnisse (wahrscheinlich Bürgerversicherung und Schuldenunion) als ihre schon immer geltende Überzeugung verkaufen. Damit stehen wir von einer neuen, unerwarteten Situation: Vom „Nein“ der SPD-Mitglieder, die Merkel absurderweise kein Prinzipienverrat zutrauen, hängt die wirtschaftliche Zukunft des Landes ab. Den Rest des Beitrags lesen »

Kriminellen-Auszug statt Familiennachzug

Januar 11, 2018

Wie viele Araber kommen bald nach Deutschland?

Das Thema Flüchtlingskriminalität hat es nach dem Mord an der 15-jährigen Mia in Kandel ganz nach oben in die Medien geschafft (sogar im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wenn auch widerwillig). Der Reflex, wonach man nie von einem Fall auf die Gesamtsituation schließen sollte, verfing sich schnell, denn die Gesamtsituation wird durch den Fall Kandel gut repräsentiert. Nach einem stetigen Fallen der Gewaltkriminalität ab den 2000ern hat diese ab 2016 wieder zugenommen, und der Hauptgrund dafür ist offensichtlich der Zustrom an Flüchtlingen (oder Asylbewerbern, wie es dann heißt). Allein in Niedersachen stieg die Gewaltkriminalität zwischen 2014 und 2016 um 10,4%, und 92,1% des Anstiegs geht auf die Flüchtlinge zurück. Außerdem dürfte jedem Menschen bei Verstand klar sein, dass wir einen massiven Anteil an Fake-Minderjährigen haben.

Was ist die Lösung für das Problem? Eine Reihe von Soziologen und Kriminologen hat darüber nachgedacht und eine Studie verfasst. Das Ergebnis ist: Mehr Kurse, mehr Betreuungskonzepte, mehr Praktika für Flüchtlinge. Und noch eine Sache:

Ein wichtiger Aspekt des Problems sei, dass Migranten in Deutschland häufig in Männergruppen lebten – ohne Partnerin, Mutter, Schwester oder andere weibliche Bezugsperson, wie es in der Studie heißt. „Überall wirkt sich negativ aus: der Mangel an Frauen“, sagt Kriminologe Pfeiffer dazu. Dieser Mangel erhöhe die Gefahr, dass junge Männer sich „an gewaltlegitimierenden Männlichkeitsnormen orientieren“, heißt es in der Studie. Pfeiffer hält die Idee des Familiennachzugs deshalb für „nicht dumm“.

Der Familiennachzug wird gerade jetzt scharf diskutiert. Im März soll darüber entschieden werden, ob der Familiennachzug wie bis jetzt weiter ausgesetzt bleiben soll oder ob er freigegeben wird. Die meisten Argumente, die für den Familiennachzug genannt wurden, waren bis jetzt humanitärer Natur. Familien sollten geeint werden, eine christliche Partei sollte für christliche Werte stehen (in Richtung CDU), und das psychische Wohlergehen durch die Anwesenheit der Familie wird bei der Integration helfen, wie die gelungene Integration der arabischen Familienclans in Berlin zeigt. Nun kommt ein weiteres Argument: Der Familiennachzug soll gegen die Kriminalität von Flüchtlingen helfen. Wenn man die derzeitige Situation betrachtet, wird schnell klar: An diesem Argument ist nicht wenig richtig. Sondern gar nichts. Den Rest des Beitrags lesen »

Ein iranischer Frühling?

Januar 1, 2018

Die Flagge des Iran 2018?

Das neue Jahr beginnt gleich mit einem Knall. Das Mullah-Regime im Iran wackelt gewaltig. In mehr als 70 Städten in allen Provinzen des Landes kommt es zu Demonstrationen gegen das Regime, es werden Parolen gegen Ayatollah Khamenei gerufen, einige Berichte sprechen von scharfer Munition gegen Demonstranten und Angriffe auf öffentliche Gebäude. Das iranische Staatsfernsehen spricht schon von 12 Toten. Erleben wir den Beginn eines neuen Frühlings im Iran? Noch ist es an der Zeit, abzuwarten, das Regime könnte mit massiver Gewalt die Demonstrationen schnell beenden. Wenn das nicht eintrifft, stellt sich die Frage nach den Alternativen: Bürgerkrieg? Putsch aus dem Inneren? Oder eine gelungene Revolution, die das Mullah-Regime für alle Zeiten beendet?

