Archive for the ‘Deutschland’ Category

Amok und Terrorismus

Juli 23, 2016

Was ist Amok und was Terrorismus?

Was für ereignisvolle zwei Wochen. Zuerst der Lkw-Terror in Nizza, dann der Putschversuch in der Türkei, gefolgt vom Axt-Terror in Würzburg und als bisheriger Abschluss die gestrigen Ereignisse in München. Dabei ist Pokemon Go erst seit 17 Tagen auf dem Markt. Die Terror-Wochen hatten auch Folgen für die Wikipedia-Historiker: Stand es vor Juli auf der Anzeigetafel noch „Anders Breivik 75:49 Omar Mateen“, hat Mohamed Lahouaiej Bouhlel nun Platz 1 erobert. Ich denke jedoch, es wird nicht in dem Tempo weitergehen. Islamistischer Terror ist zwar nichts Neues, aber ein Anschlag alle vier Tage ist noch nicht normal, und die Ereignisse in der Türkei hatten nichts mit dem Terror in Europa zu tun. In Zukunft dürften also, wenn nicht etwas Außergewöhnliches passiert, die Brennpunkte wieder etwas weniger häufig vorkommen als in den letzten zwei Wochen.

Besagte zwei Wochen haben einige absurde Reaktionen hinterlassen. So haben viele Kommentatoren nach Nizza und Würzburg lange behauptet, die „Hintergründe der Tat seien unklar“. Der Nizza-Attentäter sei nicht religiös gewesen und habe nie eine Moschee besucht. Vielleicht war es ein normaler Amoklauf? Hatte der Täter psychische Probleme und war somit unzurechnungsfähig? In Würzburg wurde ein islamistischer Bezug selbst dann geleugnet, nachdem klar war, dass der Axt-Angreifer in Würzburg „Allahu akbar“ geschrien hatte. Schließlich hieß es, der Täter hätte keinen nachweisbaren Kontakt zum IS gehabt. Das zeigt: Wir haben es wieder mit dem Dschihadleugnungssyndrom zu tun.

Der Täter in Nizza mag nicht sein ganzes Leben lang religiös gewesen sein, doch wie die Ermittlungen gezeigt haben, hatte er sich vor der Tat dem Islamismus zugewandt und die Tat monatelang geplant. Wahrscheinlich ist man als islamistischer Terrorist im Westen auch nicht häufig in der Moschee, weil man im Gegensatz zu Pakistan fürchten muss, durch radikale Aussagen aufzufallen. Wer psychische Probleme hat, muss deshalb nicht an einer Psychose bzw. Wahnvorstellungen leiden (im Sinne von echten Wahnvorstellungen, nicht vom blinden Glauben an einen Gott). Und ob der Täter in Würzburg nun ein Schläfer oder ein „Blitzradikalisierter“ war, ist wohl nicht klar, aber ein Islamist war er auf jeden Fall. Zu sagen, jemand, der kein offizielles IS-Mitglied ist, könne kein Islamist sein ist so, als würde man sagen, der Arprin könne kein echter Liberaler sein, immerhin ist er nicht in der FDP. Oh, glaubt mir, es ist möglich. (more…)

Wie man die Demokratie retten kann

Juli 11, 2016

Unsere Demokratie ist bedroht: Immer mehr Rechtspopulisten haben Erfolg und wollen die Demokratie benutzen, um sie abzuschaffen. Die AfD in Deutschland, Hofer in Österreich, Orban in Ungarn und die Über-65-jährigen in Großbritannien. Wie kann man diese Entwicklung aufhalten? Schwer zu sagen. Sergej Lochthofen von Deutschlandradio Kultur hat eine Idee:

Will man die Zukunft vor dem Zugriff der Wut-Alten bewahren, gibt es im Grunde nur eine Lösung: Auffälligen Männern ab 65 wird europaweit das Wahlrecht entzogen. Der Brexit wäre bald Geschichte. In Österreich ginge es zu wie immer: nämlich gemütlich. Und selbst nach Sachsen könnte man wieder fahren. Über die Zukunft würden die entscheiden, die auch Zukunft haben: die Jungen.

