Freiheit für die Saharauis!

Die Flagge der “Demokratischen Arabischen Republik Sahara”

Besatzung, Apartheid und Mauer – Für die Saharauis ist das seit Jahrzehnten traurige Realität. Der von der Weltgemeinschaft vergessene Westsaharakonflikt ist noch immer ungelöst, und es sieht leider nicht danach aus, als würde sich das bald ändern.

Das heutige Westsahara wurde ab dem 8. Jahrhundert islamisiert. Die Saharauis gehören ethnisch zu den Arabern und Berbern. Ende des 19. Jahrhunderts wurde die kaum bewohnte Wüstenregion zu einem spanischen Protektorat, die Saharauis leisteten jedoch lange Widerstand. Nachdem Marokko im Jahr 1956 seine Unabhängigkeit von Frankreich gewonnen hatte, beanspruchten sie auch die Herrschaft über das von Spanien kontrollierte Gebiet. Die Marokkaner konnten zwar die spanische Enklave Ifni zurückerobern, nicht aber die beiden Provinzen Saguia del Hamra und Rio de Oro, die 1969 zu Spanisch-Sahara zusammenfasst wurden.

Im Jahr 1973 wurde die “Frente Polisario” gegründet, die das Ziel hat, Westsahara in die Unabhängigkeit zu führen. Der Name bedeutet “Volksfront zur Befreiung von Saguia del Hamra und Rio del Oro” (Frente Popular de Liberación de Saguía el Hamra y Río de Oro). Im November 1975 versuchten die Marokkaner, mit dem “Grünen Marsch“, einem Marsch von 350.000 Marokkanern nach Spanisch-Sahara, vollendete Tatsachen zu schaffen. Wenige Tage später unterzeichneten Spanien, Marokko und Mauretanien in Madrid ein Abkommen, das Spaniens Rückzug bis Ende Februar 1976 und die Teilung der Westsahara vorsah: Marokko sollte Saguia del Hamra bekommen, Mauretanien Rio de Oro.

Die Folge daraus war der Westsaharakrieg, der bis 1991 andauerte und etwa 10.000 Tote forderte. Die Polisario rief am 27. Februar 1976 die “Demokratische Arabische Republik Sahara” aus und führte einen Guerillakrieg gegen die marokkanische und die mauretanische Armee. Die Führung der Polisario musste bald ins algerische Tindouf fliehen. Mit Mauretanien schloss man 1979 einen Friedensvertrag, die Mauretanier verzichteten auf jegliche Ansprüche und erkannten Westsahara als Staat an. Um ihre Ansprüche zu festigen, bauten die Marokkaner in den 1980ern einen langen Sandwall quer durch die Westsahara.

Freie Einwanderung braucht die Welt

Die Welt braucht offene Grenzen

Was würde geschehen, wenn es einem Menschen gelingt, ein Mittel gegen Krebs zu finden? Gewiss würden alle Zeitungen darüber berichten, es wäre die größte Nachricht des Jahres und überall auf der Welt würde es Freudensprünge geben. Lässt sich dasselbe sagen, wenn es um ein Mittel gegen Armut geht? Definitiv nicht. Zwar hat man ein Mittel gefunden, mit dem man Armut wirksam bekämpfen kann – den Freihandel – doch die weltweite Euphorie hält sich in Grenzen. Viele wollen das Mittel nicht nehmen und lieber das Gift weiter schlucken. Ein anderes Mittel, mit dem man die Armut bekämpfen kann, wird ebenfalls ignoriert: Freie Einwanderung.

Eine Welt, in der jeder dorthin reisen darf wo er will, ohne Grenzkontrollen und ohne sonstige Behinderungen – es gibt wohl kaum eine Vision, die utopischer daherkommt. Dennoch setzt sich Vipul Naik, der von Bryan Caplan inspiriert worden war, in seinem Blog “Open Borders” genau dafür ein. Die Mauern sollen fallen, wörtlich und im übertragenen Sinne. Dabei ist es nicht so, dass Naik oder Caplan die Probleme leugnen, die durch ungeregelte Einwanderung entstehen können, also die Einwanderung in den Sozialstaat oder der Zusammenprall zwischen den Kulturen. Jedoch vertreten sie die Ansicht, dass alle diese Probleme gelöst werden könnten und alle Länder der Welt von offenen Grenzen mehr profitieren würden als von einer restriktiven Einwanderungspolitik.

