Die Antifa meldet sich zum Dienst

Mai 28, 2016

Das „Neue Deutschland“ vor vier Tagen:

„Was wäre, wenn plötzlich einmal 1000 Antifas eine PEGIDA-Demo in Dresden stürmen würden? Wäre danach alles beim alten? Welche Folgen hätte das? Würde der Hass speiende Kleinbürger noch immer große Reden schwingen? Würde er, im Angesicht einer antifaschistischen Faust noch immer hemmungslos gegen Minderheiten hetzen? Oder würde er reflexartig die Fresse halten, den Schwanz einziehen und nach Hause kriechen?

Umgekehrt muss man ja feststellen, dass sich ohne Gewalt bei PEGIDA auch nichts verändert hat. Im Gegenteil führten Hass und Gewalt der Nazis dazu, dass die AfD in den Parlamenten sitzt. Damit ist den braunen Verbrechern quasi ein parlamentarischer Arm gewachsen. Aber natürlich, es muss nicht immer Gewalt sein. Oder zumindest nicht physische. Es gibt auch andere Methoden, die Nazis zurückdrängen können.“

Heute beim Linken-Parteitag:

„Ein Unbekannter hat der Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht auf dem Bundesparteitag in Magdeburg eine Schokoladentorte ins Gesicht geworfen. Zu der Aktion bekannte sich eine „Antifaschistische Initiative ‚Torten für Menschenfeinde'“. (…) In einem Flugblatt wird Wagenknecht vorgeworfen, sie sei wie die AfD bemüht, den „Volkszorn“ in politische Forderungen zu übersetzen. Zwischen AfD und Linken gebe es einen „nationalen Konsens“. Wagenknecht hatte mit der Position Kritik auf sich gezogen, nicht alle Flüchtlinge könnten nach Deutschland kommen.“

Zufall? Wer’s glaubt.

Ein Zeichen für Toleranz

Mai 22, 2016

Vor fünf Tagen störte die rechtspopulistische „Vlaams Belang“ eine „Muslim Expo“ in Antwerpen. Eine Muslima, Zakia Belkhiri, nahm das zum Anlass, um mit einem Victory-Zeichen vor den Demonstranten zu posieren. Die öffentliche Reaktion war natürlich positiv: Ein mutige Frau, die ein wunderbares Zeichen gegen Hass und für Toleranz setzt. Dummerweise kam schnell heraus, dass sie in ihren Accounts in den sozialen Medien extrem antisemitische Posts veröffentlicht hat, darunter das bekannte Fake-Zitat von Hitler „Ich hätte alle Juden töten können, aber ich habe einige am Leben gelassen, damit ihr wisst, warum ich sie getötet habe.“ Die Dame hat ihren Twitter-Account zwischenzeitlich gelöscht – doch das Internet vergisst nie.

Nachdem dies bekannt wurde, hat Zakia versucht, klarzustellen, dass das alles ganz anders gemeint war. In einer Erklärung sagte sie: Sie hat nichts gegen Juden, nur gegen Zionisten. Damals, als sie das Hitler-Zitat postete, wusste sie aber aufgrund ihrer Ignoranz nicht, dass Israel, obwohl es sich „jüdischer Staat“ nennt, nicht für alle Juden steht. Heute weiß sie, dass nicht alle Juden Zionisten und nicht alle Zionisten Juden sind und die „wahren Juden“ die barbarischen Taten der Zionisten verurteilen. Es war also alles nur ein Missverständnis. Tja, kann passieren. Wer hat in seiner Jugend nicht mal Mist gebaut? Das Wichtige ist, dass man daraus lernt, und das hat Zakia ja: Es gibt auch gute Juden – nämlich die, die Israel hassen.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich so eine Geschichte abspielt: Ein Musterbeispiel für Toleranz entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Islamist, der Juden hasst und Hitler bewundert oder sogar ein Massaker plant – manchmal auch mit Erfolg. Hier ein paar Highlights aus letzter Zeit:

– Die 20-jährige Aysegul Gurbuz wurde von der Labour Party zur jüngsten Gemeinderätin bestellt. Dann kam heraus, dass sie bei Twitter ihre Bewunderung für Hitler bekundet hatte: „Adolf Hitler = greatest man in history“.

