Archive for the ‘Deutschland’ Category

Fake News gegen Rechts

Dezember 22, 2018
kl

Wahrheit oder Lüge?

Im September 1980 veröffentlichte die Washington Post-Journalistin Janet Cooke die Geschichte „Jimmys World“. Es handelte sich um die Geschichte eines 8-jährigen Jungen namens Jimmy, der in den Straßen von Washington lebte und heroinabhängig war. Der Bericht erregte viel Aufsehen und Cooke gewann den Pulitzer-Preis. Das Problem: Die ganze Geschichte war fabriziert. Als der Schwindel aufflog, musste Cooke ihren Preis zurückgeben und verlor ihre Stelle. Sie behauptete später, der hohe Druck bei der Zeitung hätte „ihr Urteilsvermögen korrumpiert.“ Der berühmte kolumbianische Schriftsteller Gabriel García Márquez kommentierte die Affäre süffisant: „Es war ungerecht, dass sie den Pulitzer-Preis gewonnen hat, aber auch ungerecht, dass sie nicht den Nobelpreis für Literatur gewonnen hat.“

Der Fall Claas Relotius hat eine gewisse Ähnlichkeit mit dem Fall Cooke. Nur hat er eine größere Dimension. Es hat nicht nur eine größere Lüge gegeben, sondern ein ganzes System aus Lügen. Wie konnte es soweit kommen? Um einen anderen berühmten Schriftsteller zu zitieren, diesmal Solschenizyn: „Phantasie und Geistesstärke von Shakespeares Bösewichtern reichten nur bis zu einigen Dutzend Leichen. Weil sie keine Ideologie hatten.“ Auf die Fake News umgewandelt kann man sagen: Phantasie und Geistesstärke von Janet Cooke reichten für eine große fabrizierte Geschichte. Weil sie keine Ideologie hatte. In der Tat, das ist der Unterschied – Cooke log für ihre Aufmerksamkeit, Relotius für seine Ideologie.

Man muss sich nur ansehen, was Relotius fabriziert hat: Eine 99-jährige Überlebende der Widerstandsgruppe Weiße Rose, die von den USA aus besorgt ist über den Aufstieg der AfD; syrische Flüchtlingskinder, die von Angela Merkel träumen; eine Trump-wählende Kleinstadt, in der am Ortseingang ein Schild mit der Aufschrift „Mexikaner haut ab!“ steht. Es ist linke Ideologie in Reinform. Die AfD als neue Nazis, Merkel als Heldin der Entrechteten und Geknechteten der Welt, Trumps Amerika als Hort des Rassismus. Relotius ist fest davon überzeugt. Er ist ein Gesinnungstäter. Nur so konnte es zu seinem Lügen-Geflecht kommen: Um gegen die Ungerechtigkeit in der Welt zu kämpfen, reicht eine erfundene Geschichte nicht aus. (more…)

AKK rettet AfD

Dezember 8, 2018

Als Angela Merkel ihren Abtritt als CDU-Vorsitzende bekannt gab, dürfte das für viele AfD-ler eine Existenzkrise ausgelöst haben. Einige dachten vielleicht an Selbstauflösung, da mit Merkels Abtritt ihre Mission erfüllt sei. Aber nun haben sich diese Ängste erledigt: Die AfD hat eine Zukunft. Auf Merkel folgt keine Erneuerung, sondern der Merkel-Klon Annegret Kramp-Karrenbauer. AKK hat die AfD gerettet und ihr den Weg geebnet, eine Volkspartei zu werden.

Das Logo der Alternative für Deutschland

Replacement und Migrationspakt

November 19, 2018

Wie die Identitären Europas Zukunft sehen

Oft geschieht es, dass Menschen sich gewisse Vorgänge nicht anders erklären, als einen großen Plan dahinter zu vermuten. Hinter den Kriegen und Umwälzungen im Nahen Osten steckt ein zionistischer Geheimplan zur Erlangung der Vorherrschaft in der Region. Hinter der Finanzkrise steckt ein neoliberaler Plan der Eliten, um die Reichen noch reicher zu machen. Hinter dem Brexit und dem Wahlsieg Trumps steckt eine Fake News-Kampagne russischer Hacker und Facebooks Algorithmus. Jede politische Ausrichtung hat seine eigenen Theorien über die angeblichen Zusammenhänge im Hintergrund. Nun gibt es eine weitere Verschwörungstheorie, die von einem Plan im Hintergrund ausgeht: Hinter der Flüchtlingskrise steckt ein internationaler Geheimplan zur Durchmischung oder gar Ersetzung der weißen Rasse in Europa.

