Lehren aus der Wahlarena

September 18, 2017
Der nächste gescheiterte Kanzlerkandidat (Bild: Mettmann)

Martin Schulz stellte sich den Fragen der Bürger

Während das Wahlduett zwischen Merkel und Schulz in der Öffentlichkeit kaum Aufmerksamkeit erregt hat, haben die Wahlarenen praktisch keine erregt. Dabei habe ich persönlich aus den Wahlarenen mehr mitgenommen als aus dem Wahlduett. Immer wieder wird – zurecht – auf Politiker geschimpft, während der Wähler gut davonkommt. In den Wahlarenen zeigte sich aber, dass beide gut harmonieren. Die Wähler haben unendliche Ansprüche an den Staat. Und genau deshalb lieben es die Politiker, ihnen alles zu versprechen. Am Ende ist dann die Realität, die diese Harmonie beendet: Die Wünsche der Wähler können nicht von den Politikern erfüllt werden, also finden die Wähler die Politiker plötzlich doof.

Als ich sah, wie die Wähler Merkel und Schulz um mehr Geld vom Staat baten, sehnte ich mich nach einem Politiker der Marke Barry Goldwater. Er trat 1964 als Kandidat der Republikaner bei den Präsidentschaftswahlen gegen Lyndon B. Johnson an und erlitt eine Rekordniederlage. Gleichzeitig war er wahrscheinlich der freiheitlichste Kandidat der amerikanischen Geschichte. So schrieb er 1960 in „Gewissen eines Konservativen“:

I have little interest in streamlining government or in making it more efficient, for I mean to reduce its size. I do not undertake to promote welfare, for I propose to extend freedom. My aim is not to pass laws, but to repeal them. It is not to inaugurate new programs, but to cancel old ones that do violence to the Constitution, or that have failed their purpose, or that impose on the people an unwarranted financial burden. I will not attempt to discover whether legislation is „needed“ before I have first determined whether it is constitutionally permissible.

Ein solcher Kandidat hätte natürlich wenig Chance, heute in Deutschland mehr als 0,1% der Stimmen zu bekommen. Es wäre aber schon unterhaltsam, die Reaktion der Wähler auf seine Antworten zu sehen. Im Jahr 2017 liegt die Mehrheit der Deutschen dem Staat zu Füßen. Die massive Kritik an Politiker ist keine Kritik am Anspruch der Politiker, das Leben der Menschen zu bestimmen. Es ist die Kritik, dass der (Gott-)Vater Staat das Leben der Menschen nicht so bestimmt, wie sie es sich wünschen. Egal ob es um das Thema Rente, Mieten, Flüchtlinge, Bildung, Sozialstaat, Digitalisierung: Überall hält der Deutsche „Mehr Staat“ für die einzige Lösung. Ich kann in dieser Hinsicht den Wählern kein besseres Zeugnis ausstellen als den Politikern: Sie sind für die Probleme des Landes mindestens genauso verantwortlich.

Besonders deutlich wird das, wenn es um das Thema Rente geht. Wie die Wahlarenen zeigen, sind die Wähler zutiefst enttäuscht, dass die Politiker ihnen keine höheren Renten ermöglichen (oder später ermöglichen werden). Gleichzeitig sind sie aber empört, wenn über Erhöhung der Rentenbeiträge, Erhöhung des Renteneintrittsalters oder private Altersvorsorge gesprochen wird. Im Klartext: Die Wähler fordern von den Politikern, dass sie die Renten erhöhen sollen, ohne die Rentenbeiträge und das Renteneintrittsalter zu erhöhen oder private Vorsorge attraktiver zu machen. Die Politiker sollen zaubern. Das ist kein Witz: Laut einer Umfrage von Yougov glauben satte 48% der Deutschen, dass es „alleinige Aufgabe des Staates“ ist, für die Rente zu sorgen. Den Rest des Beitrags lesen »

Spektakel in Barcelona

September 10, 2017

Die katalanische Flagge (Bild: Martorell)

Oft passiert es, dass man sich nicht vorstellen kann, dass etwas wahr wird, bevor es tatsächlich vor den eigenen Augen geschieht. Niemand hätte gedacht, dass die Berliner Mauer fällt, bevor es wahr wurde. Niemand hätte gedacht, dass der Aufstand in Tunesien die ganze arabische Welt anstecken würde, bevor es wahr wurde. Niemand hätte gedacht, dass Donald Trump US-Präsident wird, bevor es wahr wurde. Nun stehen wir vor einem anderen Ereignis dieser Sorte. Seit Jahrzehnten träumen die Katalanen von der Unabhängigkeit, und seit Jahrzehnten verläuft das Vorhaben negativ. Aber in drei Wochen kann es wahr werden: Katalonien wird unabhängig.

