Archive for the ‘Deutschland’ Category

Die Geschichte vom Martin

März 16, 2017
Wie gehen die Gauchos? Die Gauchos, die gehen so!

Alles muss geteilt werden

Es gab mal einen Mann mit dem Namen Martin, der ein ganz besonders großes Herz für bedürftige Menschen hatte. Jedes Mal, wenn er eine Person sah, die in der Straße fror, teilte er seinen Mantel mit ihr. Unter seinen Mitmenschen genoss er deshalb hohes Ansehen. Einige erklärten ihn sogar zum Heiligen. Wer, außer dieser Martin, hat so viel Mitgefühl mit den Bedürftigen? Wir sollten alle so sein wie Martin und unseren Besitz teilen, wann immer es geht! Diese Parole war schön dahergesagt, aber wirklich glauben tat keiner daran, und so blieb Martin der einzige in seiner Gegend, der seinen Mantel mit Bedürftigen teilte, von denen die meisten weiterhin nachts froren.

An einem Tag nahm die Geschichte vom Martin eine unerwartete Wendung. Als Martin mal wieder seinen Mantel mit einem Bedürftigen teilte, kam plötzlich ein junger Mann auf ihm zu, der Milton hieß. Er zeigte sich verwundert über Martins Tat. Als Martin ihm seine Beweggründe erklärte, sagte Milton nur spöttisch: „Na toll, jetzt friert ihr beide, ist das jetzt besser?“ Bevor er wegging, fragte Milton dem genervten Martin nach den Materialien, aus denen sein Mantel bestand. Martin erwartete nicht, dass er Milton je wieder sehen würde, doch eine Woche später kam Milton wie aus dem nichts auf ihn zu und hatte etwas dabei: Zwanzig Mäntel! Martin fiel aus den Socken.

Als Martin ihn fragte, was er mit den Mänteln vorhatte, sagte Martin wie aus der Pistole geschossen: „Verkaufen natürlich.“ Milton war während der Woche in seine Stadt gegangen, hatte nach den Materialien geforscht und nach drei Arbeitern gesucht, die ihm bei der Mantelproduktion helfen sollten. Alles ging sehr schnell, er hatte auch noch andere Geschäfte gemacht, doch nun wollte er seine Mäntel an Martin verkaufen, damit seine Investition in die Mantelproduktion auch profitabel wird. Es klappte – Martin kaufte alle zwanzig Mäntel und nun mussten viele Bedürftige nicht mehr frieren. Eine gute Sache, konnte man meinen: Den Bedürftigen wurde geholfen. Bis plötzlich der sozialdemokratische Bürgermeister bei Martin erschien.

Martin erklärte dem verwunderten Bürgermeister, dass er seinen Mantel nicht mehr teilt, weil er dank Milton genug Mäntel für alle Bedürftigen hat, die in seiner Nähe wohnen. Das schockierte den Bürgermeister – denn in den anderen Gegenden der Stadt hatten die Bedürftigen noch immer keine Mäntel, und es gäbe auch keine Menschen, die ihre Mäntel mit ihnen teilen. Er forderte Martin dazu auf, keine Mäntel mehr von Milton zu kaufen. In der nächsten Woche legte der Bürgermeister ein Gesetz vor, der vom Stadtparlament schnell angenommen wurde: Um die Ungleichheit an Mänteln unter Bedürftigen zu bekämpfen, wurde der Import von Mänteln in die Stadt verboten, und die öffentlichen Behörden wurden beauftragt, die Mantelproduktion für die Bedürftigen zu übernehmen. (more…)

Was der Fall Yücel ans Tageslicht brachte

März 9, 2017
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan

Deutschland hat einen neuen Führer!

Seit Deniz Yücel unter fadenscheinigen Gründen in der Türkei verhaftet wurde, können wir unter gewissen Gruppen in Deutschland einige Reaktionen vernehmen, die viel über den derzeitigen Zustand Deutschlands aussagen.

1. Ein Haufen von Türken mit und ohne deutschen Pass feiert Yücels Festnahme. Für sie ist Yücel ein Landesverräter und Terroristenschreiber, die Justiz in Deutschland und der EU nicht besser als die in der Türkei, wegen dem NSU und weil sie türkische Putschisten nicht ausliefert, dazu könne man angesichts der Armenien-Resolution im Bundestag nicht mit „deutsch-türkischer Freundschaft“ rechnen, und außerdem gäbe es viel wichtigere Themen als Yücel, wie z.B. Rentnerarmut. Die deutsch-türkischen Politiker, die sich im krassen Gegensatz dazu für Yücel und gegen Erdogan aussprechen, gehen im Vergleich dazu unter. Die Mehrheit der Türken in Deutschland will Yücel im Gefängnis sehen.

