Archive for the ‘Deutschland’ Category

Zustimmung als entscheidender Faktor

November 15, 2017
Die Traumfabrik produziert auch mal Blödsinn

Ist Hollywood noch zu retten?

Das Thema sexuelle Belästigung steht nach den Enthüllungen der Skandale um Harvey Weinstein, Kevin Spacey und einer immer größer werdenden Zahl von Hollywood-Lichtgestalten mal wieder ganz vorne auf der Agenda. In den Talkshows wird debattiert, wie sexistisch unsere Gesellschaft ist, in den sozialen Medien werden Hashtags entfacht, Feministen fordern strenge Maßnahmen für den Kampf gegen das Patriarchat. Dabei wird leider vieles fälschlicherweise in einen Topf geworfen. Für viele Feministen gilt: Sexuelle Belästigung ist alles, was das Opfer als Belästigung empfindet. Konservative Kritiker kontern: Viele vermeintliche Fälle von sexueller Belästigung sind normale, „klassische“ Annäherungsversuche zwischen Mann und Frau, während viele als „normal“ empfundene Darstellungen von Sexualität abartig sind und aus Jugendschutzgründen verboten werden sollten.

Eins wird dadurch klar: Es gibt keine allgemeingültige Definition von sexueller Belästigung. Die Feministen – oder besser gesagt: die modernen, 100% linken Feministen – sehen alles unter der Brille ihrer „Unterdrücker-Unterdrückte“-Weltsicht. Jemand, der irgendwie als „Unterdrückter“ bzw. „Opfer“ gilt, hat immer Recht. Wenn er sagt, er empfand es als Belästigung, war es Belästigung. Punkt. Die Konservativen sehen dagegen alles unter der Brille von moralischen Werten und Tradition. Deswegen gilt zu viel Freizügigkeit als unanständig, da es zu falschem Verhalten führen kann, hat aber nichts gegen traditionelle, „altbewährte“ Annäherungstaktiken. Diese beiden Standpunkte bringen keine gemeinsame Definition von sexueller Belästigung hervor. Zwar dürfte man sich in den extremsten Punkten einig sein, doch darunter herrscht viel Uneinigkeit.

In meinen Augen haben sowohl Linke als auch Konservative in der Debatte teilweise Recht, teilweise liegen sie total falsch. Es ist völlig absurd, zu glauben, etwas sei automatisch sexuelle Belästigung, wenn jemand es so empfindet. In dem Fall gäbe es keine objektive Definition, und alles wäre eine Glücksfrage. Eine Frau würde ein Lob von einem ihr als attraktiv empfundenen Mann durchgehen lassen, bei einem ihr als unattraktiv empfundenen Mann aber als Belästigung ausgeben können. Es ist aber auch absurd, zu glauben, Musikvideos von Lady Gaga seien „genauso schlimm“ wie einer Frau in die Geschlechtsteile zu fassen, sowie es viele Konservative sagten, als Trump mit seinen (vermeintlichen) Muschi-Erfahrungen prahlte. Es gibt eine viel bessere Definition davon, was Belästigung ist: Die Frage, ob es die freiwillige Zustimmung der Beteiligten gab. Das ist die liberale Definition.

Diese Definition ist auf alle möglichen Fälle anwendbar. Vom Zuzwinkern und Loben bis zum Grapschen und Küssen. Auf den ersten Blick erscheint sie aber nicht immer hilfreich. Die zwischenmenschlichen Kontakte laufen nicht so ab, dass man immer vorher fragt, ob man etwas Gewagtes tun darf. Wahrscheinlich fragen die meisten nicht vorher nach, ob sie jemanden wegen ihres Aussehens loben dürfen, oder ob ein Kuss erlaubt ist. Aber die liberale Definition kann auch hier benutzt werden, wenn zwei Dinge miteinbezogen werden: Kontext und Kommunikation. In einer gewohnten sozialen Begegnung wissen die Beteiligten in der Regel, wie man sich zu verhalten hat. Falls das in einer Begegnung nicht der Fall ist, kann es im Falle eines Missverständnisses einmalig kommuniziert werden. (more…)

