Archive for the ‘Deutschland’ Category

Politikverdrossenheit – Ein Problem?

Juni 15, 2015

Der Bürger entscheidet!

Es ist ein Evergreen: Die Bürger wenden sich von der Politik ab. Eine Umfrage vom April zeigte, dass 80% der Bürger der Ansicht sind, ihre gewählten Politiker würden nicht genug tun, um sich über ihre Sorgen und Interessen zu informieren. Die Wahlbeteiligung sank seit 1982 stetig und erreichte 2009 ein Rekordtief, bevor es 2013 wieder ein bisschen bergauf ging. Natürlich wollen die Politiker etwas gegen die Politikverdrossenheit tun. Und wie! Politik soll für die Bürger wieder interessant werden, heißt es, man will “die Bürger abholen”. Von totalitären Maßnahmen wie einer Wahlpflicht wird zwar (noch) abgesehen, doch irgendeine Kampagne wird sicher gestartet werden.

Sind niedrige Wahlbeteiligungen wirklich so schlimm wie die Politiker behaupten? Einige meinen, es sei gar nicht so schlimm, wenn die Wahlbeteiligung niedrig ist, immerhin würde das bedeuten, die Bürger hätten genug Vertrauen in die Stabilität der Demokratie, keine Angst vor einer Diktatur und würden es deshalb nicht so extrem wichtig finden, sich für Politik zu interessieren. In der Schweiz oder den USA ist die Wahlbeteiligung traditionell niedrig (50-60%), während hochpolitisierte Länder oft große Krisen durchmachen. Das Problem an dieser Betrachtung ist: Sie ist nicht wahr. Tatsächlich interessieren sich Nichtwähler zumindest in Deutschland sehr wohl für Politik und gehen aus Unzufriedenheit nicht zur Wahl, nicht aus Gleichgültigkeit.

Ob ein Wahlboykott sinnvoll ist, darüber gibt es polarisierende Positionen. Die einen sagen: Wählen ist eine staatsbürgerliche Pflicht, Nicht-Wähler stärken radikale Parteien und wer nicht wählt, soll sich später nicht beschweren. Die anderen sind sich sicher: Wahlen ändern nichts, Wähler sind dumm, Wählen ist Zeitverschwendung. Beide Positionen stellen den Sachverhalt zu verkürzt dar, und das Einschimpfen auf den Anderen ist völlig unnötig. Es kann für beide Entscheidungen – Wählen und Nicht-Wählen – gute Gründe geben, die nichts mit Ignoranz zu tun haben. Außerdem ist die Wahlbeteiligung am Ende gar nicht so wichtig wie viele annehmen. (more…)

Aufstand gegen die GEZ

Juni 10, 2015
63 Jahre Ausbeutung: Die ARD

Die GEZ-Mafia hat noch immer nicht genug

Der Handelsblatt-Journalist Norbert Häring hat sich einen ganz besonderen Protest gegen die GEZ-Gebühr ausgedacht. Da es rund 40 Millionen Menschen gibt, die gezwungen werden die Gebühr zu zahlen, wäre es ein zu hoher Verwaltungsaufwand, wenn man alle zwingen würde, bar zu zahlen. Deswegen treiben die Rundfunkanstalten die Gebühr per Einzugsermächtigung oder durch Überweisungen ein. Laut Paragraf 14 des Bundesbank-Gesetzes sind Euro-Scheine jedoch das einzige unbeschränkte Zahlungsmittel in Deutschland, das heißt: Keine staatliche Stelle darf die Bezahlung mit Euro-Scheinen ablehnen. Mit diesem Wissen widerrief Häring seine Einzugsermächtigung und kündigte an, seine Zahlungsverpflichtung in bar nachkommen zu wollen. Seitdem kam keine Antwort.

