Archive for the ‘Deutschland’ Category

Alles ist Alt-Right

Januar 19, 2017
Alt-Right versuchen, Liberale anzuwerben

Alt-Right versuchen, Liberale anzuwerben

Etwas ist los in unserer Zeit. Noch vor einigen Jahren, um das Jahr 2010, sah die Zukunft mehr oder weniger vorhersehbar aus. Seitdem hat sich einiges getan. Ich möchte dabei gar nicht auf die Veränderungen im Nahen Osten eingehen, die schon weltverändernd genug waren, sondern auf den Aufstieg der rechten Parteien und Politiker in Europa und, wie der Sieg Donald Trumps zeigt, in den USA. Es gibt sicher Unterschiede zwischen all den rechten Parteien, die in den letzten Jahren stärker geworden sind, ob der AfD, FPÖ, Front National, PVV oder den rechten Regierungen in Polen und Ungarn. Aber es gibt auch Schnittpunkte: Sie haben meistens eine EU- und islamkritische Einstellung und eine gute Meinung zum Putinismus.

Viele Liberale, die den linken Mainstream nicht ertragen können, sympathisieren mit den Rechten. Während der US-Wahlen gab es sogar eine „Libertarians for Trump“-Bewegung. Nun sind zwei Dinge klar: Die Gründe, die zum Aufstieg der Rechten beitrugen, findet man sicher in dem Versagen der linken Parteien (aber auch an der Ignoranz der Wähler, machen wir uns nichts vor), und ich habe kein Mitleid, wenn ich linke Parteien verlieren sehe. Letzteres bereitet mit sogar großes Amüsement. Ein Freund sagte: „Der Himmel ist der Ort, an dem Trump jeden Tag die Wahlen gewinnt und ich sehe die Reaktionen der Linken darauf.“ Wunderbar auf den Punkt gebracht. Dennoch habe ich keine Sympathien für die Rechten.

Warum? Ganz einfach: Ich glaube nicht, dass sie besser sind. Wenn ich mir die ganzen Beschwerden ansehe, die Rechte gegen Linke haben, denke ich mir sofort: Die Rechten wollen eigentlich genau dasselbe – nur in umgekehrter Richtung. Ein paar Beispiele:

1.) Politische Korrektheit: Die Linken wollen abwertende Aussagen, Belustigungen und teilweise schon die reine Kritik an Muslime, Migranten, Homosexuelle und anderen von ihnen selbst definierten „Minderheiten“ am liebsten verbieten, und wenn das nicht geht, durch massiven sozialen Druck (Boykotte, Beleidigungen) die „Täter“ von der „guten“ Gesellschaft ausgrenzen. Sind die Rechten dagegen? Nun, sie sind auf jeden Fall dafür, dass man auch die dümmsten Aussagen über Muslime, Migranten und Homosexuelle äußern dürfen sollte. Aber dafür haben sie ihre eigenen Tabus. Dabei handelt es sich meistens abwertende Aussagen, Belustigungen und teilweise schon die reine Kritik an nationalen Symbolen wie der Nationalflagge, (dem christlichen) Gott und dem Militär.

In den USA forderte nicht nur Trump, sondern auch viele Rechte, das Verbrennen der Nationalflagge unter Strafe zu stellen. Gesetze, die Abwertungen oder Belustigungen des Christentums oder des Militärs unter Strafe stellen, gibt es seltener, ausgerechnet Deutschland hat aber noch einen Blasphemie-Paragraphen. Häufiger sind Boykotte und Beleidigungen an Leute, die die Gefühle der Rechten beleidigen. In den USA spürten die „Dixie Chicks“ den Furor der Patrioten, als sie sich kritisch über den Irakkrieg äußerten, und die „French Fries“ mussten in „Freedom Fries“ umbenannt werden. Jüngst erlebte der Football-Spieler Colin Kaepernick eine Welle des Hasses, als er sich weigerte, bei der amerikanischen Hymne aufzustehen. Die Rechten haben also ihre eigenen Formen von Politischer Korrektheit: Was für die Linken Muslime, Migranten und Homosexuelle sind, sind für die Rechten Patriotismus, Gott und das Militär. (more…)

Die besten Fake News 2016

Dezember 30, 2016

Das Jahr 2016 ist bald vorbei. Es war alles andere als normal. Dinge geschahen, die sich die meisten nicht vorstellen konnten. Vor allem zwei Alpha-Männer haben uns überrascht:

Warum hatten der Brexit und Trump Erfolg? Natürlich wegen den Fake News. Fake News haben alles verändert. Deshalb hier eine Zusammenstellung der besten Fake News des Jahres.