Die Lektion: Die Türken in Deutschland haben weit mehr Sympathien für ihren Führer Erdogan als für unsere Köterrasse. Leider könnte das bedeuten, dass Erdogan seine Drohung, in Deutschland einen Aufstand anzuzetteln, wenn ihm ein Auftritt verboten wird, vielleicht wahrmachen könnte. Die AKP-Nazis, die immerhin genug Humor haben, um Deutsche als Nazis zu beschimpfen und dann Hitler für seine Judenpolitik zu loben (würde man jedes Mal, wenn ein Türke in den sozialen Medien Hitler lobt, einen Cent bekommen, könnte man damit die amerikanischen Staatsschulden dreimal abbezahlen), sollten auf jeden Fall besser von den Sicherheitsbehörden beobachtet werden, anstatt sich nur auf die Salafisten und Reichsbürger zu konzentrieren.

2. Ein Haufen von nationalistisch gesinnten Deutschen feiert Yücels Festnahme, weil er links ist und sich oft sarkastisch äußert, so z.B. über Sarrazins halbseitige Gesichtslähmung und das vermeintlich bald bevorstehende Aussterben der Deutschen. Kewil von PI News wünscht Yücel lebenslange Haft. Andere erkennen an, dass Yücels Festnahme falsch ist, können aber ihre Schadenfreunde nicht verbergen. So meint Tomas Spahn: „Was hat diesen Türken mit deutschem Reisedokument getrieben, sich in diese Gefahr zu begeben? Hat er darauf vertraut, dass die deutschen Diplomaten ihn schon raushauen werden, weil er doch so pfiffig war, sich neben seinem türkischen Pass auch noch den deutschen zu beschaffen?“ (more…)

Begrenzung für die Integration

März 1, 2017

Die Nachrichten von heute klingen ganz anders als vor einem Jahr. Bis Februar 2016 war die Balkanroute offen, und noch immer sahen viele Politiker in der Flüchtlingskrise eine Chance. Heute ist das alles Geschichte. Über alle Parteien weg fordern alle Maßnahmen, die vor einem Jahr nur von der AfD hätten stammen können und als billiger Populismus abgestempelt worden wären. Merkel spricht von einer „nationalen Kraftanstrengung“ zur Abschiebung von Flüchtlingen, die Große Koalition hat sich auf Abschiebezentren geeinigt und will die Abschiebehaft einführen. Damit nicht genug, Thomas Oppermann von der SPD fordert Auffanglager in Nordafrika, Oskar Lafontaine von der Linkspartei bezeichnet Flüchtlinge als „Lohn- und Mietkonkurrenz“, die FDP fordert eine „Rückkehr zum Rechtsstaat“, und sogar die Grünen, bis jetzt die größten Unterstützer von Merkels Flüchtlingspolitik, geben etwas nach und sind nicht mehr grundsätzlich gegen Abschiebungen nach Afghanistan.

Das dürfte eine Genugtuung für Torsten Heinrich sein, Autor des Buches „Nein, wir schaffen das nicht! Warum die aktuelle Flüchtlingskrise zu einer Staatskrise wird„. Die im August 2016 erschienene Soft Cover-Version hat viele der aktuellen Maßnahmen vorweggenommen.

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Heinrich beschreibt in dem Buch, in dem er keine Neutralität fingiert, wie Merkels Entscheidung, ab dem Sommer 2015 1 Million Flüchtlinge nach Deutschland einreisen zu lassen, dem Land seiner Meinung nach nachhaltig schaden wird. Er geht dabei vor allem auf die politischen und kulturellen Folgen ein, bespricht aber auch andere Punkte, und entwirft am Ende drei mögliche Szenarien für Deutschlands Zukunft.

Die rechtliche Frage: Flüchtlinge und Migranten

In den ersten Kapiteln geht Heinrich der Frage nach, inwiefern die Menschen, die ab Sommer 2015 massenhaft über das Asylsystem eingereist sind, rechtlich gesehen überhaupt als Flüchtlinge bezeichnet werden können. Das Wort „Flüchtlinge“ benutzt Heinrich meistens nur in Anführungszeichen, denn die meisten waren, wenn man sich die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention ansieht, keine Flüchtlinge, sondern Migranten. Dafür führt Heinrich zwei Argumente an: Erstens gab es in vielen der Herkunftsländern keine so massive Verfolgung, für die die Genfer Flüchtlingskonvention vorgesehen ist, vor allem in den Balkan-Ländern, aber z.B. auch in Ghana, Nigeria und in Teilen von Irak und Afghanistan. Zweitens, und noch wichtiger: Wenn ein Flüchtling einen sicheren Herkunftsstaat erreicht, ist jede weitere Grenzüberschreitung keine Flucht mehr, sondern Migration.