Der Wunsch nach der Strafe des Planeten

Oktober 9, 2017

Im September wurden die USA durch die Hurrikans „Harvey“ und „Irma“ erschüttert, die als stärker eingestuft wurden als alle anderen die Jahre zuvor. Später wurde die Karibik von Hurrikans erschüttert, die ebenfalls stärker waren als üblich. „Maria“ hat große Teile Puerto Ricos lahmgelegt. Auch in Deutschland gab es jüngst außergewöhnlich starke Stürme, die Tote forderten, wie das Tief „Xavier“. Man könnte meinen, diese Ereignisse würden eine deutliche Zunahme von schweren Stürmen überall auf der Welt bezeugen. Und natürlich kommt dann vielen die Globale Erwärmung als Ursache in den Sinn. Doch die Wahrheit ist: Es gibt weltweit keine Zunahme an schweren Stürmen:

Nicht nur das, auch die Zahl der Opfer für die Hurrikans hat abgenommen, dank besserer Vorhersagen und Präventionsmaßnahmen. Nur die Kosten für die Schäden haben zugenommen, aber das ist ein Paradoxon des Wirtschaftswachstums: Je mehr Wohlstand Gemeinschaften haben, desto mehr kann zerstört werden. Diese Fakten haben aber keine Verwendungsmöglichkeit für die Leute, die ein mit den Folgen der Globalen Erwärmung begründetes Verbot von fossilen Energien und staatlich geförderten Ausbau von grünen Energien fordern und allgemein Donald Trump hassen. Also ignorieren sie sie einfach und tun so, als würden die Stürme zunehmen und als sei es absolut klar, dass die Globale Erwärmung dafür verantwortlich ist.

Peter Altmaier fragte, die Wissenschaft vergewaltigend, „Wieviele Jahrhundert Hurrikane muss es geben, bis die Klimawandel-Leugner merken, dass sie gerade das Leben ihrer Enkelkinder ruinieren?“ Auch der republikanische Bürgermeister von Miami, Milliarden-Unternehmer Richard Branson und Prinz Charles wollten nach den Hurrikans vom September und Oktober endlich über die Globale Erwärmung sprechen. Die tragischen Ereignisse auf der Insel haben sicher viele Menschen bewegt, aber wichtiger war das politische Kapital, dass man aus ihnen schlagen konnte. Und es hat zumindest teilweise Erfolg gehabt: Einer unter 1.002 Personen durchgeführten Umfrage zufolge sahen 55% der Amerikaner die Globale Erwärmung als Hauptursache für die stärkeren Hurrikans 2017. Also ist der „Klimaleugner“ Donald Trump im Grunde höchstpersönlich für all die Toten von Irma, Harvey, Maria und wohl auch Xavier verantwortlich.

Tatsächlich gibt es einen politischen Grund, warum sich der Wiederaufbau in Puerto Rico erschweren könnte. Aber er hat nichts mit Trumps Umweltpolitik oder der Globalen Erwärmung zu tun. Der aus dem Jahr 1920 stammende „Jones Act“ sieht vor, dass jedes Schiff, dass in amerikanischen Gewässern Handel betreibt, in den USA gebaut, in den USA registriert, mit einer amerikanischen Flagge unterwegs, zu mindestens 75% von Amerikanern besessen sein und einen Anteil von mindestens 75% Amerikaner in der Crew haben muss. Es ist extrem dummer und schamloser Protektionismus, und die Folgen für die puertoricanische Wirtschaft sind besonders schlimm, weil die umliegenden Karibikinseln viel niedrigere Schiffskosten aufweisen. Erst nach langer Zeit hat sich Trump entschlossen, den Jones Act für Puerto Rico zu lockern – aber nur für kurze Zeit. (more…)

Nazi-Jäger im Bundestag

September 27, 2017
Das Logo der Alternative für Deutschland

Werden sie bald mitregieren?

Die SPD fällt, die CDU folgt langsam, die Kleinparteien legen zu, und das wirklich Wichtige: Die AfD ist da. Eine rechte Partei im Bundestag hat es in Deutschland hat es seit 1998 nicht gegeben (damals war es noch die CDU), und deshalb macht sie nach der Wahl die größten Schlagzeilen. Der Niedergang der SPD ist dagegen ein gewohntes Thema. Wird die AfD nur ein kurzzeitiges Phänomen sein und in 10 Jahren kaum mehr eine Rolle spielen, oder sind sie da, um dauerhaft im Bundestag zu bleiben und sogar eines Tages mitzuregieren? Ironischerweise spricht für das erste Szenario das Personal der AfD, das sich schon jetzt selbst zerfleischt, und für das zweite das Personal der etablierten Parteien, das noch immer nicht weiß, wie sie mit der AfD umgehen soll.