5.) „Wie im Vorjahr verliefen die meisten Silvesterfeierlichkeiten auf den Rheinbrücken, in der Kölner Innenstadt und in Leverkusen friedlich.“ (Polizeipräsidium Köln, 1. Januar)

Mehr Informationen zu den Ereignissen hätten die Bevölkerung zu diesem Zeitpunkt wohl nur unnötig verunsichert. Dummerweise gibt es das Internet, und die Meldungen verbreiteten sich schnell bis ins Kanzleramt. Schon war das Silvester-Pogrom weltweit in den Schlagzeilen, und es folgten Diskussionen, in denen man den Zuschauern erklärte, dass die meisten Fälle von sexueller Belästigung noch immer unter Familien und im Oktoberfest stattfinden und es somit keinen Grund gibt, die Herkunft der Täter zum Thema zu machen. Die Kölner Polizei zog die Lehren und rüstete massiv auf, damit sich solche Taten nicht mehr wiederholen, und das mit Erfolg: Die Domplatte ist dieses Jahr wohl der sicherste Ort der Welt. Ein Blitz schlägt nie zweimal an der gleichen Stelle ein.

4.) „This is just the start of the Brexit’s economic disaster“ (New York Times, 26. Juni)

Schon kurz nach dem Brexit war den meisten Menschen klar: Jetzt sind die Briten verloren. Sigmar Gabriel meinte in der Tagesschau, dass ein EU-Austritt Deutschlands „neue Kriegsgefahren bringen würde“ und „die Hälfte aller Jobs weg wären.“ Und wer konnte anzweifeln, dass dasselbe für die Briten gilt? Die Briten sind zwar Netto-Zahler in der EU, können ohne EU eigenständig Freihandelsabkommen aushandeln und die Unternehmenssteuer senken – aber: Sie kriegen ja auch Subventionen! Trotzdem ist der Untergang Britanniens noch nicht eingetreten. Und der wird auch nicht kommen, denn die EU-Mitgliedschaft ist nicht der einzige Indikator für den Wohlstand in einem Land. Es kommt auf die eigene Politik an, unabhängig von Brüssel. Fragt mal die Griechen oder die Schweizer.

3.) „AfD-Chefin Frauke Petry fordert Schießbefehl an Grenze“ (FAZ, 31. Januar)

Trotz 5.000 Jahren Etatismus ist der Mehrheit der Deutschen – und wohl auch anderer Völker – nicht bekannt, was „Gewaltmonopol“ bedeutet. Die Tatsache, dass der Staat jedes Gesetz „in ultima ratio“ mit Waffengewalt durchsetzt, ist absolutes Grundwissen bezüglich Staatstheorie. Warum tragen Zollfahnder Schusswaffen? Warum tragen Mindestlohnkontrolleure Schusswaffen? Ganz bestimmt nicht zur Dekoration. Doch diese Wahrheit will man offenbar nicht wahrhaben, wenn irgendwie die AfD im Spiel ist. Die Durchsetzung von Gesetzen ist dann „Schießbefehl“. Geschadet hat es der AfD am Ende aber nicht, sowie zahlreiche andere Fake News über die AfD. Vielleicht haben diese der AfD eher geholfen. Jeder Schuss ein Treffer. (more…)

Terror in Berlin: Der Rechtsstaat schlägt zurück

Dezember 23, 2016

Anis Amri schaffte nur drei Tage, der Titel bleibt bei bin Laden

Die Reaktionen des Rechtsstaats auf den Terroranschlag in Berlin sind bereits da, und sie fallen sehr hart aus. Wenn man bedenkt, dass Anis Amri sich in Deutschland aufhielt, obwohl er vier bis acht verschiedene Identitäten verwendete, den Behörden als Gefährder bekannt war und sich als Selbstmordattentäter beworben hatte, er in Abschiebehaft saß und freigelassen wurde, verschiedene ausländische Geheimdienste die deutsche Regierung vor Anschlägen in Weihnachtsmärkten gewarnt hatten und die deutschen Behörden Amris Freiheit damit erklärten, dass es schwer war, Amri im Auge zu halten, „weil er sich oft von einem Ort in einen anderen bewegte“, ist das verständlich. Und was sind die Reaktionen? Folgende:

1. Kampf gegen die Instrumentalisierung „von rechts“.

Marcus Pretzells Tweet („Es sind Merkels Tote“) könnte strafrechtliche Ermittlungen zur Folge haben. Denn nichts ist schlimmer ist als die schamlose Instrumentalisierung einer Tragödie. Das weiß vor allem Ralf „Pegida-hat-mitgestochen“ Stegner. Neben dem Kampf gegen Hate Speech soll der Kampf gegen Fake News verschärft werden. Heiko Maas fordert die Errichtung einer „Wahrheitskommission„, die Meldungen nach ihrem Wahrheitsgehalt verifiziert, das Bundesinnenministerium plant ein „Abwehrzentrum gegen Desinformation„. Die Strafen für Vergehen dieser Art sollen Geld- und Gefängnisstrafen sein. Damit sich eine so schreckliche Tat wie Pretzells Tweet nicht wiederholt.

