Archive for the ‘Deutschland’ Category

Niemand spricht über Thinshaming

Dezember 24, 2015

Falls es kein Problem gibt, muss eins erfunden werden

Es gibt derzeit wichtige Themen, die Deutschland beschäftigen. Man könnte meinen, die politischen Parteien würden sich darauf beschränken, diese anzugehen. Aber der SPD-Parteitag zeigt, dass dem nicht so ist, denn es war Zeit genug, um sich mit einem Thema zu beschäftigen, dass nicht gerade von äußerster Dringlichkeit zeugt: Fatshaming, also die Beleidigung und Diskriminierung von Dicken. Der dazugehörige Beschluss Nr. 25, “Keine Chance für Fat Shaming – Es den Dicken leichter machen”, geht aber kaum auf das Thema ein, sondern ist eher umgekehrte Diskriminierung (Thinshaming) und enthält eine Verharmlosung der gesundheitlichen Folgen von Übergewicht. Der Beschluss beklagt das “unrealistische” Frauenbild bei Werbungen und deren negative Folgen für das Selbstwertgefühl von jungen Frauen und fordert in den eigenen Veröffentlichungen “Platz für verschiedene Körperbilder”.

Man stelle sich vor, jemand würde behaupten, die Musikindustrie würde ein “unrealistisches Bild über die menschliche Stimme” oder Sportler ein “unrealistisches Bild über den menschlichen Körper” verbreiten und damit das Selbstwertgefühl von jungen Menschen zerstören, deshalb sollten sie Menschen mit schlechten Stimmen und unsportlichen Körpern unter Vertrag nehmen. Jeder würde dem entgegnen, dass Musiker und Sportler eben dadurch, dass sie außergewöhnlich gut sind in dem, was sie tun, soviel Bekanntheit erlangen. Wenn es um die Darstellung von Frauen in Werbung geht, heißt es aber plötzlich: Nein, das ist unrealistisch! Das ist unfair! Aus Fatshaming wird Thinshaming: Es soll etwas Furchtbares sein, dünne (oder normalgewichtige) Menschen zu zeigen.

Das Schlimmste ist jedoch die Behauptung, man solle sich “von der Vorstellung verabschieden, es gäbe nur eine bestimmte Art von Körpern, die schön und gesund” sein können. Denn in dem Kontext bedeutet das: Übergewicht ist gar nicht so gesundheitsschädlich und schadet nicht bei der Partnersuche. Die erste Behauptung ist verantwortungslos, denn die negativen gesundheitlichen Folgen von Übergewicht sind genau bekannt, ebenso wie die von Nikotin oder Alkohol. Man kann sich gegen die Beleidigung von Dicken aussprechen, ohne die Folgen von Übergewicht zu verharmlosen (was nicht zuletzt den Dicken schaden kann). Die zweite Behauptung ist einfach nur falsch und schafft falsche Vorstellungen, denn selbstverständlich gibt es in allen Gesellschaften Schönheitsideale, die zwar viele Facetten haben können, aber Übergewicht gehört praktisch nie dazu, egal in welchem Kulturkreis.

Nun können die SPD-Mitglieder jede Meinung haben, die sie wollen, und es geht nur sie etwas an, welches Körperbild sie in ihren Veröffentlichungen pflegen. Aber die SPD wäre nicht die SPD, wenn sie ihre Vorstellungen nicht mit Verboten auf alle ausweiten wollte. (more…)

Greifswald statt Paris

Dezember 16, 2015
Prometheus bringt der Menschheit das Feuer

Prometheus brachte uns das Feuer – bringt Greifswald uns die Kernfusion?

In Mitteleuropa wurde vor kurzem etwas vereinbart, dass die gesamte Zukunft der Menschheit beeinflussen könnte. Es geht um die Energieversorgung. Milliarden Menschen könnten von den beschlossenen Vereinbarungen profitieren, in Form von bezahlbarem und ökologisch verträglichem Strom. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden Milliarden Euro investiert, die Ergebnisse sollen aber erst in ein paar Jahren sichtbar werden. Gemeint ist natürlich nicht der Weltklimavertrag von Paris, sondern die Inbetriebnahme des Kernfusionsreaktors Wendelstein 7-X in Greifswald. Auch wenn Greifswald weniger Nachrichten machte als Paris, ist es von potenziell weit größerer Bedeutung.

