Zustimmung als entscheidender Faktor

November 15, 2017
Die Traumfabrik produziert auch mal Blödsinn

Ist Hollywood noch zu retten?

Das Thema sexuelle Belästigung steht nach den Enthüllungen der Skandale um Harvey Weinstein, Kevin Spacey und einer immer größer werdenden Zahl von Hollywood-Lichtgestalten mal wieder ganz vorne auf der Agenda. In den Talkshows wird debattiert, wie sexistisch unsere Gesellschaft ist, in den sozialen Medien werden Hashtags entfacht, Feministen fordern strenge Maßnahmen für den Kampf gegen das Patriarchat. Dabei wird leider vieles fälschlicherweise in einen Topf geworfen. Für viele Feministen gilt: Sexuelle Belästigung ist alles, was das Opfer als Belästigung empfindet. Konservative Kritiker kontern: Viele vermeintliche Fälle von sexueller Belästigung sind normale, „klassische“ Annäherungsversuche zwischen Mann und Frau, während viele als „normal“ empfundene Darstellungen von Sexualität abartig sind und aus Jugendschutzgründen verboten werden sollten.

Eins wird dadurch klar: Es gibt keine allgemeingültige Definition von sexueller Belästigung. Die Feministen – oder besser gesagt: die modernen, 100% linken Feministen – sehen alles unter der Brille ihrer „Unterdrücker-Unterdrückte“-Weltsicht. Jemand, der irgendwie als „Unterdrückter“ bzw. „Opfer“ gilt, hat immer Recht. Wenn er sagt, er empfand es als Belästigung, war es Belästigung. Punkt. Die Konservativen sehen dagegen alles unter der Brille von moralischen Werten und Tradition. Deswegen gilt zu viel Freizügigkeit als unanständig, da es zu falschem Verhalten führen kann, hat aber nichts gegen traditionelle, „altbewährte“ Annäherungstaktiken. Diese beiden Standpunkte bringen keine gemeinsame Definition von sexueller Belästigung hervor. Zwar dürfte man sich in den extremsten Punkten einig sein, doch darunter herrscht viel Uneinigkeit.

In meinen Augen haben sowohl Linke als auch Konservative in der Debatte teilweise Recht, teilweise liegen sie total falsch. Es ist völlig absurd, zu glauben, etwas sei automatisch sexuelle Belästigung, wenn jemand es so empfindet. In dem Fall gäbe es keine objektive Definition, und alles wäre eine Glücksfrage. Eine Frau würde ein Lob von einem ihr als attraktiv empfundenen Mann durchgehen lassen, bei einem ihr als unattraktiv empfundenen Mann aber als Belästigung ausgeben können. Es ist aber auch absurd, zu glauben, Musikvideos von Lady Gaga seien „genauso schlimm“ wie einer Frau in die Geschlechtsteile zu fassen, sowie es viele Konservative sagten, als Trump mit seinen (vermeintlichen) Muschi-Erfahrungen prahlte. Es gibt eine viel bessere Definition davon, was Belästigung ist: Die Frage, ob es die freiwillige Zustimmung der Beteiligten gab. Das ist die liberale Definition.

Diese Definition ist auf alle möglichen Fälle anwendbar. Vom Zuzwinkern und Loben bis zum Grapschen und Küssen. Auf den ersten Blick erscheint sie aber nicht immer hilfreich. Die zwischenmenschlichen Kontakte laufen nicht so ab, dass man immer vorher fragt, ob man etwas Gewagtes tun darf. Wahrscheinlich fragen die meisten nicht vorher nach, ob sie jemanden wegen ihres Aussehens loben dürfen, oder ob ein Kuss erlaubt ist. Aber die liberale Definition kann auch hier benutzt werden, wenn zwei Dinge miteinbezogen werden: Kontext und Kommunikation. In einer gewohnten sozialen Begegnung wissen die Beteiligten in der Regel, wie man sich zu verhalten hat. Falls das in einer Begegnung nicht der Fall ist, kann es im Falle eines Missverständnisses einmalig kommuniziert werden. Den Rest des Beitrags lesen »

Das Ende des Mythos vom Friedensprojekt

November 10, 2017

Kein Frieden ohne der EU?

