Archive for the ‘Deutschland’ Category

Hoffen auf die Jusos

Januar 20, 2018
Der nächste gescheiterte Kanzlerkandidat (Bild: Mettmann)

Wird er Deutschland endgültig an Brüssel verkaufen?

Ja, ganz klar.

– Martin Schulz am 25. September 2017, auf die Frage, ob er eine Große Koalition ausschließt.

Weltweit ist die Hoffnung groß, dass die SPD dafür sorgt, dass Deutschland endlich Frankreich die Hand reicht zur Erneuerung und Stärkung Europas. Denn alle haben gesehen, dass CDU/CSU, Grüne und FDP dazu nicht bereit und in der Lage waren. Viele sehen jetzt die Chance, dass Europa in einer immer aggressiveren Welt ein Ort der Hoffnung und eine starke Stimme der Freiheit und der Demokratie ist. Und die SPD kann dafür der Garant werden.

– Sigmar Gabriel am 16. Januar 2018 über seinen Wunsch für eine neue Große Koalition.

Es dauerte in der oberen Basis der SPD weniger als vier Monate, um aus einem kategorischen „Nein“ zu einer Großen Koalition ein „Ja, denn der Weltfrieden hängt davon ab“ zu machen. Ich befürchte, unser Gabriel hat die Bedeutung dieses Themas dennoch dramatisch überschätzt. Es wird sich kaum jemand außerhalb Europas überhaupt im Klaren sein, dass in Deutschland gerade Koalitionsverhandlungen anstehen, und selbst in Europa dürfte es für die meisten keine überragende Bedeutung haben. Aber nun gut, für Deutschland wird es wohl eine Bedeutung haben, wer regiert, auch wenn der Unterschied zwischen den Koalitionen in den letzten Legislaturperioden nicht sonderlich hoch erschien. Bevor die SPD morgen darüber entscheidet, stellt sich die Frage: Was sollen wir von einer neuen Großen Koalition erwarten?

Wie ich hier offenbarte, wünsche ich mir eine lange Regierungskrise. Doch das, worauf sich die CDU/CSU und SPD geeinigt hatten, erschien mir nicht so fürchterlich wie es hätte sein können: Keine Bürgerversicherung, keine Steuererhöhungen, ein schrittweiser Abbau des Solis, eine Quasi-Obergrenze, keine Schuldenunion. Zwar wollte ich deshalb keine Große Koalition, aber das Grauen war ein bisschen Weg. Ich dachte mir: Vielleicht ist das alles, was wir realistisch gesehen bekommen können. Nun hat sich die Lage aber geändert: Eine Reihe von frustrierten, ökonomisch ungebildeten und machthungrigen SPD-Mitgliedern wünscht sich mehr „Zugeständnisse“ für eine erneute Regierungsbeteiligung. Wie man Merkel kennt, könnte sie darauf eingehen und diese Zugeständnisse (wahrscheinlich Bürgerversicherung und Schuldenunion) als ihre schon immer geltende Überzeugung verkaufen. Damit stehen wir von einer neuen, unerwarteten Situation: Vom „Nein“ der SPD-Mitglieder, die Merkel absurderweise kein Prinzipienverrat zutrauen, hängt die wirtschaftliche Zukunft des Landes ab. (more…)

Kriminellen-Auszug statt Familiennachzug

Januar 11, 2018

Wie viele Araber kommen bald nach Deutschland?

Das Thema Flüchtlingskriminalität hat es nach dem Mord an der 15-jährigen Mia in Kandel ganz nach oben in die Medien geschafft (sogar im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wenn auch widerwillig). Der Reflex, wonach man nie von einem Fall auf die Gesamtsituation schließen sollte, verfing sich schnell, denn die Gesamtsituation wird durch den Fall Kandel gut repräsentiert. Nach einem stetigen Fallen der Gewaltkriminalität ab den 2000ern hat diese ab 2016 wieder zugenommen, und der Hauptgrund dafür ist offensichtlich der Zustrom an Flüchtlingen (oder Asylbewerbern, wie es dann heißt). Allein in Niedersachen stieg die Gewaltkriminalität zwischen 2014 und 2016 um 10,4%, und 92,1% des Anstiegs geht auf die Flüchtlinge zurück. Außerdem dürfte jedem Menschen bei Verstand klar sein, dass wir einen massiven Anteil an Fake-Minderjährigen haben.

