Archive for the ‘Deutschland’ Category

Gegen den touristischen Chauvinismus

Juli 19, 2017
Die Cayman-Inseln: Wo man seinen Tax Freedom Day auf den Januar vorverlegen kann

Ferienorte sind für alle da

Heute berichtete der Spiegel über den Tourismus-Boom in Sansibar. Die Insel war, nachdem der Oman sie an den Staat Tanganjika (aus dem danach Tansania wurde) verlor, jahrzehntelang sozialistischem Verfall preisgegeben wie Kuba. Jetzt gibt es, ähnlich wie in Kuba, einen kleinen Aufschwung. Letztes Jahr besuchten 300.000 Touristen die Insel. Nicht allen gefällt diese Entwicklung. Denn durch den wirtschaftlichen Aufschwung und den Tourismus-Boom werde, so heißt es, der „marode Charme“ der Insel verschwinden, und sie wird voll von Touristen werden. Der erste Kommentator unter dem Spiegel-Artikel bringt diese Ansicht sehr gut auf den Punkt:

Schade. Der weltweite Pauschaltourismus zerstört alles. Ich war vor 12 Jahren auf Sansibar. Damals war die Altstadt von Stone Town ein Traum Denkmalgeschützte Gebäude, Geschichte an jeder Ecke und authentische Straßenmärkte, Restaurants etc. Die Nordküste um Nungwi war ein Paradies für Backpacker mit endlosen Sandstränden und immer noch afrikanischer Lebensfreude, nur mit dem Sammeltaxi in mehrstündiger Fahrt über Schotterpisten zu erreichen. Die Ostküste um Jambiani war sehr relaxt und touristisch bis auf wenige Mittelklassehotels kaum erschlossen. Jeder Urlauber konnte dort zur Ruhe kommen und dem bunten Treiben am Strand und in den Dörfern zusehen. Wenn ich lese, dass auf der Insel jetzt der Pauschaltourismus mit Chill-Lounges, Boutique-Hotels und 5-Sterne-Resorts Einzug gehalten hat und das internationale Eventpublikum dominiert, überkommt mich das kalte Grausen. Ich werde nicht wieder nach Sansibar reisen. Noch gibt es in Afrika viele touristisch weniger erschlossene Paradiese …

Nicht nur, wenn es um Kuba oder Sansibar geht, viele Menschen ärgern sich über den Massentourismus an berühmten Denkmälern oder auch über den zunehmenden Tourismus von Chinesen nach Europa. Die Kritik ist immer dieselbe: Die Touristen verändern den Ort, den sie besuchen. Kuba und Sansibar sind nicht mehr so marode, berühmte Denkmäler sind voll von Menschen, die Lärm machen (weil sie sprechen) und Müll verursachen, und in Europa sieht man in den Straßen immer mehr Menschen mit kleineren Augen als bei Kaukasiern üblich. Ich halte diese Sichtweise für extrem falsch und chauvinistisch, und es erinnert mich an die grünen Bessermenschen, die die Plebejer dafür verurteilen, weil sie keine Elektroautos fahren wollen.

Glücklicherweise hat sich Bryan Caplan schon eine Woche vor dem Erscheinen des Spiegel-Artikels dem Thema angenommen: „Stop Thinking Like a Tourist„. Er nahm dafür das Beispiel eines kleinen Dorfes in North Dakota mit 3.000 Einwohnern, der sich dank Fracking zu einer größeren Stadt voller neuer Wohn-, Einkaufs- und Industrieanlagen mit 100.000 Einwohnern verwandelt hat. Für die Touristen ist das schlecht: Die schöne Dorf-Idylle ist weg. Man kann dieses Beispiel für alle Formen des touristischen Chauvinismus nehmen, und dieselben Gegenargumente nennen. Denn für die Mehrheit der Menschen ist durch den neuen Aufschwung und den Massentourismus nichts schlechter geworden. (more…)

Wende durch G20?

Juli 11, 2017
Die Antifaschisten

Antifa, du mieses Stück Scheiße!