Die katalonische Regionalregierung ist so entschlossen wie nie, und die spanische Zentralregierung ist so besorgt wie nie. Für den 1. Oktober ist ein Referendum angekündigt, falls die Mehrheit sich für die Unabhängigkeit ausspricht, soll am 3. Oktober die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen werden. Alle Versuche der Madrider Regierung, das Vorhaben zu stoppen, sind – bis jetzt – gescheitert, so dass die Verteidigungsministerin sogar angedeutet hat, notfalls das Militär nach Katalonien zu schicken. Welche Folgen könnte ein „Ja“ der Katalanen haben? Wie wird sich Katalonien entwickeln? Wie wird die EU reagieren? Wie werden andere mit Sezession sympathisierende Völker das Referendum aufnehmen? Und was passiert mit dem FC Barcelona? Alles der Reihe nach.

Wäre ein unabhängiges Katalonien ein Plus für die Freiheit?

Möglich, aber nicht gewiss. Die erst vor zwei Jahren gegründete politische Bewegung für die Unabhängigkeit, Junts pel Si, hat als Programm wenig mehr als die Unabhängigkeit. Die zweitpopulärste Partei, CPU, ist sozialistisch und grün und fordert u.a. kostenloses Wohnen, Strom und Wasser sowie ein garantiertes Mindesteinkommen für alle und die Verstaatlichung der Banken. Ob die praktische Politik des spanischen Zentralstaates aber das kleinere Übel wäre als das eines unabhängigen Kataloniens, darf bezweifelt werden (vor allem, wenn die linksextreme Podemos in Madrid an Einfluss gewinnen sollte). Immerhin: Katalonien ist die wohlhabendste Region Spaniens, ist also nicht von Subventionen abhängig, und Dezentralisierung bietet immer eine große Chance für mehr Freiheiten für die Bürger.

Werden Spanien und die EU ein unabhängiges Katalonien zulassen?

Spanien ist ein demokratisches Land, es ist daher sehr unwahrscheinlich, dass es wirklich zum Bürgerkrieg kommt. Wahrscheinlicher ist, dass sie Katalonien in einen langen, juristischen Kampf verwickeln, in der Hoffnung, dass sie irgendwann entnervt aufgeben. Die EU dürfte sich auf die Seite Spaniens stellen und die Katalanen mit derselben Abstrafung drohen wie den Briten. Für die EU wäre ein „Ja“ der Katalanen vor allem symbolisch ein schwerer Rückschlag: Brüssel wünscht sich immer mehr Zentralisierung, das Auseinanderdriften eines Mitgliedslandes wäre ein großes „Fuck you“ für diese Ambitionen, sowie der Brexit oder die Haltung der Visegrad-Staaten zur Flüchtlingsumverteilung. Letztlich müssten sie aber die Unabhängigkeit Kataloniens akzeptieren, wenn diese bis zum bitteren Schluss dafür kämpfen. Den Rest des Beitrags lesen »

Das geteilte Land

September 3, 2017

Das bessere Deutschland

Deutschland 2017. Die Schulen faulen vor sich hin. No-Go-Areas machen sich breit. Die Integration von Migranten funktioniert nicht. So sieht das gängige Bild aus, dass wir vor allem von der SPD zu hören bekommen. Sicher ist was an diesen Dingen dran, aber die Aussagen sind leider ziemlich pauschalisierend. Denn es gibt große Unterschiede innerhalb Deutschlands. Im Folgenden möchte ich zwei erfolgreiche Bundesländer – Bayern und Baden-Württemberg – mit den weniger erfolgreichen Gegenden Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bremen (also sozialdemokratischen Stammländern) vergleichen. Man wird schnell feststellen, dass die Unterschiede so groß sind wie normalerweise zwischen zwei Staaten mit völlig unterschiedlichem Entwicklungsstand und sich wundern, warum es in Bayern keine große Sezessionsbewegung gibt.