Was ist die Lösung für das Problem? Eine Reihe von Soziologen und Kriminologen hat darüber nachgedacht und eine Studie verfasst. Das Ergebnis ist: Mehr Kurse, mehr Betreuungskonzepte, mehr Praktika für Flüchtlinge. Und noch eine Sache:

Ein wichtiger Aspekt des Problems sei, dass Migranten in Deutschland häufig in Männergruppen lebten – ohne Partnerin, Mutter, Schwester oder andere weibliche Bezugsperson, wie es in der Studie heißt. „Überall wirkt sich negativ aus: der Mangel an Frauen“, sagt Kriminologe Pfeiffer dazu. Dieser Mangel erhöhe die Gefahr, dass junge Männer sich „an gewaltlegitimierenden Männlichkeitsnormen orientieren“, heißt es in der Studie. Pfeiffer hält die Idee des Familiennachzugs deshalb für „nicht dumm“.

Der Familiennachzug wird gerade jetzt scharf diskutiert. Im März soll darüber entschieden werden, ob der Familiennachzug wie bis jetzt weiter ausgesetzt bleiben soll oder ob er freigegeben wird. Die meisten Argumente, die für den Familiennachzug genannt wurden, waren bis jetzt humanitärer Natur. Familien sollten geeint werden, eine christliche Partei sollte für christliche Werte stehen (in Richtung CDU), und das psychische Wohlergehen durch die Anwesenheit der Familie wird bei der Integration helfen, wie die gelungene Integration der arabischen Familienclans in Berlin zeigt. Nun kommt ein weiteres Argument: Der Familiennachzug soll gegen die Kriminalität von Flüchtlingen helfen. Wenn man die derzeitige Situation betrachtet, wird schnell klar: An diesem Argument ist nicht wenig richtig. Sondern gar nichts. (more…)

Der Horror der Inklusion

Dezember 16, 2017

Kann es noch schlimmer werden an den Schulen?

Drei Dinge sind immer gut, wenn es darum geht, Staatsausgaben zu rechtfertigen: Bildung, Forschung und Infrastruktur. Wer kann etwas gegen diese Dinge haben? Bildung ist die Zukunft, Forschung ist auch die Zukunft, und Infrastruktur ist noch mehr die Zukunft als die beiden vorangegangenen Dinge. Da wird mal schnell vergessen, dass weniger als 20% der Staatsausgaben in diese Bereiche fließen (vielmehr wird für den immer größer werdenden Sozialstaat ausgegeben) und der Staat diese Dinge nicht besser macht als Unternehmen im freien Wettbewerb, wie zahlreiche Beispiele aus dem Ausland zeigen. Doch die drei heiligen Kühe Bildung, Forschung und Infrastruktur sind in Deutschland nicht zu schlachten. Besonders schädlich ist hierbei das staatliche Bildungsmonopol. Das zeigt sich an einem jüngsten Kapitel: Der Inklusion.

Inklusion bedeutet, dass alle Kinder, ganz egal welche Fähigkeiten sie besitzen, gemeinsam unterrichtet werden. Auch behinderte Kinder oder Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen oder „auffälligem Sozialverhalten“ werden in normale Klassen gesteckt. Sie alle sollen die gleichen Chancen haben. Ein typisch Konzept von linken, sozialdemokratischen Weltverbesserern (von denen sich viele auch verpflichtende Kitas, Ganztagsschulen und die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems wünschen, einige ganz radikale auch ein Verbot von Privatschulen). Die Folgen dieser Politik sind nur wenige Jahre nach dem Beginn ihrer Umsetzung zu sehen – und sie sind katastrophal. In den Medien haben Lehrer mittlerweile verschiedene „Hilferufe“ veröffentlicht, die vom Alltag unter dem Regime der Inklusion berichten.