Eine gute Idee. Wenn man allen Leuten, die eine falsche Meinung haben, das Wahlrecht entzieht, ist die Demokratie sicher. Aber es reicht nicht, den Rentnern das Wahlrecht zu entziehen. Es haben auch viele Arbeitslose für den Brexit oder die AfD gestimmt. Deshalb muss auch den Arbeitslosen das Wahlrecht entzogen werden. Nur so lässt sich auf Dauer die Demokratie retten.

Die Antifa meldet sich zum Dienst

Mai 28, 2016

Das „Neue Deutschland“ vor vier Tagen:

„Was wäre, wenn plötzlich einmal 1000 Antifas eine PEGIDA-Demo in Dresden stürmen würden? Wäre danach alles beim alten? Welche Folgen hätte das? Würde der Hass speiende Kleinbürger noch immer große Reden schwingen? Würde er, im Angesicht einer antifaschistischen Faust noch immer hemmungslos gegen Minderheiten hetzen? Oder würde er reflexartig die Fresse halten, den Schwanz einziehen und nach Hause kriechen?

Umgekehrt muss man ja feststellen, dass sich ohne Gewalt bei PEGIDA auch nichts verändert hat. Im Gegenteil führten Hass und Gewalt der Nazis dazu, dass die AfD in den Parlamenten sitzt. Damit ist den braunen Verbrechern quasi ein parlamentarischer Arm gewachsen. Aber natürlich, es muss nicht immer Gewalt sein. Oder zumindest nicht physische. Es gibt auch andere Methoden, die Nazis zurückdrängen können.“

Heute beim Linken-Parteitag:

„Ein Unbekannter hat der Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht auf dem Bundesparteitag in Magdeburg eine Schokoladentorte ins Gesicht geworfen. Zu der Aktion bekannte sich eine „Antifaschistische Initiative ‚Torten für Menschenfeinde'“. (…) In einem Flugblatt wird Wagenknecht vorgeworfen, sie sei wie die AfD bemüht, den „Volkszorn“ in politische Forderungen zu übersetzen. Zwischen AfD und Linken gebe es einen „nationalen Konsens“. Wagenknecht hatte mit der Position Kritik auf sich gezogen, nicht alle Flüchtlinge könnten nach Deutschland kommen.“

Zufall? Wer’s glaubt.

Fakten zu Tschernobyl

April 27, 2016

Steht die Ära der Atomkraft vor dem Ende?

Der 11. März ist der Tag, der in Deutschland seit 2012 mit den Fukushima-Lügen zusammenfällt. An diesem Tag wird immer an die vermeintliche „Atomkatastrophe“ erinnert, die sich 2011 in Japan zugetragen haben soll. In Wirklichkeit waren es ein Erdbeben und ein Tsunami, und die „Atomkatastrophe“, die vor allem in deutschen Redaktionen stattfand, forderte kein einziges Todesopfer. Trotzdem war Fukushima das Ende der Atomkraft in Deutschland, und an jedem 11. März im Jahr wird uns erklärt, warum. Nun jährte sich gestern auch die echte Atomkatastrophe von Tschernobyl zum 30. Mal, und wieder war das Thema „Schäden durch die Atomkraft“ in den Medien.

Wie gesagt, war Tschernobyl im Gegensatz zu Fukushima eine echte Katastrophe, und eine Debatte über die Gefahren der Atomkraft ist natürlich angebracht, aber dennoch ist es erstaunlich, wie viele Fehlinformationen auch bezüglich Tschernobyl in der Öffentlichkeit vorherrschen. Dirk Maxeiner und Michael Miersch haben sich schon 2000 in ihrem „Lexikon der Öko-Irrtümer“ u.a. mit diesem Thema auseinandergesetzt. In den Medien werden immer wieder Zahlen von Tausenden Todesopfern durch Tschernobyl genannt, grüne Organisationen sprechen von Hunderttausenden oder über 1 Million Opfern. Die tatsächlich bestätigten Zahlen sprechen eine andere Sprache.