Caplan findet, dass offene Grenzen der “effiziente, egalitäre, libertäre und utilitaristische” Weg wäre, um das weltweite BIP zu verdoppeln. Er bietet für alle Probleme, die durch Einwanderung entstehen, Lösungen an, die die Gegner von offenen Grenzen ruhig stellen sollten. Wenn Einwanderer den amerikanischen Steuerzahler belasten, könnte man ihnen die Sozialhilfe verwehren oder eine Aufnahmegebühr verlangen. Wenn sie die amerikanische Kultur bedrohen, könnte man ihnen Englisch-Tests auferlegen. Wenn sie die Freiheit gefährden, könnte man ihnen das Wahlrecht entziehen. All dies wäre besser als eine restriktive Einwanderungspolitik, die Caplan für ein “unnötiges, drakonisches Mittel” hält.

Es gibt keine Grenzen des Wachstums

Der Club of Rome prophezeite das Ende des Wachstums

Der Club of Rome hat wieder zugeschlagen: Nachdem man 1972 ein “Ende des Wachstums” und Hungersnöte mit Milliarden Toten prophezeit hatte, heißt es heute, der Menschheit drohe ein “Rückfall in vorindustrielle Zeiten”. Und Jakob Augstein blast in seiner neuen Kolumne in dasselbe Horn: “Was muss geschehen, damit die Wachstumsprediger dazulernen?”, “Aber Paqué … predigt unverdrossen Wachstum, Wachstum, Wachstum”, “Die Wachstumsprediger und die Klimaleugner tappen in die Falle des Vulgär-Liberalismus: Sie verwechseln Freiheit mit Verantwortungslosigkeit”.

Der amerikanische Journalist und Ökonom Henry Hazlitt hat in seinem 1946 erschienen und bis heute bekannten Klassiker “Economics in one lesson” mit dem Märchen vom “begrenzten Wachstum” (einer der Lieblingsargumente der Antikapitalisten und Grünen, die sich eine “wachstumslose Gesellschaft” wünschen) aufgeräumt. In wenigen Sätzen, die, wie für ihn typisch, einfach und leicht verständlich geschrieben sind, erklärt Hazlitt, warum es keine Grenzen für Wirtschaftswachstum gibt.

“(…) Kapital besteht zum einen aus zahllosen Gegenständen, die wir vielleicht besser dauerhafte Verbrauchsgüter nennen sollten – Automobile, Kühlschränke, Möbel, Schulen, Universitäten, Kirchen, Bibliotheken, Krankenhäuser und insbesondere Wohnungen. Noch nie seit Bestehen der Erde hat es von letzteren genug gegeben. Und selbst wenn es rein zahlenmäßig genug gäbe, wären unbegrenzte qualitative Verbesserungen möglich und wünschenswert, wovon vielleicht lediglich die allerbesten Wohnungen ausgenommen wären.

Warum ich dir keinen Arbeitsplatz gebe

Ist Ungarn noch zu retten?

Im Januar 2012 veröffentlichte der ungarische Blogger Jakab Andor auf seiner Seite einen Text, in dem er mit viel Wut im Bauch seinen Landsleuten versuchte zu erklären, warum sie keinen Arbeitsplatz bekommen. Während der Text in vielen englischsprachigen Seiten verbreitet wurde, gab es im deutschsprachigen Raum nur eine Seite, die den Text übersetzte: Mises-Media. Die Seite ist jedoch mittlerweile offline, so dass man Jakab Andors wunderbaren Text nirgendwo mehr auf Deutsch finden kann. Das soll sich jetzt ändern. In Ungarn hat sich seit Januar 2012 wenig geändert, also ist der Text noch immer aktuell.

Warum ich dir keinen Arbeitsplatz gebe

Ich könnte 12 Personen mit €760 Nettogehalt einstellen, aber ich mache es nicht. Ich sage dir auch warum. Du könntest für mein Dienstleistungsunternehmen in einem schönen Büro arbeiten. Es ist kein Telefonverkauf, es ist kein Betrug. Du würdest ernsthafte Arbeit machen die hohe Qualifikationen erfordern, 8 Stunden pro Tag, nur an Wochentagen. Ich würde dich legal einstellen, ich würde deine Steuern und Sozialversicherung bezahlen. Ich könnte so eine Stelle an ein Dutzend Personen vergeben, aber ich werde es nicht, und hier erkläre ich warum.