Eine Hamburger Lehrerin verfasste letzte Woche in der Hamburger Morgenpost einen Hilferuf, in der sie erklärte, dass sie ihren Job-Alltag nur noch mit Rotwein ertrage:

Die Kinder sollten sich zwischen verschiedenen Arbeitsblättern entscheiden. Das überforderte sie so sehr, dass sie sich die Blätter und Puzzleteile aus den Händen rissen. Sie schlugen sich, stritten, schrien wild herum. … Ich habe in meiner vierten Klasse 17 Kinder. Von denen sind zehn verhaltensauffällig. … Ein ADHS-Junge hält dank seiner Medikamente bis 13 Uhr durch, danach hängt er nur noch unterm Tisch und macht Baller-Geräusche. … Ein afghanischer Flüchtlingsjunge ist im Verhalten schon sehr pubertär, er provoziert die anderen Kinder, stachelt sie an. Es endet im Streit. Ein kleiner russischer Junge ist immer schlecht drauf, lässt sich für keine Aufgabe begeistern. … Ein anderer kippelt ständig und rennt während der Stunde durch die Klasse. Er fliegt früher oder später aus jedem Kurs raus und sitzt dann den Rest der Zeit im Schulbüro.

Kurz darauf legte eine Schule in Saarbrücken nach. (more…)

Die Meister der Fake News

Dezember 1, 2017
Anti-Atomkraft-Proteste in Harrisburg, 1979

Sind die Grünen auf den Straßen, ist ein Verbotsschild nicht weit weg

In einem Beitrag auf der „Zeit“ hat Sebastian Dalkowski vor einiger Zeit das Wesen der grünen Ideologie perfekt zusammengefasst:

Wir alle werden es wieder tun: Sachen konsumieren, die nicht sein müssten. Weil wir bequem sind. Weil wir glauben, sie zu brauchen. Weil unsere Freunde sie auch haben. Coffee to go. Kaffee aus der Kapsel. Wieder ein neues Smartphone. Mit dem Auto in die Stadt, weil es nach Regen aussieht. Mehr Bildschirmdiagonale. Im Sommer nach Neuseeland, im Herbst auf die Azoren und von München nach Berlin fliegen, weil’s schneller geht. (…)

Es sei denn, uns haut endlich jemand auf die Finger. Es sei denn, jemand sagt: Lass das! Liebe Angela Merkel, lieber Staat, liebe EU, liebe Weltregierung, ich fordere euch hiermit auf: Verbietet mir, was ich gerne haben möchte, aber besser nicht haben sollte. Anders ist die Welt nicht mehr zu retten. Protect me from what I want, sang schon die Band Placebo. Verbote zu fordern heißt, die Fehlbarkeit des Menschen verstanden zu haben.

Er schlägt u.a. ein Verbot von „unnötigen“ Plastikverpackungen und Autofahrten vor, eine Ökostrom-Pflicht, die Einführung eines CO2-Guthabens, dass man nicht überschreiten darf, und natürlich harte Strafen für Verstöße gegen diese Gesetze. Seiner Meinung wären wir dann „plötzlich viel freier.“ Ich kann mir schon denken, was Dalkowski über den jüngste EU-Beschluss denkt, den in der Landwirtschaft eingesetzten Wirkstoff Glyphosat weiterhin zuzulassen. Schrecklich! Kein Verbot! Also keine neue Freiheit, sondern weiter Konsumsklaverei! Aber wer sich mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen zu Glyphosat auskennt, weiß, dass das keine schlechte Nachricht ist. Denn es gibt keinen Beweis, dass Glyphosat besonders gefährlich für den Menschen oder die Umwelt ist, zumindest nicht mehr als andere, legale Wirkstoffe.

Immerhin gibt es auch in den großen Medien Stimmen, die sich nicht vor dieser Wahrheit verschließen und den Beschluss begrüßen. Leider sieht das in den meisten grünen Themen anders aus. Die Klassiker wie die „Atomkatastrophe“ von Fukushima oder brennende Wasserhähne durch Fracking brauche ich nicht nochmal zu erwähnen, wer noch immer daran glaubt wird sich durch keine neuen Informationen mehr umstimmen lassen. Aber viele derzeit heiß laufende Mythen werden derzeit nahezu unwidersprochen geglaubt. Da sind z.B. die Behauptungen, dass Coffee-to-go-Becher massiv der Umwelt schaden (in München denkt man schon über ein Verbot nach) oder westlicher Elektroschrott illegal in Massen nach Ghana exportiert wird, wo er die Umwelt verpestet. Bei genauerer Betrachtung entpuppen sich diese Geschichten als Fake News. (more…)