Mein Vorschlag für ein Fake News- und Hate Speech-Paragraf:

&6538 Verbreitung von wahrheitswidrigen und die Menschenwürde verletzenden Aussagen
(1) Wer in der Öffentlichkeit oder in den sozialen Medien wahrheitswidrige Aussagen tätigt, verbreitet oder zustimmt, die geeignet sind, die Bevölkerung in einer Weise irrezuführen, dass der öffentliche Frieden gestört wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer in der Öffentlichkeit oder in den sozialen Medien Aussagen tätigt, verbreitet oder zustimmt, die die Menschenwürde verletzen.

2. Zusammenhalt betonen.

Es kann nicht sein, dass sich die Gesellschaft spaltet, nur weil ein LKW ein Parkverbot ignoriert hat. Deswegen haben Christen, Muslime, Flüchtlinge und Schon-länger-hier-Lebende gemeinsam in Berlin gesungen und in München demonstriert, gegen den wahren Feind: Rassismus, Ausländerfeindlichkeit, AfD, Pretzell. Natürlich haben die Menschen auch wieder Weihnachtsmärkte besucht. In einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft wie der unseren bestimmen nicht Terroristen, wer im Weihnachtsmarkt sein darf. Das macht die Gewerbeaufsicht. Das schönste Zeichen des Zusammenhalts war aber der ökumenische Gottesdienst mit Vertretern der drei abrahamitischen Religionen. Der Imam Ferid Heider, der auf seiner Facebook-Seite den weltbekannten islamistischen Prediger al-Qaradawi bewirbt, das islamistische R4bia-Zeichen als Profilbild hatte und 9/11-Verschwörungstheorien verbreitet, war dafür besonders gut gewählt: Wenn man Islamisten und 9/11 Truther ausschließen würde, müsste man nämlich 50-80% aller Muslime aus den Gedenkfeiern ausladen. (more…)

Was die Experten sagen

Dezember 12, 2016
Jeder will sie, nur nicht bei sich zuhause

Ist der Umstieg auf die grünen Energien wirklich unausweichlich?

„The science is settled.“ Das ist das Totschlagargument, mit dem jede Diskussion darüber, ob wir aus allen fossilen Energieträgern aussteigen und in grüne Energien investieren müssen, beendet wird. Die Klimatologen sind sich zu 97% einig: Es gibt die vom Menschen verursachte Globale Erwärmung, und wenn wir nicht unseren CO2-Ausstoß drastisch senken, werden in den kommenden Jahrzehnten Millionen Menschen sterben. Deswegen waren viele Trump-Gegner schockiert, als Trump im Vorfeld der US-Wahlen Zweifel an der These von der menschengemachten Globalen Erwärmung äußerte und ankündigte, Investitionen in grüne Energien zu drosseln sowie aus dem Klimavertrag von Paris aussteigen zu wollen. Wie kann jemand die Wissenschaft leugnen!? Mittlerweile hat sich Leonardo di Caprio höchstpersönlich mit Trump getroffen, um mit ihm über seinen Oscar … äh, die Globale Erwärmung zu reden.

Zwei Dinge erstaunen mich an dem Argument. Erstens: Nehmen wir an, es wäre wirklich so, dass 97% aller Klimatologen von der menschengemachten Globalen Erwärmung überzeugt sind. Das würde nicht im Geringsten erklären, warum die Öffentlichkeit den Klimatologen vertraut. Es gibt nämlich viele andere Wissenschaftsfelder, in denen die Experten sich in der absoluten Mehrheit einig sind, und der Öffentlichkeit ist es egal. Das beste Beispiel: Die Wirtschaft. Obwohl sich Ökonomen in vielem uneinig sind, gibt es doch bei der Mehrheit einen Konsens – und dieser Konsens geht stark in Richtung „Die freie Marktwirtschaft ist das bestmögliche Wirtschaftssystem.“ Im Magazin „American Economic Review“ wurden im Mai 1992 1.350 Ökonomen aus Privatunternehmen, staatlichen Behörden und Bildungseinrichtungen befragt. Die Ergebnisse waren u.a.:

– 93% meinten, dass Zölle und Importquoten den allgemeinen Wohlstand schädigen.
– 84% meinten, dass ein großes Defizit im Staatshaushalt schlechte Folgen für die Wirtschaft hat.
– 79% meinten, dass der Mindestlohn die Arbeitslosigkeit von Jugendlichen und Geringqualifizierten erhöht.
– 71% meinten, dass Inflation primär durch eine Erhöhung der Geldmenge verursacht wird, und 74% lehnten Preiskontrollen als Mittel zur Inflationsbekämpfung ab.
– 93% meinten, dass eine Mietpreisbremse die Qualität und Quantität des Wohnungsangebots schädigt.
– 83% meinten, dass es keine legitime Aufgabe des Staates ist, Einkommen umzuverteilen.

