Archive for the ‘Deutschland’ Category

Lehren aus der Wahlarena

September 18, 2017
Der nächste gescheiterte Kanzlerkandidat (Bild: Mettmann)

Martin Schulz stellte sich den Fragen der Bürger

Während das Wahlduett zwischen Merkel und Schulz in der Öffentlichkeit kaum Aufmerksamkeit erregt hat, haben die Wahlarenen praktisch keine erregt. Dabei habe ich persönlich aus den Wahlarenen mehr mitgenommen als aus dem Wahlduett. Immer wieder wird – zurecht – auf Politiker geschimpft, während der Wähler gut davonkommt. In den Wahlarenen zeigte sich aber, dass beide gut harmonieren. Die Wähler haben unendliche Ansprüche an den Staat. Und genau deshalb lieben es die Politiker, ihnen alles zu versprechen. Am Ende ist dann die Realität, die diese Harmonie beendet: Die Wünsche der Wähler können nicht von den Politikern erfüllt werden, also finden die Wähler die Politiker plötzlich doof.

Als ich sah, wie die Wähler Merkel und Schulz um mehr Geld vom Staat baten, sehnte ich mich nach einem Politiker der Marke Barry Goldwater. Er trat 1964 als Kandidat der Republikaner bei den Präsidentschaftswahlen gegen Lyndon B. Johnson an und erlitt eine Rekordniederlage. Gleichzeitig war er wahrscheinlich der freiheitlichste Kandidat der amerikanischen Geschichte. So schrieb er 1960 in „Gewissen eines Konservativen“:

I have little interest in streamlining government or in making it more efficient, for I mean to reduce its size. I do not undertake to promote welfare, for I propose to extend freedom. My aim is not to pass laws, but to repeal them. It is not to inaugurate new programs, but to cancel old ones that do violence to the Constitution, or that have failed their purpose, or that impose on the people an unwarranted financial burden. I will not attempt to discover whether legislation is „needed“ before I have first determined whether it is constitutionally permissible.

Ein solcher Kandidat hätte natürlich wenig Chance, heute in Deutschland mehr als 0,1% der Stimmen zu bekommen. Es wäre aber schon unterhaltsam, die Reaktion der Wähler auf seine Antworten zu sehen. Im Jahr 2017 liegt die Mehrheit der Deutschen dem Staat zu Füßen. Die massive Kritik an Politiker ist keine Kritik am Anspruch der Politiker, das Leben der Menschen zu bestimmen. Es ist die Kritik, dass der (Gott-)Vater Staat das Leben der Menschen nicht so bestimmt, wie sie es sich wünschen. Egal ob es um das Thema Rente, Mieten, Flüchtlinge, Bildung, Sozialstaat, Digitalisierung: Überall hält der Deutsche „Mehr Staat“ für die einzige Lösung. Ich kann in dieser Hinsicht den Wählern kein besseres Zeugnis ausstellen als den Politikern: Sie sind für die Probleme des Landes mindestens genauso verantwortlich.

Besonders deutlich wird das, wenn es um das Thema Rente geht. Wie die Wahlarenen zeigen, sind die Wähler zutiefst enttäuscht, dass die Politiker ihnen keine höheren Renten ermöglichen (oder später ermöglichen werden). Gleichzeitig sind sie aber empört, wenn über Erhöhung der Rentenbeiträge, Erhöhung des Renteneintrittsalters oder private Altersvorsorge gesprochen wird. Im Klartext: Die Wähler fordern von den Politikern, dass sie die Renten erhöhen sollen, ohne die Rentenbeiträge und das Renteneintrittsalter zu erhöhen oder private Vorsorge attraktiver zu machen. Die Politiker sollen zaubern. Das ist kein Witz: Laut einer Umfrage von Yougov glauben satte 48% der Deutschen, dass es „alleinige Aufgabe des Staates“ ist, für die Rente zu sorgen. (more…)

