Krieg und Frieden

Die Alliierten am Brandenburger Tor, 1945

Der Krieg ist eine hässliche Sache, aber nicht die allerhässlichste. Schlimmer ist die Verkommenheit der moralischen und patriotischen Gefühle, wonach nichts einen Krieg wert sei, (zum Beispiel) ein Krieg, der andere menschliche Wesen vor tyrannischem Unrecht schützt

John Stuart Mill, „The Contest in America,“ Dissertations and Discussions (1859) – Mills Zitat wird im Buch „Schöner denken“, eine Art politisch inkorrektes Wörterbuch von Josef Joffe, Henryk M. Broder, Dirk Maxeiner, Michael Miersch als Erklärung für das Wort „Krieg“ herangezogen.

Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler hat am 28. Februar 2013 in einer persönlichen Erklärung den geplanten Mali-Einsatz der Bundeswehr kritisiert. Dabei bewies er seine Kenntnisse über die Geschichte der Tuareg und zitierte Ludwig von Mises (dasselbe Zitat übrigens, das ich schon im August 2012 benutzt hatte). Ich teile Schäfflers Argumentation, aber nicht seine Schlussfolgerung. Schäffler stimmte übrigens für die Einsätze der Bundeswehr in Afghanistan, Darfur, Kosovo, Bosnien, Libanon, Südsudan, Bosnien-Herzegowina, den Kampf gegen die Piraten und für die Verlängerung des Anti-Terror-Kampfes. Bevor ich mich aber mit Schäfflers Erklärung beschäftige, gehe ich der Frage nach, ob und wann ein Krieg legitim ist.

Gibt es einen gerechten Krieg?

Die Radikalpazifisten vertreten die Ansicht, dass es unmoralisch ist, überhaupt Soldaten in den Krieg ziehen zu lassen, wenn man nicht selbst bereit ist, in den Krieg zu ziehen. Es ist in der Tat Unrecht, Menschen zu zwingen, Unrecht zu bekämpfen, wenn sie sich dabei auf Lebensgefahr begeben. Deswegen sollte es auch keine Wehrpflicht geben, Soldaten sollten ihren Dienst freiwillig antreten. Dann ist es auch nicht falsch, zu erwarten, dass Soldaten ihr Leben einsetzen, um andere Menschen zu beschützen. Die Bürger erwarten von Feuerwehrmännern oder Polizisten auch, dass sie ihr Leben riskieren, niemand würde hier das Argument bringen: „Würdest du den in ein brennendes Haus gehen?“

Das soll nicht heißen, dass es einen „guten Krieg“ geben kann. Jeder Krieg ist Unrecht: Die Nazis hätten 1939 Polen nicht angreifen sollen, die Araber hätten 1948 Israel nicht angreifen sollen, Saddam hätte 1991 Kuwait nicht angreifen sollen usw. Kriege entstehen immer nur dann, wenn sich mindestens eine Kriegspartei irrational verhält (meistens sind es beide). Und sie können nichts Gutes bewirken, wie einige Ökonomen, die auch der Ansicht sind, dass Naturkatastrophen gut für das BIP eines Landes sind, tatsächlich glauben. Schon Frederic Bastiat widerlegte diesen Mythos mit seiner Parabel vom zerbrochenen Fenster. Ludwig von Mises meinte:

Die liberale Kritik der Kriegstheorie geht (…) davon aus, dass nicht der Krieg, sondern der Frieden der Vater aller Dinge ist. Das, was die Menschheit allein vorwärts bringt und sie vom Tier unterscheidet, ist die gesellschaftliche Kooperation. Die Arbeit allein ist es, die aufbaut, reich macht und damit die äußeren Grundlagen für inneres Gedeihen des Menschen legt. Der Krieg zerstört nur, er kann nie aufbauen.

So weit, so gut. Aber was passiert, wenn ein Land von einem anderen Land angegriffen wird? Der Pazifismus erschöpft sich daran, den Krieg moralisch zu ächten, aber er hat kein Konzept, wenn mal eine Armee vor der Tür steht. Genauso wie Brände gelöscht werden müssen, müssen auch mal Angreifer zurückgeschlagen werden. Natürlich behauptet im Krieg jeder von sich, im Recht zu sein und sich nur zu “verteidigen”. Das Wort „Verteidigungsminister“ ist ein Euphemismus, meistens wäre „Angriffskriegsminister“ angebrachter. Aber es kann durchaus eine Partei geben, die sich gegen einen Angriff verteidigt. Das hat auch Mises erkannt:

Wenn ein friedliebendes Volk von einem kriegslustigen Gegner angegriffen wird, dann muss es sich zur Wehr setzen und alles tun, den Ansturm der Feinde abzuwehren. Wenn in einem solchen Kriege von denen, die um ihre Freiheit und um ihr Leben kämpfen, Heldentaten vollbracht werden, so sind sie lobenswert, und mit Recht preist man die Mannhaftigkeit und Tapferkeit solcher Kämpfer. Hier sind Kühnheit, Unerschrockenheit, Todesverachtung lobenswert, weil sie im Dienste eines guten Zweckes stehen.