Das ist ein ziemlich heftiger Konsens. Nicht nur diese ältere Umfrage aus den USA zeigt das, so gut wie überall – in den USA, Kanada, Westeuropa, Osteuropa, Lateinamerika, usw. – und zu jeder Zeit gibt es unter den Ökonomen eines Landes einen liberalen Konsens. Die einzigen Ausnahmen sind Länder, die eine totalitäre Diktatur sind und in der die Forschung somit nicht frei ist. Ansonsten sind die Ökonomen in allen wichtigen Bereichen zu deutlich über 50% für liberale Politik: Für Freihandel, gegen chronische Schuldenmacherei („für Austerität“ würde man heute sagen), gegen einen großen Sozialstaat, für eine strikte Geldpolitik, gegen Mindestlohn, gegen Mietpreisbremse. „The science is settled“ – das gilt in der Ökonomie auf jeden Fall. Wie wir wissen, interessiert das in der Öffentlichkeit aber keine Sau. Warum gibt es diese unglaublich große Ungleichbehandlung von Klimatologen und Ökonomen? (more…)

Die Lüge vom post-faktischen Zeitalter

Dezember 4, 2016
Google soll vergessen

Macht das Internet rechtspopulistisch?

„Wenn das Netz lügt, ist mit der Freiheit Schluss“ – mit diesen klaren Worten warnte Volker Kauder in der „Welt“ die Internet-Nutzer davor, falsche Meinungen öffentlich kundzutun. Anlass war angeblich die zunehmende „Hassrede“ in den sozialen Medien, die nach einer Empörungswelle in der Politik bereits von Facebook zensiert wird. In Wahrheit dürfte Kauder damit das in letzter Zeit ständig vorkommende Gerede vom „postfaktischen Zeitalter“ im Kopf gehabt haben. Dieses Wort, dass es zum internationalen Wort des Jahres geschafft hat, dominiert die Medienlandschaft: Die Wahlsiege der Brexit-Befürworter, von Donald Trump und der Aufschwung anderer als rechtspopulistisch eingeschätzter Parteien hätte vor allem einen Grund: Ihre hemmungslosen Lügen, auf die alle reinfallen würden.

Einen Punkt muss man diesen Leuten zugestehen: Donald Trump hat in seinem Wahlkampf außerordentlich viel gelogen. Meine Nummer 1 seiner Lügen war seine Behauptung, dass Ted Cruz‘ Vater an der Ermordung von Kennedy beteiligt gewesen ist. Das war so verrückt, dass es schon wieder (tragi-)komisch war. Ted Cruz sagte zutreffend über Trump: „This man is a pathological liar. He doesn’t know the difference between truth and lies.“ (und ja, ich weiß, Cruz hat später Trump unterstützt). Aber erstens wurde Trump sowieso, wie es viele beschrieben, von seinen Anhängern „ernst, aber nicht wörtlich“ genommen, während ihn seine Gegner „wörtlich, aber nicht ernst“ nahmen. Und zweitens war Trump nicht allein repräsentativ für alle nicht-linken Wahlsieger der letzten Zeit.

Wenn man sieht, wie der Brexit-Wahlkampf geführt wurde, kann man nicht erkennen, dass auf Seiten der EU-Gegner im Trump-Stil systematisch gelogen wurde. Außer natürlich, man sieht eine Sache als gegeben an: Die EU hat für Frieden und Wohlstand gesorgt. Aber das tun eben nicht alle (ich z.B. auch nicht), deswegen kann man hier nicht von bewusster Irreführung sprechen. Lügen bedeutet, dass man die Wahrheit weiß und sie nicht erzählt – nicht, dass man eine andere Meinung hat. Das ist wohl der Punkt an der ganzen Debatte: „Postfaktisch“ ist ein neues, abwertend gemeintes Wort für „Alle Meinungen, die nicht links sind.“ Problematisch daran ist nicht nur die Abwertung, sondern die möglichen politischen Folgen, die sich ergeben, wenn man glaubt, dass eine Welle von vermeintlichen Lügen „die Demokratie gefährdet.“ Volker Kauder hat in seinem Welt-Artikel schon einiges durchsickern lassen.