Das geteilte Land

September 3, 2017

Das bessere Deutschland

Deutschland 2017. Die Schulen faulen vor sich hin. No-Go-Areas machen sich breit. Die Integration von Migranten funktioniert nicht. So sieht das gängige Bild aus, dass wir vor allem von der SPD zu hören bekommen. Sicher ist was an diesen Dingen dran, aber die Aussagen sind leider ziemlich pauschalisierend. Denn es gibt große Unterschiede innerhalb Deutschlands. Im Folgenden möchte ich zwei erfolgreiche Bundesländer – Bayern und Baden-Württemberg – mit den weniger erfolgreichen Gegenden Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bremen (also sozialdemokratischen Stammländern) vergleichen. Man wird schnell feststellen, dass die Unterschiede so groß sind wie normalerweise zwischen zwei Staaten mit völlig unterschiedlichem Entwicklungsstand und sich wundern, warum es in Bayern keine große Sezessionsbewegung gibt.

Wirtschaft

Die Arbeitslosigkeit in Bayern lag im Juli 2017 bei 3%, in Baden-Württemberg bei 3,4%. Viele bewerten diese Zahlen als „nahe der Vollbeschäftigung.“ Die beiden Länder gehören zusammen mit Hessen zu den drei Netto-Einzahlern beim Länderfinanzausgleich. Die Arbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen liegt bei 7,9%, das Land ist hoffnungslos verschuldet. Dabei kann man nicht behaupten, dass die Bürger in NRW diese hohe Verschuldung mit erstklassigen öffentlichen Dienstleistungen zurückerstattet bekommen – im Gegenteil. Am höchsten liegt die Arbeitslosigkeit in Bremen (10,3%) und Berlin (8,8%). Wie kann man diese Diskrepanz zwischen den Ländern erklären? Möglicherweise liegt es am Grad der wirtschaftlichen Freiheit, bei der Bayern und Baden-Württemberg seit Jahren vorne liegen, während Berlin den letzten Platz hütet? Aber vielleicht ändert sich das jetzt mit Rot-Rot-Grün (ja, war ein Witz).

Kriminalität

Bayern und Baden-Württemberg sind die mit Abstand sichersten Bundesländer. Im krassen Gegensatz dazu ist Nordrhein-Westfalen, wenn man die drei Stadtstaaten mit ihrer deutlich höheren Raten abzieht, das nach Sachsen-Anhalt gefährlichste Bundesland. Nun könnte man das damit erklären, dass es in NRW viel mehr Großstädte gibt, aber so ganz geht die Rechnung nicht auf, denn auch die Städte in Bayern sind sicherer – München und Augsburg waren 2016 die sichersten Städte Deutschlands, Berlin dagegen die gefährlichste. Man sieht bei den Statistiken ein deutliches „Nord-Süd-Gefälle“: Der Norden ist viel krimineller als der Süden.

Viele Beobachter glauben, das Problem von NRW oder Berlin liege an zu wenig staatlichen Ausgaben für Sicherheit. Aber das eigentliche Problem ist die politische Ideologie. So bekommen z.B. Einbrecher in Bayern die höchsten Strafen. Die Regierung in Hamburg duldet rechtsfreie Räume wie die Rote Flora, in Berlin duldet man die Rigaer Straße – beides Orte, in denen Linksextremismus und Gewaltkriminalität floriert. Besonders bezeichnend: Als sich im Görlitzer Park in Berlin, früher ein Ort für Familien, Drogendealer breitmachten, reagierte die Berliner Regierung nicht etwa mit Polizei, sondern mit „Parkläufern“, die den Dealern Lehrstellen anbieten sollten. Jan Fleischhauer kommentierte dies treffend:

Ich stelle mir vor, die Drogenhändler würden im Englischen Garten im großen Stil ihre Geschäfte betreiben. In München würde man eine Einheit berittener Polizei schicken, dann wäre der Spuk vorbei. Niemand scheint sich zu fragen, warum es immer anderswo No-go-Areas gibt, niemals in Bayern.

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Auf dem Weg zur Verkehrswende

August 26, 2017
Werden Taxis bald aussterben?

Haben Autos noch eine Zukunft in Deutschland?