Kaum einer hätte im Vorfeld damit gerechnet, dass der G20-Gipfel zu irgendwelchen relevanten Änderungen in der Politik führen würde. Und tatsächlich haben die Politiker nichts Relevantes beschlossen. Dafür haben die Umstände des Gipfels das Potenzial, einen politischen Wandel zu bewirken. Zwar hatte jeder mit Krawallen gerechnet, aber das Ausmaß überraschte wohl jeden. Der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz hatte vor dem Gipfel sogar erklärt, dass nach dem Gipfel viele schnell vergessen werden, dass es einen G20-Gipfel in der Stadt gegeben hat. Jetzt wird über sein Rücktritt diskutiert. Bis jetzt hat die Politik nur rechtsextreme und – notgedrungen – islamistische Gewalt ernsthaft zur Kenntnis genommen, nun wird sie gezwungen, einen Blickpunkt auf linksextreme Gewalt zu setzen.

Die einzigen, die sich noch auf die Seite der Linksextremen stellen, sind – wie erwartet – Mitglieder der Linkspartei, die statt auf die linken Gewalttäter auf die Polizei schimpfen. Andere Linke sind aber zügig daran, die Gewalt zu verurteilen. Ralf Stegner behauptet gar, die Gewalt in Hamburg hätte gar nichts mit „linker Gesinnung“ zu tun. Viele andere, darunter sogar Michael Miersch, pflichten ihnen bei, Gewalt gegen Autos und Läden hätte gar nichts mit „Linkssein“ zu tun. Wenn man es so betrachtet, haben auch ein Großteil der Gewalttaten von Rechtsextremen nichts mit Rechtsextremismus zu tun. Wo steht denn in Mein Kampf, dass Hooligans von Hansa Rostock oder Dynamo Dresden Polizisten angreifen sollen? Die Wahrheit ist: Viele Gewalttaten von politischen Kriminellen haben selbst innerhalb ihrer Ideologie wenig Sinn – doch das macht ihre Ideologie nicht nicht-existent.

Das Anzünden von Autos und Plündern von Läden hatte, zugegeben, wenig Sinn. Aber es hatte schon seinen Sinn, warum der Anlass für die Krawallen der G20-Gipfel war, der unter Linksextremen als eine Art „Symbol der kapitalistischen Ordnung“ gilt. So wie rechtsextreme Gewalttäter keine Mitglieder in einem Treffen zu Ehren von Heinrich Himmler angegriffen und Islamisten nicht in einer wahhabitischen Moschee um sich geschossen hätten, hätten Linksextreme nicht Mitglieder eines anti-kapitalistischen Treffens angegriffen. Ja, sicher, nicht alle Linke sind für die Gewalt mitverantwortlich (das behauptet aber auch keiner, es ist ein Strohmann, jemandem das zu unterstellen), aber die Gewalt war durchaus linksextrem motivierte Gewalt. Es ist an der Zeit, dies klar zu benennen und für die Zukunft gewappnet zu sein. (more…)

Kein Ende in Sicht

Juli 4, 2017

Es bleibt alternativlos

Helmut Kohl ist tot, und in Deutschland wurde die Homo-Ehe eingeführt. Was haben beides miteinander zu tun? Nichts. Und doch kann man sagen, dass beide Dinge viel über Merkels Karriere aussagen können. Der Abgang von Helmut Kohl zeigt: Man kann 16 Jahre lang Kanzler gewesen sein, das Land dabei wirtschaftlich und politisch geschwächt haben – Deutschland als kranker Mann Europas, die verunglückte Wiedervereinigung, die Einführung des Euro – und wird am Ende trotzdem als großer Staatsmann in Erinnerung bleiben. So gesehen eine gute Nachricht für Angela Merkel. Die Einführung der Homo-Ehe zeigt: Merkel braucht weiterhin keine Prinzipien, um unangefochten an der Macht zu bleiben.

Dabei bin ich der letzte, der gegen die Homo-Ehe ist (zumal es nicht nur um den Namen „Ehe“, sondern auch um das Adoptionsrecht für schwule Paare geht, dass es bis jetzt nicht gab). Nur sind die Umstände der Einführung sehr traurig. Am selben Tag wurde das furchtbare Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen, eines der schlimmsten Angriffe auf die Meinungsfreiheit in Deutschland seit Jahren. Und es war nur ein reines Machtspiel: Merkel hat der SPD so ein Wahlkampfthema genommen, konnte sich mit ihrer Nein-Stimme bei den Konservativen herausreden und wird dennoch als die Kanzlerin in die Geschichte eingehen, die die Homo-Ehe eingeführt hat. Ein politisches Meisterwerk à la Frank Underwood.