Wirtschaft

Die Arbeitslosigkeit in Bayern lag im Juli 2017 bei 3%, in Baden-Württemberg bei 3,4%. Viele bewerten diese Zahlen als „nahe der Vollbeschäftigung.“ Die beiden Länder gehören zusammen mit Hessen zu den drei Netto-Einzahlern beim Länderfinanzausgleich. Die Arbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen liegt bei 7,9%, das Land ist hoffnungslos verschuldet. Dabei kann man nicht behaupten, dass die Bürger in NRW diese hohe Verschuldung mit erstklassigen öffentlichen Dienstleistungen zurückerstattet bekommen – im Gegenteil. Am höchsten liegt die Arbeitslosigkeit in Bremen (10,3%) und Berlin (8,8%). Wie kann man diese Diskrepanz zwischen den Ländern erklären? Möglicherweise liegt es am Grad der wirtschaftlichen Freiheit, bei der Bayern und Baden-Württemberg seit Jahren vorne liegen, während Berlin den letzten Platz hütet? Aber vielleicht ändert sich das jetzt mit Rot-Rot-Grün (ja, war ein Witz).

Kriminalität

Bayern und Baden-Württemberg sind die mit Abstand sichersten Bundesländer. Im krassen Gegensatz dazu ist Nordrhein-Westfalen, wenn man die drei Stadtstaaten mit ihrer deutlich höheren Raten abzieht, das nach Sachsen-Anhalt gefährlichste Bundesland. Nun könnte man das damit erklären, dass es in NRW viel mehr Großstädte gibt, aber so ganz geht die Rechnung nicht auf, denn auch die Städte in Bayern sind sicherer – München und Augsburg waren 2016 die sichersten Städte Deutschlands, Berlin dagegen die gefährlichste. Man sieht bei den Statistiken ein deutliches „Nord-Süd-Gefälle“: Der Norden ist viel krimineller als der Süden.

Viele Beobachter glauben, das Problem von NRW oder Berlin liege an zu wenig staatlichen Ausgaben für Sicherheit. Aber das eigentliche Problem ist die politische Ideologie. So bekommen z.B. Einbrecher in Bayern die höchsten Strafen. Die Regierung in Hamburg duldet rechtsfreie Räume wie die Rote Flora, in Berlin duldet man die Rigaer Straße – beides Orte, in denen Linksextremismus und Gewaltkriminalität floriert. Besonders bezeichnend: Als sich im Görlitzer Park in Berlin, früher ein Ort für Familien, Drogendealer breitmachten, reagierte die Berliner Regierung nicht etwa mit Polizei, sondern mit „Parkläufern“, die den Dealern Lehrstellen anbieten sollten. Jan Fleischhauer kommentierte dies treffend:

Ich stelle mir vor, die Drogenhändler würden im Englischen Garten im großen Stil ihre Geschäfte betreiben. In München würde man eine Einheit berittener Polizei schicken, dann wäre der Spuk vorbei. Niemand scheint sich zu fragen, warum es immer anderswo No-go-Areas gibt, niemals in Bayern.

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Auf dem Weg zur Verkehrswende

August 26, 2017
Werden Taxis bald aussterben?

Haben Autos noch eine Zukunft in Deutschland?

Von außen betrachtet könnte es so aussehen, als würde jemand gezielt einen Plan verfolgen, um Deutschland zu schaden. Die Atomkraft wird geächtet, der Gentechnik wird keine Chance gegeben, und nun holt man zum finalen Schlag aus und zerstört die deutsche Autoindustrie – was die geplanten Diesel-Fahrverbote langfristig schaffen könnten. Aber es ist kein geheimer Plan. Meistens ist Dummheit eine bessere Erklärung als Bösartigkeit. Die Diesel-Gegner planen nicht, Deutschland zu schaden, sie glauben einfach wirklich, dass Elektroautos die Zukunft sind und „die deutsche Automafia jedes Jahr 10.000 Menschen vergast“, wie es GEZ-Mann Jürgen Döschner in einem (wie üblich später gelöschten) Tweet ausdrückte.

