Am rechten Weg angekommen

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Die AfD ist tot, es lebe die AfD

Als die AfD gegründet wurde, hatte dies vor allem einen Anlass: Die Eurorettungspolitik. Es gab im Bundestag kaum Opposition gegen die Griechenlandhilfen, obwohl sie in der Bevölkerung unbeliebt waren. Auch wenn sie es nicht über die 5% schafften, blieb die AFD als eurokritische Alternative im Gedächtnis. Nun ist das Thema Griechenland wieder ganz aktuell. Alle Zeitungen, alle Nachrichtensendungen, Talkshows, alle Diskussionen über Politik drehen sich darum, ob und zu welchen Bedingungen Griechenland ein neues Rettungspaket bekommen oder ob es die Eurozone verlassen soll. Davon müsste eigentlich die AfD profitieren. Die Umfragewerte sollten explodieren. Aber die AfD macht derzeit durch andere Schlagzeilen auf sich aufmerksam.

Nicht über Griechenland wird debattiert, sondern über Gender Mainstreaming, Pegida und die deutsche Geburtenrate. Schon seit längerem tobt ein Richtungsstreit in der Partei. Lucke war der wichtigste Anker gegen den Rechtsruck in der AfD. Er vertrat einige Positionen, die in der rechten Fraktion unbeliebt waren: Er war für das Freihandelsabkommen TTIP, er ist gegen Putin, und obwohl er Verständnis für Pegida zeigte, wollte er keine Kooperation mit der Bewegung. Er wollte die AfD nicht zur „Pegida-Partei“ werden lassen. Neben Lucke stand auch Konrad Adam für einen Flügel, der ehemalige FDP-Wähler anzog, während Alexander Gauland und Frauke Petry für den rechts-konservativen Flügel standen.

Nun hat die nationalkonservative Fraktion den Sieg davongetragen. Petry wurde beim Parteitag in Essen zur neuen Vorsitzenden gewählt, Lucke ist Geschichte und ist aus der Partei ausgetreten. Auch Hans-Olaf Henkel und Joachim Starbatty haben die Partei aufgrund des Rechtsrucks bereits verlassen, weitere 500 taten es ihnen gleich. Damit ist der Weg frei für die Konservativen, die rechte Lücke zu schließen, die aufgrund der „Sozialdemokratisierung“ der CDU entstanden ist. Möglicherweise wird der von Lucke gegründete Verein „Weckruf 2015“ eine neue Partei gründen. Fragt sich nur, unter welchem Namen man dieses Projekt angeht. „Alternative zur AfD“? „Zweite Alternative“?

Die zunehmende Zersplitterung dürfte für die etablierten Parteien eine gute Nachricht sein. Eine zweite Alternative könnte der AfD Wählerstimmen kosten, und so könnte die Partei so enden wie andere Protestparteien, die nach ein paar Jahren wieder verschwanden. Und nun wird die AfD von ihren Gegnern besonders stark als „populistisch“ oder gar „extremistisch“ gebrandmarkt werden. Dabei ist die AfD keineswegs extremistisch, sondern ganz normal rechts-konservativ und nicht populistischer als die CDU, SPD, die Grünen und die Linkspartei. Es ist aber wohl so, dass in einer links dominierten politischen Bühne jede rechte Partei schon als Gefahr für die Demokratie wahrgenommen wird.

Welche Partei bleibt nun als neue Alternative? Die FDP hat ihre außerparlamentarische Erfahrung bis jetzt nicht unbedingt für eine grundlegende Erneuerung genutzt, obwohl der Abschied vom Bundestag laut Lindner die Chance brachte, wieder auf Überzeugungen zu setzen statt auf strategische Bündnisse und Klientelpolitik (nun sagt er auch, man werde keine alten AfD-Mitglieder aufnehmen, sondern nur liberale Überzeugungstäter – hätte man vielleicht früher damit anfangen sollen?). Dennoch sind sie noch immer das kleinste Übel. Als einzige Partei positionieren sie sich z.B. klar gegen die Mietpreisbremse und den flächendeckenden Mindestlohn. Wenn es die FDP bei der nächsten Bundestagswahl wieder vergeigt, sieht es düster aus.

11 Antworten to “Am rechten Weg angekommen”

  1. bevanite Says:

    Wo siehst Du aktuell in Deutschland eine „links dominierte politische Bühne“? SPD und Grüne kann man seit der Agenda 2010 wirtschaftlich nicht mehr als links bezeichnen. Die Grünen sind es in einigen gesellschaftspolitischen Fragen vielleicht noch, haben inzwischen aber das großstädtische Besitzbürgertum als Kernklientel – nicht unbedingt die erste Adresse für mehr Sozialstaat. In Sachen TTIP sind sich CDU, SPD, FDP und Grüne ebenfalls einig. Bleibt also nur noch Die Linke, die dort steht, wo die SPD vor den Hartz-Reformen stand, die aber in Fragen der EU nicht gerade für Internationalismus steht. Wer also in gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Fragen links der Mitte steht, aber dennoch für mehr europäische/internationale Vergemeinschaftung eintrittt, hat parteipolitisch in Deutschland keine gute Auswahl. Und persönlich finde ich es eher gut, dass die CDU/CSU unter Merkel eine andere ist als zu Zeiten von Franz-Josef Strauß oder Alfred Dregger. Klar lässt das eine offene Flanke nach rechts, aber solange dort Esoteriker wie Beatrix von Storch oder Witzfiguren wie Lutz Bachmann oder Alexander Gauland tonangebend sind, sehen die keinen Stich.

