Am rechten Weg angekommen

Juli 8, 2015
Das Logo der Alternative für Deutschland

Die AfD ist tot, es lebe die AfD

Als die AfD gegründet wurde, hatte dies vor allem einen Anlass: Die Eurorettungspolitik. Es gab im Bundestag kaum Opposition gegen die Griechenlandhilfen, obwohl sie in der Bevölkerung unbeliebt waren. Auch wenn sie es nicht über die 5% schafften, blieb die AFD als eurokritische Alternative im Gedächtnis. Nun ist das Thema Griechenland wieder ganz aktuell. Alle Zeitungen, alle Nachrichtensendungen, Talkshows, alle Diskussionen über Politik drehen sich darum, ob und zu welchen Bedingungen Griechenland ein neues Rettungspaket bekommen oder ob es die Eurozone verlassen soll. Davon müsste eigentlich die AfD profitieren. Die Umfragewerte sollten explodieren. Aber die AfD macht derzeit durch andere Schlagzeilen auf sich aufmerksam.

Nicht über Griechenland wird debattiert, sondern über Gender Mainstreaming, Pegida und die deutsche Geburtenrate. Schon seit längerem tobt ein Richtungsstreit in der Partei. Lucke war der wichtigste Anker gegen den Rechtsruck in der AfD. Er vertrat einige Positionen, die in der rechten Fraktion unbeliebt waren: Er war für das Freihandelsabkommen TTIP, er ist gegen Putin, und obwohl er Verständnis für Pegida zeigte, wollte er keine Kooperation mit der Bewegung. Er wollte die AfD nicht zur “Pegida-Partei” werden lassen. Neben Lucke stand auch Konrad Adam für einen Flügel, der ehemalige FDP-Wähler anzog, während Alexander Gauland und Frauke Petry für den rechts-konservativen Flügel standen.

Nun hat die nationalkonservative Fraktion den Sieg davongetragen. Petry wurde beim Parteitag in Essen zur neuen Vorsitzenden gewählt, Lucke ist Geschichte und ist aus der Partei ausgetreten. Auch Hans-Olaf Henkel und Joachim Starbatty haben die Partei aufgrund des Rechtsrucks bereits verlassen, weitere 500 taten es ihnen gleich. Damit ist der Weg frei für die Konservativen, die rechte Lücke zu schließen, die aufgrund der “Sozialdemokratisierung” der CDU entstanden ist. Möglicherweise wird der von Lucke gegründete Verein “Weckruf 2015” eine neue Partei gründen. Fragt sich nur, unter welchem Namen man dieses Projekt angeht. “Alternative zur AfD”? “Zweite Alternative”? Den Rest des Beitrags lesen »

Ausbeutung für den Antikapitalismus

Juli 3, 2015

Gegen den Kapitalismus kämpfen! Für eine bessere Welt und 2 Euro die Stunde!

Es ist nichts außergewöhnliches, dass kapitalismuskritische Organisationen ihren Mitarbeitern oft Löhne anbieten, die sie bei den Unternehmen, die sie pausenlos kritisieren, als Ausbeutung oder Sklaverei bezeichnen würden. Die Liste an Beispielen ist lang: Die SPD beschäftigte in Rostock Putzkräfte für 7,56 Euro die Stunde, als sie einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro forderten. Die taz, die sich konsequent für Mindestlöhne einsetzt, beschäftigte Volontäre für 5,39 Euro. Nicht nur Löhne, auch die Arbeitsbedingungen bei antikapitalistischen Organisationen sind oft hart. So entließ die kommunistische Zeitung junge Welt einen Mitarbeiter ohne Angabe von Gründen, als der um eine Festanstellung bat, da sein Gehalt mehr als verdoppelt hätte werden müssen.

Viele weitere Beispiele für diese Doppelmoral der Antikapitalisten ließen sich finden. Dieselbe Ausbeutung, die sie bei anderen so anprangern, wird von ihnen praktiziert. Nun sind mir zwei Beispiele aufgefallen, die besonders erwähnenswert sind. Das erste stammt von der globalisierungskritischen Organisation Attac. Sie sind erbitterte Gegner des Freihandelsabkommens TTIP und bieten ein Praktikum an, mit dem Titel “TTIP stoppen”. Die Entlohnung für die Arbeit liegt bei 200-250 Euro pro Monat zu je 25-30 Stunden in der Woche. Umgerechnet ist das ein Lohn von 1,67 bis 2,50 Euro die Stunde. Also ein Praktikum mit dem Angebot: Gegen den Kapitalismus kämpfen! Für eine bessere Welt und 2 Euro die Stunde!