Man muss sich das mal vorstellen: Mitte März machte ein Fußballer ein Foto mit einer Person, der sich später als AfD-Mitglied entpuppte, woraufhin der Fußballer sofort die Löschung des Fotos forderte und sie schließlich mit einer einstweiligen Verfügung erzwang. Eine Gewerkschaft veröffentlichte kurz darauf in einem Flyer Tipps, wie man mit Menschen umgehen soll, die AfD-Anhänger sind, darunter „Isolierung der Person“, „öffentliches Outing“ oder das „Anschwärzen beim Arbeitgeber.“ Kurz vor der Wahl beendete ein Fernsehmoderator seinen Wahlaufruf mit „Leute, geht wählen. Nur nicht AfD.“ Es ist gut möglich, dass Menschen, die so ticken, bald neben AfD-Mitgliedern im Bundestag sitzen werden.

Die Taktik des Beschimpfens und Boykottierens lässt die AfD nicht verschwinden, das wurde schnell klar, aber auch das väterliche „Liebe Enttäuschte und Abgehängte, wir werden uns jetzt bessern, damit ihr nicht mehr so eine kranke Partei wählt“ wird auf Dauer scheitern. Es gibt nämlich kaum einen Unterschied dazu, jemanden zu beschimpfen oder ihn zu boykottieren, oder ihn als Enttäuschten zu bezeichnen, der den Verstand verloren hat. Sollte den Nazi-Jägern nichts mehr einfallen, könnte der AfD eine glänzende Zukunft bevorstehen. Momentan spricht einiges dafür, dass es genauso kommen wird. Hier z.B. einige Reaktionen der polit-medialen auf das hohe Wahlergebnis der AfD in Sachsen:

Tschechien, wie wär’s: Wir nehmen Euren Atommüll, Ihr nehmt Sachsen?
– Ansgar Mayer, Kommunikationsdirektor des Erzbistums Köln, per Twitter

Es war ein Fehler, Dresden wieder aufzubauen.
– Jutta Ditfurth per Twitter

Was ist eigentlich euer Problem in Sachsen?
– Ulf Poschardt, Chefredeakteur der Welt, per Twitter

Bitte, liebe Russen, nehmt Sachsen zurück, bitte, bitte, bitte.
– Leserkommentar, der von der Redaktion von Zeit Online empfohlen wurde (more…)

Lehren aus der Wahlarena

September 18, 2017
Der nächste gescheiterte Kanzlerkandidat (Bild: Mettmann)

Martin Schulz stellte sich den Fragen der Bürger

Während das Wahlduett zwischen Merkel und Schulz in der Öffentlichkeit kaum Aufmerksamkeit erregt hat, haben die Wahlarenen praktisch keine erregt. Dabei habe ich persönlich aus den Wahlarenen mehr mitgenommen als aus dem Wahlduett. Immer wieder wird – zurecht – auf Politiker geschimpft, während der Wähler gut davonkommt. In den Wahlarenen zeigte sich aber, dass beide gut harmonieren. Die Wähler haben unendliche Ansprüche an den Staat. Und genau deshalb lieben es die Politiker, ihnen alles zu versprechen. Am Ende ist dann die Realität, die diese Harmonie beendet: Die Wünsche der Wähler können nicht von den Politikern erfüllt werden, also finden die Wähler die Politiker plötzlich doof.

Als ich sah, wie die Wähler Merkel und Schulz um mehr Geld vom Staat baten, sehnte ich mich nach einem Politiker der Marke Barry Goldwater. Er trat 1964 als Kandidat der Republikaner bei den Präsidentschaftswahlen gegen Lyndon B. Johnson an und erlitt eine Rekordniederlage. Gleichzeitig war er wahrscheinlich der freiheitlichste Kandidat der amerikanischen Geschichte. So schrieb er 1960 in „Gewissen eines Konservativen“:

I have little interest in streamlining government or in making it more efficient, for I mean to reduce its size. I do not undertake to promote welfare, for I propose to extend freedom. My aim is not to pass laws, but to repeal them. It is not to inaugurate new programs, but to cancel old ones that do violence to the Constitution, or that have failed their purpose, or that impose on the people an unwarranted financial burden. I will not attempt to discover whether legislation is „needed“ before I have first determined whether it is constitutionally permissible.