Wenn man bedenkt, wie unglaublich unverschämt die Rundfunkanstalten in der Vergangenheit vorgegangen sind – man denke nur daran, dass man seit dem 1.1.2013 bekanntlich schon die Gebühr zahlen muss, wenn man “theoretisch” auf das Angebot der GEZ-Sender zurückgreifen kann – ist es leider möglich, dass sie auch diesmal wieder einen Weg finden, dieses rechtliche Schlupfmittel zu umgehen. Aber einen Versuch ist es wert. Schon vor Härings Experiment wurde die Kampagne “Zwangsbeitrag? Nein Danke!” des Prometheus-Instituts, vom FDP-Abgeordneten Frank Schäffler und Clemens Schneider geleitet, ins Leben gerufen, mit dem Ziel, die GEZ-Gebühr abzuschaffen. Prometheus unterstützt nun auch die Barzahlungs-Kampagne.

In dem Blog zur Kampagne werden alle Argumente für die Gebühr sorgfältig angesprochen und kritisiert. Für mich persönlich reichte in meiner GEZ-Kritik das Argument, dass es falsch ist, gezwungen zu werden, für Fernseh- und Radioprogramme zu bezahlen, vollkommen aus, um gegen die Gebühr zu sein. Allerdings ist das ein liberales Argument. Viele Menschen haben aufgrund ihrer politischen Philosophie jedoch überhaupt kein Problem mit Zwangsmaßnahmen und akzeptieren folglich auch nicht dieses Argument. Stattdessen rechtfertigen sie die Gebühr mit allerlei Argumenten, die bei näherer Betrachtung in sich zusammenfallen. (more…)

Der Kampf gegen Mein Kampf

Mai 26, 2015

Erstausgabe von “Mein Kampf”

Das Jahr 2015 ist das Jahr 70 nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Neben all den Gedenkfeiern und Fernsehdokumentationen bedeutet dies auch: In Deutschland läuft das Urheberrecht für ein ganz besonders Buch aus. In Deutschland bleiben die Urheberrechte eines Autors 70 Jahre nach seinem Tod geschützt. Im Fall von Hitlers “Mein Kampf” gingen diese nach seinem Tod auf den Freistaat Bayern über, auf dieser Grundlage konnte die Verbreitung des Buches bis jetzt verhindert werden. Der Besitz des Buches ist nicht strafbar, aber als z.B. das Buch im Jahr 2005 in der Türkei herausgebracht wurde und zum Bestseller avancierte, klagte der Freistaat Bayern als Hitlers Rechtsnachfolger gegen die Verletzung der Urheberrechte – und der Verkauf wurde eingestellt.

Das wird ab dem 1. Januar 2016 nicht mehr möglich sein. Nun kann jeder Verlag wieder mit Hitler Geld machen. Doch das wollen einige Politiker verhindern. Das Buch soll verboten werden, weil es – natürlich – Volksverhetzung darstellt. Andere Politiker wollen das Buch zwar nicht verbieten, aber es soll lediglich eine “kommentierte” Fassung erlaubt werden. Diese Pläne haben sich durchgesetzt. Das Institut für Zeitgeschichte (IfZ) plant für das kommende Jahr, Mein Kampf neu herauszubringen. Die neue Ausgabe soll 2000 Seiten haben, von denen nur 780 der eigentliche Text mit seinen 27 Kapiteln sind, der Rest besteht aus 5000 Kommentaren. Der IfZ-Chef Andreas Wirsching meint: “Wir wollen Hitler umzingeln. Was wir herausbringen, ist eine Anti-Hitler-Schrift”.

Lassen wir mal außer Acht, dass die Politiker offensichtlich glauben, die Bürger seien so dumm, dass sie von der Lektüre eines Buches gefährdet werden könnten, oder dass sich schon jetzt jeder das Buch nach ein paar Sekunden Recherche im Internet besorgen kann. Was an dem Versuch, das Buch mit einer kommentierten Fassung zu “entschärfen”, besonders absurd ist, dass es das Gegenteil bewirkt. Von verschiedenen Leuten, die das Buch im Internet gelesen haben, wurde mir versichert, die rund 800 Seiten Lektüre seien unglaublich langweilig. Ganze 13 Seiten drehen sich nur darum, wie eklig Syphilis ist. Ein Quasi-Verbot führt dazu, dass das Buch mystifiziert wird, während die nackte Lektüre nur Hitlers mangelndes Schreibtalent offenbart. (more…)

Studenten gegen Meinungsvielfalt

Mai 16, 2015
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Ein linker Held (Quelle: http://fumaga.com/12577)