    • arprin Says:

      Die Agenda 2010 war eher Schröder als die SPD, wirtschaftlich sind die SPD und auch die Grünen nach wie vor links (für mehr Staat). Die Hartz-Reformen werden heute von den eigenen Leuten kritisch gesehen und quasi rückgängig gemacht. Die Klientel der Grünen sind sehr wohl für mehr Sozialstaat.

  2. Martin Luerssen Says:

    Überall. Absolut jedes Detail ist links dominiert. Das nicht zu sehen, gelingt allenfalls, wenn man soweit linksextrem ist, das alles außer Mao rechts ist….

    • besucher Says:

      öhmm… die Austeritäts- und damit eingehende Privatisierungspolitik würde ich jetzt nicht gerade als „links“ bezeichnen. Es sei denn der Sozialismus für die Big Player ist jetzt auch links😉

      • arprin Says:

        Es geht in erster Linie um die Politik in Deutschland. Und zur Austerität und Privatisierung in Griechenland: Die Staatsausgaben sind seit 2010 gestiegen und viel privatisiert wurde jetzt nicht.

    • bevanite Says:

      @Martin Luerssn: Eigentlich diskutiere ich nicht auf einem Niveau, in dem man sofort des Maoismus verdächtigt wird, aber sei’s drum. Wir müssen vielleicht präzisieren, was mit „links“ und „rechts“ gemeint ist. Sprichst Du von Wirtschaftspolitik oder von allen anderen Bereichen? Vor einer Weile wurde in einer Studie festgestellt, dass die jungen Leute heute gesellschaftspolitisch liberaler denken als sämtliche früheren Generationen. Sicherlich ist es heute selbstverständlicher als früher, dass Frauen ebenfalls arbeiten gehen, Homosexualität keine Krankheit ist und Leute mit anderen Hautfarben den deutschen Pass besitzen. Daraus ließe sich vielleicht schlussfolgern, dass „jedes Detail links dominiert“ ist, aber ist das denn etwas Schlechtes? Ich sehe das als eine begrüßenswerte Entwicklung. Der andere Teil dieser Entwicklung ist, dass auch in wirtschaftspolitischen Fragen der Trend in Richtung Liberalismus geht. Und dass sich die großen europäischen Parteien wirtschaftspolitisch in eine Richtung entwickelt haben, die sich eher vom Sozialstaat abwendet, dürfte unumstritten sein: siehe New Labour, die SPD unter Schröder, die italienischen Demokraten (die sich sogar namentlich von der „Sozialdemokratie“ entfernt haben), usw.

      • arprin Says:

        Der andere Teil dieser Entwicklung ist, dass auch in wirtschaftspolitischen Fragen der Trend in Richtung Liberalismus geht.

        Naja, das sehe ich eben nicht so. Die Große Koalition hat nichts mit wirtschaftsliberaler Politik zu tun. Die SPD ist heute wieder die Anti-Marktwirtschaftspartei, die sie ohne Schröder waren. Ähnliches gilt für alle anderen Bundestagsparteien. Welche ist dort wirtschaftsliberal?

    • Gert Weller Says:

      @Martin Luerssen
      So ist es. Wer das bestreitet, ist ein linker Freak.

  3. bevanite Says:

    Nochmal zur AfD. Im Prinzip zeigt deren Entwicklung ganz gut, warum die vor Jahren von Leuten wie Andre F. Lichtschlag geforderte Koalition von Wirtschaftsliberalen und Nationalkonservativen in der Praxis nicht funktionieren kann. Wer für Globalisierung und einen deregulierten Markt eintritt, kommt gar nicht umher, auch für einen freizügigen Personenverkehr einzutreten. Alles andere wäre inkonsequent, denn wenn ein Unternehmen global agieren darf, so dürfen das auch seine aktuellen und potentiell zukünftigen Mitarbeiter (worunter auch sämtliche Zuwanderer fallen). Demnach müsste man hier für einen „open borders“-Ansatz eintreten. Dies beißt sich mit der nationalkonservativen Vorstellung von einem weitgehend homogenen, abgeschlossenen Nationalstaat, der sich nach einer bestimmten Leitkultur ausrichtet – nicht nur ein Programmpunkt unter vielen bei Konservativen, sondern mitunter der entscheidende Teil ihrer politischen Identität. Unter diesem Gesichtspunkt nützen auch gemeinsame Feindbilder wie die EU oder der Sozialstaat nichts.

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