Hoffen auf belgische Verhältnisse

November 19, 2017

Nicht Jamaika, Belgien ist die Lösung

Es ist der 19. November 2017, etwa 19 Uhr. Die Deadline, die bei den Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition ausgerufen wurde, ist verstrichen. Leider glaube ich, dass es am Ende tatsächlich zu einer Regierungsbildung kommen wird und die ganzen apokalyptischen „Was wäre, wenn es scheitert“-Szenarien pure Angstmacherei sind. Für viele dürfte eine Jamaika-Koalition trotz aller Bedenken das kleinste Übel sein. Denn die Möglichkeiten für Koalitionen sind begrenzt:

– Mit der AfD koaliert keiner, und mit der Linkspartei hat die einzig mögliche Koalition (Rot-Rot-Grün) keine Mehrheit.
– Die Große Koalition ist nach den letzten vier Jahren extrem unbeliebt und die SPD könnte einen möglichen Schwenk nur schwer verkaufen.
– Neuwahlen würden nur wenig an den Koalitionsmöglichkeiten ändern. Jamaika wäre wieder die einzig realistische Option.
– An exotische Koalitionen wie eine Kenia-Koalition oder eine Ghana-Koalition denkt keiner.

Somit erscheint Jamaika politisch als die einzig mögliche Koalition für Deutschland. Mag sein, dass die Grünen sich mit ihren wahnsinnigen Forderungen nach einem Kohleausstieg und einer Verkehrswende ständig mit ihren Koalitionspartnern zanken werden. Mag sein, dass sich die FDP in der Koalition selbst zu politischer Beliebigkeit verurteilt und damit bei den nächsten Wahlen baden gehen wird. Mag sein, dass die CSU all ihre Forderungen bezüglich Obergrenze, Aussetzung des Familiennachzugs und Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern rhetorisch in ihr Gegenteil umdeuten muss. Mag sein, dass Merkel CDU-Chefin bleibt. Aber egal, das ist alles alternativlos, denn wir brauchen eine Regierung, sonst können wir nicht weiter leben.

Aber das stimmt nicht! Es gibt eine Alternative zu all dem. Und die ist eigentlich ganz simpel: Die Verhandlungen scheitern, werden aber nicht komplett abgebrochen, sondern verschoben. Die nächsten Verhandlungen scheitern ebenso, aber sie werden wieder nicht abgebrochen, sondern verschoben. Und immer so weiter. Für lange Zeit. Das Wichtige: Es darf zu keiner Einigung bei Koalitionsverhandlungen kommen, egal bei welcher Koalition und egal ob es zu Neuwahlen kommt oder nicht. Sowas ist nicht unmöglich, lediglich unerwünscht. In Belgien gab es 2010 und 2011 insgesamt 540 Tage lang keine Regierung (Weltrekord). In Spanien gab es 2016 zehn Monate lang keine Regierung. Diese Zeit wurde in beiden Ländern als „Regierungskrise“ bezeichnet. Das mag stimmen, aber das muss nichts Schlechtes sein. Im Gegenteil: Eine regierungslose Zeit bringt weit mehr Vorteile als Nachteile. (more…)

Zustimmung als entscheidender Faktor

November 15, 2017
Die Traumfabrik produziert auch mal Blödsinn

Ist Hollywood noch zu retten?

Das Thema sexuelle Belästigung steht nach den Enthüllungen der Skandale um Harvey Weinstein, Kevin Spacey und einer immer größer werdenden Zahl von Hollywood-Lichtgestalten mal wieder ganz vorne auf der Agenda. In den Talkshows wird debattiert, wie sexistisch unsere Gesellschaft ist, in den sozialen Medien werden Hashtags entfacht, Feministen fordern strenge Maßnahmen für den Kampf gegen das Patriarchat. Dabei wird leider vieles fälschlicherweise in einen Topf geworfen. Für viele Feministen gilt: Sexuelle Belästigung ist alles, was das Opfer als Belästigung empfindet. Konservative Kritiker kontern: Viele vermeintliche Fälle von sexueller Belästigung sind normale, „klassische“ Annäherungsversuche zwischen Mann und Frau, während viele als „normal“ empfundene Darstellungen von Sexualität abartig sind und aus Jugendschutzgründen verboten werden sollten.