Am 12. Mai wollte die Hochschulgruppe Freimut in der Friedrich-Schiller-Universität in Jena eine Diskussionsrunde zum Thema Asylpolitik veranstalten. Das Motto lautete: “Offene Grenzen – Chance! Herausforderung. Gefahr?”. Eingeladen waren der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Möller und Clemens Schneider, einer der Initiatoren der Internetseite “offene-grenzen.net“. Obwohl weder Möller und schon gar nicht Schneider pauschal gegen Asylanten sind, riefen verschiedene Studentengruppen, darunter Jusos, Grüne, Gewerkschaftsgruppen und Antifas, zum Protest auf, da es sich bei den Gästen um Personen handele, die “Rassismus, Elitarismus und Sozialdarwinismus” predigen würden.

Die Folge: Die Diskussion konnte nicht auf dem Unigelände stattfinden. Studenten blockierten die Eingänge zum Hörsaal, hangen Transparente auf, bis die Veranstalter die Diskussionsrunde verlegen mussten. Sie fand schließlich unter Polizeischutz in der Grünen Tanne, einem Haus der Burschenschaft Arminia, statt. Auf dem Blog “indymedia” wurde die Aktion als erfolgreich bewertet. Den Demonstranten sei es gelungen, die “Hetze” der “neoliberalen RassistInnen” zumindest auf dem Unigelände zu verhindern. Bedauert wurde nur, dass die AntirassistInnen und KapitalismuskritikerInnen nicht schnell genug auf den Umzug in die Grüne Tanne reagieren konnten.

Es ist nicht das erste Mal, dass so ein Vorfall geschieht. Man kann schon von einem Klischee sprechen: Eine Gruppe will sich in einer Universität über ein kontroverses Thema unterhalten, wird aber von gewalttätig auftretenden Studenten daran gehindert und muss die Diskussion absagen. Auch die Demonstranten entsprechen meistens einem Klischee. Sie sind feministisch, antikapitalistisch, antirassistisch und grün. Und: Sie sind absolut überzeugt davon, sie würden das Gute repräsentieren und ihre Opfer das Böse. In den USA ist dieses Phänomen älter als in Deutschland. Aber es droht einer der amerikanischen Importe in Deutschland zu werden, die man im Gegensatz zu Fast Food und Hollywood nicht gebraucht hätte. (more…)

Shop around the clock!

Mai 1, 2015
Die Junge Union wirbt 1995 für die Aufhebung der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten (Bild: Archiv für Christlich-Demokratische Politik)

Die Junge Union wirbt 1995 für die Aufhebung des Ladenschlussgesetzes (Bild: Archiv für Christlich-Demokratische Politik)

Heute ist der 1. Mai. Wir wissen, was das bedeutet: Es ist Feiertag. Niemand darf einkaufen, arbeiten oder Handel treiben, der Tag steht still. Nur wenige Ausnahmen werden gemacht, weil sie dem “öffentlichen Interesse” dienen, da ja niemand selbst entscheidet, wann er einen Herzinfarkt bekommt, sein Haus brennt oder auf der Straße ausgeraubt wird. Neben allen Sonntagen und all den Feiertagen, die per Gesetz vorgeschrieben sind, gibt es auch an gewöhnlichen Werktagen Zeiten, in denen es aufgrund der im Ladenschlussgesetz vorgeschriebenen Ladenöffnungszeiten für Verkaufsstellen für viele verboten ist, zu arbeiten, auch wenn auch hier Ausnahmen gemacht werden.

Für die meisten Menschen sind gesetzliche Feiertage und Ladenöffnungszeiten selbstverständlich. Sie sehen in ihnen eine zivilisatorische Errungenschaft, die von den Arbeitern in der dunklen Zeit des Frühkapitalismus blutig erkämpft werden musste. Eine Umfrage vom Dezember 2014 zeigte, dass nur 27,7% der Deutschen einer kompletten Aufhebung der Verkaufsverbote an Sonntagen zustimmen würde. Was würde passieren, wenn es keine gesetzlichen Feiertage und Ladenöffnungszeiten gäbe? Dann würden wir in einer Konzern-Diktatur leben. Alle Unternehmen könnten ihre Arbeiter zwingen, an allen Tagen 20 Stunden zu arbeiten. Wir hätten keine Freizeit, keine Freiheit, wir wären alle Sklaven der Konzerne.

