Keine Angst vor Big Tech

Ist Big Tech zu mächtig?

„Wenn Unternehmen zu mächtig werden, müssen sie vom Staat reguliert werden.“ Dieser Satz war bis vor kurzem ein Kernstück linker Ideologie. Damit wurden Pläne für massive Regulierungen oder gar Verstaatlichungen von Großkonzernen begründet. Nun hört man diesen Satz aber vor allem von Konservativen und sogar von einigen Liberalen. Es geht dabei um die großen Tech-Konzerne Facebook, Twitter, Google, Apple und Amazon, die Donald Trumps Accounts in den sozialen Medien und mit Parler ein soziales Medium, indem sich viele seiner Anhänger austauschten, gelöscht haben.

Konservative haben in früheren Fällen die Vertragsfreiheit verteidigt, z.B. wenn es um das Recht von Unternehmern ging, keine Fotos oder Torten für Homo-Ehen bereitstellen zu müssen. Dieses Mal sehen sie anders. Aber während sie früher richtig lagen, liegen sie diesmal falsch. Es braucht keine Regulierung der Tech-Konzerne. Die großen Nutzerzahlen der sozialen Medien rechtfertigen es nicht, sie als „öffentliches Gut“ zu behandeln. Anders gesagt: Es gibt kein Menschenrecht auf einen Account bei Facebook oder Twitter (sofern es sich nicht um eine Verletzung der unterschriebenen Nutzungsbedingungen handelt).

Aber würde das nicht zu einem Ende der Meinungsvielfalt in der westlichen Welt führen, wie die Kritiker der Trump-Sperre befürchten? Kurz gesagt: Nein. Es gibt kein Monopol der Tech-Konzerne, das auf Zwang basiert. Niemand ist gezwungen, Facebook oder Twitter zu benutzen. Die große Bedeutung der Tech-Konzerne basiert auf das Verhalten der Nutzer, nicht auf eine vermeintliche Unterdrückung der Alternativen durch die Tech-Konzerne. Das heißt: Wenn wirklich genug Menschen eine Alternative zu Facebook und Twitter haben werden wollen, werden sie auch eine aufbauen können.

Erinnert sich noch jemand daran, als Microsoft mit seinem Internet Explorer ein „Monopol“ auf Webbrowser hatte oder Nokia ein „Monopol“ auf Handys? Mozilla Firefox und Samsung hat das nicht gekümmert. Genauso gibt es heute genug konservative Programmierer, die soziale Medien, Suchmaschinen oder Webhosting-Dienstleistungen anbieten könnten, falls Facebook, Google oder Amazon Web Services sich weigern, konservativen Stimmen eine Plattform zu geben. Selbstverständlich gibt es auch genug reiche Konservative für die Finanzierung und notfalls auch genug potenzielle konservative Nutzer, die eine Gebühr für diese Dienste zahlen würden.

Aber ich denke nicht, dass das bald geschehen wird. Denn im Gegensatz zur aktuellen Rhetorik bei Konservativen werden nicht-linke Ansichten in den Tech-Konzernen weitgehend toleriert. Es gibt sicher einen anti-konservativen Bias in einigen Fällen, aber die große Mehrheit der konservativen Persönlichkeiten kann sich frei äußern. Ben Shapiro, Jordan Peterson, Marco Rubio und wie sie alle heißen – niemand wird gelöscht. Auch Donald Trump konnte sich vier Jahre lang frei äußern, erst die fünf Toten am Kapitol haben das geändert. Das ist schon eine große Messlatte. Die überwältigende Mehrheit der Konservativen ist sicher nicht von Löschung bedroht.

Aus diesem Grund wird die derzeitige Panik vor dem Ende der Meinungsvielfalt schnell abflachen. Die Konservativen werden sich weiter frei äußern, es werden keine neuen sozialen Medien, Suchmaschinen oder Webhoster nötig sein, und es wird keine Regulierung der Tech-Konzerne geben. Hoffentlich wird das auch so bleiben. Denn der Staat darf keinem sozialen Medium eine so große Wichtigkeit geben, dass er dessen Regeln diktiert. Es muss für den Staat egal sein, was Twitter macht. Staat und Medien müssen getrennt bleiben. Wer aus Sorge um die Meinungsvielfalt die Medien regulieren will, will aus Angst vor dem Tod Selbstmord begehen.