Ein solcher Kandidat hätte natürlich wenig Chance, heute in Deutschland mehr als 0,1% der Stimmen zu bekommen. Es wäre aber schon unterhaltsam, die Reaktion der Wähler auf seine Antworten zu sehen. Im Jahr 2017 liegt die Mehrheit der Deutschen dem Staat zu Füßen. Die massive Kritik an Politiker ist keine Kritik am Anspruch der Politiker, das Leben der Menschen zu bestimmen. Es ist die Kritik, dass der (Gott-)Vater Staat das Leben der Menschen nicht so bestimmt, wie sie es sich wünschen. Egal ob es um das Thema Rente, Mieten, Flüchtlinge, Bildung, Sozialstaat, Digitalisierung: Überall hält der Deutsche „Mehr Staat“ für die einzige Lösung. Ich kann in dieser Hinsicht den Wählern kein besseres Zeugnis ausstellen als den Politikern: Sie sind für die Probleme des Landes mindestens genauso verantwortlich.

Besonders deutlich wird das, wenn es um das Thema Rente geht. Wie die Wahlarenen zeigen, sind die Wähler zutiefst enttäuscht, dass die Politiker ihnen keine höheren Renten ermöglichen (oder später ermöglichen werden). Gleichzeitig sind sie aber empört, wenn über Erhöhung der Rentenbeiträge, Erhöhung des Renteneintrittsalters oder private Altersvorsorge gesprochen wird. Im Klartext: Die Wähler fordern von den Politikern, dass sie die Renten erhöhen sollen, ohne die Rentenbeiträge und das Renteneintrittsalter zu erhöhen oder private Vorsorge attraktiver zu machen. Die Politiker sollen zaubern. Das ist kein Witz: Laut einer Umfrage von Yougov glauben satte 48% der Deutschen, dass es „alleinige Aufgabe des Staates“ ist, für die Rente zu sorgen. (more…)

Das geteilte Land

September 3, 2017

Das bessere Deutschland

Deutschland 2017. Die Schulen faulen vor sich hin. No-Go-Areas machen sich breit. Die Integration von Migranten funktioniert nicht. So sieht das gängige Bild aus, dass wir vor allem von der SPD zu hören bekommen. Sicher ist was an diesen Dingen dran, aber die Aussagen sind leider ziemlich pauschalisierend. Denn es gibt große Unterschiede innerhalb Deutschlands. Im Folgenden möchte ich zwei erfolgreiche Bundesländer – Bayern und Baden-Württemberg – mit den weniger erfolgreichen Gegenden Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bremen (also sozialdemokratischen Stammländern) vergleichen. Man wird schnell feststellen, dass die Unterschiede so groß sind wie normalerweise zwischen zwei Staaten mit völlig unterschiedlichem Entwicklungsstand und sich wundern, warum es in Bayern keine große Sezessionsbewegung gibt.

Wirtschaft

Die Arbeitslosigkeit in Bayern lag im Juli 2017 bei 3%, in Baden-Württemberg bei 3,4%. Viele bewerten diese Zahlen als „nahe der Vollbeschäftigung.“ Die beiden Länder gehören zusammen mit Hessen zu den drei Netto-Einzahlern beim Länderfinanzausgleich. Die Arbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen liegt bei 7,9%, das Land ist hoffnungslos verschuldet. Dabei kann man nicht behaupten, dass die Bürger in NRW diese hohe Verschuldung mit erstklassigen öffentlichen Dienstleistungen zurückerstattet bekommen – im Gegenteil. Am höchsten liegt die Arbeitslosigkeit in Bremen (10,3%) und Berlin (8,8%). Wie kann man diese Diskrepanz zwischen den Ländern erklären? Möglicherweise liegt es am Grad der wirtschaftlichen Freiheit, bei der Bayern und Baden-Württemberg seit Jahren vorne liegen, während Berlin den letzten Platz hütet? Aber vielleicht ändert sich das jetzt mit Rot-Rot-Grün (ja, war ein Witz).

