Die Trump-Täuschung

April 16, 2017

Das neue Establishment

Die Wahl von Donald Trump war zweifellos außergewöhnlich. Anschließend erwarteten viele auch eine außergewöhnliche Politik von ihm. Die ersten 100 Tage sind bald vorbei, und damit wird es Zeit, zu prüfen, ob wirklich ein neuer Wind im Weißen Haus weht oder ob sich die „Tyrannei des Status Quo“ durchgesetzt hat, wie Milton Friedman es nannte (seiner Meinung nach könne es nur in den ersten 100 Tagen zu großen Reformen kommen, danach sei bereits alles blockiert). Für seine Anhänger haben sich viele ihrer Träume nicht erfüllt. Die gescheiterten Versuche, Obamacare abzuschaffen oder ein Einreiseverbot für sieben islamischen Länder einzuführen, konnte man noch anderen zur Last legen, aber die Bombardierung Assads nach dem Giftgasangriff in Khan Sheykhun hat für einige das Fass zum Überlaufen gebracht. Sogar Milo, bis dahin treuer Trump-Anhänger, kritisierte ihn erstmals:

“I’m as troubled by violence toward innocent children as the next sociopath, but those kids are only growing up to be oppressors of women and murderers of homosexuals anyway,” said Yiannopoulos in an email. “NO MORE POINTLESS FOREIGN WARS. This is not why people voted for Daddy. It’s the opposite of why people voted for him.”

Die Kritik an Trumps Schlag gegen Assad richtete sich nicht nur an der Tatsache, dass er sich gegen ein Regime im Nahen Osten wandte, was er in seinem Wahlkampf quasi ausgeschlossen hatte, sondern an dem Zweifel, ob Assad wirklich für den Giftgasangriff verantwortlich ist. Ich würde nicht ausschließen, dass es andere Gruppen waren, aber die Ermittlungsarbeit spricht derzeit eher für Assads Täterschaft. Wer das mit der üblichen „Cui bono“-Frage verneint, sollte sich Trumps Aussagen bei Twitter, im Wahlkampf und als Präsident vergegenwärtigen: Trump forderte, dass es keine Interventionen mehr im Nahen Osten geben sollte, er sagte, dass das Ziehen einer Roten Linie dumm sei, dann forderte er, dass Obama das Überschreiten einer Roten Linie ignorieren sollte, im Wahlkampf kündigte er mehrfach an, sich mit Putin verständigen zu wollen, und zuletzt sagte sein Außenminister, dass man bereit wäre, in Syrien Assad an der Macht zu akzeptieren. Da kann Assad durchaus auf die Idee gekommen sein, mit einem Giftgasangriff durchzukommen.

Nun ist das Glas zwischen Trump und Putin zerbrochen. Die großen Medien, amerikanische Politiker des „Establishments“ und die Staatsoberhäupter lobten Trump, und Trump erklärte die NATO plötzlich für „nicht mehr obsolet.“ Jetzt will er sich auch in Ostasien engagieren, anstatt Amerikas Alliierte sich selbst zu überlassen. Aber das ist nicht alles. Auch sein Versprechen, China als „Währungsmanipulator“ zu brandmarken, hat er zurückgenommen, und dazu ist sein angeblicher „Mentor“ Steve Bannon bereits weg vom Fenster. Im Grunde hat er bis jetzt fast nichts gemacht, was Obama wirklich eine große Änderung zu Obama darstellt, sofern es nicht nur symbolisch war. Damit dürften sich sowohl die Hoffnungen der Trump-Anhänger als auch die Ängste der Trump-Gegner als verfrüht herausgestellt haben. Scott Sumner hat deshalb seine Prognosen für die Trump-Präsidentschaft geändert:

– Trump won’t significantly change our trade relationship with Mexico and China. China is not a “currency manipulator”.
– Trump won’t do anything significant to help blue-collar workers.
– Trump won’t repeal Obamacare, at best he’ll modify it.
– Trump won’t significantly change immigration policy.
– Trump won’t pay off the national debt.
– Trump won’t significantly improve the economy.
– Trump will hurt the GOP in the 2018 midterms. Den Rest des Beitrags lesen »

