Archive for the ‘Deutschland’ Category

Keine Toleranz der Intoleranz?

August 24, 2016
Hat der Islam nichts mit Ehrenmorden zu tun?

Sollten Burkas toleriert werden?

Der am meisten zitierte Satz von Thomas Mann lautet: „Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt.“ Solche Sätze, die in etwa dieselbe Bedeutung haben, wurden auch von Karl Popper, Umberto Eco und sogar Margot „Wir-müssen-mit-den-Taliban-beten“ Käßmann geäußert. Es ist klar: Jeder will, dass Toleranz eine Grenze hat, und zwar die Intoleranz – die darf nicht toleriert werden. In aktueller Zeit diskutiert Deutschland über die Einführung eines Verbots der Vollverschleierung. In Nizza ist man diesbezüglich weiter, heute wurde eine Frau von Polizisten gezwungen, ihr Burkini im Strand auszuziehen. Bei der Burka-Frage handelt es sich offenbar um einen Fall von „Keine Toleranz für die Intoleranz“: Ein Verbot ist in der Regel intolerant, aber wenn es sich bei einer Sache um Intoleranz handelt, muss man ihr gegenüber intolerant sein (also sie verbieten), um die Toleranz zu retten.

Zunächst mal sollte das Wort „Toleranz“ von seiner politischen und seiner gesellschaftlichen Bedeutung trennen. Politik bedeutet immer die Anwendung von (Staats-)Gewalt, das nicht-politische ist dagegen friedlich (außer natürlich, wenn es politisiert wird). Wenn man einer Sache gegenüber politisch tolerant ist, heißt das nicht, dass man es gut findet, sondern nur, dass man keine Gewalt anwenden will, um es zu verbieten. Man kann z.B. negative Ansichten über Schwule politisch tolerieren, aber im privaten, nicht-politischen Alltag verurteilen. Tatsächlich würde wohl keiner einen Menschen, der Schwule für minderwertig hält, als „tolerant“ bezeichnen, aber gleichzeitig würde man seine Meinung, sofern es nur seine private Meinung ist und er keine Gewalt anwendet, nicht als ein Grund für ein politisches Eingreifen ansehen.

Damit kommen wir zurück zum Thema Burka-Verbot und dem Zitat von Thomas Mann. Intoleranz darf nicht toleriert werden. Meine Meinung zur Burka (oder Niqab) ist klar: Ich lehne sie vollkommen ab. Kein anderes Symbol steht so sehr für die Unterdrückung der Frau als dieses Stoffgefängnis. Da gibt es auch nichts zu relativieren, wie man es mit dem Vergleich mit Nikolaus-Verkleidungen oder Nonnentrachten versucht hat. Aber muss deshalb auch ein politisches Eingreifen folgen? Eigentlich wäre die von mir befürwortete Lösung, dass jeder, ob nun privater oder öffentlicher Eigentümer, selbst entscheiden sollte, ob er in seinem Eigentum irgendeine Form von Schleier oder was auch immer toleriert. In öffentlichen Stellen könnte es dann ruhig ein Verbot geben. Aber das steht nicht zur Debatte. Es geht um ein Totalverbot in der ganzen Öffentlichkeit. (more…)

Wie die Sozialdemokraten die Arbeiter betrügen

August 19, 2016

Der Erfinder des Neusprechs: George Orwell

„Die SPD will, dass die Krankenkassenbeiträge wieder zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmer getragen werden“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der „Bild“-Zeitung.

(…)

SPD-Fraktionsvize und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte der „Funke Mediengruppe“ (Mittwoch): „Es ist ungerecht, dass die Arbeitnehmer jetzt alle Kostensteigerungen im Gesundheitswesen allein tragen müssen.“ Die Rückkehr zur hälftigen Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber sei eine „Kernfrage sozialer Gerechtigkeit“.

(Quelle)

Es gibt viele Wörter, die eine völlig andere Bedeutung haben als es das Wort suggeriert. Antifaschistischer Schutzwall, Zitronenfalter, Grönland. Eines dieser Wörter ist „Arbeitgeberanteil“. Eigentlich ist schon das Wort „Arbeitgeber“ irreführend, da es nicht die Unternehmer sind, die „Arbeit geben“, sondern die Arbeiter (die Unternehmer „geben“ die Geschäftsidee, das Kapital und den Produktionsplan, und „nehmen“ die Arbeit, sind also die eigentlichen Arbeitnehmer), aber das ist ein anderes Thema. Warum ist das Wort falsch? Weil es keinen Arbeitgeberanteil gibt. Alles, was als „Arbeitgeberanteil“ firmiert, ist in Wirklichkeit der Arbeitnehmeranteil.