– Der Konvertit Craig Wallace wollte nach den Terroranschlägen in Paris Vorurteile abbauen und hielt deshalb im Dezember 2015 vor dem britischen Parlament ein Schild hoch mit der Aufschrift. „Ich bin ein Muslim. Ich werde als Terrorist abgestempelt. Ich vertraue dir. Vertraust du mir genug für eine Umarmung?“ Später wurde er verhaftet, weil er einer Tory-Abgeordneten drohte, sie im Schlaf zu töten. Den Rest des Beitrags lesen »

Für den Brexit

Mai 16, 2016

Am 23. Juni wird Großbritannien darüber abgestimmt, ob man in der EU bleibt. Die Stimmung ist angeheizt. Londons ehemaliger Bürgermeister Boris Johnson hat die EU gestern mit Hitler gleichgesetzt, was natürlich Unsinn ist: Hitler wurde gewählt. Aber die Befürworter eines Brexits haben dennoch gute Argumente, wie in dem sehr empfehlenswerten (und durch Crowdfunding finanzierten) Dokumentarfilm „Brexit – The Movie“ gezeigt wird:

– Es wird das politische System der EU gezeigt, dass einer Diktatur gleicht. Wähler haben keinen Einfluss auf die Legislative, die verantwortlichen Politiker müssen sich vor niemandem rechtfertigen. Nigel Farage von der UKIP sagt zutreffend: „Wer die EU als undemokratisch bezeichnet, hat ihr Wesen nicht verstanden. Sie ist anti-demokratisch.“

– Es werden die Gründe erklärt, warum Deutschland nach 1945 und später Großbritannien zu Wohlstand kamen: Durch eine freie Wirtschaft. Als Gegensatz dazu wird der Regulierungswahn der EU gezeigt, der den Wettbewerb und damit Innovationen bremst und verhindert und massiv in den Alltag der Bürger eingreift. Die Schweiz, wo die Einkommen doppelt so hoch sind wie in Großbritannien, wird als Antithese zur EU präsentiert (auch Roger Köppel kommt zu Wort).

– Schließlich wird die These zerlegt, Großbritannien würde ohne die EU weniger Freihandel haben und damit wirtschaftliche Nachteile erleben. Ein große Zahl von Nicht-EU-Mitgliedstaaten hat mehr Freihandelsabkommen als die EU, die EU hat keine Freihandelsabkommen mit China oder Japan (die Schweiz hat Abkommen mit beiden Ländern) und der britische Handel wächst vor allem mit nicht-europäischen Ländern.

Sicher lassen sich auch aus liberaler Sicht Vorbehalte gegen den Brexit einheben. Aber bei Großbritannien ist der Fall anders, denn man kann hier im Gegensatz zu Frankreich fast sicher sein, dass nach dem EU-Austritt keine Rückkehr zu massivem Protektionismus kommt. Die Briten könnten dank eines Brexits den gemeinsamen Markt und die offenen Grenzen behalten, ohne den Brüsseler Apparat mittragen zu müssen, sowie es auch die Schweiz und Norwegen handhaben. Und wer weiß, vielleicht führt der Austritt der Briten dazu führen, dass die EU ein bisschen zur Vernunft kommt und sich reformiert. Aber ich würde nichts darauf wetten. Vielleicht muss die EU einfach auseinanderbrechen, um aufgehalten zu werden. Den Rest des Beitrags lesen »

Gary Johnson oder Enthaltung

Mai 9, 2016
Die dritte Alternative

Die dritte Alternative

Nun ist es doch passiert: Donald Trump ist der Sieger bei den Vorwahlen der Republikaner. Dieser Vorgang ist der Beweis, dass auch in unserer Zeit völlig unerwartete Dinge geschehen können. Da denkt man, es gibt keine Überraschungen mehr, alles ist vorgegeben, und dann gewinnt auf einmal Leicester City die englische Meisterschaft und ein Tag darauf wird Donald Trump de facto zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner gekürt. Das zeigt eindeutig: Es gibt sie noch, die großen Überraschungen. Leider ist nicht jede Überraschung auch eine schöne. Wenn man sich die ersten Reaktionen ansieht, macht es den Eindruck, als könnte Trump es schaffen, die Republikanische Partei so zu spalten wie nie zuvor.