Man kann sich ausmalen, was Attac von Unternehmen halten würde, die solche Löhne zahlen (das Lustigste an der Stellenausschreibung ist jedoch ohne Frage die Anforderung “grundlegendes Verständnis von wirtschaftspolitischen Zusammenhängen insbesondere zu Handelspolitik und Freihandel” – jeder, der so ein grundlegendes Verständnis hat, wüsste nämlich, dass Freihandel positiv ist, und würde sich deshalb gar nicht bei Attac bewerben). Der zweite Fall hat es ebenfalls in sich. Wie die taz (ja, die Volontären 5,39 Euro zahlende taz) gestern berichtete, hat die der Linkspartei nahestehende Rosa-Luxemburg-Stiftung in New York im März 2015 eine Mitarbeiterin ohne Angabe von Gründen fristlos gekündigt. Der mutmaßliche Grund würde Luxemburg im Grabe umdrehen lassen. Den Rest des Beitrags lesen »

Gleiches Recht für alle

Juni 28, 2015
Das Symbol der gleichgeschlechtlichen Ehe

Das Symbol der gleichgeschlechtlichen Ehe

Es ist vollbracht. Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Kulturkampf um die Homo-Ehe beendet. Kein Bundesstaat darf es gleichgeschlechtlichen Paaren verbieten, eine Ehe einzugehen. Die Begründung ist mehr Poesie als Recht, aber die Entscheidung ist richtig. Die USA sind damit das 22. Land der Welt, indem die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet wird. Während die meisten Prominente und auch Präsident Obama das Urteil bejubeln, bricht für viele konservative Amerikaner die Welt zusammen. Von Auswanderung bis zur Selbstverbrennung, wie ein Pastor in Texas im Vorfeld der Entscheidung ankündigte, gab es alle möglichen Reaktionen.

Die Homo-Ehe ist ein Erfolg für liberale Politik. In den USA forderte die “Libertarian Party” in ihrem Programm bereits 1972 gleiche Rechte für Homosexuelle und 1976 die Öffnung der Ehe. Damals war diese Forderung in der amerikanischen Durchschnittsbevölkerung etwa so populär wie Sonnenlicht bei Vampiren. Die amerikanische Linke dagegen brauchte länger, um ihr Herz für die Homo-Ehe zu entdecken. Noch im Jahr 1996 unterzeichnete der demokratische Präsident Bill Clinton mit Zustimmung der Republikaner den “Defense of Marriage Act“, der ausdrücklich die Ehe für Homosexuelle verbot, und Hillary Clinton bekräftige im Jahr 2000 ihre Ansicht, die Ehe sei eine Sache zwischen Mann und Frau.

Es gibt aber tatsächlich auch Liberale, die das Urteil kritisch aufgenommen haben. Meistens sind es Personen, die sich politisch als liberal bezeichnen, aber privat konservative Ansichten hegen. Ihre Argumentation lautet: Der Staat sollte sich komplett aus der Ehe heraushalten und es sei kein Fortschritt, wenn jetzt auch homosexuelle Paare nach den Regeln des Staates heiraten und auf Kosten von unverheirateten Personen staatliche Privilegien erhalten. Theoretisch ist diese Argumentation richtig. In einer idealen Welt sollte der Staat sich komplett aus der Ehe heraushalten. Aber die Realität sieht anders aus: Der Staat mischt sich in die Ehe ein, und es wird sich in nächster Zeit voraussichtlich nichts daran ändern. Den Rest des Beitrags lesen »

Wie Naturvölker die Moderne meistern können

Juni 23, 2015

Können Naturvölker mit der Moderne in Einklang leben?