Der wichtigste Grund, mit der die EU von ihren Anhängern verteidigt wird, ist das Argument, dass die EU für Frieden in Europa sorgt. Dieses Argument wurde in den letzten Wochen in einem Land live getestet: Spanien. Eine Region des Landes wollte sich auf friedliche Weise abspalten, die Zentralregierung reagierte mit Gewalt, setzte die Regionalregierung ab, annullierte das Referendum, verklagte die verantwortlichen Politiker und ordnete Neuwahlen an. Wenn die Katalanen eine etwas andere Protestkultur hätten, wäre längst Krieg ausgebrochen. Die EU hat nichts getan, um eine Eskalation zu bewirken. Im Gegenteil, man hat den Spaniern eher das Signal gegeben: Wenn ihr notfalls mit Gewalt die Katalanen knechten müsst, dann ist das in Ordnung.

Bisher war der „Beweis“ für die These der EU als Friedensprojekt: Seit es die EU gibt, gibt es keinen Krieg zwischen den Mitgliedsländern der EU. Das überzeugt bis heute die meisten Menschen. Nur (NUR!) wegen der EU gibt es seit 70 Jahren Frieden in den EU-Ländern. Jeder etwas gebildete Mensch weiß aber, dass es einen Unterschied zwischen Korrelation und Kausalität gibt. Mag sein, dass seit Bestehen der EU die EU-Länder keinen Krieg gegeneinander geführt haben, aber die EU muss nicht die Ursache dafür sein. Tatsächlich ist bei genauerer Betrachtung völlig klar, dass nicht die EU für Frieden gesorgt hat, sondern ein Mentalitätswandel in den europäischen Regierungen und Bevölkerungen nach 1945.

Diese These ist leicht zu belegen. Man muss sich nur die Frage stellen: Was hätte die EU tun können, wenn in einem Mitgliedsland das Volk eine Regierung an die Macht gewählt hätte, die Krieg gegen ein Nachbarland führen wollte? Die EU hat keine eigene Armee oder andere Form von bewaffneten Streitkräften. Eine Regierung, die bereit ist, Krieg zu führen, hätte die EU vor vollendete Tatsachen gestellt. Sie hätte auf alle Verträge gepfiffen, eventuell einseitig den EU-Austritt beschlossen, und ihre Kriegspläne, wenn diese in ihrer Kosten-Nutzen-Rechnung positiv gewesen wären, umgesetzt. Aber so ein Szenario ist nie eingetreten. Warum? Weil es nach 1945 kein europäisches Volk gab, dass eine solche Regierung an die Macht gewählt hat, und keine Regierung, die solche Pläne hatte. Völlig unabhängig von der EU.

Der Zusammenhang zwischen EU und Frieden ist dennoch da, aber er ist umgekehrt. Nicht die EU brachte Frieden, der Frieden brachte die EU. Das ist kein unsinniges Henne-Ei-Beispiel, sondern ein klar überprüfbare Tatsache: Nachdem die europäischen Bevölkerungen und Regierungen sich nach 1945 so weitgehend zivilisiert hatten, dass sie Weltkriege ächteten, gründeten sie die EU (statt „europäische“ Bevölkerungen und Regierungen sollte man übrigens eher „westeuropäische“ sagen, da es in Osteuropa nach 1945 zwar auch lange Zeit Frieden gab, der Grund dafür aber die Unterwerfung durch die Sowjetunion war und kein Mentalitätswandel in Richtung Frieden). Den Rest des Beitrags lesen »

Second Amendment als Schutz vor Tyrannei?

November 3, 2017

Endet ohne das Second Amendment die Demokratie in den USA?

Immer, wenn das Thema Waffenrecht in den USA aufkommt, haben die Deutschen eine klare Meinung: Die Amerikaner sind komplett verrückte Vollidioten, denen aufgrund ihres kranken Freiheitsverständnisses Amokläufe wichtiger sind als der Schutz der Bevölkerung. So ähnlich ist auch die Meinung der Deutschen über das Thema Krankenversicherung in den USA. In keinen anderen Themen dürften die Deutschen Ansichten haben, die verschiedener sind als die der Amerikaner. Ich persönlich bin, obwohl ich einige Argumente der Befürworter eines liberalen Waffenrechts nicht teile, für das Recht auf Waffenbesitz.