Kriminalität

Bayern und Baden-Württemberg sind die mit Abstand sichersten Bundesländer. Im krassen Gegensatz dazu ist Nordrhein-Westfalen, wenn man die drei Stadtstaaten mit ihrer deutlich höheren Raten abzieht, das nach Sachsen-Anhalt gefährlichste Bundesland. Nun könnte man das damit erklären, dass es in NRW viel mehr Großstädte gibt, aber so ganz geht die Rechnung nicht auf, denn auch die Städte in Bayern sind sicherer – München und Augsburg waren 2016 die sichersten Städte Deutschlands, Berlin dagegen die gefährlichste. Man sieht bei den Statistiken ein deutliches „Nord-Süd-Gefälle“: Der Norden ist viel krimineller als der Süden.

Viele Beobachter glauben, das Problem von NRW oder Berlin liege an zu wenig staatlichen Ausgaben für Sicherheit. Aber das eigentliche Problem ist die politische Ideologie. So bekommen z.B. Einbrecher in Bayern die höchsten Strafen. Die Regierung in Hamburg duldet rechtsfreie Räume wie die Rote Flora, in Berlin duldet man die Rigaer Straße – beides Orte, in denen Linksextremismus und Gewaltkriminalität floriert. Besonders bezeichnend: Als sich im Görlitzer Park in Berlin, früher ein Ort für Familien, Drogendealer breitmachten, reagierte die Berliner Regierung nicht etwa mit Polizei, sondern mit „Parkläufern“, die den Dealern Lehrstellen anbieten sollten. Jan Fleischhauer kommentierte dies treffend:

Ich stelle mir vor, die Drogenhändler würden im Englischen Garten im großen Stil ihre Geschäfte betreiben. In München würde man eine Einheit berittener Polizei schicken, dann wäre der Spuk vorbei. Niemand scheint sich zu fragen, warum es immer anderswo No-go-Areas gibt, niemals in Bayern.

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Auf dem Weg zur Verkehrswende

August 26, 2017
Werden Taxis bald aussterben?

Haben Autos noch eine Zukunft in Deutschland?

Von außen betrachtet könnte es so aussehen, als würde jemand gezielt einen Plan verfolgen, um Deutschland zu schaden. Die Atomkraft wird geächtet, der Gentechnik wird keine Chance gegeben, und nun holt man zum finalen Schlag aus und zerstört die deutsche Autoindustrie – was die geplanten Diesel-Fahrverbote langfristig schaffen könnten. Aber es ist kein geheimer Plan. Meistens ist Dummheit eine bessere Erklärung als Bösartigkeit. Die Diesel-Gegner planen nicht, Deutschland zu schaden, sie glauben einfach wirklich, dass Elektroautos die Zukunft sind und „die deutsche Automafia jedes Jahr 10.000 Menschen vergast“, wie es GEZ-Mann Jürgen Döschner in einem (wie üblich später gelöschten) Tweet ausdrückte.

Anfangs dachte ich, dass es nicht so weit kommen würde. Die Wutrede von Winfried Kretschmann auf dem Grünen-Parteitag brachte es auf den Punkt: Wer jetzt das Ende des Diesels beschwört, der darf sich nicht wundern, wenn er bei den Wahlen bei 6-8% landet. Aber langsam setzt sich, genauso wie vor dem Atomausstieg, ein angsteinflößender Konsens durch, der sich am besten durch folgendes Jahrhundertzitat von Katrin Göring-Eckardt beschreiben lässt: „Ich bin ja in der DDR aufgewachsen und bin darum skeptisch, wenn sich der Staat einmischt. Aber gerade nach der Debatte dieser Woche ist doch klar, dass der Staat das Ende des fossilen Verbrennungsmotors festschreiben muss.“

Ich der letzte, der die deutsche Autoindustrie für die Hüter der Moral hält. Sie haben mit ihren Abgas-Tricksereien einen Betrug verübt, und unabhängig davon genießt VW noch immer staatliche Privilegien, die es erst Recht zu kritisieren gibt. Dennoch sehe ich es als Desaster an, wenn man sich nun dazu aufmacht, das deutsche Auto zu entsorgen. Dafür gibt es vernünftige Gründe.