Schule ohne Juden

April 9, 2017

Das moderne Gesicht des Antisemitismus

Die Friedenauer Schule in Berlin bezeichnet sich selbst als eine „Schule ohne Rassismus“. Etwa drei Viertel der Schüler haben einen Migrationshintergrund, zur Hälfte türkisch und arabisch, dazu gibt es noch fünf Willkommensklassen für Flüchtlingskinder. Da unter „Rassismus“ in unserer Gesellschaft eigentlich nur „Rassismus von Weißen“ verstanden wird, war der Titel „Schule ohne Rassismus“ aber auch ziemlich einfach, so, als würde sich eine Schule mit einem Juden-Anteil von 75% „Schule ohne Antisemitismus“ nennen. Aber der Anspruch der Schule wurde ab dem November 2016 auf eine Probe gestellt: Ein jüdischer Schüler aus England wurde in die Schule eingeschrieben, und zwar einer, der „offen mit seiner Religion umgeht.“

Natürlich geschah das, was geschehen musste: Die muslimischen Schüler mobbten den jüdischen Schüler massiv, mit Begründungen wie dass „alle Juden Mörder sind“, bis es zu einem Vorfall kam, indem er einer Bushaltestelle von zwei Schülern gewürgt und mit einer Spielzeugpistole bedroht wurde. Die Mutter meldete daraufhin ihren Sohn von der Schule ab. Test versagt, Note 6. Die „Schule ohne Rassismus“ ist in Wirklichkeit eine Schule voller Antisemiten, die nicht mal einen einzigen Juden toleriert. Oder pauschalisiere ich zu sehr? Gibt es denn in der Schule nicht auch gute Menschen, die niemals einen Juden wegen seiner Religion mobben würden?

Nun, wenn sich eine Schule „Schule ohne Rassismus“ nennt, erwarte ich, dass nicht nur die Schulleitung keine rassistische Politik macht (das sollte selbstverständlich sein) und in der Öffentlichkeit schöne Worte herausposaunt, sondern dass sie konsequent gegen jeden rassistischen Vorfall unter Schülern vorgeht und in der Lage ist, die betroffenen Schüler zu schützen. Ich würde sogar so weit gehen zu sagen: Das ist der einzige Sinn einer solchen Selbstbeschreibung – klarzumachen, dass sich in so einer Schule jeder sicher fühlen kann. Bei dieser Aufgabe hat Friedenau total versagt. Und es kommt noch schlimmer, denn die Eltern der Schule haben in einem Brief auf den Vorfall reagiert. Ihre Sicht der Dinge: Die Medien sind schuld, Israels Politik ist schuld, der Vorfall schüre Islamophobie, und die Schule sollte mehr Geld für den Kampf gegen Rassismus bekommen. Den Rest des Beitrags lesen »

Kuffarsplaining

April 4, 2017
Jürgen Todenhöfer (Bild: Hydro)

Jürgen Todenhöfer (Bild: Hydro)

Unter linken Kreisen gibt es eine immer größer werdende Anzahl von Phänomenen, die zu Tabus erklärt wurden und vor denen man in Safe Spaces oder durch Triggerwarnungen geschützt werden muss. Zu diesen Phänomenen zählen neben Dingen wie Hate Speech, Mikroaggressionen oder Cultural Appropriation auch das Phänomen „Mansplaining“. Was ist Mansplaining? Das Merriem-Webster-Wörterbuch benutzt folgende Definition:

Das Phänomen, wenn ein Mann herablassend mit jemandem (vor allem einer Frau) über einen Themenbereich spricht, von dem er nur unvollständige Kenntnisse hat, unter der fälschlichen Annahme, er wisse mehr über den Gegenstand als die Person, mit der er spricht.

Dieses Phänomen ist, wie bei allen anderen linken Ideen, entweder komplett erfunden oder wird, falls es in der realen Welt mal vorkommt, übermäßig dramatisiert. Aber ein anderes Phänomen, das sich ähnlich beschreiben lässt, kommt in der realen Welt ständig vor. Man kann es „Kuffarsplaining“ nennen. Die Definition dafür könnte so lauten:

Das Phänomen, wenn ein Kuffar herablassend mit jemandem (vor allem einem Islamisten oder einem Islamkritiker) über den Islam spricht, von dem er nur unvollständige Kenntnisse hat, unter der fälschlichen Annahme, er wisse mehr über den Islam als die Person, mit der er spricht.