Ich würde keine Frau einstellen.

Der Grund ist einfach: Frauen gebären Kinder. Ich habe kein Recht Sie zu fragen ob sie eines will. Wenn ich das Recht dazu hätte, und Sie würde mir antworten, könnte Sie mich absichtlich täuschen oder Sie könnte ihre Meinung ändern.

Verstehe mich nicht falsch, ich habe kein Problem damit, dass Frauen Kinder gebären. So wurde ich geboren und so wurde mein Kind geboren. Ich würde keine Frau einstellen, da Sie, wenn Sie schwanger wird, auf einen 3 Jahre langen Mutterschaftsurlaub geht, währenddessen ich Sie nicht entlassen kann. Wenn Sie zwei Kinder will, ist der Urlaub 6 Jahre lang.

Natürlich muss die Arbeit getan werden, also müsste ich jemanden einstellen, der an ihrer Stelle arbeitet während Sie in ihren langen Urlaubsjahren verweilt. Aber ich könnte Sie nicht nur nicht feuern während Sie weg ist, ich könnte Sie auch nicht feuern wenn Sie zurückkommt. Also müsste ich denjenigen feuern, der die ganze Zeit an ihrer Stelle gearbeitet hat. Wenn eine Frau vom Mutterschaftsurlaub zurückkehrt, wäre ich gesetzlich gezwungen ihr Gehalt auf das derzeitige Niveau in ihrer Position anzuheben. Auch müsste ich ihr ihre normalen Urlaubstage geben, die Sie während ihres Mutterschaftsurlaubs angesammelt hat. Wenn Sie zurück zur Arbeit kommt, würde Sie mit 2-4 Monaten voll bezahltem Urlaub beginnen.

Kapitalismus, Sozialismus und Christentum

Das Symbol des christlichen Kommunismus

War Jesus ein Kapitalist? Wenn es nach Robert Grözinger geht, der an Fronleichnam in der Bibliothek des Konservatismus in Berlin eine Lesung zu seinem Buch “Jesus, der Kapitalist” hielt, braucht und fordert das Christentum sogar den Kapitalismus. Anhand von Gleichnissen, Aussagen und Mahnungen von Jesus meint er, erkennen zu können, dass Jesus’ Prinzipien “von einer wirklich freien Marktwirtschaft” untermauert sind. Christentum und Sozialismus (in all seinen Formen, von der UdSSR bis zum modernen Wohlfahrtsstaat) hält Grözinger für unvereinbar.

Es gibt viele liberale und libertäre Autoren, die versuchten, das Christentum mit ihren Ansichten in Einklang zu bringen, so z.B. Roland Baader und Gerd Habermann, oder der “papsttreue Libertäre” Felix Honekamp. Gleichzeitig spricht Papst Franziskus von der “Tyrannei des Marktes”, “selbstsüchtiger Steuerhinterziehung” und fordert mehr staatliche Intervention und Umverteilung im Namen Gottes. Was stimmt denn nun? Kann man das Christentum mit dem Kapitalismus in Einklang bringen?

Wie sorgte Jesus für seinen Lebensstandard? Die Urchristen verachteten Besitz. Sie produzierten nichts und lebten nur von dem, das die Neubekehrten als Erlös mitbrachten, nachdem sie ihr Hab und Gut veräußert hatten. Es ist kein Wunder, dass es viele Theologen gibt, die sich anti-kapitalistisch äußern. Ludwig von Mises meinte in seinem Buch “Die Gemeinwirtschaft”, dass die christliche Lehre “extrem destruktionistisch wirken kann, sobald die Erwartung des unmittelbaren Bevorstehens des Gottesreiches wegfällt”.

Asyl für afghanische Ortshelfer

Ein afghanischer Übersetzer bei der Arbeit

In kaum einem anderen Land dürfte die Zukunft so ungewiss sein wie in Afghanistan. Die westlichen Truppen wollen das Land bis Ende 2014 verlassen, danach soll die afghanische Regierung und das Militär die volle Kontrolle über das Land übernehmen. Die Taliban können bis dahin die Uhr stellen. Angesichts der Tatsache, dass die überwältigende Mehrheit der Afghanen die Ideologie der Taliban ablehnt, kann man nur hoffen, dass es der afghanischen Regierung gelingt, die Taliban zu bekämpfen und das Land nicht wieder in ein totales Chaos zerfällt.