Eins wird dadurch klar: Es gibt keine allgemeingültige Definition von sexueller Belästigung. Die Feministen – oder besser gesagt: die modernen, 100% linken Feministen – sehen alles unter der Brille ihrer „Unterdrücker-Unterdrückte“-Weltsicht. Jemand, der irgendwie als „Unterdrückter“ bzw. „Opfer“ gilt, hat immer Recht. Wenn er sagt, er empfand es als Belästigung, war es Belästigung. Punkt. Die Konservativen sehen dagegen alles unter der Brille von moralischen Werten und Tradition. Deswegen gilt zu viel Freizügigkeit als unanständig, da es zu falschem Verhalten führen kann, hat aber nichts gegen traditionelle, „altbewährte“ Annäherungstaktiken. Diese beiden Standpunkte bringen keine gemeinsame Definition von sexueller Belästigung hervor. Zwar dürfte man sich in den extremsten Punkten einig sein, doch darunter herrscht viel Uneinigkeit.

In meinen Augen haben sowohl Linke als auch Konservative in der Debatte teilweise Recht, teilweise liegen sie total falsch. Es ist völlig absurd, zu glauben, etwas sei automatisch sexuelle Belästigung, wenn jemand es so empfindet. In dem Fall gäbe es keine objektive Definition, und alles wäre eine Glücksfrage. Eine Frau würde ein Lob von einem ihr als attraktiv empfundenen Mann durchgehen lassen, bei einem ihr als unattraktiv empfundenen Mann aber als Belästigung ausgeben können. Es ist aber auch absurd, zu glauben, Musikvideos von Lady Gaga seien „genauso schlimm“ wie einer Frau in die Geschlechtsteile zu fassen, sowie es viele Konservative sagten, als Trump mit seinen (vermeintlichen) Muschi-Erfahrungen prahlte. Es gibt eine viel bessere Definition davon, was Belästigung ist: Die Frage, ob es die freiwillige Zustimmung der Beteiligten gab. Das ist die liberale Definition.

Diese Definition ist auf alle möglichen Fälle anwendbar. Vom Zuzwinkern und Loben bis zum Grapschen und Küssen. Auf den ersten Blick erscheint sie aber nicht immer hilfreich. Die zwischenmenschlichen Kontakte laufen nicht so ab, dass man immer vorher fragt, ob man etwas Gewagtes tun darf. Wahrscheinlich fragen die meisten nicht vorher nach, ob sie jemanden wegen ihres Aussehens loben dürfen, oder ob ein Kuss erlaubt ist. Aber die liberale Definition kann auch hier benutzt werden, wenn zwei Dinge miteinbezogen werden: Kontext und Kommunikation. In einer gewohnten sozialen Begegnung wissen die Beteiligten in der Regel, wie man sich zu verhalten hat. Falls das in einer Begegnung nicht der Fall ist, kann es im Falle eines Missverständnisses einmalig kommuniziert werden. (more…)

Der Wunsch nach der Strafe des Planeten

Oktober 9, 2017

Im September wurden die USA durch die Hurrikans „Harvey“ und „Irma“ erschüttert, die als stärker eingestuft wurden als alle anderen die Jahre zuvor. Später wurde die Karibik von Hurrikans erschüttert, die ebenfalls stärker waren als üblich. „Maria“ hat große Teile Puerto Ricos lahmgelegt. Auch in Deutschland gab es jüngst außergewöhnlich starke Stürme, die Tote forderten, wie das Tief „Xavier“. Man könnte meinen, diese Ereignisse würden eine deutliche Zunahme von schweren Stürmen überall auf der Welt bezeugen. Und natürlich kommt dann vielen die Globale Erwärmung als Ursache in den Sinn. Doch die Wahrheit ist: Es gibt weltweit keine Zunahme an schweren Stürmen:

Nicht nur das, auch die Zahl der Opfer für die Hurrikans hat abgenommen, dank besserer Vorhersagen und Präventionsmaßnahmen. Nur die Kosten für die Schäden haben zugenommen, aber das ist ein Paradoxon des Wirtschaftswachstums: Je mehr Wohlstand Gemeinschaften haben, desto mehr kann zerstört werden. Diese Fakten haben aber keine Verwendungsmöglichkeit für die Leute, die ein mit den Folgen der Globalen Erwärmung begründetes Verbot von fossilen Energien und staatlich geförderten Ausbau von grünen Energien fordern und allgemein Donald Trump hassen. Also ignorieren sie sie einfach und tun so, als würden die Stürme zunehmen und als sei es absolut klar, dass die Globale Erwärmung dafür verantwortlich ist.