Betreiber von Internet-Seiten sollen – per Gesetz – gezwungen werden, alle Inhalte zu löschen, die als Hassrede eingestuft werden, die Internet-Adressen der Hassenden den Behörden übermitteln und als letztes „diskutieren“, ob das Netz nicht nur von Hass, sondern „von Lügen generell“ freigehalten werden sollte. Laut Kauder ist es „völlig unverständlich“, dass es hier eine Gesetzeslücke gibt. Denn, und das dürfte klar sein: Nichts dürfte den Aufstieg der Rechtspopulisten besser verhindern als der Beginn von massenhafter Internet-Zensur, damit die Regierenden dem Volk zeigen können, dass sie keine abgehobene Elite sind, sondern sich um den einfachen Mann kümmern. In der realen Welt wie im Internet. (more…)

Das alte Deutschland wiederhaben

November 20, 2016
(Bild: Akif Pirincci bei Twitter)

(Bild: Akif Pirincci bei Twitter)

Markus steht fassungslos vor dem Fernsehen. Einen solchen Kanzlerwahlkampf hatte er nicht erwartet. Vielleicht war es falsch, dass Merkel ein viertes Mal antrat? Aber jetzt ist es zu spät, und die Realität ist da: Angela Merkel tritt im Kanzlerduell gegen Akif Pirincci an, den „deutschen Donald Trump“, wie die Medien ihn nennen. Und Pirinccis Chancen stehen gefährlich gut da: Die letzten Umfragen zeigten ihn bei 48%, während seine Partei, die AfD, bei 25% liegt und längst die SPD überholt hat. Draußen vor Markus‘ Haus schreien einige Pirincci-Fans seinen Wahlkampfslogan „Das alte Deutschland wiederhaben“ und dazu noch ein an Merkel gerichtetes „Sperrt Sie ein! Sperrt Sie ein!“ Bevor das Duell losgeht, erinnert sich Markus an einige Schlagzeilen aus den letzten Monaten.

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Der AfD-Kanzlerkandidat Akif Pirincci sorgte in einem Wahlkampfauftritt in Essen für einen Eklat. Er setzte in einer Rede Flüchtlinge mit Hunde gleich: „Sie kacken in der Öffentlichkeit, berappeln die Frauen ihrer Herrchen und lassen sich dann von ihnen für den Rest ihres Lebens versorgen, ohne dafür zu arbeiten.“ Führende Vertreter der SPD und Grünen forderten eine Anklage gegen Volksverhetzung. Auch AfD-Mitglieder forderten „Mäßigung“ von Pirincci, auch wenn man die Wut über Merkels Flüchtlingspolitik verstehen könne. Auf Facebook ruderte Pirincci bereits zurück und sagte: „Es war kein guter Vergleich, denn Wachhunde arbeiten ja.“

Bei seinem Auftritt in Essen bekräftigte Pirincci außerdem zum wiederholten Male seine Forderung, alle 500.000 abgelehnten Asylbewerber in einem Monat abzuschieben, den Islamischen Staat zum sicheren Herkunftsland zu erklären und den Familiennachzug komplett zu stoppen. Auf eine Publikumsfrage, ob das überhaupt möglich ist, antwortete er: „Gerade die deutsche Geschichte hat gezeigt, dass es möglich ist, eine sehr große Zahl von Menschen ohne großen Widerstand aus dem Land zu schaffen.“ Und wenn man mit Erdogan einen Deal machen könne, könne man auch mit al-Baghdadi einen Deal machen, so Pirincci, „wer was anderes sagt, lügt.“

(Zeit, 17.02.2017)

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Auf die in einem offenen Brief geäußerte Ankündigung mehrerer Hundert Intellektueller, bei einem Wahlsieg Pirinccis das Land zu verlassen, reagierte Pirincci in einer Stellungnahme hocherfreut: Wenn das Arbeitsamt ihnen die Ausreise zahlt, würde der deutsche Staat am Ende dennoch Milliarden sparen. Außerdem bräuchte jedes Land irgendwann eine „Selbstbereinigung“, als Beispiel nannte Pirincci die Entnazifizierung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg. „Man sollte all die linksgrün versifften Genderprofessoren mit einer Sackkarre entsorgen“, so Pirincci weiter, und zwar so schnell wie möglich, „sonst müssen wir irgendwann Breivik holen, damit er den Job erledigt.“

(FAZ, 23.03.2017)