Es ist nicht schwer zu erklären: Jeder Arbeiter bekommt einen Bruttolohn. Von diesem Lohn gibt es Abzüge. Alles diese Abzüge werden dem Arbeiter abgezogen. Punkt. Es ist völlig egal, wie man diese Abzüge nennt, alles wird vom Bruttolohn des Arbeiters abgezogen und ist damit der Arbeitnehmeranteil. Weder für den Unternehmer noch für den Arbeiter ändert sich durch die Bezeichnung etwas: Der Unternehmer berechnet für die Lohnkosten den vollen Bruttolohn, und der Arbeiter bekommt von seinem Lohn nur den Netto-Anteil. Theoretisch könnte man die Bezeichnung ändern und den Arbeitgeberanteil auf 100% erhöhen – und es würde sich rein gar nichts ändern. Da, wo „Arbeitgeberanteil“ drinsteht, ist auch Arbeitnehmeranteil drin.

Warum sagen die Sozialdemokraten dann ständig, dass der Arbeitgeberanteil steigen muss? Weil man so die Arbeiter betrügen kann. Es klingt schön, wenn man so tut, als würde nicht den Arbeitern das Geld abgezogen, sondern den Unternehmern. Die Arbeiter merken so nicht, wie sehr sie vom Finanzamt und den Sozialversicherungen ausgeplündert werden. Und leider scheinen die meisten darauf reinzufallen. Orwell hat gesiegt. Ich habe selbst die Erfahrung gemacht, dass einem sozialdemokratischen Wähler zu erklären, dass es keinen Arbeitgeberanteil gibt, in etwa so erfolgsversprechend ist wie einen Zeugen Jehovas zum Atheismus zu bekehren. Es ist nicht der einzige Orwellsche Sieg für die Sozialdemokraten. (more…)

Die Phrasen des Terrors

Juli 29, 2016
Osamas Erbe in New York

Nach dem Terror kommen die Phrasen

In Zeiten des Terrors kommen immer wieder dieselben Sätze hoch. Die meisten davon sind bei genauerem Hinsehen ziemlich dumm und zeugen von dem Versuch einer Verharmlosung und einer damit einhergehenden politischen Einstellung. Im Folgenden vier prägnante Beispiele:

1. „Es sterben mehr Menschen durch Autounfälle oder Herzinfarkte als durch Terrorismus, also wozu die Angst?“

In den letzten 25 Jahren sind zwischen 100 und 150 Menschen in Deutschland durch rechtsextreme Gewalt getötet worden. Im selben Zeitraum war es für Ausländer, Linke und Homosexuelle viel wahrscheinlicher, durch Autounfälle oder Herzinfarkte zu sterben als durch Neonazis (und für Ausländer war es wohl wahrscheinlicher, von Ausländern getötet zu werden). Würde deshalb jemand auf die Idee kommen, diesen Sachverhalt zum Thema zu machen und zu sagen: „Was soll die Angst vor Neonazis? Haben Ausländer etwa Angst davor, Auto zu fahren?“. Natürlich nicht, denn solche Vergleiche sind albern. Es gibt große Unterschiede zwischen Mord, Unfall und Krankheit.

Todesfälle durch Unfälle oder Krankheiten werden nicht durch bewusste Entscheidungen von Menschen herbeigeführt. Zwar können sie durch menschliches Verhalten verursacht werden (z.B. durch unvorsichtiges Verhalten oder einem ungesunden Lebensstil), aber eben nicht gezielt. Trotzdem kann man natürlich auch vor Unfällen oder Krankheiten Angst haben – deswegen werden immer mehr Sicherheitsmaßnahmen entwickelt (die Toten durch Autounfälle in Deutschland sind seit 1970 von 20.000 auf heute 3.000 pro Jahr gesunken, der medizinische Fortschritt verlängert unsere Lebensspanne immer weiter) – aber sie sind Risiken, die sich durch die bloße Existenz im Universum ergeben, nicht wie Morde, die bewusste Taten von anderen Menschen sind. Kurz gesagt: Morde sind nicht gefährlicher als Unfälle oder Krankheiten, aber unvorhersehbarer und tragischer.

