Archive for the ‘Deutschland’ Category

Steuerliche Mitbestimmung

August 21, 2015
Die Cayman-Inseln: Wo man seinen Tax Freedom Day auf den Januar vorverlegen kann

Die Cayman-Inseln: Wo man seinen Tax Freedom Day auf den Januar vorverlegen kann

Heute feiert Österreich den Tax Freedom Day. An diesem Tag im Jahr haben die Österreicher im Durchschnitt genug gearbeitet, um vom ihrem Jahreslohn alle jährlichen Abgaben an den Staat zu bezahlen. Bis zum heutigen Tag haben sie also für den Staat gearbeitet, den Rest des Jahres arbeiten sie dann für sich selbst. Kaum ein Land ist so kaputt wie Österreich. In Deutschland feiert man den Tax Freedom Day am 11. Juli, in der Schweiz am 2. Juli. Um diese Zustände zu ändern, fordern Parteien wie die NEOs in Österreich drastische Steuerreformen, die auf eine Vereinfachung und Senkung der Steuern hinauslaufen. Diese Reformen umzusetzen, ist jedoch im realen Politikbetrieb ein Ding der Unmöglichkeit.

Es ist einer der Kritikpunkte an Liberalen, dass sie sich für utopische Lösungen einsetzen statt realistische Konzepte zu erarbeiten, die zu einer Verbesserung der Lage führen. Was wäre beim ewigen Thema, wie man die zu hohe Steuerbelastung senkt, ein realistisches Konzept? Die meisten Menschen kann man wohl nicht für Steuersenkungen begeistern, außer wenn sie für sie selbst gelten. Es herrscht die Vorstellung, Steuern würden “der Allgemeinheit zugutekommen” und von Steuersenkungen “nur die Reichen profitieren”. Außerdem sind sie politisch äußerst schwer umzusetzen. Auf jede Steuersenkung kommen gefühlt fünf Steuererhöhungen, der natürliche Lauf des Steuerstaates ist seine Ausweitung.

Aber es gibt ein Konzept, mit dem man das Steuersystem verbessern könnte und von den Bürgern wahrscheinlich unterstützt werden würde: Steuerliche Mitbestimmung. Das Konzept funktioniert ganz einfach: Anstatt dass die Bürger Steuern zahlen, ohne auch nur im Geringsten mitentscheiden zu können, was mit ihrem Geld geschieht, werden die Steuern zweckgebunden. Die Bürger bekommen so die Möglichkeit, für Projekte zu zahlen, die sie unterstützen. Drei Dinge müssten dafür verwirklicht werden: 1.) Jeder Ausgabenposten bekommt eine feste Steuerart und ein festes Budget, 2.) Die Bürger können mitbestimmen, was mit dem Budget finanziert wird, 3.) Politiker müssen für Steuerverschwendung haften. (more…)

Warum Trolle immer gewinnen

Juli 22, 2015

Am 5. Juli postete Dieter Nuhr bei Facebook einen kleinen Kommentar zur Griechenlandkrise, indem er das “Nein” der Griechen im Referendum satirisch kritisierte. Er verglich es mit einer Familie, die demokratisch darüber abstimmt, den Hauskredit nicht zurückzuzahlen. Es folgte ein Shitstorm. Mit dabei war u.a. Jan Böhmermann, der seine Meinung zum Thema in einem Video klar dargelegt hat: Jeder, der gegen die Griechenlandhilfen ist, ist für ihn ein Arschloch. In dem Video werden polemische deutsche Schlagzeilen von Böhmermann und seinem Partner Klaas wütend vorgelesen, diffus an “Europa” appelliert und behauptet, es gäbe “guten Grund, Griechenland zu helfen” – welcher guten Grund das ist, und für welche Form von “Hilfe”, bleibt jedoch unerwähnt.

