Keine Toleranz der Intoleranz?

August 24, 2016
Hat der Islam nichts mit Ehrenmorden zu tun?

Sollten Burkas toleriert werden?

Der am meisten zitierte Satz von Thomas Mann lautet: „Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt.“ Solche Sätze, die in etwa dieselbe Bedeutung haben, wurden auch von Karl Popper, Umberto Eco und sogar Margot „Wir-müssen-mit-den-Taliban-beten“ Käßmann geäußert. Es ist klar: Jeder will, dass Toleranz eine Grenze hat, und zwar die Intoleranz – die darf nicht toleriert werden. In aktueller Zeit diskutiert Deutschland über die Einführung eines Verbots der Vollverschleierung. In Nizza ist man diesbezüglich weiter, heute wurde eine Frau von Polizisten gezwungen, ihr Burkini im Strand auszuziehen. Bei der Burka-Frage handelt es sich offenbar um einen Fall von „Keine Toleranz für die Intoleranz“: Ein Verbot ist in der Regel intolerant, aber wenn es sich bei einer Sache um Intoleranz handelt, muss man ihr gegenüber intolerant sein (also sie verbieten), um die Toleranz zu retten.

Zunächst mal sollte das Wort „Toleranz“ von seiner politischen und seiner gesellschaftlichen Bedeutung trennen. Politik bedeutet immer die Anwendung von (Staats-)Gewalt, das nicht-politische ist dagegen friedlich (außer natürlich, wenn es politisiert wird). Wenn man einer Sache gegenüber politisch tolerant ist, heißt das nicht, dass man es gut findet, sondern nur, dass man keine Gewalt anwenden will, um es zu verbieten. Man kann z.B. negative Ansichten über Schwule politisch tolerieren, aber im privaten, nicht-politischen Alltag verurteilen. Tatsächlich würde wohl keiner einen Menschen, der Schwule für minderwertig hält, als „tolerant“ bezeichnen, aber gleichzeitig würde man seine Meinung, sofern es nur seine private Meinung ist und er keine Gewalt anwendet, nicht als ein Grund für ein politisches Eingreifen ansehen.

Damit kommen wir zurück zum Thema Burka-Verbot und dem Zitat von Thomas Mann. Intoleranz darf nicht toleriert werden. Meine Meinung zur Burka (oder Niqab) ist klar: Ich lehne sie vollkommen ab. Kein anderes Symbol steht so sehr für die Unterdrückung der Frau als dieses Stoffgefängnis. Da gibt es auch nichts zu relativieren, wie man es mit dem Vergleich mit Nikolaus-Verkleidungen oder Nonnentrachten versucht hat. Aber muss deshalb auch ein politisches Eingreifen folgen? Eigentlich wäre die von mir befürwortete Lösung, dass jeder, ob nun privater oder öffentlicher Eigentümer, selbst entscheiden sollte, ob er in seinem Eigentum irgendeine Form von Schleier oder was auch immer toleriert. In öffentlichen Stellen könnte es dann ruhig ein Verbot geben. Aber das steht nicht zur Debatte. Es geht um ein Totalverbot in der ganzen Öffentlichkeit. Den Rest des Beitrags lesen »

Wie die Sozialdemokraten die Arbeiter betrügen

August 19, 2016

Der Erfinder des Neusprechs: George Orwell

„Die SPD will, dass die Krankenkassenbeiträge wieder zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmer getragen werden“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der „Bild“-Zeitung.

(…)

SPD-Fraktionsvize und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte der „Funke Mediengruppe“ (Mittwoch): „Es ist ungerecht, dass die Arbeitnehmer jetzt alle Kostensteigerungen im Gesundheitswesen allein tragen müssen.“ Die Rückkehr zur hälftigen Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber sei eine „Kernfrage sozialer Gerechtigkeit“.

(Quelle)

Es gibt viele Wörter, die eine völlig andere Bedeutung haben als es das Wort suggeriert. Antifaschistischer Schutzwall, Zitronenfalter, Grönland. Eines dieser Wörter ist „Arbeitgeberanteil“. Eigentlich ist schon das Wort „Arbeitgeber“ irreführend, da es nicht die Unternehmer sind, die „Arbeit geben“, sondern die Arbeiter (die Unternehmer „geben“ die Geschäftsidee, das Kapital und den Produktionsplan, und „nehmen“ die Arbeit, sind also die eigentlichen Arbeitnehmer), aber das ist ein anderes Thema. Warum ist das Wort falsch? Weil es keinen Arbeitgeberanteil gibt. Alles, was als „Arbeitgeberanteil“ firmiert, ist in Wirklichkeit der Arbeitnehmeranteil.