So gesehen, liegt die Zahl der Flüchtlinge in Österreich nach 1999 bei 0, und in Deutschland nach 1989 ebenfalls bei 0. Allerdings kann es im Rahmen von „Resettlement“-Programmen, bei denen Flüchtlinge aus Krisenländern direkt eingeflogen werden (so machen es z.B. die USA und Australien), durchaus auch in Österreich und Deutschland Flüchtlinge im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention geben. Für die große Mehrheit der von September 2015 bs Februar 2016 eingereisten Menschen traf das aber nicht zu, somit handelt es sich streng genommen um Rechtsbruch. Dieser Punkt mag angesichts der Gesamtlage keine große Bedeutung haben, ist jedoch gerade für die, die Merkels Flüchtlingspolitik mit dem Grundgesetz oder der Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen, ein nennenswerter Punkt. (more…)

Gute Gründe gegen Martin Schulz

Januar 27, 2017
Der nächste gescheiterte Kanzlerkandidat (Bild: Mettmann)

Der nächste gescheiterte Kanzlerkandidat (Bild: Mettmann)

Martin Schulz wird SPD-Kanzlerkandidat. Völlig zurecht wird diese Entscheidung von vielen Seiten als hilflose Taktiererei gewertet. Denn auch wenn Sigmar Gabriel chancenlos gewesen wäre, ist ein Martin Schulz ebenso ein farbloser Apparatschik, dessen größte Leistung wohl nur die sein könnte, die Große Koalition fortzusetzen. Allerdings wird neben dieser polit-taktischen Kritik an der Entscheidung auch ein anderer Aspekt kritisiert: Die persönliche Vergangenheit von Martin Schulz. Diese Kritik an der Person statt an den politischen Inhalten dominierte bereits den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf letztes Jahr. Bei Schulz sind es folgende Gründe, die gegen ihn angeführt werden:

– Schulz war Alkoholiker.
– Schulz hat die Schule in der 10. Klasse geschmissen.
– Schulz arbeitete als Buchhändler.

Vor allem der letzte Punkt erscheint mir total albern. Was ist so schlimm daran, dass jemand als Buchhändler gearbeitet hat? Er hat während dieser Zeit zumindest etwas Produktives gemacht, im Gegensatz zum durchschnittlichen Beamten oder Abgeordneten, und es ist ein normaler Beruf, für den man sich nicht schämen sollte. Sollten etwa nur Menschen Politiker werden, die aus der hohen Oberschicht kommen oder die von Anfang an von Staatsgeldern gelebt haben (oder, wie manchmal der Fall, beides gleichzeitig)? Die ersten beiden Punkte wiederum wären nur ein Grund, wenn er noch heute Alkoholprobleme hätte oder es ihm an Allgemeinbildung mangeln würde. Das ist beides nicht der Fall: Schulz ist kein Jelzin und beherrscht 6 Sprachen – mehr als die meisten Schulabgänger.

Ich würde es sogar so sehen, dass Schulz‘ Vergangenheit ihn zwar nicht „besser“ macht, aber wenn überhaupt, ist es etwas Positives, Alkoholismus und Schulversagen überwunden zu haben. Ich würde damit keine Werbung machen, aber es ist auch kein Grund, ihn nicht zu wählen. Dafür gibt es freilich andere Gründe. Schulz ist, wie man es eben für einen Sozialdemokraten erwarten würde, ein schlechter Kandidat. Er hat für den Wahlkampf bis jetzt nur wenige politische Inhalte durchblicken lassen (es sei denn, man hält das ganze Gerede von „Mehr Europa“ und „Soziale Gerechtigkeit“ für Inhalte), aber was er in seiner Zeit beim Europa-Parlament gemacht hat, sollte als Warnung reichen. (more…)

Alles ist Alt-Right

Januar 19, 2017
Alt-Right versuchen, Liberale anzuwerben

Alt-Right versuchen, Liberale anzuwerben

Etwas ist los in unserer Zeit. Noch vor einigen Jahren, um das Jahr 2010, sah die Zukunft mehr oder weniger vorhersehbar aus. Seitdem hat sich einiges getan. Ich möchte dabei gar nicht auf die Veränderungen im Nahen Osten eingehen, die schon weltverändernd genug waren, sondern auf den Aufstieg der rechten Parteien und Politiker in Europa und, wie der Sieg Donald Trumps zeigt, in den USA. Es gibt sicher Unterschiede zwischen all den rechten Parteien, die in den letzten Jahren stärker geworden sind, ob der AfD, FPÖ, Front National, PVV oder den rechten Regierungen in Polen und Ungarn. Aber es gibt auch Schnittpunkte: Sie haben meistens eine EU- und islamkritische Einstellung und eine gute Meinung zum Putinismus.

