Grundeinkommen statt Sozialhilfe

Es geht immer nur um „Wie viel Geld?“

„Wollt ihr die Armen sterben lassen?“ Diesen Satz muss man sich als Liberaler oft anhören, wenn man darüber diskutiert, den Sozialstaat zu reformieren. Es gibt für Linke nichts Heiligeres als den Sozialstaat. Laut Helmut Schmidt ist es die „größte Errungenschaft der letzten 100 Jahre“. Dass die Liberalen die Armen hassen und in Wirklichkeit nur den Reichen helfen wollen, davon sind die Linken überzeugt. Wenn es um Reformen des Sozialstaates geht, können sie nur in eine Richtung diskutieren: Die Ausweitung des Sozialstaats. Bei einigen Mitgliedern der Piraten, Grünen oder der Linkspartei wird schon über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens diskutiert.

Als Oskar Lafontaine in einer Talkshow einmal über die Tea Party sprach, meinte er, diese Bewegung hätte den Freiheitsbegriff pervertiert: Freiheit würde für sie bedeuten, nicht mehr in die sozialen Sicherungssysteme einzahlen zu müssen. Aber genau das gehört eben zur (in diesem Falle wirtschaftlichen) Freiheit: Über sein eigenes Einkommen verfügen zu dürfen, anstatt 40-50% an den Staat abgeben zu müssen, zur vermeintlichen „Armutsbekämpfung“. Selbst wenn wir mal vergessen, dass das wichtigste Mittel zur Bekämpfung der Armut keine Reform des Sozialstaats ist, sondern eine Öffnung des Arbeitsmarkts, stellt sich die Frage: Ist der Sozialstaat wirklich eine Hilfe für die Armen?

Der deutsche Staat gibt jährlich etwa 1 Billion Euro aus, davon entfallen 40% für Arbeit und Soziales. Eine gigantische Summe, die den Bürgern aus der Tasche gezogen wird. Doch sie wird ziemlich ineffizient eingesetzt. Nur ein geringer Teil landet bei den wirklich Bedürftigen, ein großer Teil versickert in der Bürokratie. Oder anders gesagt: Wir könnten die Hälfte der Ausgaben für Arbeit und Soziales streichen, ohne dass sich bei den Bedürftigen viel ändern würde. Eine kluge Reform würde also versuchen, mit weniger Geld den Bedürftigen besser zu helfen. Tatsächlich könnte ein Konzept helfen, dass wie ein Grundeinkommen funktioniert.

Die negative Einkommensteuer ist eine Idee von Milton Friedman, dem in der Öffentlichkeit sicher bekanntesten liberalen Intellektuellen des 20. Jahrhunderts. Das Konzept sieht vor, alle Transferzahlungen des Staates – Kindergeld, Wohngeld, Bafög usw. – durch ein Mindesteinkommen zu ersetzen, das (nur) an die Bedürftigen ausgezahlt wird. Das Mindesteinkommen wird durch die Einkommensteuer errechnet. Es gibt einen festen Steuersatz für alle (Flat Tax) und einen Grundfreibetrag. Die Steuerschuld errechnet sich durch: Steuersatz x (Einkommen-Grundfreibetrag). Die Menschen, deren Einkommen niedriger ist als der Grundfreibetrag, erhalten „negative Steuern“.

Die Vorteile der negativen Einkommensteuer liegen auf der Hand: Die Abgabenlast sinkt dank der Flat Tax (auch die Sozialversicherungsbeiträge könnten gesenkt werden). Die kalte Progression ist abgeschafft. Die Bürokratie wird reduziert, da die weit über 100 verschiedenen Transferzahlungen durch eine einzige ersetzt werden. Natürlich wären nicht alle Probleme gelöst, aber das System würde effizienter, gerechter und billiger. Eine solche Reform würde gut in das Programm einer liberalen Partei passen. Bis jetzt wurde dieses Konzept oft diskutiert, vor allem in den USA, aber auch in Deutschland. So plädierten einige in der FDP für ein liberales Bürgergeld.

Um die Armut nachhaltig zu bekämpfen, müssten jedoch weitere, viel wichtigere Reformen durchgeführt werden, nämlich die Öffnung des Arbeitsmarkts. Die Arbeitsverbote, die vor allem die Ärmsten treffen, müssen abgeschafft werden, ebenso die immensen Abzüge aus den Arbeitseinkommen (Arbeitseinkommen und Sozialversicherung sollten völlig voneinander getrennt werden, es war eine schlechte Idee von Bismarck) sowie die vielen Regulierungen für private Arbeitsverträge. Nur so werden die Bedürftigen in die Lage versetzt, für sich selbst sorgen zu können. Die negative Einkommensteuer wäre nur ein Zwischenschritt.