Für das iranische Volk wäre letztere Option sicher die beste. Die brutale Unterdrückung der Frauen, das Fehlen jeglicher Meinungsfreiheit, die Todesstrafe für Homosexuelle, Blasphemisten und Apostaten würde unter einer neuen Regierung mit großer Wahrscheinlichkeit zurückgeschraubt werden. Ich meine damit nicht die immer wiederkehrenden Berichte über die „wilde“ und weltoffene iranische Jugend. Denn es ist schwer zu prüfen, wie repräsentativ solche Berichte sind, und es gibt sicher auch viele anders denkende Bevölkerungsteile. Es dürfte jedoch klar sein, dass, selbst wenn nicht sofort die westliche Moderne im Iran einzieht, die Bevölkerung weniger fundamentalistisch eingestellt ist als das Regime. So scheint z.B., wie das sehr locker getragene Kopftuch und zahlreiche „Ablege“-Kampagnen zeigen, der Kopftuchzwang unter Millionen Frauen verhasst zu sein.

Dazu muss man wissen, dass sich die Lage der Frauen in den letzten Jahrzehnten erheblich verändert hat. Der Zugang zu Geburtenkontrolle wurde vereinfacht, die Geburtenrate sank von 6,1 im Jahr 1979 auf 1,7 im Jahr 2015, und mehr als die Hälfte der Universitätsabsolventen sind Frauen (wie besonders Apologeten des Mullah-Regimes immer wieder gerne betonen). Aber gerade deshalb muss es den Frauen ein Dorn im Auge sein, dass sie in Kopftücher gezwungen werden, ohne männlichen Vormund nicht arbeiten oder reisen dürfen, im Familienrecht massiv diskriminiert werden, keine Stadien betreten, kein Sport machen, ja nicht mal singen dürfen. Ein Sturz des Mullah-Regimes würde der Hälfte der Bevölkerung mehr Rechte geben. Aber es gibt auch einige erhebliche Probleme, die eine Revolution mit sich bringen würde. Den Rest des Beitrags lesen »

Zitate des Jahres

Dezember 31, 2017

Das Jahr ist mal wieder vorbei. Während viele das Jahr 2016 als Katastrophenjahr empfanden, hat 2017 keinen so negativen Endeindruck hinterlassen. Für mich ist dieses Jahr aber nicht viel besser gewesen als letztes Jahr. Bezüglich der politischen Entwicklung sehe ich keine großen Besserungen, außer dass in Frankreich Le Pen verhindert wurde und Macron die dringend notwendigen marktwirtschaftlichen Reformen anzugehen scheint. Ansonsten blieben die ewigen Gewaltspiralen in Nahost, der Terror in Europa, die Tragikomödie in Venezuela und Kim in Nordkorea. Trump stellte sich darüberhinaus als gewöhnlich heraus und dürfte jetzt fester Bestandteil des Establishments sein. Immerhin hat die Menschheit erneut Fortschritte im Kampf gegen Krankheiten, Hunger und Armut gemacht, wie die Optimisten dieser Welt zurecht betonen.

Zum Ende hier noch ein paar lustige Zitate, die das Jahr hervorgebracht hat und mit dem ich es verabschiede.

„Ein Flughafen ist nie fertig.“ (BER-Chef Lütke Daldrup prophetisch)

„Despite the constant negative press covfefe.“ (Donald Trump kryptisch auf Twitter)

„Ich war nie von Geld motiviert.“ (Neymar nach seinem Wechsel zu Paris Saint-Germain, wo er 30 Millionen netto verdient)

„Hätte ich doch nur in Bitcoin investiert.“ (anonymer Kommentar)

„Ich werde den geisteskranken, dementen US-Greis gewiss und auf jeden Fall mit Feuer bändigen.“ (Kim Jong-Un zu Donald Trump)

„Mit dem heutigen Abend endet unsere Zusammenarbeit mit der CDU und CSU.“ (Martin Schulz, bevor seine Partei Verhandlungen über eine Zusammenarbeit mit der CDU und CSU aufnahm)