Viele Liberale, die den linken Mainstream nicht ertragen können, sympathisieren mit den Rechten. Während der US-Wahlen gab es sogar eine „Libertarians for Trump“-Bewegung. Nun sind zwei Dinge klar: Die Gründe, die zum Aufstieg der Rechten beitrugen, findet man sicher in dem Versagen der linken Parteien (aber auch an der Ignoranz der Wähler, machen wir uns nichts vor), und ich habe kein Mitleid, wenn ich linke Parteien verlieren sehe. Letzteres bereitet mit sogar großes Amüsement. Ein Freund sagte: „Der Himmel ist der Ort, an dem Trump jeden Tag die Wahlen gewinnt und ich sehe die Reaktionen der Linken darauf.“ Wunderbar auf den Punkt gebracht. Dennoch habe ich keine Sympathien für die Rechten.

Warum? Ganz einfach: Ich glaube nicht, dass sie besser sind. Wenn ich mir die ganzen Beschwerden ansehe, die Rechte gegen Linke haben, denke ich mir sofort: Die Rechten wollen eigentlich genau dasselbe – nur in umgekehrter Richtung. Ein paar Beispiele:

1.) Politische Korrektheit: Die Linken wollen abwertende Aussagen, Belustigungen und teilweise schon die reine Kritik an Muslime, Migranten, Homosexuelle und anderen von ihnen selbst definierten „Minderheiten“ am liebsten verbieten, und wenn das nicht geht, durch massiven sozialen Druck (Boykotte, Beleidigungen) die „Täter“ von der „guten“ Gesellschaft ausgrenzen. Sind die Rechten dagegen? Nun, sie sind auf jeden Fall dafür, dass man auch die dümmsten Aussagen über Muslime, Migranten und Homosexuelle äußern dürfen sollte. Aber dafür haben sie ihre eigenen Tabus. Dabei handelt es sich meistens abwertende Aussagen, Belustigungen und teilweise schon die reine Kritik an nationalen Symbolen wie der Nationalflagge, (dem christlichen) Gott und dem Militär.

In den USA forderte nicht nur Trump, sondern auch viele Rechte, das Verbrennen der Nationalflagge unter Strafe zu stellen. Gesetze, die Abwertungen oder Belustigungen des Christentums oder des Militärs unter Strafe stellen, gibt es seltener, ausgerechnet Deutschland hat aber noch einen Blasphemie-Paragraphen. Häufiger sind Boykotte und Beleidigungen an Leute, die die Gefühle der Rechten beleidigen. In den USA spürten die „Dixie Chicks“ den Furor der Patrioten, als sie sich kritisch über den Irakkrieg äußerten, und die „French Fries“ mussten in „Freedom Fries“ umbenannt werden. Jüngst erlebte der Football-Spieler Colin Kaepernick eine Welle des Hasses, als er sich weigerte, bei der amerikanischen Hymne aufzustehen. Die Rechten haben also ihre eigenen Formen von Politischer Korrektheit: Was für die Linken Muslime, Migranten und Homosexuelle sind, sind für die Rechten Patriotismus, Gott und das Militär. (more…)

Die besten Fake News 2016

Dezember 30, 2016

Das Jahr 2016 ist bald vorbei. Es war alles andere als normal. Dinge geschahen, die sich die meisten nicht vorstellen konnten. Vor allem zwei Alpha-Männer haben uns überrascht:

Warum hatten der Brexit und Trump Erfolg? Natürlich wegen den Fake News. Fake News haben alles verändert. Deshalb hier eine Zusammenstellung der besten Fake News des Jahres.

5.) „Wie im Vorjahr verliefen die meisten Silvesterfeierlichkeiten auf den Rheinbrücken, in der Kölner Innenstadt und in Leverkusen friedlich.“ (Polizeipräsidium Köln, 1. Januar)

Mehr Informationen zu den Ereignissen hätten die Bevölkerung zu diesem Zeitpunkt wohl nur unnötig verunsichert. Dummerweise gibt es das Internet, und die Meldungen verbreiteten sich schnell bis ins Kanzleramt. Schon war das Silvester-Pogrom weltweit in den Schlagzeilen, und es folgten Diskussionen, in denen man den Zuschauern erklärte, dass die meisten Fälle von sexueller Belästigung noch immer unter Familien und im Oktoberfest stattfinden und es somit keinen Grund gibt, die Herkunft der Täter zum Thema zu machen. Die Kölner Polizei zog die Lehren und rüstete massiv auf, damit sich solche Taten nicht mehr wiederholen, und das mit Erfolg: Die Domplatte ist dieses Jahr wohl der sicherste Ort der Welt. Ein Blitz schlägt nie zweimal an der gleichen Stelle ein.