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Pirincci hat kurzfristig einen Auftritt bei einer Universität in Stuttgart abgesagt, weil dort auch Mitglieder der Grünen eingeladen wurden. Er könne es nicht verantworten, Kinder in Gefahr zu bringen. Zu seinen Anhängern, die sich ersatzweise in einem Theatersaal versammelten, rief er: „Wenn es nach mir ginge, würden alle Pädo-Grünen im Gefängnis sitzen.“ In dem Auftritt sollte es u.a. um die Lehrpläne für Sexualkunde in Baden-Württemberg gehen, die Pirincci im Vorfeld mit Hitlers Nerobefehl verglichen hatte: Ein „Plan zum nationalen Selbstmord“. Ähnliche Parolen rief er auch bei der Ersatzveranstaltung in Stuttgart, so meinte er: „Wo Homosexualität zur Pflicht wird, wird Heterosexualität zum Widerstand!“

(Süddeutsche, 15.05.2017) (more…)

Die stille Hoffnung auf die Mistgabeln

Oktober 30, 2016
Die "Pyramide des kapitalistischen Systems"

Die Sehnsucht nach der Mistgabel ist nicht neu

Markus Lanz war in Amerika. Er hat dort, wie Jürgen Todenhöfer bei seinen Nahost-Reisen, mit eigenen Augen gesehen, was der Westen so alles anrichtet. Ungleichheit, Rassismus, Drogen, Trump. Ganz furchtbar: Eine Frau aus der ehemals superreichen Vanderbilt-Dynastie kann sich Schuhe für 900 Dollar leisten, während Schwarze in Baltimore 800 Dollar für Miete zahlen müssen. Der Untergang steht kurz bevor. Die Reichen wissen das, so Lanz. Sie bereiten ihren Abgang vor, um den Mistgabeln zu entgehen, wenn die Armen sich endlich erheben. Die Jets sind schon vollgetankt, um die Reichen nach Kanada oder Südamerika zu evakuieren, versichert uns Lanz.

So ganz geht die Rechnung aber nicht auf. Wenn Amerika heute kurz vor dem Bürgerkrieg steht, hätte es in den 1980ern kurz vor dem Völkermord stehen müssen. Damals war die Kriminalitätsrate fast doppelt so hoch wie heute. Seit 1992 ist die Mordrate in den USA um mehr als 40% gesunken, ebenso die Rate an anderen Gewaltverbrechen (schwere Körperverletzung, Raub). 1992 gab es Unruhen in Los Angeles, die in 6 Tagen 53 Tote forderten. Das waren Unruhen, Ferguson und Baltimore waren ein laues Lüftchen dagegen. Noch schlimmer: Auch nach dem Ausbruch der Finanzkrise ab 2008 ist die Kriminalitätsrate nicht massiv gestiegen, sondern weiter gesunken. Es gab nicht mal Lynchmorde an Reiche. Die Tatsache, dass sie Jets haben und sich nach Häusern in Kanada und Südamerika umsehen, hängt wohl eher damit zusammen, dass Reiche nun mal Jets haben und gerne ins Ausland gehen.

Trotzdem warnen uns Transproletarier wie Markus Lanz und Jakob Augstein in Deutschland oder Michael Moore und Paul Krugman in den USA, die den Schmerz der Arbeiterklasse so mitempfinden als wenn sie selbst 40 Stunden in der Woche am Fließband stehen würden, dass der Untergang kurz bevorsteht. Warum? Es ist ganz klar: Der Wunsch ist der Vater des Gedankens. Sie haben sich nicht mit den Fakten beschäftigt und sind so zu dem Schluss gekommen, dass die USA vor dem Bürgerkrieg stehen, sie sehnen sich selbst die Mistgabeln herbei. Ihr Hass auf „die Reichen“ (zu denen sie sich natürlich nicht selber zählen) ist so groß, dass sie sich endlich ein schönes Blutbad der Armen an den Reichen wünschen.

Das ist nicht übertrieben dargestellt. Michael Moore hat z.B. in seinem Buch „Downsize this!“ für seine Leser einen Fahrplan für neue Unruhen in Los Angeles entworfen. Dafür hat er eine Stadtplan-Skizze mit den Viertel der Reichen gezeichnet und erklärt, wie man Brände legt. Nicht alle sind so ehrlich wie Moore. Meistens formulieren sie ihre Wünsche als eine angebliche Befürchtung. Statt „Gibt endlich euer Einkommen an die Armen ab!“ sagen sie „Habt ihr keine Angst, dass, wenn ihr euer Einkommen nicht an die Armen abgibt, die Armen euch umbringen werden?“ (was im Übrigen so ist, als würde man Frauen fragen, ob sie nicht Angst haben, vergewaltigt zu werden, wenn sie sich nicht häufiger Männern anbieten). Aber die Wahrheit ist: Ihr Wunsch wird nicht eintreten. Selbst wenn die Reichen nicht ihr Einkommen an die Armen abgeben, werden sie nicht von ihnen umgebracht werden. (more…)