Die „Beweise“ dafür ähneln denen der anderen Theorien aus den anderen politischen Ausrichtungen. Man nimmt echte oder gefälschte Zitate von Politikern und Meinungsmachern und interpretiert sie in ihre Verschwörungstheorie hinein. Ein Beispiel dafür ist der angeblich von Jürgen Trittin stammende Satz „Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig“, gegen den dieser rechtlich vorgeht. Wolfgang Schäubles Satz, wonach Abschottung Europa „in Inzucht degenerieren ließe“, ist zwar echt, ist aber lediglich auf Dummheit zurückzuführen und nicht auf der Offenlegung eines teuflischen Plans. Eine größere Rolle als Zitate spielen offizielle politische Vereinbarungen. Zwei Dokumente sind dazu entscheidend: Ein UN-Dokument aus dem Jahr 2000, indem Einwanderung als mögliches „Replacement“ für die alternde Bevölkerung in Europa diskutiert wird, und der aktuell heiß diskutierte Migrationspakt der UN.

Was „prüfen“ beide Dokumente? Um es kurz zu sagen: Gar nichts. Der englische Begriff „Replacement“ steht für „Ersatz“, „Austausch“, „Umtausch“ und einige andere mögliche Übersetzungen. Im Kontext des Themas Überalterung der europäischen Bevölkerungen bedeutet das: Die europäische Bevölkerung wird kleiner werden – und irgendwie müssen die dadurch weniger gewordenen Menschen „ersetzt“ werden. Mehr nicht. Einwanderung wird im UN-Dokument also nur als eine Möglichkeit angesehen, um diese „Ersetzung“ zu bewerkstelligen. Aber weder wird ein politisches Programm gefordert, noch wird irgendwas von der Überlegenheit einer Rasse genannt, die eine andere verdrängen soll. Es ist ein Vorschlag aus rein demografischen Gründen, keine Forderung nach einer rassischen Säuberung. (more…)

Der sanfte Duft des Wahrheitsministeriums

Oktober 20, 2018

Angela Merkel fordert finanzielle Strafen für Parteien, die „Desinformationen“ verbreiten:

„Wenn Mitte Mai sechs Prozent der Weltbevölkerung zur Wahl aufgerufen seien, müsse die EU gerüstet sein, erklärte Merkel. Datenmissbrauch, Hackerangriffe und gezielte Desinformationskampagnen hätten in der Vergangenheit gezeigt, wie leicht Wahlen beeinflusst werden könnten. Im Sinne einer „wehrhaften Demokratie“ sollten auf dem EU-Gipfel deshalb auch finanzielle Strafen für Parteien beschlossen werden, die im Wahlkampf gezielt Desinformationen einsetzen.

„Fühlt sich da jemand angesprochen?“, fragte Merkel mit deutlichem Blick zu ihrer Rechten, wo im Bundestag die AfD sitzt.“

Was könnte da nur schiefgehen?

Juden in der AfD

Oktober 7, 2018
Das Logo der Alternative für Deutschland

Eine multikulturelle Partei

Ein neuer Skandal: Es gibt Juden in der AfD. Am 7. Oktober soll eine Mitgliedervereinigung mit dem Namen „Juden in der AfD“ gegründet werden. Die jüdischen Verbände sind empört: Wie kann es Juden in der AfD geben? Auch die Medien können es nicht verstehen. Nachdem der jüdische Historiker Michael Wolffsohn in einem MDR-Interview die Motive von Juden erklärte, die zu ihrem Beitritt zu der AfD führen könnten, sah er sich scharfer Kritik ausgesetzt. Der linke Hetzer Jakob Augstein nannte ihn einen „wirklich schlimmen Rechts-Hetzer“ und nahm als Begründung dafür die falsche Behauptung, Wolffsohn hätte jeden Muslim als potenziellen Mörder von Juden bezeichnet. Von diesen Diffamierungen abgesehen, stellt sich die Frage: Warum sind Juden in der AfD ein Skandal?