Das Gute an der Sache ist: Da sowohl Trump als auch Hillary Clinton bei der Mehrheit der Amerikaner höchst unbeliebt sind, denken viele darüber nach, eine dritte Alternative zu wählen. In den großen Medienhäusern taucht neben Clinton und Trump auch Gary Johnson auf, der Favorit der Libertarian Party (LP). Zum ersten Mal wurde eine Fernsehdebatte mit den drei Bewerbern der LP abgehalten. Sie fand bei Fox News statt und wurde vom libertären Moderator John Stossel geleitet. Neben Johnson traten mit dem millionenschweren IT-Unternehmer und ehemals wegen Mordes gesuchten John McAfee und dem 35-jährigen Blogger Austin Petersen zwei Kandidaten mit Kultcharakter auf. Alle drei räumten ein, schonmal Cannabis genommen zu haben.

Realistischerweise hat nur Gary Johnson eine Chance, gegen Trump und Clinton ein paar Stimmen zu holen. Und es sieht gar nicht so schlecht aus: In einer Umfrage der Monmouth University lag er bei 11% (Trump holte 34%, Clinton 42%). Fast 20% der Amerikaner können sich vorstellen, den Kandidaten einer dritten Partei zu wählen, und die Google-Suchanfragen für Gary Johnson und die Libertarian Party explodierten nach Ted Cruz‘ Rückzug bei den Republikanern. Damit hätte sich Johnsons Prophezeiung erfüllt, wonach Trump und Clinton zwar schlecht für Amerika, aber gut für seine Prozentpunkte sind. Schade ist, dass das eine das andere bedingen musste.

Ich bin ein Gegner der Politik des kleineren Übels. Man sollte immer eine dritte Alternative wählen, wenn die Chance dazu da ist. In dem aktuellen Fall wäre meine Wahlempfehlung daher klar: Gary Johnson. Er steht für niedrige Steuern, Deregulierung, eine liberale Drogen- und Waffenpolitik, ist für die Homo-Ehe und Abtreibung, gegen Überwachung und gegen eine interventionistische Außenpolitik. Wer trotzdem nicht Johnson wählen will (aber er sollte es tun!), sollte seine Stimme enthalten, denn weder Trump noch Clinton sind auch nur im Ansatz wählbar. Leider wird trotzdem einer der beiden der nächste Präsident. Ohne einen von beiden unterstützen zu wollen, muss man diesen Sachverhalt akzeptieren. Und wenn man ihn kommentieren will, führt dies zu der Frage: Wer wäre das kleinere Übel? Trump oder Clinton? Den Rest des Beitrags lesen »

Lehren aus Venezuela

Mai 3, 2016
Venezuela im Würgegriff des Sozialismus

Venezuela im Würgegriff des Sozialismus

Was würde wohl passieren, wenn es in den USA, Großbritannien oder in Deutschland eine schwere Wirtschaftskrise gäbe? Was geschah, als in Griechenland, Spanien, Russland und Brasilien die Wirtschaft niederging? Was wird passieren, falls in China eine schwere Krise ausbricht? Die Leute werden sagen: „Der Kapitalismus ist schuld.“ Völlig egal, welche Maßnahmen es genau waren, die zur Krise führten. An jeder Krise ist grundsätzlich „der Kapitalismus“ Schuld. Nun herrscht eine schwere Krise in Venezuela. Mit dem Kapitalismus kann man die Krise kaum in Einklang bringen, denn Venezuelas Wirtschaft ist seit dem Weltenretter Hugo Chavez sozialistisch organisiert. Wie schwer die Krise ist, kann man anhand folgender Beispiele verdeutlichen:

– Während wir die Earth Hour feiern, haben die Venezolaner die Earth Week: Um Strom zu sparen, haben die Beamten in der Woche drei Tage frei und arbeiten in der Zeit auch nur von 7 bis 13 Uhr.
– Während wir über Bierverbote für Jugendliche diskutieren, herrscht in Venezuela Bierknappheit.
– Während wir uns über die Fiskalpolitik streiten, gehen Venezuela die Banknoten für neues Geld aus.