Dass ein Krieg zur Selbstverteidigung gerecht sein kann, wird von den meisten anerkannt. Aber kann es auch eine Intervention im Ausland geben, die gerecht ist? Ja, denn eine Intervention in einem fremden Land kann auch dazu dienen, das eigene Volk zu beschützen. Wenn ein fremdes Land einen Angriff auf eigenes Staatsgebiet plant oder durchführt, ist es legitim, mit einem Präventivschlag diesem Angriff zuvorzukommen und dem Gegner jede Möglichkeit für einen weiteren Angriff zu nehmen. Nehmen wir als Beispiel den Afghanistankrieg: Am 11. September wurden die USA von al-Qaida angegriffen. Das bedeutet, dass die USA das Recht hatten, sich gegen zukünftige Angriffe zu verteidigen und al-Qaida auszuschalten.

Es kann aber leider auch passieren, dass die angegriffene Kriegspartei bei ihrem Gegenschlag Verbrechen an der Zivilbevölkerung verübt. Diese Verbrechen sind genauso zu verurteilen wie bei der Partei, die den Krieg entfacht hat. Selbstverteidigung oder Kampf gegen Terror ist kein Freifahrtschein, um die gegnerische Bevölkerung zu massakrieren. Auch wenn der Krieg der Alliierten gegen Deutschland und Japan gerecht war, müssen es die vernichtenden Luftangriffe auf Dresden und Tokio sowie die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki nicht auch gewesen sein. Über die Verbrechen der Roten Armee nach der Einnahme Berlins muss wohl kein Wort mehr verloren werden.

Manchmal werden Kriege nicht mit dem Eigeninteresse des Landes begründet, sondern mit dem Schutz der Zivilbevölkerung eines fremden Landes. Völkerrechtlich mag dies einen Krieg legitimieren, aber sind solche Einsätze auch moralisch legitim? Die Aufgabe eines Staates ist es, seine eigenen Bürger zu beschützen. Wenn die ruandische Regierung ihre eigenen Bürger zerhackt, hat ein Soldat in Hamburg nicht die Verpflichtung, den Menschen dort zu helfen, solange die Ruander keinen Angriff auf Deutschland planen. Der Krieg gegen Deutschland wurde von den Alliierten nicht geführt, um den Juden zu helfen, sondern die eigenen Bürger in ihren Ländern zu beschützen.

Nun ist es aber so: Der Liberalismus ist eine universelle Lehre, er hat nicht nur eine bestimmte Gruppe von Menschen im Blick, sondern die ganze Menschheit. Verbrechen sind immer Unrecht, selbst wenn sie nicht im eigenen Land geschehen, und wenn – im Rahmen aller zivilisatorischen Standards – etwas unternommen wird, um diese Verbrechen aufzuhalten, ist es immer legitim. Es ist keine Verpflichtung, aber es ist auch nicht falsch. Man sollte aber immer abwägen, ob und wie man Menschen in fremden Ländern hilft. Um einen verhafteten Dissidenten freizubekommen, muss man nicht gleich die Armee schicken. Die Aufgabe, die schlimmsten Verbrechen zu verhindern, könnte eine internationale Organisation übernehmen.

In der UNO haben sich alle Staaten der Welt zusammengeschlossen. Sie sollten sich möglichst nicht in die Beziehungen anderer Länder einmischen oder zur Solidarität gezwungen werden. Falls jedoch in einem fremden Land die Regierung versagt und Massenmorde stattfinden, sollte es das Recht der UNO sein, in diesen Ländern zu intervenieren (um solche Beschlüsse in der UNO durchzusetzen, müsste man sie aber entweder massiv reformieren oder eine neue gründen). Es muss nicht immer eine direkte Intervention, man kann auch eine Kriegspartei bewaffnen oder eine Fremdenlegion schaffen, die in den allerschlimmsten humanitären Krisen eingesetzt wird.

Es ist nicht die Aufgabe der US-Regierung, für die Sicherheit der europäischen Juden oder der syrischen Bevölkerung zu sorgen. Man kann auch nicht von einer „Mitschuld“ für diese Verbrechen sprechen, denn Schuld tragen nur die Täter und die, die sie direkt unterstützen. Aber es wäre auch nicht falsch gewesen, die KZ’s zu bombardieren oder den Syrern zu helfen. Es ist keine Verpflichtung, aber es ist auch nicht falsch Alle diese Maßnahmen wären übrigens auch in einer anarchokapitalistischen Welt legitim. Wenn eine Privatrechtsgesellschaft einer anderen droht, sie zu vernichten, hat diese das Recht, sich zu verteidigen, und Menschen einer Privatrechtsgesellschaft hätten das Recht, Opfer von Verbrechen in anderen Privatrechtsgesellschaften zu helfen.