Es ist nicht schwer zu erklären: Jeder Arbeiter bekommt einen Bruttolohn. Von diesem Lohn gibt es Abzüge. Alles diese Abzüge werden dem Arbeiter abgezogen. Punkt. Es ist völlig egal, wie man diese Abzüge nennt, alles wird vom Bruttolohn des Arbeiters abgezogen und ist damit der Arbeitnehmeranteil. Weder für den Unternehmer noch für den Arbeiter ändert sich durch die Bezeichnung etwas: Der Unternehmer berechnet für die Lohnkosten den vollen Bruttolohn, und der Arbeiter bekommt von seinem Lohn nur den Netto-Anteil. Theoretisch könnte man die Bezeichnung ändern und den Arbeitgeberanteil auf 100% erhöhen – und es würde sich rein gar nichts ändern. Da, wo „Arbeitgeberanteil“ drinsteht, ist auch Arbeitnehmeranteil drin.

Warum sagen die Sozialdemokraten dann ständig, dass der Arbeitgeberanteil steigen muss? Weil man so die Arbeiter betrügen kann. Es klingt schön, wenn man so tut, als würde nicht den Arbeitern das Geld abgezogen, sondern den Unternehmern. Die Arbeiter merken so nicht, wie sehr sie vom Finanzamt und den Sozialversicherungen ausgeplündert werden. Und leider scheinen die meisten darauf reinzufallen. Orwell hat gesiegt. Ich habe selbst die Erfahrung gemacht, dass einem sozialdemokratischen Wähler zu erklären, dass es keinen Arbeitgeberanteil gibt, in etwa so erfolgsversprechend ist wie einen Zeugen Jehovas zum Atheismus zu bekehren. Es ist nicht der einzige Orwellsche Sieg für die Sozialdemokraten. Den Rest des Beitrags lesen »

Ihr Geschwätz von gestern und heute

August 14, 2016

Vor drei Monaten berichtete ich darüber, wie in deutschsprachigen Zeitungsredaktionen niemand in der Lage ist, das wirtschaftliche Desaster in Venezuela mit dem Sozialismus in Verbindung zu bringen. Die wahren Anhänger von Chavez im Westen findet man jedoch in der Politik. Sehr viele bekannte linke Politiker haben sich in den letzten Jahren positiv über den Chavismus in Venezuela geäußert, darunter Mitglieder der Linkspartei, der spanischen Podemos oder der britischen Labour-Partei. Jeremy Corbyn sah wie so viele Linke in Chavez eine Hoffnung für die ganze Welt:

Was denken diese Leute heute über Venezuela? Tatsächlich haben sich seit meinem letzten Artikel einige Chavez-Fans über die Lage in Venezuela geäußert. Sie sind nun weniger euphorisch, aber von einem Wandel ihrer Ansichten kann man nicht sprechen. Stattdessen wendet jeder seine eigene Taktik an, um gleichzeitig Sozialist zu bleiben und Venezuelas Desaster in Kenntnis zu nehmen.

Sahra Wagenknecht

Die libertären „Sons of Libertas“ veröffentlichten am 9. Mai ein Video, in der sie Sahra Wagenknecht über verschiedene Themen ausfragten. An einer Stelle kam das Thema Venezuela auf:

Sons of Libertas: „Sie und ihre Partei haben sich vor einigen Jahren positiv zum Sozialismus des 21. Jahrhunderts in Venezuela geäußert. Momentan ist es darum ein wenig ruhig geworden. Wie ist ihre Meinung dazu?“
Wagenknecht: „Naja, es sieht ja jetzt danach aus, dass dort doch vieles auch wieder nach hinten geht. Die Armut wächst, die Krise ist stark, natürlich leidet Venezuela auch unter dem niedrigen Ölpreis, aber es ist eben leider nicht so nachhaltig mit den Reformen wie wir uns das mal erhofft hatten.“ (Lächeln)

Wagenknechts Taktik: Dem Ölpreis die Schuld geben.