2. „Es gibt keine absolute Sicherheit.“

Ja, ich weiß. Im Leben gibt es vor nichts absolute Sicherheit. Das ist so banal, dass ich mich frage, warum das gesagt wird. Ehrlich gesagt: Ein bisschen klingt es wie eine Vorab-Entschuldigung für kommende Terror-Tote. Vor allem Manuel Valls‘ Satz „Wir müssen lernen, mit dem Terror zu leben“ klingt so (und für mich ist es verständlich, dass er deshalb ausgebuht wurde). Was würde man von einem AfD-Politiker halten, der Gewalt gegen Flüchtlinge mit dem Satz kommentiert: „Es gibt keine absolute Sicherheit vor Neonazis, die Flüchtlingsheime anzünden“? Hat irgendein Linkspolitiker nach den Enthüllungen der Panama-Papers gesagt: „Es gibt keine absolute Sicherheit vor Steuerhinterziehung“?

Warum reagiert man nicht stattdessen mit „Wir werden alles Mögliche tun, um zu verhindern, dass sich sowas nicht wiederholt“? In dem Satz ist auch inbegriffen, dass es keine absolute Sicherheit gibt. Aber die wichtige Botschaft ist: Es wird alles getan, um für mehr Sicherheit zu sorgen! Sicher gibt es viele falsche Maßnahmen dafür, aber dass Maßnahmen getroffen werden müssen, kann niemand bezweifeln. Wie das Beispiel Israel zeigt, kann man mit den richtigen Maßnahmen auch mit einer sehr großen Terrorgefahr eine vergleichsweise hohe Sicherheit garantieren. Auch in Europa kann man mehr Sicherheit haben. Die Pannen der europäischen Geheimdienste könnte sich kein Mossad-Chef leisten. Aber man muss gar nicht erst eine Bedrohungslage wie Israel zulassen, wenn man die bekannten „Gefährder“ mit richterlicher Anordnung in Haft nimmt anstatt sie täglich mit 30 Personen oder mit Fußfesseln zu überwachen. (more…)

Amok und Terrorismus

Juli 23, 2016

Was ist Amok und was Terrorismus?

Was für ereignisvolle zwei Wochen. Zuerst der Lkw-Terror in Nizza, dann der Putschversuch in der Türkei, gefolgt vom Axt-Terror in Würzburg und als bisheriger Abschluss die gestrigen Ereignisse in München. Dabei ist Pokemon Go erst seit 17 Tagen auf dem Markt. Die Terror-Wochen hatten auch Folgen für die Wikipedia-Historiker: Stand es vor Juli auf der Anzeigetafel noch „Anders Breivik 75:49 Omar Mateen“, hat Mohamed Lahouaiej Bouhlel nun Platz 1 erobert. Ich denke jedoch, es wird nicht in dem Tempo weitergehen. Islamistischer Terror ist zwar nichts Neues, aber ein Anschlag alle vier Tage ist noch nicht normal, und die Ereignisse in der Türkei hatten nichts mit dem Terror in Europa zu tun. In Zukunft dürften also, wenn nicht etwas Außergewöhnliches passiert, die Brennpunkte wieder etwas weniger häufig vorkommen als in den letzten zwei Wochen.

Besagte zwei Wochen haben einige absurde Reaktionen hinterlassen. So haben viele Kommentatoren nach Nizza und Würzburg lange behauptet, die „Hintergründe der Tat seien unklar“. Der Nizza-Attentäter sei nicht religiös gewesen und habe nie eine Moschee besucht. Vielleicht war es ein normaler Amoklauf? Hatte der Täter psychische Probleme und war somit unzurechnungsfähig? In Würzburg wurde ein islamistischer Bezug selbst dann geleugnet, nachdem klar war, dass der Axt-Angreifer in Würzburg „Allahu akbar“ geschrien hatte. Schließlich hieß es, der Täter hätte keinen nachweisbaren Kontakt zum IS gehabt. Das zeigt: Wir haben es wieder mit dem Dschihadleugnungssyndrom zu tun.