Glücklicherweise hat die Zeit schon vor fünf Jahren in einem seltenen Moment des Zweifels an der grünen Hysterie die Zahlen des „Wissenschaftlichen Ausschuss der Vereinten Nationen zur Untersuchung der Auswirkungen der atomaren Strahlung“ (UNSCEAR) vorgebracht, die folgendes ergeben:

– 134 Arbeiter wurden akut verstrahlt, 28 starben kurz darauf an der Strahlenkrankheit. Bis 2006 starben 19 weitere Techniker (deren Todesursache konnte aber meist nicht mit Radioaktivität in Verbindung gebracht werden).
– In der Umgebung des Atomkraftwerks traten zwischen 1991 und 2005 bei Personen, die 1986 unter 18 Jahre alt waren, 6848 Fälle von Schilddrüsenkrebs auf, 15 Personen starben daran (nach 1986 geborene Kinder sind nicht betroffen).
– Menschen, die außerhalb der Ukraine, Russland und Weißrussland leben, haben keinerlei Konsequenzen zu befürchten, weder durch Todesfälle noch durch höhere Krebsraten. Kein Mensch in Deutschland hat durch Tschernobyl gesundheitliche Schäden erlitten.

Macht insgesamt 50-62 Tote. Das ist eine große Zahl, und die psychischen Folgen sind da nicht mitberechnet (Hunderttausende mussten umgesiedelt werden), sie ist jedoch keineswegs auf einer Stufe mit den Zahlen von Greenpeace, Ärzten gegen den Atomkrieg (IPPNW) oder der Gesellschaft für Strahlenschutz, die von 1,4 Millionen Todesopfern ausgeht. (more…)

Merkels Rechtsstaat

April 16, 2016
Sieht so die Zukunft aus?

Sieht so die Zukunft aus?

Angela Merkel hat sich höchstpersönlich entschieden, Ermittlungen gegen Jan Böhmermann zuzulassen. Einige Leute, darunter auch die, die gegen eine Anklage Böhmermanns sind, finden die Entscheidung gut, da Merkel damit den Rechtsstaat walten ließe. Diese Behauptung ist bemerkenswert: Wenn es für ein Gesetz eine Ermächtigung der Kanzlerin braucht, um Ermittlungen einzuleiten, wäre es eben kein Bruch des Rechtsstaats gewesen, wenn Merkel die Ermächtigung verweigert hätte. Sie hätte ohne jede Schwierigkeiten die Ermittlungen gegen Böhmermann verhindern können und darüber hinaus den unsinnigen Paragraphen 103 abschaffen können. Man erinnere sich nur mal daran, wie schnell während der Beschneidungsdebatte juristische Fakten geschaffen werden konnten.

Das ganze Rechtsstaat-Argument erscheint auch aufgrund der letzten Merkel-Jahre etwas merkwürdig. Ich möchte gar nicht sagen, dass es vor Merkel bei den Regierenden eine besondere Achtung für die Gesetze gab, die sie selbst beschlossen (nicht nur in Deutschland, auch in anderen Demokratien, man denke nur an die NSA-Überwachung). Dennoch hat es unter Merkel eine deutlich spürbare Häufung von fragwürdigen Entscheidungen, ob nun bezüglich der Bailout-Klausel, dem Atomausstieg, dem Dublin-Abkommen und erneut der Bailout-Klausel. Sicher wird aus fünfmal Unrecht kein Recht. Doch man stellt sich die Frage, wo bei Merkel die Prioritäten liegen. Milliarden Steuergelder für Bankenrettungen zu veruntreuen geht klar, aber beim Paragraphen 103 hört der Spaß auf?