Von außen betrachtet könnte es so aussehen, als würde jemand gezielt einen Plan verfolgen, um Deutschland zu schaden. Die Atomkraft wird geächtet, der Gentechnik wird keine Chance gegeben, und nun holt man zum finalen Schlag aus und zerstört die deutsche Autoindustrie – was die geplanten Diesel-Fahrverbote langfristig schaffen könnten. Aber es ist kein geheimer Plan. Meistens ist Dummheit eine bessere Erklärung als Bösartigkeit. Die Diesel-Gegner planen nicht, Deutschland zu schaden, sie glauben einfach wirklich, dass Elektroautos die Zukunft sind und „die deutsche Automafia jedes Jahr 10.000 Menschen vergast“, wie es GEZ-Mann Jürgen Döschner in einem (wie üblich später gelöschten) Tweet ausdrückte.

Anfangs dachte ich, dass es nicht so weit kommen würde. Die Wutrede von Winfried Kretschmann auf dem Grünen-Parteitag brachte es auf den Punkt: Wer jetzt das Ende des Diesels beschwört, der darf sich nicht wundern, wenn er bei den Wahlen bei 6-8% landet. Aber langsam setzt sich, genauso wie vor dem Atomausstieg, ein angsteinflößender Konsens durch, der sich am besten durch folgendes Jahrhundertzitat von Katrin Göring-Eckardt beschreiben lässt: „Ich bin ja in der DDR aufgewachsen und bin darum skeptisch, wenn sich der Staat einmischt. Aber gerade nach der Debatte dieser Woche ist doch klar, dass der Staat das Ende des fossilen Verbrennungsmotors festschreiben muss.“

Ich der letzte, der die deutsche Autoindustrie für die Hüter der Moral hält. Sie haben mit ihren Abgas-Tricksereien einen Betrug verübt, und unabhängig davon genießt VW noch immer staatliche Privilegien, die es erst Recht zu kritisieren gibt. Dennoch sehe ich es als Desaster an, wenn man sich nun dazu aufmacht, das deutsche Auto zu entsorgen. Dafür gibt es vernünftige Gründe.

1. Die Auto-Abgase sind keine große Gesundheitsgefahr.

Historisch betrachtet wird die Luft in den Frühphasen der Industrialisierung am schwersten belastet. So war es in Europa und später in China, wobei die Belastung durch moderne Technik mit der Zeit zurückgeht und keine Gefahr mehr für die Gesundheit darstellt. Die Zahlen zeigen: In Berlin liegt die Feinstaubbelastung bei relativ ungefährlichen 24 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft und die Stickstoffoxid-Emissionen in ganz Deutschland haben sich seit 1990 halbiert. Dabei muss auch beachtet werden, dass Autos nur einen geringen Teil der Feinstaubbelastung ausmachen und Fahrverbote deshalb kaum etwas an den Feinstaubwerten ändern würden. Letztlich zeigt das auch, wie absurd übertrieben die gesetzlichen Auflagen waren, ebenso wie die ganzen Märchen-Zahlen über „zusätzliche Tote“ durch nicht eingehaltene Abgasgrenzwerte. (more…)

Gegen den touristischen Chauvinismus

Juli 19, 2017
Die Cayman-Inseln: Wo man seinen Tax Freedom Day auf den Januar vorverlegen kann

Ferienorte sind für alle da

Heute berichtete der Spiegel über den Tourismus-Boom in Sansibar. Die Insel war, nachdem der Oman sie an den Staat Tanganjika (aus dem danach Tansania wurde) verlor, jahrzehntelang sozialistischem Verfall preisgegeben wie Kuba. Jetzt gibt es, ähnlich wie in Kuba, einen kleinen Aufschwung. Letztes Jahr besuchten 300.000 Touristen die Insel. Nicht allen gefällt diese Entwicklung. Denn durch den wirtschaftlichen Aufschwung und den Tourismus-Boom werde, so heißt es, der „marode Charme“ der Insel verschwinden, und sie wird voll von Touristen werden. Der erste Kommentator unter dem Spiegel-Artikel bringt diese Ansicht sehr gut auf den Punkt:

Schade. Der weltweite Pauschaltourismus zerstört alles. Ich war vor 12 Jahren auf Sansibar. Damals war die Altstadt von Stone Town ein Traum Denkmalgeschützte Gebäude, Geschichte an jeder Ecke und authentische Straßenmärkte, Restaurants etc. Die Nordküste um Nungwi war ein Paradies für Backpacker mit endlosen Sandstränden und immer noch afrikanischer Lebensfreude, nur mit dem Sammeltaxi in mehrstündiger Fahrt über Schotterpisten zu erreichen. Die Ostküste um Jambiani war sehr relaxt und touristisch bis auf wenige Mittelklassehotels kaum erschlossen. Jeder Urlauber konnte dort zur Ruhe kommen und dem bunten Treiben am Strand und in den Dörfern zusehen. Wenn ich lese, dass auf der Insel jetzt der Pauschaltourismus mit Chill-Lounges, Boutique-Hotels und 5-Sterne-Resorts Einzug gehalten hat und das internationale Eventpublikum dominiert, überkommt mich das kalte Grausen. Ich werde nicht wieder nach Sansibar reisen. Noch gibt es in Afrika viele touristisch weniger erschlossene Paradiese …

Nicht nur, wenn es um Kuba oder Sansibar geht, viele Menschen ärgern sich über den Massentourismus an berühmten Denkmälern oder auch über den zunehmenden Tourismus von Chinesen nach Europa. Die Kritik ist immer dieselbe: Die Touristen verändern den Ort, den sie besuchen. Kuba und Sansibar sind nicht mehr so marode, berühmte Denkmäler sind voll von Menschen, die Lärm machen (weil sie sprechen) und Müll verursachen, und in Europa sieht man in den Straßen immer mehr Menschen mit kleineren Augen als bei Kaukasiern üblich. Ich halte diese Sichtweise für extrem falsch und chauvinistisch, und es erinnert mich an die grünen Bessermenschen, die die Plebejer dafür verurteilen, weil sie keine Elektroautos fahren wollen.

Glücklicherweise hat sich Bryan Caplan schon eine Woche vor dem Erscheinen des Spiegel-Artikels dem Thema angenommen: „Stop Thinking Like a Tourist„. Er nahm dafür das Beispiel eines kleinen Dorfes in North Dakota mit 3.000 Einwohnern, der sich dank Fracking zu einer größeren Stadt voller neuer Wohn-, Einkaufs- und Industrieanlagen mit 100.000 Einwohnern verwandelt hat. Für die Touristen ist das schlecht: Die schöne Dorf-Idylle ist weg. Man kann dieses Beispiel für alle Formen des touristischen Chauvinismus nehmen, und dieselben Gegenargumente nennen. Denn für die Mehrheit der Menschen ist durch den neuen Aufschwung und den Massentourismus nichts schlechter geworden. (more…)

Wende durch G20?

Juli 11, 2017
Die Antifaschisten

Antifa, du mieses Stück Scheiße!

Kaum einer hätte im Vorfeld damit gerechnet, dass der G20-Gipfel zu irgendwelchen relevanten Änderungen in der Politik führen würde. Und tatsächlich haben die Politiker nichts Relevantes beschlossen. Dafür haben die Umstände des Gipfels das Potenzial, einen politischen Wandel zu bewirken. Zwar hatte jeder mit Krawallen gerechnet, aber das Ausmaß überraschte wohl jeden. Der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz hatte vor dem Gipfel sogar erklärt, dass nach dem Gipfel viele schnell vergessen werden, dass es einen G20-Gipfel in der Stadt gegeben hat. Jetzt wird über sein Rücktritt diskutiert. Bis jetzt hat die Politik nur rechtsextreme und – notgedrungen – islamistische Gewalt ernsthaft zur Kenntnis genommen, nun wird sie gezwungen, einen Blickpunkt auf linksextreme Gewalt zu setzen.