Kuffarsplaining funktioniert in zwei Schritten:

1. Ein Islamist verübt ein Massaker und beruft sich auf die heiligen Schriften des Islams, oder: Ein Islamkritiker kritisiert nach einem Massaker von Islamisten den Islam und beruft sich auf die heiligen Schriften des Islams.
2. Ein Nicht-Muslim erklärt dem Islamisten (oder dem Islamkritiker), dass er keine Ahnung von der wahren Botschaft des Islams hat, weil die wahre Botschaft des Islams Frieden ist.

Das beste Beispiel für Kuffarsplaining in Deutschland dürfte Jürgen Todenhöfer sein. Nach jedem religiös motivierten Massaker erklärt er den (meist verstorbenen) Tätern, dass sie keine echten Muslime sind und ihre Tat nichts, aber auch wirklich gar nichts mit dem Islam zu tun hat. Er ist in dieser Hinsicht wie Abu Bakr al-Baghdadi, der ebenso ständig Muslime exkommuniziert und Taten nach seinem Gutdünken als halal oder haram klassifiziert – nur, dass Todenhöfer eben ein Kuffar ist. Ein anderes Beispiel für Kuffarsplaining ist die aktuelle Reaktion einiger Linker auf den „Moschee-Report“ von Constantin Schreiber. Schreiber war als das „Gesicht der Willkommenskultur“ bekannt geworden, weil er in den öffentlich-rechtlichen Sendern Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in Deutschland begleitete. Nun hat er einige Zeit lang Moscheen in Deutschland besucht und die Predigten notiert. Das Ergebnis war nicht schön. Den Rest des Beitrags lesen »

Auf dem Weg zur Maasregelung

März 30, 2017

Heiko Maas plant die Vollendung seines Werks:

Der Entwurf eines „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ (NetzDG-E) aus dem Hause Heiko Maas möchte das „friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft“ vor „Hasskriminalität“ und „strafbaren Falschnachrichten (‚Fake News‘)“ schützen. Zu diesem Zweck sollen Twitter, Facebook, YouTube und andere große Anbieter sozialer Netzwerke mit jeweils mehr als zwei Millionen inländischen Nutzern dazu gebracht werden, ihre Löschaktivitäten wesentlich zu verstärken. (…)

Irrelevant ist hingegen, ob der Sprecher die Äußerung vorsätzlich oder (…) „wider besseres Wissen“ tätigte (…) eine Äußerung (gilt) gegebenenfalls auch als rechtswidrig im Sinne des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, wenn sie im konkreten Fall nicht strafbar ist (…) Die Bußgelder für ein Verhalten, das eine erhöhte Aufmerksamkeit für die Themen Hass und „Fake News“ vermissen lässt (NetzDG-E, S. 25), können sich auf bis zu 50 Millionen Euro für die Netzwerkanbieterunternehmen und fünf Millionen Euro für das Leitungspersonal belaufen. Selbst der einmalige, fahrlässige Verstoß gegen die Pflicht, rechtswidrige Inhalte fristgemäß zu löschen, stellt eine prinzipiell bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit dar.

(Cicero)

Machen wir uns nichts vor: Erstens wird dieses Gesetz, wenn es wirklich beschlossen und im Gegensatz zu anderen meist unbeachteten Gesetzen (wie z.B. dem Blasphemieparagraphen) rigoros durchgesetzt wird, die massivste Form von Zensur sein, die es in der Geschichte der Bundesrepublik gab, ansonsten nur aus autoritären Staaten bekannt. Zweitens werden „Hass“ und „Fake News“ nur dann verfolgt werden, wenn sie als „rechtspopulistisch“ oder „rechtsextrem“ gelten, während linksextreme und islamistische Kommentare wie gewohnt durchgehen werden. Es werden also ganz klar „falsche Gesinnungen“ verfolgt. Für die etablierten Parteien dürfte es auch als Machtdemonstration gemeint sein, denn es heißt ja:

Wenn du wissen willst, wer dich beherrscht, musst du nur herausfinden, wen du nicht kritisieren darfst.