Wer ist für die Krise verantwortlich? Wenn man sich die Zeitungsberichte durchliest, fällt selten das Wort „Sozialismus“, obwohl Chavez‘ Wirtschaftssystem, dass von Maduro fortgesetzt wird, den Namen „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ trägt. Der Spiegel spricht von „Wirtschaftskrise“, bei der „Presse“ in Österreich fällt nicht mal das Wort Sozialismus, stattdessen heißt es „Chavismus“. Während jeder „weiß“, dass die Krisen in Griechenland und Brasilien das Scheitern des Kapitalismus belegen, will so keiner richtig erkennen, dass Venezuela ein erneutes Beispiel für das totale Scheitern des Sozialismus ist. Als wahre Schuldige werden beim Spiegel eine von El Niño verursachte Dürre und fehlende Investitionen in die alternativen Energien genannt, einige Pro-Chavez-Kommentatoren sehen die USA und ihre Ölpreis-Verschwörung als den Schuldigen. Den Rest des Beitrags lesen »

Fakten zu Tschernobyl

April 27, 2016

Steht die Ära der Atomkraft vor dem Ende?

Der 11. März ist der Tag, der in Deutschland seit 2012 mit den Fukushima-Lügen zusammenfällt. An diesem Tag wird immer an die vermeintliche „Atomkatastrophe“ erinnert, die sich 2011 in Japan zugetragen haben soll. In Wirklichkeit waren es ein Erdbeben und ein Tsunami, und die „Atomkatastrophe“, die vor allem in deutschen Redaktionen stattfand, forderte kein einziges Todesopfer. Trotzdem war Fukushima das Ende der Atomkraft in Deutschland, und an jedem 11. März im Jahr wird uns erklärt, warum. Nun jährte sich gestern auch die echte Atomkatastrophe von Tschernobyl zum 30. Mal, und wieder war das Thema „Schäden durch die Atomkraft“ in den Medien.

Wie gesagt, war Tschernobyl im Gegensatz zu Fukushima eine echte Katastrophe, und eine Debatte über die Gefahren der Atomkraft ist natürlich angebracht, aber dennoch ist es erstaunlich, wie viele Fehlinformationen auch bezüglich Tschernobyl in der Öffentlichkeit vorherrschen. Dirk Maxeiner und Michael Miersch haben sich schon 2000 in ihrem „Lexikon der Öko-Irrtümer“ u.a. mit diesem Thema auseinandergesetzt. In den Medien werden immer wieder Zahlen von Tausenden Todesopfern durch Tschernobyl genannt, grüne Organisationen sprechen von Hunderttausenden oder über 1 Million Opfern. Die tatsächlich bestätigten Zahlen sprechen eine andere Sprache.

Glücklicherweise hat die Zeit schon vor fünf Jahren in einem seltenen Moment des Zweifels an der grünen Hysterie die Zahlen des „Wissenschaftlichen Ausschuss der Vereinten Nationen zur Untersuchung der Auswirkungen der atomaren Strahlung“ (UNSCEAR) vorgebracht, die folgendes ergeben:

– 134 Arbeiter wurden akut verstrahlt, 28 starben kurz darauf an der Strahlenkrankheit. Bis 2006 starben 19 weitere Techniker (deren Todesursache konnte aber meist nicht mit Radioaktivität in Verbindung gebracht werden).
– In der Umgebung des Atomkraftwerks traten zwischen 1991 und 2005 bei Personen, die 1986 unter 18 Jahre alt waren, 6848 Fälle von Schilddrüsenkrebs auf, 15 Personen starben daran (nach 1986 geborene Kinder sind nicht betroffen).
– Menschen, die außerhalb der Ukraine, Russland und Weißrussland leben, haben keinerlei Konsequenzen zu befürchten, weder durch Todesfälle noch durch höhere Krebsraten. Kein Mensch in Deutschland hat durch Tschernobyl gesundheitliche Schäden erlitten.