Außerdem bin ich der Ansicht, dass das Argument mit dem Rechtsstaat sowieso völlig sinnlos ist, da doch kein vernünftig denkender Mensch der Ansicht sein kann, jedes Gesetz auf der Welt müsse unbedingt durchgesetzt werden. Gesetze, die Grundrechte wie Meinungsfreiheit einschränken, stellen selbst ein Unrecht dar. Jemandem wegen Majestätsbeleidigung mit Gefängnis zu drohen, fällt in diese Kategorie. Merkels Ermächtigung war keine Anwendung des Rechtsstaats und wäre selbst dann falsch gewesen. Es war eine sinnlose Form des Appeasements. Über die Gründe dafür lässt sich nur spekulieren. Wenn es Merkels Angst vor einem Platzen des Flüchtlingspakts war, ist das ein weiterer Merkelscher Tiefpunkt – sie hätte sich von einem eigentlich harmlosen Despoten erpressbar gemacht. (more…)

Majestätsbeleidigung entsorgen

April 10, 2016

Zurzeit macht ein Erdogan-Schmähgedicht von Jan Böhmermann Schlagzeilen, da er auf einen Sachverhalt aufmerksam machte, der kaum jemandem bekannt ist: Majestätsbeleidigung ist in Deutschland noch immer strafbar. Schade, dass dafür ein künstlerisch wenig anspruchsvolles Gedicht hermusste und nicht das besser gelungene Lied „Putin, Putout“ vom slowenischen Komiker Klemen Slakonja:

Ich finde: Satire darf alles. Außer unlustig sein, denn das ist ein Verbrechen an der Satire. Deswegen ist meine Kritik an deutschen Satirikern nicht ihre Satire an sich, sondern dass sie meistens nicht lustig ist. Spätestens nach der Weimarer Republik ist die deutsche Satire tot. Das liegt nicht hauptsächlich an den Strukturen des deutschen Comedy-Betriebs (obwohl das auch eine Rolle spielt), sondern am fehlenden Talent: Egal ob Staats-Comedy oder Privat-Comedy, deutsche Comedy ist immer unlustig. Deutsche sind gut für Autos und Fußball, aber Deutsche und Humor ist wie Briten und Küche oder Italiener und Heldenmut: Passt einfach nicht. Trotzdem verdient Böhmermann natürlich keine Strafverfolgung wegen Majestätsbeleidigung.

Stellt sich die Frage: Hat Böhmermann wirklich auf den Paragraphen 103 aufmerksam machen wollen oder hat er mit seiner expliziten Nennung des Paragraphen einen Fehler gemacht, nicht wissend, dass es sonst niemand bemerkt hätte? Immerhin hätte die gesamte deutsche Komikergarde im Gefängnis sitzen müssen, wenn man alle Schmähungen gegen Bush geahndet hätte. Wie auch immer, sollte es wirklich zu einer Strafverfolgung gegen ihn kommen, sollte Böhmermann in die USA gehen und dort Asyl beantragen. Ich halte nichts von Märtyrertum, schon gar nicht für weniger wichtige Sachen wie dem Kampf gegen absurde Paragraphen. Das Schockierende ist, dass Paragraph 103 nicht der einzige ist, der im Grunde Majestätsbeleidigung unter Strafe stellt:

§ 90 Verunglimpfung des Bundespräsidenten
§ 90a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
§ 90b Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen
§ 94 Landesverrat
§ 102 Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten
§ 103 Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten
§ 104 Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten
§ 109d Störpropaganda gegen die Bundeswehr
§ 166 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen
§ 189 Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener

Ganz schön happig. Im Übrigen hätte es noch schlimmer kommen: In den 1990er Jahren kam es zu öffentlichen Debatten über Kurt Tucholskys berühmten Satz „Soldaten sind Mörder“. Die CDU/CSU und FDP machten 1995 folgenden Gesetzentwurf zum „Ehrenschutz der Bundeswehr„:

Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreitung von Schriften (§ 11 Abs. 3) Soldaten in Beziehung auf ihren Dienst in einer Weise verunglimpft, die geeignet ist, das Ansehen der Bundeswehr oder ihrer Soldaten in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Zum Glück wurde der Entwurf abgelehnt, aber allein die Tatsache, dass es ihn gab, ist Grund genug, um für die nächsten 50 Jahre (also bis 2045) nicht mehr die FDP zu wählen. (more…)

Erinnerungen an 1933?

März 19, 2016
Das Logo der Alternative für Deutschland

Die AfD auf dem Weg zur Machtergreifung?

Politik war in Deutschland vor langer Zeit zum langweiligen Thema geworden. Niemand hatte wirkliches Interesse mehr an den wichtigen Debatten, öffentliche Veranstaltungen blieben leer, die Wahlbeteiligung ging zurück. Das hat sich geändert. Es wird wieder diskutiert, öffentliche Veranstaltungen sind prall gefüllt, die Wahlbeteiligung steigt. Aber niemand ist darüber wirklich zufrieden, denn vom gesteigerten Interesse hat eine Partei profitiert: Die AfD. Der Erfolg dieser Partei hat ganz Deutschland in Aufregung versetzt. Ist das der Beginn vom Ende der Demokratie? Die politisch-mediale Intelligenz zog beachtliche Vergleiche. Leo Fischer vom Satire-Magazin „Titanic“ meinte:

Nach den Wahlen erklärte der stellvertretende Chefredakteur (der „Welt“) Ulf Poschardt, nun sei es an der Zeit, sich zu beruhigen und die Lage nüchtern zu sehen, insbesondere verbitte er sich Vergleiche mit 1933. Ich möchte ihm da zustimmen: Die Situation ist nicht, wie sie 1933 war, sondern wie sie 1930 war. Und die AfD ist auch viel schlechter gekleidet als die NSDAP. Das sind die wesentlichen Unterschiede.

Jürgen Todenhöfer sah die Lage angesichts der Umfragewerte für die AfD in Deutschland und für Donald Trump in den USA schon vor den Wahlen noch düsterer:

Die Lage ist gefährlicher als vor dem 1. Weltkrieg. Und so gefährlich wie 1933, als die Nazis die Macht ergriffen. 12 Jahre brauchte Hitler damals, um die Welt in Schutt und Asche zu legen. 70 Millionen Tote hat er auf dem Gewissen. Wie lang würde Trump brauchen? Wie lange die AfD? Wenn man die Worte beider ernst nimmt, muss die Welt sich warm anziehen. Auch Hitlers Reden wurden am Anfang nicht Ernst genommen. Wir dürfen diesen Fehler nicht wiederholen. Zwei Weltkriege sind genug.

Wenn es zwischen 1930 und 1933 ist, muss die AfD ganz schön furchtbar sein. Mindestens so schlimm wie die NPD, darunter geht es nicht. Um das zu beweisen, sollte ein Blick ins Parteiprogramm reichen. Dummerweise hat die AfD noch kein bundesweites Programm, sondern will erst im April ein solches beschließen. Aber findige Leute haben ein Programmentwurf geleakt und in den Medien öffentlich gemacht. Was dort steht, wurde in vielen Zeitungen ausführlich rezitiert, obwohl es ja nur ein Entwurf ist. Fast überall ist das Fazit gleich: Die AfD ist eine gefährliche Partei, die Deutschland in den Abgrund reißen würde. Was in dem Entwurf führt die Medien zu diesen Schlussfolgerungen? Kurz gesagt: Die AfD ist nicht links. (more…)

Best of Guido

März 18, 2016

Der Klassiker:

Der Tod und die Steuern. Die beiden Konstanten menschlichen Leids. Guido Westerwelle hat gegen beide gekämpft, allein dafür gebührt ihm mein voller Respekt. Leider hat er den Kampf verloren, damit liegt es nun an den Transhumanisten und den Libertären, diese verrückten Träume eines Tages wahr werden zu lassen. Solange bewundere ich die Menschen, die in dem Kampf gefallen sind. Westerwelle stand immer für liberale Politik, wenn man von den Jahren 2009 bis 2013 absieht. Sein Scheitern in Regierungsverantwortung hat dem politisch organisierten Liberalismus einen schweren Schlag versetzt, von dem es sich vielleicht nicht mehr erholen wird. Aber noch ist die Hoffnung tot und nicht begraben. Vielleicht kommt irgendwann eine neue Chance. Irgendwann.

Aus gegebenem Anlass keine Trauerrede, keine Worte des Trostes, sondern seine besten Zitate:

„Wer Deutschland für kapitalistisch hält, der hält auch Kuba für demokratisch.“

„Demokratischer Sozialismus, das ist so eine Art vegetarischer Schlachthof.“

„Mindestlohn ist DDR pur ohne Mauer.“

„Ich habe nicht für die deutsche Einheit gekämpft, damit heute Kommunisten und Sozialisten was zu sagen haben!“

„Wenn man in Deutschland schon dafür angegriffen wird, dass derjenige, der arbeitet, mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet, dann ist das geistiger Sozialismus.“

„Die Globalisierung hat weltweite Wertschöpfungsketten geschaffen, dank derer sich hunderte Millionen Menschen aus der Armut befreien konnten.“

Und angesichts der heutigen Nachricht wohl am passendsten:

„Glück und Gesundheit. Und zwar beides zusammen, Gesundheit, aber auch Glück. Denn die Menschen auf der Titanic waren zwar gesund, hatten aber kein Glück.“

Ein freier Horizont?

März 1, 2016
Jeder will sie, nur nicht bei sich zuhause

Jeder will sie, nur nicht bei sich zuhause

Bei dem ganzen Bündel an Großprojekten unserer Zeit – Klimarettung, Eurorettung, Flüchtlingskrise – wird das ein oder andere Projekt schon vergessen. Aber sie sind noch da. Eines dieser Projekte ist die Energiewende. Zur Erinnerung: Neben dem totalen Atomausstieg bis 2022 soll bis 2020 u.a. der Anteil der „Erneuerbaren Energien“ am Bruttoendenergieverbrauch auf 18% und am Bruttostromverbrauch auf 35% steigen, die CO2-Emissionen um 40% (gegenüber 1990) sinken, der Primärenergieverbrauch und der Stromverbrauch um jeweils 20% und die Zahl der Elektroautos soll auf 1 Million steigen. Bis 2050 sind die Ziele noch deutlich ambitionierter. Die Kosten für das ganze Projekt liegen bei mehr als 1 Billion Euro.

Obwohl die große Mehrheit der Deutschen (90% und mehr) gemäß Umfragen die Energiewende gutheißt, beginnt sich in einigen Gegenden Widerstand zu formen. Besonders die, die vom Ausbau der Erneuerbaren Energien direkt betroffen sind, haben eine weniger gute Meinung dazu (während der explosive Anstieg des Strompreises erstaunlich lässig hingenommen wird). Wie die Welt berichtet, haben sich mehreren Bundesländern Anti-Windkraft-Bündnisse gegründet, die einen Offenen Brief an Angela Merkel geschrieben haben, indem sie gegen den Ausbau der Windkraft protestieren, es finden immer mehr Infoveranstaltungen gegen die Energiewende statt, drei Familien haben aufgrund der gesundheitsschädlichen Folgen der Windkraftanlagen eine Verfassungsklage eingereicht, und in Mecklenburg-Vorpommern hat sich am 27. Februar eigene Anti-Windkraft-Partei gegründet: Freier Horizont.

