Lucke Skywalker gegen das Euro-Imperium

Die Alternative für Deutschland – Fluch oder Segen?

Machen wir uns nichts vor: Die Alternative für Deutschland (AfD) ist keine Partei, die den sozialdemokratischen Paternalismus in Deutschland gefährden kann. Zwar ist es theoretisch möglich, dass in den nächsten Monaten oder Jahren noch wichtige Änderungen am Programm der Partei vorgenommen werden (und mir wurde mitgeteilt, dass es in der AfD einige Leute geben soll, die mit dem Namen Hayek nicht nur eine mexikanische Schauspielerin verbinden), aber wenn man sich ihr Grundprogramm durchliest, ist es schon jetzt absehbar, dass auch die AfD keine liberale Alternative sein wird, die sich gegen staatliche Umverteilung und Bevormundung stellt.

Ich stimme dem Fazit des Feuerbringers zu, der die AfD als eine „eine kollektivistische Partei, die vollkommen überflüssig ist“, bezeichnete, und Maxeiner und Miersch haben ebenfalls Recht, wenn sie „Sympathien für die eurokritische Haltung der AfD“ haben, aber gleichzeitig bekunden, dass ihre Zuneigung danach auch schon aufhört. Zu allem Überfluss wird die AfD auch noch von den konservativen Zeitungen „Junge Freiheit“ und „eigentümlich frei“ unterstützt, die ich beide, wie ich einräumen muss, zutiefst verachte (ef ist noch in Ordnung, wenn Bökenkamp, Schäffler oder Dirk Friedrich was schreiben).

Nun ist es aber so: Es gibt den Euro, und die AfD, die laut dem „Focus“ bereits bei 4% liegt, ist die einzige dezidiert eurokritische Partei, die eine Chance hat, in den Bundestag einzuziehen. Man könnte also meinen, dass die AfD das kleinere Übel darstellt. Aber manchmal entscheidet man sich, das „kleinere Übel“ zu unterstützen, und später stellt sich heraus, dass sie ein mindestens genauso großes Übel waren. So hatten Winston Churchill und sogar Ludwig von Mises anfangs Sympathien für Mussolini, da er Italien vor einem kommunistischen Umsturz bewahrte. Ich will damit Lucke nicht mit Mussolini gleichsetzen, aber es gibt eine andere Gefahr, die durch die AfD droht.

Das größte Problem mit der AfD ist ihre schiere Alternativlosigkeit. Es gibt momentan keine Partei, mit der sie koalieren könnte. In einigen weniger bekannten Medien wird zwar schon spekuliert, dass sich die machthungrige Merkel im Stillen schon auf den Euro-Austritt vorbereitet und dafür eine Koalition mit der AfD plant, was bei all ihren Umfällen kein neuer Tiefpunkt wäre, aber dies sind eben nur Spekulationen. Zurzeit ist realistisch betrachtet das einzige, was die AfD erreichen kann, eine neue Mehrheit für Schwarz-Gelb zu verhindern. Aber was kommt danach? Wahrscheinlich eine Rot-Grün-Regierung.

Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, meinte vor einigen Tagen: “Wer die AfD wählt, weil er abends nicht mit Schwarz-Gelb und dem ESM einschlafen will, der wacht morgens mit Rot-Grün und Eurobonds auf!” Diese Gefahr wurde auch schon von Wolfram Weimer angesprochen, der die Partei in “Alternative gegen Deutschland” umtaufte. Vielleicht gibt es aber dennoch Grund zur Hoffnung: Wenn es Bernd Lucke und seiner Partei gelingt, eine eurokritische Haltung salonfähig zu machen, werden die etablierten Parteien womöglich ihre Einstellung zum Euro überdenken.