Anfangs dachte ich, dass es nicht so weit kommen würde. Die Wutrede von Winfried Kretschmann auf dem Grünen-Parteitag brachte es auf den Punkt: Wer jetzt das Ende des Diesels beschwört, der darf sich nicht wundern, wenn er bei den Wahlen bei 6-8% landet. Aber langsam setzt sich, genauso wie vor dem Atomausstieg, ein angsteinflößender Konsens durch, der sich am besten durch folgendes Jahrhundertzitat von Katrin Göring-Eckardt beschreiben lässt: „Ich bin ja in der DDR aufgewachsen und bin darum skeptisch, wenn sich der Staat einmischt. Aber gerade nach der Debatte dieser Woche ist doch klar, dass der Staat das Ende des fossilen Verbrennungsmotors festschreiben muss.“

Ich der letzte, der die deutsche Autoindustrie für die Hüter der Moral hält. Sie haben mit ihren Abgas-Tricksereien einen Betrug verübt, und unabhängig davon genießt VW noch immer staatliche Privilegien, die es erst Recht zu kritisieren gibt. Dennoch sehe ich es als Desaster an, wenn man sich nun dazu aufmacht, das deutsche Auto zu entsorgen. Dafür gibt es vernünftige Gründe.

1. Die Auto-Abgase sind keine große Gesundheitsgefahr.

Historisch betrachtet wird die Luft in den Frühphasen der Industrialisierung am schwersten belastet. So war es in Europa und später in China, wobei die Belastung durch moderne Technik mit der Zeit zurückgeht und keine Gefahr mehr für die Gesundheit darstellt. Die Zahlen zeigen: In Berlin liegt die Feinstaubbelastung bei relativ ungefährlichen 24 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft und die Stickstoffoxid-Emissionen in ganz Deutschland haben sich seit 1990 halbiert. Dabei muss auch beachtet werden, dass Autos nur einen geringen Teil der Feinstaubbelastung ausmachen und Fahrverbote deshalb kaum etwas an den Feinstaubwerten ändern würden. Letztlich zeigt das auch, wie absurd übertrieben die gesetzlichen Auflagen waren, ebenso wie die ganzen Märchen-Zahlen über „zusätzliche Tote“ durch nicht eingehaltene Abgasgrenzwerte. Den Rest des Beitrags lesen »

Eine neue Normalität

August 18, 2017

Die Islamisten kommen

Die Terroristen dürfen unseren Hass nicht bekommen
Pray for Barcelona
Es gibt keine absolute Sicherheit
Der Zentralrat der Muslime verurteilt den Anschlag
Unsere Art zu leben steht nicht zur Debatte
usw. usw. …

Paris, Nizza, Brüssel, Berlin, London, Stockholm, Manchester, Barcelona, von kleineren Anschlägen wie in Hamburg ganz zu schweigen – der islamistische Terror im Westen ist so normal geworden, dass die üblichen Reaktionen wie auswendig gelernt wirken. So sagte Londons Bürgermeister Sadiq Khan nach dem Anschlag in London im MärzWe are not going to allow these terrorists to cow us“ (cow bedeutet einschüchtern), nach dem Anschlag in Manchester sagte er „We will never be cowed by terrorism“, und schließlich sagte er nach dem Anschlag in London im Juni, nun nicht mehr überraschend, „We will never let these cowards win and we will never be cowed by terrorism.“ Ja, wir haben es verstanden, Herr Khan: Die Terroristen werden uns nicht einschüchtern.

Die Nachrichten aus Europa klingen immer mehr wie aus dem Libanon. So wie die Libanesen sich daran gewöhnt haben, werden wir uns auch immer mehr daran gewöhnen. Wir sind schon auf den besten Weg dahin. Wie spektakulär waren die Reaktionen auf den Anschlag auf Charlie Hebdo, wie unspektakulär die Reaktionen auf den Anschlag in Barcelona. Man kann das einfach erklären: Wenn Werder Bremen oder Eintracht Frankfurt die Bundesliga gewinnen würden, würde die ganze Stadt durchdrehen, wenn der FC Bayern Meister wird, nimmt es die Stadt zur Kenntnis. Man gewöhnt sich eben an alles, ob Positives oder Negatives. Aber für wie lange wird der Terror zur Normalität werden?

Thomas Hegghammer hat letztes Jahr eine interessante Analyse dazu verfasst. Sie verdient es, ganz durchgelesen zu werden, für den eiligen Leser sei hier die deprimierende Zusammenfassung über die Zukunft des islamistischen Terrors in Europa in den kommenden 10 Jahren wiedergegeben:

Despite reaching historically high levels in recent years, violent Islamist activity in Europe may increase further over the long term due to four macro-trends: 1) expected growth in the number of economically underperforming Muslim youth, 2) expected growth in the number of available jihadi entrepreneurs, 3) persistent conflict in the Muslim world, and 4) continued operational freedom for clandestine actors on the Internet. Over the next decade, the jihadi attack plot frequency in Europe may follow a fluctuating curve with progressively higher peaks. Many things can undercut the trends and lead to a less ominous outcome, but the scenario is sufficiently likely to merit attention from policymakers.