Böhmermanns Kommentar in Dieter Nuhrs Facebookseite, indem er Nuhr in die Nähe von Til Schweiger, der AfD und den Reichsbürgern stellte, wurde von Nuhr gelöscht. Das half aber nur wenig. Nuhr wurde zum Opfer des höchsten Internet-Gerichts: Dem Shitstorm. Ein Shitstorm ist im Grunde die Mehrzahl eines Trolls. Ein Troll ist eine Person, die sich nicht nur kritisch äußert – Kritikfähigkeit ist die Basis für eine vernünftige Diskussion – sondern dabei extrem unhöflich und beleidigend wird. Das Ziel des Trolls ist es, schlechte Laune zu verbreiten, und zwar dauerhaft. Der Inhalt der Diskussion ist ihm meistens egal und für vernünftige Argumente ist er unempfänglich. Mittlerweile beschäftigen sogar Staaten wie Russland und Nordkorea professionelle Internet-Trolle.

Es gibt drei Wege, mit Trollen umzugehen. Alle drei sind zum Scheitern verurteilt.

1. Zensieren

Man sperrt den Troll. So hat man ihn zwar kurz aus den Augen, aber es ist nur ein kurzer Erfolg. Das Internet ist groß, und egal ob in Facebook oder in Blogs, der Troll kehrt immer wieder zurück. Es besteht nicht nur die Möglichkeit, dass er sich unter neuem Account wieder anmeldet, er kann auch an anderen Orten, in denen man gerne rumhängt, auftauchen und seine Trollerei dort fortsetzen. Zusätzlich läuft man das Risiko, dass der Troll die Zensur als Anlass nimmt, um den Getrollten Intoleranz vorzuwerfen. Besonders, wenn er ein Screenshot seines Kommentars anfertigt und ihn dann ausstellt, gemäß dem Motto “Sieht her, er hat diesen Kommentar von mir gelöscht!”. Oder er erzählt überall herum, bei dem Getrollten könne man “keine andere Meinung äußern, ohne gelöscht zu werden”. (more…)

Der Kulturkampf um die Ernährung

Juli 17, 2015
Kommt die Zukunft des Burgers aus dem Labor?

Was ist die richtige Ernährung?

Anfang dieses Jahres erschien das E-Book “Fettlogik überwinden“. Die Autorin Nadja Hermann betreibt seit 2012 den Blog “erzaehlmirnix“, bei dem in lustigen Comics alle möglichen aktuellen gesellschaftlichen Themen behandelt werden. In ihrem Buch geht es um das wichtige Thema Ernährung und Übergewicht. Sie selbst hat es letztes Jahr geschafft, von 150 auf 63 kg abzunehmen. Dabei veränderte sie nicht nur ihren BMI, sondern auch ihre Einstellung zu diesem Thema. Denn vor ihrer Gewichtsabnahme glaubte sie an viele der sogenannten “Fettlogiken”. So nennt sie die Liste an Mythen, mit denen Übergewicht erklärt und leider oft verharmlost wird, sowie die Reihe an falschen Ratschlägen, die man Menschen gibt, die mit einer Diät abnehmen wollen.

Was sie geschrieben hat, ist eigentlich nichts Neues. Doch die Art und Weise, wie sie all diese Wahrheiten gesammelt und dargestellt hat, macht das Buch zu etwas Besonderem. Kolumbus hat nicht als erster Europäer Amerika erreicht, und James Watt hat nicht die Dampfmaschine erfunden, aber sie haben diese Entdeckungen bekannt gemacht. Nadja Hermann gebührt das Verdienst, die Fettlogiken in einer Zeit, in der rund die Hälfte der Bevölkerung an Übergewicht und ein Fünftel an Adipositas leidet, einer großen Audienz bekannt gemacht zu haben. Die Reaktionen in den Foren waren meist positiv, für viele war die Lektüre aufgrund eigener Erfahrungen offenbar eine emotionale Angelegenheit. Bei Amazon war das Buch lange Zeit auf Platz 1 in seinem Genre.