Wo die Feministen Recht haben

Oktober 23, 2016
Ja, sie können es

Feministen sind leider noch nicht ganz überflüssig

Wenn es um die Gleichberechtigung von Frauen geht, hat die westliche Welt das Prädikat „Ziel erreicht“ verdient. Nirgendwo gibt es noch eine systematische Diskriminierung von Frauen. Die angeblichen Überbleibsel des Patriarchats sind lächerliche Nullthemen wie der Mythos vom Gender Pay Gap, die Forderung nach Frauenquoten, das Gendern der Sprache oder der Kampf gegen jede ästhetische Darstellung von Frauen. Allerdings gibt es durchaus noch echte Bereiche, in denen in den westlichen Gesellschaften sexistische Einstellungen vorherrschen, auch wenn sie nicht vom Staat kommen. Wenn man sieht, was als „Frauendiskriminierung“ durchgeht, sind diese jedoch für manche offenbar schwer zu erkennen.

Einen solchen Test erlebten wir in den letzten Wochen. In Deutschland machte vor einem Monat die Geschichte von Jenna Behrends die Runde. Sie sprach von Sexismus in der CDU, weil sie nach einem Jahr in der Partei noch kein Bezirksamt bekommen hatte – und das, obwohl sie zuvor von einer Frauenquote profitiert hatte. Die Tatsache, dass sie überhaupt erst nominiert wurde, kommentierte ein Parteikollege mit der Frage: „Fickst du die?“ Später wurde ein Tonband von Donald Trump veröffentlicht, in der er damit angab, Frauen ohne ihre Zustimmung zu küssen und in die Muschis anzufassen. Beides wurde zum Skandal stilisiert. Aber war beides ein Skandal?

Um das zu wissen, sollte man sich zuerst eine Sache klarmachen, auch wenn sie den Feministen nicht gefällt: Männer und Frauen unterschieden sich voneinander, und zwar bisweilen sehr. Gérard Bökenkamp hat in seinem Buch „Ökonomie der Sexualität“ das Sexualverhalten von Männern und Frauen analysiert. Männer empfinden wesentlich häufiger Lust als Frauen. Deswegen gibt es viel mehr weibliche Prostituierte als männliche, mehr Pornos für Männer als für Frauen, und deswegen haben Frauen in der Geschichte immer wieder Sex als „Belohnung“ eingesetzt. Das alles ist kein Problem, solange alles freiwillig bleibt. Männer und Frauen sind eben anders, so ist das Leben.

Wenn man sich das vergegenwärtigt, weiß man: Wenn eine Frau nach nur einem Jahr Parteimitgliedschaft von einem Mann für hohe Ämter nominiert wird, ist es nicht unangemessen, den Verdacht zu haben, dass der Nominierende Verkehr mit ihr hat. Das wirkliche Problem im Fall Behrends war eher die Frauenquote. Ohne sie wäre Behrends gar nicht erst nach so kurzer Zeit (nur das war der Grund für den Verdacht) nominiert worden und es hätte die für sie verletzende Frage des Parteikollegen nicht gegeben. Der Fall Trump ist aber anders zu bewerten. Hier liegt in der Tat ein Problem mit Sexismus vor. (more…)

Keine Toleranz der Intoleranz?

August 24, 2016
Hat der Islam nichts mit Ehrenmorden zu tun?

Sollten Burkas toleriert werden?

Der am meisten zitierte Satz von Thomas Mann lautet: „Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt.“ Solche Sätze, die in etwa dieselbe Bedeutung haben, wurden auch von Karl Popper, Umberto Eco und sogar Margot „Wir-müssen-mit-den-Taliban-beten“ Käßmann geäußert. Es ist klar: Jeder will, dass Toleranz eine Grenze hat, und zwar die Intoleranz – die darf nicht toleriert werden. In aktueller Zeit diskutiert Deutschland über die Einführung eines Verbots der Vollverschleierung. In Nizza ist man diesbezüglich weiter, heute wurde eine Frau von Polizisten gezwungen, ihr Burkini im Strand auszuziehen. Bei der Burka-Frage handelt es sich offenbar um einen Fall von „Keine Toleranz für die Intoleranz“: Ein Verbot ist in der Regel intolerant, aber wenn es sich bei einer Sache um Intoleranz handelt, muss man ihr gegenüber intolerant sein (also sie verbieten), um die Toleranz zu retten.

Zunächst mal sollte das Wort „Toleranz“ von seiner politischen und seiner gesellschaftlichen Bedeutung trennen. Politik bedeutet immer die Anwendung von (Staats-)Gewalt, das nicht-politische ist dagegen friedlich (außer natürlich, wenn es politisiert wird). Wenn man einer Sache gegenüber politisch tolerant ist, heißt das nicht, dass man es gut findet, sondern nur, dass man keine Gewalt anwenden will, um es zu verbieten. Man kann z.B. negative Ansichten über Schwule politisch tolerieren, aber im privaten, nicht-politischen Alltag verurteilen. Tatsächlich würde wohl keiner einen Menschen, der Schwule für minderwertig hält, als „tolerant“ bezeichnen, aber gleichzeitig würde man seine Meinung, sofern es nur seine private Meinung ist und er keine Gewalt anwendet, nicht als ein Grund für ein politisches Eingreifen ansehen.