Die einzigen, die sich noch auf die Seite der Linksextremen stellen, sind – wie erwartet – Mitglieder der Linkspartei, die statt auf die linken Gewalttäter auf die Polizei schimpfen. Andere Linke sind aber zügig daran, die Gewalt zu verurteilen. Ralf Stegner behauptet gar, die Gewalt in Hamburg hätte gar nichts mit „linker Gesinnung“ zu tun. Viele andere, darunter sogar Michael Miersch, pflichten ihnen bei, Gewalt gegen Autos und Läden hätte gar nichts mit „Linkssein“ zu tun. Wenn man es so betrachtet, haben auch ein Großteil der Gewalttaten von Rechtsextremen nichts mit Rechtsextremismus zu tun. Wo steht denn in Mein Kampf, dass Hooligans von Hansa Rostock oder Dynamo Dresden Polizisten angreifen sollen? Die Wahrheit ist: Viele Gewalttaten von politischen Kriminellen haben selbst innerhalb ihrer Ideologie wenig Sinn – doch das macht ihre Ideologie nicht nicht-existent.

Das Anzünden von Autos und Plündern von Läden hatte, zugegeben, wenig Sinn. Aber es hatte schon seinen Sinn, warum der Anlass für die Krawallen der G20-Gipfel war, der unter Linksextremen als eine Art „Symbol der kapitalistischen Ordnung“ gilt. So wie rechtsextreme Gewalttäter keine Mitglieder in einem Treffen zu Ehren von Heinrich Himmler angegriffen und Islamisten nicht in einer wahhabitischen Moschee um sich geschossen hätten, hätten Linksextreme nicht Mitglieder eines anti-kapitalistischen Treffens angegriffen. Ja, sicher, nicht alle Linke sind für die Gewalt mitverantwortlich (das behauptet aber auch keiner, es ist ein Strohmann, jemandem das zu unterstellen), aber die Gewalt war durchaus linksextrem motivierte Gewalt. Es ist an der Zeit, dies klar zu benennen und für die Zukunft gewappnet zu sein. (more…)

Kein Ende in Sicht

Juli 4, 2017

Es bleibt alternativlos

Helmut Kohl ist tot, und in Deutschland wurde die Homo-Ehe eingeführt. Was haben beides miteinander zu tun? Nichts. Und doch kann man sagen, dass beide Dinge viel über Merkels Karriere aussagen können. Der Abgang von Helmut Kohl zeigt: Man kann 16 Jahre lang Kanzler gewesen sein, das Land dabei wirtschaftlich und politisch geschwächt haben – Deutschland als kranker Mann Europas, die verunglückte Wiedervereinigung, die Einführung des Euro – und wird am Ende trotzdem als großer Staatsmann in Erinnerung bleiben. So gesehen eine gute Nachricht für Angela Merkel. Die Einführung der Homo-Ehe zeigt: Merkel braucht weiterhin keine Prinzipien, um unangefochten an der Macht zu bleiben.

Dabei bin ich der letzte, der gegen die Homo-Ehe ist (zumal es nicht nur um den Namen „Ehe“, sondern auch um das Adoptionsrecht für schwule Paare geht, dass es bis jetzt nicht gab). Nur sind die Umstände der Einführung sehr traurig. Am selben Tag wurde das furchtbare Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen, eines der schlimmsten Angriffe auf die Meinungsfreiheit in Deutschland seit Jahren. Und es war nur ein reines Machtspiel: Merkel hat der SPD so ein Wahlkampfthema genommen, konnte sich mit ihrer Nein-Stimme bei den Konservativen herausreden und wird dennoch als die Kanzlerin in die Geschichte eingehen, die die Homo-Ehe eingeführt hat. Ein politisches Meisterwerk à la Frank Underwood.