Jeder Nicht-Kriminelle sollte das Recht haben, eine Waffe zu besitzen. Das ist schon Grund genug, um dieses Recht zu unterstützen. Ein weiteres von den Waffenbefürwortern benutztes Argument lautet: Das Recht auf Waffenbesitz – in den USA also das Second Amendment – sei dazu da, um die Macht des Staates zu zähmen. Dieses Argument wird so oft wiederholt, dass es mehr oder weniger das Hauptargument der Waffenbefürworter ist. Ohne das Second Amendment droht eine Diktatur, wird mehr oder weniger offen verlautbart. Ich würde es zwar gut finden, wenn das Argument stimmt, aber leider ist es vollkommen falsch. Das Second Amendment schützt überhaupt nicht vor Tyrannei.

Die Wahrheit ist: Mit einem Gewaltmonopolisten ist jedes Recht eine Gnade vom Gewaltmonopolisten. Wenn der Staat seine Macht missbrauchen will, hindert ihn das Second Amendment auch nicht. Der Staat hat noch immer die stärkeren Waffen, Polizei und Armee, und damit potenziell grenzenlose Macht. Die amerikanische Geschichte zeigt das wunderbar. Ich rede nicht mal von den offensichtlichsten Beispielen (Indianer, Sklaven), die schon genug wären, um die Unwirksamkeit des „Tyranneischutzes“ des Second Amendments zu belegen, sondern z.B. auch von der Zeit der Segregation, der Einsperrung der japanischstämmigen Amerikaner unter Roosevelt oder heute dem Krieg gegen die Drogen. Das Second Amendment konnte all dieses Unrecht nicht verhindern.

Was hätten die japanischstämmigen Amerikaner tun können, als der Staat sie enteignete, entführte und einsperrte? Nichts. Hätten sie sich gewehrt, wären sie wahrscheinlich massakriert worden. Also ist das Second Amendment ein wichtiges Recht, aber überhaupt nicht ausreichend, um Tyrannei zu verhindern. Man kann auch in andere Länder schauen, oder in Beispiele der Geschichte. Oft behaupten Waffenbefürworter, in Diktaturen hätte es strenge Waffenverbote gegeben, und führen als Beispiel Nazi-Deutschland, die Sowjetunion oder Maos China an. Einige der genannten Beispiele stimmen, andere sind erstaunlich falsch. Tatsächlich gab es viele brutale Diktaturen, die liberale Waffengesetze hatten. Den Rest des Beitrags lesen »

Warnung vor einem amerikanischem Import

Oktober 26, 2017

Ein Beispiel für Cultural Appropriation: Weiße erzählen Indianergeschichten

In diesem Blog habe ich schon öfters vor einem Import unsinniger amerikanischer Bräuche gewarnt. Dabei handelte es sich um Dinge wie die ganze Hysterie um Transgender oder um das Thema Mansplaining. An dieser Stelle möchte ich präventiv vor einem weiteren Phänomen warnen, der in den USA weitverbreitet ist, während es im deutschsprachigen Raum noch weitgehend unbekannt ist: Cultural Appropriation, auf Deutsch „Kulturelle Aneignung“. Im Deutschlandfunk gab es diesen Monat bereits eine Einführung zu diesem Thema und heute berichtete das Schweizer Portal „20 Minuten“ über die „wachsende Bewegung gegen Cultural Appropriation“, der auch die Präsidentin der SP-Migranten Zürich angehört.

Was ist Cultural Appropriation? Es handelt sich dabei um das Phänomen, dass Menschen einer Kultur irgendetwas aus einer anderen Kultur praktizieren. Dabei kann es sich potenziell um alles handeln: „Kulturfremde“ Kleidung, Haarschnitt, Körperbemalung, Musik, Tanz, religiöse oder kulturelle Symbole oder Feste, sogar bestimmte Wörter (bzw. der Sprachstil oder Akzent) oder kulinarische Gerichte. Beispiele für Cultural Appropriation sind:

– Weiße, die „schwarze“ Kleidung oder „schwarze“ Haarschnitte (Cornrows oder Dreadlocks) benutzen.
– Weiße, die sich zu Halloween wie Indianer verkleiden oder ihren Sportmannschaften indianische Namen geben (z.B. Washington Redskins oder Florida State Seminoles).
– Weiße Frauen, die sich wie eine japanische Geisha aufmachen.
– Weiße, die einen „nicht-weißen“ Sprachstil (z.B. den Hip Hop-Slang) benutzen oder aus Spaß Akzente (z.B. den indischen) imitieren.
– Weiße Restaurantbesitzer, die chinesisches oder mexikanisches Essen verkaufen.