Nun zum Inhalt des Buches. Es geht um nichts weniger als alle Mythen, die um das Thema Ernährung, Übergewicht und Diäten kursieren: Nicht das Essverhalten, sondern die Gene, die Schilddrüse oder der Stoffwechsel seien verantwortlich für Übergewicht, manche Menschen könnten “essen, was sie wollen”, ohne zuzunehmen, für eine erfolgreiche Diät muss man wenig Kohlehydrate zu sich nehmen, abends nicht essen und viel Sport machen, außerdem müsste man auf den sogenannten “Jojo-Effekt” aufpassen, da der Stoffwechsel sich während einer Diät auf die verringerte Nahrungsaufnahme gewöhnt und anfängt, Fett zu speichern, so dass man bei normaler Nahrungsaufnahme wieder zunimmt. Mit all diesen Mythen setzt sich die Autorin auseinander. (more…)

Am rechten Weg angekommen

Juli 8, 2015
Das Logo der Alternative für Deutschland

Die AfD ist tot, es lebe die AfD

Als die AfD gegründet wurde, hatte dies vor allem einen Anlass: Die Eurorettungspolitik. Es gab im Bundestag kaum Opposition gegen die Griechenlandhilfen, obwohl sie in der Bevölkerung unbeliebt waren. Auch wenn sie es nicht über die 5% schafften, blieb die AFD als eurokritische Alternative im Gedächtnis. Nun ist das Thema Griechenland wieder ganz aktuell. Alle Zeitungen, alle Nachrichtensendungen, Talkshows, alle Diskussionen über Politik drehen sich darum, ob und zu welchen Bedingungen Griechenland ein neues Rettungspaket bekommen oder ob es die Eurozone verlassen soll. Davon müsste eigentlich die AfD profitieren. Die Umfragewerte sollten explodieren. Aber die AfD macht derzeit durch andere Schlagzeilen auf sich aufmerksam.

Nicht über Griechenland wird debattiert, sondern über Gender Mainstreaming, Pegida und die deutsche Geburtenrate. Schon seit längerem tobt ein Richtungsstreit in der Partei. Lucke war der wichtigste Anker gegen den Rechtsruck in der AfD. Er vertrat einige Positionen, die in der rechten Fraktion unbeliebt waren: Er war für das Freihandelsabkommen TTIP, er ist gegen Putin, und obwohl er Verständnis für Pegida zeigte, wollte er keine Kooperation mit der Bewegung. Er wollte die AfD nicht zur “Pegida-Partei” werden lassen. Neben Lucke stand auch Konrad Adam für einen Flügel, der ehemalige FDP-Wähler anzog, während Alexander Gauland und Frauke Petry für den rechts-konservativen Flügel standen.

Nun hat die nationalkonservative Fraktion den Sieg davongetragen. Petry wurde beim Parteitag in Essen zur neuen Vorsitzenden gewählt, Lucke ist Geschichte und ist aus der Partei ausgetreten. Auch Hans-Olaf Henkel und Joachim Starbatty haben die Partei aufgrund des Rechtsrucks bereits verlassen, weitere 500 taten es ihnen gleich. Damit ist der Weg frei für die Konservativen, die rechte Lücke zu schließen, die aufgrund der “Sozialdemokratisierung” der CDU entstanden ist. Möglicherweise wird der von Lucke gegründete Verein “Weckruf 2015” eine neue Partei gründen. Fragt sich nur, unter welchem Namen man dieses Projekt angeht. “Alternative zur AfD”? “Zweite Alternative”? (more…)

Politikverdrossenheit – Ein Problem?

Juni 15, 2015

Der Bürger entscheidet!