Bernie Sanders

Eins muss man Sanders lassen: Er hat sich nie positiv über Chavez geäußert. Er bezeichnet sich nur selbst als Sozialisten, hat während seiner politischen Karriere Fidel Castros Kuba und die Sandinisten in Nicaragua gelobt, eine Flagge der Sowjetunion in seinem Büro gehabt, die Verstaatlichung aller Banken und Ölkonzerne gefordert und sich positiv über Warteschlangen für Nahrungsmittel geäußert (kein Witz: „You know, it’s funny. Sometimes American journalists talk about how bad a country is when people are lining up for food. That’s a good thing. In other countries, people don’t line up for food. The rich get the food and the poor starve to death“). So gesehen, gibt es in Venezuela viele soziale Wohltaten, die er gerne in den USA umsetzen würde.

Hat Sanders aber auch eine Meinung zu dem, was diese sozialen Wohltaten in Venezuela angerichtet haben? In einem Interview mit der „Univision“ am 23. Mai versuchte ein Reporter, ihn dazu zu befragen:

Univision: „I am sure that you know about this topic: various leftist governments, especially the populists, are in serious trouble in Latin America. The socialist model in Venezuela has the country near collapse. Argentina, also Brazil, how do you explain that failure?“
Sanders: „You are asking me questions …“
Univision: „I am sure you’re interested in that.“
Sanders: „I am very interested, but right now I’m running for President of the United States.“
Univision: „So you don’t have an opinion about the crisis in Venezuela?“
Sanders: „Of course I have an opinion, but as I said, I’m focused on my campaign.“

Sanders‘ Taktik: Kein Kommentar abgeben. Den Rest des Beitrags lesen »

Im Identitätswahn

August 10, 2016
Auch in Bangladesch gibt es Transgender

Auch in Bangladesch gibt es Transgender

Die Frage, zu welcher Identität man sich zugehörig fühlt, spielt für die meisten Menschen eine überragende Rolle in ihrem Leben. Während es früher von der Zugehörigkeit zu einer Rasse, Nation, Religion, Klasse, Familie, Geschlecht usw. abhing, welche Rechte man von den Machthabern bekam, ist die Frage der Identität heute, in der jeder vor dem Gesetz gleich behandelt werden muss, eine Frage des Lifestyles. Leider gibt es aber auch das moderne Phänomen der „Antidiskriminierungsgesetze“, der die Identitätsfrage wieder politisiert hat. In jüngster Zeit ist vor allem eine Identitätsfrage zum großen Thema geworden: Das Geschlecht. Immer mehr Menschen, darunter auch viele öffentlichkeitswirksame Prominente, beginnen, ihr Geschlecht selbst zu definieren.

Ich persönlich habe nichts gegen „Transgender“. Doch ich glaube absolut nicht, dass Geschlechter „soziale Konstrukte“ sind. Man kann zwar zwischen der psychischen und der physischen Identität unterscheiden, und seine psychische Identität kann man wirklich selbst bestimmen oder wechseln. Jeder, der als Muslim geboren wurde, kann aus einer Laune heraus, ohne weitere Handlungen vorzunehmen, zum Christen oder Atheisten werden (zumindest für sich selbst). Aber bei der physischen Identität ist das anders. Es gibt eine biologische Definition von „Mann“, die auf jeden Mann zutrifft. Geschlechter sind kein soziales Konstrukt. Geschlechter sind ein biologisches Konstrukt, das sich nicht leugnen lässt. Das zu sagen, ist nicht „transphob“, sondern schlicht die Wahrheit.

Nun ist es möglich, dass sich ein Mann psychisch wie eine Frau und deshalb im „falschen Körper“ gefangen fühlt. Dann sollte man aber auch zwischen der physischen und psychischen Identität unterscheiden: Diese Person wäre psychisch eine Frau, aber physisch ein Mann. Viele „lösen“ das Problem, indem sie durch einen ärztlichen Eingriff ihre primären und sekundären Geschlechtsmerkmale ändern (das unterscheidet sie von den Transvestiten, die nur vorgeben, ein anderes Geschlecht zu haben) und somit auch ihr physisches Geschlecht ändern. Auch damit habe ich grundsätzlich kein Problem, denn es handelt sich um eine Privatsache. Ob Transsexualität Sinn macht, ist eine andere Frage.