1. Die Auto-Abgase sind keine große Gesundheitsgefahr.

Historisch betrachtet wird die Luft in den Frühphasen der Industrialisierung am schwersten belastet. So war es in Europa und später in China, wobei die Belastung durch moderne Technik mit der Zeit zurückgeht und keine Gefahr mehr für die Gesundheit darstellt. Die Zahlen zeigen: In Berlin liegt die Feinstaubbelastung bei relativ ungefährlichen 24 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft und die Stickstoffoxid-Emissionen in ganz Deutschland haben sich seit 1990 halbiert. Dabei muss auch beachtet werden, dass Autos nur einen geringen Teil der Feinstaubbelastung ausmachen und Fahrverbote deshalb kaum etwas an den Feinstaubwerten ändern würden. Letztlich zeigt das auch, wie absurd übertrieben die gesetzlichen Auflagen waren, ebenso wie die ganzen Märchen-Zahlen über „zusätzliche Tote“ durch nicht eingehaltene Abgasgrenzwerte. (more…)

Gegen den touristischen Chauvinismus

Juli 19, 2017
Die Cayman-Inseln: Wo man seinen Tax Freedom Day auf den Januar vorverlegen kann

Ferienorte sind für alle da

Heute berichtete der Spiegel über den Tourismus-Boom in Sansibar. Die Insel war, nachdem der Oman sie an den Staat Tanganjika (aus dem danach Tansania wurde) verlor, jahrzehntelang sozialistischem Verfall preisgegeben wie Kuba. Jetzt gibt es, ähnlich wie in Kuba, einen kleinen Aufschwung. Letztes Jahr besuchten 300.000 Touristen die Insel. Nicht allen gefällt diese Entwicklung. Denn durch den wirtschaftlichen Aufschwung und den Tourismus-Boom werde, so heißt es, der „marode Charme“ der Insel verschwinden, und sie wird voll von Touristen werden. Der erste Kommentator unter dem Spiegel-Artikel bringt diese Ansicht sehr gut auf den Punkt:

Schade. Der weltweite Pauschaltourismus zerstört alles. Ich war vor 12 Jahren auf Sansibar. Damals war die Altstadt von Stone Town ein Traum Denkmalgeschützte Gebäude, Geschichte an jeder Ecke und authentische Straßenmärkte, Restaurants etc. Die Nordküste um Nungwi war ein Paradies für Backpacker mit endlosen Sandstränden und immer noch afrikanischer Lebensfreude, nur mit dem Sammeltaxi in mehrstündiger Fahrt über Schotterpisten zu erreichen. Die Ostküste um Jambiani war sehr relaxt und touristisch bis auf wenige Mittelklassehotels kaum erschlossen. Jeder Urlauber konnte dort zur Ruhe kommen und dem bunten Treiben am Strand und in den Dörfern zusehen. Wenn ich lese, dass auf der Insel jetzt der Pauschaltourismus mit Chill-Lounges, Boutique-Hotels und 5-Sterne-Resorts Einzug gehalten hat und das internationale Eventpublikum dominiert, überkommt mich das kalte Grausen. Ich werde nicht wieder nach Sansibar reisen. Noch gibt es in Afrika viele touristisch weniger erschlossene Paradiese …

Nicht nur, wenn es um Kuba oder Sansibar geht, viele Menschen ärgern sich über den Massentourismus an berühmten Denkmälern oder auch über den zunehmenden Tourismus von Chinesen nach Europa. Die Kritik ist immer dieselbe: Die Touristen verändern den Ort, den sie besuchen. Kuba und Sansibar sind nicht mehr so marode, berühmte Denkmäler sind voll von Menschen, die Lärm machen (weil sie sprechen) und Müll verursachen, und in Europa sieht man in den Straßen immer mehr Menschen mit kleineren Augen als bei Kaukasiern üblich. Ich halte diese Sichtweise für extrem falsch und chauvinistisch, und es erinnert mich an die grünen Bessermenschen, die die Plebejer dafür verurteilen, weil sie keine Elektroautos fahren wollen.

Glücklicherweise hat sich Bryan Caplan schon eine Woche vor dem Erscheinen des Spiegel-Artikels dem Thema angenommen: „Stop Thinking Like a Tourist„. Er nahm dafür das Beispiel eines kleinen Dorfes in North Dakota mit 3.000 Einwohnern, der sich dank Fracking zu einer größeren Stadt voller neuer Wohn-, Einkaufs- und Industrieanlagen mit 100.000 Einwohnern verwandelt hat. Für die Touristen ist das schlecht: Die schöne Dorf-Idylle ist weg. Man kann dieses Beispiel für alle Formen des touristischen Chauvinismus nehmen, und dieselben Gegenargumente nennen. Denn für die Mehrheit der Menschen ist durch den neuen Aufschwung und den Massentourismus nichts schlechter geworden. (more…)

Wende durch G20?