Es ist ein Evergreen: Die Bürger wenden sich von der Politik ab. Eine Umfrage vom April zeigte, dass 80% der Bürger der Ansicht sind, ihre gewählten Politiker würden nicht genug tun, um sich über ihre Sorgen und Interessen zu informieren. Die Wahlbeteiligung sank seit 1982 stetig und erreichte 2009 ein Rekordtief, bevor es 2013 wieder ein bisschen bergauf ging. Natürlich wollen die Politiker etwas gegen die Politikverdrossenheit tun. Und wie! Politik soll für die Bürger wieder interessant werden, heißt es, man will “die Bürger abholen”. Von totalitären Maßnahmen wie einer Wahlpflicht wird zwar (noch) abgesehen, doch irgendeine Kampagne wird sicher gestartet werden.

Sind niedrige Wahlbeteiligungen wirklich so schlimm wie die Politiker behaupten? Einige meinen, es sei gar nicht so schlimm, wenn die Wahlbeteiligung niedrig ist, immerhin würde das bedeuten, die Bürger hätten genug Vertrauen in die Stabilität der Demokratie, keine Angst vor einer Diktatur und würden es deshalb nicht so extrem wichtig finden, sich für Politik zu interessieren. In der Schweiz oder den USA ist die Wahlbeteiligung traditionell niedrig (50-60%), während hochpolitisierte Länder oft große Krisen durchmachen. Das Problem an dieser Betrachtung ist: Sie ist nicht wahr. Tatsächlich interessieren sich Nichtwähler zumindest in Deutschland sehr wohl für Politik und gehen aus Unzufriedenheit nicht zur Wahl, nicht aus Gleichgültigkeit.

Ob ein Wahlboykott sinnvoll ist, darüber gibt es polarisierende Positionen. Die einen sagen: Wählen ist eine staatsbürgerliche Pflicht, Nicht-Wähler stärken radikale Parteien und wer nicht wählt, soll sich später nicht beschweren. Die anderen sind sich sicher: Wahlen ändern nichts, Wähler sind dumm, Wählen ist Zeitverschwendung. Beide Positionen stellen den Sachverhalt zu verkürzt dar, und das Einschimpfen auf den Anderen ist völlig unnötig. Es kann für beide Entscheidungen – Wählen und Nicht-Wählen – gute Gründe geben, die nichts mit Ignoranz zu tun haben. Außerdem ist die Wahlbeteiligung am Ende gar nicht so wichtig wie viele annehmen. (more…)

Aufstand gegen die GEZ

Juni 10, 2015
63 Jahre Ausbeutung: Die ARD

Die GEZ-Mafia hat noch immer nicht genug

Der Handelsblatt-Journalist Norbert Häring hat sich einen ganz besonderen Protest gegen die GEZ-Gebühr ausgedacht. Da es rund 40 Millionen Menschen gibt, die gezwungen werden die Gebühr zu zahlen, wäre es ein zu hoher Verwaltungsaufwand, wenn man alle zwingen würde, bar zu zahlen. Deswegen treiben die Rundfunkanstalten die Gebühr per Einzugsermächtigung oder durch Überweisungen ein. Laut Paragraf 14 des Bundesbank-Gesetzes sind Euro-Scheine jedoch das einzige unbeschränkte Zahlungsmittel in Deutschland, das heißt: Keine staatliche Stelle darf die Bezahlung mit Euro-Scheinen ablehnen. Mit diesem Wissen widerrief Häring seine Einzugsermächtigung und kündigte an, seine Zahlungsverpflichtung in bar nachkommen zu wollen. Seitdem kam keine Antwort.

Wenn man bedenkt, wie unglaublich unverschämt die Rundfunkanstalten in der Vergangenheit vorgegangen sind – man denke nur daran, dass man seit dem 1.1.2013 bekanntlich schon die Gebühr zahlen muss, wenn man “theoretisch” auf das Angebot der GEZ-Sender zurückgreifen kann – ist es leider möglich, dass sie auch diesmal wieder einen Weg finden, dieses rechtliche Schlupfmittel zu umgehen. Aber einen Versuch ist es wert. Schon vor Härings Experiment wurde die Kampagne “Zwangsbeitrag? Nein Danke!” des Prometheus-Instituts, vom FDP-Abgeordneten Frank Schäffler und Clemens Schneider geleitet, ins Leben gerufen, mit dem Ziel, die GEZ-Gebühr abzuschaffen. Prometheus unterstützt nun auch die Barzahlungs-Kampagne.