Die französische Politikerin Ségolène Royal sorgte kürzlich für Aufsehen, als sie im Fernsehen meinte, Nutella müsse boykottiert werden, da bei der Produktion von Nutella Palmöl verwendet wird, wofür wiederum Regenwälder in Südostasien gerodet und die dort lebenden Ureinwohner vertrieben werden. Doch der Geschmack von Nutella ist den Franzosen offenbar stark ans Herz gewachsen, Royal erntete nur Unverständnis und nahm ihre Aussage zurück. Es steht jedoch außer Frage, dass die Naturvölker in Südostasien, Zentralafrika und Südamerika durch die Abholzung des Regenwalds in ihrer Existenz bedroht werden, seitdem Konzerne angefangen haben, im Regenwald nach Rohstoffen zu suchen. Die Schuld für dieses Problem geben linke Aktivisten dem Kapitalismus.

Profitgierige Konzerne nehmen keine Rücksicht auf Menschen, auf die Natur und auf die zukünftigen Generationen, sie denken nur an ihre Gewinnmaximierung, und der einzige Weg, um die Zerstörung des Regenwalds zu verhindern, ist ein komplettes Verbot, im Regenwald Rohstoffe abzubauen. Warum das Problem der Zerstörung der Regenwälder aber nichts mit “zuviel freier Marktwirtschaft” zu tun hat, sollte klar sein: Freie Marktwirtschaft bedeutet nicht “Konzerne dürfen machen, was sie wollen” oder “Profit über alles”, sondern eine Rechtsordnung, indem das Eigentum geschützt ist und Vertragsfreiheit und Haftung gelten. Die Abholzung des Regenwaldes ohne die Zustimmung der dortigen Einwohner stellt ganz eindeutig eine Verletzung der Eigentumsrechte der Naturvölker dar.

Der peruanische Ökonom Hernando de Soto, der vielfach zu den Gründen für die Armut in der Dritten Welt geforscht hat, reiste im Jahr 2009 in den Amazonas, nachdem es kurz zuvor in Bagua ein Massaker mit mehr als 30 Toten gegeben hatte, bei dem es um Landnutzungsrechte ging. Er besuchte die Gemeinden der Indios und forschte nach ihren Problemen, dabei bestätigte er, dass fehlende Eigentumsrechte und nicht zuviel freie Marktwirtschaft das Hauptproblem der Naturvölker sind. Eine andere wichtige Feststellung seiner Reise dürfte gerade die linken Aktivisten im Westen überraschen, und zwar: Die Naturvölker lehnen die Moderne nicht grundsätzlich ab, sie begrüßen sie sogar. Er drückte es wie folgt aus: Der Amazonas ist nicht Avatar. Den Rest des Beitrags lesen »

Zitat des Tages

Juni 18, 2015

Steve Horwitz kommentiert die Reaktion einiger Linken auf die neue päpstliche Enzyklika:

“Nun sehe ich wie all meine linken Pro-Abtreibung-Freunde mir erzählen wie toll der Papst ist, nach Jahrzehnten in denen ich gehört habe wie mittelalterlich und frauenfeindlich die Kirche ist.

Natürlich ist die neue Enzyklika lediglich genauso mittelalterlich wie es die Kirche immer war, nur dieses Mal genauso mittelalterlich wie viele implizite oder explizite Ansichten der Linken über die Moderne und den Markt.”

Politikverdrossenheit – Ein Problem?

Juni 15, 2015

Der Bürger entscheidet!

Es ist ein Evergreen: Die Bürger wenden sich von der Politik ab. Eine Umfrage vom April zeigte, dass 80% der Bürger der Ansicht sind, ihre gewählten Politiker würden nicht genug tun, um sich über ihre Sorgen und Interessen zu informieren. Die Wahlbeteiligung sank seit 1982 stetig und erreichte 2009 ein Rekordtief, bevor es 2013 wieder ein bisschen bergauf ging. Natürlich wollen die Politiker etwas gegen die Politikverdrossenheit tun. Und wie! Politik soll für die Bürger wieder interessant werden, heißt es, man will “die Bürger abholen”. Von totalitären Maßnahmen wie einer Wahlpflicht wird zwar (noch) abgesehen, doch irgendeine Kampagne wird sicher gestartet werden.