1. Wenn es Juden gab, die die NSDAP unterstützten, wäre das unverständlich gewesen (und es gab sie tatsächlich). Wenn Schwarze den Ku-Klux-Klan oder Atheisten den Islamischen Staat, ebenso. Aber warum soll die Mitgliedschaft von Juden in der AfD besonders unverständlich sein? Man kann die Partei so schlecht finden wie man will – ich tue das – aber sie ist keine inhärent antisemitische Partei. Nirgendwo in ihrem Programm findet sich eine Forderung, Juden zu diskriminieren, weder direkt noch indirekt. Es ist auch nicht so, dass die Parteiführer oder ihre Mitglieder und Anhänger mit antisemitischen Aussagen auffallen. Ich denke, das einzige, womit man die AfD mit Antisemitismus in Verbindung bringen könnte, ist: Höcke. Bezeichnenderweise jemand, gegen den zwei Partei-Ausschlussverfahren liefen. Ihn als „Gesicht der AfD“ darzustellen ist so, als würde man Abu Bakr al-Baghdadi als „Gesicht der Muslime“ darstellen.

2. Die AfD mag nicht inhärent antisemitisch sein, aber es gibt viele Parteimitglieder und Anhänger, die völkisches und rassistisches Gedankengut hegen. Das räume ich ein. Aber warum soll es dann besonders schlimm sein, wenn Juden sich trotz dieser Tatsache der AfD anschließen? Sollten nur weiße, heterosexuelle Passdeutsche die AfD gut finden dürfen, aber keine Juden? Dann werden Juden mit anderen Maßstäben gemessen. Juden mit anderen Maßstäben zu messen ist … naja. Man sollte der Vollständigkeit halber sagen: Es gibt nicht nur Juden, es gibt auch Homosexuelle und Migranten – ja, auch schwarze Migranten – die AfD-Mitglieder sind. Und: In einer Umfrage der „Welt“ äußerten sich 64% der Migranten kritisch zur Masseneinwanderung von Flüchtlingen. Warum auch immer sie diese Meinung haben, es wird durch ihre Herkunft weder schlimmer noch besser. Es ist immer falsch, die Aussage eines Menschen aufgrund seiner Herkunft anders zu bewerten! (more…)

Gedanken zum Klima

August 1, 2018
Die Cayman-Inseln: Wo man seinen Tax Freedom Day auf den Januar vorverlegen kann

Urlaubswetter ist nicht schön, wenn man nicht im Urlaub ist

Wie ihr sicher schon gemerkt habt: Es ist verdammt heiß. Dieses Klima ist ein Geschenk für die Grünen – wie jedes ungewöhnliche Klimaereignis – eine Motivation für extrovertierte Menschen, um ihren Körper in Form zu bringen, und vor allem eine große psychologische und wirtschaftliche Bürde für den Großteil der Bevölkerung. Denn seien wir ehrlich: Hitze macht nur für kurze Zeit Spaß – in der Regel dann, wenn man im Urlaub ist. Ansonsten ist es fürchterlich, beim Schlafen, beim Rausgehen, bei der Arbeit, eigentlich immer.

Meine These: Hitze ist einer der großen Hindernisse für Zivilisation. Bis auf wenige Ausnahmen lagen alle großen Zivilisationen der Geschichte in nördlicheren Breitengraden, während heißere Gegenden seit Jahrtausenden in brutaler Armut gefangen sind. Wer also wissen will, unter welchen Zuständen die Afrikaner, Inder und Südamerikaner seit jeher leben: Mit denselben Zuständen wie jetzt in Deutschland. Mit den aktuellen Temperaturen würde Deutschland immer noch auf dem Niveau von Burkina Faso sein.

Es gibt Studien, die geographische Vorteile belegen. Klar, es gab sonnige Gegenden, die Zivilisationen hervorbrachten, aber diese lagen nicht in den Tropen (z.B. Griechenland und Ägypten, auch im sonst tropischen Peru gedieh die Zivilisation in den kälteren Anden) und wenn doch, stellten sie Ausnahmen dar (z.B. in Mittelamerika). Heute gibt es bekanntlich aufgrund der Kontaktaufnahme mit dem Rest der Welt außer im tiefen Amazonas überall Zivilisation, also hat der Vorteil an Bedeutung verloren. Aber nur ein bisschen, denn wie Lee Kuan Yew, der erste Premierminister Singapurs, angab, konnte nur eine die Hitze bändige Erfindung den Aufstieg seiner Stadt ermöglichen. Diese Erfindung wird gerade jetzt in Deutschland gebraucht: (more…)

Fluchtmythen

Juli 22, 2018

Flüchtlinge: Was muss man wissen?