In dem Blog zur Kampagne werden alle Argumente für die Gebühr sorgfältig angesprochen und kritisiert. Für mich persönlich reichte in meiner GEZ-Kritik das Argument, dass es falsch ist, gezwungen zu werden, für Fernseh- und Radioprogramme zu bezahlen, vollkommen aus, um gegen die Gebühr zu sein. Allerdings ist das ein liberales Argument. Viele Menschen haben aufgrund ihrer politischen Philosophie jedoch überhaupt kein Problem mit Zwangsmaßnahmen und akzeptieren folglich auch nicht dieses Argument. Stattdessen rechtfertigen sie die Gebühr mit allerlei Argumenten, die bei näherer Betrachtung in sich zusammenfallen. (more…)

Der Kampf gegen Mein Kampf

Mai 26, 2015

Erstausgabe von “Mein Kampf”

Das Jahr 2015 ist das Jahr 70 nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Neben all den Gedenkfeiern und Fernsehdokumentationen bedeutet dies auch: In Deutschland läuft das Urheberrecht für ein ganz besonders Buch aus. In Deutschland bleiben die Urheberrechte eines Autors 70 Jahre nach seinem Tod geschützt. Im Fall von Hitlers “Mein Kampf” gingen diese nach seinem Tod auf den Freistaat Bayern über, auf dieser Grundlage konnte die Verbreitung des Buches bis jetzt verhindert werden. Der Besitz des Buches ist nicht strafbar, aber als z.B. das Buch im Jahr 2005 in der Türkei herausgebracht wurde und zum Bestseller avancierte, klagte der Freistaat Bayern als Hitlers Rechtsnachfolger gegen die Verletzung der Urheberrechte – und der Verkauf wurde eingestellt.

Das wird ab dem 1. Januar 2016 nicht mehr möglich sein. Nun kann jeder Verlag wieder mit Hitler Geld machen. Doch das wollen einige Politiker verhindern. Das Buch soll verboten werden, weil es – natürlich – Volksverhetzung darstellt. Andere Politiker wollen das Buch zwar nicht verbieten, aber es soll lediglich eine “kommentierte” Fassung erlaubt werden. Diese Pläne haben sich durchgesetzt. Das Institut für Zeitgeschichte (IfZ) plant für das kommende Jahr, Mein Kampf neu herauszubringen. Die neue Ausgabe soll 2000 Seiten haben, von denen nur 780 der eigentliche Text mit seinen 27 Kapiteln sind, der Rest besteht aus 5000 Kommentaren. Der IfZ-Chef Andreas Wirsching meint: “Wir wollen Hitler umzingeln. Was wir herausbringen, ist eine Anti-Hitler-Schrift”.

Lassen wir mal außer Acht, dass die Politiker offensichtlich glauben, die Bürger seien so dumm, dass sie von der Lektüre eines Buches gefährdet werden könnten, oder dass sich schon jetzt jeder das Buch nach ein paar Sekunden Recherche im Internet besorgen kann. Was an dem Versuch, das Buch mit einer kommentierten Fassung zu “entschärfen”, besonders absurd ist, dass es das Gegenteil bewirkt. Von verschiedenen Leuten, die das Buch im Internet gelesen haben, wurde mir versichert, die rund 800 Seiten Lektüre seien unglaublich langweilig. Ganze 13 Seiten drehen sich nur darum, wie eklig Syphilis ist. Ein Quasi-Verbot führt dazu, dass das Buch mystifiziert wird, während die nackte Lektüre nur Hitlers mangelndes Schreibtalent offenbart. (more…)

Studenten gegen Meinungsvielfalt

Mai 16, 2015
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Ein linker Held (Quelle: http://fumaga.com/12577)