Das große Bild hat sich nach der Entwicklung der Wahlumfragen und der Programmbeschlüsse der Parteien dieses Jahr mehr oder weniger verfestigt: Es steht praktisch fest, dass uns vier weitere Jahre mit Merkel bevorstehen. Ihre Partei kratzt an der 40%-Marke, während SPD, Grüne und AfD stagnieren oder fallen. Es ist zwar noch zu früh für Prognosen, vor allem da wir nicht wissen ob noch Skandale aufgedeckt werden oder der IS in den Wahlkampf eingreift, aber derzeit sieht alles nach einem wahlkampflosen Sieg für Merkel aus. Was viele als „Schwächung der Demokratie“ ansehen, ist in Wirklichkeit ein „Demokratieversagen.“ Denn es braucht überhaupt kein Unterdrückungsapparat, um Merkel an der Macht zu halten. Wahlen reichen aus. (more…)

Nicht mit ihnen

Juni 19, 2017

Der Ramadan-Friedensmarsch ging in die Hose. So viel steht fest. Aber für mich ist das nicht so schlimm. Wenn morgen wie aus dem nichts massenhaft liberale, atheistische Bayern-Fans Terroranschläge im Namen des Liberalismus, Atheismus und des FC Bayern begehen würden, würde ich kein Verlangen empfinden, auf die Straße zu gehen, um dagegen zu demonstrieren. Ich würde einfach keine Mitverantwortung für die Taten spüren, denn ich habe nie zu Gewalt aufgerufen (außerdem halte ich Demonstrationen grundsätzlich für eine meist überflüssige Sache, aber das ist ein anderes Thema). Wenn also tatsächlich säkulare, moderne Muslime zuhause bleiben und lieber fernsehen anstatt stundenlang irgendwelche Plakate zu halten, finde ich das nicht verwerflich.

Viel schlimmer finde ich das hier:

Lamya Kaddor, eine der Initiatoren des Marsches, hat es geschafft, als Lehrerin den radikalen Hass ihrer eigenen Schüler komplett zu ignorieren, obwohl sie ihn direkt zu Ohren bekam. Die Schüler in ihrem Unterricht forderten Geert Wilders‘ Enthauptung, und Kaddor meinte nur …

‚Ich würd ihn schon ganz gerne tot sehen‘, letztlich hat es so keiner ausgesprochen.

… obwohl die Schüler es natürlich so ausgesprochen hatten. Und das ist ein großes Problem. Wenn massenhaft liberale, atheistische Bayern-Fans Terroranschläge im Namen des Liberalismus, Atheismus und des FC Bayern begehen würden, würde ich eins definitiv nicht tun: Den Terror verharmlosen oder das ideologische Ziel teilen, dem die Terroristen anhängen. Bei Muslimen sehe ich das zu großen Teilen nicht. Das ist das, worüber geredet werden sollte.

Kaddor ist ein Paradebeispiel für einen Muslim, der den Islamismus verharmlost, und ihre Schüler sind ein Paradebeispiel für Muslime, die die Ideologie der Terroristen teilen, selbst wenn sie nicht eigenhändig zur Machete greifen oder in den LKW steigen. Die Teilnehmer des Marsches gehörten wohl überwiegend der ersten Fraktion an, denn obwohl sie als „ein Zeichen von Muslimen gegen den Terror“ gemeint war, wurde sie am Ende doch nur zur Reinwaschung des Islams und zur Kultivierung der eigenen Opfer-Rolle benutzt, wie die Statements der Teilnehmer zeigten. Es gab kaum Anteilnahme mit den Opfern, dafür aber viel Gerede darüber, wie friedlich der Islam und wie furchtbar Islamophobie sei. (more…)

Zitate machen Weltbilder

Juni 3, 2017

Eine Warnung

Während des Aufstiegs der AfD wurde die Partei durch die Verbreitung von Zitaten, die angeblich von Mitgliedern der Partei stammten, von ihren Gegnern als hetzerisch und rassistisch gebrandmarkt. Es gab den vermeintlichen Schießbefehl von Petry oder den noch schlimmeren Schießbefehl (weil „auf Frauen und Kinder“) von Storch. Dann gab es auch Zitate, die zwar richtig wiedergegeben wurden, aber deren Bedeutung teilweise missverstanden wurde, so z.B. bei Gaulands Aussage über Boateng oder auch bei Höckes Rede zum Holocaust-Mahnmal. Auch bei Nicht-AfD-Mitgliedern, die in die „AfD-Ecke“ gerückt wurden, wurden Zitate verfälscht wiedergegeben, das beste Beispiel dafür dürfte Pirinccis „KZ-Rede“ gewesen sein.