Juli 11, 2017
Die Antifaschisten

Antifa, du mieses Stück Scheiße!

Kaum einer hätte im Vorfeld damit gerechnet, dass der G20-Gipfel zu irgendwelchen relevanten Änderungen in der Politik führen würde. Und tatsächlich haben die Politiker nichts Relevantes beschlossen. Dafür haben die Umstände des Gipfels das Potenzial, einen politischen Wandel zu bewirken. Zwar hatte jeder mit Krawallen gerechnet, aber das Ausmaß überraschte wohl jeden. Der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz hatte vor dem Gipfel sogar erklärt, dass nach dem Gipfel viele schnell vergessen werden, dass es einen G20-Gipfel in der Stadt gegeben hat. Jetzt wird über sein Rücktritt diskutiert. Bis jetzt hat die Politik nur rechtsextreme und – notgedrungen – islamistische Gewalt ernsthaft zur Kenntnis genommen, nun wird sie gezwungen, einen Blickpunkt auf linksextreme Gewalt zu setzen.

Die einzigen, die sich noch auf die Seite der Linksextremen stellen, sind – wie erwartet – Mitglieder der Linkspartei, die statt auf die linken Gewalttäter auf die Polizei schimpfen. Andere Linke sind aber zügig daran, die Gewalt zu verurteilen. Ralf Stegner behauptet gar, die Gewalt in Hamburg hätte gar nichts mit „linker Gesinnung“ zu tun. Viele andere, darunter sogar Michael Miersch, pflichten ihnen bei, Gewalt gegen Autos und Läden hätte gar nichts mit „Linkssein“ zu tun. Wenn man es so betrachtet, haben auch ein Großteil der Gewalttaten von Rechtsextremen nichts mit Rechtsextremismus zu tun. Wo steht denn in Mein Kampf, dass Hooligans von Hansa Rostock oder Dynamo Dresden Polizisten angreifen sollen? Die Wahrheit ist: Viele Gewalttaten von politischen Kriminellen haben selbst innerhalb ihrer Ideologie wenig Sinn – doch das macht ihre Ideologie nicht nicht-existent.

Das Anzünden von Autos und Plündern von Läden hatte, zugegeben, wenig Sinn. Aber es hatte schon seinen Sinn, warum der Anlass für die Krawallen der G20-Gipfel war, der unter Linksextremen als eine Art „Symbol der kapitalistischen Ordnung“ gilt. So wie rechtsextreme Gewalttäter keine Mitglieder in einem Treffen zu Ehren von Heinrich Himmler angegriffen und Islamisten nicht in einer wahhabitischen Moschee um sich geschossen hätten, hätten Linksextreme nicht Mitglieder eines anti-kapitalistischen Treffens angegriffen. Ja, sicher, nicht alle Linke sind für die Gewalt mitverantwortlich (das behauptet aber auch keiner, es ist ein Strohmann, jemandem das zu unterstellen), aber die Gewalt war durchaus linksextrem motivierte Gewalt. Es ist an der Zeit, dies klar zu benennen und für die Zukunft gewappnet zu sein. (more…)

Kein Ende in Sicht

Juli 4, 2017

Es bleibt alternativlos

Helmut Kohl ist tot, und in Deutschland wurde die Homo-Ehe eingeführt. Was haben beides miteinander zu tun? Nichts. Und doch kann man sagen, dass beide Dinge viel über Merkels Karriere aussagen können. Der Abgang von Helmut Kohl zeigt: Man kann 16 Jahre lang Kanzler gewesen sein, das Land dabei wirtschaftlich und politisch geschwächt haben – Deutschland als kranker Mann Europas, die verunglückte Wiedervereinigung, die Einführung des Euro – und wird am Ende trotzdem als großer Staatsmann in Erinnerung bleiben. So gesehen eine gute Nachricht für Angela Merkel. Die Einführung der Homo-Ehe zeigt: Merkel braucht weiterhin keine Prinzipien, um unangefochten an der Macht zu bleiben.