Sind niedrige Wahlbeteiligungen wirklich so schlimm wie die Politiker behaupten? Einige meinen, es sei gar nicht so schlimm, wenn die Wahlbeteiligung niedrig ist, immerhin würde das bedeuten, die Bürger hätten genug Vertrauen in die Stabilität der Demokratie, keine Angst vor einer Diktatur und würden es deshalb nicht so extrem wichtig finden, sich für Politik zu interessieren. In der Schweiz oder den USA ist die Wahlbeteiligung traditionell niedrig (50-60%), während hochpolitisierte Länder oft große Krisen durchmachen. Das Problem an dieser Betrachtung ist: Sie ist nicht wahr. Tatsächlich interessieren sich Nichtwähler zumindest in Deutschland sehr wohl für Politik und gehen aus Unzufriedenheit nicht zur Wahl, nicht aus Gleichgültigkeit.

Ob ein Wahlboykott sinnvoll ist, darüber gibt es polarisierende Positionen. Die einen sagen: Wählen ist eine staatsbürgerliche Pflicht, Nicht-Wähler stärken radikale Parteien und wer nicht wählt, soll sich später nicht beschweren. Die anderen sind sich sicher: Wahlen ändern nichts, Wähler sind dumm, Wählen ist Zeitverschwendung. Beide Positionen stellen den Sachverhalt zu verkürzt dar, und das Einschimpfen auf den Anderen ist völlig unnötig. Es kann für beide Entscheidungen – Wählen und Nicht-Wählen – gute Gründe geben, die nichts mit Ignoranz zu tun haben. Außerdem ist die Wahlbeteiligung am Ende gar nicht so wichtig wie viele annehmen. Den Rest des Beitrags lesen »

Aufstand gegen die GEZ

Juni 10, 2015
63 Jahre Ausbeutung: Die ARD

Die GEZ-Mafia hat noch immer nicht genug

Der Handelsblatt-Journalist Norbert Häring hat sich einen ganz besonderen Protest gegen die GEZ-Gebühr ausgedacht. Da es rund 40 Millionen Menschen gibt, die gezwungen werden die Gebühr zu zahlen, wäre es ein zu hoher Verwaltungsaufwand, wenn man alle zwingen würde, bar zu zahlen. Deswegen treiben die Rundfunkanstalten die Gebühr per Einzugsermächtigung oder durch Überweisungen ein. Laut Paragraf 14 des Bundesbank-Gesetzes sind Euro-Scheine jedoch das einzige unbeschränkte Zahlungsmittel in Deutschland, das heißt: Keine staatliche Stelle darf die Bezahlung mit Euro-Scheinen ablehnen. Mit diesem Wissen widerrief Häring seine Einzugsermächtigung und kündigte an, seine Zahlungsverpflichtung in bar nachkommen zu wollen. Seitdem kam keine Antwort.

Wenn man bedenkt, wie unglaublich unverschämt die Rundfunkanstalten in der Vergangenheit vorgegangen sind – man denke nur daran, dass man seit dem 1.1.2013 bekanntlich schon die Gebühr zahlen muss, wenn man “theoretisch” auf das Angebot der GEZ-Sender zurückgreifen kann – ist es leider möglich, dass sie auch diesmal wieder einen Weg finden, dieses rechtliche Schlupfmittel zu umgehen. Aber einen Versuch ist es wert. Schon vor Härings Experiment wurde die Kampagne “Zwangsbeitrag? Nein Danke!” des Prometheus-Instituts, vom FDP-Abgeordneten Frank Schäffler und Clemens Schneider geleitet, ins Leben gerufen, mit dem Ziel, die GEZ-Gebühr abzuschaffen. Prometheus unterstützt nun auch die Barzahlungs-Kampagne.

In dem Blog zur Kampagne werden alle Argumente für die Gebühr sorgfältig angesprochen und kritisiert. Für mich persönlich reichte in meiner GEZ-Kritik das Argument, dass es falsch ist, gezwungen zu werden, für Fernseh- und Radioprogramme zu bezahlen, vollkommen aus, um gegen die Gebühr zu sein. Allerdings ist das ein liberales Argument. Viele Menschen haben aufgrund ihrer politischen Philosophie jedoch überhaupt kein Problem mit Zwangsmaßnahmen und akzeptieren folglich auch nicht dieses Argument. Stattdessen rechtfertigen sie die Gebühr mit allerlei Argumenten, die bei näherer Betrachtung in sich zusammenfallen. Den Rest des Beitrags lesen »

Gibt es echte Schotten?