Das große Bild hat sich nach der Entwicklung der Wahlumfragen und der Programmbeschlüsse der Parteien dieses Jahr mehr oder weniger verfestigt: Es steht praktisch fest, dass uns vier weitere Jahre mit Merkel bevorstehen. Ihre Partei kratzt an der 40%-Marke, während SPD, Grüne und AfD stagnieren oder fallen. Es ist zwar noch zu früh für Prognosen, vor allem da wir nicht wissen ob noch Skandale aufgedeckt werden oder der IS in den Wahlkampf eingreift, aber derzeit sieht alles nach einem wahlkampflosen Sieg für Merkel aus. Was viele als „Schwächung der Demokratie“ ansehen, ist in Wirklichkeit ein „Demokratieversagen.“ Denn es braucht überhaupt kein Unterdrückungsapparat, um Merkel an der Macht zu halten. Wahlen reichen aus. (more…)

Nicht mit ihnen

Juni 19, 2017

Der Ramadan-Friedensmarsch ging in die Hose. So viel steht fest. Aber für mich ist das nicht so schlimm. Wenn morgen wie aus dem nichts massenhaft liberale, atheistische Bayern-Fans Terroranschläge im Namen des Liberalismus, Atheismus und des FC Bayern begehen würden, würde ich kein Verlangen empfinden, auf die Straße zu gehen, um dagegen zu demonstrieren. Ich würde einfach keine Mitverantwortung für die Taten spüren, denn ich habe nie zu Gewalt aufgerufen (außerdem halte ich Demonstrationen grundsätzlich für eine meist überflüssige Sache, aber das ist ein anderes Thema). Wenn also tatsächlich säkulare, moderne Muslime zuhause bleiben und lieber fernsehen anstatt stundenlang irgendwelche Plakate zu halten, finde ich das nicht verwerflich.

Viel schlimmer finde ich das hier:

Lamya Kaddor, eine der Initiatoren des Marsches, hat es geschafft, als Lehrerin den radikalen Hass ihrer eigenen Schüler komplett zu ignorieren, obwohl sie ihn direkt zu Ohren bekam. Die Schüler in ihrem Unterricht forderten Geert Wilders‘ Enthauptung, und Kaddor meinte nur …

‚Ich würd ihn schon ganz gerne tot sehen‘, letztlich hat es so keiner ausgesprochen.

… obwohl die Schüler es natürlich so ausgesprochen hatten. Und das ist ein großes Problem. Wenn massenhaft liberale, atheistische Bayern-Fans Terroranschläge im Namen des Liberalismus, Atheismus und des FC Bayern begehen würden, würde ich eins definitiv nicht tun: Den Terror verharmlosen oder das ideologische Ziel teilen, dem die Terroristen anhängen. Bei Muslimen sehe ich das zu großen Teilen nicht. Das ist das, worüber geredet werden sollte.

Kaddor ist ein Paradebeispiel für einen Muslim, der den Islamismus verharmlost, und ihre Schüler sind ein Paradebeispiel für Muslime, die die Ideologie der Terroristen teilen, selbst wenn sie nicht eigenhändig zur Machete greifen oder in den LKW steigen. Die Teilnehmer des Marsches gehörten wohl überwiegend der ersten Fraktion an, denn obwohl sie als „ein Zeichen von Muslimen gegen den Terror“ gemeint war, wurde sie am Ende doch nur zur Reinwaschung des Islams und zur Kultivierung der eigenen Opfer-Rolle benutzt, wie die Statements der Teilnehmer zeigten. Es gab kaum Anteilnahme mit den Opfern, dafür aber viel Gerede darüber, wie friedlich der Islam und wie furchtbar Islamophobie sei. (more…)

Zitate machen Weltbilder

Juni 3, 2017

Eine Warnung

Während des Aufstiegs der AfD wurde die Partei durch die Verbreitung von Zitaten, die angeblich von Mitgliedern der Partei stammten, von ihren Gegnern als hetzerisch und rassistisch gebrandmarkt. Es gab den vermeintlichen Schießbefehl von Petry oder den noch schlimmeren Schießbefehl (weil „auf Frauen und Kinder“) von Storch. Dann gab es auch Zitate, die zwar richtig wiedergegeben wurden, aber deren Bedeutung teilweise missverstanden wurde, so z.B. bei Gaulands Aussage über Boateng oder auch bei Höckes Rede zum Holocaust-Mahnmal. Auch bei Nicht-AfD-Mitgliedern, die in die „AfD-Ecke“ gerückt wurden, wurden Zitate verfälscht wiedergegeben, das beste Beispiel dafür dürfte Pirinccis „KZ-Rede“ gewesen sein.