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Lob des Tyrannenmords

August 10, 2017
Die Flagge des kommunistischen Korea

Wie lange wird Nordkorea noch existieren?

Wie soll man mit Kim umgehen? Auf diese Frage gab der Autor Mark Bowden im „Atlantic“ vier verschiedene Antworten, wobei er alle als schlecht bezeichnete, aber eine als das kleinere Übel bevorzugte. Angesichts der aktuellen Situation wird es immer wichtiger, die richtige Antwort zu finden. Kim greift nach der Interkontinentalrakete, mit der er auch das amerikanische Festland mit Atombomben angreifen könnte. Der 66 Jahre alte Bowden hat als Kind die Kubakrise miterlebt und wie alle Menschen im Kalten Krieg die atomare Bedrohung durch die Sowjetunion als Teil seines Alltags gehabt. Seine Analyse zu Nordkorea ist unbedingt empfehlenswert und sollte von den amerikanischen Militärs gelesen werden. Für Bowden gibt es folgende vier Wege, um mit Kims Atombomben umzugehen:

1. Sturz des nordkoreanischen Regimes.
2. Begrenzter Angriff auf die nordkoreanischen Atomanlagen.
3. Ermordung von Kim Jong-Un.
4. Nordkoreas Atombomben akzeptieren.

Punkt 1 und 2 werden von Bowden abgelehnt, weil sie zu einem Krieg mit Millionen Toten führen könnten. Um Kim zu stürzen, reicht es nicht aus, die nordkoreanischen Atomanlagen zu bombardieren, anschließend müsste man das nordkoreanische Festland angreifen. Nordkorea hat 1 Million Soldaten (rund 5% der Bevölkerung), neben atomaren auch chemische Massenvernichtungswaffen und die Möglichkeit, als Gegenschlag Südkorea, Japan und sogar die USA mit Atombomben anzugreifen und dadurch mehrere Millionen Menschen zu töten. Des Weiteren ist es äußerst schwer, genug Rückhalt für eine solche Invasion zu bekommen (Südkorea müsste mitmachen, China wohl auch), die Invasionspläne geheim zu halten und genug Wissen über den Standort der nordkoreanischen Atombomben zu erlangen. Ein weiterer Punkt ist die Gefahr, dass anschließend Warlords mit Massenvernichtungswaffen die Macht übernehmen, auch wenn ich diesen Punkt für weniger gefährlich erachte.

Punkt 3 hält Bowden für sehr schwer durchzuführen, weil Nordkorea eines der verschlossensten Länder der Erde ist. Außerdem kann man nicht wissen, wie das nordkoreanische Regime auf ein Attentat auf Kim reagiert. Ein Rache-Angriff halte ich zwar für unwahrscheinlich, aber man kann es nicht ausschließen. Die größte Gefahr wäre, dass nach Kim ein noch schlimmerer Diktator die Macht übernimmt. Somit hält Bowden Punkt 4 für das kleinste aller Übel: Nordkoreas Atombomben akzeptieren. Das ist zwar auch gefährlich, weil man sich letztlich darauf verlassen muss, dass Kim einen letzten Tropfen an Rationalität besitzt und deshalb seine Macht und Reichtum nicht gegen Selbstmord austauscht. Aber es ist laut Bowden weniger gefährlich als die anderen drei einzig übrigen Möglichkeiten, und letztlich hat man sich auch an die Sowjetunion und auch an den früheren Kim (Jong-Il) Nordkoreas gewöhnen müssen. Ich würde Bowden gerne Recht geben. Allerdings denke ich, dass nicht Punkt 4, sondern Punkt 3 das kleinere Übel ist. Den Rest des Beitrags lesen »

Das 222-Millionen-Schnäppchen

August 3, 2017

Der Fußball in Gefahr?

