Wende durch G20?

Antifa, du mieses Stück Scheiße!

Kaum einer hätte im Vorfeld damit gerechnet, dass der G20-Gipfel zu irgendwelchen relevanten Änderungen in der Politik führen würde. Und tatsächlich haben die Politiker nichts Relevantes beschlossen. Dafür haben die Umstände des Gipfels das Potenzial, einen politischen Wandel zu bewirken. Zwar hatte jeder mit Krawallen gerechnet, aber das Ausmaß überraschte wohl jeden. Der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz hatte vor dem Gipfel sogar erklärt, dass nach dem Gipfel viele schnell vergessen werden, dass es einen G20-Gipfel in der Stadt gegeben hat. Jetzt wird über sein Rücktritt diskutiert. Bis jetzt hat die Politik nur rechtsextreme und – notgedrungen – islamistische Gewalt ernsthaft zur Kenntnis genommen, nun wird sie gezwungen, einen Blickpunkt auf linksextreme Gewalt zu setzen.

Die einzigen, die sich noch auf die Seite der Linksextremen stellen, sind – wie erwartet – Mitglieder der Linkspartei, die statt auf die linken Gewalttäter auf die Polizei schimpfen. Andere Linke sind aber zügig daran, die Gewalt zu verurteilen. Ralf Stegner behauptet gar, die Gewalt in Hamburg hätte gar nichts mit „linker Gesinnung“ zu tun. Viele andere, darunter sogar Michael Miersch, pflichten ihnen bei, Gewalt gegen Autos und Läden hätte gar nichts mit „Linkssein“ zu tun. Wenn man es so betrachtet, haben auch ein Großteil der Gewalttaten von Rechtsextremen nichts mit Rechtsextremismus zu tun. Wo steht denn in Mein Kampf, dass Hooligans von Hansa Rostock oder Dynamo Dresden Polizisten angreifen sollen? Die Wahrheit ist: Viele Gewalttaten von politischen Kriminellen haben selbst innerhalb ihrer Ideologie wenig Sinn – doch das macht ihre Ideologie nicht nicht-existent.

Das Anzünden von Autos und Plündern von Läden hatte, zugegeben, wenig Sinn. Aber es hatte schon seinen Sinn, warum der Anlass für die Krawallen der G20-Gipfel war, der unter Linksextremen als eine Art „Symbol der kapitalistischen Ordnung“ gilt. So wie rechtsextreme Gewalttäter keine Mitglieder in einem Treffen zu Ehren von Heinrich Himmler angegriffen und Islamisten nicht in einer wahhabitischen Moschee um sich geschossen hätten, hätten Linksextreme nicht Mitglieder eines anti-kapitalistischen Treffens angegriffen. Ja, sicher, nicht alle Linke sind für die Gewalt mitverantwortlich (das behauptet aber auch keiner, es ist ein Strohmann, jemandem das zu unterstellen), aber die Gewalt war durchaus linksextrem motivierte Gewalt. Es ist an der Zeit, dies klar zu benennen und für die Zukunft gewappnet zu sein.

Was in Hamburg geschah, war eine Zäsur. Die Forderung nach dem Rücktritt von Olaf Scholz als Folge der Ereignisse ist zwar unangemessen, da er nicht die Hauptverantwortung dafür trug, aber andere Maßnahmen sind überfällig. Neben der jetzt anstehenden Verfolgung und Bestrafung der G20-Verbrecher müssen endlich all die linksextreme Hassprediger und Terrornester, die bis jetzt unbehelligt existieren konnten, ausgeschaltet werden. Dazu zählt z.B. die „Rote Flora“ in Hamburg, deren Mitglieder sich nicht von der Gewalt distanzieren, sondern, wie Andreas Beuth, nur in einen anderen Ort wünschen („Bitte doch nicht im eigenen Viertel“). Ganz wichtig ist eine Beendigung der staatlichen Finanzierung aller linksextremen Gruppen, ganz egal wie sich nennen. Sich „Antifaschist“ zu nennen, darf kein Freifahrtschein sein, um an Staatsknete zu kommen.

Die Einstellung der Deutschen zum Linksextremismus wird sich nicht so schnell ändern. Rechtsextremismus gilt nach wie vor als viel schlimmer, da die Linken angeblich „zumindest eine gute Utopie haben“ und „nur Gewalt gegen Sachen, nicht gegen Menschen“ machen. Aber wenn eine Lektion aus den Krawallen um den G20-Gipfel gezogen wird, kann immerhin die linksextreme Gewalt nun stärker geächtet und strafrechtlich verfolgt werden. Dabei muss man gar nicht so weit gehen und linksextreme Symbole wie den Roten Stern oder Che-Guevara-T-Shirts verbieten oder linksextreme Bücher und Aussagen unter Strafe stellen. Es wäre schon getan, wenn die Finanzierung der Antifa zusammenbrechen und einige ihrer Gewalttäter hinter schwedischen Gardinen landen würden. Die Medien und die Intellektuellen werden die Linken weiter lieber haben, aber die Politik und Justiz können jetzt endlich Gleichheit schaffen.