Für einige handelt es sich um eine Form von Geisteskrankheit, so z.B. für den objektivistische Philosophen Leonard Peikoff, der Transgender mit Menschen gleichsetzt, die sich ihre Finger amputieren lassen, weil sie das Gefühl haben, dass ihre Finger „nicht zu ihnen gehören“. Diese Einstellung halte ich für absurd, denn Transgender haben im Gegensatz zu eventuellen Finger-Amputierern reale seelische Probleme und eine Geschlechtsumwandlung hinterlässt, soweit ich weiß, keine körperlichen Schäden, zumindest nicht mehr als z.B. kosmetische Operationen. Aber letztlich kann ich die Frage, ob Transsexualität Sinn macht, nicht beantworten. Ich kann nur sagen: Ich hatte nie auch nur im Ansatz ein Problem mit meinem Geschlecht, und ich halte einige Dinge, die von fast allen als „normal“ betrachtet werden, für wesentlich irrationaler als Transsexualität (z.B. Religion). Den Rest des Beitrags lesen »

Kein Ende des Westens

August 4, 2016
Die Bundeswehr darf jetzt auch die Freiheit in Deutschland verteidigen

Der Westen wird nicht untergehen

Angesichts der Erfolge von Donald Trump, Marine Le Pen, dem kommenden Austritt Großbritanniens aus der EU und Putins Drohgebärden in Osteuropa herrscht bei vielen Kommentatoren die Furcht vor, dass die nach 1945 so erfolgreiche westliche Allianz kurz vor dem Untergang steht. Trump und Le Pen zerstören die NATO, der Brexit zerstört die EU, und Putin sammelt die Reste auf. Ich denke, diese Szenarien unterschätzen die Kraft des Westens und überschätzen ihre Gegner. Klar, Trump, Le Pen und Putin sind, im Gegensatz zu Brexit, große Gefahren und sollten mit aller Macht verhindert werden, aber überwiegend für die innenpolitische Entwicklung ihrer Länder (und im Falle Putins für seine Nachbarländer). Ein Untergang des Westens wird nicht kommen.

Wenn es durch Trump und Le Pen zu Konflikten mit anderen westlichen Ländern kommt, ist das erstmal nichts Neues. Es gab und gibt immer wieder Konflikte zwischen den westlichen Ländern. Charles de Gaulle hat Frankreich ganz aus der NATO austreten lassen, während des Irakkriegs kam es zu großen Spannungen zwischen den USA und Europa (die Geburt des „alten Europas“), und die EU bildet ebenfalls, wie die Euro- und Flüchtlingskrise zeigten, nicht immer eine harmonische Einheit. Trotzdem hat der Westen fortbestanden. Es bleibt abzuwarten, ob Trump und Le Pen überhaupt soweit gehen würden wie de Gaulle oder Cameron, wenn sie an der Macht wären.

Außerdem sind weder die NATO und schon gar nicht die EU der Hauptgrund für die Stärke des Westens (allein schon, wenn man bedenkt, dass nicht alle westlichen Länder ihnen angehören). Die Kraft des Westens speist sich durch seine wirtschaftliche und militärische Überlegenheit gegenüber dem Rest der Welt. Das wird weder durch Trump, Le Pen oder Putin bedroht. Trump und besonders Le Pen könnten ihre Länder in Rezessionen führen, aber dann würden sie abgewählt werden, bevor ihre Länder ihr Niveau als Industrieland verlieren. Und Putin ist nicht die Gefahr für den Westen, für die ihn viele halten. Die Sowjetunion war eine reale Gefahr für den Westen: Ein hochmodernes Militär, dass ganz Europa hätte überrennen können, und dass eine dazugehörige Ideologie hatte, die ein solches Vorhaben absegnen würde. Putins Russland hat nichts davon. Den Rest des Beitrags lesen »

Die Phrasen des Terrors

Juli 29, 2016
Osamas Erbe in New York

Nach dem Terror kommen die Phrasen

In Zeiten des Terrors kommen immer wieder dieselben Sätze hoch. Die meisten davon sind bei genauerem Hinsehen ziemlich dumm und zeugen von dem Versuch einer Verharmlosung und einer damit einhergehenden politischen Einstellung. Im Folgenden vier prägnante Beispiele:

1. „Es sterben mehr Menschen durch Autounfälle oder Herzinfarkte als durch Terrorismus, also wozu die Angst?“

In den letzten 25 Jahren sind zwischen 100 und 150 Menschen in Deutschland durch rechtsextreme Gewalt getötet worden. Im selben Zeitraum war es für Ausländer, Linke und Homosexuelle viel wahrscheinlicher, durch Autounfälle oder Herzinfarkte zu sterben als durch Neonazis (und für Ausländer war es wohl wahrscheinlicher, von Ausländern getötet zu werden). Würde deshalb jemand auf die Idee kommen, diesen Sachverhalt zum Thema zu machen und zu sagen: „Was soll die Angst vor Neonazis? Haben Ausländer etwa Angst davor, Auto zu fahren?“. Natürlich nicht, denn solche Vergleiche sind albern. Es gibt große Unterschiede zwischen Mord, Unfall und Krankheit.