„Heute hat es kein Referendum für eine Selbstbestimmung in Katalonien gegeben.“ (Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy nach dem Referendum für eine Selbstbestimmung in Katalonien)

„Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ (Christian Lindner, schon jetzt Kult)

„Jungs tragen keine Prinzessinnenkleider“ (Lewis Hamilton zu einem Weihnachtsgeschenk seines Neffen. Später entschuldigte er sich öffentlich für diesen diskriminierenden Kommentar)

„Warum waren wir so zögerlich? Das hat einen guten Grund. Nach allem, was wir bisher wissen, handelt es sich um eine Beziehungstat.“ (Die Tagesschau erklärt, warum sie nicht über den Mord in Kandel berichtet hat)

Ach ja: Frohes Neues Jahr!

Die beste Zeit des Jahres

Dezember 25, 2017

Frohe Weihnachten!

Wie ihr sicher schon herausgefunden habt, bin ich Atheist. Trotzdem empfand ich Weihnachten immer als die beste Zeit des Jahres. Die Geschenke, das gute Essen, die tollen Filme und immer schulfrei zu haben war seit jeher eine schöne Erfahrung zum Ende des Jahres. Da spielte es keine Rolle, dass der Anlass so lächerlich war. Dieses Jahr habe ich einen Kommentar von Ayn Rand gefunden, der meine Einstellung zu Weihnachten gut wiedergibt. Rand antwortet hierbei auf die Frage, ob es für einen Atheisten angemessen ist, Weihnachten zu feiern.

Hier die deutsche Übersetzung von Philipp Damme:

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Ja, natürlich. Ein nationaler Feiertag kann in unserem Land keine ausschließlich religiöse Bedeutung haben. Die säkulare Bedeutung von Weihnachten ist umfassender als die Lehrsätze einer bestimmten Religion: Es ist guter Wille – eine Geisteshaltung, die nicht der ausschließliche Besitz der christlichen Religion ist (obwohl er Teil davon sein soll, wenn auch ein meistens unbeachteter Teil).

Der charmante Aspekt an Weihnachten ist die Tatsache, dass es guten Willen in einer fröhlichen, glücklichen, wohlmeinenden, nichtopfernden Weise ausdrückt. Man sagt: „Fröhliche Weihnachten“ – nicht „Weine und Bereue“. Und der gute Wille wird in einer materiellen, irdischen Form ausgedrückt – indem man seinen Freunden Geschenke macht oder indem man ihnen Karten als Zeichen der Verbundenheit schickt. (Das Schenken ist nur so lange charmant, wie es nichtopfernd ist. O. Henrys berühmtes „Das Geschenk des Magi“ ist eine sadistische Horrorstory, wenn er sie auch nicht so gemeint hat; diese Geschichte ist ein gutes Beispiel für die Nutzlosigkeit des Altruismus.)

Der beste Aspekt an Weihnachten ist der Aspekt, der für gewöhnlich von den Mystikern verschrien wird: Die Tatsache, dass Weihnachten kommerzialisiert worden ist. Das Kaufen von Geschenken ist gut für die Wirtschaft des Landes; aber wichtiger ist in diesem Kontext, dass es einen enormen Einfallsreichtum für die Schaffung von Produkten stimuliert, die einem einzigen Zweck dienen: Menschen Freude zu machen. Und die Straßendekorationen in Läden und anderswo – die Weihnachtsbäume, die blinkenden Lichter, die glitzernden Farben – geben der Stadt ein spektakuläres Aussehen, das nur die „kommerzielle Gier“ uns geben kann. Man müsste schon furchtbar depressiv sein, um der wunderbaren Ausgelassenheit dieses Spektakels zu widerstehen.

Fröhliche Weihnachten und Frohes Neues Jahr Ihnen allen.

———————————— Den Rest des Beitrags lesen »

Der Horror der Inklusion

Dezember 16, 2017

Kann es noch schlimmer werden an den Schulen?