Jeder, der sich die genauen Textstellen durchlas, konnte erkennen, dass hier Dinge grob oder zumindest leicht verfälscht wiedergegeben wurden. Man muss, das, was sie sagten, überhaupt nicht gut finden (ich fand Gaulands Aussage dumm und Höckes total widerlich), aber richtig wiedergeben sollte man sie schon. Petry sagte z.B. nie das Wort „Schießbefehl“, also die Praxis des Schießens auf Menschen, die sich der Grenze annähern, wie es in der DDR üblich war, sondern dass die Grenzbeamten „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen“ müssten, was in Ultima Ratio auf jedes Gesetz der Welt zutrifft. Pirincci wiederum sagte, seine Gegner würden sie am liebsten in neue KZ stecken und wurde dann so zitiert, als würde er selbst neue KZ für seine Gegner fordern.

Nun könnte man meinen, diese Erfahrung hätte die AfD-Mitglieder sensibel dafür gemacht, falsche oder aus dem Kontext gerissene Zitate zu verbreiten. Aber weit gefehlt. Stattdessen zahlt man es jetzt, wie es im politischen Geschäft leider üblich ist, mit gleicher Münze heim. Seit Tagen behaupten AfD-Mitglieder, Margot Käßmann hätte beim jüngsten Kirchentag gesagt, wer zwei deutsche Eltern und vier deutsche Großeltern hat, sei ein Nazi. Auch Henryk M. Broder behauptet das und spricht von der „Fortsetzung der Nürnberger Gesetze.“ Tatsächlich kann man bei einem kurzen Blick in die Rede erkennen, dass Käßmann das nicht gesagt hat. Es war eine Sinnentstellung im Stile der AfD-Gegner.

Was Käßmann sagte war nicht „Alle Nicht-Migranten sind Nazis“, sondern „Wer sich wünscht, dass nur einheimische Frauen Kinder bekommen sollen, ist ein Nazi.“ Ich halte diese Aussage für falsch, und es ist auch nicht die genaue Position der AfD (Förderung für einheimische Familien – was ich übrigens ebenso ablehne wie jede andere staatliche Subvention – bedeutet nicht Fortpflanzungsverbot für ausländische Familien) und somit selbst etwas verfälschend, doch eines sagt Käßmanns Zitat nicht: Dass alle Nicht-Migranten Nazis sind. Das scheint die, die das Zitat ohne Kontext verbreiten, nicht zu interessieren. Angeblich will Käßmann nun gerichtlich dagegen vorgehen, die Sache könnte also in die nächste Runde gehen. (more…)

Marsch gegen die Wissenschaft

April 24, 2017
Anti-Atomkraft-Proteste in Harrisburg, 1979

Junk Science

Eine neue Bewegung entsteht: March for Science. Überall auf der Welt sollen Wissenschaftler und Menschen, denen die Wissenschaft wichtig ist, gegen Donald Trump auf die Straßen gehen, weil er kein Grüner ist. Es geht um nichts weniger als die Zukunft der Menschheit: Wenn wir nichts gegen die Globale Erwärmung unternehmen, werden wir alle absaufen. Unter den Organisationen, die sich an dem Marsch beteiligen, sind auch Gegner von Gentechnik, wie z.B. das „Center for Biological Diversity“ (was für ein ironischer Name!), sowie Gegner von Atomkraft, Fracking und Trumps Einreiseverbot (weil es den freien Austausch von Ideen behindert) und natürlich Bill Nye und Neil deGrasse Tyson, die beiden Lieblingswissenschaftler der Linken.

Der Wunsch, die Wissenschaft vor Trump zu schützen, ist angesichts dieser Selbstbeschreibung der Bewegung bereits als unsinnig entlarvt. Es geht darum, politisch linke Ansichten zu propagieren und Menschen mit anderen Ansichten als „Wissenschaftsleugner“ zu brandmarken. Wie weit das geht, sieht man daran, dass Mitglieder des Marsches in einem mittlerweile gelöschten Tweet erklärten, dass „Kolonialismus, Rassismus, Einwanderung, Rechte von Ureinwohnern, Sexismus, Behindertenfeindlichkeit, Queer-,Trans-, Intersexphobie und wirtschaftliche Gerechtigkeit wissenschaftliche Themen sind“ und Bill Nye dafür kritisiert wurde, ein weißer Mann zu sein.