Todesfälle durch Unfälle oder Krankheiten werden nicht durch bewusste Entscheidungen von Menschen herbeigeführt. Zwar können sie durch menschliches Verhalten verursacht werden (z.B. durch unvorsichtiges Verhalten oder einem ungesunden Lebensstil), aber eben nicht gezielt. Trotzdem kann man natürlich auch vor Unfällen oder Krankheiten Angst haben – deswegen werden immer mehr Sicherheitsmaßnahmen entwickelt (die Toten durch Autounfälle in Deutschland sind seit 1970 von 20.000 auf heute 3.000 pro Jahr gesunken, der medizinische Fortschritt verlängert unsere Lebensspanne immer weiter) – aber sie sind Risiken, die sich durch die bloße Existenz im Universum ergeben, nicht wie Morde, die bewusste Taten von anderen Menschen sind. Kurz gesagt: Morde sind nicht gefährlicher als Unfälle oder Krankheiten, aber unvorhersehbarer und tragischer.

2. „Es gibt keine absolute Sicherheit.“

Ja, ich weiß. Im Leben gibt es vor nichts absolute Sicherheit. Das ist so banal, dass ich mich frage, warum das gesagt wird. Ehrlich gesagt: Ein bisschen klingt es wie eine Vorab-Entschuldigung für kommende Terror-Tote. Vor allem Manuel Valls‘ Satz „Wir müssen lernen, mit dem Terror zu leben“ klingt so (und für mich ist es verständlich, dass er deshalb ausgebuht wurde). Was würde man von einem AfD-Politiker halten, der Gewalt gegen Flüchtlinge mit dem Satz kommentiert: „Es gibt keine absolute Sicherheit vor Neonazis, die Flüchtlingsheime anzünden“? Hat irgendein Linkspolitiker nach den Enthüllungen der Panama-Papers gesagt: „Es gibt keine absolute Sicherheit vor Steuerhinterziehung“?

Warum reagiert man nicht stattdessen mit „Wir werden alles Mögliche tun, um zu verhindern, dass sich sowas nicht wiederholt“? In dem Satz ist auch inbegriffen, dass es keine absolute Sicherheit gibt. Aber die wichtige Botschaft ist: Es wird alles getan, um für mehr Sicherheit zu sorgen! Sicher gibt es viele falsche Maßnahmen dafür, aber dass Maßnahmen getroffen werden müssen, kann niemand bezweifeln. Wie das Beispiel Israel zeigt, kann man mit den richtigen Maßnahmen auch mit einer sehr großen Terrorgefahr eine vergleichsweise hohe Sicherheit garantieren. Auch in Europa kann man mehr Sicherheit haben. Die Pannen der europäischen Geheimdienste könnte sich kein Mossad-Chef leisten. Aber man muss gar nicht erst eine Bedrohungslage wie Israel zulassen, wenn man die bekannten „Gefährder“ mit richterlicher Anordnung in Haft nimmt anstatt sie täglich mit 30 Personen oder mit Fußfesseln zu überwachen. Den Rest des Beitrags lesen »

Amok und Terrorismus

Juli 23, 2016

Was ist Amok und was Terrorismus?

Was für ereignisvolle zwei Wochen. Zuerst der Lkw-Terror in Nizza, dann der Putschversuch in der Türkei, gefolgt vom Axt-Terror in Würzburg und als bisheriger Abschluss die gestrigen Ereignisse in München. Dabei ist Pokemon Go erst seit 17 Tagen auf dem Markt. Die Terror-Wochen hatten auch Folgen für die Wikipedia-Historiker: Stand es vor Juli auf der Anzeigetafel noch „Anders Breivik 75:49 Omar Mateen“, hat Mohamed Lahouaiej Bouhlel nun Platz 1 erobert. Ich denke jedoch, es wird nicht in dem Tempo weitergehen. Islamistischer Terror ist zwar nichts Neues, aber ein Anschlag alle vier Tage ist noch nicht normal, und die Ereignisse in der Türkei hatten nichts mit dem Terror in Europa zu tun. In Zukunft dürften also, wenn nicht etwas Außergewöhnliches passiert, die Brennpunkte wieder etwas weniger häufig vorkommen als in den letzten zwei Wochen.