Drei Dinge sind immer gut, wenn es darum geht, Staatsausgaben zu rechtfertigen: Bildung, Forschung und Infrastruktur. Wer kann etwas gegen diese Dinge haben? Bildung ist die Zukunft, Forschung ist auch die Zukunft, und Infrastruktur ist noch mehr die Zukunft als die beiden vorangegangenen Dinge. Da wird mal schnell vergessen, dass weniger als 20% der Staatsausgaben in diese Bereiche fließen (vielmehr wird für den immer größer werdenden Sozialstaat ausgegeben) und der Staat diese Dinge nicht besser macht als Unternehmen im freien Wettbewerb, wie zahlreiche Beispiele aus dem Ausland zeigen. Doch die drei heiligen Kühe Bildung, Forschung und Infrastruktur sind in Deutschland nicht zu schlachten. Besonders schädlich ist hierbei das staatliche Bildungsmonopol. Das zeigt sich an einem jüngsten Kapitel: Der Inklusion.

Inklusion bedeutet, dass alle Kinder, ganz egal welche Fähigkeiten sie besitzen, gemeinsam unterrichtet werden. Auch behinderte Kinder oder Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen oder „auffälligem Sozialverhalten“ werden in normale Klassen gesteckt. Sie alle sollen die gleichen Chancen haben. Ein typisch Konzept von linken, sozialdemokratischen Weltverbesserern (von denen sich viele auch verpflichtende Kitas, Ganztagsschulen und die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems wünschen, einige ganz radikale auch ein Verbot von Privatschulen). Die Folgen dieser Politik sind nur wenige Jahre nach dem Beginn ihrer Umsetzung zu sehen – und sie sind katastrophal. In den Medien haben Lehrer mittlerweile verschiedene „Hilferufe“ veröffentlicht, die vom Alltag unter dem Regime der Inklusion berichten.

Eine Hamburger Lehrerin verfasste letzte Woche in der Hamburger Morgenpost einen Hilferuf, in der sie erklärte, dass sie ihren Job-Alltag nur noch mit Rotwein ertrage:

Die Kinder sollten sich zwischen verschiedenen Arbeitsblättern entscheiden. Das überforderte sie so sehr, dass sie sich die Blätter und Puzzleteile aus den Händen rissen. Sie schlugen sich, stritten, schrien wild herum. … Ich habe in meiner vierten Klasse 17 Kinder. Von denen sind zehn verhaltensauffällig. … Ein ADHS-Junge hält dank seiner Medikamente bis 13 Uhr durch, danach hängt er nur noch unterm Tisch und macht Baller-Geräusche. … Ein afghanischer Flüchtlingsjunge ist im Verhalten schon sehr pubertär, er provoziert die anderen Kinder, stachelt sie an. Es endet im Streit. Ein kleiner russischer Junge ist immer schlecht drauf, lässt sich für keine Aufgabe begeistern. … Ein anderer kippelt ständig und rennt während der Stunde durch die Klasse. Er fliegt früher oder später aus jedem Kurs raus und sitzt dann den Rest der Zeit im Schulbüro.

Kurz darauf legte eine Schule in Saarbrücken nach. Den Rest des Beitrags lesen »

Böse Provokation: Israel hat eine Hauptstadt!

Dezember 7, 2017

Als Ende September 2000 die Zweite Intifada ausbrach, hatten die Palästinenser schnell den Schuldigen gefunden: Ariel Sharon. Er hatte ein fürchterliches Verbrechen begangen, für dass es nur eine Reaktion geben konnte: Selbstmordattentate, Messerangriffe und Zweckentfremdungen von Personenbeförderungsmitteln. Was hatte Sharon getan? Er hatte am 28. September den Tempelberg besucht. Diese Provokation war selbstverständlich nur durch eine Intifada zu beantworten. Das sahen nicht nur die Palästinenser so, sondern auch die meisten internationalen Medien. Gerüchte, wonach die Intifada lange im Voraus geplant war und Sharons Tempelberg-Besuch nur als Vorwand diente, sind natürlich nichts weiter als zionistische Propaganda.

