Quoten und Zensur für die Menschenrechte

Propagandaplakat der Vereinten Nationen, 1943

Die UN ist die Organisation, die in Deutschland und im Westen den wahrscheinlich mit Abstand besten Ruf genießt, vor allem bei den politisch Korrekten (hängt wahrscheinlich damit zusammen, dass sich antiwestliche und antisemitische Diktatoren dort frei entfalten können). Nur Greenpeace oder Amnesty international kommen in ihre Sphären. Heute meldet die „WELT“, dass die UN Deutschland wegen mangelnder Umsetzung der Menschenrechte rüffelt und Quoten und Zensur fordert, um diese zu stärken:

Die UN-Experten bemängeln auch, dass der Anteil von Frauen in den Führungsetagen der Privatwirtschaft in Deutschland immer noch niedrig sei. Man sei zudem besorgt darüber, dass es weiter ein Gehaltsgefälle zwischen Männern und Frauen gebe. Die Bundesregierung solle „ihre Bemühungen zur Förderung von Frauen in Führungspositionen des privaten Sektors deutlich verstärken“. … Mängel sehen die Experten auch bei der Verfolgung und Bestrafung rassistisch motivierter Straftaten. So müsse die Bundesregierung mehr tun, um die Verbreitung von Hass- und rassistischer Propaganda insbesondere im Internet zu unterbinden.

Um sich ein Eindruck davon zu verschaffen, wie ernst es der UN-Menschenrechtsrat mit Menschenrechten meint, kann man sich die Liste der Länder anschauen, die 2011 dem Rat angehörten. Dort befanden sich u.a. Kuba, Katar, Libyen, China, Nigeria, Dschibuti, Malaysia, Uganda, Pakistan, Saudi-Arabien, Thailand, Russland, Angola und Bangladesch. Das ist nicht sehr überraschend, denn mehr als die Hälfte der UN-Mitglieder sind nicht demokratisch. Im Blog „Freunde der offenen Gesellschaft“ konnte man dazu den Jahrhundertsatz lesen: „Die Chance eine möglichst hohe Anzahl von Diktatoren zu beseitigen wäre die Sprengung des UN-Gebäudes während einer Vollversammlung.“

Und auch wenn es schon alt ist, ist Pedro Sanjuans Buch “Die UN Gang” noch immer empfehlenswert. Der Autor deckte sowjetische Spionage, Korruption, Antisemitismus, Drogenhandel, Waffenschieberei und islamischen Extremismus mitten in der UN-Zentrale auf. Das Buch „zerstörte viele Illusionen über eine Weltorganisation, bei der humanitärer Anspruch und institutionelle Wirklichkeit weit auseinanderklaffen“. Diese von freiheitsliebenden Staatsmännern gegründete Organisation hat heute nichts mehr mit ihren eigenen Idealen gemeinsam und wird von verrückten Diktatoren missbraucht.

Man muss ernsthaft darüber nachdenken, die UN entweder grundlegend zu reformieren, oder auszutreten und eine neue Organisation zu gründen. Joseph Torsella, der US-Botschafter für eine UN-Reform, fordert eine Reform des UN-Menschenrechtsrats mit dem Ziel, zu verhindern, dass Länder, die Menschenrechte verletzen, einen Sitz in dem Gremium bekommen. Wer das Völkerrecht oder internationale Normen missachte, könne nicht das Gesicht der UN sein. Und vielleicht könnte dann auch die Feindstaatenklausel, die es den UN-Mitgliedern jederzeit erlaubt, Deutschland wiederzubesetzen, endlich abgeschafft werden.