Dabei bin ich der letzte, der gegen die Homo-Ehe ist (zumal es nicht nur um den Namen „Ehe“, sondern auch um das Adoptionsrecht für schwule Paare geht, dass es bis jetzt nicht gab). Nur sind die Umstände der Einführung sehr traurig. Am selben Tag wurde das furchtbare Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen, eines der schlimmsten Angriffe auf die Meinungsfreiheit in Deutschland seit Jahren. Und es war nur ein reines Machtspiel: Merkel hat der SPD so ein Wahlkampfthema genommen, konnte sich mit ihrer Nein-Stimme bei den Konservativen herausreden und wird dennoch als die Kanzlerin in die Geschichte eingehen, die die Homo-Ehe eingeführt hat. Ein politisches Meisterwerk à la Frank Underwood.

Das große Bild hat sich nach der Entwicklung der Wahlumfragen und der Programmbeschlüsse der Parteien dieses Jahr mehr oder weniger verfestigt: Es steht praktisch fest, dass uns vier weitere Jahre mit Merkel bevorstehen. Ihre Partei kratzt an der 40%-Marke, während SPD, Grüne und AfD stagnieren oder fallen. Es ist zwar noch zu früh für Prognosen, vor allem da wir nicht wissen ob noch Skandale aufgedeckt werden oder der IS in den Wahlkampf eingreift, aber derzeit sieht alles nach einem wahlkampflosen Sieg für Merkel aus. Was viele als „Schwächung der Demokratie“ ansehen, ist in Wirklichkeit ein „Demokratieversagen.“ Denn es braucht überhaupt kein Unterdrückungsapparat, um Merkel an der Macht zu halten. Wahlen reichen aus. (more…)

Nicht mit ihnen

Juni 19, 2017

Der Ramadan-Friedensmarsch ging in die Hose. So viel steht fest. Aber für mich ist das nicht so schlimm. Wenn morgen wie aus dem nichts massenhaft liberale, atheistische Bayern-Fans Terroranschläge im Namen des Liberalismus, Atheismus und des FC Bayern begehen würden, würde ich kein Verlangen empfinden, auf die Straße zu gehen, um dagegen zu demonstrieren. Ich würde einfach keine Mitverantwortung für die Taten spüren, denn ich habe nie zu Gewalt aufgerufen (außerdem halte ich Demonstrationen grundsätzlich für eine meist überflüssige Sache, aber das ist ein anderes Thema). Wenn also tatsächlich säkulare, moderne Muslime zuhause bleiben und lieber fernsehen anstatt stundenlang irgendwelche Plakate zu halten, finde ich das nicht verwerflich.

Viel schlimmer finde ich das hier:

Lamya Kaddor, eine der Initiatoren des Marsches, hat es geschafft, als Lehrerin den radikalen Hass ihrer eigenen Schüler komplett zu ignorieren, obwohl sie ihn direkt zu Ohren bekam. Die Schüler in ihrem Unterricht forderten Geert Wilders‘ Enthauptung, und Kaddor meinte nur …

‚Ich würd ihn schon ganz gerne tot sehen‘, letztlich hat es so keiner ausgesprochen.

… obwohl die Schüler es natürlich so ausgesprochen hatten. Und das ist ein großes Problem. Wenn massenhaft liberale, atheistische Bayern-Fans Terroranschläge im Namen des Liberalismus, Atheismus und des FC Bayern begehen würden, würde ich eins definitiv nicht tun: Den Terror verharmlosen oder das ideologische Ziel teilen, dem die Terroristen anhängen. Bei Muslimen sehe ich das zu großen Teilen nicht. Das ist das, worüber geredet werden sollte.

Kaddor ist ein Paradebeispiel für einen Muslim, der den Islamismus verharmlost, und ihre Schüler sind ein Paradebeispiel für Muslime, die die Ideologie der Terroristen teilen, selbst wenn sie nicht eigenhändig zur Machete greifen oder in den LKW steigen. Die Teilnehmer des Marsches gehörten wohl überwiegend der ersten Fraktion an, denn obwohl sie als „ein Zeichen von Muslimen gegen den Terror“ gemeint war, wurde sie am Ende doch nur zur Reinwaschung des Islams und zur Kultivierung der eigenen Opfer-Rolle benutzt, wie die Statements der Teilnehmer zeigten. Es gab kaum Anteilnahme mit den Opfern, dafür aber viel Gerede darüber, wie friedlich der Islam und wie furchtbar Islamophobie sei. (more…)