Peter Altmaier fragte, die Wissenschaft vergewaltigend, „Wieviele Jahrhundert Hurrikane muss es geben, bis die Klimawandel-Leugner merken, dass sie gerade das Leben ihrer Enkelkinder ruinieren?“ Auch der republikanische Bürgermeister von Miami, Milliarden-Unternehmer Richard Branson und Prinz Charles wollten nach den Hurrikans vom September und Oktober endlich über die Globale Erwärmung sprechen. Die tragischen Ereignisse auf der Insel haben sicher viele Menschen bewegt, aber wichtiger war das politische Kapital, dass man aus ihnen schlagen konnte. Und es hat zumindest teilweise Erfolg gehabt: Einer unter 1.002 Personen durchgeführten Umfrage zufolge sahen 55% der Amerikaner die Globale Erwärmung als Hauptursache für die stärkeren Hurrikans 2017. Also ist der „Klimaleugner“ Donald Trump im Grunde höchstpersönlich für all die Toten von Irma, Harvey, Maria und wohl auch Xavier verantwortlich.

Tatsächlich gibt es einen politischen Grund, warum sich der Wiederaufbau in Puerto Rico erschweren könnte. Aber er hat nichts mit Trumps Umweltpolitik oder der Globalen Erwärmung zu tun. Der aus dem Jahr 1920 stammende „Jones Act“ sieht vor, dass jedes Schiff, dass in amerikanischen Gewässern Handel betreibt, in den USA gebaut, in den USA registriert, mit einer amerikanischen Flagge unterwegs, zu mindestens 75% von Amerikanern besessen sein und einen Anteil von mindestens 75% Amerikaner in der Crew haben muss. Es ist extrem dummer und schamloser Protektionismus, und die Folgen für die puertoricanische Wirtschaft sind besonders schlimm, weil die umliegenden Karibikinseln viel niedrigere Schiffskosten aufweisen. Erst nach langer Zeit hat sich Trump entschlossen, den Jones Act für Puerto Rico zu lockern – aber nur für kurze Zeit. (more…)

Nazi-Jäger im Bundestag

September 27, 2017
Das Logo der Alternative für Deutschland

Werden sie bald mitregieren?

Die SPD fällt, die CDU folgt langsam, die Kleinparteien legen zu, und das wirklich Wichtige: Die AfD ist da. Eine rechte Partei im Bundestag hat es in Deutschland hat es seit 1998 nicht gegeben (damals war es noch die CDU), und deshalb macht sie nach der Wahl die größten Schlagzeilen. Der Niedergang der SPD ist dagegen ein gewohntes Thema. Wird die AfD nur ein kurzzeitiges Phänomen sein und in 10 Jahren kaum mehr eine Rolle spielen, oder sind sie da, um dauerhaft im Bundestag zu bleiben und sogar eines Tages mitzuregieren? Ironischerweise spricht für das erste Szenario das Personal der AfD, das sich schon jetzt selbst zerfleischt, und für das zweite das Personal der etablierten Parteien, das noch immer nicht weiß, wie sie mit der AfD umgehen soll.

Man muss sich das mal vorstellen: Mitte März machte ein Fußballer ein Foto mit einer Person, der sich später als AfD-Mitglied entpuppte, woraufhin der Fußballer sofort die Löschung des Fotos forderte und sie schließlich mit einer einstweiligen Verfügung erzwang. Eine Gewerkschaft veröffentlichte kurz darauf in einem Flyer Tipps, wie man mit Menschen umgehen soll, die AfD-Anhänger sind, darunter „Isolierung der Person“, „öffentliches Outing“ oder das „Anschwärzen beim Arbeitgeber.“ Kurz vor der Wahl beendete ein Fernsehmoderator seinen Wahlaufruf mit „Leute, geht wählen. Nur nicht AfD.“ Es ist gut möglich, dass Menschen, die so ticken, bald neben AfD-Mitgliedern im Bundestag sitzen werden.