4.) „This is just the start of the Brexit’s economic disaster“ (New York Times, 26. Juni)

Schon kurz nach dem Brexit war den meisten Menschen klar: Jetzt sind die Briten verloren. Sigmar Gabriel meinte in der Tagesschau, dass ein EU-Austritt Deutschlands „neue Kriegsgefahren bringen würde“ und „die Hälfte aller Jobs weg wären.“ Und wer konnte anzweifeln, dass dasselbe für die Briten gilt? Die Briten sind zwar Netto-Zahler in der EU, können ohne EU eigenständig Freihandelsabkommen aushandeln und die Unternehmenssteuer senken – aber: Sie kriegen ja auch Subventionen! Trotzdem ist der Untergang Britanniens noch nicht eingetreten. Und der wird auch nicht kommen, denn die EU-Mitgliedschaft ist nicht der einzige Indikator für den Wohlstand in einem Land. Es kommt auf die eigene Politik an, unabhängig von Brüssel. Fragt mal die Griechen oder die Schweizer.

3.) „AfD-Chefin Frauke Petry fordert Schießbefehl an Grenze“ (FAZ, 31. Januar)

Trotz 5.000 Jahren Etatismus ist der Mehrheit der Deutschen – und wohl auch anderer Völker – nicht bekannt, was „Gewaltmonopol“ bedeutet. Die Tatsache, dass der Staat jedes Gesetz „in ultima ratio“ mit Waffengewalt durchsetzt, ist absolutes Grundwissen bezüglich Staatstheorie. Warum tragen Zollfahnder Schusswaffen? Warum tragen Mindestlohnkontrolleure Schusswaffen? Ganz bestimmt nicht zur Dekoration. Doch diese Wahrheit will man offenbar nicht wahrhaben, wenn irgendwie die AfD im Spiel ist. Die Durchsetzung von Gesetzen ist dann „Schießbefehl“. Geschadet hat es der AfD am Ende aber nicht, sowie zahlreiche andere Fake News über die AfD. Vielleicht haben diese der AfD eher geholfen. Jeder Schuss ein Treffer. (more…)

Terror in Berlin: Der Rechtsstaat schlägt zurück

Dezember 23, 2016

Anis Amri schaffte nur drei Tage, der Titel bleibt bei bin Laden

Die Reaktionen des Rechtsstaats auf den Terroranschlag in Berlin sind bereits da, und sie fallen sehr hart aus. Wenn man bedenkt, dass Anis Amri sich in Deutschland aufhielt, obwohl er vier bis acht verschiedene Identitäten verwendete, den Behörden als Gefährder bekannt war und sich als Selbstmordattentäter beworben hatte, er in Abschiebehaft saß und freigelassen wurde, verschiedene ausländische Geheimdienste die deutsche Regierung vor Anschlägen in Weihnachtsmärkten gewarnt hatten und die deutschen Behörden Amris Freiheit damit erklärten, dass es schwer war, Amri im Auge zu halten, „weil er sich oft von einem Ort in einen anderen bewegte“, ist das verständlich. Und was sind die Reaktionen? Folgende:

1. Kampf gegen die Instrumentalisierung „von rechts“.

Marcus Pretzells Tweet („Es sind Merkels Tote“) könnte strafrechtliche Ermittlungen zur Folge haben. Denn nichts ist schlimmer ist als die schamlose Instrumentalisierung einer Tragödie. Das weiß vor allem Ralf „Pegida-hat-mitgestochen“ Stegner. Neben dem Kampf gegen Hate Speech soll der Kampf gegen Fake News verschärft werden. Heiko Maas fordert die Errichtung einer „Wahrheitskommission„, die Meldungen nach ihrem Wahrheitsgehalt verifiziert, das Bundesinnenministerium plant ein „Abwehrzentrum gegen Desinformation„. Die Strafen für Vergehen dieser Art sollen Geld- und Gefängnisstrafen sein. Damit sich eine so schreckliche Tat wie Pretzells Tweet nicht wiederholt.

Mein Vorschlag für ein Fake News- und Hate Speech-Paragraf:

&6538 Verbreitung von wahrheitswidrigen und die Menschenwürde verletzenden Aussagen
(1) Wer in der Öffentlichkeit oder in den sozialen Medien wahrheitswidrige Aussagen tätigt, verbreitet oder zustimmt, die geeignet sind, die Bevölkerung in einer Weise irrezuführen, dass der öffentliche Frieden gestört wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer in der Öffentlichkeit oder in den sozialen Medien Aussagen tätigt, verbreitet oder zustimmt, die die Menschenwürde verletzen.