Bei der Kernfusion geht es darum, die Energiegewinnung in der Sonne auf der Erde zu kopieren. Im Inneren der Sonne verschmelzen Wasserstoffkerne unter großem Druck und hoher Temperatur (15 Millionen Grad Celsius) zu leichteren Helium-Kernen und erzeugen dabei die Energie, die bis in die Erde strahlt (das Gegenteil dieses Prozesses ist die Kernspaltung). Da auf der Erde andere Zustände herrschen, müssen in den Fusionsreaktoren noch höhere Temperaturen erzeugt werden, um die Verschmelzung der Wasserstoffkerne herbeizuführen, um die 100 Millionen Grad Celsius. Gelingt das Projekt, haben wir eine potenziell unbegrenzte Energiequelle: Ein Gramm Brennstoff liefert nach Schätzungen des Max-Planck-Instituts so viel Energie wie 90.000 Kilowattstunden, was 11 Tonnen Kohle entspricht.

Der Weltklimavertrag ist dagegen bestenfalls ein Papiertiger, schlimmstenfalls eine massive Verschwendung. In den kommenden Jahrzehnten sollen sich die Industriestaaten von den fossilen Energieträgern Öl, Gas und Kohle verabschieden und auf Sonne, Wasser und Wind setzen (Atomkraft und Fracking sollen keine Chance bekommen). Die Entwicklungsländer sollen mit Finanzspritzen von 100 Milliarden Dollar jährlich unterstützt werden, um ebenfalls die Energiewende hinzukriegen. Mit dieser Welt-Planwirtschaft wird die Energieversorgung aber nicht gesichert werden können und die möglichen Auswirkungen der globalen Erwärmung, wenn überhaupt, nur minimal gestoppt werden können. (more…)

Jeder Mensch ist illegal

Dezember 4, 2015

Die Flüchtlingswelle seit dem Sommer 2015 ist das derzeitige Über-Thema schlechthin. Im Folgenden werde ich auf einige Punkte eingehen, die in der Debatte kursieren. Fangen wir an mit den Torten der Wahrheit:

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(Bild: Antibürokratieteam)

Nun zu einigen wichtigen Fragen.

Hat Merkel die Flüchtlinge eingeladen?

Die These, Merkel habe die Flüchtlinge eingeladen, speist sich nach meiner Sicht aus zwei Punkten: Merkels Weigerung, die Grenzen zu schließen, und ihre Aussagen, wonach es keine Obergrenze gibt und wir “das” schaffen. Nun waren die Grenzen schon vorher nicht geschlossen und bezüglich der von ihr getätigten Aussagen gibt es viele, die ganz anders klingen als “Kommt alle her!”, vor allem aber auch die von ihr abgesegneten Gesetze zur Flüchtlingswelle. Die meisten der von Merkel getätigten Aussagen und von ihrer Regierung beschlossenen Gesetze und andere Maßnahmen hatten das ausdrückliche Ziel, die Flüchtlingszahlen zu beschränken. Hier ein paar Beispiele:

“Wenn wir jetzt sagen: Ihr könnt alle kommen, und ihr könnt alle aus Afrika kommen, das können wir auch nicht schaffen.” (im Juli bei einer Veranstaltung mit Flüchtlingen)
“Wer nicht schutzbedürftig ist, wer – so verständlich das sein mag – aus wirtschaftlichen Gründen kommt, der kann nicht bleiben.” (12. September in einem CDU-Treffen)
“Es ist unser Ziel, die Zahl der Flüchtlinge reduzieren.” (25. November im Bundestag)
“Es droht im Grunde wieder die Flucht von sehr vielen Menschen.” (1. Dezember, Anlass war die Unterfinanzierung der Lager im Libanon)

– Durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz wurden Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern erklärt und schnellere Abschiebungen von abgewiesenen Asylanten zum Ziel erklärt.
– Die Bundeswehr wird sich, wie Anfang Oktober im Bundestag beschlossen, an der Bekämpfung von Schleppern beteiligen.
– In Afghanistan werden Plakate aufgestellt, die den Menschen die Botschaft vermitteln sollen, eine Flucht nach Deutschland würde sich nicht lohnen.
– Dem äußerst vertrauenswürdigen Sultan Erdogan werden 3 Milliarden gezahlt, um die ausreisewilligen Syrer zu stoppen.