All das soll nun moralisch verwerflich sein und bekämpft werden. Wie bei jedem linken Schwachsinn stellt sich die Frage: Warum? Und wie bei jedem linken Schwachsinn lautet die Antwort: Weil es die Gefühle einer „unterdrückten“ Gruppe verletzen könnte. Als Weißer darf man deshalb nun keine mexikanischen Sombreros tragen oder das chinesische Neujahrsfest feiern, weil das „kultureller Völkermord“ und ein Zeichen des „White Privilege“ ist. Natürlich gibt es noch andere Argumente, so sei es ungerecht, wenn weiße Modemacher Gewinn mit nicht-weißer Mode machen oder wenn Symbole ohne Kenntnis ihrer Geschichte benutzt werden, aber letztlich läuft es immer auf dasselbe hinaus: Weißen soll die Ausübung fremder Kulturpraktiken verboten werden.

Es fällt nicht schwer, die Doppelmoral und den Unsinn dieser Forderung zu erkennen. Als Erstes stellt sich die Frage: Warum gelten diese Regeln nur für nicht-weiße Kulturpraktiken? Halloween ist ein ursprünglich irisches Fest, aber keiner hat ein Problem, wenn es Nicht-Iren oder Nicht-Weiße feiern. Dasselbe gilt für jede andere Kulturpraxis, die als typisch für ein europäisches oder europäischstämmiges Volk gilt. Aus meinem Geburtsland Bolivien ist mit der Fall des Indio-Volkes der Chiquitanos bekannt, die im 18. Jahrhundert durch jesuitische Mönche aus Deutschland barocke Musik lernten und diese bis heute praktizieren. Warum protestiert man nicht dagegen, sondern lädt sie sogar nach Europa ein?

Als Zweites sollte klar sein, dass die Vorstellung einer statischen, unveränderlichen Kultur völlig absurd sind. Kulturen verändern sich ständig und nehmen dabei wie selbstverständlich fremde Einflüsse auf. Falls es in Vergessenheit: Das Christentum stammte ursprünglich nicht aus Europa, sondern wurde rücksichtlos aus Israel hierhin importiert. Der Fußball kommt nicht aus Brasilien und Argentinien, sondern wurde von Engländern erfunden, aber das war den Südamerikanern egal, sie haben es für ihre Kultur adoptiert. Und, liebe Linke: Bevor es Weiße in Nordamerika gab, gab es dort keine Pferde! Die Indianer haben sich die Pferde einfach genommen und ihre Kultur integriert, ohne zu fragen. Den Rest des Beitrags lesen »

Das Ende der Comedy

Oktober 17, 2017

Lange Zeit galt in der Comedy-Branche eine Gewissheit: Amerika ist besser als Deutschland. Wenn man die vermeintliche „Comedy“ von der heute-show mit Jon Stewart, Stephen Colbert oder John Oliver vergleicht, sah man Unterschiede wie zwischen Bayern München und dem Hamburger SV. Der größte Unterschied war: Amerikanische Komiker machten Comedy, deutsche Komiker machten Volkserziehung. In der heute-show geht es überwiegend darum, wie herzlos die FDP und Konzerne und wie rassistisch die AfD und Trump sind, und wenn doch mal die SPD kritisiert wurde, dann nur, weil man sie für „zu neoliberal“ hält. Nun scheint sich die Sache zu wenden: Auch in Amerika beginnt die Comedy zu sterben.

Der Grund für den Niedergang ist derselbe wie für das Elend der deutschen Comedy: Man macht Volkserziehung statt Comedy. Jimmy Kimmel nutzt seine Show mittlerweile nur noch, um zu zeigen, wie böse Donald Trump ist, egal bei welchem Thema.