Besagte zwei Wochen haben einige absurde Reaktionen hinterlassen. So haben viele Kommentatoren nach Nizza und Würzburg lange behauptet, die „Hintergründe der Tat seien unklar“. Der Nizza-Attentäter sei nicht religiös gewesen und habe nie eine Moschee besucht. Vielleicht war es ein normaler Amoklauf? Hatte der Täter psychische Probleme und war somit unzurechnungsfähig? In Würzburg wurde ein islamistischer Bezug selbst dann geleugnet, nachdem klar war, dass der Axt-Angreifer in Würzburg „Allahu akbar“ geschrien hatte. Schließlich hieß es, der Täter hätte keinen nachweisbaren Kontakt zum IS gehabt. Das zeigt: Wir haben es wieder mit dem Dschihadleugnungssyndrom zu tun.

Der Täter in Nizza mag nicht sein ganzes Leben lang religiös gewesen sein, doch wie die Ermittlungen gezeigt haben, hatte er sich vor der Tat dem Islamismus zugewandt und die Tat monatelang geplant. Wahrscheinlich ist man als islamistischer Terrorist im Westen auch nicht häufig in der Moschee, weil man im Gegensatz zu Pakistan fürchten muss, durch radikale Aussagen aufzufallen. Wer psychische Probleme hat, muss deshalb nicht an einer Psychose bzw. Wahnvorstellungen leiden (im Sinne von echten Wahnvorstellungen, nicht vom blinden Glauben an einen Gott). Und ob der Täter in Würzburg nun ein Schläfer oder ein „Blitzradikalisierter“ war, ist wohl nicht klar, aber ein Islamist war er auf jeden Fall. Zu sagen, jemand, der kein offizielles IS-Mitglied ist, könne kein Islamist sein ist so, als würde man sagen, der Arprin könne kein echter Liberaler sein, immerhin ist er nicht in der FDP. Oh, glaubt mir, es ist möglich. Den Rest des Beitrags lesen »

Weiter mit Erdogan

Juli 17, 2016
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan

Er bleibt der Welt erhalten

So ein Mist! Das war meine Reaktion nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei. Innerhalb weniger Stunden drehte sich Erdogans Schicksal von „Ex-Präsident“ zu „Mächtig wie nie zuvor“. Wenig war nötig, um das Rad umzubiegen. Erdogan rief, und das türkische Volk kam. Aber die Putschisten sind auch dilettantisch vorgegangen. Viele glauben deshalb, der Putsch sei von Erdogan inszeniert worden. Das halte ich aber für unwahrscheinlich. Es ist durchaus möglich, dass eine Gruppe von Menschen völlig dilettantisch vorgeht, das allein ist kein Grund um es für eine Aktion „unter falscher Flagge“ zu halten. Und die Cui bono-Frage reicht auch nicht aus. Nur weil jemand von einem Ereignis profitiert, muss er es nicht selbst herbeigeführt haben.

Wäre der Putsch gelungen, wäre es sicher, wie nach Militärputschen üblich, zu einer Säuberungswelle gekommen, die Tausende getroffen hätte, darunter auch viele Unschuldige, die lediglich die neuen Herrscher kritisiert hätten. Das wäre vielleicht schlimmer geworden als das, was Erdogan bis jetzt gemacht hat. Dennoch sollte man nicht glauben, das Scheitern des Putsches sei etwas Gutes, denn wenn es um die langfristige Entwicklung geht, wäre ein gelungener Putsch das kleinere Übel gewesen. Erdogan hat vor, die Türkei endgültig in eine Ein-Mann-Diktatur zu verwandeln, in der niemand außer er politisch etwas zu sagen hat und die Meinungsfreiheit abgeschafft ist. Das Militär hätte nach den Säuberungen irgendwann wieder die Macht abgegeben.