Jeder, der sich die genauen Textstellen durchlas, konnte erkennen, dass hier Dinge grob oder zumindest leicht verfälscht wiedergegeben wurden. Man muss, das, was sie sagten, überhaupt nicht gut finden (ich fand Gaulands Aussage dumm und Höckes total widerlich), aber richtig wiedergeben sollte man sie schon. Petry sagte z.B. nie das Wort „Schießbefehl“, also die Praxis des Schießens auf Menschen, die sich der Grenze annähern, wie es in der DDR üblich war, sondern dass die Grenzbeamten „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen“ müssten, was in Ultima Ratio auf jedes Gesetz der Welt zutrifft. Pirincci wiederum sagte, seine Gegner würden sie am liebsten in neue KZ stecken und wurde dann so zitiert, als würde er selbst neue KZ für seine Gegner fordern.

Nun könnte man meinen, diese Erfahrung hätte die AfD-Mitglieder sensibel dafür gemacht, falsche oder aus dem Kontext gerissene Zitate zu verbreiten. Aber weit gefehlt. Stattdessen zahlt man es jetzt, wie es im politischen Geschäft leider üblich ist, mit gleicher Münze heim. Seit Tagen behaupten AfD-Mitglieder, Margot Käßmann hätte beim jüngsten Kirchentag gesagt, wer zwei deutsche Eltern und vier deutsche Großeltern hat, sei ein Nazi. Auch Henryk M. Broder behauptet das und spricht von der „Fortsetzung der Nürnberger Gesetze.“ Tatsächlich kann man bei einem kurzen Blick in die Rede erkennen, dass Käßmann das nicht gesagt hat. Es war eine Sinnentstellung im Stile der AfD-Gegner.

Was Käßmann sagte war nicht „Alle Nicht-Migranten sind Nazis“, sondern „Wer sich wünscht, dass nur einheimische Frauen Kinder bekommen sollen, ist ein Nazi.“ Ich halte diese Aussage für falsch, und es ist auch nicht die genaue Position der AfD (Förderung für einheimische Familien – was ich übrigens ebenso ablehne wie jede andere staatliche Subvention – bedeutet nicht Fortpflanzungsverbot für ausländische Familien) und somit selbst etwas verfälschend, doch eines sagt Käßmanns Zitat nicht: Dass alle Nicht-Migranten Nazis sind. Das scheint die, die das Zitat ohne Kontext verbreiten, nicht zu interessieren. Angeblich will Käßmann nun gerichtlich dagegen vorgehen, die Sache könnte also in die nächste Runde gehen. (more…)

Marsch gegen die Wissenschaft

April 24, 2017
Anti-Atomkraft-Proteste in Harrisburg, 1979

Junk Science

Eine neue Bewegung entsteht: March for Science. Überall auf der Welt sollen Wissenschaftler und Menschen, denen die Wissenschaft wichtig ist, gegen Donald Trump auf die Straßen gehen, weil er kein Grüner ist. Es geht um nichts weniger als die Zukunft der Menschheit: Wenn wir nichts gegen die Globale Erwärmung unternehmen, werden wir alle absaufen. Unter den Organisationen, die sich an dem Marsch beteiligen, sind auch Gegner von Gentechnik, wie z.B. das „Center for Biological Diversity“ (was für ein ironischer Name!), sowie Gegner von Atomkraft, Fracking und Trumps Einreiseverbot (weil es den freien Austausch von Ideen behindert) und natürlich Bill Nye und Neil deGrasse Tyson, die beiden Lieblingswissenschaftler der Linken.

Der Wunsch, die Wissenschaft vor Trump zu schützen, ist angesichts dieser Selbstbeschreibung der Bewegung bereits als unsinnig entlarvt. Es geht darum, politisch linke Ansichten zu propagieren und Menschen mit anderen Ansichten als „Wissenschaftsleugner“ zu brandmarken. Wie weit das geht, sieht man daran, dass Mitglieder des Marsches in einem mittlerweile gelöschten Tweet erklärten, dass „Kolonialismus, Rassismus, Einwanderung, Rechte von Ureinwohnern, Sexismus, Behindertenfeindlichkeit, Queer-,Trans-, Intersexphobie und wirtschaftliche Gerechtigkeit wissenschaftliche Themen sind“ und Bill Nye dafür kritisiert wurde, ein weißer Mann zu sein.