Einige werden einwenden, Merkel hätte viel mehr tun können, z.B. die Grenzen zu Österreich dicht machen oder eine Obergrenze beschließen, außerdem hätte sie das Dublin-Abkommen außer Kraft gesetzt. Das kann man so sehen, allerdings ist der Vorwurf, nicht genug gegen eine Sache getan zu haben, nicht gleichbedeutend mit dem Vorwurf, die Sache selbst ausgelöst zu haben (die Flüchtlingswelle aus dem Balkan hat sie übrigens nicht nur nicht ausgelöst, sondern gestoppt). Nebenbei ist die Frage, ob Merkel das Dublin-Abkommen außer Kraft gesetzt, im Gegensatz zur Aussetzung der Bailout-Klausel während der Eurorettung nicht eindeutig (s. z.B. hier die gegenteilige Meinung von Eva Ziessler). (more…)

Wenn dich niemand versteht

November 24, 2015
Denis Cuspert a.k.a. Deso Dogg a.k.a. Abu Talha al-Almani

Denis Cuspert a.k.a. Deso Dogg a.k.a. Abu Talha al-Almani

Wer ist schuld am islamistischen Terror? Westliche Medien finden darauf verschiedene Antworten: Der französische Österreich-Korrespondent Joëlle Stolz gab im Standard dem “Ultraliberalismus” die Schuld, da Google, Facebook, Amazon und Apple Millionen arbeitslose Jugendliche produzieren, das ZDF-Kinderfernsehen “logo!” sieht die Spätfolgen des französischen Kolonialismus in Afrika und die Perspektivlosigkeit muslimischer Migranten als Hauptgrund, Jürgen Todenhöfer dagegen sieht völlig überraschenderweise in der modernen westlichen Außenpolitik im Nahen Osten die Ursache für den islamistischen Terror.

Dabei ist es doch ganz einfach: Der Islamische Staat wünscht sich den Weltuntergang. Dafür planen sie, ihre Armee in Syrien gegen die Armeen der Ungläubigen ins Feld zu führen. In der Stadt Dabiq soll es zum Endkampf gegen die Ungläubigen kommen, die Ungläubigen werden vernichtet werden und der IS wird in Richtung Istanbul marschieren und die Stadt einnehmen. Dann erscheint der Anti-Messias Dajjal aus dem Osten Irans und macht die Sache wieder spannend, da er nahezu alle Kämpfer des Kalifats bis auf 5.000 töten wird, doch dann kommt Jesus auf die Erde zurück (in Damaskus oder in Palästina), tötet den Dajjal und führt das Kalifat zum Sieg. Ist doch nicht schwer zu verstehen.

Es mag sein, dass Perspektivlosigkeit einige Jugendliche in den IS treibt (obwohl die meisten Terroristen Ingenieure und Ärzte sind) und fehlgeleitete westliche Außenpolitik Strukturen geschaffen hat, die unbeabsichtigt den Aufstieg von islamistischen Gruppen begünstigt hat. Aber Perspektivlosigkeit gibt es auch bei Christen und Atheisten, ohne dass diese in den Straßen Menschen massakrieren, und die westliche Außenpolitik in Vietnam und El Salvador hat nicht dazu geführt, dass vietnamesische oder salvadorianische Terroristen sich in Amerika in die Luft jagen. Es hat eben doch was mit der Ideologie zu tun. Der Westen hat nicht den Koran, die Scharia oder den Salafismus erfunden. (more…)

Der nächste Schritt der Entkriminalisierung

November 4, 2015

Machen wir Frieden mit den Drogen?

Jetzt ist es soweit: Cannabis soll in Deutschland legal werden. Allerdings nicht für den Privatkonsum, sondern als Schmerztherapie und von einer staatlichen Agentur überwacht. Der Staat wird also zum Dealer. Schon heute dürfen in seltenen Ausnahmefällen Patienten Cannabis nehmen, dass dafür aus den Niederlanden importiert wird. Mit dem neuen Gesetzesvorstoß sollen weit mehr Patienten legal kiffen dürfen, private Anbieter sollen auf Anfrage der Cannabis-Agentur den Bedarf decken, und erstmals wird der Staat durch den Cannabis-Konsum auch Steuern einnehmen. Der Vorschlag kommt von der für ihre progressiven Ansichten bekannte CSU.