Damit kommen wir zurück zum Thema Burka-Verbot und dem Zitat von Thomas Mann. Intoleranz darf nicht toleriert werden. Meine Meinung zur Burka (oder Niqab) ist klar: Ich lehne sie vollkommen ab. Kein anderes Symbol steht so sehr für die Unterdrückung der Frau als dieses Stoffgefängnis. Da gibt es auch nichts zu relativieren, wie man es mit dem Vergleich mit Nikolaus-Verkleidungen oder Nonnentrachten versucht hat. Aber muss deshalb auch ein politisches Eingreifen folgen? Eigentlich wäre die von mir befürwortete Lösung, dass jeder, ob nun privater oder öffentlicher Eigentümer, selbst entscheiden sollte, ob er in seinem Eigentum irgendeine Form von Schleier oder was auch immer toleriert. In öffentlichen Stellen könnte es dann ruhig ein Verbot geben. Aber das steht nicht zur Debatte. Es geht um ein Totalverbot in der ganzen Öffentlichkeit. (more…)

Wie die Sozialdemokraten die Arbeiter betrügen

August 19, 2016

Der Erfinder des Neusprechs: George Orwell

„Die SPD will, dass die Krankenkassenbeiträge wieder zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmer getragen werden“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der „Bild“-Zeitung.

(…)

SPD-Fraktionsvize und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte der „Funke Mediengruppe“ (Mittwoch): „Es ist ungerecht, dass die Arbeitnehmer jetzt alle Kostensteigerungen im Gesundheitswesen allein tragen müssen.“ Die Rückkehr zur hälftigen Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber sei eine „Kernfrage sozialer Gerechtigkeit“.

(Quelle)

Es gibt viele Wörter, die eine völlig andere Bedeutung haben als es das Wort suggeriert. Antifaschistischer Schutzwall, Zitronenfalter, Grönland. Eines dieser Wörter ist „Arbeitgeberanteil“. Eigentlich ist schon das Wort „Arbeitgeber“ irreführend, da es nicht die Unternehmer sind, die „Arbeit geben“, sondern die Arbeiter (die Unternehmer „geben“ die Geschäftsidee, das Kapital und den Produktionsplan, und „nehmen“ die Arbeit, sind also die eigentlichen Arbeitnehmer), aber das ist ein anderes Thema. Warum ist das Wort falsch? Weil es keinen Arbeitgeberanteil gibt. Alles, was als „Arbeitgeberanteil“ firmiert, ist in Wirklichkeit der Arbeitnehmeranteil.

Es ist nicht schwer zu erklären: Jeder Arbeiter bekommt einen Bruttolohn. Von diesem Lohn gibt es Abzüge. Alles diese Abzüge werden dem Arbeiter abgezogen. Punkt. Es ist völlig egal, wie man diese Abzüge nennt, alles wird vom Bruttolohn des Arbeiters abgezogen und ist damit der Arbeitnehmeranteil. Weder für den Unternehmer noch für den Arbeiter ändert sich durch die Bezeichnung etwas: Der Unternehmer berechnet für die Lohnkosten den vollen Bruttolohn, und der Arbeiter bekommt von seinem Lohn nur den Netto-Anteil. Theoretisch könnte man die Bezeichnung ändern und den Arbeitgeberanteil auf 100% erhöhen – und es würde sich rein gar nichts ändern. Da, wo „Arbeitgeberanteil“ drinsteht, ist auch Arbeitnehmeranteil drin.

Warum sagen die Sozialdemokraten dann ständig, dass der Arbeitgeberanteil steigen muss? Weil man so die Arbeiter betrügen kann. Es klingt schön, wenn man so tut, als würde nicht den Arbeitern das Geld abgezogen, sondern den Unternehmern. Die Arbeiter merken so nicht, wie sehr sie vom Finanzamt und den Sozialversicherungen ausgeplündert werden. Und leider scheinen die meisten darauf reinzufallen. Orwell hat gesiegt. Ich habe selbst die Erfahrung gemacht, dass einem sozialdemokratischen Wähler zu erklären, dass es keinen Arbeitgeberanteil gibt, in etwa so erfolgsversprechend ist wie einen Zeugen Jehovas zum Atheismus zu bekehren. Es ist nicht der einzige Orwellsche Sieg für die Sozialdemokraten. (more…)