In den letzten Wochen war das Thema „Flüchtlinge“ mal wieder dominant in den Medien. Seehofer, Merkel, Salvini, Kurz, ganz Europa schaute gespannt auf die politische Elite, die am Ende nichts beschloss außer … nun, nichts. Im Rahmen der politischen Debatten fielen mir dabei immer wieder Behauptungen auf, mit denen eine politische Situation gerechtfertigt werden sollte, deren Faktengehalt aber gleich Null waren. An dieser Stelle möchte ich einige dieser Behauptungen sammeln und korrigieren. Um sich eine vernünftige Meinung zum Thema zu bilden, sollte man immer alle wichtigen Fakten kennen. Denn wie es immer wieder heißt: Jeder hat das Recht auf seine eigene Meinung, aber nicht auf seine eigenen Fakten. Hier werden deshalb sechs der größten Fluchtmythen, zur Aufklärung und damit hoffentlich für einen besseren Diskurs.

1. Die einzige Alternative zur Rettung und Unterbringung in Europa ist das Sterbenlassen.

Als Caterina Lobenstein und Mariam Lau in der Zeit einen „Pro-und-Contra-Artikel“ zur Thema Seenotrettung veröffentlichten, in der Mariam Lau die Contra-Position einnahm, hagelte es scharfe Kritik. Die Redakteure der „Titanic“ wünschten Lau Prügel und zeigten damit, was für schlechte Comedians sie sind – ihnen fiel offenbar keine lustige sarkastische Antwort ein, sondern nur die typisch linke, ernst gemeinte, tugendhafte Empörung. Auch von anderen Seiten wurde Laus Beitrag als indiskutabel abgetan. Nun finde ich Laus Beitrag selbst argumentativ und rhetorisch nicht überzeugend, aber sie hat nirgendwo behauptet, dass man Menschen in Seenot einfach sterben lassen soll. Stattdessen plädierte sie für eine „politische Lösung“, freilich ohne diese weiter auszuführen. Trotzdem hatte sie nun bei vielen den Ruf der „Sterbenlassen-Befürworterin“.

Die Behauptung, es gäbe nur die beiden Möglichkeiten „Rettung und Unterbringung nach Europa“ und „Sterbenlassen“ ist absurd. Es gibt niemanden, der Menschen in Seenot ertrinken lassen will. Jeder muss gerettet werden. Punkt. Es geht nur um die Frage, wohin sie danach gebracht werden sollen. Die europäischen Seenotretter bringen die Menschen alle nach Europa. Das muss aber nicht sein, vor allem wenn man bedenkt, aus welcher Region die Menschen gerettet werden: Vielfach sind sie Boote deutlich näher an der libyschen als an der italienischen Küste, wenn sie von den Europäern gerettet werden. Wer in libyschen Hoheitsgewässern gerettet wird, muss nicht zwangsläufig nach Europa gebracht werden. Natürlich sind die juristischen Details und die reale Durchsetzung sehr verzwickt, aber deshalb sollte man die Menschen nicht verwirren: Es geht nie um die Frage „Sterbenlassen oder nicht?“, es geht nur um die Frage, wohin sie nach ihrer Rettung gebracht werden sollen.

2. Wir sind schuld an der Armut in der Dritten Welt.

Der wohl größte Mythos. Immer wieder heißt es: Das Erbe der Sklaverei und des Kolonialismus, die Ausbeutung durch westliche Konzerne, die subventionierten Billigfleisch-Exporte, die Waffenexporte an Diktatoren usw. sind Schuld an der Armut in der Dritten Welt – also „unsere“ Politik von früher und heute. „Wir“ sind schuld, oder, um es ganz konkret auf den Punkt zu bringen: Der weiße (heterosexuelle) Mann. Bullshit! Die Sklaverei und der Kolonialismus waren grausam – aber sie sind lange vorbei. Wer die Gründe für Afrikas Armut noch immer hier sucht, der könnte mit gleicher Berechtigung die Gründe für die Probleme im Iran bei Alexander dem Großen suchen, für die Probleme Chinas bei Dschingis Khan und für die Probleme Bulgariens beim osmanischen Sultan Bayezid. (more…)

WM-Beobachtungen

Juni 28, 2018
Die DFB-Elf- auf dem Weg zum Titel 2012?