Es wäre natürlich besser, wenn der Staat sich komplett raushalten würde und auch den Privatkonsum legalisieren würde, wie z.B. in den Niederlanden, Uruguay und einigen US-Bundesstaaten, doch Entkriminalisierung ist ein erster Schritt in Richtung kompletter Legalisierung und der Staat verdient letztlich in allem etwas mit, das ist derzeit der Normalzustand, wenn etwas legal ist, also wird es auch bei einer Cannabis-Legalisierung nicht anders sein. Es bleibt zu hoffen, dass der aktuelle Vorstoß tatsächlich durchkommt und den Weg für die komplette Liberalisierung ebnet (nicht, weil Cannabis toll ist, sondern weil die Prohibitionspolitik überall gescheitert ist).

Den nächsten Schritt der Entkriminalisierung könnte Irland gehen. Aodhán Ó Ríordáin, der Minister für Drogenstrategie, kündigte gegenüber der Zeitung Irish Times an, nächstes Jahr den Konsum und Besitz von kleinen Mengen von Cannabis als auch von Heroin und Kokain legalisieren zu wollen (der Verkauf soll weiterhin verboten bleiben). Irland wäre das erste Land der Welt, indem das geschieht. Um den Plan durchzusetzen, sollen sogenannte “Spritzräume” (injection rooms) errichtet werden, die von Ärzten überwacht werden, um den Konsum sicherer zu machen. Ó Ríordáin wünscht sich im Rahmen eines “radikalen Kulturwandels”, auch den Konsum von allen anderen Drogen zu legalisieren, aber das sei eine Aufgabe für die nächste Regierung. (more…)

Waffen und Gewaltverbrechen

Oktober 25, 2015

Brauchen wir härtere Waffengesetze gegen Amokläufe?

Es dürfte kein anderes Thema geben, indem die politischen Ansichten zwischen den USA und Deutschland so weit auseinanderliegen wie beim Thema Waffenrecht. In den USA haben viele Bundesstaaten ein liberales Waffenrecht, die Bürger können leicht an Waffen rankommen und tun das oft auch, in Deutschland herrschen einige der strengsten Waffengesetze der Welt, jeder, der legal an eine Waffe kommen will, muss einen bürokratischen Marathon bewältigen und selbst nach Erlangen der Waffe mit ständigen Kontrollen rechnen. Während in Deutschland völliger Konsens herrscht, tobt in den USA seit Jahren eine heftige Debatte um Sinn und Unsinn der Gesetze. Beide Seiten benutzen dabei fragwürdige Argumente.

Die Befürworter eines liberalen Waffenrechts meinen, Waffen seien für Selbstverteidigung notwendig, es bräuchte folglich mehr Waffen um für mehr Sicherheit zu sorgen (“The only thing that stops a bad guy with a gun is a good guy with a gun”), Waffenverbote würden in eine Diktatur führen und man könne auch mit Küchenmessern Menschen töten. Ich finde die Vorstellung, mehr Waffen würden automatisch für mehr Sicherheit sorgen, albern, es kommt immer auf den verantwortungsvollen Umgang damit an, außerdem hat selbst mit einem liberalen Waffenrecht nicht jeder immer eine Waffe dabei, wenn ein Amokläufer an seine Tür klopft. Das Dammbruch-Argument ist willkürlich, ein Staat kann durchaus Waffenverbote haben ohne KZ’s aufzumachen. Küchenmesser haben immerhin eine andere (Haupt-)Funktion als eine Pistole, deren einziger Sinn es ist, und sei es Selbstverteidigung heraus, andere zu verletzen (oder zu töten).

Aber auch die Befürworter von Waffenverboten argumentieren verkehrt. Sie meinen, härtere Waffengesetze würden zu mehr Sicherheit führen. Der Grund für die niedrigere Mordrate z.B. in Deutschland oder Japan im Vergleich zu den USA liege bei den härteren Waffengesetze in den ersten beiden Ländern, das “Heilmittel” gegen die Amokläufe in den USA seien daher ebenfalls härtere Waffengesetze. Man kann aber aus den statistischen Daten keine Korrelation zwischen härteren Waffengesetzen und niedrigerer Mordrate feststellen, weder in den US-Bundesstaaten noch im internationalen Vergleich. Waffen machen nicht sicherer, aber auch nicht gefährlicher. (more…)

Was gehört zu Deutschland?