Eine neue Partei? Ernsthaft? Noch eine? Nach den Piraten, der AfD, Alfa und wie sie sonst noch alle heißen? Nun … Ja. Was bleibt sonst übrig? Wenn es nur um ein Thema geht, reicht zwar ein Bürgerbündnis, während eine Partei für ein gesamtes Gesellschaftsprogramm stehen sollte, aber es kann ein thematischer Schwerpunkt gesetzt werden, auf dessen Basis das Restprogramm aufbaut. Beim Freien Horizont wird sich zeigen, ob sie nur eine Ein-Thema-Kampagne bleiben werden oder eine ernstzunehmende Partei mit einem gesamtgesellschaftlichen Programm. Es ist aber ein spannender Anfang, als erstes Thema die Gegnerschaft zur Energiewende zu haben. Die grüne Ideologie hat seit 30 Jahren die uneingeschränkte Herrschaft über Deutschland, die Grünen haben 2011 quasi als Oppositionspartei den Atomausstieg beschlossen. Könnte ihre Herrschaft langsam wackeln? (more…)

Einwanderung und Asyl

Februar 20, 2016
 Der Grenzwall zwischen Mexiko und den USA: Lasst Hundert Mauern erblühen!

Sind mehr Mauern Europas Zukunft?

Einwanderung und Asyl sind zwei unterschiedliche Sachen. Wer in ein Land einwandern will, hat meistens wirtschaftliche Gründe, sowie wenn man vom Land in die Stadt oder innerhalb eines Landes von einer Stadt in eine andere Stadt umzieht. Asyl hat politische Gründe, man flieht in erster Linie, weil man verfolgt wird und Angst vor Folter oder um sein Leben hat. Schon seit langer Zeit verschwimmen die Unterschiede zwischen beiden, im Rahmen der Flüchtlingskrise seit dem letzten Sommer sind sie wieder deutlich geworden. Viele fliehen vor echter Verfolgung, aber viele haben wirtschaftliche Gründe für ihre Reise nach Deutschland, stellen jedoch trotzdem nach ihrer Ankunft einen Asylantrag.

Die Lösung, die viele vorschlagen, ist eine Änderung des Asylrechts und eine bessere Kontrolle der Grenzen. Aber das Asylrecht sollte nicht für „normale“ Einwanderer geändert werden, es ist in seiner jetzigen Form für „echte“ Verfolgte schon restriktiv genug (falls es Änderungen geben sollte, dann bei den Arbeits- und Bewegungsverboten). Dinge wie Obergrenzen oder die Erklärung von sicheren Herkunftsstaaten oder sicheren Drittstaaten sind nicht gegen verfolgte Menschen gerichtet, sondern gegen die „Wirtschaftsflüchtlinge“, also normale Einwanderer. Anstatt das Asylrecht für Einwanderer zu ändern, sollte man alle normalen Einwanderer auch wie normale Einwanderer behandeln.

Jeder, der Bekannte in fernen Gegenden hat, ob in Südamerika, Russland oder Ostasien, kann ein Lied davon singen, wie schwer es ist, legal nach Deutschland einzuwandern. Schon ein Touristenvisum kann zum monate- oder jahrelangen Behördenmarathon ausarten, von einem Arbeitsvisum ganz zu schweigen. Der Weg, auf gefährlichem und illegalem Weg einzuwandern, ist verstörenderweise von mehr Erfolg gekrönt. Diese Politik sollte enden. Die meisten stimmen dem zu, aber ihre Lösung lautet, die Grenzen strenger zu kontrollieren, damit keine Wirtschaftsflüchtlinge kommen. Ein besserer Weg wären Änderungen der Rechtslage, aber nicht bezüglich des Asylrechts, sondern des Einwanderungsrechts, also keine ständig neuen Asylpakete, sondern ein Einwanderungsgesetz. (more…)


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