Frank Schäffler zum Mali-Einsatz

Nun aber zur Erklärung von Frank Schäffler. Sein Anliegen kann man so zusammenfassen:

Der Konflikt in Mali ist nicht neu. Sein erneutes Aufflammen deutet auf die tiefer liegenden historischen Ursachen hin. Diese Ursachen können nicht durch eine zweifellos gut gemeinte militärische Intervention beseitigt werden. Im Gegenteil hat die jüngste militärische Intervention in Libyen das Gewaltpotential der Region erneut entzündet. Es ist an der Zeit, die Interventionsspirale der Gewalt zu durchbrechen.

Es ist schon bedenklich, dass Schäffler den Libyen-Einsatz als schlechtes Beispiel anführt, denn ob ein Nichteinmischen des Westens in Libyen wirklich zu weniger Chaos in der Region geführt hätte, muss ernsthaft bezweifelt werden. Der Krieg in Mali wurde auch nicht durch den Libyen-Einsatz ausgelöst, auch wenn das immer wieder behauptet wird, sondern durch die Spätfolgen von Gaddafis Imperialismus, einen Putsch in Mali und einen Akt algerischer Machtpolitik. Wie auch immer, Schäffler erzählt dann in einem längeren Absatz die Vorgeschichte Malis von der Kolonialzeit bis zur Ausrufung des unabhängigen Staates Azawad. Anschließend resümiert er:

Die Mission in Mali dient – unter anderem – dazu, die „Regierung [Malis] zur effektiven Kontrolle über das gesamte Land zu befähigen“, „die effektive Kontrolle des Staates Mali über sein gesamtes Hoheitsgebiet wiederherzustellen“ und „die Einheit und territoriale Unversehrtheit Malis zu wahren“. Diese Ziele kann ich vor dem Hintergrund der Natur und historischen Tiefe des Konflikts nicht teilen. (…)

Ich verkenne nicht die furchtbare humanitäre Lage in Mali, die Menschenrechtsverletzungen und Gewalthandlungen gegen Zivilpersonen. Krieg ist eine schreckliche und leidvolle Angelegenheit, ein Bürgerkrieg nicht weniger. Beendet wird ein Bürgerkrieg jedoch nicht, indem man den früheren Zustand militärisch wiederherstellt, sondern indem man die Anliegen beider Parteien ernst nimmt. Besser wäre es, erst Abstimmungen im nördlichen Teil „Azawad“ herbeizuführen, um herauszufinden, ob die Bevölkerung mehrheitlich Teil Malis bleiben möchte.

… und anschließend folgt sein Mises-Zitat:

Denn „wenn die Bewohner eines Gebietes, sei es eines einzelnen Dorfes, eines Landstriches oder einer Reihe von zusammenhängenden Landstrichen, durch unbeeinflusst vorgenommene Abstimmungen zu erkennen gegeben haben, dass sie nicht in dem Verband jenes Staates zu bleiben wünschen, dem sie augenblicklich angehören, sondern einen selbständigen Staat bilden wollen oder einem anderen Staate zugehören wollen, so ist diesem Wunsche Rechnung zu tragen. Nur dies allein kann Bürgerkriege, Revolutionen und Kriege zwischen den Staaten wirksam verhindern […] Wenn es irgend möglich wäre, jedem einzelnen Menschen dieses Selbstbestimmungsrecht einzuräumen, so müßte es geschehen.”(Ludwig von Mises, Liberalismus, Jena 1927, S. 96).

Das Mises-Zitat hatte ich, wie bereits erwähnt, im August letzten Jahres verwendet, als es um das Thema Sezession geht. Es ist meine tiefste Überzeugung, dass das Völkerrecht keine Rolle spielt, wenn es um die Frage geht, zu welchem Staat ein Gebiet gehört, sondern nur der Willen des Volkes. Es kann also niemand sagen: „Das Völkerrecht sagt, die Falklandinseln gehören zu Argentinien“, wenn die Falkländer sich mehrheitlich gegen einen Anschluss zu Argentinien aussprechen. Und wenn die Kurden, Tschetschenen oder Palästinenser einen eigenen Staat wollen, ist es auch ihr Recht, auch wenn alte Völkerbund- oder UN-Resolutionen hervorgekramt werden, die ihnen dieses Recht absprechen.

Bezüglich Nordmali stellt sich jedoch die Frage: Wie sollen die Einwohner selbst entscheiden, welchem Land sie sich anschließen wollen, wenn ihr Land von Islamisten besetzt ist? Um ein Referendum zum Verbleib des Landes überhaupt möglich zu machen, müssen erst die Islamisten vertrieben werden. Die größte Rebellenorganisation der Tuareg hat dafür übrigens mit den Franzosen zusammengearbeitet. Mir ist nicht bekannt, ob Schäffler dieses Detail bekannt ist. Wenn das Wohl der Menschen in Nordmali im Mittelpunkt steht, sollte man die Islamisten vertreiben und – hier stimme ich mit Schäfflers Kritik am Ziel des Mali-Einsatzes überein – der Bevölkerung dann die Möglichkeit geben, selbst zu bestimmen, ob sie mehrheitlich Teil Malis bleiben will.