Macht insgesamt 50-62 Tote. Das ist eine große Zahl, und die psychischen Folgen sind da nicht mitberechnet (Hunderttausende mussten umgesiedelt werden), sie ist jedoch keineswegs auf einer Stufe mit den Zahlen von Greenpeace, Ärzten gegen den Atomkrieg (IPPNW) oder der Gesellschaft für Strahlenschutz, die von 1,4 Millionen Todesopfern ausgeht. Den Rest des Beitrags lesen »

Der Aufstieg der Mikroaggressionen

April 21, 2016
Ungewisse Zukunft: Den Piraten stehen weder in Deutschland noch in Somalia gute Zeiten vorbei

Vorsicht: Wer nach seinem fehlenden Auge fragt, begeht eine Mikroaggression

Wenn man eine Person suchen möchte, die ein Beispiel für erfolgreiche Integration ist, passt kaum einer besser als Mehmet Daimagüler, der Sohn von türkischen Gastarbeitern. Nachdem er es in der Schule schwer hatte, kämpfte er sich hoch, studierte Rechtswissenschaften, besuchte sogar die Harvard-Universität in den USA, wurde Jurist und war in den 1990ern für die FDP im Bundestag vertreten. Was Daimagüler erreicht hat, werden nicht mal die meisten Deutschen erreichen. Trotzdem ist er frustriert. Bei der letzten Talkrunde mit Frank Plasberg kamen ihm fast die Tränen, denn er fühlt sich trotz seiner Erfolge noch immer fremd in seinem eigenen Land. Warum? Die Gründe sind die immer wiederkehrenden Mikroaggressionen, denen er sich als Türkischstämmiger gegenübersieht.

„Mikroaggression“ ist der Name für ein Phänomen, dass man so bezeichnen kann: Alles, was keine Aggression ist. Wer etwas tut, was eine andere Person als abwertend betrachtet, begeht eine Mikroaggression. Besonders bedroht, Opfer von Mikroaggressionen zu werden, sind u.a. Ausländer, Schwarze, Frauen, Homosexuelle und Behinderte (oder einfach alle, die keine weißen, männlichen Heteros sind). Einem Ausländer zu sagen „Sie sprechen aber gut Deutsch!“, einer Frau die Tür aufzuhalten, einen Schwarzen zu fragen, ob man seine Haare anfassen kann – all das fällt in die Kategorie Mikroaggression. Daimagüler nannte bei Plasberg als weiteres Beispiel, dass er vor ein paar Tagen seinen Ausweis zeigen musste, während seine deutschen Kollegen durchgewunken werden.

Das am meisten gehörte Beispiel für Mikroaggressionen gegen Migranten ist die Erfahrung, dass man sie aufgrund ihres Namens oder ihres Phänotyps nach ihrer Herkunft fragt. Und dieses Beispiel zeigt, wie lächerlich das Geheule über Mikroaggressionen ist. Ich bin selbst ein Migrant und höre auch wirklich jedes Mal die Frage, aus welchem Land ich denn komme. Im Gegenzug frage ich Leute mit ausländischem Namen und Aussehen auch immer, woher sie kommen. Dahinter steht kein Rassismus, sondern Neugier. Menschen mit ausländischem Namen oder Aussehen haben sehr wahrscheinlich Vorfahren, die vor 1950 nicht in Deutschland lebten. Man zeigt Interesse an der Familiengeschichte und drückt nicht seine Ablehnung von minderwertigen Nicht-Ariern aus. Den Rest des Beitrags lesen »

Merkels Rechtsstaat

April 16, 2016
Sieht so die Zukunft aus?

Sieht so die Zukunft aus?

Angela Merkel hat sich höchstpersönlich entschieden, Ermittlungen gegen Jan Böhmermann zuzulassen. Einige Leute, darunter auch die, die gegen eine Anklage Böhmermanns sind, finden die Entscheidung gut, da Merkel damit den Rechtsstaat walten ließe. Diese Behauptung ist bemerkenswert: Wenn es für ein Gesetz eine Ermächtigung der Kanzlerin braucht, um Ermittlungen einzuleiten, wäre es eben kein Bruch des Rechtsstaats gewesen, wenn Merkel die Ermächtigung verweigert hätte. Sie hätte ohne jede Schwierigkeiten die Ermittlungen gegen Böhmermann verhindern können und darüber hinaus den unsinnigen Paragraphen 103 abschaffen können. Man erinnere sich nur mal daran, wie schnell während der Beschneidungsdebatte juristische Fakten geschaffen werden konnten.