Auf Humor wird dann verzichtet. Das Thema ist zu ernst, um Witze zu machen. Um nicht missverstanden zu werden: Die meisten amerikanischen Comedians waren immer links, sowie die ganze Hollywood-Elite. Aber trotzdem konnten sie lustig sein. Das ist möglich, indem man nicht von vornherein auf jeden Anschein von Neutralität verzichtet und sich zum Fürsprecher einer Partei macht. Die Stewarts und Colberts waren immer links, ja, aber sie betrieben keine Wahlwerbung für die Demokraten. Es gab zwar Ausnahmen, wie z.B. Bill Maher, der ganz offen zugab, die Demokraten zu fördern, aber er gab es öffentlich zu, hatte also einen anderen Anspruch als Comedians, die sich als unabhängig ausgaben. Und vor allem konnte er lustig sein.

Seit jüngstem sind die amerikanischen Comedians aber nicht mehr nur links, sondern auch nicht mehr lustig, sowie die deutschen Comedians. Egal ob es um das Thema Krankenversicherung oder um das Waffenrecht geht, es geht nur noch um Volkserziehung. Jimmy Kimmel weint und erklärt dem Publikum: „Wie könnt ihr nur gegen Obamacare und schärfere Waffengesetze sein?“ John Oliver weint nicht, aber seit 2016 erklärt er seinem Publikum eigentlich nur noch im empörten Ton, dass sie, um gute Menschen zu sein, gegen Trump und für jedes linke Anliegen (von höheren Steuern bis zu Transgender-Toiletten) sein müssen. Die Ähnlichkeit zur heute-show wird immer frappierender. Den Rest des Beitrags lesen »

Der Wunsch nach der Strafe des Planeten

Oktober 9, 2017

Im September wurden die USA durch die Hurrikans „Harvey“ und „Irma“ erschüttert, die als stärker eingestuft wurden als alle anderen die Jahre zuvor. Später wurde die Karibik von Hurrikans erschüttert, die ebenfalls stärker waren als üblich. „Maria“ hat große Teile Puerto Ricos lahmgelegt. Auch in Deutschland gab es jüngst außergewöhnlich starke Stürme, die Tote forderten, wie das Tief „Xavier“. Man könnte meinen, diese Ereignisse würden eine deutliche Zunahme von schweren Stürmen überall auf der Welt bezeugen. Und natürlich kommt dann vielen die Globale Erwärmung als Ursache in den Sinn. Doch die Wahrheit ist: Es gibt weltweit keine Zunahme an schweren Stürmen:

Nicht nur das, auch die Zahl der Opfer für die Hurrikans hat abgenommen, dank besserer Vorhersagen und Präventionsmaßnahmen. Nur die Kosten für die Schäden haben zugenommen, aber das ist ein Paradoxon des Wirtschaftswachstums: Je mehr Wohlstand Gemeinschaften haben, desto mehr kann zerstört werden. Diese Fakten haben aber keine Verwendungsmöglichkeit für die Leute, die ein mit den Folgen der Globalen Erwärmung begründetes Verbot von fossilen Energien und staatlich geförderten Ausbau von grünen Energien fordern und allgemein Donald Trump hassen. Also ignorieren sie sie einfach und tun so, als würden die Stürme zunehmen und als sei es absolut klar, dass die Globale Erwärmung dafür verantwortlich ist.

Peter Altmaier fragte, die Wissenschaft vergewaltigend, „Wieviele Jahrhundert Hurrikane muss es geben, bis die Klimawandel-Leugner merken, dass sie gerade das Leben ihrer Enkelkinder ruinieren?“ Auch der republikanische Bürgermeister von Miami, Milliarden-Unternehmer Richard Branson und Prinz Charles wollten nach den Hurrikans vom September und Oktober endlich über die Globale Erwärmung sprechen. Die tragischen Ereignisse auf der Insel haben sicher viele Menschen bewegt, aber wichtiger war das politische Kapital, dass man aus ihnen schlagen konnte. Und es hat zumindest teilweise Erfolg gehabt: Einer unter 1.002 Personen durchgeführten Umfrage zufolge sahen 55% der Amerikaner die Globale Erwärmung als Hauptursache für die stärkeren Hurrikans 2017. Also ist der „Klimaleugner“ Donald Trump im Grunde höchstpersönlich für all die Toten von Irma, Harvey, Maria und wohl auch Xavier verantwortlich.