Kommt das Gesetz durch, dürfte die Frage eindeutig geklärt sein.

Der „Equal Pay“-Irrsinn

März 23, 2017

In den USA gewinnt derzeit eine Bewegung an Unterstützung, die es sich zum Ziel gesetzt, das Patriarchat endgültig zu überwinden: Die „Equal Pay“-Bewegung. Ihre Mitglieder wollen, dass Frauen für die gleiche Arbeit endlich den gleichen Lohn bekommen wie Männer. Ein Mitglied ist die Fußballerin Abby Wambach.

Wambach ist frustriert darüber, dass Frauenfußballerinnen so viel weniger verdienen als ihre männlichen Pendants. Wambach hat immerhin öfter die Weltmeisterschaft gewonnen als Cristiano Ronaldo, und trotzdem hat sie am Ende ihrer Karriere im Gegensatz zum portugiesischen Weltstar noch immer nicht finanziell ausgedient. Welche andere Erklärung gibt es dafür als die Diskriminierung von Frauen? Nicht nur im Fußball, auch im Eishockey lassen sich die amerikanischen Frauen ihre Unterdrückung nicht mehr bieten und fordern dieselbe Bezahlung wie Männer. Sollte das nicht durchgesetzt werden, werden die amerikanischen Frauen die anstehende Eishockey-WM boykottieren.

Wer nun sagt, dass Männer und Frauen beim Fußball oder Eishockey nicht dieselbe Arbeit machen, weil Männer eine Frauenmannschaft vernichten würden (15-jährige Australier haben die australische Frauen-Fußballnationalmannschaft mit 7:0 vom Platz gefegt), der sollte wissen, dass er damit falsch liegt. Es kommt nämlich nicht darauf an, wie gut Männer und Frauen sind. Es kommt auf das Angebot und die Nachfrage an. Der Grund, warum Männer und Frauen beim Fußball nicht dieselbe Arbeit machen ist schlicht der, dass es für Frauenfußball viel weniger Konsumenten gibt – in den Stadien, vor dem Fernsehen, in den Sportläden, usw. Würde es genauso viele Zuschauer für Frauenfußball geben wie Männerfußball (bzw. Fußball), würden Frauen auch genauso viel Lohn bekommen, ganz egal ob sie sportlich mit den Männern mithalten könnten.

Insofern basiert der Protest der Frauen auf der seit Jahrhunderten widerlegten marxistischen Arbeitswerttheorie, also der Vorstellung, dass nicht Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen, sondern die Anstrengung, die man für eine Arbeit unternimmt. Da Frauenfußballerinnen sich in der Tat nicht weniger hart anstrengen dürften als Männer, glauben sie, ihre Arbeit sei deshalb genauso viel wert wie die der Männer. Das ist aber Unsinn. Das kann man auch an einem anderen Beispiel gut erkennen: Männliche Models und Pornodarsteller strengen sich während ihrer Arbeit sicher genauso viel an wie Frauen, dennoch verdienen ihre weiblichen Pendants viel mehr in diesen Branchen. Weil die Nachfrage für Frauen dort eben viel, viel höher ist. Den Rest des Beitrags lesen »

Die Geschichte vom Martin

März 16, 2017
Wie gehen die Gauchos? Die Gauchos, die gehen so!

Alles muss geteilt werden

Es gab mal einen Mann mit dem Namen Martin, der ein ganz besonders großes Herz für bedürftige Menschen hatte. Jedes Mal, wenn er eine Person sah, die in der Straße fror, teilte er seinen Mantel mit ihr. Unter seinen Mitmenschen genoss er deshalb hohes Ansehen. Einige erklärten ihn sogar zum Heiligen. Wer, außer dieser Martin, hat so viel Mitgefühl mit den Bedürftigen? Wir sollten alle so sein wie Martin und unseren Besitz teilen, wann immer es geht! Diese Parole war schön dahergesagt, aber wirklich glauben tat keiner daran, und so blieb Martin der einzige in seiner Gegend, der seinen Mantel mit Bedürftigen teilte, von denen die meisten weiterhin nachts froren.