Bei ihrem Einsatz im Hindukusch wurden die westlichen Truppen in den letzten Jahren von vielen Einheimischen direkt unterstützt. Sie arbeiteten als Dolmetscher, Fahrer oder Reinigungskräfte, organisierten Workshops und stellten den Kontakt zu Einheimischen her. Ohne ihre Hilfe wäre der Wiederaufbau nach dem Sturz der Taliban unmöglich gewesen. Laut dem deutschen Innenministerium arbeiteten 1.600 Afghanen für die vier am Einsatz beteiligten Bundesministerien, viele weitere arbeiteten für deutsche Stiftungen und NGOs.

Diese Ortshelfer werden von den Taliban als Verräter angesehen und sind damit ein legitimes Ziel für die Zeit nach dem Abzug der westlichen Truppen. Schon heute befinden sich viele in Gefahr, sie erhalten Todesdrohungen oder sind bereits Angriffen zum Opfer gefallen. Deswegen sehen viele ihre Zukunft nicht mehr in Afghanistan, sondern in Deutschland. Doch die Bundesregierung verhält sich zögerlich. Ortshelfer sollen nur im äußersten Notfall aufgenommen werden. Offenbar zählen tägliche Todesdrohungen nicht dazu.

Die politischen Darwin Awards 2013: Erste Kandidaten

Charles Darwin

Der Darwin-Award ist ein alljährlicher Preis, der an Menschen verliehen wird, die auf besonders dumme Weise zu Tode kommen oder sich unfruchtbar machen. Da gab es diesen Mann, der morgens einen Anruf bekam und fälschlicherweise den Revolver “abnahm” oder den Hot-Dog-Dieb, der, um seine Tat zu vertuschen, sein Beutegut mit einem Stück hinunterschlang – und dabei erstickte. Mit diesem Verhalten tragen diese Menschen gemäß der Evolutionstheorie zur natürlichen Selektion (Auslese) bei.

Aber es sind nicht nur ganz gewöhnliche Menschen zufällig einen äußerst dummen Tod gestorben, sondern auch viele, die sich gerade auf politischer Mission befanden. Im Jahr 2012 wies ich bereits auf einige Fälle hin, wie z.B. einem pakistanischen Kandidaten, der an den Folgen einer Flaggenverbrennung verstarb. Aber auch das Jahr 2013 hat schon einige “darwin-verdächtige” Kandidaten hervorgebracht, also ist es mal wieder Zeit, dem schwarzen Humor freien Lauf zu lassen.

Muhammad Riyan

Am 1. Januar 2013 versuchte der 23-jährige Palästinenser Muhammad Riyan in Bani Hassan, einem Dorf im Westjordanland, eine palästinensische Flagge an einem Strommasten aufzuhängen. Dabei zog er sich so schwere Verletzungen zu, dass er in einen Krankenhaus in Qalqiliya gebracht werden musste, wo er verstarb. Wir wissen zwar nicht, welche politischen Ansichten Muhammad Riyan vertrat, da er aber bei einer politisch motivierten, äußerst dummen Tat umkam, gehört er in diese Liste.

Argumente statt Keulen

Wer zuerst Hitler sagt, hat gewonnen!

Vor zwei Wochen wurde Bernd Lucke in der Talkshow “hart aber fair” die Frage gestellt, was er davon hält, dass die NPD die AfD für ihren eurokritischen Kurs lobt. Lucke reagierte souverän. Kurz darauf merkte Henryk M. Broder an, niemand würde auf gedeckten Apfelkuchen verzichten, wenn ein NDP-Funktionär öffentlich erklären würde, dass er gedeckten Apfelkuchen mag. Tatsächlich gibt es seitens der NPD nicht nur Überschneidungen mit der AfD, sondern auch mit den meisten anderen Parteien.