2. Zusammenhalt betonen.

Es kann nicht sein, dass sich die Gesellschaft spaltet, nur weil ein LKW ein Parkverbot ignoriert hat. Deswegen haben Christen, Muslime, Flüchtlinge und Schon-länger-hier-Lebende gemeinsam in Berlin gesungen und in München demonstriert, gegen den wahren Feind: Rassismus, Ausländerfeindlichkeit, AfD, Pretzell. Natürlich haben die Menschen auch wieder Weihnachtsmärkte besucht. In einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft wie der unseren bestimmen nicht Terroristen, wer im Weihnachtsmarkt sein darf. Das macht die Gewerbeaufsicht. Das schönste Zeichen des Zusammenhalts war aber der ökumenische Gottesdienst mit Vertretern der drei abrahamitischen Religionen. Der Imam Ferid Heider, der auf seiner Facebook-Seite den weltbekannten islamistischen Prediger al-Qaradawi bewirbt, das islamistische R4bia-Zeichen als Profilbild hatte und 9/11-Verschwörungstheorien verbreitet, war dafür besonders gut gewählt: Wenn man Islamisten und 9/11 Truther ausschließen würde, müsste man nämlich 50-80% aller Muslime aus den Gedenkfeiern ausladen. (more…)

Was die Experten sagen

Dezember 12, 2016
Jeder will sie, nur nicht bei sich zuhause

Ist der Umstieg auf die grünen Energien wirklich unausweichlich?

„The science is settled.“ Das ist das Totschlagargument, mit dem jede Diskussion darüber, ob wir aus allen fossilen Energieträgern aussteigen und in grüne Energien investieren müssen, beendet wird. Die Klimatologen sind sich zu 97% einig: Es gibt die vom Menschen verursachte Globale Erwärmung, und wenn wir nicht unseren CO2-Ausstoß drastisch senken, werden in den kommenden Jahrzehnten Millionen Menschen sterben. Deswegen waren viele Trump-Gegner schockiert, als Trump im Vorfeld der US-Wahlen Zweifel an der These von der menschengemachten Globalen Erwärmung äußerte und ankündigte, Investitionen in grüne Energien zu drosseln sowie aus dem Klimavertrag von Paris aussteigen zu wollen. Wie kann jemand die Wissenschaft leugnen!? Mittlerweile hat sich Leonardo di Caprio höchstpersönlich mit Trump getroffen, um mit ihm über seinen Oscar … äh, die Globale Erwärmung zu reden.

Zwei Dinge erstaunen mich an dem Argument. Erstens: Nehmen wir an, es wäre wirklich so, dass 97% aller Klimatologen von der menschengemachten Globalen Erwärmung überzeugt sind. Das würde nicht im Geringsten erklären, warum die Öffentlichkeit den Klimatologen vertraut. Es gibt nämlich viele andere Wissenschaftsfelder, in denen die Experten sich in der absoluten Mehrheit einig sind, und der Öffentlichkeit ist es egal. Das beste Beispiel: Die Wirtschaft. Obwohl sich Ökonomen in vielem uneinig sind, gibt es doch bei der Mehrheit einen Konsens – und dieser Konsens geht stark in Richtung „Die freie Marktwirtschaft ist das bestmögliche Wirtschaftssystem.“ Im Magazin „American Economic Review“ wurden im Mai 1992 1.350 Ökonomen aus Privatunternehmen, staatlichen Behörden und Bildungseinrichtungen befragt. Die Ergebnisse waren u.a.:

– 93% meinten, dass Zölle und Importquoten den allgemeinen Wohlstand schädigen.
– 84% meinten, dass ein großes Defizit im Staatshaushalt schlechte Folgen für die Wirtschaft hat.
– 79% meinten, dass der Mindestlohn die Arbeitslosigkeit von Jugendlichen und Geringqualifizierten erhöht.
– 71% meinten, dass Inflation primär durch eine Erhöhung der Geldmenge verursacht wird, und 74% lehnten Preiskontrollen als Mittel zur Inflationsbekämpfung ab.
– 93% meinten, dass eine Mietpreisbremse die Qualität und Quantität des Wohnungsangebots schädigt.
– 83% meinten, dass es keine legitime Aufgabe des Staates ist, Einkommen umzuverteilen.