An einem Tag nahm die Geschichte vom Martin eine unerwartete Wendung. Als Martin mal wieder seinen Mantel mit einem Bedürftigen teilte, kam plötzlich ein junger Mann auf ihm zu, der Milton hieß. Er zeigte sich verwundert über Martins Tat. Als Martin ihm seine Beweggründe erklärte, sagte Milton nur spöttisch: „Na toll, jetzt friert ihr beide, ist das jetzt besser?“ Bevor er wegging, fragte Milton dem genervten Martin nach den Materialien, aus denen sein Mantel bestand. Martin erwartete nicht, dass er Milton je wieder sehen würde, doch eine Woche später kam Milton wie aus dem nichts auf ihn zu und hatte etwas dabei: Zwanzig Mäntel! Martin fiel aus den Socken.

Als Martin ihn fragte, was er mit den Mänteln vorhatte, sagte Martin wie aus der Pistole geschossen: „Verkaufen natürlich.“ Milton war während der Woche in seine Stadt gegangen, hatte nach den Materialien geforscht und nach drei Arbeitern gesucht, die ihm bei der Mantelproduktion helfen sollten. Alles ging sehr schnell, er hatte auch noch andere Geschäfte gemacht, doch nun wollte er seine Mäntel an Martin verkaufen, damit seine Investition in die Mantelproduktion auch profitabel wird. Es klappte – Martin kaufte alle zwanzig Mäntel und nun mussten viele Bedürftige nicht mehr frieren. Eine gute Sache, konnte man meinen: Den Bedürftigen wurde geholfen. Bis plötzlich der sozialdemokratische Bürgermeister bei Martin erschien.

Martin erklärte dem verwunderten Bürgermeister, dass er seinen Mantel nicht mehr teilt, weil er dank Milton genug Mäntel für alle Bedürftigen hat, die in seiner Nähe wohnen. Das schockierte den Bürgermeister – denn in den anderen Gegenden der Stadt hatten die Bedürftigen noch immer keine Mäntel, und es gäbe auch keine Menschen, die ihre Mäntel mit ihnen teilen. Er forderte Martin dazu auf, keine Mäntel mehr von Milton zu kaufen. In der nächsten Woche legte der Bürgermeister ein Gesetz vor, der vom Stadtparlament schnell angenommen wurde: Um die Ungleichheit an Mänteln unter Bedürftigen zu bekämpfen, wurde der Import von Mänteln in die Stadt verboten, und die öffentlichen Behörden wurden beauftragt, die Mantelproduktion für die Bedürftigen zu übernehmen. Den Rest des Beitrags lesen »

Was der Fall Yücel ans Tageslicht brachte

März 9, 2017
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan

Deutschland hat einen neuen Führer!

Seit Deniz Yücel unter fadenscheinigen Gründen in der Türkei verhaftet wurde, können wir unter gewissen Gruppen in Deutschland einige Reaktionen vernehmen, die viel über den derzeitigen Zustand Deutschlands aussagen.

1. Ein Haufen von Türken mit und ohne deutschen Pass feiert Yücels Festnahme. Für sie ist Yücel ein Landesverräter und Terroristenschreiber, die Justiz in Deutschland und der EU nicht besser als die in der Türkei, wegen dem NSU und weil sie türkische Putschisten nicht ausliefert, dazu könne man angesichts der Armenien-Resolution im Bundestag nicht mit „deutsch-türkischer Freundschaft“ rechnen, und außerdem gäbe es viel wichtigere Themen als Yücel, wie z.B. Rentnerarmut. Die deutsch-türkischen Politiker, die sich im krassen Gegensatz dazu für Yücel und gegen Erdogan aussprechen, gehen im Vergleich dazu unter. Die Mehrheit der Türken in Deutschland will Yücel im Gefängnis sehen.