Der Täter in Nizza mag nicht sein ganzes Leben lang religiös gewesen sein, doch wie die Ermittlungen gezeigt haben, hatte er sich vor der Tat dem Islamismus zugewandt und die Tat monatelang geplant. Wahrscheinlich ist man als islamistischer Terrorist im Westen auch nicht häufig in der Moschee, weil man im Gegensatz zu Pakistan fürchten muss, durch radikale Aussagen aufzufallen. Wer psychische Probleme hat, muss deshalb nicht an einer Psychose bzw. Wahnvorstellungen leiden (im Sinne von echten Wahnvorstellungen, nicht vom blinden Glauben an einen Gott). Und ob der Täter in Würzburg nun ein Schläfer oder ein „Blitzradikalisierter“ war, ist wohl nicht klar, aber ein Islamist war er auf jeden Fall. Zu sagen, jemand, der kein offizielles IS-Mitglied ist, könne kein Islamist sein ist so, als würde man sagen, der Arprin könne kein echter Liberaler sein, immerhin ist er nicht in der FDP. Oh, glaubt mir, es ist möglich. (more…)

Wie man die Demokratie retten kann

Juli 11, 2016

Unsere Demokratie ist bedroht: Immer mehr Rechtspopulisten haben Erfolg und wollen die Demokratie benutzen, um sie abzuschaffen. Die AfD in Deutschland, Hofer in Österreich, Orban in Ungarn und die Über-65-jährigen in Großbritannien. Wie kann man diese Entwicklung aufhalten? Schwer zu sagen. Sergej Lochthofen von Deutschlandradio Kultur hat eine Idee:

Will man die Zukunft vor dem Zugriff der Wut-Alten bewahren, gibt es im Grunde nur eine Lösung: Auffälligen Männern ab 65 wird europaweit das Wahlrecht entzogen. Der Brexit wäre bald Geschichte. In Österreich ginge es zu wie immer: nämlich gemütlich. Und selbst nach Sachsen könnte man wieder fahren. Über die Zukunft würden die entscheiden, die auch Zukunft haben: die Jungen.

Eine gute Idee. Wenn man allen Leuten, die eine falsche Meinung haben, das Wahlrecht entzieht, ist die Demokratie sicher. Aber es reicht nicht, den Rentnern das Wahlrecht zu entziehen. Es haben auch viele Arbeitslose für den Brexit oder die AfD gestimmt. Deshalb muss auch den Arbeitslosen das Wahlrecht entzogen werden. Nur so lässt sich auf Dauer die Demokratie retten.

Die Antifa meldet sich zum Dienst

Mai 28, 2016

Das „Neue Deutschland“ vor vier Tagen:

„Was wäre, wenn plötzlich einmal 1000 Antifas eine PEGIDA-Demo in Dresden stürmen würden? Wäre danach alles beim alten? Welche Folgen hätte das? Würde der Hass speiende Kleinbürger noch immer große Reden schwingen? Würde er, im Angesicht einer antifaschistischen Faust noch immer hemmungslos gegen Minderheiten hetzen? Oder würde er reflexartig die Fresse halten, den Schwanz einziehen und nach Hause kriechen?

Umgekehrt muss man ja feststellen, dass sich ohne Gewalt bei PEGIDA auch nichts verändert hat. Im Gegenteil führten Hass und Gewalt der Nazis dazu, dass die AfD in den Parlamenten sitzt. Damit ist den braunen Verbrechern quasi ein parlamentarischer Arm gewachsen. Aber natürlich, es muss nicht immer Gewalt sein. Oder zumindest nicht physische. Es gibt auch andere Methoden, die Nazis zurückdrängen können.“

Heute beim Linken-Parteitag:

„Ein Unbekannter hat der Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht auf dem Bundesparteitag in Magdeburg eine Schokoladentorte ins Gesicht geworfen. Zu der Aktion bekannte sich eine „Antifaschistische Initiative ‚Torten für Menschenfeinde'“. (…) In einem Flugblatt wird Wagenknecht vorgeworfen, sie sei wie die AfD bemüht, den „Volkszorn“ in politische Forderungen zu übersetzen. Zwischen AfD und Linken gebe es einen „nationalen Konsens“. Wagenknecht hatte mit der Position Kritik auf sich gezogen, nicht alle Flüchtlinge könnten nach Deutschland kommen.“

Zufall? Wer’s glaubt.