Die Taktik des Beschimpfens und Boykottierens lässt die AfD nicht verschwinden, das wurde schnell klar, aber auch das väterliche „Liebe Enttäuschte und Abgehängte, wir werden uns jetzt bessern, damit ihr nicht mehr so eine kranke Partei wählt“ wird auf Dauer scheitern. Es gibt nämlich kaum einen Unterschied dazu, jemanden zu beschimpfen oder ihn zu boykottieren, oder ihn als Enttäuschten zu bezeichnen, der den Verstand verloren hat. Sollte den Nazi-Jägern nichts mehr einfallen, könnte der AfD eine glänzende Zukunft bevorstehen. Momentan spricht einiges dafür, dass es genauso kommen wird. Hier z.B. einige Reaktionen der polit-medialen auf das hohe Wahlergebnis der AfD in Sachsen:

Tschechien, wie wär’s: Wir nehmen Euren Atommüll, Ihr nehmt Sachsen?
– Ansgar Mayer, Kommunikationsdirektor des Erzbistums Köln, per Twitter

Es war ein Fehler, Dresden wieder aufzubauen.
– Jutta Ditfurth per Twitter

Was ist eigentlich euer Problem in Sachsen?
– Ulf Poschardt, Chefredeakteur der Welt, per Twitter

Bitte, liebe Russen, nehmt Sachsen zurück, bitte, bitte, bitte.
– Leserkommentar, der von der Redaktion von Zeit Online empfohlen wurde (more…)

Lehren aus der Wahlarena

September 18, 2017
Der nächste gescheiterte Kanzlerkandidat (Bild: Mettmann)

Martin Schulz stellte sich den Fragen der Bürger

Während das Wahlduett zwischen Merkel und Schulz in der Öffentlichkeit kaum Aufmerksamkeit erregt hat, haben die Wahlarenen praktisch keine erregt. Dabei habe ich persönlich aus den Wahlarenen mehr mitgenommen als aus dem Wahlduett. Immer wieder wird – zurecht – auf Politiker geschimpft, während der Wähler gut davonkommt. In den Wahlarenen zeigte sich aber, dass beide gut harmonieren. Die Wähler haben unendliche Ansprüche an den Staat. Und genau deshalb lieben es die Politiker, ihnen alles zu versprechen. Am Ende ist dann die Realität, die diese Harmonie beendet: Die Wünsche der Wähler können nicht von den Politikern erfüllt werden, also finden die Wähler die Politiker plötzlich doof.

Als ich sah, wie die Wähler Merkel und Schulz um mehr Geld vom Staat baten, sehnte ich mich nach einem Politiker der Marke Barry Goldwater. Er trat 1964 als Kandidat der Republikaner bei den Präsidentschaftswahlen gegen Lyndon B. Johnson an und erlitt eine Rekordniederlage. Gleichzeitig war er wahrscheinlich der freiheitlichste Kandidat der amerikanischen Geschichte. So schrieb er 1960 in „Gewissen eines Konservativen“:

I have little interest in streamlining government or in making it more efficient, for I mean to reduce its size. I do not undertake to promote welfare, for I propose to extend freedom. My aim is not to pass laws, but to repeal them. It is not to inaugurate new programs, but to cancel old ones that do violence to the Constitution, or that have failed their purpose, or that impose on the people an unwarranted financial burden. I will not attempt to discover whether legislation is „needed“ before I have first determined whether it is constitutionally permissible.

Ein solcher Kandidat hätte natürlich wenig Chance, heute in Deutschland mehr als 0,1% der Stimmen zu bekommen. Es wäre aber schon unterhaltsam, die Reaktion der Wähler auf seine Antworten zu sehen. Im Jahr 2017 liegt die Mehrheit der Deutschen dem Staat zu Füßen. Die massive Kritik an Politiker ist keine Kritik am Anspruch der Politiker, das Leben der Menschen zu bestimmen. Es ist die Kritik, dass der (Gott-)Vater Staat das Leben der Menschen nicht so bestimmt, wie sie es sich wünschen. Egal ob es um das Thema Rente, Mieten, Flüchtlinge, Bildung, Sozialstaat, Digitalisierung: Überall hält der Deutsche „Mehr Staat“ für die einzige Lösung. Ich kann in dieser Hinsicht den Wählern kein besseres Zeugnis ausstellen als den Politikern: Sie sind für die Probleme des Landes mindestens genauso verantwortlich.