Sicher gibt es auch vernünftigere Stimmen, und einige dürften sogar echte Wissenschaftler sein, aber die Mehrheit stellen sie nicht. Den meisten Mitgliedern des Marsches geht es nicht um die Verteidigung der Wissenschaft, sondern um Politik. Es ist nicht verwunderlich, dass ihre politischen Ansichten links sind. Denn sowohl in den USA als auch in Europa sind es nicht, wie oft behauptet wird, die Rechten, die ständig wissenschaftliche Erkenntnisse leugnen. Da es unter den Rechten viele Gegner von grüner Energiepolitik (was Grüne als „Leugnung der Globalen Erwärmung“ bezeichnen) sowie in wesentlich kleinerem Umfang auch Gegner der Evolutionstheorie gibt, werden sie oft als die „Wissenschaftsleugner“ bezeichnet. Bei genauerer Betrachtung treten Linke aber viel häufiger als Wissenschaftsleugner auf. Das hat z.B. John Tierney letztes Jahr in einem Beitrag im City Journal ausführlich dargelegt. (more…)

Schule ohne Juden

April 9, 2017

Das moderne Gesicht des Antisemitismus

Die Friedenauer Schule in Berlin bezeichnet sich selbst als eine „Schule ohne Rassismus“. Etwa drei Viertel der Schüler haben einen Migrationshintergrund, zur Hälfte türkisch und arabisch, dazu gibt es noch fünf Willkommensklassen für Flüchtlingskinder. Da unter „Rassismus“ in unserer Gesellschaft eigentlich nur „Rassismus von Weißen“ verstanden wird, war der Titel „Schule ohne Rassismus“ aber auch ziemlich einfach, so, als würde sich eine Schule mit einem Juden-Anteil von 75% „Schule ohne Antisemitismus“ nennen. Aber der Anspruch der Schule wurde ab dem November 2016 auf eine Probe gestellt: Ein jüdischer Schüler aus England wurde in die Schule eingeschrieben, und zwar einer, der „offen mit seiner Religion umgeht.“

Natürlich geschah das, was geschehen musste: Die muslimischen Schüler mobbten den jüdischen Schüler massiv, mit Begründungen wie dass „alle Juden Mörder sind“, bis es zu einem Vorfall kam, indem er einer Bushaltestelle von zwei Schülern gewürgt und mit einer Spielzeugpistole bedroht wurde. Die Mutter meldete daraufhin ihren Sohn von der Schule ab. Test versagt, Note 6. Die „Schule ohne Rassismus“ ist in Wirklichkeit eine Schule voller Antisemiten, die nicht mal einen einzigen Juden toleriert. Oder pauschalisiere ich zu sehr? Gibt es denn in der Schule nicht auch gute Menschen, die niemals einen Juden wegen seiner Religion mobben würden?

Nun, wenn sich eine Schule „Schule ohne Rassismus“ nennt, erwarte ich, dass nicht nur die Schulleitung keine rassistische Politik macht (das sollte selbstverständlich sein) und in der Öffentlichkeit schöne Worte herausposaunt, sondern dass sie konsequent gegen jeden rassistischen Vorfall unter Schülern vorgeht und in der Lage ist, die betroffenen Schüler zu schützen. Ich würde sogar so weit gehen zu sagen: Das ist der einzige Sinn einer solchen Selbstbeschreibung – klarzumachen, dass sich in so einer Schule jeder sicher fühlen kann. Bei dieser Aufgabe hat Friedenau total versagt. Und es kommt noch schlimmer, denn die Eltern der Schule haben in einem Brief auf den Vorfall reagiert. Ihre Sicht der Dinge: Die Medien sind schuld, Israels Politik ist schuld, der Vorfall schüre Islamophobie, und die Schule sollte mehr Geld für den Kampf gegen Rassismus bekommen. (more…)