Sicher gibt es auch vernünftigere Stimmen, und einige dürften sogar echte Wissenschaftler sein, aber die Mehrheit stellen sie nicht. Den meisten Mitgliedern des Marsches geht es nicht um die Verteidigung der Wissenschaft, sondern um Politik. Es ist nicht verwunderlich, dass ihre politischen Ansichten links sind. Denn sowohl in den USA als auch in Europa sind es nicht, wie oft behauptet wird, die Rechten, die ständig wissenschaftliche Erkenntnisse leugnen. Da es unter den Rechten viele Gegner von grüner Energiepolitik (was Grüne als „Leugnung der Globalen Erwärmung“ bezeichnen) sowie in wesentlich kleinerem Umfang auch Gegner der Evolutionstheorie gibt, werden sie oft als die „Wissenschaftsleugner“ bezeichnet. Bei genauerer Betrachtung treten Linke aber viel häufiger als Wissenschaftsleugner auf. Das hat z.B. John Tierney letztes Jahr in einem Beitrag im City Journal ausführlich dargelegt. (more…)

Schule ohne Juden

April 9, 2017

Das moderne Gesicht des Antisemitismus

Die Friedenauer Schule in Berlin bezeichnet sich selbst als eine „Schule ohne Rassismus“. Etwa drei Viertel der Schüler haben einen Migrationshintergrund, zur Hälfte türkisch und arabisch, dazu gibt es noch fünf Willkommensklassen für Flüchtlingskinder. Da unter „Rassismus“ in unserer Gesellschaft eigentlich nur „Rassismus von Weißen“ verstanden wird, war der Titel „Schule ohne Rassismus“ aber auch ziemlich einfach, so, als würde sich eine Schule mit einem Juden-Anteil von 75% „Schule ohne Antisemitismus“ nennen. Aber der Anspruch der Schule wurde ab dem November 2016 auf eine Probe gestellt: Ein jüdischer Schüler aus England wurde in die Schule eingeschrieben, und zwar einer, der „offen mit seiner Religion umgeht.“

Natürlich geschah das, was geschehen musste: Die muslimischen Schüler mobbten den jüdischen Schüler massiv, mit Begründungen wie dass „alle Juden Mörder sind“, bis es zu einem Vorfall kam, indem er einer Bushaltestelle von zwei Schülern gewürgt und mit einer Spielzeugpistole bedroht wurde. Die Mutter meldete daraufhin ihren Sohn von der Schule ab. Test versagt, Note 6. Die „Schule ohne Rassismus“ ist in Wirklichkeit eine Schule voller Antisemiten, die nicht mal einen einzigen Juden toleriert. Oder pauschalisiere ich zu sehr? Gibt es denn in der Schule nicht auch gute Menschen, die niemals einen Juden wegen seiner Religion mobben würden?

Nun, wenn sich eine Schule „Schule ohne Rassismus“ nennt, erwarte ich, dass nicht nur die Schulleitung keine rassistische Politik macht (das sollte selbstverständlich sein) und in der Öffentlichkeit schöne Worte herausposaunt, sondern dass sie konsequent gegen jeden rassistischen Vorfall unter Schülern vorgeht und in der Lage ist, die betroffenen Schüler zu schützen. Ich würde sogar so weit gehen zu sagen: Das ist der einzige Sinn einer solchen Selbstbeschreibung – klarzumachen, dass sich in so einer Schule jeder sicher fühlen kann. Bei dieser Aufgabe hat Friedenau total versagt. Und es kommt noch schlimmer, denn die Eltern der Schule haben in einem Brief auf den Vorfall reagiert. Ihre Sicht der Dinge: Die Medien sind schuld, Israels Politik ist schuld, der Vorfall schüre Islamophobie, und die Schule sollte mehr Geld für den Kampf gegen Rassismus bekommen. (more…)

Kuffarsplaining

April 4, 2017
Jürgen Todenhöfer (Bild: Hydro)

Jürgen Todenhöfer (Bild: Hydro)

Unter linken Kreisen gibt es eine immer größer werdende Anzahl von Phänomenen, die zu Tabus erklärt wurden und vor denen man in Safe Spaces oder durch Triggerwarnungen geschützt werden muss. Zu diesen Phänomenen zählen neben Dingen wie Hate Speech, Mikroaggressionen oder Cultural Appropriation auch das Phänomen „Mansplaining“. Was ist Mansplaining? Das Merriem-Webster-Wörterbuch benutzt folgende Definition:

Das Phänomen, wenn ein Mann herablassend mit jemandem (vor allem einer Frau) über einen Themenbereich spricht, von dem er nur unvollständige Kenntnisse hat, unter der fälschlichen Annahme, er wisse mehr über den Gegenstand als die Person, mit der er spricht.