Fakten zu Tschernobyl

April 27, 2016

Steht die Ära der Atomkraft vor dem Ende?

Der 11. März ist der Tag, der in Deutschland seit 2012 mit den Fukushima-Lügen zusammenfällt. An diesem Tag wird immer an die vermeintliche „Atomkatastrophe“ erinnert, die sich 2011 in Japan zugetragen haben soll. In Wirklichkeit waren es ein Erdbeben und ein Tsunami, und die „Atomkatastrophe“, die vor allem in deutschen Redaktionen stattfand, forderte kein einziges Todesopfer. Trotzdem war Fukushima das Ende der Atomkraft in Deutschland, und an jedem 11. März im Jahr wird uns erklärt, warum. Nun jährte sich gestern auch die echte Atomkatastrophe von Tschernobyl zum 30. Mal, und wieder war das Thema „Schäden durch die Atomkraft“ in den Medien.

Wie gesagt, war Tschernobyl im Gegensatz zu Fukushima eine echte Katastrophe, und eine Debatte über die Gefahren der Atomkraft ist natürlich angebracht, aber dennoch ist es erstaunlich, wie viele Fehlinformationen auch bezüglich Tschernobyl in der Öffentlichkeit vorherrschen. Dirk Maxeiner und Michael Miersch haben sich schon 2000 in ihrem „Lexikon der Öko-Irrtümer“ u.a. mit diesem Thema auseinandergesetzt. In den Medien werden immer wieder Zahlen von Tausenden Todesopfern durch Tschernobyl genannt, grüne Organisationen sprechen von Hunderttausenden oder über 1 Million Opfern. Die tatsächlich bestätigten Zahlen sprechen eine andere Sprache.

Glücklicherweise hat die Zeit schon vor fünf Jahren in einem seltenen Moment des Zweifels an der grünen Hysterie die Zahlen des „Wissenschaftlichen Ausschuss der Vereinten Nationen zur Untersuchung der Auswirkungen der atomaren Strahlung“ (UNSCEAR) vorgebracht, die folgendes ergeben:

– 134 Arbeiter wurden akut verstrahlt, 28 starben kurz darauf an der Strahlenkrankheit. Bis 2006 starben 19 weitere Techniker (deren Todesursache konnte aber meist nicht mit Radioaktivität in Verbindung gebracht werden).
– In der Umgebung des Atomkraftwerks traten zwischen 1991 und 2005 bei Personen, die 1986 unter 18 Jahre alt waren, 6848 Fälle von Schilddrüsenkrebs auf, 15 Personen starben daran (nach 1986 geborene Kinder sind nicht betroffen).
– Menschen, die außerhalb der Ukraine, Russland und Weißrussland leben, haben keinerlei Konsequenzen zu befürchten, weder durch Todesfälle noch durch höhere Krebsraten. Kein Mensch in Deutschland hat durch Tschernobyl gesundheitliche Schäden erlitten.

Macht insgesamt 50-62 Tote. Das ist eine große Zahl, und die psychischen Folgen sind da nicht mitberechnet (Hunderttausende mussten umgesiedelt werden), sie ist jedoch keineswegs auf einer Stufe mit den Zahlen von Greenpeace, Ärzten gegen den Atomkrieg (IPPNW) oder der Gesellschaft für Strahlenschutz, die von 1,4 Millionen Todesopfern ausgeht. (more…)

Merkels Rechtsstaat

April 16, 2016
Sieht so die Zukunft aus?

Sieht so die Zukunft aus?

Angela Merkel hat sich höchstpersönlich entschieden, Ermittlungen gegen Jan Böhmermann zuzulassen. Einige Leute, darunter auch die, die gegen eine Anklage Böhmermanns sind, finden die Entscheidung gut, da Merkel damit den Rechtsstaat walten ließe. Diese Behauptung ist bemerkenswert: Wenn es für ein Gesetz eine Ermächtigung der Kanzlerin braucht, um Ermittlungen einzuleiten, wäre es eben kein Bruch des Rechtsstaats gewesen, wenn Merkel die Ermächtigung verweigert hätte. Sie hätte ohne jede Schwierigkeiten die Ermittlungen gegen Böhmermann verhindern können und darüber hinaus den unsinnigen Paragraphen 103 abschaffen können. Man erinnere sich nur mal daran, wie schnell während der Beschneidungsdebatte juristische Fakten geschaffen werden konnten.

