Der Frieden bricht aus!

Here to stay

Es sind historische Zeiten im Nahen Osten. Die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain haben die Existenz Israels anerkannt, und andere Staaten am Persischen Golf (Kuwait, Oman, Saudi-Arabien) könnten bald folgen. Während man dies in Israel und den USA als historisch feiert, hält sich die EU mit Gratulationen zurück, da man offenbar nicht an der Einigung beteiligt war, deshalb überrascht ist und man sich generell schwertut, Israel zu loben. Aber damit macht die EU letztlich ihre Irrelevanz deutlich – niemand mit Verstand zweifelt an der historischen Dimension dieser Einigung und ihrer positiven Auswirkungen für die Region.

Verantwortlich für diesen Erfolg ist nicht Donald Trump, der folglich auch nicht den Friedensnobelpreis verdient, und auch nicht Jared Kushner, der mitgeholfen hat, den Deal einzufädeln. Verantwortlich für den historischen Schritt sind die Vertreter der beteiligten Länder: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der Außenminister der VAE, Abdullah bin Zayid Al Nahyan, und Bahrains Außenminister Abdullatif bin Raschid al-Sajani. Sie sind es, die den Friedensnobelpreis verdient hätten (falls man noch etwas auf diesen Preis gibt, nach all den fragwürdigen Entscheidungen der Vergangenheit).

Aber die Einigung erfolgte nicht nur aus der Einsicht der VAE und Bahrain, dass Israel ein Existenzrecht hat, sondern auch aus reinen machtpolitischen Gründen. Die Staaten am Persischen Golf fühlen sich durch den Iran bedroht und sehen Israel mit all seiner technologischen und wirtschaftlichen Stärke als einen potenziell wertvollen Verbündeten. Insofern hat der Iran mit seiner aggressiven Politik die arabischen Staaten näher an Israel herangerückt und sich selbst weiter isoliert. Auch das letztlich wertlose Abkommen zwischen dem Iran und der USA hat sicher dazu beigetragen, dass die Golfstaaten sich näher an Israel wandten. Eine realpolitische Ironie.

Es ist fest davon auszugehen, dass diese Einigung dauerhaft ist und durch ein Verschwinden der iranischen Gefahr nicht wieder rückgängig gemacht wird – Israel ist auf dem Weg zur Normalisierung der Beziehungen zur arabischen Staatenwelt. Bald werden Israelis als Touristen die Golfstaaten betreten dürfen, es wird diplomatische Treffen geben, vielleicht sogar irgendwann ein Fußballspiel zwischen einer arabischen Nation und Israel. Diese Kleinigkeiten waren noch vor einigen Jahren völlig utopisch. Das Jahr 2020 hat neben der ganzen Corona-Katastrophe auch was Gutes: Der Frieden im Nahen Osten ist tatsächlich greifbarer geworden.

Was ist aber mit den Palästinensern? Nun, um ehrlich zu sein, momentan ist das eher uninteressant. Die Palästinenser haben noch immer keine gewählte Regierung, die Hamas erkennt immer noch nicht Israels Existenzrecht an, und kaum ein Land in der Region hat mehr ein strategisches Interesse, die „palästinensische Sache“ weiterhin für ihre eigenen ideologischen Zwecke zu missbrauchen. Israel wird sich sicher nicht alles erlauben dürfen – so haben die VAE ein Verzicht der einseitigen Annexion von Siedlungen im Westjordanland durch Israel als Zugeständnis gefordert – aber dasselbe gilt nun auch für die Palästinenser. Ihre Narrenfreiheit ist für immer vorbei.