September 30, 2015
Kann man sein Land verraten?

Kann der Islam deutsch werden?

Nachdem Hunderttausende Flüchtlinge muslimischen Glaubens in Deutschland angekommen sind, stellt sich mal wieder die Frage: Gehört der Islam zu Deutschland? Diese Debatte ist sinnlos, da er keine sinnvolle Definition voraussetzt, was unter “zu Deutschland gehören” und “Islam” (ist die Religion gemeint, die dazugehörige Kultur, oder einfach nur die Muslime?) gemeint ist. Selbst wenn man demografische, historische oder kulturelle Definitionen anlegt, um zu beurteilen, ob etwas zu Deutschland gehört, ist die Frage kaum zu klären, da man eine genaue Definition bräuchte, ab wann etwas demografisch, historisch oder kulturell zu Deutschland dazugehört. Schließlich bleibt noch die Frage ungeklärt, ob es überhaupt etwas Gutes wäre, wenn der Islam zu Deutschland gehört.

Schauen wir uns zuerst einige Definitionen an:

– demografisch: Es gibt 4 Millionen Muslime in Deutschland. Somit könnte man argumentieren: Der Islam gehört zu Deutschland. Aber ab wie vielen Anhängern gehört eine Religion zu Deutschland? Es gibt in Deutschland sicher auch Anhänger von Scientology, des Jainismus oder vom Jedi-Kult. Gehört eine Religion zu Deutschland, wenn sie schon 1 Anhänger im Land hat? Oder ab 1.000? Ab 100.000? Ab 1 Million?

– historisch: Deutschland wurde historisch von Dingen geprägt, die von Muslimen gemacht wurden. Deutschland übernahm die arabischen Zahlen, einige arabische Erfindungen und kämpfte oft gegen oder mit dem Osmanischen Reich. Aber Deutschland übernahm auch Kartoffeln aus Südamerika und Feuerwaffen aus China. Gehören die Inkas und die Chinesen auch zu Deutschland? Oder Papua-Neuguinea, das immerhin eine deutsche Kolonie war?

– kulturell: Moscheen und Döner sind in Deutschland zwar vielleicht nicht genauso oft vorzufinden wie Kirchen und die Currywurst, aber sie sind sehr verbreitet. Moscheen findet man öfter vor als Synagogen, und Dönerstände öfter als Burger King-Filialen. Aber auch hier hat keiner einen Punkt festgelegt, ab wann etwas “zu Deutschland gehört”, also kann die Frage wieder nicht objektiv beantwortet werden.

In einem Artikel beim “European” hat Hasso Mansfeld die ganze Debatte bereits schön auf den Punkt gebracht. Es ist eine aus politischer Faulheit geborene Phrase, die vollkommen das Thema verfehlt. (more…)

Wenn Gewalt toleriert wird

September 20, 2015

Im März dieses Jahres trat Jean Ziegler, offen bekennender Kommunist und einer der bekanntesten Globalisierungsgegner im deutschsprachigen Raum, im österreichischen Fernsehen auf und äußerte dort den Satz “Spekulanten gehören aufgehängt. Punkt.”

Es ist nicht vermessen anzunehmen, dass ein solcher Satz, wenn er von einem Rechten geäußert worden wäre (“Gutmenschen gehören aufgehängt. Punkt.”), große Empörung ausgelöst hätte. Nach Zieglers Satz hielt sich die Empörung in Österreich jedoch in Grenzen. Eine ähnlich große Nicht-Empörung löste jüngst das Plakat eines Dortmunder Theaterstücks aus, dass in dem Schweizer Magazin “Surprise” gezeigt wurde und indem die Aufschrift “Tötet Roger Köppel! Roger Köppel tötet!” zu lesen war. Köppel ist ein konservativer Politiker und Herausgeber der Zeitung “Weltwoche”, die für das Plakat verantwortlichen Künstler linke Aktivisten, die mit ihrer Kunst der vom Magazin gestellten Frage nachgingen “Was braucht die Schweiz?”