Nun ist es wieder zu einer Provokation gekommen: Donald Trump hat es gewagt, die Tatsache auszusprechen, dass Israels Hauptstadt Jerusalem ist (was sogar Wikipedia so sieht). Die Palästinenser sind wieder empört. Sie haben drei „Tage des Zorns“ angekündigt. Ob sich daraus mehr entwickelt, bleibt abzuwarten. Immerhin:

Aber wie zu erwarten schlagen sich die internationalen Medien wieder auf Seiten der Palästinenser. Wie konnte Trump nur sowas tun? Kennt er die Palästinenser nicht? Er ist jetzt direkt verantwortlich für das potenziell kommende Blutvergießen! Diese Einstellung vertreten die Medien gegenüber den Palästinensern seit jeher. Man kennt sie auch aus den Reaktionen nach den Mohamed-Karikaturen der dänischen Zeitung Jyllands Posten. „Wer die Barbaren reizt, ist selber Schuld, wenn sie ihn angreifen.“ In patriarchalischen Kulturen findet sich so eine Einstellung auch gegenüber freizügigen Damen, die Opfer von Vergewaltigung wurden. „Wer zuviel zeigt, darf sich nicht wundern, wenn Männer über sie herfallen.“

Diese Rechtfertigung für mögliche zukünftige palästinensische Gewalt ist ein Paradebeispiel für den „humanitären Rassismus“. Man sieht Palästinenser als unmündige Wesen an, die nicht selbst für ihre Handlungen verantwortlich sind und deshalb auch nicht für sie verurteilt werden können. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Wer sich in einen Käfig voller Tiger wagt, darf sich nicht wundern, wenn er nicht verletzungsfrei rauskommt. Aber stehen Palästinenser nicht geistig über wilden Tieren? Sind sie nicht sehr wohl zu vernünftigem Denken fähig und damit auch verantwortlich für ihre eigenen Handlungen? Wer das abstreitet, wie es die „Trump-ist-Schuld-an-der-nächsten-Intifada“-Fraktion tut, müsste konsequenterweise den Palästinensern ihre Mündigkeit und damit ihre Bürgerrechte nehmen. Den Rest des Beitrags lesen »

Die Meister der Fake News

Dezember 1, 2017
Anti-Atomkraft-Proteste in Harrisburg, 1979

Sind die Grünen auf den Straßen, ist ein Verbotsschild nicht weit weg

In einem Beitrag auf der „Zeit“ hat Sebastian Dalkowski vor einiger Zeit das Wesen der grünen Ideologie perfekt zusammengefasst:

Wir alle werden es wieder tun: Sachen konsumieren, die nicht sein müssten. Weil wir bequem sind. Weil wir glauben, sie zu brauchen. Weil unsere Freunde sie auch haben. Coffee to go. Kaffee aus der Kapsel. Wieder ein neues Smartphone. Mit dem Auto in die Stadt, weil es nach Regen aussieht. Mehr Bildschirmdiagonale. Im Sommer nach Neuseeland, im Herbst auf die Azoren und von München nach Berlin fliegen, weil’s schneller geht. (…)

Es sei denn, uns haut endlich jemand auf die Finger. Es sei denn, jemand sagt: Lass das! Liebe Angela Merkel, lieber Staat, liebe EU, liebe Weltregierung, ich fordere euch hiermit auf: Verbietet mir, was ich gerne haben möchte, aber besser nicht haben sollte. Anders ist die Welt nicht mehr zu retten. Protect me from what I want, sang schon die Band Placebo. Verbote zu fordern heißt, die Fehlbarkeit des Menschen verstanden zu haben.

Er schlägt u.a. ein Verbot von „unnötigen“ Plastikverpackungen und Autofahrten vor, eine Ökostrom-Pflicht, die Einführung eines CO2-Guthabens, dass man nicht überschreiten darf, und natürlich harte Strafen für Verstöße gegen diese Gesetze. Seiner Meinung wären wir dann „plötzlich viel freier.“ Ich kann mir schon denken, was Dalkowski über den jüngste EU-Beschluss denkt, den in der Landwirtschaft eingesetzten Wirkstoff Glyphosat weiterhin zuzulassen. Schrecklich! Kein Verbot! Also keine neue Freiheit, sondern weiter Konsumsklaverei! Aber wer sich mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen zu Glyphosat auskennt, weiß, dass das keine schlechte Nachricht ist. Denn es gibt keinen Beweis, dass Glyphosat besonders gefährlich für den Menschen oder die Umwelt ist, zumindest nicht mehr als andere, legale Wirkstoffe.