Die NPD setzt sich gegen Atomkraft und Gentechnik ein (wie die Grünen), demonstriert gegen Hartz IV, Globalisierung und “für Palästina”, teilweise gemeinsam mit Angehörigen der Linkspartei, bekämpft wie die CDU erbittert die Legalisierung von Drogen, Abtreibung und der Homo-Ehe und in Sachen Mindestlohn unterscheidet sich der Kurs der NPD nur um 30 Cent von dem der SPD – nämlich 8,80 Euro statt 8,50. Nur mit der FDP findet man schwer irgendwelche Gemeinsamkeiten.

Es gibt zwischen allen politischen Lagern Überschneidungen. Vor allem dann, wenn es sich um Parteien mit einem kollektivistischen Programm handelt (wie allen Parteien im Bundestag und auch der AfD). Die Nazi-Keule wird auch gerne von Libertären benutzt, wenn es z.B. um das Waffenrecht geht. Dabei war das Waffenrecht unter Hitler liberaler als in der Weimarer Republik. Das “What would Hitler do?” eignet sich also nicht, um eine Diskussion für sich zu entscheiden, es müssen schon auch Argumente her.

Ein seltsamer Sprachgebrauch

Der Erfinder des Neusprechs: George Orwell

Im folgenden Gastbeitrag beschäftigt sich der Blog der Freisinnigen Zeitung mit einem Beispiel von politischer Sprachverwirrung: Der sogenannten “Verschärfung” von Rechten. Wenn Politiker davon sprechen, hat es nämlich eine ganz andere Bedeutung, als man meinen könnte. Ich stimme den Ausführungen uneingeschränkt zu:

Wenn man ein Recht hat und dieses Recht verschärft wird, was bedeutet das?

Man sollte meinen, daß man dieses Recht nun umso mehr genießen kann, daß es schärfer bewehrt ist und sich gegenüber bisherigen Beschränkungen stärker durchsetzen kann.

Das scheinen viele Deutsche allerdings ganz anders zu sehen, denn wie oft liest man nicht Aussagen dieser Art:

“Waffenrecht verschärfen? Was meinen Sie?” – Tagesspiegel
“Land will Versammlungsrecht verschärfen” – Stuttgarter Nachrichten
“Innenminister will Asylrecht verschärfen” – WDR
“Verschärftes Vereinsrecht in Kraft” – n-tv
“Russland: Moskau will Demonstrationsrecht verschärfen” – Spiegel

Wer so formuliert, für den ist ein Recht nicht etwas, das eine Sphäre des Lebens vor Übergriffen des Staates oder dritter schützt, sondern umgekehrt ein Vorrecht des Staates, beschränkend einzugreifen. Ein solches Recht ist eine Art Verbot. Und diejenigen, die die Zipfelmütze auch tagsüber tragen, scheinen sich einfach mit dem Staat zu identifizieren.

FC Bayern Champions-League-Sieger 2013!

Es ist vollbracht! Der verdiente Lohn für die Generation Lahm, Schweinsteiger, Ribery und Robben! Der FC Bayern München ist Champions-League-Sieger 2013!

Das Finale hatte Ähnlichkeiten zu vielen vorangegangenen, schmerzvollen Niederlagen: Wir haben wieder eine Führung durch eine Dummheit verspielt, Robben hat wieder Großchancen vergeben und im Stadion war wieder eine israelische Flagge. Aber diesmal gab es ein Happy End. Robben bekam, nach drei verpassten Gelegenheiten, vom Schicksal erneut die Chance zum goldenen Siegtor geschenkt und endlich behielt er die Nerven. Kein Casillas, kein Weidenfeller und kein Cech, der ihn stoppte, jetzt landete der Ball im Tor und der Pokal in seinen Händen.

Nach dem Schlusspfiff verspürte ich mehr Erleichterung als Freude. Wer in vier Jahren zum dritten Mal im Endspiel steht, hat sich an das Gefühl, im Finale zu stehen, gewöhnt, nur die Eröffnungszeremonie hat mich überrascht. Der Titel ist auf jeden Fall verdient. Wer Barcelona mit 7:0 schlachtet, der hält den Henkelpott zurecht in den Händen. Und die Saison ist noch nicht zu Ende, die Mannschaft kann sich jetzt unsterblich machen und zum ersten Mal in der Vereinsgeschichte den Triple holen. Stuttgart dürfte kein schwerer Gegner sein als Dortmund.