Wie ernst es Politik und Medien dagegen meinen, wenn es um rechte Hetze geht, zeigen die jüngsten Äußerungen von Bundesjustizminister Heiko Maas, mit Facebook über neue “Gemeinschaftsstandards” zu sprechen, um gegen Hasskommentare vorzugehen. Als Vorbote, welche Blüten diese Maßnahmen treiben könnten, sollte dieser Vorfall dienen: Vor vier Tagen löschte Facebook aus Versehen einen Satire-Artikel vom Postillon, der sich über Nazis lustig machte. Die ganze Härte, mit der gegen rechte Hetze vorgegangen wird und für die manchmal die Meinungsfreiheit geopfert wird, steht im krassen Gegensatz zur erstaunlichen Toleranz, die gegen linke Hetze gezeigt wird.

Dabei geht es nicht nur um Kommentare, sondern auch um Gewalt. Während der Proteste gegen die Eröffnung der neuen EZB-Zentrale in Frankfurt kam es zu den üblichen Randalen von den linken Weltverbesserern. Der Grünen-Politiker Karsten Finke schrieb in einem Artikel, den er mittlerweile wieder gelöscht hat (aber Ausschnitte sind erhalten geblieben), Folgendes zum Thema brennende Autos:

Bei vielen Demos in Frankreich, Griechenland oder Chile gehört es zum normalen Bild, dass Autos brennen. Deswegen wundert es mich immer wieder, wie die Deutschen ausrasten, wenn hier PKW angezündet werden. Das könnte auch etwas mit dem “Auto-Fetisch” der Deutschen zu tun haben. … Brennende Polizeiautos sind ideologisch gesehen eigentlich noch ganz gut vertretbar, denn hier wird der Staat als Solches angegriffen. Ähnlich ist es mit Sabotageaktionen gegen die Bundeswehr oder Vergleichbares.

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Der Westen Schuld an den Flüchtlingsströmen?

September 10, 2015
Das Flüchtlingslager Zaatari in Jordanien ist mittlerweile die viertgrößte Stadt des Landes

Flüchtlingslager in Jordanien. Warum wollen alle nach Deutschland?

Die Flüchtlingskrise hat Deutschland fest im Griff. Einen Plan, wie man damit umgehen soll, scheinen nur wenige Politiker zu haben. Immerhin gibt es Forderungen, wie die Asylanträge schneller zu bearbeiten und die Integration am Arbeitsmarkt zu erleichtern, doch umgesetzt wurde bisher nichts. Stattdessen wird die Debatte dominiert von Schuldzuschreibungen, wer für die Flüchtlingswelle verantwortlich ist. Meistens sehen die Kommentatoren die Ursachen für die großen Fluchtbewegungen im Westen selbst. In der Regel werden zwei Gründe genannt: Der Westen hätte mit seiner Außenpolitik die Kriege verursacht, vor denen die Menschen jetzt fliehen, und die Ausbeutung durch westliche Konzerne würde die Menschen aus ihrer Heimat vertreiben.

Die letzte Behauptung kann man nur mit geballter Unkenntnis erklären. Josef Urschitz hat sie in einem Kommentar in der “Presse” auseinandergenommen:

Amerikanisches Tablet aus China, Handy aus Südkorea, britische Schuhe aus Vietnam, deutsche Textilien aus Sri Lanka. Aber so intensiv man auch sucht: Nichts dabei aus Afghanistan, Tschetschenien, Irak, Syrien, Somalia oder Eritrea. Also von dort, wo die aktuellen Flüchtlingsströme wirklich herkommen.

Welche Daten und Sozialindikatoren man auch immer heranzieht (Löhne, Gesundheitssysteme, Bildungssysteme, Lebenserwartung, Kindersterblichkeit) – alle korrelieren positiv mit dem Grad der Einbindung in den Welthandel. Und die meisten haben sich dort verschlechtert, wo diese Einbindung aus den verschiedensten Gründen ausgeblieben ist.