Ist der Fußball schon wieder tot? Das ist der Ton, den der Rekord-Transfer von Neymar vom FC Barcelona zum Paris Saint-Germain begleitet. 222 Millionen Euro zahlt Paris an Barcelona – mehr als doppelt so viel als beim letzten Rekord-Transfer vor einem Jahr. Die romantischen Fußballfans und diverse Kommentatoren sehen die Zukunft des Fußballs in Gefahr. Außerdem wiederholen sie unermüdlich, dass „kein Mensch 222 Millionen wert ist“ und man „mit diesem Geld so vielen Armen hätte helfen können.“ Zuletzt prophezeien sie einen großen Crash im Fußball, ähnlich wie bei den Banken. Johannes Nedo gab im Tagesspiegel den Fußballfans die Schuld für diese Entwicklung und forderte von ihnen eine Umkehr:

Wer diese Spirale stoppen will, wer gierige Spieler und Berater wieder in die Wirklichkeit zurückholen will, der muss vom Profi-Fußball lassen. Der muss mal ein paar Jahre auf die besten Spieler verzichten und nur zum nächstgelegenen Amateurverein spazieren, keine neuen Trikots kaufen und den Fernsehsendern obendrein weniger Einschaltquote bei Fußballspielen bescheren. Das mag schwerfallen und wehtun, aber allein darauf reagieren die Strippenzieher des Hochglanzfußballs.

Natürlich teile ich diese Sicht nicht. Aber ich lege auch keine unkritische Transfergeilheit am Tag, denn ich sehe die derzeitige Entwicklung im Fußball differenziert. Einerseits ist es kein Problem, wenn immer mehr Geld im Sport ist, denn er entspricht der Nachfrage nach Fußball, die sowohl in Europa als auch weltweit in den letzten Jahren massiv gestiegen ist. Egal ob Tickets, Trikots, TV-Abos, der Fußball wird immer größer, also ist auch mehr Geld da. Fußballer können dann 222 Millionen wert sein, denn der Wert einer Sache wird immer durch den Nachfrager bestimmt. Ist ein Kunstbild z.B. 275 Millionen Dollar wert? Jemand meinte schon und kaufte sich ein Exemplar einer Serie von Gemälden mit dem Titel „Die Kartenspieler“ für diesen Rekord-Betrag. Das Argument mit den Armen lasse ich mal außen vor, nur soviel: Bei den jährlichen Ausgaben für Entwicklungshilfe (100 Milliarden) und für die westlichen Sozialstaaten (mehrere Billionen) fällt Neymar so auf wie der Baum im Wald.

Gleichzeitig kann es durchaus berechtigte Kritik an einigen Transfersummen geben. Denn nicht alle Fußballvereine leben nur von ihren eigenen Einnahmen oder von normalen Sponsoren, die ihr in den Verein gestecktes Geld als Investition ansehen. Bei Bayern München, Manchester United oder Real Madrid mag das zutreffen. Aber Vereine wie Chelsea, Manchester City oder Paris Saint-Germain bekommen ihr Geld nicht von normalen Sponsoren, sondern zum Großteil von Gönnern, deren Geld aus mafiösen Quellen stammt, und die ihr in Fußballvereine gestecktes Geld nicht als Investitionen ansehen, sondern eher als Konsumgüter. Das ist der einzige Punkt, den ich an Transfers von „Scheich-Klubs“ kritisch sehe. Meine Sicht auf die aktuellen Transfer-Entwicklungen im Fußball ist also: Ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn Menschen ihr selbstverdientes Geld für Dinge ausgeben, egal welche Summe, aber wenn Mafiosi ihr Blutgeld in den Fußball stecken, sollte es unterbunden werden. Den Rest des Beitrags lesen »

Ärger mit Metalldetektoren

Juli 26, 2017

Es kracht wieder im heiligen Land

Es gab mal einen Ort, an dem Menschen aller Nationen, Religionen und Kulturen friedlich zusammenlebten. Es war der Tempelberg in Jerusalem. Christen, Juden und Muslime lebten friedlich, ohne Probleme, und machten Gott im Himmel stolz auf seine Schöpfung. Doch dann geschah etwas Furchtbares. Wie üblich waren die Zionisten daran Schuld. Sie führten am Eingang des Tempelbergs Metalldetektoren ein, und entweihten damit den Ort für die ganze Menschheit. Natürlich folgten wütende Reaktionen der Gläubigen – genauer gesagt, der gläubigen Muslime, denn sie verteidigen Gottes Willen am besten. Es folgten eine Reihe von Widerstandsaktionen gegen die Zionisten, die bis heute anhalten.

