Brauchen wir das Völkerrecht?

Die UNO kämpft schon lange nicht mehr für Freiheit

Es gibt viele gute Gründe, die geplante russische Annexion der Krim zu kritisieren. Dass es gegen das Völkerrecht verstößt, gehört nicht dazu. Das Völkerrecht hat in der Vergangenheit die wenigsten interessiert und wird es auch in Zukunft nicht tun. Es ist heuchlerisch, so zu tun, als würde Putins Annexion einen „Dammbruch“ darstellen. Schröder hat es nicht interessiert, ob die Intervention im Kosovo mit dem Völkerrecht vereinbar ist. Bush hat es nicht interessiert, ob der Krieg gegen den Irak mit dem Völkerrecht vereinbar ist.

Manchmal ist es auch gar nicht schlecht, wenn man das Völkerrecht ignoriert. Denn wenn wir vom Völkerrecht reden, meinen wir damit oft Resolutionen, die von diktatorischen Staaten festgelegt werden, was kein Wunder ist, da die Institutionen, die über das Völkerrecht wachen (z.B. die UNO), nicht selten von diktatorischen Staaten besetzt sind. Völkerrechtlich betrachtet haben die Palästinenser ein Rückkehrrecht nach Israel, während die Schlesier keinen Anspruch auf eine Rückkehr nach Polen haben.

Das Völkerrecht ist ziemlich willkürlich. Es ist deshalb meistens nicht zuverlässig, sich auf das Völkerrecht zu berufen. Der größte Fehler ist es aber, das Völkerrecht über die Menschenrechte zu stellen. So berufen sich Diktatoren gerne auf die territoriale Souveränität, um ihre Bevölkerung abzuschlachten – und haben damit oft sogar Recht, da das Völkerrecht nicht die Beziehungen zwischen Regierung und Volk regelt. Oder man denke nur an die Kritik an der Tötung Osama bin Ladens, weil es die territoriale Souveränität Pakistans verletze.

Chemiewaffenkontrolle und Frieden in Syrien

In Syrien ist nach zweieinhalb Jahren weiterhin kein Frieden in Sicht

Es wäre nicht falsch zu sagen, dass die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in den 16 Jahren ihrer Existenz viel gute Arbeit geleistet hat: 58.000 der 71.000 Tonnen Chemiewaffen auf der Welt sind vernichtet worden. Der Anlass für den Friedensnobelpreis für die OPCW ist jedoch nicht gut gewählt, da man noch nicht weiß, ob die vor gerade fünf Tagen gestartete OPCW-Mission in Syrien erfolgreich sein wird. Malala Yousafzai hätte ihn für ihren Einsatz für Bildung eher verdient gehabt.

Wird die OPCW-Mission in Syrien überhaupt helfen, um für Frieden zu sorgen? Durch die Chemiewaffenkontrolle wird – wenn es denn so läuft wie abgesprochen – den Kriegsparteien die Möglichkeit genommen, ihr Tötungspotenzial signifikant aufzustocken. Täglich sterben in Syrien etwa 100 Menschen. Der Chemiewaffenangriff auf Ghouta, bei dem die Indizien recht deutlich für eine Täterschaft des Assad-Regimes sprechen, forderte in einem Tag über 1.400 Tote, eine weit größere Dimension.

Frieden wird jedoch trotzdem nicht einkehren, der Krieg wird mit konventionellen Waffen weitergeführt. Das Regime mordet mit Panzern, Artillerie und Flugzeugen weiter, und die Rebellen verüben ebenfalls weiter Massaker. Um Frieden in Syrien zu erreichen, müsste sich die internationale Gemeinschaft auf andere Maßnahmen einigen, wie z.B. ein Waffenembargo nach Syrien, eine Flüchtlingskonferenz, die Bildung einer Übergangsregierung und eine UN-Mission. Damit wäre viel mehr getan als mit der Chemiewaffenkontrolle.

Hillel Neuer über den UN-Menschenrechtsrat

Hillel Neuer von UN Watch hielt im Jahr 2007 eine kurze, aber unglaubliche Rede beim UN-Menschenrechtsrat, die später als „unzulässig“ abgewiesen wurde.

Was hat sich seitdem geändert? So gut wie gar nichts: Die schlimmsten Entscheidungen der UNO im Jahr 2012 und Pakistan und Mauretanien sitzen zu Gericht über die Schweiz.