Immerhin gibt es auch in den großen Medien Stimmen, die sich nicht vor dieser Wahrheit verschließen und den Beschluss begrüßen. Leider sieht das in den meisten grünen Themen anders aus. Die Klassiker wie die „Atomkatastrophe“ von Fukushima oder brennende Wasserhähne durch Fracking brauche ich nicht nochmal zu erwähnen, wer noch immer daran glaubt wird sich durch keine neuen Informationen mehr umstimmen lassen. Aber viele derzeit heiß laufende Mythen werden derzeit nahezu unwidersprochen geglaubt. Da sind z.B. die Behauptungen, dass Coffee-to-go-Becher massiv der Umwelt schaden (in München denkt man schon über ein Verbot nach) oder westlicher Elektroschrott illegal in Massen nach Ghana exportiert wird, wo er die Umwelt verpestet. Bei genauerer Betrachtung entpuppen sich diese Geschichten als Fake News. Den Rest des Beitrags lesen »

Noch ein anti-imperialistischer Sozialist weniger

November 21, 2017

Endlich in Rente: Robert Mugabe

Während in Deutschland vielfach über die Rente mit 70 debattiert wird, ist heute in Simbabwe der seit 37 Jahren herrschende Diktator Robert Mugabe mit 93 Jahren offiziell in Rente gegangen. Dabei war die Entscheidung nicht mal freiwillig. Das Militär hat ihn weggeputscht, weil er versucht hat, seine Frau Grace als Nachfolgerin aufzubauen statt den nun an die Macht gelangten neuen Diktators und ehemaligen Vizepräsidenten Emmerson Mnangagwa. Wie üblich feiern die Menschen auf den Straßen nach dem Ende einer Diktatur, und wie üblich dürften diese Feiern etwas verfrüht sein, denn wir wissen nicht, ob die neue Diktatur langfristig besser sein wird als die alte. Das einzige, was wir heute wissen ist, dass man einen Job, den man als erfüllend empfindet, sehr wohl auch mit über 70 Jahren machen kann.

Doch heute lohnt sich auch ein Blick in die Vergangenheit. Mugabes Ruf im Westen ist schon lange zerstört, er gilt als jemand, der ohne Ideologie, aus reinem Machthunger, sein Land diktatorisch regiert und sich und sein Umfeld bereichert hat. Sogar eine Person wie Jean Ziegler kritisierte seine Herrschaft. Die Legende besagt aber, dass Mugabe erst ab 2000 verrückt wurde, als er seine Landreform begann, die das Land wirtschaftlich ruinierte, und seine Herrschaft immer unterdrückerischer wurde. Vorher wurde er jedoch gerade von den westlichen Linken anders bewertet – er galt als eine Art „Fidel Castro Afrikas“: Er hatte ein weißes Unterdrückungsregime beendet, anschließend ein erfolgreiches sozialistisches Land aufgebaut und sich keinem der beiden großen Blöcke angeschlossen. Simbabwe war sozusagen ein Bollwerk gegen Imperialismus und Kapitalismus.

In Wahrheit waren das ebenso Lügen wie bei Fidel Castro. Mugabe hatte mit seiner Guerilla tatsächlich ein weißes Minderheitsregime gestürzt, das den Schwarzen elementare Rechte verweigerte. Doch wie bei Castro begann Mugabe sofort, seine Herrschaft gewaltsam zu sichern. Von 1982 bis 1987 ließ er mithilfe von in Nordkorea ausgebildeten Brigaden systematisch Tausende politische Gegner massakrieren (Schätzungen gehen von bis zu 20.000 Toten aus), die überwiegend anderen Ethnien angehörten (Mugabe ist ein Shona, die Opfer waren meist Ndebele). Diese Ereignisse sind heute in Simbabwe als „Gukurahundi“ bekannt. Aber das schädigte Mugabes Ruf nicht. Er, der bewunderte Kämpfer gegen Unterdrückung und Rassismus, wurde 1994 von der Queen zum Ritter geschlagen. Den Rest des Beitrags lesen »