Die Lektion: Die Türken in Deutschland haben weit mehr Sympathien für ihren Führer Erdogan als für unsere Köterrasse. Leider könnte das bedeuten, dass Erdogan seine Drohung, in Deutschland einen Aufstand anzuzetteln, wenn ihm ein Auftritt verboten wird, vielleicht wahrmachen könnte. Die AKP-Nazis, die immerhin genug Humor haben, um Deutsche als Nazis zu beschimpfen und dann Hitler für seine Judenpolitik zu loben (würde man jedes Mal, wenn ein Türke in den sozialen Medien Hitler lobt, einen Cent bekommen, könnte man damit die amerikanischen Staatsschulden dreimal abbezahlen), sollten auf jeden Fall besser von den Sicherheitsbehörden beobachtet werden, anstatt sich nur auf die Salafisten und Reichsbürger zu konzentrieren.

2. Ein Haufen von nationalistisch gesinnten Deutschen feiert Yücels Festnahme, weil er links ist und sich oft sarkastisch äußert, so z.B. über Sarrazins halbseitige Gesichtslähmung und das vermeintlich bald bevorstehende Aussterben der Deutschen. Kewil von PI News wünscht Yücel lebenslange Haft. Andere erkennen an, dass Yücels Festnahme falsch ist, können aber ihre Schadenfreunde nicht verbergen. So meint Tomas Spahn: „Was hat diesen Türken mit deutschem Reisedokument getrieben, sich in diese Gefahr zu begeben? Hat er darauf vertraut, dass die deutschen Diplomaten ihn schon raushauen werden, weil er doch so pfiffig war, sich neben seinem türkischen Pass auch noch den deutschen zu beschaffen?“ Den Rest des Beitrags lesen »

Begrenzung für die Integration

März 1, 2017

Die Nachrichten von heute klingen ganz anders als vor einem Jahr. Bis Februar 2016 war die Balkanroute offen, und noch immer sahen viele Politiker in der Flüchtlingskrise eine Chance. Heute ist das alles Geschichte. Über alle Parteien weg fordern alle Maßnahmen, die vor einem Jahr nur von der AfD hätten stammen können und als billiger Populismus abgestempelt worden wären. Merkel spricht von einer „nationalen Kraftanstrengung“ zur Abschiebung von Flüchtlingen, die Große Koalition hat sich auf Abschiebezentren geeinigt und will die Abschiebehaft einführen. Damit nicht genug, Thomas Oppermann von der SPD fordert Auffanglager in Nordafrika, Oskar Lafontaine von der Linkspartei bezeichnet Flüchtlinge als „Lohn- und Mietkonkurrenz“, die FDP fordert eine „Rückkehr zum Rechtsstaat“, und sogar die Grünen, bis jetzt die größten Unterstützer von Merkels Flüchtlingspolitik, geben etwas nach und sind nicht mehr grundsätzlich gegen Abschiebungen nach Afghanistan.

Das dürfte eine Genugtuung für Torsten Heinrich sein, Autor des Buches „Nein, wir schaffen das nicht! Warum die aktuelle Flüchtlingskrise zu einer Staatskrise wird„. Die im August 2016 erschienene Soft Cover-Version hat viele der aktuellen Maßnahmen vorweggenommen.

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Heinrich beschreibt in dem Buch, in dem er keine Neutralität fingiert, wie Merkels Entscheidung, ab dem Sommer 2015 1 Million Flüchtlinge nach Deutschland einreisen zu lassen, dem Land seiner Meinung nach nachhaltig schaden wird. Er geht dabei vor allem auf die politischen und kulturellen Folgen ein, bespricht aber auch andere Punkte, und entwirft am Ende drei mögliche Szenarien für Deutschlands Zukunft.

Die rechtliche Frage: Flüchtlinge und Migranten

In den ersten Kapiteln geht Heinrich der Frage nach, inwiefern die Menschen, die ab Sommer 2015 massenhaft über das Asylsystem eingereist sind, rechtlich gesehen überhaupt als Flüchtlinge bezeichnet werden können. Das Wort „Flüchtlinge“ benutzt Heinrich meistens nur in Anführungszeichen, denn die meisten waren, wenn man sich die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention ansieht, keine Flüchtlinge, sondern Migranten. Dafür führt Heinrich zwei Argumente an: Erstens gab es in vielen der Herkunftsländern keine so massive Verfolgung, für die die Genfer Flüchtlingskonvention vorgesehen ist, vor allem in den Balkan-Ländern, aber z.B. auch in Ghana, Nigeria und in Teilen von Irak und Afghanistan. Zweitens, und noch wichtiger: Wenn ein Flüchtling einen sicheren Herkunftsstaat erreicht, ist jede weitere Grenzüberschreitung keine Flucht mehr, sondern Migration.