Tatsächlich gibt es einen politischen Grund, warum sich der Wiederaufbau in Puerto Rico erschweren könnte. Aber er hat nichts mit Trumps Umweltpolitik oder der Globalen Erwärmung zu tun. Der aus dem Jahr 1920 stammende „Jones Act“ sieht vor, dass jedes Schiff, dass in amerikanischen Gewässern Handel betreibt, in den USA gebaut, in den USA registriert, mit einer amerikanischen Flagge unterwegs, zu mindestens 75% von Amerikanern besessen sein und einen Anteil von mindestens 75% Amerikaner in der Crew haben muss. Es ist extrem dummer und schamloser Protektionismus, und die Folgen für die puertoricanische Wirtschaft sind besonders schlimm, weil die umliegenden Karibikinseln viel niedrigere Schiffskosten aufweisen. Erst nach langer Zeit hat sich Trump entschlossen, den Jones Act für Puerto Rico zu lockern – aber nur für kurze Zeit. Den Rest des Beitrags lesen »

Spanische Schande

Oktober 1, 2017

Wer hätte gedacht, dass diese Bilder nicht aus Russland, China oder der Türkei stammen, sondern aus einer westeuropäischen Demokratie, die Mitglied der EU ist? Vor diesem Tag vermutlich nicht mal die Spanier und Katalanen selbst.

In der Geschichte gab es wahrscheinlich keine friedlichere Sezessionsbewegung als die der Katalanen. Sie hatten keine plündernden Milizen, keine Attentate, keine xenophoben Parolen, nur eine politische und soziale Bewegung. Die Katalanen wollten einfach selbst über ihr Schicksal bestimmen. Die Reaktion der Regierung von Mariano Rajoy – brutale Gewalt und die Leugnung des Referendums – ist so skandalös, dass sie eigentlich sofort zurücktreten müsste. Es ist der schwärzeste Tag in der Post-Franco-Ära in Spanien. Ich kann nur hoffen, dass sich in Spanien eine große Bewegung bildet, die sich gegen die Gewalt ausspricht, den Rücktritt von Rajoy fordert und die spanische Regierung dazu auffordert, das Ergebnis des Referendums zu akzeptieren.

Nazi-Jäger im Bundestag

September 27, 2017
Das Logo der Alternative für Deutschland

Werden sie bald mitregieren?

Die SPD fällt, die CDU folgt langsam, die Kleinparteien legen zu, und das wirklich Wichtige: Die AfD ist da. Eine rechte Partei im Bundestag hat es in Deutschland hat es seit 1998 nicht gegeben (damals war es noch die CDU), und deshalb macht sie nach der Wahl die größten Schlagzeilen. Der Niedergang der SPD ist dagegen ein gewohntes Thema. Wird die AfD nur ein kurzzeitiges Phänomen sein und in 10 Jahren kaum mehr eine Rolle spielen, oder sind sie da, um dauerhaft im Bundestag zu bleiben und sogar eines Tages mitzuregieren? Ironischerweise spricht für das erste Szenario das Personal der AfD, das sich schon jetzt selbst zerfleischt, und für das zweite das Personal der etablierten Parteien, das noch immer nicht weiß, wie sie mit der AfD umgehen soll.

Man muss sich das mal vorstellen: Mitte März machte ein Fußballer ein Foto mit einer Person, der sich später als AfD-Mitglied entpuppte, woraufhin der Fußballer sofort die Löschung des Fotos forderte und sie schließlich mit einer einstweiligen Verfügung erzwang. Eine Gewerkschaft veröffentlichte kurz darauf in einem Flyer Tipps, wie man mit Menschen umgehen soll, die AfD-Anhänger sind, darunter „Isolierung der Person“, „öffentliches Outing“ oder das „Anschwärzen beim Arbeitgeber.“ Kurz vor der Wahl beendete ein Fernsehmoderator seinen Wahlaufruf mit „Leute, geht wählen. Nur nicht AfD.“ Es ist gut möglich, dass Menschen, die so ticken, bald neben AfD-Mitgliedern im Bundestag sitzen werden.