Der Anlass der Einführung von Metalldetektoren war eindeutig vorgeschoben: In den Tagen zuvor waren palästinensische Muslime vom Tempelberg-Bezirk aus in israelisches Gebiet eingedrungen und hatten zwei israelische Polizisten ermordet. Jeder nicht völlig verblendete Mensch erkennt wohl, dass das kein Grund ist, um Muslime mit Metalldetektoren zu demütigen. Die Tatsache, dass auch Juden und Christen diese passieren müssten, ist keine Ausrede, denn es sind, wie bereits gesagt, Muslime, die Gottes Willen verteidigen, und keine Kuffar. Auch die Metalldetektoren an anderen heiligen Stätten der Muslime, wie z.B. der Kaaba, kann man nicht zur Rechtfertigung heranziehen, denn dafür kann man nicht den Zionisten die Schuld geben.

Es ist so, wie Jürgen Todenhöfer sagt:

Alles hat man den Palästinensern genommen: Heimat, Freiheit, Menschenrechte. Demnächst auch ihre historische Begegnungsstätte mit Gott? … Auf jenem heiligen Hügel, den der Westen und Israel „Tempelberg“ nennen. Jetzt ziehen dort dunkle Wolken auf. Weil Israel nicht aufhört, immer systematischer, immer provokativer nach den heiligen Stätten der Muslime zu greifen. Sieht Netanjahu das aufziehende Gewitter nicht? Sieht er nicht, dass er gerade ein gedemütigtes Volk noch tiefer in den Staub der Hoffnungslosigkeit tritt? Dass die eskalierende Gewalt eine Folge der völligen Entrechtung und Erniedrigung der Palästinenser ist?

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Gegen den touristischen Chauvinismus

Juli 19, 2017
Die Cayman-Inseln: Wo man seinen Tax Freedom Day auf den Januar vorverlegen kann

Ferienorte sind für alle da

Heute berichtete der Spiegel über den Tourismus-Boom in Sansibar. Die Insel war, nachdem der Oman sie an den Staat Tanganjika (aus dem danach Tansania wurde) verlor, jahrzehntelang sozialistischem Verfall preisgegeben wie Kuba. Jetzt gibt es, ähnlich wie in Kuba, einen kleinen Aufschwung. Letztes Jahr besuchten 300.000 Touristen die Insel. Nicht allen gefällt diese Entwicklung. Denn durch den wirtschaftlichen Aufschwung und den Tourismus-Boom werde, so heißt es, der „marode Charme“ der Insel verschwinden, und sie wird voll von Touristen werden. Der erste Kommentator unter dem Spiegel-Artikel bringt diese Ansicht sehr gut auf den Punkt:

Schade. Der weltweite Pauschaltourismus zerstört alles. Ich war vor 12 Jahren auf Sansibar. Damals war die Altstadt von Stone Town ein Traum Denkmalgeschützte Gebäude, Geschichte an jeder Ecke und authentische Straßenmärkte, Restaurants etc. Die Nordküste um Nungwi war ein Paradies für Backpacker mit endlosen Sandstränden und immer noch afrikanischer Lebensfreude, nur mit dem Sammeltaxi in mehrstündiger Fahrt über Schotterpisten zu erreichen. Die Ostküste um Jambiani war sehr relaxt und touristisch bis auf wenige Mittelklassehotels kaum erschlossen. Jeder Urlauber konnte dort zur Ruhe kommen und dem bunten Treiben am Strand und in den Dörfern zusehen. Wenn ich lese, dass auf der Insel jetzt der Pauschaltourismus mit Chill-Lounges, Boutique-Hotels und 5-Sterne-Resorts Einzug gehalten hat und das internationale Eventpublikum dominiert, überkommt mich das kalte Grausen. Ich werde nicht wieder nach Sansibar reisen. Noch gibt es in Afrika viele touristisch weniger erschlossene Paradiese …

Nicht nur, wenn es um Kuba oder Sansibar geht, viele Menschen ärgern sich über den Massentourismus an berühmten Denkmälern oder auch über den zunehmenden Tourismus von Chinesen nach Europa. Die Kritik ist immer dieselbe: Die Touristen verändern den Ort, den sie besuchen. Kuba und Sansibar sind nicht mehr so marode, berühmte Denkmäler sind voll von Menschen, die Lärm machen (weil sie sprechen) und Müll verursachen, und in Europa sieht man in den Straßen immer mehr Menschen mit kleineren Augen als bei Kaukasiern üblich. Ich halte diese Sichtweise für extrem falsch und chauvinistisch, und es erinnert mich an die grünen Bessermenschen, die die Plebejer dafür verurteilen, weil sie keine Elektroautos fahren wollen.