So gesehen, liegt die Zahl der Flüchtlinge in Österreich nach 1999 bei 0, und in Deutschland nach 1989 ebenfalls bei 0. Allerdings kann es im Rahmen von „Resettlement“-Programmen, bei denen Flüchtlinge aus Krisenländern direkt eingeflogen werden (so machen es z.B. die USA und Australien), durchaus auch in Österreich und Deutschland Flüchtlinge im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention geben. Für die große Mehrheit der von September 2015 bs Februar 2016 eingereisten Menschen traf das aber nicht zu, somit handelt es sich streng genommen um Rechtsbruch. Dieser Punkt mag angesichts der Gesamtlage keine große Bedeutung haben, ist jedoch gerade für die, die Merkels Flüchtlingspolitik mit dem Grundgesetz oder der Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen, ein nennenswerter Punkt. Den Rest des Beitrags lesen »

Wie man das Milo-Problem lösen kann

Februar 22, 2017

Der Stern von Milo Yiannopoulos ist in den letzten Tagen teilweise erloschen. Grund dafür ist, dass der Trump-Fan und (ehemalige) Breibart-Blogger, der sich selbst zu keiner Bewegung verordnet und weder zu den Alt-Right noch zu den Konservativen noch zu den Libertarians zählt, in einem vor kurzem bei Twitter verbreiteten Interview Aussagen tätigte, die als Verharmlosung von Kindesmissbrauch gewertet wurden. Er selbst bestreitet das, allerdings hat er wie üblich einen übertriebenen Sarkasmus benutzt, der ihm offenbar zum Verhängnis wurde: Sein Buchvertrag für „Dangerous“ wurde gekündigt, er wurde aus der konservativen CPAC-Konferenz ausgeladen und kündigte heute selbst seinen Rücktritt aus „Breitbart“ an. Aber seine Karriere will er trotzdem fortsetzen.

Vor genau einer Woche stellte das ZDF Milo dem deutschen Publikum vor. Der Bericht war so, wie man ihn erwartete:

Milo wurde als jemand dargestellt, der „die Meinungsfreiheit missbraucht.“ In amerikanischen Universitäten gelte „unbegrenzte Meinungsfreiheit“ (sic!), deshalb könnten sie nichts gegen Milo machen. Teilweise wurden Milos Aussagen verdreht, so wurde seine Gegnerschaft zu Black Lives Matter als Gegnerschaft zur „Schwarzen-Bewegung“ dargestellt, als Black Lives Matter für alle Schwarzen stehen würde. Die brutale Gewalt, die es bei seinem versuchten Auftritt in der Universität von Berkeley gab, wurde mit keinem Wort verurteilt. Stattdessen wurde Verständnis für die linken Studenten gezeigt, die sich zu Opfern stilisierten: Dank Milo sei der „falsche Eindruck“ entstanden, dass es Konservative in Unis schwer hätten, dabei könne jeder Konservative in jeder Uni alles sagen, was er will, die linken Studenten würden es tolerieren, und ein viel größeres Problem als die Gewalt in Berkeley sei … natürlich der Hassprediger Milo.

Jeder, der die Zustände in amerikanischen Unis kennt, weiß, wie weit von der Realität diese Beschreibungen sind. Tatsächlich sind amerikanische Unis mittlerweile so feindlich gegenüber nicht-linken Ansichten eingestellt, dass mit einer „Make America Great Again“-Kappe herumzulaufen genauso ist wie mit einer Kippa in Berlin-Neukölln herumzulaufen: Kann man machen, sollte man aber nicht, wenn man seine körperlichen Unversehrtheit nicht in Gefahr bringen will. Derzeit ist es besonders brutal, da eine ganze Menge an Studenten bereit sind, gegen den neuen Faschismus zu kämpfen, in dem sie Fensterscheiben einschlagen, Bücher verbrennen und den Auftritt eine schwulen Juden mit Gewalt zu verhindern. Aber es gibt eine viel einfachere Lösung, von der alle – ja, auch die linken Studenten! – profitieren können, und die das Milo-Problem lösen kann. Den Rest des Beitrags lesen »