Dieses Phänomen ist, wie bei allen anderen linken Ideen, entweder komplett erfunden oder wird, falls es in der realen Welt mal vorkommt, übermäßig dramatisiert. Aber ein anderes Phänomen, das sich ähnlich beschreiben lässt, kommt in der realen Welt ständig vor. Man kann es „Kuffarsplaining“ nennen. Die Definition dafür könnte so lauten:

Das Phänomen, wenn ein Kuffar herablassend mit jemandem (vor allem einem Islamisten oder einem Islamkritiker) über den Islam spricht, von dem er nur unvollständige Kenntnisse hat, unter der fälschlichen Annahme, er wisse mehr über den Islam als die Person, mit der er spricht.

Kuffarsplaining funktioniert in zwei Schritten:

1. Ein Islamist verübt ein Massaker und beruft sich auf die heiligen Schriften des Islams, oder: Ein Islamkritiker kritisiert nach einem Massaker von Islamisten den Islam und beruft sich auf die heiligen Schriften des Islams.
2. Ein Nicht-Muslim erklärt dem Islamisten (oder dem Islamkritiker), dass er keine Ahnung von der wahren Botschaft des Islams hat, weil die wahre Botschaft des Islams Frieden ist.

Das beste Beispiel für Kuffarsplaining in Deutschland dürfte Jürgen Todenhöfer sein. Nach jedem religiös motivierten Massaker erklärt er den (meist verstorbenen) Tätern, dass sie keine echten Muslime sind und ihre Tat nichts, aber auch wirklich gar nichts mit dem Islam zu tun hat. Er ist in dieser Hinsicht wie Abu Bakr al-Baghdadi, der ebenso ständig Muslime exkommuniziert und Taten nach seinem Gutdünken als halal oder haram klassifiziert – nur, dass Todenhöfer eben ein Kuffar ist. Ein anderes Beispiel für Kuffarsplaining ist die aktuelle Reaktion einiger Linker auf den „Moschee-Report“ von Constantin Schreiber. Schreiber war als das „Gesicht der Willkommenskultur“ bekannt geworden, weil er in den öffentlich-rechtlichen Sendern Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in Deutschland begleitete. Nun hat er einige Zeit lang Moscheen in Deutschland besucht und die Predigten notiert. Das Ergebnis war nicht schön. (more…)

Auf dem Weg zur Maasregelung

März 30, 2017

Heiko Maas plant die Vollendung seines Werks:

Der Entwurf eines „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ (NetzDG-E) aus dem Hause Heiko Maas möchte das „friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft“ vor „Hasskriminalität“ und „strafbaren Falschnachrichten (‚Fake News‘)“ schützen. Zu diesem Zweck sollen Twitter, Facebook, YouTube und andere große Anbieter sozialer Netzwerke mit jeweils mehr als zwei Millionen inländischen Nutzern dazu gebracht werden, ihre Löschaktivitäten wesentlich zu verstärken. (…)

Irrelevant ist hingegen, ob der Sprecher die Äußerung vorsätzlich oder (…) „wider besseres Wissen“ tätigte (…) eine Äußerung (gilt) gegebenenfalls auch als rechtswidrig im Sinne des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, wenn sie im konkreten Fall nicht strafbar ist (…) Die Bußgelder für ein Verhalten, das eine erhöhte Aufmerksamkeit für die Themen Hass und „Fake News“ vermissen lässt (NetzDG-E, S. 25), können sich auf bis zu 50 Millionen Euro für die Netzwerkanbieterunternehmen und fünf Millionen Euro für das Leitungspersonal belaufen. Selbst der einmalige, fahrlässige Verstoß gegen die Pflicht, rechtswidrige Inhalte fristgemäß zu löschen, stellt eine prinzipiell bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit dar.