Seine Schlussfolgerung: Fabriken sind besser als Grundzäune. In der Tat sind die Länder, die von der Globalisierung erfasst wurden, auch von großem Wachstum erfasst worden, der Hunderte Millionen Menschen aus absoluter Armut geholt hat. Es bräuchte also dringend mehr und nicht weniger kapitalistische Ausbeutung, wenn einem das Wohl der Menschen in diesen Ländern am Herzen liegt. Aber was ist mit der Behauptung, der Westen hätte mit seiner Außenpolitik für die Flüchtlingsströme gesorgt? Zuletzt hat Gregor Gysi diese These im Bundestag wiederholt, und nicht wenige Kommentatoren haben es sich zur Lebensaufgabe gemacht, den Westen für die Ursachen der Flüchtlingswelle verantwortlich zu machen.

Leider wird ein Schwarz-Weiß-Bild an die Wand gemalt. Entweder man gibt dem Westen für alles die Schuld, oder man hält ihn für komplett unschuldig. Tatsächlich ist es möglich, die westliche Außenpolitik zu kritisieren, und gleichzeitig den Westen nicht für alles Übel im Nahen Osten verantwortlich zu halten. Der Irakkrieg war ein Fehler, aber die derzeitige Flüchtlingswelle wurde nicht dadurch ausgelöst, sondern vom Bürgerkrieg in Syrien. Die Situation, die in Syrien zum Ausbruch des Bürgerkriegs führte, war eine ganz andere als im Irak 2003. Im Irak war die westliche Intervention tatsächlich der erste Auslöser für das darauffolgende Chaos. In Syrien hatten ganz andere Akteure die Hände im Spiel. (more…)

Steuerliche Mitbestimmung

August 21, 2015
Die Cayman-Inseln: Wo man seinen Tax Freedom Day auf den Januar vorverlegen kann

Die Cayman-Inseln: Wo man seinen Tax Freedom Day auf den Januar vorverlegen kann

Heute feiert Österreich den Tax Freedom Day. An diesem Tag im Jahr haben die Österreicher im Durchschnitt genug gearbeitet, um vom ihrem Jahreslohn alle jährlichen Abgaben an den Staat zu bezahlen. Bis zum heutigen Tag haben sie also für den Staat gearbeitet, den Rest des Jahres arbeiten sie dann für sich selbst. Kaum ein Land ist so kaputt wie Österreich. In Deutschland feiert man den Tax Freedom Day am 11. Juli, in der Schweiz am 2. Juli. Um diese Zustände zu ändern, fordern Parteien wie die NEOs in Österreich drastische Steuerreformen, die auf eine Vereinfachung und Senkung der Steuern hinauslaufen. Diese Reformen umzusetzen, ist jedoch im realen Politikbetrieb ein Ding der Unmöglichkeit.

Es ist einer der Kritikpunkte an Liberalen, dass sie sich für utopische Lösungen einsetzen statt realistische Konzepte zu erarbeiten, die zu einer Verbesserung der Lage führen. Was wäre beim ewigen Thema, wie man die zu hohe Steuerbelastung senkt, ein realistisches Konzept? Die meisten Menschen kann man wohl nicht für Steuersenkungen begeistern, außer wenn sie für sie selbst gelten. Es herrscht die Vorstellung, Steuern würden “der Allgemeinheit zugutekommen” und von Steuersenkungen “nur die Reichen profitieren”. Außerdem sind sie politisch äußerst schwer umzusetzen. Auf jede Steuersenkung kommen gefühlt fünf Steuererhöhungen, der natürliche Lauf des Steuerstaates ist seine Ausweitung.

Aber es gibt ein Konzept, mit dem man das Steuersystem verbessern könnte und von den Bürgern wahrscheinlich unterstützt werden würde: Steuerliche Mitbestimmung. Das Konzept funktioniert ganz einfach: Anstatt dass die Bürger Steuern zahlen, ohne auch nur im Geringsten mitentscheiden zu können, was mit ihrem Geld geschieht, werden die Steuern zweckgebunden. Die Bürger bekommen so die Möglichkeit, für Projekte zu zahlen, die sie unterstützen. Drei Dinge müssten dafür verwirklicht werden: 1.) Jeder Ausgabenposten bekommt eine feste Steuerart und ein festes Budget, 2.) Die Bürger können mitbestimmen, was mit dem Budget finanziert wird, 3.) Politiker müssen für Steuerverschwendung haften. (more…)


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