Es war ein kleines Dilemma: Vor dem Putsch wäre ein Putsch schlimmer gewesen als Erdogan, aber nach Beginn des Putsches war ein Gelingen das kleinere Übel. Es gab nur die Frage: Wer wird anschließend mit seinen Säuberungen beginnen? Jetzt, da Erdogan den totalen Sieg davongetragen hat, wird er seine eigene Säuberungswelle starten. Es gibt keinen Grund, von ihm Mäßigung zu erwarten, gerade jetzt nicht. Er wird gegen alle möglichen Gegner vorgehen, egal ob Militärs, Linke, Kurden oder Gülen-Anhänger (die übrigens alles andere als „moderat“ sind). Höchstwahrscheinlich wird am Ende der Führerstaat stehen. Leider wird das wohl sogar von der Mehrheit der Türken begrüßt werden. Den Rest des Beitrags lesen »

Wie man die Demokratie retten kann

Juli 11, 2016

Unsere Demokratie ist bedroht: Immer mehr Rechtspopulisten haben Erfolg und wollen die Demokratie benutzen, um sie abzuschaffen. Die AfD in Deutschland, Hofer in Österreich, Orban in Ungarn und die Über-65-jährigen in Großbritannien. Wie kann man diese Entwicklung aufhalten? Schwer zu sagen. Sergej Lochthofen von Deutschlandradio Kultur hat eine Idee:

Will man die Zukunft vor dem Zugriff der Wut-Alten bewahren, gibt es im Grunde nur eine Lösung: Auffälligen Männern ab 65 wird europaweit das Wahlrecht entzogen. Der Brexit wäre bald Geschichte. In Österreich ginge es zu wie immer: nämlich gemütlich. Und selbst nach Sachsen könnte man wieder fahren. Über die Zukunft würden die entscheiden, die auch Zukunft haben: die Jungen.

Eine gute Idee. Wenn man allen Leuten, die eine falsche Meinung haben, das Wahlrecht entzieht, ist die Demokratie sicher. Aber es reicht nicht, den Rentnern das Wahlrecht zu entziehen. Es haben auch viele Arbeitslose für den Brexit oder die AfD gestimmt. Deshalb muss auch den Arbeitslosen das Wahlrecht entzogen werden. Nur so lässt sich auf Dauer die Demokratie retten.

Das Ende des Zwei-Parteien-Systems?

Juli 4, 2016

Wer hätte das gedacht? Es gibt tatsächlich eine dritte Partei in den USA, die beim Präsidentschaftswahlkampf eine Rolle spielt. Und sie haben einen Wahlwerbespot, den ich unterstützen kann. Es ist der erste überhaupt, den ich unterstütze: Politiker machen Werbung damit, besonders viele Gesetze geblockt und Ausgaben gesenkt zu haben! Wann gab es das zuletzt?

Als ich vor drei Monaten Werbung für Gary Johnson machte, sagte ich noch, 5% wären ein „Erfolg epischen Ausmaßes“. Das ist vorbei. 5% wären aus heutiger Sicht eine große Enttäuschung, denn in den letzten drei Monaten hat sich eine Menge getan. Verantwortlich dafür ist eine für mich völlig unerwartet kommende Medienkampagne für Johnson. Fast jede große Zeitung in den USA begann, über Johnson zu berichten, er tauchte in den Umfragen als dritter Kandidat auf, er wurde in Talkshows eingeladen, sogar in Deutschland wurde sein Name erwähnt. Der Hype wurde noch größer, als mit William Weld ein Ex-Gouverneur von Johnson (der ja ebenfalls Ex-Gouverneur und damit einigermaßen bekannt ist) als Vizepräsidentschaftskandidat verpflichtet wurde.

Wie stehen die Chancen? Ein Sieg ist wohl ausgeschlossen, aber ein zweistelliges Ergebnis ist derzeit gut möglich. Die Umfragen sehen Clinton als klare Favoritin bei etwa 60%, Trump bei 30% und Johnson bei 10%. Bei den „Independents“ hat Johnson aber mehr Zustimmung. Er könnte bei der Präsidentenkür eine große Rolle spielen, wenn auch nicht als Sieger. Ein Dank dafür geht an die Weisheit der Libertarian Party, mit Johnson einen bekannten Kandidaten gekürt zu haben statt einen völlig unbekannten ohne politische Erfahrung, aber auch an Hillary Clinton und Donald Trump, die mit ihrem katastrophalen Image einer dritten Partei die Möglichkeit gegeben haben, sich endlich Gehör zu verschaffen. Den Rest des Beitrags lesen »


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