Das ganze Rechtsstaat-Argument erscheint auch aufgrund der letzten Merkel-Jahre etwas merkwürdig. Ich möchte gar nicht sagen, dass es vor Merkel bei den Regierenden eine besondere Achtung für die Gesetze gab, die sie selbst beschlossen (nicht nur in Deutschland, auch in anderen Demokratien, man denke nur an die NSA-Überwachung). Dennoch hat es unter Merkel eine deutlich spürbare Häufung von fragwürdigen Entscheidungen, ob nun bezüglich der Bailout-Klausel, dem Atomausstieg, dem Dublin-Abkommen und erneut der Bailout-Klausel. Sicher wird aus fünfmal Unrecht kein Recht. Doch man stellt sich die Frage, wo bei Merkel die Prioritäten liegen. Milliarden Steuergelder für Bankenrettungen zu veruntreuen geht klar, aber beim Paragraphen 103 hört der Spaß auf?

Außerdem bin ich der Ansicht, dass das Argument mit dem Rechtsstaat sowieso völlig sinnlos ist, da doch kein vernünftig denkender Mensch der Ansicht sein kann, jedes Gesetz auf der Welt müsse unbedingt durchgesetzt werden. Gesetze, die Grundrechte wie Meinungsfreiheit einschränken, stellen selbst ein Unrecht dar. Jemandem wegen Majestätsbeleidigung mit Gefängnis zu drohen, fällt in diese Kategorie. Merkels Ermächtigung war keine Anwendung des Rechtsstaats und wäre selbst dann falsch gewesen. Es war eine sinnlose Form des Appeasements. Über die Gründe dafür lässt sich nur spekulieren. Wenn es Merkels Angst vor einem Platzen des Flüchtlingspakts war, ist das ein weiterer Merkelscher Tiefpunkt – sie hätte sich von einem eigentlich harmlosen Despoten erpressbar gemacht. Den Rest des Beitrags lesen »

Majestätsbeleidigung entsorgen

April 10, 2016

Zurzeit macht ein Erdogan-Schmähgedicht von Jan Böhmermann Schlagzeilen, da er auf einen Sachverhalt aufmerksam machte, der kaum jemandem bekannt ist: Majestätsbeleidigung ist in Deutschland noch immer strafbar. Schade, dass dafür ein künstlerisch wenig anspruchsvolles Gedicht hermusste und nicht das besser gelungene Lied „Putin, Putout“ vom slowenischen Komiker Klemen Slakonja:

Ich finde: Satire darf alles. Außer unlustig sein, denn das ist ein Verbrechen an der Satire. Deswegen ist meine Kritik an deutschen Satirikern nicht ihre Satire an sich, sondern dass sie meistens nicht lustig ist. Spätestens nach der Weimarer Republik ist die deutsche Satire tot. Das liegt nicht hauptsächlich an den Strukturen des deutschen Comedy-Betriebs (obwohl das auch eine Rolle spielt), sondern am fehlenden Talent: Egal ob Staats-Comedy oder Privat-Comedy, deutsche Comedy ist immer unlustig. Deutsche sind gut für Autos und Fußball, aber Deutsche und Humor ist wie Briten und Küche oder Italiener und Heldenmut: Passt einfach nicht. Trotzdem verdient Böhmermann natürlich keine Strafverfolgung wegen Majestätsbeleidigung.

Stellt sich die Frage: Hat Böhmermann wirklich auf den Paragraphen 103 aufmerksam machen wollen oder hat er mit seiner expliziten Nennung des Paragraphen einen Fehler gemacht, nicht wissend, dass es sonst niemand bemerkt hätte? Immerhin hätte die gesamte deutsche Komikergarde im Gefängnis sitzen müssen, wenn man alle Schmähungen gegen Bush geahndet hätte. Wie auch immer, sollte es wirklich zu einer Strafverfolgung gegen ihn kommen, sollte Böhmermann in die USA gehen und dort Asyl beantragen. Ich halte nichts von Märtyrertum, schon gar nicht für weniger wichtige Sachen wie dem Kampf gegen absurde Paragraphen. Das Schockierende ist, dass Paragraph 103 nicht der einzige ist, der im Grunde Majestätsbeleidigung unter Strafe stellt:

§ 90 Verunglimpfung des Bundespräsidenten
§ 90a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
§ 90b Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen
§ 94 Landesverrat
§ 102 Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten
§ 103 Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten
§ 104 Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten
§ 109d Störpropaganda gegen die Bundeswehr
§ 166 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen
§ 189 Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener

Ganz schön happig. Im Übrigen hätte es noch schlimmer kommen: In den 1990er Jahren kam es zu öffentlichen Debatten über Kurt Tucholskys berühmten Satz „Soldaten sind Mörder“. Die CDU/CSU und FDP machten 1995 folgenden Gesetzentwurf zum „Ehrenschutz der Bundeswehr„:

Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreitung von Schriften (§ 11 Abs. 3) Soldaten in Beziehung auf ihren Dienst in einer Weise verunglimpft, die geeignet ist, das Ansehen der Bundeswehr oder ihrer Soldaten in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Zum Glück wurde der Entwurf abgelehnt, aber allein die Tatsache, dass es ihn gab, ist Grund genug, um für die nächsten 50 Jahre (also bis 2045) nicht mehr die FDP zu wählen. Den Rest des Beitrags lesen »

Gedanken zu Panama

April 5, 2016
Offshore-Konten sind ein Menschenrecht!

Offshore-Konten sind ein Menschenrecht!

Eine Nachricht, die derzeit in allen Medien die Schlagzeilen beherrschen könnte, könnte lauten: Datenschützer sind empört über massiven Datenklau in Panama. Eine Gruppe von privaten Ermittlern, die sich offenbar für über das Gesetz stehend hält, hat rechtswidrig Millionen Dokumente veröffentlicht und damit die Privatsphäre und das Bankgeheimnis von Hunderttausenden Menschen verletzt. Mit Snowden-Masken und 1984-Plakaten versehen stehen die Datenschützer nun vor der Redaktion der Süddeutschen und skandieren: „Offshore-Konten sind ein Menschenrecht!“, „Kein Konto ist illegal!“ oder „Je suis Panama“ und fordern ein Ende des gläsernen Bürgers.

Dass nichts dergleichen passiert ist, liegt an einer Regel der Datenschützer: Aller Datenschutz ist gleich, aber mancher Datenschutz ist gleicher. Der Schutz von Bankkonten ist gleich, der Schutz von allen anderen Daten ist gleicher. Bankkonten sind nur geschützt, solange nicht irgendein Kämpfer für soziale Gerechtigkeit meint, das dortige Vermögen sei woanders besser „für die Gesellschaft“ investiert. Das Argument, auch Terroristen, Mafiosi, Drogenbosse und Diktatoren würden Offshore-Konten benutzen, ist angesichts der Tatsache, dass Eingriffe in andere Formen des Datenschutz von den Datenschützern auch dann abgelehnt werden, wenn sie mit dem Schutz vor Kinderschändern oder Terroristen begründet werden, keine Erklärung für die Ungleichbehandlung der Daten.

Die Verbrechen von Terroristen, Mafiosi, Drogenbossen und Diktatoren sind schon jetzt strafbar. Sie haben nicht durch ein Offshore-Konto ihr erstes Gesetz gebrochen. Und das Lustige dabei ist, dass gerade diese Offshore-Konten keine Verbrechen sind. Briefkastenfirmen sind, ob nun in Panama oder Delaware, völlig legal. Die „investigativen“ Journalisten haben also etwas aufgedeckt, was zumindest zu großen Teilen gar nicht strafbar ist. Trotzdem ist Lionel Messi jetzt in einem Atemzug mit Bashar al-Assad. Das ist so, als würde man jeden Facebook-Nutzer mit Kinderschändern in Verbindung bringen, weil sie beide dasselbe soziale Netzwerk benutzt haben.

Als Snowden die NSA-Daten enthüllte, handelte es sich zumindest um illegale Machenschaften, bei den Panama Papers ist das nicht der Fall. Es ist ganz normaler Datenklau. Was nicht heißt, dass all die Putins und Assads keine Verbrecher sind, aber eben aus anderen Gründen. Putin ist der Obermafiosi eines korrupten Mafia-Staats, verkürzt die Lebenserwartung von Regimekritikern, führte blutige Kriege im Inneren und gegen Nachbarstaaten, setzte in Tschetschenien mit Kadyrow einen noch schlimmeren Tyrannen wie er als Staathalter ein, unterstützt Separatisten in der Ukraine und hat Tausende Syrer totgebombt um einen Diktator an der Macht zu halten – das sind reale Verbrechen. Die Existenz von Offshore-Konten ist es nicht. Den Rest des Beitrags lesen »


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