Oder auch nicht. Was haben Irland, Schweden, Tschechien und Serbien miteinander gemeinsam? In all diesen Ländern gibt es keine Ladenschlussgesetze. Jeder kann an allen Tagen zu allen Stunden arbeiten, auch an Sonn- und Feiertagen. Dennoch ist keine Konzern-Diktatur ausgebrochen. Wie ist das möglich? Wahrscheinlich sind die Ängste schlicht unbegründet. Unternehmen können sich eben nicht alles erlauben. Sie müssen sich um die Arbeiter bemühen: Wenn andere Unternehmen bessere Bedingungen anbieten, sei es bezüglich des Lohns, der Arbeitszeiten oder der Urlaubstage, sind sie für die Arbeiter attraktiver und sie wandern ab. Außerdem haben die Arbeiter ja auch selbst Druckmittel, um ihre Interessen durchzusetzen. (more…)

Netzneutralität – Für die Freiheit des Internets?

April 26, 2015
Google soll vergessen

Auch Google soll seine Dienste “neutralisieren”

Von Leuten, die im Internet geboren und aufgewachsen sind, hört man oft, ihnen würde die Freiheit besonders im Herzen liegen. Sie sind gegen Überwachung durch den Staat, gegen staatliche Zensurgesetze, selbst wenn diese mit “Kinderschutz” begründet werden, und lehnen sich gegen strikte Urheberrechtsgesetze auf, mit denen die GEMA Youtube-Nutzer terrorisiert. Doch möglicherweise ist dieses Vorurteil falsch. Denn derzeit fordern viele Internet-Aktivisten staatliche Regulierungen, um die “Freiheit des Internets” zu retten. Es geht um das Thema “Netzneutralität”. Diese Debatte schlug in den USA bereits hohe Wellen und schwappt auch nach Europa rüber.

Was bedeutet Netzneutralität überhaupt? Hier fängt das Problem schon an: Es gibt keine feste Definition, für was der Begriff “Netzneutralität” überhaupt steht, von verschiedenen Seiten wird darunter anderes verstanden. Bei allen unterschiedlichen Definitionen gibt es einen Punkt, der immer wieder genannt wird: Alle Internet-Nutzer sollen einen “diskriminierungsfreien Zugang” zu allen Internet-Inhalten, Diensten und Anwendungen haben. Diskriminierungsfrei bedeutet in dem Fall, dass jeder Datenverkehr bei der Übertragung gleich behandelt werden soll, egal ob es sich um WordPress-Blogs, den Online-Auftritt von Zeitungen, Youtube-Clips, Skype-Telefonaten, E-Mails oder Live-Streams handelt.

Würde es vollständige Netzneutralität geben, müssten tatsächlich alle Daten für alle Nutzer gleich behandelt werden. Doch auch die meisten Befürworter von Netzneutralität erkennen, dass dies zu schädlich für den Kunden wäre. Nicht, weil Innovationen abgebremst werden würden, wenn Anbieter jede Neuerung sofort für alle Kunden erschwinglich machen müssten, selbst wenn die Kunden sie sich in der Anfangszeit nicht leisten könnten (das fällt den Netzneutralität-Befürwortern nicht ein), sondern weil manche Datenpakete einfach anders behandelt werden müssen, um Datenstau zu verhindern. Deswegen gibt es weniger strikte Definitionen von Netzneutralität, die jedoch auch wenig Sinn ergeben. (more…)

Die Ängste der Bürger ernst nehmen?

April 21, 2015
Freihandel und Protektionismus

Freihandel und Protektionismus

Tausende Deutsche demonstrierten am Wochenende gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP. Sie hielten Parolen wie “Freie Bürger statt freier Handel”, “Menschenrechte statt Handelsrechte” und natürlich “Menschen vor Profite” hoch. Die Ängste, die die TTIP-Gegner haben, sind: Durch TTIP würden europäische Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz (Stichwort Chlorhühnchen) untergraben, Unternehmen mit Schiedsgerichten die Möglichkeit bekommen, eine Paralleljustiz zu errichten und den Staat auf Gewinne zu verklagen, außerdem würden die Verhandlungsrunden zu intransparent ablaufen. Immerhin wird das Vertragswerk ja in “dunklen Hinterzimmern” ausgehandelt.