Das ist ein ziemlich heftiger Konsens. Nicht nur diese ältere Umfrage aus den USA zeigt das, so gut wie überall – in den USA, Kanada, Westeuropa, Osteuropa, Lateinamerika, usw. – und zu jeder Zeit gibt es unter den Ökonomen eines Landes einen liberalen Konsens. Die einzigen Ausnahmen sind Länder, die eine totalitäre Diktatur sind und in der die Forschung somit nicht frei ist. Ansonsten sind die Ökonomen in allen wichtigen Bereichen zu deutlich über 50% für liberale Politik: Für Freihandel, gegen chronische Schuldenmacherei („für Austerität“ würde man heute sagen), gegen einen großen Sozialstaat, für eine strikte Geldpolitik, gegen Mindestlohn, gegen Mietpreisbremse. „The science is settled“ – das gilt in der Ökonomie auf jeden Fall. Wie wir wissen, interessiert das in der Öffentlichkeit aber keine Sau. Warum gibt es diese unglaublich große Ungleichbehandlung von Klimatologen und Ökonomen? (more…)

Die Lüge vom post-faktischen Zeitalter

Dezember 4, 2016
Google soll vergessen

Macht das Internet rechtspopulistisch?

„Wenn das Netz lügt, ist mit der Freiheit Schluss“ – mit diesen klaren Worten warnte Volker Kauder in der „Welt“ die Internet-Nutzer davor, falsche Meinungen öffentlich kundzutun. Anlass war angeblich die zunehmende „Hassrede“ in den sozialen Medien, die nach einer Empörungswelle in der Politik bereits von Facebook zensiert wird. In Wahrheit dürfte Kauder damit das in letzter Zeit ständig vorkommende Gerede vom „postfaktischen Zeitalter“ im Kopf gehabt haben. Dieses Wort, dass es zum internationalen Wort des Jahres geschafft hat, dominiert die Medienlandschaft: Die Wahlsiege der Brexit-Befürworter, von Donald Trump und der Aufschwung anderer als rechtspopulistisch eingeschätzter Parteien hätte vor allem einen Grund: Ihre hemmungslosen Lügen, auf die alle reinfallen würden.

Einen Punkt muss man diesen Leuten zugestehen: Donald Trump hat in seinem Wahlkampf außerordentlich viel gelogen. Meine Nummer 1 seiner Lügen war seine Behauptung, dass Ted Cruz‘ Vater an der Ermordung von Kennedy beteiligt gewesen ist. Das war so verrückt, dass es schon wieder (tragi-)komisch war. Ted Cruz sagte zutreffend über Trump: „This man is a pathological liar. He doesn’t know the difference between truth and lies.“ (und ja, ich weiß, Cruz hat später Trump unterstützt). Aber erstens wurde Trump sowieso, wie es viele beschrieben, von seinen Anhängern „ernst, aber nicht wörtlich“ genommen, während ihn seine Gegner „wörtlich, aber nicht ernst“ nahmen. Und zweitens war Trump nicht allein repräsentativ für alle nicht-linken Wahlsieger der letzten Zeit.

Wenn man sieht, wie der Brexit-Wahlkampf geführt wurde, kann man nicht erkennen, dass auf Seiten der EU-Gegner im Trump-Stil systematisch gelogen wurde. Außer natürlich, man sieht eine Sache als gegeben an: Die EU hat für Frieden und Wohlstand gesorgt. Aber das tun eben nicht alle (ich z.B. auch nicht), deswegen kann man hier nicht von bewusster Irreführung sprechen. Lügen bedeutet, dass man die Wahrheit weiß und sie nicht erzählt – nicht, dass man eine andere Meinung hat. Das ist wohl der Punkt an der ganzen Debatte: „Postfaktisch“ ist ein neues, abwertend gemeintes Wort für „Alle Meinungen, die nicht links sind.“ Problematisch daran ist nicht nur die Abwertung, sondern die möglichen politischen Folgen, die sich ergeben, wenn man glaubt, dass eine Welle von vermeintlichen Lügen „die Demokratie gefährdet.“ Volker Kauder hat in seinem Welt-Artikel schon einiges durchsickern lassen.