Besonders deutlich wird das, wenn es um das Thema Rente geht. Wie die Wahlarenen zeigen, sind die Wähler zutiefst enttäuscht, dass die Politiker ihnen keine höheren Renten ermöglichen (oder später ermöglichen werden). Gleichzeitig sind sie aber empört, wenn über Erhöhung der Rentenbeiträge, Erhöhung des Renteneintrittsalters oder private Altersvorsorge gesprochen wird. Im Klartext: Die Wähler fordern von den Politikern, dass sie die Renten erhöhen sollen, ohne die Rentenbeiträge und das Renteneintrittsalter zu erhöhen oder private Vorsorge attraktiver zu machen. Die Politiker sollen zaubern. Das ist kein Witz: Laut einer Umfrage von Yougov glauben satte 48% der Deutschen, dass es „alleinige Aufgabe des Staates“ ist, für die Rente zu sorgen. (more…)

Das geteilte Land

September 3, 2017

Das bessere Deutschland

Deutschland 2017. Die Schulen faulen vor sich hin. No-Go-Areas machen sich breit. Die Integration von Migranten funktioniert nicht. So sieht das gängige Bild aus, dass wir vor allem von der SPD zu hören bekommen. Sicher ist was an diesen Dingen dran, aber die Aussagen sind leider ziemlich pauschalisierend. Denn es gibt große Unterschiede innerhalb Deutschlands. Im Folgenden möchte ich zwei erfolgreiche Bundesländer – Bayern und Baden-Württemberg – mit den weniger erfolgreichen Gegenden Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bremen (also sozialdemokratischen Stammländern) vergleichen. Man wird schnell feststellen, dass die Unterschiede so groß sind wie normalerweise zwischen zwei Staaten mit völlig unterschiedlichem Entwicklungsstand und sich wundern, warum es in Bayern keine große Sezessionsbewegung gibt.

Wirtschaft

Die Arbeitslosigkeit in Bayern lag im Juli 2017 bei 3%, in Baden-Württemberg bei 3,4%. Viele bewerten diese Zahlen als „nahe der Vollbeschäftigung.“ Die beiden Länder gehören zusammen mit Hessen zu den drei Netto-Einzahlern beim Länderfinanzausgleich. Die Arbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen liegt bei 7,9%, das Land ist hoffnungslos verschuldet. Dabei kann man nicht behaupten, dass die Bürger in NRW diese hohe Verschuldung mit erstklassigen öffentlichen Dienstleistungen zurückerstattet bekommen – im Gegenteil. Am höchsten liegt die Arbeitslosigkeit in Bremen (10,3%) und Berlin (8,8%). Wie kann man diese Diskrepanz zwischen den Ländern erklären? Möglicherweise liegt es am Grad der wirtschaftlichen Freiheit, bei der Bayern und Baden-Württemberg seit Jahren vorne liegen, während Berlin den letzten Platz hütet? Aber vielleicht ändert sich das jetzt mit Rot-Rot-Grün (ja, war ein Witz).

Kriminalität

Bayern und Baden-Württemberg sind die mit Abstand sichersten Bundesländer. Im krassen Gegensatz dazu ist Nordrhein-Westfalen, wenn man die drei Stadtstaaten mit ihrer deutlich höheren Raten abzieht, das nach Sachsen-Anhalt gefährlichste Bundesland. Nun könnte man das damit erklären, dass es in NRW viel mehr Großstädte gibt, aber so ganz geht die Rechnung nicht auf, denn auch die Städte in Bayern sind sicherer – München und Augsburg waren 2016 die sichersten Städte Deutschlands, Berlin dagegen die gefährlichste. Man sieht bei den Statistiken ein deutliches „Nord-Süd-Gefälle“: Der Norden ist viel krimineller als der Süden.

Viele Beobachter glauben, das Problem von NRW oder Berlin liege an zu wenig staatlichen Ausgaben für Sicherheit. Aber das eigentliche Problem ist die politische Ideologie. So bekommen z.B. Einbrecher in Bayern die höchsten Strafen. Die Regierung in Hamburg duldet rechtsfreie Räume wie die Rote Flora, in Berlin duldet man die Rigaer Straße – beides Orte, in denen Linksextremismus und Gewaltkriminalität floriert. Besonders bezeichnend: Als sich im Görlitzer Park in Berlin, früher ein Ort für Familien, Drogendealer breitmachten, reagierte die Berliner Regierung nicht etwa mit Polizei, sondern mit „Parkläufern“, die den Dealern Lehrstellen anbieten sollten. Jan Fleischhauer kommentierte dies treffend:

Ich stelle mir vor, die Drogenhändler würden im Englischen Garten im großen Stil ihre Geschäfte betreiben. In München würde man eine Einheit berittener Polizei schicken, dann wäre der Spuk vorbei. Niemand scheint sich zu fragen, warum es immer anderswo No-go-Areas gibt, niemals in Bayern.

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