Der Lame-Duck-Weltmeister bis zum 15. Juli

Deutschland hat heute ein starkes Zeichen gesetzt. In Zeiten des erstarkenden Populismus in Europa setzt man die europäische Tradition fort, als amtierender Weltmeister in der Vorrunde auszuscheiden (Frankreich 2002, Italien 2010, Spanien 2014), und hat darüberhinaus als Protest gegen Trump den Mexikanern den Einzug ins Achtelfinale ermöglicht. Zwei großen Taten auf einmal. Leider müssen wir das schlechteste Abschneiden der deutschen Nationalmannschaft seit Hitler (1938) als Kollateralschaden mitnehmen. Nicht alle sind darüber unglücklich. Wie üblich, sind die Antifas froh über deutsche Niederlagen – Dresden 1945, Germanwings 2015, Kasan 2018 – aber erstaunlicherweise auch viele eher rechts stehende Menschen, die früher für die deutsche Nationalmannschaft gejubelt haben. In der Tat: Viele AfD-Anhänger verspüren gerade Genugtuung.

Ich war für Deutschland und bin von der Niederlage enttäuscht. Wie kann es sein, dass ausgerechnet AfD-Anhänger sich mit den Antifas verbrüdern (oder AfD’ntifas?), um eine Niederlage Deutschlands zu bejubeln? Dafür gibt es meines Erachtens zwei Gründe:

1. Der Mythos von der Namensänderung
2. Das Erdogan-Treffen von Özil und Gündogan

Der erste Punkt ist völlig absurd, der zweite ist verständlicher und dennoch falsch. Es gab nie eine Namensänderung: Die deutsche Nationalmannschaft heißt nach wie vor Nationalmannschaft, niemand hat das „National“ abgeschafft. Der DFB hat lediglich den international bekannten Spitznamen „Mannschaft“ vermarktet. In ausländischen Medien nannte man die deutsche Nationalmannschaft u.a. „The Mannschaft“, „La Mannschaft“, „Le Mannschaft“ usw. Nichts weiter als das hat der DFB getan. Daraus die Behauptung zu basteln, dass der DFB aus politischen Gründen das Wort „National“ gestrichen hat, ist völlig irre. Wer daran glaubt, ist einer der Sorte Menschen, der auch an Meldungen aus Satire-Seiten hereinfallen würde, ganz egal wie deutlich sie gekennzeichnet wären. Im Übrigen heißt die brasilianische Nationalmannschaft im eigenen Land „Selecao“ – auf deutsch „Auswahl“ bzw. „Mannschaft“ – und keinem Brasilianer stört’s.

Über Özil und Gündogan möchte ich nicht mehr viel sagen. Nur soviel: Özil und Gündogan haben sich ihre Pfiffe redlich verdient, und das müssen sie hinnehmen. Ich finde sowieso, dass Mitgefühl im Fußball überbewertet wird und finde viele Strafen für Spieler und Vereine deutlich überzogen. Wer jemanden, der seine Identifikation mit einem Diktatoren aus einem anderen Land so deutlich zeigt, auspfeift, hat mein Verständnis. Aber sich allein (!) deswegen – also aufgrund lächerlicher Identitätsfragen – über eine Niederlage der deutschen Nationalmannschaft, hat nicht mein Verständnis. Erstens besteht die Mannschaft nicht nur aus Özil und Gündogan – was schon Grund genug ist, um zu differenzieren – und zweitens sollte der Fußball nicht, wie so viele Bereiche des Lebens, der immer weiter zunehmenden Politisierung der Gesellschaft zum Opfer fallen. (more…)

Italienische Euro-Gefühle

Juni 6, 2018
Ist der Euro alternativlos?

Immer noch alternativlos

Die Euro-Krise war lange weg. Die Flüchtlinge, der IS, der Brexit, Trump, Nordkorea, Trump, Nordkorea, Trump … lange Zeit gab es andere Themen, die im Mittelpunkt standen. Sogar die betroffenen Griechen demonstrierten teilweise (wie üblich völlig sinnfrei) gegen Dinge, die nichts mit der Eurokrise zu tun hatten. Aber das ist vorbei. In Italien haben bei den Wahlen – soweit für Italien nichts spektakulär Neues – Populisten gewonnen, die unglaubwürdige Versprechen abgeben. Aber diesmal ist diese Wahlentscheidung der Italiener von europaweiter Bedeutung. Denn Italien ist Mitglied der Eurozone, hochverschuldet, hat genug von Austerität und zeigt eine beharrliche Resistenz gegenüber einer Reform des überbordenden und korrupten Beamtenstaats. Das heißt: Italien ist das neue Griechenland.