Am 12. Mai wollte die Hochschulgruppe Freimut in der Friedrich-Schiller-Universität in Jena eine Diskussionsrunde zum Thema Asylpolitik veranstalten. Das Motto lautete: “Offene Grenzen – Chance! Herausforderung. Gefahr?”. Eingeladen waren der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Möller und Clemens Schneider, einer der Initiatoren der Internetseite “offene-grenzen.net“. Obwohl weder Möller und schon gar nicht Schneider pauschal gegen Asylanten sind, riefen verschiedene Studentengruppen, darunter Jusos, Grüne, Gewerkschaftsgruppen und Antifas, zum Protest auf, da es sich bei den Gästen um Personen handele, die “Rassismus, Elitarismus und Sozialdarwinismus” predigen würden.

Die Folge: Die Diskussion konnte nicht auf dem Unigelände stattfinden. Studenten blockierten die Eingänge zum Hörsaal, hangen Transparente auf, bis die Veranstalter die Diskussionsrunde verlegen mussten. Sie fand schließlich unter Polizeischutz in der Grünen Tanne, einem Haus der Burschenschaft Arminia, statt. Auf dem Blog “indymedia” wurde die Aktion als erfolgreich bewertet. Den Demonstranten sei es gelungen, die “Hetze” der “neoliberalen RassistInnen” zumindest auf dem Unigelände zu verhindern. Bedauert wurde nur, dass die AntirassistInnen und KapitalismuskritikerInnen nicht schnell genug auf den Umzug in die Grüne Tanne reagieren konnten.

Es ist nicht das erste Mal, dass so ein Vorfall geschieht. Man kann schon von einem Klischee sprechen: Eine Gruppe will sich in einer Universität über ein kontroverses Thema unterhalten, wird aber von gewalttätig auftretenden Studenten daran gehindert und muss die Diskussion absagen. Auch die Demonstranten entsprechen meistens einem Klischee. Sie sind feministisch, antikapitalistisch, antirassistisch und grün. Und: Sie sind absolut überzeugt davon, sie würden das Gute repräsentieren und ihre Opfer das Böse. In den USA ist dieses Phänomen älter als in Deutschland. Aber es droht einer der amerikanischen Importe in Deutschland zu werden, die man im Gegensatz zu Fast Food und Hollywood nicht gebraucht hätte. (more…)

Shop around the clock!

Mai 1, 2015
Die Junge Union wirbt 1995 für die Aufhebung der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten (Bild: Archiv für Christlich-Demokratische Politik)

Die Junge Union wirbt 1995 für die Aufhebung des Ladenschlussgesetzes (Bild: Archiv für Christlich-Demokratische Politik)

Heute ist der 1. Mai. Wir wissen, was das bedeutet: Es ist Feiertag. Niemand darf einkaufen, arbeiten oder Handel treiben, der Tag steht still. Nur wenige Ausnahmen werden gemacht, weil sie dem “öffentlichen Interesse” dienen, da ja niemand selbst entscheidet, wann er einen Herzinfarkt bekommt, sein Haus brennt oder auf der Straße ausgeraubt wird. Neben allen Sonntagen und all den Feiertagen, die per Gesetz vorgeschrieben sind, gibt es auch an gewöhnlichen Werktagen Zeiten, in denen es aufgrund der im Ladenschlussgesetz vorgeschriebenen Ladenöffnungszeiten für Verkaufsstellen für viele verboten ist, zu arbeiten, auch wenn auch hier Ausnahmen gemacht werden.