Glücklicherweise hat sich Bryan Caplan schon eine Woche vor dem Erscheinen des Spiegel-Artikels dem Thema angenommen: „Stop Thinking Like a Tourist„. Er nahm dafür das Beispiel eines kleinen Dorfes in North Dakota mit 3.000 Einwohnern, der sich dank Fracking zu einer größeren Stadt voller neuer Wohn-, Einkaufs- und Industrieanlagen mit 100.000 Einwohnern verwandelt hat. Für die Touristen ist das schlecht: Die schöne Dorf-Idylle ist weg. Man kann dieses Beispiel für alle Formen des touristischen Chauvinismus nehmen, und dieselben Gegenargumente nennen. Denn für die Mehrheit der Menschen ist durch den neuen Aufschwung und den Massentourismus nichts schlechter geworden. Den Rest des Beitrags lesen »

Wende durch G20?

Juli 11, 2017
Die Antifaschisten

Antifa, du mieses Stück Scheiße!

Kaum einer hätte im Vorfeld damit gerechnet, dass der G20-Gipfel zu irgendwelchen relevanten Änderungen in der Politik führen würde. Und tatsächlich haben die Politiker nichts Relevantes beschlossen. Dafür haben die Umstände des Gipfels das Potenzial, einen politischen Wandel zu bewirken. Zwar hatte jeder mit Krawallen gerechnet, aber das Ausmaß überraschte wohl jeden. Der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz hatte vor dem Gipfel sogar erklärt, dass nach dem Gipfel viele schnell vergessen werden, dass es einen G20-Gipfel in der Stadt gegeben hat. Jetzt wird über sein Rücktritt diskutiert. Bis jetzt hat die Politik nur rechtsextreme und – notgedrungen – islamistische Gewalt ernsthaft zur Kenntnis genommen, nun wird sie gezwungen, einen Blickpunkt auf linksextreme Gewalt zu setzen.

Die einzigen, die sich noch auf die Seite der Linksextremen stellen, sind – wie erwartet – Mitglieder der Linkspartei, die statt auf die linken Gewalttäter auf die Polizei schimpfen. Andere Linke sind aber zügig daran, die Gewalt zu verurteilen. Ralf Stegner behauptet gar, die Gewalt in Hamburg hätte gar nichts mit „linker Gesinnung“ zu tun. Viele andere, darunter sogar Michael Miersch, pflichten ihnen bei, Gewalt gegen Autos und Läden hätte gar nichts mit „Linkssein“ zu tun. Wenn man es so betrachtet, haben auch ein Großteil der Gewalttaten von Rechtsextremen nichts mit Rechtsextremismus zu tun. Wo steht denn in Mein Kampf, dass Hooligans von Hansa Rostock oder Dynamo Dresden Polizisten angreifen sollen? Die Wahrheit ist: Viele Gewalttaten von politischen Kriminellen haben selbst innerhalb ihrer Ideologie wenig Sinn – doch das macht ihre Ideologie nicht nicht-existent.

Das Anzünden von Autos und Plündern von Läden hatte, zugegeben, wenig Sinn. Aber es hatte schon seinen Sinn, warum der Anlass für die Krawallen der G20-Gipfel war, der unter Linksextremen als eine Art „Symbol der kapitalistischen Ordnung“ gilt. So wie rechtsextreme Gewalttäter keine Mitglieder in einem Treffen zu Ehren von Heinrich Himmler angegriffen und Islamisten nicht in einer wahhabitischen Moschee um sich geschossen hätten, hätten Linksextreme nicht Mitglieder eines anti-kapitalistischen Treffens angegriffen. Ja, sicher, nicht alle Linke sind für die Gewalt mitverantwortlich (das behauptet aber auch keiner, es ist ein Strohmann, jemandem das zu unterstellen), aber die Gewalt war durchaus linksextrem motivierte Gewalt. Es ist an der Zeit, dies klar zu benennen und für die Zukunft gewappnet zu sein. Den Rest des Beitrags lesen »