Und sowie bei den Griechen sind die Italiener empört, dass die Deutschen ihnen vorschreiben wollen, wie sie zu leben haben. Immerhin ist Italien ein souveränes Land und hat eine Regierung gewählt – diese wird doch wohl eigenständig Entscheidungen treffen dürfen, ohne Deutschland um Erlaubnis fragen zu dürfen, oder? So ähnlich hörte man das bei den Griechen, jetzt hört man es bei den Italienern: „Die Deutschen wollen über uns bestimmen!“ Diese Logik ist beeindruckend falsch. Tatsächlich dürfen sowohl die Griechen und die Italiener ihre „nationale Souveränität“ sehr wohl nutzen. Wenn sie keine fiskalpolitischen Anweisungen von Deutschland bekommen wollen, können sie das haben. Es geht bei den Differenzen zwischen Deutschland und Italien um was ganz Anderes: Deutschland soll sein eigenes (Steuer-)Geld nutzen, um Italien zu retten.

Wer angesichts dieser Verzwickung der Meinung ist, dass fiskalpolitische Anweisungen Deutschlands an Italien als Bedingung für Rettungsgelder „Fremdbestimmung“ sind, der argumentiert im Grunde, dass die Verwendung von deutschem Steuergeld Deutschland nichts angeht. Jan Fleischhauer hat diese Ansicht jüngst genüsslich auseinandergenommen:

Wie soll man das Verhalten einer Nation nennen, die erst die Hand aufhält, um sich ihr sprichwörtliches dolce far niente von anderen finanzieren zu lassen – und dann damit droht, den Geldgebern den Knüppel über den Kopf zu ziehen, wenn diese auf einer Begleichung der Schuld bestehen? Bettelei wäre der falsche Begriff. Der Bettler sagt wenigstens Danke, wenn man ihm den Beutel füllt. Aggressives Schnorren trifft die Sache schon eher. Tatsächlich läuft die Sache auf eine Erpressung hinaus.

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Die Ruhe vor dem Sturm

Mai 27, 2018
Google soll vergessen

Wie lange bleibt Google noch in Europa?

Es ist der Tag vor dem 28. Mai. Morgen ist es soweit. Die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) tritt in Kraft. Ich weiß nicht, ob man künftig von der „Zeit vor der DSGVO“ sprechen wird, aber es wäre möglich. Kein Gesetz wird schon vor seiner Gültigkeit so sehr gefürchtet wie dieses. Auch in meinem Umfeld hat jeder große Angst vor der DSGVO, viel mehr als vor jedem anderen Gesetz vorher, es war nie so schlimm. Diese Angst macht sich auch im virtuellen Bereich breit: Ein von mir geschätzter Blogger hat seine mehr als zehn Jahre laufende Website aus Angst vor Abmahnungen dichtgemacht. Es kursieren Horrorgeschichten, was durch das neue Gesetz alles möglich (bzw. unter Androhung von hohen Abmahnungen verboten) ist. Tatsächlich müssen folgende Dinge aufgrund der neuen DSGVO beachtet werden:

– Jede Person, die auf einem Foto zu sehen ist (z.B. auch im Hintergrund in einem öffentlichen Platz), muss seine Einverständniserklärung abgeben, ansonsten kann er die Person verklagen, die das Foto verbreitet.
– Wer jedwede Form von persönlichen Daten veröffentlicht (z.B. auch ein Geburtstagsglückwunsch in einer Zeitung), muss die mündliche und schriftliche Erklärung der Person einholen und sie aufbewahren.
– Jeder Website-Betreiber steht mit einem halben Bein im Gefängnis, wenn er ohne eine Datenschutz-Erklärung (und möglicherweise auch mit) persönliche Daten der Website-Besucher „sammelt“.

Somit könnten Selfies in der Öffentlichkeit, Sportvereine mit kleinen Budgets und ein Haufen von Websites bald der Vergangenheit angehören. Und auch wenn mir weniger Selfies nicht viel ausmachen, erscheint mir das Gesamtpaket doch sehr tyrannisch. Die neue Große Koalition wollte das Thema Digitalisierung groß angehen und beweist mit ihrer Untätigkeit bezüglich dieses Gesetzes, dass sie dieses Versprechen absolut nicht ernst meint. In Österreich hat die Regierung das Gesetz abgeschwächt, für die deutsche Regierung kam das nicht in Frage. Das neue Gesetz gilt also in vollem Umfang. Die von mir angesprochenen Szenarien, die es mit sich bringt, klingen apokalyptisch. Dazu möchte ich in aller Klarheit sagen: Ich sage nicht, dass es so kommen wird. Das sagen die Leute, die das Gesetz durchgelesen haben. (more…)