Schicksalswahl in Frankreich

Februar 16, 2017

„Der Staat – Das ist die große Fiktion, dass jedermann auf Kosten von jedermann leben kann“ (Frederic Bastiat)

Oft hört man, dass Deutschland ein Land ist, das immer einen „Sonderweg“ geht. Hier ist immer alles spektakulärer, größer, revolutionärer. Allerdings ist so ein Urteil nur aussagekräftig, wenn man weiß, mit wem man das Land vergleicht. Ein Blick weiter westlich enthüllt ein Land, dass noch viel spektakulärer, größer und revolutionärer daherkommt: Frankreich. Hier geht im Grunde jede noch so kleine Veränderung nur mit einer Revolution über die Bühne. Diese Erfahrung musste der amtierende Präsident Francois Hollande machen, als er versuchte, kleine Reformen im Arbeitsmarkt durchzuführen, aber seine Pläne aufgrund einer massiven Streikwelle abschwächen musste. So viel Widerstand hatte Schröders Agenda 2010 in Deutschland nicht mal im Ansatz hervorgerufen.

Hollandes Reformen wären nicht nur dringend notwendig gewesen, sondern waren eher noch viel zu lasch. Das hätte einer der großartigsten Ökonomen aller Zeiten, Frederic Bastiat (1801-1850), am besten erklären können. In Frankreich ist Bastiat heute kaum bekannt, obwohl er Frankreichs Problem am besten analysiert hat: Für die Franzosen ist der Staat eine große Kreditkarte mit dem Kontostand „Unendlich“, bei der sich jeder bedienen kann. Eine Staatsquote von 57%, die verpflichtende 35-Stunden-Woche, ein radikaler Kündigungsschutz, ein ausufernder Sozialstaat und ein Beamten-Adel prägen die derzeitige Wirtschaft Frankreichs. Die Folgen: Eine seit Jahrzehnten zweistellige Arbeitslosenrate (besonders unter Jugendlichen), sehr schwaches Wachstum und ein wachsender Schuldenberg.

Aber das ist nicht das einzige, in dem Frankreich spektakulärer, größer und revolutionärer ist. Gerade brennen schon wieder die Banlieues in Paris. Kein Land in Europa hat ein größeres Islam-Problem als Frankreich, und die Zukunft sieht noch düsterer aus. Zusammengerechnet ergibt sich für die nächsten Jahre eine tödliche Rechnung: Massenarbeitslosigkeit + Terrorismus + Front National. Was wird das Ergebnis sein? Vielleicht müssen wir diese Frage gar nicht beantworten, denn das Land könnte noch rechtzeitig die Wende schaffen. Darüber entscheidet die kommende Präsidentschaftswahl. Vier Kandidaten haben eine Chance, in die Stichwahl zu kommen: Ein Sozialist, ein Konservativer, ein Unbekannter und die große Elefantin im Raum. Bastiat wäre auf keinen sehr stolz, aber wer wäre das kleinste Übel? Gehen wir die vier durch.

Benoit Hamon: Hamon ist der Kandidat der Sozialistischen Partei. Sein Programm: Er will die 35-Stunden-Woche abschaffen, um sie durch eine 32-Stunden-Woche zu ersetzen, außerdem noch ein Bedingungsloses Grundeinkommen von 750 Euro für jedermann und Nullwachstum (er könnte das Ziel übererfüllen und Minuswachstum schaffen). Er ist der Anti-Bastiat schlechthin. Seine Lösungsvorschläge sind so erfolgsversprechend wie einem Alkohol- und Kokainsüchtigen nun auch mit Heroin, Crack und Meth vertraut zu machen. Außerdem will Hamon viel mehr Flüchtlinge in Frankreich aufnehmen als bis jetzt, wahrscheinlich, um mehr multikulturelle Vororte zu schaffen. Den Rest des Beitrags lesen »