Die Taktik des Beschimpfens und Boykottierens lässt die AfD nicht verschwinden, das wurde schnell klar, aber auch das väterliche „Liebe Enttäuschte und Abgehängte, wir werden uns jetzt bessern, damit ihr nicht mehr so eine kranke Partei wählt“ wird auf Dauer scheitern. Es gibt nämlich kaum einen Unterschied dazu, jemanden zu beschimpfen oder ihn zu boykottieren, oder ihn als Enttäuschten zu bezeichnen, der den Verstand verloren hat. Sollte den Nazi-Jägern nichts mehr einfallen, könnte der AfD eine glänzende Zukunft bevorstehen. Momentan spricht einiges dafür, dass es genauso kommen wird. Hier z.B. einige Reaktionen der polit-medialen auf das hohe Wahlergebnis der AfD in Sachsen:

Tschechien, wie wär’s: Wir nehmen Euren Atommüll, Ihr nehmt Sachsen?
– Ansgar Mayer, Kommunikationsdirektor des Erzbistums Köln, per Twitter

Es war ein Fehler, Dresden wieder aufzubauen.
– Jutta Ditfurth per Twitter

Was ist eigentlich euer Problem in Sachsen?
– Ulf Poschardt, Chefredeakteur der Welt, per Twitter

Bitte, liebe Russen, nehmt Sachsen zurück, bitte, bitte, bitte.
– Leserkommentar, der von der Redaktion von Zeit Online empfohlen wurde Den Rest des Beitrags lesen »

Lehren aus der Wahlarena

September 18, 2017
Der nächste gescheiterte Kanzlerkandidat (Bild: Mettmann)

Martin Schulz stellte sich den Fragen der Bürger

Während das Wahlduett zwischen Merkel und Schulz in der Öffentlichkeit kaum Aufmerksamkeit erregt hat, haben die Wahlarenen praktisch keine erregt. Dabei habe ich persönlich aus den Wahlarenen mehr mitgenommen als aus dem Wahlduett. Immer wieder wird – zurecht – auf Politiker geschimpft, während der Wähler gut davonkommt. In den Wahlarenen zeigte sich aber, dass beide gut harmonieren. Die Wähler haben unendliche Ansprüche an den Staat. Und genau deshalb lieben es die Politiker, ihnen alles zu versprechen. Am Ende ist dann die Realität, die diese Harmonie beendet: Die Wünsche der Wähler können nicht von den Politikern erfüllt werden, also finden die Wähler die Politiker plötzlich doof.

Als ich sah, wie die Wähler Merkel und Schulz um mehr Geld vom Staat baten, sehnte ich mich nach einem Politiker der Marke Barry Goldwater. Er trat 1964 als Kandidat der Republikaner bei den Präsidentschaftswahlen gegen Lyndon B. Johnson an und erlitt eine Rekordniederlage. Gleichzeitig war er wahrscheinlich der freiheitlichste Kandidat der amerikanischen Geschichte. So schrieb er 1960 in „Gewissen eines Konservativen“:

I have little interest in streamlining government or in making it more efficient, for I mean to reduce its size. I do not undertake to promote welfare, for I propose to extend freedom. My aim is not to pass laws, but to repeal them. It is not to inaugurate new programs, but to cancel old ones that do violence to the Constitution, or that have failed their purpose, or that impose on the people an unwarranted financial burden. I will not attempt to discover whether legislation is „needed“ before I have first determined whether it is constitutionally permissible.

Ein solcher Kandidat hätte natürlich wenig Chance, heute in Deutschland mehr als 0,1% der Stimmen zu bekommen. Es wäre aber schon unterhaltsam, die Reaktion der Wähler auf seine Antworten zu sehen. Im Jahr 2017 liegt die Mehrheit der Deutschen dem Staat zu Füßen. Die massive Kritik an Politiker ist keine Kritik am Anspruch der Politiker, das Leben der Menschen zu bestimmen. Es ist die Kritik, dass der (Gott-)Vater Staat das Leben der Menschen nicht so bestimmt, wie sie es sich wünschen. Egal ob es um das Thema Rente, Mieten, Flüchtlinge, Bildung, Sozialstaat, Digitalisierung: Überall hält der Deutsche „Mehr Staat“ für die einzige Lösung. Ich kann in dieser Hinsicht den Wählern kein besseres Zeugnis ausstellen als den Politikern: Sie sind für die Probleme des Landes mindestens genauso verantwortlich.