Juni 5, 2015
Die Kaaba- Das größte Heiligtum der islamischen Welt

Gibt es den echten Islam?

Es gibt einen Satz, den man immer wieder hört, wenn islamistische Terroristen mal wieder auf Menschenjagd gehen. Es ist der Satz: “Das sind keine echten Muslime”. Dieses Phänomen, die Exkommunizierung von Muslimen, nennt man “Takfir”. Eigentlich ist Takfir etwas, was man von religiösen Fundamentalisten erwartet, die ihren Glauben so rein auslegen, dass nur eine kleine Minderheit als “wahre Gläubige” gelten kann. Aber Takfir wird nicht nur von Fundamentalisten praktiziert, sondern auch von säkularen Muslimen und sogar von nicht-muslimischen, selbsternannten Islam-Experten. Täglich wird Takfir in aller Welt fleißig praktiziert. Schauen wir uns nur mal die letzten Monate an:

Bei ihrem Terrorfeldzug richteten IS-Kämpfer Tausende Muslime hin, weil sie keine echten Muslime seien, und beriefen sich dabei auf Koran-Suren. Sunniten, die den IS feindlich gegenüberstehen, behaupteten wiederum, die IS-Kämpfer seien keine echten Muslime, und beriefen sich dabei ebenfalls auf Koran-Suren. Auch als schiitische Milizionäre von der IS kontrollierte Gegenden eroberten, meinten sie, die IS-Kämpfer seien keine echten Muslime. Währenddessen kommentierte Tahir Chaudhry, ein Muslim im Westen, die Lage im Irak und ist sich sicher: Kein Extremist kann ein echter Muslim sein. Um das zu erklären, berief er sich – wie nicht anders zu erwarten – auf Koran-Suren.

Takfir findet sich sogar bei Nicht-Muslimen. So behauptete Barack Obama, der IS sei unislamisch, während Rechtsextreme meinen, alle echten Muslime seien Terroristen. Das Argument, jemand, der sich selbst zu einer bestimmten Gruppe von Menschen zählt, sei kein “echtes” Mitglied dieser Gruppe, wenn er Eigenschaften an den Tag legt, die man selbst für ungewöhnlich für diese Gruppe hält, trägt einen eigenen Namen: “Kein echter Schotte“. Der Name kommt von einem Dialog, den man ungefähr so wiedergeben kann: “Alle Schotten sind tapfer.” – “Ich kenne einen Schotten, der ist feige.” – “Dann ist er kein echter Schotte.” (statt tapfer und feige kann man auch andere Eigenschaften einsetzen). Um es mal klarzustellen: So wie es echte Schotten gibt, gibt es echte Muslime. Den Rest des Beitrags lesen »

Eine große Räuberbande

Mai 31, 2015
Das neue Logo der FIFA

Schuld für die “Katarstrophe”: Die FIFA

Es geschieht nicht oft, dass die Wahl zum FIFA-Präsidenten für Tage das größte Thema in den Medien ist. Da das FBI drei Tage zuvor in der Schweiz mehrere FIFA-Funktionäre wegen Bestechungsvorwürfen verhaftete, war es jedoch auch keine Wahl wie jede andere. Sogar Vladimir Putin meldete sich zu Wort und meinte, die FBI-Anklagen seien eine anti-russische Aktion, mit denen die Amerikaner versuchen würden, Russland die WM 2018 zu entziehen. Ein Satire-Artikel in der New Yorker, der besagte, McCain würde eine militärische Intervention gegen die FIFA planen, um die moderaten Kräfte des globalen Fußballs zu unterstützen, wurde sogar für bare Münze genommen.