(Cicero)

Machen wir uns nichts vor: Erstens wird dieses Gesetz, wenn es wirklich beschlossen und im Gegensatz zu anderen meist unbeachteten Gesetzen (wie z.B. dem Blasphemieparagraphen) rigoros durchgesetzt wird, die massivste Form von Zensur sein, die es in der Geschichte der Bundesrepublik gab, ansonsten nur aus autoritären Staaten bekannt. Zweitens werden „Hass“ und „Fake News“ nur dann verfolgt werden, wenn sie als „rechtspopulistisch“ oder „rechtsextrem“ gelten, während linksextreme und islamistische Kommentare wie gewohnt durchgehen werden. Es werden also ganz klar „falsche Gesinnungen“ verfolgt. Für die etablierten Parteien dürfte es auch als Machtdemonstration gemeint sein, denn es heißt ja:

Wenn du wissen willst, wer dich beherrscht, musst du nur herausfinden, wen du nicht kritisieren darfst.

Kommt das Gesetz durch, dürfte die Frage eindeutig geklärt sein.

Die Geschichte vom Martin

März 16, 2017
Wie gehen die Gauchos? Die Gauchos, die gehen so!

Alles muss geteilt werden

Es gab mal einen Mann mit dem Namen Martin, der ein ganz besonders großes Herz für bedürftige Menschen hatte. Jedes Mal, wenn er eine Person sah, die in der Straße fror, teilte er seinen Mantel mit ihr. Unter seinen Mitmenschen genoss er deshalb hohes Ansehen. Einige erklärten ihn sogar zum Heiligen. Wer, außer dieser Martin, hat so viel Mitgefühl mit den Bedürftigen? Wir sollten alle so sein wie Martin und unseren Besitz teilen, wann immer es geht! Diese Parole war schön dahergesagt, aber wirklich glauben tat keiner daran, und so blieb Martin der einzige in seiner Gegend, der seinen Mantel mit Bedürftigen teilte, von denen die meisten weiterhin nachts froren.

An einem Tag nahm die Geschichte vom Martin eine unerwartete Wendung. Als Martin mal wieder seinen Mantel mit einem Bedürftigen teilte, kam plötzlich ein junger Mann auf ihm zu, der Milton hieß. Er zeigte sich verwundert über Martins Tat. Als Martin ihm seine Beweggründe erklärte, sagte Milton nur spöttisch: „Na toll, jetzt friert ihr beide, ist das jetzt besser?“ Bevor er wegging, fragte Milton dem genervten Martin nach den Materialien, aus denen sein Mantel bestand. Martin erwartete nicht, dass er Milton je wieder sehen würde, doch eine Woche später kam Milton wie aus dem nichts auf ihn zu und hatte etwas dabei: Zwanzig Mäntel! Martin fiel aus den Socken.

Als Martin ihn fragte, was er mit den Mänteln vorhatte, sagte Martin wie aus der Pistole geschossen: „Verkaufen natürlich.“ Milton war während der Woche in seine Stadt gegangen, hatte nach den Materialien geforscht und nach drei Arbeitern gesucht, die ihm bei der Mantelproduktion helfen sollten. Alles ging sehr schnell, er hatte auch noch andere Geschäfte gemacht, doch nun wollte er seine Mäntel an Martin verkaufen, damit seine Investition in die Mantelproduktion auch profitabel wird. Es klappte – Martin kaufte alle zwanzig Mäntel und nun mussten viele Bedürftige nicht mehr frieren. Eine gute Sache, konnte man meinen: Den Bedürftigen wurde geholfen. Bis plötzlich der sozialdemokratische Bürgermeister bei Martin erschien.

Martin erklärte dem verwunderten Bürgermeister, dass er seinen Mantel nicht mehr teilt, weil er dank Milton genug Mäntel für alle Bedürftigen hat, die in seiner Nähe wohnen. Das schockierte den Bürgermeister – denn in den anderen Gegenden der Stadt hatten die Bedürftigen noch immer keine Mäntel, und es gäbe auch keine Menschen, die ihre Mäntel mit ihnen teilen. Er forderte Martin dazu auf, keine Mäntel mehr von Milton zu kaufen. In der nächsten Woche legte der Bürgermeister ein Gesetz vor, der vom Stadtparlament schnell angenommen wurde: Um die Ungleichheit an Mänteln unter Bedürftigen zu bekämpfen, wurde der Import von Mänteln in die Stadt verboten, und die öffentlichen Behörden wurden beauftragt, die Mantelproduktion für die Bedürftigen zu übernehmen. (more…)