Das ganze Rechtsstaat-Argument erscheint auch aufgrund der letzten Merkel-Jahre etwas merkwürdig. Ich möchte gar nicht sagen, dass es vor Merkel bei den Regierenden eine besondere Achtung für die Gesetze gab, die sie selbst beschlossen (nicht nur in Deutschland, auch in anderen Demokratien, man denke nur an die NSA-Überwachung). Dennoch hat es unter Merkel eine deutlich spürbare Häufung von fragwürdigen Entscheidungen, ob nun bezüglich der Bailout-Klausel, dem Atomausstieg, dem Dublin-Abkommen und erneut der Bailout-Klausel. Sicher wird aus fünfmal Unrecht kein Recht. Doch man stellt sich die Frage, wo bei Merkel die Prioritäten liegen. Milliarden Steuergelder für Bankenrettungen zu veruntreuen geht klar, aber beim Paragraphen 103 hört der Spaß auf?

Außerdem bin ich der Ansicht, dass das Argument mit dem Rechtsstaat sowieso völlig sinnlos ist, da doch kein vernünftig denkender Mensch der Ansicht sein kann, jedes Gesetz auf der Welt müsse unbedingt durchgesetzt werden. Gesetze, die Grundrechte wie Meinungsfreiheit einschränken, stellen selbst ein Unrecht dar. Jemandem wegen Majestätsbeleidigung mit Gefängnis zu drohen, fällt in diese Kategorie. Merkels Ermächtigung war keine Anwendung des Rechtsstaats und wäre selbst dann falsch gewesen. Es war eine sinnlose Form des Appeasements. Über die Gründe dafür lässt sich nur spekulieren. Wenn es Merkels Angst vor einem Platzen des Flüchtlingspakts war, ist das ein weiterer Merkelscher Tiefpunkt – sie hätte sich von einem eigentlich harmlosen Despoten erpressbar gemacht. (more…)

Majestätsbeleidigung entsorgen

April 10, 2016

Zurzeit macht ein Erdogan-Schmähgedicht von Jan Böhmermann Schlagzeilen, da er auf einen Sachverhalt aufmerksam machte, der kaum jemandem bekannt ist: Majestätsbeleidigung ist in Deutschland noch immer strafbar. Schade, dass dafür ein künstlerisch wenig anspruchsvolles Gedicht hermusste und nicht das besser gelungene Lied „Putin, Putout“ vom slowenischen Komiker Klemen Slakonja:

Ich finde: Satire darf alles. Außer unlustig sein, denn das ist ein Verbrechen an der Satire. Deswegen ist meine Kritik an deutschen Satirikern nicht ihre Satire an sich, sondern dass sie meistens nicht lustig ist. Spätestens nach der Weimarer Republik ist die deutsche Satire tot. Das liegt nicht hauptsächlich an den Strukturen des deutschen Comedy-Betriebs (obwohl das auch eine Rolle spielt), sondern am fehlenden Talent: Egal ob Staats-Comedy oder Privat-Comedy, deutsche Comedy ist immer unlustig. Deutsche sind gut für Autos und Fußball, aber Deutsche und Humor ist wie Briten und Küche oder Italiener und Heldenmut: Passt einfach nicht. Trotzdem verdient Böhmermann natürlich keine Strafverfolgung wegen Majestätsbeleidigung.

Stellt sich die Frage: Hat Böhmermann wirklich auf den Paragraphen 103 aufmerksam machen wollen oder hat er mit seiner expliziten Nennung des Paragraphen einen Fehler gemacht, nicht wissend, dass es sonst niemand bemerkt hätte? Immerhin hätte die gesamte deutsche Komikergarde im Gefängnis sitzen müssen, wenn man alle Schmähungen gegen Bush geahndet hätte. Wie auch immer, sollte es wirklich zu einer Strafverfolgung gegen ihn kommen, sollte Böhmermann in die USA gehen und dort Asyl beantragen. Ich halte nichts von Märtyrertum, schon gar nicht für weniger wichtige Sachen wie dem Kampf gegen absurde Paragraphen. Das Schockierende ist, dass Paragraph 103 nicht der einzige ist, der im Grunde Majestätsbeleidigung unter Strafe stellt:

§ 90 Verunglimpfung des Bundespräsidenten
§ 90a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
§ 90b Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen
§ 94 Landesverrat
§ 102 Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten
§ 103 Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten
§ 104 Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten
§ 109d Störpropaganda gegen die Bundeswehr
§ 166 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen
§ 189 Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener

Ganz schön happig. Im Übrigen hätte es noch schlimmer kommen: In den 1990er Jahren kam es zu öffentlichen Debatten über Kurt Tucholskys berühmten Satz „Soldaten sind Mörder“. Die CDU/CSU und FDP machten 1995 folgenden Gesetzentwurf zum „Ehrenschutz der Bundeswehr„:

Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreitung von Schriften (§ 11 Abs. 3) Soldaten in Beziehung auf ihren Dienst in einer Weise verunglimpft, die geeignet ist, das Ansehen der Bundeswehr oder ihrer Soldaten in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Zum Glück wurde der Entwurf abgelehnt, aber allein die Tatsache, dass es ihn gab, ist Grund genug, um für die nächsten 50 Jahre (also bis 2045) nicht mehr die FDP zu wählen. (more…)

Erinnerungen an 1933?

März 19, 2016
Das Logo der Alternative für Deutschland

Die AfD auf dem Weg zur Machtergreifung?

Politik war in Deutschland vor langer Zeit zum langweiligen Thema geworden. Niemand hatte wirkliches Interesse mehr an den wichtigen Debatten, öffentliche Veranstaltungen blieben leer, die Wahlbeteiligung ging zurück. Das hat sich geändert. Es wird wieder diskutiert, öffentliche Veranstaltungen sind prall gefüllt, die Wahlbeteiligung steigt. Aber niemand ist darüber wirklich zufrieden, denn vom gesteigerten Interesse hat eine Partei profitiert: Die AfD. Der Erfolg dieser Partei hat ganz Deutschland in Aufregung versetzt. Ist das der Beginn vom Ende der Demokratie? Die politisch-mediale Intelligenz zog beachtliche Vergleiche. Leo Fischer vom Satire-Magazin „Titanic“ meinte:

Nach den Wahlen erklärte der stellvertretende Chefredakteur (der „Welt“) Ulf Poschardt, nun sei es an der Zeit, sich zu beruhigen und die Lage nüchtern zu sehen, insbesondere verbitte er sich Vergleiche mit 1933. Ich möchte ihm da zustimmen: Die Situation ist nicht, wie sie 1933 war, sondern wie sie 1930 war. Und die AfD ist auch viel schlechter gekleidet als die NSDAP. Das sind die wesentlichen Unterschiede.

Jürgen Todenhöfer sah die Lage angesichts der Umfragewerte für die AfD in Deutschland und für Donald Trump in den USA schon vor den Wahlen noch düsterer:

Die Lage ist gefährlicher als vor dem 1. Weltkrieg. Und so gefährlich wie 1933, als die Nazis die Macht ergriffen. 12 Jahre brauchte Hitler damals, um die Welt in Schutt und Asche zu legen. 70 Millionen Tote hat er auf dem Gewissen. Wie lang würde Trump brauchen? Wie lange die AfD? Wenn man die Worte beider ernst nimmt, muss die Welt sich warm anziehen. Auch Hitlers Reden wurden am Anfang nicht Ernst genommen. Wir dürfen diesen Fehler nicht wiederholen. Zwei Weltkriege sind genug.

Wenn es zwischen 1930 und 1933 ist, muss die AfD ganz schön furchtbar sein. Mindestens so schlimm wie die NPD, darunter geht es nicht. Um das zu beweisen, sollte ein Blick ins Parteiprogramm reichen. Dummerweise hat die AfD noch kein bundesweites Programm, sondern will erst im April ein solches beschließen. Aber findige Leute haben ein Programmentwurf geleakt und in den Medien öffentlich gemacht. Was dort steht, wurde in vielen Zeitungen ausführlich rezitiert, obwohl es ja nur ein Entwurf ist. Fast überall ist das Fazit gleich: Die AfD ist eine gefährliche Partei, die Deutschland in den Abgrund reißen würde. Was in dem Entwurf führt die Medien zu diesen Schlussfolgerungen? Kurz gesagt: Die AfD ist nicht links. (more…)