Betreiber von Internet-Seiten sollen – per Gesetz – gezwungen werden, alle Inhalte zu löschen, die als Hassrede eingestuft werden, die Internet-Adressen der Hassenden den Behörden übermitteln und als letztes „diskutieren“, ob das Netz nicht nur von Hass, sondern „von Lügen generell“ freigehalten werden sollte. Laut Kauder ist es „völlig unverständlich“, dass es hier eine Gesetzeslücke gibt. Denn, und das dürfte klar sein: Nichts dürfte den Aufstieg der Rechtspopulisten besser verhindern als der Beginn von massenhafter Internet-Zensur, damit die Regierenden dem Volk zeigen können, dass sie keine abgehobene Elite sind, sondern sich um den einfachen Mann kümmern. In der realen Welt wie im Internet. (more…)

Das alte Deutschland wiederhaben

November 20, 2016
(Bild: Akif Pirincci bei Twitter)

(Bild: Akif Pirincci bei Twitter)

Markus steht fassungslos vor dem Fernsehen. Einen solchen Kanzlerwahlkampf hatte er nicht erwartet. Vielleicht war es falsch, dass Merkel ein viertes Mal antrat? Aber jetzt ist es zu spät, und die Realität ist da: Angela Merkel tritt im Kanzlerduell gegen Akif Pirincci an, den „deutschen Donald Trump“, wie die Medien ihn nennen. Und Pirinccis Chancen stehen gefährlich gut da: Die letzten Umfragen zeigten ihn bei 48%, während seine Partei, die AfD, bei 25% liegt und längst die SPD überholt hat. Draußen vor Markus‘ Haus schreien einige Pirincci-Fans seinen Wahlkampfslogan „Das alte Deutschland wiederhaben“ und dazu noch ein an Merkel gerichtetes „Sperrt Sie ein! Sperrt Sie ein!“ Bevor das Duell losgeht, erinnert sich Markus an einige Schlagzeilen aus den letzten Monaten.

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Der AfD-Kanzlerkandidat Akif Pirincci sorgte in einem Wahlkampfauftritt in Essen für einen Eklat. Er setzte in einer Rede Flüchtlinge mit Hunde gleich: „Sie kacken in der Öffentlichkeit, berappeln die Frauen ihrer Herrchen und lassen sich dann von ihnen für den Rest ihres Lebens versorgen, ohne dafür zu arbeiten.“ Führende Vertreter der SPD und Grünen forderten eine Anklage gegen Volksverhetzung. Auch AfD-Mitglieder forderten „Mäßigung“ von Pirincci, auch wenn man die Wut über Merkels Flüchtlingspolitik verstehen könne. Auf Facebook ruderte Pirincci bereits zurück und sagte: „Es war kein guter Vergleich, denn Wachhunde arbeiten ja.“

Bei seinem Auftritt in Essen bekräftigte Pirincci außerdem zum wiederholten Male seine Forderung, alle 500.000 abgelehnten Asylbewerber in einem Monat abzuschieben, den Islamischen Staat zum sicheren Herkunftsland zu erklären und den Familiennachzug komplett zu stoppen. Auf eine Publikumsfrage, ob das überhaupt möglich ist, antwortete er: „Gerade die deutsche Geschichte hat gezeigt, dass es möglich ist, eine sehr große Zahl von Menschen ohne großen Widerstand aus dem Land zu schaffen.“ Und wenn man mit Erdogan einen Deal machen könne, könne man auch mit al-Baghdadi einen Deal machen, so Pirincci, „wer was anderes sagt, lügt.“

(Zeit, 17.02.2017)

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Auf die in einem offenen Brief geäußerte Ankündigung mehrerer Hundert Intellektueller, bei einem Wahlsieg Pirinccis das Land zu verlassen, reagierte Pirincci in einer Stellungnahme hocherfreut: Wenn das Arbeitsamt ihnen die Ausreise zahlt, würde der deutsche Staat am Ende dennoch Milliarden sparen. Außerdem bräuchte jedes Land irgendwann eine „Selbstbereinigung“, als Beispiel nannte Pirincci die Entnazifizierung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg. „Man sollte all die linksgrün versifften Genderprofessoren mit einer Sackkarre entsorgen“, so Pirincci weiter, und zwar so schnell wie möglich, „sonst müssen wir irgendwann Breivik holen, damit er den Job erledigt.“

(FAZ, 23.03.2017)

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Pirincci hat kurzfristig einen Auftritt bei einer Universität in Stuttgart abgesagt, weil dort auch Mitglieder der Grünen eingeladen wurden. Er könne es nicht verantworten, Kinder in Gefahr zu bringen. Zu seinen Anhängern, die sich ersatzweise in einem Theatersaal versammelten, rief er: „Wenn es nach mir ginge, würden alle Pädo-Grünen im Gefängnis sitzen.“ In dem Auftritt sollte es u.a. um die Lehrpläne für Sexualkunde in Baden-Württemberg gehen, die Pirincci im Vorfeld mit Hitlers Nerobefehl verglichen hatte: Ein „Plan zum nationalen Selbstmord“. Ähnliche Parolen rief er auch bei der Ersatzveranstaltung in Stuttgart, so meinte er: „Wo Homosexualität zur Pflicht wird, wird Heterosexualität zum Widerstand!“

(Süddeutsche, 15.05.2017) (more…)