All die Empörung über die Korruption hat aber nichts genützt. Sepp Blatter wurde für vier weitere Jahre wiedergewählt. Die Medien toben. Aber wie berechtigt ist die Empörung eigentlich? Keine Frage, die FIFA ist ein korrupter Haufen und hat viel Schaden angerichtet. Das größte Problem dabei ist aber nicht die Person Blatter, sondern das System der FIFA. Die FIFA ist offiziell ein in der Schweiz ansässiger gemeinnütziger Verein, der einen Umsatz von vier Milliarden Euro pro Jahr erwirtschaftet und mittlerweile Zweigstellen in 209 Ländern hat. Das sind mehr Länder als in der UNO, und die strukturellen Probleme der FIFA ähneln denen der UNO.

Man muss sich vergegenwärtigen: Die FIFA hat 209 Mitglieder. Jedes dieser Länder hat eigene Rechtssysteme, eigene Strukturen in den nationalen Zweigstellen (also den Fußballverbänden) und eine eigene Kultur. Wenn eine Organisation in neue Länder expandiert, hat es mehrere Möglichkeiten, mit den anderen Bedingungen umzugehen, die sich in den neuen Ländern ergeben. Es kann weiter zentral organisiert bleiben, neue Mitglieder nur unter strikten Auflagen aufnehmen und Mitglieder, die sich nicht den Prinzipien gemäß verhalten, ausschließen. Die FIFA hat einen anderen Weg gewählt. Sowie bei der UNO, bekamen alle neuen Mitglieder bei den meisten wichtigen Entscheidungen denselben Einfluss. Den Rest des Beitrags lesen »

Der Kampf gegen Mein Kampf

Mai 26, 2015

Erstausgabe von “Mein Kampf”

Das Jahr 2015 ist das Jahr 70 nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Neben all den Gedenkfeiern und Fernsehdokumentationen bedeutet dies auch: In Deutschland läuft das Urheberrecht für ein ganz besonders Buch aus. In Deutschland bleiben die Urheberrechte eines Autors 70 Jahre nach seinem Tod geschützt. Im Fall von Hitlers “Mein Kampf” gingen diese nach seinem Tod auf den Freistaat Bayern über, auf dieser Grundlage konnte die Verbreitung des Buches bis jetzt verhindert werden. Der Besitz des Buches ist nicht strafbar, aber als z.B. das Buch im Jahr 2005 in der Türkei herausgebracht wurde und zum Bestseller avancierte, klagte der Freistaat Bayern als Hitlers Rechtsnachfolger gegen die Verletzung der Urheberrechte – und der Verkauf wurde eingestellt.

Das wird ab dem 1. Januar 2016 nicht mehr möglich sein. Nun kann jeder Verlag wieder mit Hitler Geld machen. Doch das wollen einige Politiker verhindern. Das Buch soll verboten werden, weil es – natürlich – Volksverhetzung darstellt. Andere Politiker wollen das Buch zwar nicht verbieten, aber es soll lediglich eine “kommentierte” Fassung erlaubt werden. Diese Pläne haben sich durchgesetzt. Das Institut für Zeitgeschichte (IfZ) plant für das kommende Jahr, Mein Kampf neu herauszubringen. Die neue Ausgabe soll 2000 Seiten haben, von denen nur 780 der eigentliche Text mit seinen 27 Kapiteln sind, der Rest besteht aus 5000 Kommentaren. Der IfZ-Chef Andreas Wirsching meint: “Wir wollen Hitler umzingeln. Was wir herausbringen, ist eine Anti-Hitler-Schrift”.

Lassen wir mal außer Acht, dass die Politiker offensichtlich glauben, die Bürger seien so dumm, dass sie von der Lektüre eines Buches gefährdet werden könnten, oder dass sich schon jetzt jeder das Buch nach ein paar Sekunden Recherche im Internet besorgen kann. Was an dem Versuch, das Buch mit einer kommentierten Fassung zu “entschärfen”, besonders absurd ist, dass es das Gegenteil bewirkt. Von verschiedenen Leuten, die das Buch im Internet gelesen haben, wurde mir versichert, die rund 800 Seiten Lektüre seien unglaublich langweilig. Ganze 13 Seiten drehen sich nur darum, wie eklig Syphilis ist. Ein Quasi-Verbot führt dazu, dass das Buch mystifiziert wird, während die nackte Lektüre nur Hitlers mangelndes Schreibtalent offenbart. Den Rest des Beitrags lesen »


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