Für die meisten Menschen sind gesetzliche Feiertage und Ladenöffnungszeiten selbstverständlich. Sie sehen in ihnen eine zivilisatorische Errungenschaft, die von den Arbeitern in der dunklen Zeit des Frühkapitalismus blutig erkämpft werden musste. Eine Umfrage vom Dezember 2014 zeigte, dass nur 27,7% der Deutschen einer kompletten Aufhebung der Verkaufsverbote an Sonntagen zustimmen würde. Was würde passieren, wenn es keine gesetzlichen Feiertage und Ladenöffnungszeiten gäbe? Dann würden wir in einer Konzern-Diktatur leben. Alle Unternehmen könnten ihre Arbeiter zwingen, an allen Tagen 20 Stunden zu arbeiten. Wir hätten keine Freizeit, keine Freiheit, wir wären alle Sklaven der Konzerne.

Oder auch nicht. Was haben Irland, Schweden, Tschechien und Serbien miteinander gemeinsam? In all diesen Ländern gibt es keine Ladenschlussgesetze. Jeder kann an allen Tagen zu allen Stunden arbeiten, auch an Sonn- und Feiertagen. Dennoch ist keine Konzern-Diktatur ausgebrochen. Wie ist das möglich? Wahrscheinlich sind die Ängste schlicht unbegründet. Unternehmen können sich eben nicht alles erlauben. Sie müssen sich um die Arbeiter bemühen: Wenn andere Unternehmen bessere Bedingungen anbieten, sei es bezüglich des Lohns, der Arbeitszeiten oder der Urlaubstage, sind sie für die Arbeiter attraktiver und sie wandern ab. Außerdem haben die Arbeiter ja auch selbst Druckmittel, um ihre Interessen durchzusetzen. (more…)

Netzneutralität – Für die Freiheit des Internets?

April 26, 2015
Google soll vergessen

Auch Google soll seine Dienste “neutralisieren”

Von Leuten, die im Internet geboren und aufgewachsen sind, hört man oft, ihnen würde die Freiheit besonders im Herzen liegen. Sie sind gegen Überwachung durch den Staat, gegen staatliche Zensurgesetze, selbst wenn diese mit “Kinderschutz” begründet werden, und lehnen sich gegen strikte Urheberrechtsgesetze auf, mit denen die GEMA Youtube-Nutzer terrorisiert. Doch möglicherweise ist dieses Vorurteil falsch. Denn derzeit fordern viele Internet-Aktivisten staatliche Regulierungen, um die “Freiheit des Internets” zu retten. Es geht um das Thema “Netzneutralität”. Diese Debatte schlug in den USA bereits hohe Wellen und schwappt auch nach Europa rüber.

Was bedeutet Netzneutralität überhaupt? Hier fängt das Problem schon an: Es gibt keine feste Definition, für was der Begriff “Netzneutralität” überhaupt steht, von verschiedenen Seiten wird darunter anderes verstanden. Bei allen unterschiedlichen Definitionen gibt es einen Punkt, der immer wieder genannt wird: Alle Internet-Nutzer sollen einen “diskriminierungsfreien Zugang” zu allen Internet-Inhalten, Diensten und Anwendungen haben. Diskriminierungsfrei bedeutet in dem Fall, dass jeder Datenverkehr bei der Übertragung gleich behandelt werden soll, egal ob es sich um WordPress-Blogs, den Online-Auftritt von Zeitungen, Youtube-Clips, Skype-Telefonaten, E-Mails oder Live-Streams handelt.

Würde es vollständige Netzneutralität geben, müssten tatsächlich alle Daten für alle Nutzer gleich behandelt werden. Doch auch die meisten Befürworter von Netzneutralität erkennen, dass dies zu schädlich für den Kunden wäre. Nicht, weil Innovationen abgebremst werden würden, wenn Anbieter jede Neuerung sofort für alle Kunden erschwinglich machen müssten, selbst wenn die Kunden sie sich in der Anfangszeit nicht leisten könnten (das fällt den Netzneutralität-Befürwortern nicht ein), sondern weil manche Datenpakete einfach anders behandelt werden müssen, um Datenstau zu verhindern. Deswegen gibt es weniger strikte Definitionen von Netzneutralität, die jedoch auch wenig Sinn ergeben. (more…)


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