Nun ist es so, dass absolut jeder Vertrag zwischen Staaten, der je in der Geschichte vereinbart wurde, in dunklen Hinterzimmern ausgehandelt wurde, und auch Verhandlungen zwischen Parteien im Parlament oder zwischen Unternehmen und Gewerkschaften werden für gewöhnlich nicht live im Fernsehen übertragen. Außerdem werden alle Verhandlungsunterlagen von der EU im Internet veröffentlicht. Komischerweise klicken nur sehr wenige Menschen die Dokumente an. Mag sein, dass sie es gar nicht mitbekommen haben. Aber: Wenn man bedenkt, dass 1,5 Millionen Menschen eine Petition gegen TTIP unterschrieben haben, sollte man doch ein größeres Interesse erwarten als 2300 Klicks in mehr als vier Monaten.

Die Angst vor der “Paralleljustiz” ist ebenfalls unbegründet. Erstens gibt es schon heute mehr als 3000 Investitionsschutzabkommen zwischen Staaten, und zweitens wird durch TTIP die Möglichkeit von Unternehmen, Staaten auf Gewinne zu verklagen, eingeschränkt. Der schwedische Energiekonzern Vattenfall hat Deutschland nach dem Atomausstieg auf zwei Gerichte auf vier Milliarden Euro verklagt, mit TTIP wäre das nicht möglich (die beste Lösung wäre übrigens, dass der Staat sich gar nicht in die Wirtschaft einmischt und somit auch nicht Unternehmen aus rein politischen Gründen enteignet, so dass kein Unternehmen auf staatliche Entschädigungszahlungen pochen kann). Wer also gegen Milliardenklagen von Unternehmen gegen Staaten ist, sollte Pro-TTIP sein. (more…)

Keine Gen-Bakterien für Deutschland

April 16, 2015

Das muss man auch erstmal schaffen: In der aktuellen Focus-Titelseite steht oben kleingedruckt:

“Neue Hoffnung bei Krebs: Mit Gen-Bakterien gegen Tumore”

Und als große Schlagzeile:

“Bio-Tech, Finanzen, Internet: Wie US-Konzerne unseren Wohlstand bedrohen”

Offenbar ist niemandem die Ironie aufgefallen.

Die Massaker des Irrationalismus

März 19, 2015
Das

Kontrollieren auch die Pharma-Industire: Die Illuminaten

Oft hört man Geschichten von Menschen in Afrika oder Asien, die aufgrund ihres Aberglaubens moderne Medizin ablehnen und lieber auf Elfenbeine, Tigerhoden oder Albinoknochen (nachdem sie vorher Albinos umgebracht haben) setzen, womit sie ihr Leben und das ihrer Mitmenschen gefährden. Wenn das passiert, schütteln wir den Kopf. Wie können Menschen im 21. Jahrhundert nur an so etwas glauben? Diese Frage können wir uns aber auch in unserer Nachbarschaft stellen. In Berlin kam es jüngst zu einem Masern-Ausbruch, weil Kinder ihre Eltern nicht impfen wollten. Auch im reichen Kalifornien meldete sich die längst besiegte Krankheit zurück, weil Eltern nichts für die moderne Medizin übrig haben.

Selbst in unseren Zeiten des Teilchenbeschleunigers am CERN, der Entsendung von Raumsondern in 500 Millionen Kilometern entfernte Kometen und der Transplantation von toten Herzen in lebendige Körper lebt der Glaube an allerlei mystischen, nicht naturwissenschaftlich belegbaren Phänomenen fort: Geisterjäger, Hellseher, Parapsychologen, Bigfoot, Ufologen, Prä-Astronautiker und natürlich die Mutter aller Irrationalismen, Religion. Die meisten dieser Phänomene sind heute zum Glück nur noch ärgerlich, wie z.B. die Behauptung, die Nazca-Linien seien Landebahnen für Außerirdische gewesen, Nostradamus hätte die Zukunft vorhergesehen oder Uri Geller könne Löffel biegen. Einige jedoch sind sehr gefährlich. Sie kosten jedes Jahr Millionen Menschen das Leben.