Besonders deutlich wird das, wenn es um das Thema Rente geht. Wie die Wahlarenen zeigen, sind die Wähler zutiefst enttäuscht, dass die Politiker ihnen keine höheren Renten ermöglichen (oder später ermöglichen werden). Gleichzeitig sind sie aber empört, wenn über Erhöhung der Rentenbeiträge, Erhöhung des Renteneintrittsalters oder private Altersvorsorge gesprochen wird. Im Klartext: Die Wähler fordern von den Politikern, dass sie die Renten erhöhen sollen, ohne die Rentenbeiträge und das Renteneintrittsalter zu erhöhen oder private Vorsorge attraktiver zu machen. Die Politiker sollen zaubern. Das ist kein Witz: Laut einer Umfrage von Yougov glauben satte 48% der Deutschen, dass es „alleinige Aufgabe des Staates“ ist, für die Rente zu sorgen. Den Rest des Beitrags lesen »

Spektakel in Barcelona

September 10, 2017

Die katalanische Flagge (Bild: Martorell)

Oft passiert es, dass man sich nicht vorstellen kann, dass etwas wahr wird, bevor es tatsächlich vor den eigenen Augen geschieht. Niemand hätte gedacht, dass die Berliner Mauer fällt, bevor es wahr wurde. Niemand hätte gedacht, dass der Aufstand in Tunesien die ganze arabische Welt anstecken würde, bevor es wahr wurde. Niemand hätte gedacht, dass Donald Trump US-Präsident wird, bevor es wahr wurde. Nun stehen wir vor einem anderen Ereignis dieser Sorte. Seit Jahrzehnten träumen die Katalanen von der Unabhängigkeit, und seit Jahrzehnten verläuft das Vorhaben negativ. Aber in drei Wochen kann es wahr werden: Katalonien wird unabhängig.

Die katalonische Regionalregierung ist so entschlossen wie nie, und die spanische Zentralregierung ist so besorgt wie nie. Für den 1. Oktober ist ein Referendum angekündigt, falls die Mehrheit sich für die Unabhängigkeit ausspricht, soll am 3. Oktober die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen werden. Alle Versuche der Madrider Regierung, das Vorhaben zu stoppen, sind – bis jetzt – gescheitert, so dass die Verteidigungsministerin sogar angedeutet hat, notfalls das Militär nach Katalonien zu schicken. Welche Folgen könnte ein „Ja“ der Katalanen haben? Wie wird sich Katalonien entwickeln? Wie wird die EU reagieren? Wie werden andere mit Sezession sympathisierende Völker das Referendum aufnehmen? Und was passiert mit dem FC Barcelona? Alles der Reihe nach.

Wäre ein unabhängiges Katalonien ein Plus für die Freiheit?

Möglich, aber nicht gewiss. Die erst vor zwei Jahren gegründete politische Bewegung für die Unabhängigkeit, Junts pel Si, hat als Programm wenig mehr als die Unabhängigkeit. Die zweitpopulärste Partei, CPU, ist sozialistisch und grün und fordert u.a. kostenloses Wohnen, Strom und Wasser sowie ein garantiertes Mindesteinkommen für alle und die Verstaatlichung der Banken. Ob die praktische Politik des spanischen Zentralstaates aber das kleinere Übel wäre als das eines unabhängigen Kataloniens, darf bezweifelt werden (vor allem, wenn die linksextreme Podemos in Madrid an Einfluss gewinnen sollte). Immerhin: Katalonien ist die wohlhabendste Region Spaniens, ist also nicht von Subventionen abhängig, und Dezentralisierung bietet immer eine große Chance für mehr Freiheiten für die Bürger.

Werden Spanien und die EU ein unabhängiges Katalonien zulassen?

Spanien ist ein demokratisches Land, es ist daher sehr unwahrscheinlich, dass es wirklich zum Bürgerkrieg kommt. Wahrscheinlicher ist, dass sie Katalonien in einen langen, juristischen Kampf verwickeln, in der Hoffnung, dass sie irgendwann entnervt aufgeben. Die EU dürfte sich auf die Seite Spaniens stellen und die Katalanen mit derselben Abstrafung drohen wie den Briten. Für die EU wäre ein „Ja“ der Katalanen vor allem symbolisch ein schwerer Rückschlag: Brüssel wünscht sich immer mehr Zentralisierung, das Auseinanderdriften eines Mitgliedslandes wäre ein großes „Fuck you“ für diese Ambitionen, sowie der Brexit oder die Haltung der Visegrad-Staaten zur Flüchtlingsumverteilung. Letztlich müssten sie aber die Unabhängigkeit Kataloniens akzeptieren, wenn diese bis zum bitteren Schluss dafür kämpfen. Den Rest des Beitrags lesen »