Quoten und Zensur für die Menschenrechte

Propagandaplakat der Vereinten Nationen, 1943

Die UN ist die Organisation, die in Deutschland und im Westen den wahrscheinlich mit Abstand besten Ruf genießt, vor allem bei den politisch Korrekten (hängt wahrscheinlich damit zusammen, dass sich antiwestliche und antisemitische Diktatoren dort frei entfalten können). Nur Greenpeace oder Amnesty international kommen in ihre Sphären. Heute meldet die „WELT“, dass die UN Deutschland wegen mangelnder Umsetzung der Menschenrechte rüffelt und Quoten und Zensur fordert, um diese zu stärken:

Die UN-Experten bemängeln auch, dass der Anteil von Frauen in den Führungsetagen der Privatwirtschaft in Deutschland immer noch niedrig sei. Man sei zudem besorgt darüber, dass es weiter ein Gehaltsgefälle zwischen Männern und Frauen gebe. Die Bundesregierung solle „ihre Bemühungen zur Förderung von Frauen in Führungspositionen des privaten Sektors deutlich verstärken“. … Mängel sehen die Experten auch bei der Verfolgung und Bestrafung rassistisch motivierter Straftaten. So müsse die Bundesregierung mehr tun, um die Verbreitung von Hass- und rassistischer Propaganda insbesondere im Internet zu unterbinden.

Um sich ein Eindruck davon zu verschaffen, wie ernst es der UN-Menschenrechtsrat mit Menschenrechten meint, kann man sich die Liste der Länder anschauen, die 2011 dem Rat angehörten. Dort befanden sich u.a. Kuba, Katar, Libyen, China, Nigeria, Dschibuti, Malaysia, Uganda, Pakistan, Saudi-Arabien, Thailand, Russland, Angola und Bangladesch. Das ist nicht sehr überraschend, denn mehr als die Hälfte der UN-Mitglieder sind nicht demokratisch. Im Blog „Freunde der offenen Gesellschaft“ konnte man dazu den Jahrhundertsatz lesen: „Die Chance eine möglichst hohe Anzahl von Diktatoren zu beseitigen wäre die Sprengung des UN-Gebäudes während einer Vollversammlung.“

Veto-Prioritäten

Gegründet von freiheitsliebenden Demokraten, missbraucht von verrückten Diktatoren: Die UNO

Kein anderes Land wurde so oft von der UNO, dieser völlig unfähigen und undemokratischen Organisation, kritisiert wie Israel. 82% aller UN-Dringlichkeitssitzungen der letzten 50 Jahre betrafen Israel, keine einzige betraf die Völkermorde in Kambodscha, Ruanda oder Darfur. 53% aller Resolutionen des UN-Menschenrechtsrats betrafen Israel. Im Jahr 2010 kritisierte die UN-Generalversammlung Menschenrechtsverletzungen einzelner Länder, 78% davon betrafen Israel. Von den Durban-Konferenzen ganz zu schweigen.

Die USA hat es geschafft, von 1972 bis 2011 insgesamt 43 Vetos gegen eine Verurteilung Israels einzulegen. Dafür wird regelmäßig die Israel-Lobby verantwortlich gemacht, die Amerikas Außenpolitik kontrolliere. Nun, wem dem so ist, stellt sich die Frage, wie mächtig die Syrien-Lobby ist.

EU, FIFA, UNO: Austreten!

Drei Organisationen, die sich dringend verändern müssen. Nicht nach dem Wichtigkeitsgrad geordnet.

Die Flagge der Europäischen Union

EU: Wie war das noch in der Zeit vor der Eurokrise, als ein Land in eine Wirtschaftskrise geriet? Es musste alleine damit klarkommen. Und zwar oft mit Erfolg, wie Deutschland mit der Agenda 2010 gezeigt hat. Jetzt machen wir stattdessen eine Schuldenunion. Das größte Problem ist aber der überbordende EU-Zentralismus, der eine schleichende Entmachtung der nationalen Regierungen mit sich bringt. Und gerade als sich der Niedergang des Euros abzeichnet, kommt jetzt auch noch ein Land wie Tunesien als Beitrittskandidat ins Gespräch. Nichts gegen Tunesien, aber jetzt mal ernsthaft: Tunesien in die EU? Die Türkei war schon zu viel, jetzt noch ein Land, das zu 100% außerhalb Europas liegt? Gegen einen lockeren Staatenbund wäre nichts einzuwenden, aber die heutige EU gehört ersatzlos abgeschafft.

FIFA: Es gibt viele Dinge, bei der ich die Politik Sepp Blatters und der FIFA verstehen kann und bei der ich sie unterstütze. Nach den beiden schrecklichen WM-Endspielen 1990 und 1994 machten sie sich Sorgen, dass der Fußball zu defensiv geworden ist und führten deshalb die Golden-Goal-Regel ein. Es hat nicht funktioniert und unter ihrer Amtszeit, Herr Blatter, wurde das rückgängig gemacht. Auch die sogenannte “Kommerzialisierung” des Fußballs kann ich teilweise nachvollziehen, da sie einfach nur mit der Zeit gehen und auch bei weitem nicht der einzige sind. Aber dieses ständige Weigern, technische Mittel zu erlauben finde ich absolut unverständlich und inkompetent von ihnen, Herr Blatter. Wieso sind sie gegen mehr Ehrlichkeit im Spiel?