Die sogenannte “Alternativmedizin” hat nicht nur in den Entwicklungsländern, sondern auch im Westen sehr viele Anhänger, wie die Masern-Ausbrüche in Kalifornien und Berlin zeigen. Es macht keinen Sinn, solche Menschen einfach als Spinner zu bezeichnen. Deswegen bin ich auch gegen eine allgemeine Impfpflicht. Auch Ärzte sind meist dagegen, da somit das Misstrauen der Eltern gestärkt wird (Schulen sollten jedoch entscheiden dürfen, ob sie ungeimpfte Kinder aufnehmen). Wichtig ist eine bessere Aufklärung, auch wenn bei manchen Menschen praktisch keine Hoffnung besteht, sie zu überzeugen. Obwohl man sich also im direkten Gespräch zurückhalten sollte, um die irrationalen Eltern nicht gänzlich zu verlieren, sollte man sich auch mal vergegenwärtigen, was ihre Ansichten anrichten. (more…)

Denkt denn niemand an die Kinder!?

März 4, 2015

Einer der Kultsprüche aus den Simpsons stammt von der Frau von Reverend (Pastor) Lovejoy. Immer, wenn eine Krise heraufzieht, sagt sie, wie im Chor, “Würde denn irgendeiner bitte mal an die Kinder denken?”

Besonders emotional wird es, wenn es um das Thema Kindesmissbrauch geht. Ich möchte gar nicht auf den aktuellen Fall mit Sebastian Edathy eingehen, dazu schweige ich mal. Aber es gibt einige Punkte zu dem Thema, die ich ansprechen will.

Es gibt kaum eine andere Sorte von Menschen, die ich weniger leiden kann als Menschen, die dazu aufrufen, Pädophilen “den Schwanz abzuschneiden”:
1. Sie kennen nicht mal den Unterschied zwischen Pädophilen und Kinderschändern. In den meisten Fällen werden Pädophile nicht zu Kinderschändern.
2. Sie haben nichts übrig für Dinge wie den Rechtsstaat oder dem Recht auf körperliche Unversehrtheit.
3. Sie tarnen ihre Folterphantasien als mitfühlenden Humanismus. “Wie kannst du nur so unmenschlich sein und Pädophilen nicht den Schwanz abschneiden wollen?”

Wenn man Kinder vor Missbrauch schützen will, sollte man wissen, wovon man redet. Dazu gehört das Wissen, dass die große Mehrheit der Pädophilen sich nicht an Kindern vergreift. Es ist nicht bekannt, wie viele Menschen eine pädophile Neigung haben. Einige gehen davon aus, dass 1% der erwachsenen Männer pädophil ist, andere Studien gehen von höheren Zahlen aus (zu Frauen gibt es kaum Daten). Wenn man sich die Zahlen über den vermuteten Anteil von Pädophilen in der Bevölkerung und den dokumentierten Missbrauchsfällen ansieht, dürfte der Anteil der Pädophilen, die zu Kinderschändern werden, im unteren einstelligen Prozent liegen (es sind auch nicht alle Kinderschänder pädophil veranlagt, viele Täter wollen einfach nur Gewalt ausüben).

Für Menschen, die mit einer pädophilen Neigung geboren werden, ist es unmöglich, sie auszuleben, ohne Kinder zu missbrauchen, also müssen sie lernen, sie in den Griff zu bekommen. Der beste Weg dazu ist, mit anderen Menschen darüber zu sprechen, Therapien und Präventivprogramme zu besuchen. Wenn sich jedoch durch die völlige Tabuisierung niemand traut, seine Neigung zuzugeben und Hilfe zu holen, weil er Angst hat, öffentlich verbrannt zu werden, ist niemandem geholfen, am wenigsten den Kindern. Mit Therapien kann man Pädophilen, die nicht zu Kinderschändern werden wollen, wirklich helfen, mit Kastrationsforderungen treibt man Pädophile in den Untergrund, wo sie eine viel größere Gefahr darstellen. (more…)


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